https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73d49e7729d9290ca6550a0aed4cb7c1.pdf ed93c99f298c953d0262c3ca2de4a627 PDF Text Text e / $r% ^ ^rioN ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Dezember 1992 49 SOMALIA STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums GATT WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins MENSCHENRECHTE SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen AUSSENPOLITIK , RASSENBEZIEHUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOMALIA 9. Dezember 1992 STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 4. Dezember 1992 die Entsendung "einerstarken amerikanischen Streitmacht" nach Somalia angeordnet, um die multinationalen militärischen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und humanitärer Hilfe an vom Hungertod bedrohte Somalier zu unterstützen. "Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UN-Friedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann", erklärte Bush in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. "Dieser Einsatz hat kein offenes Ende", fügte er hinzu. "Wir werden keinen Tag länger bleiben, als absolut erforderlich." Bush verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bereits rund 180.000 Tonnen Nahrungsmittel geliefert hätten - über die Hälfte der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen Sommer sei jedoch "das Verteilungssystem zusammengebrochen", und "die Sicherheitslage hat sich verschlechtert". Die Vereinten Nationen sind Bush zufolge "an der Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute möchte ich zu Ihnen über die Tragödie in Somalia und über eine Mission sprechen, die das Leiden lindern und Leben retten kann. Jeder Amerikaner hat die schockierenden Bilder aus Somalia gesehen. Das Ausmaß des Leidens dort ist schwer vorstellbar. Bereits über eine Viertelmillion Menschen, soviele wie in Buffalo (New York) leben, sind in Somalia bereits den Hungertod gestorben. In den kommenden Monaten könnten bis zu fünfmal soviele, eineinhalb Millionen Menschen, verhungern. chen. Lastwagenkonvois aus den Häfen Somalias wurden blockiert. Es gelang nicht, die Hungernden im Innern Somalias ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Im August trafen wir deshalb zusätzliche Maßnahmen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen entsandten wir die US-Luftwaffe, um Nahrungsmittel in die Städte einzufliegen. Bis heute haben amerikanische Piloten über 1.400 Flüge durchgeführt und über 17.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe geliefert. Und als Viele Monate lang engagieren sich die Vereinigten die Vereinten Nationen die Entsendung einer Truppe Staaten bereits aktiv an den massiven internationalen von 3.500 Mann zum Schutz der Hilfsoperation genehHilfsbemühungen, um das Leiden in Somalia zu lin- migten, flogen wir die ersten ein - 500 Soldaten aus dem. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten Somalia Pakistan. 200.000 Tonnen (1 Tonne = 907,185 kg, Anm. d. Red.) Nahrungsmittel nach Somalia geliefert, über die Hälfte In den folgenden Monaten hat sich die Sicherheitslage der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen verschlechtert. Die Vereinten Nationen sind an der Sommer ist das Verteilungssystem zusammengebro- Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten. Indem ich diese Maßnahme ergreife, möchte ich betonen, ich bin mir darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten allein nicht alle Mißstände auf der Weh beheben können. Aber wir wissen auch, daß einige Krisen auf der Welt nicht ohne amerikanisches Engagement Es gibt keine Regierung in Somalia. Recht und Ord- beigelegt werden können, daß amerikanisches Hannung sind zusammengebrochen - es herrscht Anar- deln häufig als Katalysator erforderlich ist, um die chie. internationale Staatengemeinschaft zu breiterem Engagement zu veranlassen. Nur die Vereinigten In einem Bild kommt die ganze Geschichte zum AusStaaten haben den weltweiten Aktionsradius, um eine druck. Stellen Sie sich vor, wie an einem Dock in große Sicherheitsstreitmacht an einem solch entfernMogadischu eine Lagerhalle praktisch bis zum Bersten ten Ort so rasch und effizient zu stationieren und damit mit 7.000 Tonnen Nahrungsmitteln gefüllt ist, während Tausende Unschuldiger vor dem Tod zu bewahren. weniger als einen Kilometer entfernt Somalier verhungern, weil das Hilfspersonal den Spießrutenlauf durch Wir werden jedoch nicht allein handeln. Ich erwarte in der Stadt marodierende bewaffnete Banden nicht Streitkräfte aus etwa einem Dutzend Länder, um mit bestehen kann. uns gemeinsam diese Mission durchzuführen. Wenn Angesichts dieser Bedingungen forderten die Hilfsgruppen, mit der Entsendung von Truppen die Sicherheit zu gewährleisten, damit sie die Menschen verpflegen können. Heute ist klar, daß militärische Unterstützung erforderlich ist, um die sichere Lieferung von Nahrungsmitteln zu gewährleisten, die von den Somaliern zum Überleben benötigt werden. Es war diese Lage, die uns dazu veranlaßte, den Vereinten Nationen zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bereit wären, mehr Hilfe für die Sicherung der Hilfslieferungen zur Verfügung zu stellen. Gestern abend hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig und nach den unermüdlichen Bemühungen von Generalsekretär Boutros-Ghali das Angebot der Vereinigten Staaten begrüßt, eine Koalition anzuführen, um die Nahrungsmittellieferungen zu ermöglichen. Nach Konsultationen mit meinen Beratern, mit führenden Politikern in der ganzen Welt sowie der Führung des Kongresses habe ich Generalsekretär BoutrosGhali heute mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten dem Ruf antworten werden. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, eine starke amerikanische Streitmacht nach Somalia zu entsenden. Während ich spreche, befindet sich eine amphibische Eingreiftruppe der Marineinfanterie, die ständig auf See stationiert ist, vor der Küste von Mogadischu. Diese Truppe wird von Einheiten der 1. Marineexpeditionsstreitmacht aus Camp Pendieton (Kalifornien) und der 10. Gebirgsjägerdivision aus Fort Drum (New York) verstärkt. Diese und andere amerikanische Streitkräfte werden bei der Operation Restore Hope Hilfe leisten. Sie sind die besten Amerikas. Sie werden diese Mission mit Mut und Mitgefühl erfüllen, und sie werden erfolgreich sein. Die Bevölkerung Somalias, insbesondere die Kinder Somalias, benötigen unsere Hilfe. Wir können ihre Leiden lindern. Wir müssen ihnen helfen, zu leben. Wir müssen ihnen Hoffnung geben. Amerika muß handeln. Seite 2 wir sehen, wie Somalias Kinder verhungern, dann schmerzt dies ganz Amerika. Wir haben auf vielerlei Weise zu helfen versucht. Täuschen Sie sich nicht: Wir und unsere Verbündeten werden jetzt sicherstellen, daß die Hilfe durchkommt. Wir und unsere Koalitionspartner werden folgende Maßnahmen ergreifen: Erstens werden wir in den am härtesten betroffenen Teilen Somalias ein sicheres Umfeld schaffen, damit per Schiff gelieferte Nahrungsmittel auf dem Landweg zu den Menschen im Landesinnem transportiert werden können, das durch die Hungersnot verwüstet ist. Zweitens werden wir unsere Truppen nach der Schaffung dieses sicheren Umfelds abziehen und den Sicherungsauftrag wieder einer regulären Friedenstruppe der Vereinten Nationen übergeben. Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UNFriedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann. Dieser Einsatz hat kein offenes Ende. Wir werden keinen Tag länger bleiben als absolut erforderlich. Ich möchte eindeutig feststellen, daß unsere Mission humanitär ist, aber wir werden es nicht tolerieren, daß bewaffnete Banden ihre eigenen Bürger ausplündern und sie zum Hungertod verurteilen. General Hoar und seine Truppen haben die Vollmacht, alle erforderlichen militärischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben unserer Soldaten und das Leben der Somalier zu schützen. Die gesetzlosen Elemente in Somalia müssen verstehen, daß dies eine ernste Angelegenheit ist. Wir werden unseren Auftrag erfüllen. Wir haben nicht die Absicht, mit Kampftruppen in Somalia zu bleiben, aber wir sind entschlossen, das Richtige zu tun, um ein Umfeld sicherzustellen, das die Lieferung von Nahrungsmitteln an die vom Hungertod bedrohten Menschen in Somalia ermöglicht. AMERIKA DIENST 49 �Dem Volk von Somalia verspreche ich: Wir planen nicht, politische Resultate zu diktieren. Wir respektieren Ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Aufgrund meiner Gespräche mit anderen politisch Verantwortlichen der Koalition kann ich mit vollem Vertrauen feststellen: Wir kommen nur aus dem einen Grund in Ihr Land, die Verpflegung der Hungernden zu gewährleisten. Den Männern und Frauen unserer Streitkräfte möchte ich sagen: Wir bitten Sie, einen schwierigen und gefährlichen Auftrag zu erfüllen. Als Oberbefehlshaber versichere ich Ihnen, Sie werden bei der Verwirklichung dieser Aufgabe unsere volle Unterstützung haben, und wir werden Sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte mit einer Botschaft an die Familien der Männer und Frauen schließen, die an dieser Mission teilnehmen. Ich verstehe, daß es schwer ist, ihre geliebten Angehörigen abreisen zu sehen, sie auf den Weg zu schicken und dabei zu wissen, daß sie die Feiertage nicht zu Hause verbringen werden. Die von ihnen durchgeführte humanitäre Mission steht jedoch in der besten Tradition unserer Streitkräfte. Jedem Matrosen, Soldaten und Marineinfanteristen, der an dieser Mission beteiligt ist, möchte ich sagen, daß Sie eine von Gott gestellte Aufgabe erfüllen. Wir werden nicht scheitern. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. * * * * Seite 3 �SOMALIA 9. Dezember 1992 CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten LITTLE ROCK - (AD) - Derkünftige Präsident Bill Clinton erklärte am 4. Dezember 1992, er befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte "als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen" nach Somalia zu entsenden. "Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbunden werden", stellte er in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung fest. "Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben, und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Clinton im Wortlaut. Gestern abend haben die Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt zur Milderung des Leidens der somalischen Bevölkerung unternommen. Mit der einstimmigen Enscheidung zum Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfsoperationen in Somalia hat die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, nicht tatenlos zuzusehen, während bewaffnete Banditen den Hungertod von Millionen Menschen erzwingen, die zu Schachfiguren in einem politischen Machtkampf geworden sind. Und heute hat Präsident Bush bewiesen, daß das amerikanische Volk seinen Teil dazu beitragen wird, dieses tragische Elend zu einem Ende zu bringen. Ich befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen nach Somalia zu entsenden. Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbun- den werden. Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung. Ich bin von den Aktionen der Administration unterrichtet und heute morgen von der Entscheidung des Präsidenten zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Kenntnis gesetzt worden. Ich bin ebenfalls zur Gewährleistung des Erfolgs dieser wichtigen Mission entschlossen und werde diese entscheidende internationale Bestrebung genau verfolgen. Ich möchte auch ein Wort an die Männer und Frauen der Streitkräfte richten, die die bevorstehenden Feiertage vielleicht fem der Heimat verbringen werden. Die Vereinigten Staaten stehen hinter Ihnen und unterstützen diesen wichtigen Auftrag. Sie erfüllen uns mit Stolz. Möge Gott Sie schützen. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �SOMALIA 9. Dezember 1992 OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht über die Hilfsoperation der Vereinigten Staaten in Somalia, Operation Restore Hope, wurde am 4. Dezember 1992 vom US-Außenministerium veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehende Koalition von Streitkräften zu leiten, um Nahrungsmittellieferungen und humanitäre Hilfe für Somalia zu sichern. Folgende Ereignisse führten diese Entscheidung herbei: Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Geberländer auf internationaler Ebene genügend Nahrungsmittel zur Beendigung der Hungersnot in Somalia zur Verfügung stellten, verhinderten weitverbreitete Plünderungen, Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen und der völlige Zusammenbruch aller Ebenen der Regierung, daß die Nahrungsmittel zumindest die Hälfte der Bevölkerung erreichten. Es wird geschätzt, daß mehr als 250.000 Menschen verhungert oder an Krankheiten gestorben sind, die mit dem Hunger in Verbindung stehen. Das Zentrum für Seuchenbekämpfung schätzt, daß in Somalia jeden Tag 3.000 Menschen sterben. Eineinhalb Millionen Menschen sind in großer Gefahr. In den letzten anderthalb Jahren haben die Vereinigten Staaten für Hilfsmaßnahmen in Somalia 200 Millionen Dollar und mehr Nahrungsmittel als jedes andere Land zur Verfügung gestellt. Diese Summe beinhaltet 125 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe, 40 Millionen Dollar für medizinische Hilfe, zusätzliche Ernährung, Rehabilitationsmaßnahmen und Unterstützung unserer Nothilfe-Luftbrücke sowie 34 Millionen Dollar für direkte Flüchtlingshilfe. Im August begannen die Vereinigten Staaten und andere Länder eine großangelegte Luftbrücke, um die Gebiete des Landes mit den meisten Notleidenden zu erreichen. Da mit Hilfe der Luftbrücke nur Nahrungsmittel zur Deckung des Bedarfs von 20 Prozent der AMERIKA DIENST 49 gefährdeten Bevölkerung transportiert werden können, ist sie als eine Übergangsmaßnahme bis zur Aufstellung umfangreicher Lastwagenkonvois gedacht. Bis heute wurden im Rahmen dieser Luftbrücke mit 1.400 Flügen 21.000 Tonnen Lebensmittel geliefert. Die UNO entwarf einen Plan zur Entsendung von 3.500 Friedenstruppen zum Schutz und zur Bewachung der Lastwagenkonvois in Somalia. Ende September flogen die Vereinigten Staaten die ersten 500 pakistanischen Soldaten nach Mogadischu, jedoch wurden diese seit ihrer Ankunft von überlegenen regionalen Gruppen an der Ausführung ihres Auftrags gehindert. Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen kamen zu der Erkenntnis, daß die 3.500 Mann starke, zur Friedenssicherung stationierte Truppe die Verteilung von Nahrungsmitteln nicht sichern konnte. Angesichts dieser Tatsache beschloß der Präsident die Entsendung einer viel größeren militärischen Einheit nach Somalia. Da die Vereinigten Staaten als Leiter einer solchen Mission gut geeignet sind, machte er den Vereinten Nationen den Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Koalition beteiligter Länder in Somalia zur Sicherung von Nahrungsmittel- und anderen Hilfslieferungen an die Notleidenden führen sollten. Der Auftrag der Koalition ist begrenzt und präzise: die für die Lieferung von Hilfsmitteln an die Bevölkerung Somalias notwendige Sicherheit sowie eine Atempause für die Friedenstruppen der UNO und den Beginn politischer Versöhnung zu gewährleisten. Die militärischen Ziele zur Durchführung dieses Auftrags leiten sich aus den unmittelbaren Schwierigkeiten bei den Hilfsmaßnahmen ab: Die Notwendigkeit der Sicherung von Häfen, Flughäfen und Lieferwegen sowie der Lagerung und Verteilung von Hilfsgütern. Seite 1 �Diese Ziele können und sollten in naher Zukunft erreicht werden. Sobald das geschehen ist, können die Truppen der Koalition aus Somalia abziehen und ihre Sicherheitsfunktion an eine vollständig besetzte UNFriedenstruppe übergeben. Der Präsident ist sich der Gefahr für die amerikanischen Truppen im Falle von Kampfeinsätzen wohl bewußt, entschied jedoch, daß die Risiken angesichts der Natur und der Ziele des Auftrags akzeptabel seien. Wiederum werden wir jetzt und in Zukunft von dem Wunsch geleitet, dem Hungertod so vieler Menschen in Somalia ein Ende zu bereiten. Die Vereinigten Staaten haben kein anderes Ziel außer der Teilnahme an den Maßnahmen, zu denen die Resolution ermächtigt. Die in Somalia stationierten Abgesehen von dem rein humanitären Aspekt der US-Streitkräfte werden nicht länger als nötig in diesem Anstrengungen der Koalition zeigt sich auch die uneinLand bleiben. geschränkte Unterstützung für die UNO bei ihrem Bemühen, den Gefahren für den Weltfrieden und die Die Vereinigten Staaten haben sich mit zahlreichen Stabilität zu begegnen. potentiellen Koalitionsteilnehmern in Verbindung gesetzt und bereits bedeutende Zusicherungen für Trup- Es wäre wünschenswert, dies im Fall einer ernsten pen und finanzielle Unterstützung erhalten. Notlage immer zu tun, aber der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß das nicht möglich ist. Wir freuen uns auf einen baldigen Übergang zu einer wirksamen UNO-Friedenstruppe. In Somalia haben wir ein klar definiertes Ziel - die Sicherung von Häfen und Verteilungszentren im LanJe schneller den Streitkräften von außerhalb die Schaf- desinneren u nd der Nahrungsmitteltransport zwischen fung eines sicheren Umfelds gelingt, desto eher kann ihnen-, was unserer Meinung nach mit akzeptablen die Bevölkerung Somalias mit dem Wiederaufbau ihrer Risiken und innerhalb einer begrenzten Zeit erreicht eigenen Gesellschaft beginnen. werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß eine militärische Intervention kein Ersatz für politische Versöhnung ist, und daß diese Aufgabe fest in der Hand der somalischen Bevölkerung liegen muß. Obwohl wir uns in Zukunft möglicherweise humanitären Krisen, ähnlich der in Somalia, gegenübersehen werden, müssen wir jede Situation neu einschätzen und bewerten. Wir sind davon überzeugt, daß wir in Somalia die richtige Entscheidung getroffen haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 �GATT 9. Dezember 1992 WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter James F. Dobbins, am 2. Dezember 1992 bei der Konferenz des United Parcel Service gehaltene Rede mit dem Titel "Mythos und Realität: Wie Europa und die Vereinigten Staaten das Abkommen über Agrarhandel im Rahmen des GATT erzielten und seine Bedeutung für Europa" im Wortlaut. Im Juni dieses Jahres erzielte die Europäische Gemeinschaft Einigung über eine weitreichende Reform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor zwei Wochen vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz zu den ausstehenden Themen der Uruguay-Runde - einschließlich Marktzugang, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung und Landwirtschaft. Obwohl das Abkommen umfangreich war, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Bestimmungen zum Agrarsektor. Infolgedessenkonnten wir ein Wiederaufleben der Debatte über die künftige Richtung der Agrarpolitik der Gemeinschaft in Europa beobachten. In der Tat waren die Vereinigten Staaten wie die meisten anderen GATT-Mitglieder seit einem Jahr bereit, ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde auf der Grundlage eines von GATT-Direktor Dunkel vorbereiteten Kompromißtextes abzuschließen, der für die meisten GATT-Teilnehmerstaaten akzeptable Bestimmungen zum Agrarsektor enthielt. Es war einzig und allein unter allen GATT-Mitgliedern die Europäische Gemeinschaft, die darauf bestand, dieser Text sei inakzeptabel. Es war die Europäische Gemeinschaft, die den Abschnitt Landwirtschaft als das Element - das einzige Element - ausmachte, das Neuverhandlungen erforderte. Im Verlauf der Debatte verbreiteten sich eine Reihe von Mißverständnissen. Beispielsweise wurde behauptet, es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die den Bereich Landwirtschaft für eine Sonderbehandlung ausgeklammert hätten, sie hätten von allen Verhandlungspartnern der Gemeinschaft im Landwirtschaftssektor die höchsten Forderungen gestellt, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft verlange unverhältnismäßige Opfer von Europa und Europa ändere seine Agrapolitik, um die amerikanischen Forderungen zu erfüllen. Generell war es die Europäische Gemeinschaft, die konsequent gedrängt hat, der Agrarhandel sollte nicht wie andere Sektoren behandelt werden. Es war daher die Europäische Gemeinschaft, die den Agrarbereich für eine Sonderbehandlung bestimmt hat und der es jetzt gelungen ist, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zu gewinnen. Weil das Ergebnis dieser Debatte von solch grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft, die Aussichten für die atlantische Zusammenarbeit und den Wohlstand von Europäern und Amerikanern gleichermaßen ist, müssen solche Mißverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Ich möchte daher jede dieser Behauptungen im einzelnen prüfen. Tatsächlich hat sich die Gemeinschaft nicht für die Aushandlung der Agrarbestimmungen der UruguayRunde auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten entschieden, weil die Vereinigten Staaten die höchsten Forderungen unter den EG-Nachbarstaaten stellten, sondern weil die Vereinigten Staaten der führende Partner sind, dessen Interessen denen der Gemeinschaft am nächsten liegen, selbst im Hinblick auf die Landwirtschaft. Mythos Nr. 1: Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten den Agrarbereich zum besonderen Schwerpunkt in der Runde bestimmt. AMERIKA DIENST 49 Mythos Nr. 2: Die Vereinigten Staaten stellen unter den Haupthandelspartnem der Gemeinschaft im Agrarbereich die höchsten Forderungen. Seite 1 �Isoliert wie die Gemeinschaft vor einem Jahr in ihrer Ablehnung des Dunkel-Textes war, hätten die EGNachbarstaaten eine Veränderung seiner Agrarbestimmungen über multilaterale Verhandlungen in Genf anstreben können. Als Alternative hätte sich die Gemeinschaft an andere GATT-Mitgliedstaaten wenden können, insbesondere die Entwicklungsländer und die "Cairns-Gruppe" führender Agrarexporteure wie Australien, Kanada und Argentinien, um deren Unterstützung zu gewinnen. Diese Länder bestanden jedoch auf einer noch weiterreichenden Liberalisierung des Agrarhandels als die Vereinigten Staaten. Statt dessen entschied sich die Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und ihre Unterstützung für die Abänderung des Dunkel-Textes zu gewinnen. Abkommens gegen Anrufung der GATT-Schlichtungsgremien geschützt sind. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fordert eine 21prozentige mengenmäßige Kürzung der subventionierten Exporte. Dies sind drei Prozent weniger als die im Dunkel-Text enthaltenen 24 Prozent, 15 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten vor einem Jahr angestrebten 36 Prozent und 79 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten für die ersten fünf Jahre der Verhandlungen befürwortete und von den meisten anderen GATTMitgliedstaaten immer noch bevorzugte vollständige Beseitigung von Exportsubventionen. Seit dem Ende des Basiszeitraums von 1986 -1990, aus dem sich die 21 prozentige Kürzung ableitet, wurden die Subventionsprogramme der Vereinigten StaaDie Gemeinschaft blickte zwecks Unterstützung auf ten in rascherem Tempo erweitert als die der Gemeindie Vereinigten Staaten, weil sowohl die Vereinigten schaft. Das bedeutet, die amerikanischen SubventioStaaten als auch Europa ihren Agrarbereich schützen. nen müssen jetzt sehr viel drastischer gekürzt werden Nach der Gemeinschaft sind die Vereinigten Staaten als die der Gemeinschaft. weltweit der zweitgrößte Subventionierer der Landwirtschaft. Die Reform der GAP hat die amerikaniVerglichen mit dem Umfang der von den Vereinigten schen und europäischen Praktiken einander nähergeStaaten in diesem Herbst zum Verkauf im Haushaltsbracht. Am 20. November 1992 vereinbarten die jahr 1993 angebotenen subventionierten Exporte werden Vereinigten Staaten und Europa ihre Zusammenardie Vereinigten Staaten im Verlauf der ersten sechs beit, um das GATT-Regime zu Landwirtschaft in EinJahre des GATT-Abkommens ihre subventionierten klang mit der Struktur der amerikanischen und europäischen Agrarpolitik zu bringen. Die Vereinigten Exporte von Weizen um 54 Prozent, Gerste um 78 Staaten und die Europäische Gemeinschaft arbeiten Prozent, Reis um 95 Prozent, von Pflanzenölen um 84 jetzt zusammen, um die anderen GATT-Mitgliedstaa- Prozent und von Geflügelfleisch um 52 Prozent reduten von der Annahme dieses zurückgeschraubten zieren müssen. Agrarabkommens zu überzeugen und konstruktive Im Verhältnis zu den während des Haushaltsjahres Angebote zu Marktzugang und Dienstleistungen zu 1992 subventionierten amerikanischen Exporten werunterbreiten. den die Kürzungen geringer ausfallen, sind jedoch immer noch höher oder vergleichbar mit denen der Mythos Nr. 3: Das Agrarabkommen zwischen den Gemeinschaft und belaufen sich auf Kürzungen von 32 Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- Prozent bei Weizen, 75 Prozent bei Gerste, 90 Prozent schaft im Rahmen des GATT erfordert von der Ge- bei Reis und 69 Prozent bei Pflanzenölen. Anhand von meinschaft größere Opfer als von den Vereinigten Prognosen des Europäischen Bauernverbandes für Staaten. subventionierte Agrarexporte der Gemeinschaft im Tatsächlich zielt das Abkommen zwischen den Verei- laufenden Jahr müßte die EG im Vergleich Reduzienigten Staaten und der EG darauf ab, auf beiden rungen von 39 Prozent bei Weizen, 9 Prozent bei Seiten bereits getroffene Entscheidungen und den Gerste, 49 Prozent bei Reis und 39 Prozent bei Geflübereits in die Wege geleiteten Abbau des Schutzes zu gelfleisch vornehmen. Wie Sie sehen, sind die ameriberücksichtigen. Keine Seite wird daher ihre beab- kanischen Kürzungen bei subventionierten Exporten sichtigten Binnensubventionsprogramme über das vergleichbar, wenn nicht einschneidender als die der bereits entschiedene Maß hinaus anpassen müssen, Europäischen Gemeinschaft. und die Kürzungen der Vereinigten Staaten bei sub- Mythos Nr. 4: Europa ändert seine Agrarpolitik unter ventionierten Exporten sind vergleichbar, wenn nicht dem Druck der Amerikaner. sogar höher als die der Gemeinschaft. Tatsächlich stand für Europa die GAP-Reform an Im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinig- erster und ein GATT-Abkommen an zweiter Stelle. ten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft wird Dies trifft sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch das in der GAP-Reform enthaltene System direkter die den beiden Zielen eingeräumte Priorität zu. Die Beihilfen für die Landwirte nicht begrenzt. Der Ge- Vereinigten Staaten haben bei der Erarbeitung der meinschaft steht es vollständig frei, diese direkten GAP-Reform keine Rolle gespielt. Sobald die EntZahlungen auf einer von ihr bestimmten Ebene und für scheidung für eine Reform gefallen war, stellte die einen von ihr bestimmten Zeitraum festzusetzen. Ebenso Gemeinschaft wiederholt klar, daß das einzige für wichtig ist, daß diese Subventionen für die Dauer des Europa akzeptable GATT-Abkommen eines ist, das Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �internationale Lösungen für bereits für eigene Zwecke von der Gemeinschaft getroffene Entscheidungen enthält. 17 europäische Kommissare aus allen 12 Ländern haben den EG-Mitgliedsregierungen Zahlen vorgelegt, die belegen, daß die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG zum Agrarsektor den bereits von der EG getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform vergleichbar ist und den Mitgliedsregierungen versichert, daß bei einem GATT-Abkommen über die auf jeden Fall zur Durchführung der GAPReform benötigten Disziplinen keine weiteren erforderlich seien. sie für europäische Landwirte enthalten können, seien auf amerikanischen Druck zurückzuführen, wäre ein fadenscheiniges Zurückschrecken vor der Verantwortung. Den europäischen Staats- und Regierungschefs obliegt die Verpflichtung, ihren Wählern diese Realitäten zu erläutern. Die europäischen Politiker haben die Verpflichtung, die Verantwortung für den von ihnen eingeschlagenen Kurs und die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen zu übernehmen. Die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks teilen die Verantwortung, Appelle zu fremdenfeindlichem Nationalismus, die Suche nach ausländischen Sündenböcken und den Gebrauch ketzerischer Rhetorik In Europa ist man mit den von der EG im vergangenen zu vermeiden. Juni getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform nicht vollständig zufrieden. Das Landwirtschaftsab- Die Europäische Gemeinschaft sieht sich heute mit kommen zwischen den Vereinigten Staaten und der einer umfangreichen und dringlichen internen TagesEG bietet eine Chance zur Wiedereröffnung dieser ordnung konfrontiert - Ratifizierung des MaastrichtDebatte und vielleicht zur Revision dieser Entschei- Vertrags, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, dungen. Daran ist im Prinzip nichts verkehrt. Politik Festsetzung von Haushaltsprioritäten, Beistand für dreht sich schließlich um die ewige Wiederherstellung ihre ärmeren Mitglieder und Eröffnung von Verhanddes Gleichgewichts gegenläufiger Interessen. Demo- lungen über die Erweiterung. Die atlantische Gemeinkratie tut dies in einer offenen und unvoreingenomme- schaft - Europa und die Vereinigten Staaten - sehen nen Weise, die es den Wählern gestattet, die Themen sich einer sehr viel beängstigenderen Tagesordnung und damit einhergehenden Geschäfte zu verstehen. gegenüber - Konsolidierung der Demokratie in der gesamten ehemals kommunistischen Welt, BeendiDie erneute Debatte über Agrarpolitik in Europa spielt gung des Blutvergießens in Jugoslawien, Frieden im die Interessen der großen, effizienten Landwirte ge- Nahen Osten zu schaffen und die Hungersnot in Afrika gen die der kleinen, ineffizienten aus. Sie stellt die zu mildern. Interessen hoher Haushaltsabgaben denen der Nutznießer umfangreicher Subventionen gegenüber. Sie Unter diesen Umständen ist es von Bedeutung, daß wägt die Interessen von Nettoexporteuren gegen die die europäische Öffentlichkeit ein genaues Gefühl von Nettoimporteuren ab. Nur ganz am Schlu ß und als erhält, wie die Vereinigten Staaten und die EuropäUnwichtigstes stellt sie die Interessen der europä- ische Gemeinschaft zu dem Agrarabkommen im Rahischen Landwirte denen der übrigen Welt gegenüber. men des GATT gelangt sind und welche Auswirkungen Die europäischen Landwirte können nur auf Kosten es für Europa hat. Sie müssen sich bewußt werden, des europäischen Steuerzahlers und der europäischen daß die Verantwortung für die Aushandlung eines Verbraucher geschützt werden. Kein für die EG noch GATT-Abkommens den zur Europäischen Kommisso günstiges Abkommen kann diese grundlegende sion entsandten EG-Mitgliedsregierungen obliegt, daß Last verlagern. Wie groß diese Last sein und wie sie es die Gemeinschaft war, die den Agrarbereich für eine innerhalb Europas verteilt werden sollte, ist ein Thema, Sonderbehandlung ausklammerte, die Gemeinschaft über das die europäischen Politiker uneingeschränkte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für dieses Ziel gesucht und inzwischen erhalten hat, der GemeinKontrolle und Verantwortung haben. schaft die Aushandlung eines Arrangements mit den Die Besorgnis der ländlichen Bevölkerung Europas Vereinigten Staaten gelungen ist, das die GATT-Regeln richtet sich vornehmlich auf das Hauptziel der GAP- in Einklang mit der Agrarpolitik der Gemeinschaft Reform - daß Europa, wie von Jacques Delors im bringen wird, dieses Abkommen die amerikanischen vergangenen Jahr formuliert, "weniger produzieren, und europäischen Programme in vergleichbarer Weiweniger exportieren und mehr importieren" sollte. Dieses se beeinflussen wird und - vor allem - die bevorstehenAnliegen konzentriert sich ebenfalls auf die techni- den Veränderungen in der Struktur der europäischen schen Mittel, mit denen die Gemeinschaft dieses Ziel Agrarsubventionen - Preisreduzierungen, direkte verwirklichen will - niedrigere Preise, direkte Zahlun- Zahlungen und obligatorischer Verzicht - ausschließgen und obligatorischen Verzicht. Diese Entscheidun- lich im Interesse der Europäer als Reaktion auf zwingen wurden aus europäischen Gründen von europä- gende haushalts- und umweltpolitische Erwägungen ischen Regierungen ohne die Beteiligung anderer und ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten oder Regierungen getroffen. Den Eindruck zu erwecken, einer anderen Regierung eines Nichtmitgliedstaates diese Entscheidungen und die möglichen Opfer, die vorgenommen wurden. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das Agrarabkommen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des GATT hatte seinen Preis. Der Preis war die einjährige Verzögerung bei der Erlangung eines neuen globalen Handelsabkommens, ein Jahr, in dem Europa enger an den Rand einer Rezession gerückt ist, von der viele annehmen, sie könnte die schlimmste in der europäischen Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Schätzungen zufolge wird das jetzt vorliegende Welthandelsabkommen allein bei Fertigwaren eine Zunahme der Weltproduktion im Wert von über 5 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren zur Folge haben. Die Vereinigten Staaten würden ein Fünftel dieser Erhöhung erhalten - 1 Billion Dollar und die Europäische Gemeinschaft sogar noch mehr -1,4 Billionen Seite 4 Dollar. Dies ergibt eine durchschnittliche Erhöhung des Einkommens jeder europäischen Familie von 16.000 Dollar über einen Zeh njahreszert räum hinweg. Derauf die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und geistigem Eigentum zurückzuführende Nutzen für Europa wird ebenso dramatisch sein. Ein Abkommen dieser Dimension ist in greifbare Nähe gerückt. Es kann binnen Wochen abgeschlossen werden. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, wird sie sich uns in den nächsten Jahren nicht wieder bieten - Jahre, in denen die Gemeinschaft vielleicht keine weiteren Fortschritte zu einer Europäischen Union erzielt, Jahre, in denen Europa und die Vereinigten Staaten vielleicht der dringenden Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg nicht gerecht werden. AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram GENF - (AD) - Die am 1. Dezember 1992 von der UN-Menschenrechtskommission angenommene Resolution gibt - so der amerikanische Botschafter Morris Abram - "der serbischen Führung die Hauptschuld" an den im ehemaligen Jugoslawien angewandten "verabscheuungswürdigen" Praktiken. "Es wird nicht das serbische Volk als Ganzes verantwortlich gemacht", erklärte Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf auf einer am 1. Dezember 1992 anberaumten Pressekonferenz. Abrams wies vorder Erläuterung der Resolution bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission darauf hin, es würde einen "entsetzlichen Präzedenzfall" schaffen, wenn die Welt nicht auf die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien reagieren würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Abrams einleitende Erklärung auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Eine Rekordzahl von Staaten hat sich dem Antrag der zudenken, inwieweit diese ethnischen Säuberungen Türkei und der Vereinigten Staaten auf dieses Treffen Völkermord sind. Ich freue mich darüber, daß im angeschlossen: 44 aller im Menschenrechtsausschuß Bericht des Sonderberichterstatters, den wir außerorvertretenen Staaten. Die Resolution, die ich heute dentlich schätzen, gestern drei auch in der Resolution nachmittag im Namen der Türkei und der Vereinigten angesprochene wichtige Themen erwähnt werden. Staaten vorstellen werde, wird von 48 Staaten unter- Folglich gab es ohne einen Versuch zur vorherigen stützt, von denen 27 der Menschenrechtskommission Absprache - und ohne die Möglichkeit hierzu - in angehören. Ich weiß nicht, ob es in der Geschichte unserer Resolution Übereinstimmung im Hinblick auf Vergleichbares gibt, aber ich bin sicher, daß das eine drei gestern vom Sonderberichterstatter erörterte außergewöhnlich hohe Zahl ist. Themen. Ich möchte gerne kurz auf die Resolution zu sprechen kommen. Sie enthält eine entschiedene Verurteilung der im ehemaligen Jugoslawien angewandten Praktiken. Die Verantwortung - die Hauptverantwortung trägt ihrzufolge die serbische Führung. Ich möchte das hier ganz deutlich sagen: Nicht das serbische Volk als Ganzes wird für die Vorgänge verantwortlich gemacht. Ich bin sicher, mein Land stimmt mit mir überein, daß es keine Sprachregelung gibt, die ein ganzes Volk verurteilt. Wir weisen hauptsächlich der serbischen Führung die Schuld zu. Die Resolution fordert, wie es auch der Sonderberichterstatter tat, die Schließung der Lager - dieser Gefangenenlager, dieser stinkenden Löcher. Sie fordert, wie auch der Sonderberichterstatter, die Schaffung von Hilfskorridoren. Und sie fordert, ebenso wie der Sonderberichterstatter, die Errichtung von Sicherheitszonen zum Schutz von Vertriebenen. Au ßerdem geht die heute nachmittag vorzustellende Resolution weiter als der Sonderberichterstatter in seinem gestrigen Bericht. Wir müssen daran denken, daß es sich hier um seinen gewohnheitsmäßigen Bericht handelt. Wir in unserer Resolution, die wie gesagt so viele Mitglieder In der Resolution wird das Ende einer der verabscheu- inzwischen unterstützen, fordern Zusammenarbeit ungswürdigsten Praktiken der letzten 50 Jahre gefor- zwischen dem Sonderberichterstatter und der Experdert, die der ethnischen Säuberung. Nichts daran ist tenkommission. Und wir fordern, daß die Expertensauber. Allen Staaten wird empfohlen, darüber nach- kommission - die manchmal zu Recht Kommission für AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Kriegsverbrechen genannt wird - angemessen mit Mitarbeitern und Mitteln ausgestattet wird. Unsere Resolution proklamiert das Prinzip von Nürnberg. Das heißt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht damit gerechtfertigt werden können, daß man sich auf höheren Befehl beruft. In unserer Resolution wird noch etwas anderes gefordert: die Untersuchung der Massengräber. Wir unterstützen weitere politische Verhandlungen im Rahmen der internationalen Jugoslawienkonferenz, der die ehemaligen Außenminister Vance und Owen Vorsitzen, von denen man in meinem Land die höchste Meinung hat. Auch bitten wir den Sonderberichterstatter, in seiner Arbeit fortzufahren, und ermutigen ihn, denn er leistet unserer Meinung nach ausgezeichnete Arbeit. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Weltgeschichte vielleicht etwas anders verlaufen wäre, wenn wir in den vierziger Jahren einen solchen Sonderberichterstatter gehabt hätten. Um unter Beweis zu stellen, daß die Vereinigten Staaten nicht nur mit Worten Zuspruch bekunden, unterstützen wir die Arbeit des Sonderberichterstatters mit 500.000 Dollar. In unserer Resolution fordern wir den Generalsekretär zur Gewährleistung der uneingeschränkten Zusammenarbeit aller mit diesem Thema befaßten UN-Gremien auf. Wie bei anderen Problemen - vielleicht jedoch bei diesem noch mehr als sonst - wollen wir einmütige Vereinte Nationen. Und wir bitten die Generalversammlung und den Generalsekretär um die Bereitstellung angemessener Ressourcen. Ich bin nicht hier um zu behaupten, dies sei eine perfekte Resolution. Sie ist ausgewogen. Es besteht die Möglichkeit, daß jemand einen Vorschlag unterbreitet, der eine leichte Verbesserung darstellt. Was wir jedoch in stundenlangen, von unseren wichtigsten Unterhändlern geführten Verhandlungen und in uneingeschränkter Konsultation angestrebt haben, ist eine Resolution, die größtmögliche Unterstützung genießt. Weil dies unseres Erachtens ein Thema ist, bei dem die Menschenrechtskommission so einmütig wie möglich sein sollte, um die maximale Wirkung zu erzielen. Zweifelsohne müssen wir Geschlossenheit demonstrieren und wenn nicht mehr, so belegt diese Resolution mit ihrem Wortlaut zumindest die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verurteilung dessen, was nicht einmal eine Flugstunde von hier geschieht. * Seite 2 Dies ist die zweite, im Rahmen der Resolution des Wirtschafts- und Sozialausschusses genehmigte außerordentliche Sitzung, und es erfüllt mich mit Stolz, feststellen zu können, daß mein Land diese beiden Sitzungen gefordert hat - die ursprüngliche außerordentliche Sitzung über das ehemalige Jugoslawien -, und gemeinsam mit der Türkei haben wir diese hier anberaumt. Warum ist dies letztlich wichtig? Wie Sie wissen, sind seit der letzten Sitzung hundert Tage verstrichen. Die Lage hat sich nicht zum Besseren gewendet, aber zumindest haben wir die Arbeit eines Sonderberichterstatters vorliegen sowie das von der Menschenrechtskommission genehmigte und von dem Ernannten geprüfte Instrument. Niemand kann jetzt Ignoranz vortäuschen. Ich habe gerade General Taylors Buch über die Nürnberger Prozesse gelesen und wie häufig wird dort gesagt: "Nun, ich wußte einfach nicht, was vorging." Sie können das jetzt nicht behaupten und schon gar nicht hundert Tage nach der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission und nach den Berichten des Sonderberichterstatters. Wir mußte diese verabscheuungswürdigen Taten als solche bezeichnen, wir mu ßten mit dem Finger zeigen, und wir mu ßten es in Genf tun. Denn dies ist der Sitz so vieler Organisationen der Vereinten Nationen, die sich ebenso wie diese mit einer Krise befassen. Die Menschenrechtskommission, das Menschenrechtszentrum, der Hohe Flüchtlingskommissar - der infolgedessen überlastet ist - sind hier ansässig, die Kommission für Kriegsverbrechen hält hier ihre Sitzungen ab, die Minister Vance und Owen treffen sich hier, und der Treuhänder der Genfer Konvention - das IKRK - befindet sich, auch wenn es kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, auf der gegenüberliegenden Straßenseite und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte Ihnen erklären, warum das hiesige Geschehen meines Erachtens absolut entscheidend ist. Wenn solche Dinge mitten im Herzen Europas, 50 Jahre nach dem Holocaust, geschehen können, und die Welt darauf nicht so reagiert, wie sie muß, dann schaffen wir einen entsetzlichen Präzedenzfall. Und aus diesem Präzedenzfall läßt sich sehr einfach für alle Übeltäter der Welt, die es immer gibt, ableiten: die Welt ist abgestumpft gegenüber den Ereignissen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht vermitteln. Aus diesem Grund ist das heutige Handeln der Kommission unserer Meinung nach so wichtig, und der Ruf danach von solcher Bedeutung. * * * * AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen GENF - (AD) - Vorsätzliche Tötung, Folterung von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsame Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten gehören zu den gegenwärtig im ehemaligen Jugoslawien begangenen Menschenrechtsverletzungen, stellt ein neuer Bericht der Vereinigten Staaten fest. Dieser vierte amerikanische Bericht über schwere Verletzungen der Genfer Konventionen im ehemaligen Jugoslawien wurde am 7. Dezember 1992 den Vereinten Nationen übergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus diesem Bericht, wobei stellvertretend für die Vielzahl der Greueltaten einige wenige Beispiele herausgegriffen wurden. Vorsätzliche Tötung 25. September Ein 48jähriger bosnischer Muslim wurde am 25. oder 26. September in seinem Heimatort Bijelijina auf der Straße festgenommen und in ein Internierungslager in Klis bei Batkovic gebracht. Die Einrichtung in Klis, die früher zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte benutzt worden war, wurde von Männern in grünen Uniformen bewacht. schlagen wurde, kehrte nicht mehr zurück, nachdem er eines Abends in ein benachbartes Gebäude abgeführt worden war. Der Zeuge gab an, ein alter Gebäudereiniger habe ihm versichert, auch der dritte Mann sei an den Schlägen gestorben. 21. Juli-4. August Ein 36jähriger bosnischer Muslim befand sich in seinem Dorf Ribvanovici bei Prijedor, als die serbische Armee am 21. Juli alle Dörfer in diesem Gebiet umzingelte und alle männlichen Erwachsenen gefangenDer Zeuge beschrieb, wie drei "reiche Männer" ausge- nahm - ein Vorfall, über den bereits früher berichtet sondert und mißhandelt wurden. Man schlug sie mit wurde. Fäusten und Gewehrkolben und trat auf sie ein. Es handelte sich um einen Nachbarn, der mit Gold und Die serbischen Soldaten schlugen mit ihren Gewehren Schmuck handelte, einen Kaffeehändler und einen auf die Gefangenen ein. Ein Mann begann zu weinen weiteren Mann, den der Zeuge nicht kannte. und wurde deshalb von den Soldaten erschossen. Die Hälfte der Männer, darunter der Zeuge, wurden mit In der zweiten Nacht, dieder Zeuge im Lager verbrach- Bussen in das Lager Keraterm in Prijedor und danach te, beobachtete er, wieder Kaffeehändler und mehrere nach Omarska sowie zum Schluß nach Trnopolje andere zu unterschiedlichen Zeiten aus ihrem Gebäu- gebracht. Der Zeuge weiß nicht, was mit den Zurückde zu einer benachbarten Einrichtung gebracht wur- gebliebenen geschah. den. Während ihrer Abwesenheit vernahm er zahlreiche Schreie. Die anderen kehrten schließlich zurück, Nach einem Tag in Trnopolje wurde der Zeuge wieder der Kaffeehändler jedoch nicht. Der Zeuge erfuhr in das Lager Omarska gebracht, wo er 15 Tage lang in später, daß seine Leiche kurz darauf seiner Familie das "weiße Haus" gesteckt wurde. Er wurde in einem übergeben worden war. Raum mit Dutzenden von Männern eingesperrt, von denen er viele aus seinem Dorf kannte. Er gab an, In der fünften Nacht, die der Zeuge im Lager verbrach- jeden Tag seien Gefangene in eines von fünf Verhörte, erlitt der Goldhändler ein ähnliches Schicksal. Er zimmern gebracht worden, wo man sie mit Eisenstanerlag seinen Verletzungen. Der andere "reiche" Mann, gen und Holzknüppeln geschlagen habe. der zusammen mit den weiteren Opfern häufig geAMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Der Mann seiner Schwester wurde auf diese Weise totgeprügelt. Man hatte ihn in einer Nacht so schwer geschlagen, daß ein Teil seiner Stirn fehlte, den man offenbar mit einer Eisenstange abgeschlagen hatte. Bald darauf starb er. Der Zeuge gab weiterhin an, die Zahl der in Kotor Varos Getöteten sei nahezu unvorstellbar hoch gewesen. Allein am 11. Juni lagen 300 - 400 Leichen auf der Straße. Er und mehrere andere Gefangene mußten die Leichen in schwarze Nylonsäcke legen. Diese Säcke wurden danach mit einem Bulldozer in ein nahegelegenes Massengrab transportiert, dessen Lage er detailliert beschrieb. Er berichtete, an jenem Tag selbst über 70 Leichen in Säcke gesteckt zu haben und schätzte, daß mindestens 1.000 Menschen in diesem Grab begraben wurden. Der Zeuge beobachtete einmal durch das Fenster, wie Wächter Gefangene aus dem "weißen Haus" herausholten, sie aufforderten wegzulaufen und sie dann auf der Flucht in den Rücken schössen. Er berichtete, daß erden Lärm von zahlreichen Exekutionen gehört habe, die er jedoch nicht habe sehen können, da sie hinter dem Gebäude oder in einem in der Nähe befindlichen Folterung von Gefangenen roten Gebäude stattfanden. August - September Jede Nacht wählten die Wächter zwei Gefangene aus, die die Toten begraben mußten. Der Zeuge wurde Ein amerikanischer Chirurg aus Kalifornien verbrachte eine Nacht zur Mithilfe gezwungen und sah elf Leichen. Ende August bis Anfang September zwei Wochen in Er gab an, die Wächter hätten die Körper kreuzweise Bosnien-Herzegowina (einschließlich eines Aufentin einer Grube aufgeschichtet. Etwa um den 4. August halts im Kosevo-Krankenhaus von Sarajevo), um urologische Eingriffe vorzunehmen. wurde er aus Omarska verlegt. Der Arzt gab an, Freischärler von Muslims und Mujaheddin - darunter einige aus Afghanistan und SaudiEin 24jähriger bosnischer Muslim aus Kotor Varos Arabien - hätten an bosnisch-serbischen Soldaten wurde als Zivilist festgenommen und vom 11. Juni bis regelmäßig primitive, entstellende Beschneidungen zum 10. Oktober an mehreren Orten in Kotor Varos ohne medizinische Betreuung durchgeführt, und er interniert. Er beschrieb, wie er mehrmals heftig und habe einen 18jährigen bosnisch-serbischen Soldaten sadistisch geschlagen wurde, erzwungene sexuelle behandelt, der so brutal beschnitten wurde, daß schließAkte unter männlichen Gefangenen beobachten mußte lich das gesamte Glied habe amputiert werden müsund mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, an sen. einer Massenvergewaltigung und Ermordung einer 11. Juni-10. Oktober muslimischen Frau teilzunehmen. 11. Juni-10. Oktober An einem Tag wurden der Zeuge und 11 weitere Gefangene gezwungen, an der Vergewaltigung der Frau eines muslimischen Polizisten teilzunehmen. Er rief aus: "Sie taten alles. Man kann sich nicht vorstellen oderglauben, was sie taten. Sie sind Tiere!" Ergab an, die Frau sei eine Woche später an ihren Verletzungen gestorben. In den ersten acht Tagen seiner Internierung sei ein serbisches Fernsehteam aus Banja Luka eingetroffen und habe ihn beschuldigt, während seiner Dienstzeit als Soldat der kroatischen Streitkräfte Frauen geschlagen und Föten umgebracht zu haben. Er wurde gezwungen, ein Geständnis vorzulesen, in dem er diese Taten zugab, da ihm ein Hauptmann der serbischen Armee drohte, andernfalls würden seine Eltern und Familienangehörigen umgebracht. Ein 24jähriger bosnisch-muslimischer Agrartechniker aus Kotor Varos wurde als Zivilist verhaftet und an verschiedenen Orten in Kotor Varos interniert. Zwölf serbische Soldaten in Uniformen mit weißen Adlern verhafteten den Zeugen am 11. Juni in seinem Haus und schlugen in seinem Hof auf ihn ein, bevor sie ihn zur Koza Proletaria-Pelzfabrik verschleppten, wo er befragt und weiter geschlagen wurde. In der Pelzfabrik steckte ein Wächter ein Gewehr in den Mund des Zeugen und hob ihn hoch. Ein anderer Wächter zog ihm mit einer Zange zwei Zähne des Oberkiefers. Seinen Aussagen zufolge wurden er und 100 andere Männer acht Tage lang geschlagen und zu sexuellen Handlungen untereinander gezwungen. Er wurde später in ein Hinterzimmer im Osnovi Sud dem städtischen Gerichtsgebäude - gebracht, wo er Der Zeuge wurde später in einen Raum auf der Rück- dreieinhalb Monate festgehalten wurde. Er sagte aus, seite des städtischen Gerichtsgebäudes verlegt, wo 170 Männer seien dort unter extrem schlechten Bedinihm zufolge drei Männer in seinen Armen an Schlägen gungen interniert. und Verletzungen starben: Enver Beharic, Mato Vatelj und Smajo Celinac. Er benannte diese Männer und Sein Raum war nur 2,5x3,5 Meter groß und dennoch behauptete, ihre Körper seien nach ihrem Tod ver- waren manchmal bis zu 70 Männer dort eingepfercht. stümmelt worden. Alle drei wurden zwischen dem 13. Die serbischen Wächter spielten laute Musik, während und 15. August getötet. sie die Gefangenen in den Nachbarräumen und im Hof Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �schlugen. Der Raum war ekelhaft dreckig. Sie aßen verdorbene, verschimmelte Lebensmittel und hatten keinen Zugang zu Toiletten. Zu einem Zeitpunkt litten 10 bis 15 Männer unter Durchfall. Die Haut der Gefangenen verfärbte sich aufgrund der Gelbsucht gelblich. Der Zeuge verbrachte über drei Monate unter solchen Bedingungen, ohne jemals ein Bad nehmen oder seine Kleider waschen zu können. Am 10. Oktober wurden der Zeuge und zwei weitere Muslims gegen einen Serben ausgetauscht. Drei serbische Wärter, die er wiedererkannte, brachten ihn in den Hof des Gerichtsgebäudes, wo sie wild auf ihn einschlugen, dann seinen Arme und Beine wie bei einen Schaf zusammenbanden und ihn zwangen zu blöken. Später banden sie ihn an einen Jeep und fuhren zum Krankenhaus, wobei der Zeuge hinter dem Landrover herlaufen mußte. Am Krankenhaus angekommen, zwangen sie ihn zu kriechen, zu blöken und Gras zu essen und befahlen ihm dann, das Gras zu erbrechen, weil es serbisches Gras sei. Ein Wächterbrachte stark säurehaltiges Gewehrreinigungsöl und zwang den Zeugen, einen halben Liter davon zu trinken. Sofort bekam er Magenkrämpfe. Ein zweiter Wächter rollte seinen Ärmel hoch und drückte acht Zigarretten auf seinem Arm aus. Kurz danach wurde er muslimischen Streitkräften im Dorf Vecic übergeben. Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten 18. November Am 18. November bombardierten bosnische Serben die Hauptverkehrsstraße von Norden nach Süden in der Nähe der Stadt Mostar. Aufgrund dessen mußten ein UN-Nahrungsmittelkonvoi und seine Eskorte spanischer Friedenstruppen den Versuch aufgeben, Nahrungsmittel und Baumaterial nach Sarajevo zu bringen. matischen Gewehren auf einen britischen Konvoi, der versuchte, Routen für UN-Hilfskonvois in der Nähe von Tuzla ausfindig zu machen, und trafen einen britischen Landrover. "Zum ersten Mal sind wir direkt unter Beschuß geraten, und zum ersten Mal haben wir zurückgeschossen", stellt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums fest. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 25. Mai Ein 43jähriger Muslim aus Hambarine beobachtete von einem nahegelegenen Hügel, wie serbische Artillerie am 25. Mai das Nachbardorf Kozarac zerstörte. Die Artillerieeinheit unterstand der sogenannten Miliz "Weißer Adler", deren Kommandeur und Führer der Panzereinheit er identifizierte. 17. Mai Kozarac im bosnischen Krajina wurde im Mai von serbischen Streitkräften dem Erdboden gleichgemacht. April - Oktober Seit Ausbruch des Krieges im April haben Freischärler der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von den Sarajevo umgebenden Hügeln die Stadt bombardiert, in der sich praktisch nichts befindet, was als militärisches Ziel bezeichnet werden könnte. Bei dem Angriff auf die Stadt wurden Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, Moscheen, Kirchen und zahlreiche andere zivile Einrichtungen zerstört. Herbst 1991 Im Herbst 1991 räumten die serbischen Streitkräfte Vukovar und mehrere andere umliegende Städte im Ostsektorder UNO-Schutzzone (UN Protected Area UNPA) in Kroatien und hinterließen ein Bild wie Berlin im Jahr 1945. Praktisch alle Wohn- und Geschäftsge16. November bäude, Kulturstätten und religiöse Einrichtungen waren geplündert oder schwer beschädigt. GetreideaufIm Nordosten von Bosnien stationierte serbische Artil- züge, Kräne im Hafen entlang des Flusses, Fabriken lerie feuerte 100 Granaten auf Zupanja und die umlie- und Apartment-Hochäuser wurden praktisch nutzlos genden Dörfer in Kroatien. Zwei Menschen kamen und unbewohnbar gemacht. ums Leben, darunter ein zweijähriges Kind, ein weiteres Kind wurde verletzt. Berichten zufolge wurden auch Erzwungene Massenvertreibung und Deportation die Häuser schwer beschädigt. von Zivilisten 7. - 8. November November Am 8. November stoppten bosnische Serben Hilfskonvois auf der Straße nach Mostar. Ein von Briten eskortierter Konvoi der UNO-Friedenstruppen UNPROFOR wurde von Streitkräften des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) 10 Kilometer nördlich von Mostar aufgehalten. Anfang November 1992 begannen serbische Militärbehörden mit der erzwungenen Mobilisierung von Kroaten und Muslims im Gebiet von Banja Luka und holten 50 bis 200 dieser Wehrpflichtigen aus den Vororten von Gornji Seher und Debeljaci, weil es einem serbischen Regierungsvertreter zufolge "dort zuviele Muslims gibt". Am 7. November feuerten bosnische Serben 200 Salven aus Maschinengewehren, Mörsern und autoAMERIKA DIENST 49 Seite 3 �26. Mai Darüber hinaus wurden alle Haushalte in der Gegend zur Aufnahme einer großen Zahl von Bewohnern aus Eine 35jährige muslimische Frau, die in Tmopolje Kozarac gezwungen. Ihre Familie nahm 38 dieser wohnte, lange bevor die Stadt zu zweifelhaftem Ruhm Flüchtlinge auf. als Ort eines brutalen Intemierungslagers gelangte, war am 26. Mai zugegen, als Tausende Kinder und Viele der Flüchtlinge, auch die in ihrem Haus, wurden ältere Muslims aus der nahegelegenen Stadt Kozarac schließlich in Güterwaggons - rund 100 pro Waggon nach deren Zerstörung durch serbische Artillerie auf in weiter entfernt gelegene Einrichtungen abtransporLastwagen und Traktoren verladen wurden. Die neu- tiert. Am 8. Juli kamen Soldaten ins Haus und erklärangekommenen Flüchtlinge wurden auf dem Gelände ten, das gesamte Dorf werde "ethnisch gesäubert". der örtlichen Grundschule untergebracht. Sie und ihre Familie wurden gezwungen, ihr Haus zu verlassen. Drei Tage später wurden sie und ihre Der muslimischen Frau und anderen Bewohnern der Kinder zusammen mit anderen in einen Bahnwaggon Stadt wurde gestattet, ihnen Lebensmittel durch den gepfercht und in der Nähe eines von Muslims kontrolum das Gelände errichteten Zaun zu reichen. Wäh- lierten Gebiets zum Aussteigen gezwungen, von wo rend der ersten fünf Tage waren es die einzigen sie ihre Flucht ins Ausland antraten. Lebensmittel, die die Neuankömmlinge erhielten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 49 �US-AUSSEN POLITIK 9. Dezember 1992 CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz LEEDS - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton "hat bereits mehrere Grundkonzepte seiner künftigen Administration verdeutlicht", erklärte der amerikanische Botschafter im Vereinigten Königreich, Raymond G. H. Seitz, am 30. November 1992 bei einem Vortrag in Leeds. "Als wichtigste Priorität betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel", stellte Seitz fest. Ein weiteres Konzept gehe davon aus, "daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Ausland verbunden ist", während das dritte Konzept dem Botschafter zufolge darin besteht, "daß im Inland vielleicht die Betonung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf Kontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes verändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahreszeit." Der Präsident "hat ferner verdeutlicht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option", erklärte Seitz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Ich freue mich, diese Montague-Burton-Gedächtnisvorlesung in Leeds 50 Jahre nach der Antrittsrede meines Vorgängers John Winant halten zu können. Ich mag Symmetrie. Armee, die über vier Jahrzehnte lang im Zentrum Europas gestanden hatte, strömte plötzlich zurück in ihr weit entferntes Heimatland. Ohne diesen Stützpfeiler fiel die Berliner Mauer. Weder Tumult noch Haß folgten, als sich Deutschland in voller Souveränität Überall im England dieses Jahres 1992 sind Men- vereinigte. Die alte Spaltung Europas war ausgelöscht schen von beiden Seiten des Atlantiks bei Wiederse- und neues Licht erhellte die Düsternis Osteuropas. henstreffen und Gedenkfeiern zusammengekommen, Unterjochte Staaten verspürten die Freude der lange um den 50. Jahrestag der Ankunft der ersten amerika- verzögerten Freiheit. nischen Truppen in diesem belagerten Land zu begehen. Tausende und Abertausende folgten, und so Die Europäische Gemeinschaft handelte ehrgeizige begann ein großes und gemeinsames Unternehmen Pläne aus, um die Integration ihrer Mitgliedstaaten zu unserer beiden Nationen, zu nächst die große Schlacht stärken. All die degenerierten Strukturen der alten zu gewinnen und dann deren Vermächtnis, den langen Sowjetunion brachen zusammen, und viele etablierte Frieden, zu bewahren. Institutionen des Westens dehnten als institutionelle Sicherheitsnetze auf die eine oder andere Weise ihre In seinem Vortrag machte sich Winant Gedanken Tätigkeit nach Osten aus. Die Vereinigten Staaten darüber, wie seine Welt der Kriegszeit in solche Dun- schlössen zwei Abkommen mit Moskau, die Europa kelheit gestürzt worden sei, was er als diese "Revolte praktisch denuklearisierten und das atomare Armaggegen die Zivilisation" in einer "Welt verringerter Hoff- gedon in das Alte Testament der Weltpolitik verbannnungen" bezeichnete. Er war der Meinung, die Welt ten. selbst sei aufgrund von Zynismus und Vernachlässigung gescheitert, hoffte jedoch, der Krieg sei ein Darüber hinaus endeten schwelende Bürgerkriege, Vorspiel zur Erlösung. Einige seiner Anliegen sind es die in einer Welt der Rivalität zwischen den Superwert, heute erneut betrachtet zu werden. mächten überleben konnten, mit politischen - wenn auch unsicheren - Regelungen in Afghanistan und Vor nicht viel mehr als einem Jahr strotzte die westli- Angola, Kambodscha und Mittelamerika. Der Sicherche Welt vor Erfolg in ihren gemeinsamen Unterneh- heitsrat der Vereinten Nationen erhielt einen neuen mungen. Eine massive und bedrohliche sowjetische AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Charakter als Friedensbewahrer, Schlichter und Legitimitätsträger. Und als der Irak aus den Wüsten des Nahen Ostens zuschlug und sich einen kleinen Nachbarstaat gewaltsam einverleibte, erklärte die internationale Staatengemeinschaft, daß diese Art von Verhalten nicht toleriert werden könne und keinen Bestand haben werde. Sodann sammelte eine Koalition von westlichen und arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte, um den Aggressor zu vertreiben. Im Sog dieser großen Ereignisse setzten sich Palästinenser und Juden zusammen, um miteinander zu sprechen. über nationale und internationale Ziele zu sprechen, und ein gemeinsames Vokabular zur Beschreibung unserer kollektiven Rolle in dieser neuen Welt muß noch entwickelt werden. Ferner sind wir auch noch nicht in der Lage, die neuen Ziele und die neuen Grenzen unserer gemeinsamen Institutionen zu artikulieren. Schließlich sind diese ihrem Charakter nach internationalen und demokratischen Institutionen eines der Unterscheidungsmerkmale unseres Zeitalters. Trotzdem scheinen wir gerade in dem Moment, in dem wir uns auf ihre Lebens- und Anpassungsfähigkeit stützen sollten, ins Stocken zu geraten. Gerade im Augenblick unseres Erfolges scheint der Westen jetzt unter einer Art institutioneller Melancholie zu leiden. Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel vor gerade 16 Monaten untersuchten unsere verantwortlichen Politiker diese aussichtsreiche Lage und verliehen ihrer Zuversicht Ausdruck, daß die wirtschaftliche Verzweiflung, die den Großteil der Welt erfaßt hatte, bald Wenn man nur die Staaten betrachtet, aus denen die weichen und ein neues Regime des internationalen Gruppe der Sieben besteht, kann man ein Gefühl Handels und verstärkter finanzieller Stabilität einleiten umfassender institutioneller Funktionsstörung ausmawerde, das uns bald in ein Zeitalter beispiellosen chen. Wohlstandes führen würde. In Japan hat die erdrückende Dominanz der LiberaldeWelch erstaunliche Welt zog da an unseren Augen mokratischen Partei zu einer in Fraktionen gespaltenen Regierung geführt, wobei ein politischer Entscheivorüber. dungsträger nach dem anderen in einem Verwirrspiel Es war bemerkenswert, vielleicht sogar einmalig, daß von Skandalen oder Korruption von der Bühne tausolch ein tiefgreifender, grundlegender Wandel ohne melt. Zum ersten Mal in seiner langen Nachkriegsgedie Heraufbeschwörung eines Krieges errungen wer- schichte unterliegt das japanische Wirtschaftswunder den konnte. Europa hatte sich selten - wenn überhaupt schweren Erschütterungen. Vor einem Monat veröf- ohne einen militärischen Konflikt so grundsätzlich fentlichte ein aktiver Offizier der Japanischen Selbstneu konstituiert. Unter all den dramatischen Merkma- verteidigungsbehörde, wie die Armee dort bezeichnet len dieses historischen Zeitabschnitts war seine Fried- wird, einen Artikel in einem renommierten Magazin, in lichkeit vielleicht das bemerkenswerteste. Die Struk- dem er die Meinung vertrat, ein Staatsstreich sei die turen der Spaltung, der Aggression und Unterdrük- einzige Lösung für die demokratische Krise Japans. kung wurden hinweggefegt. Ohne vorhergehende Das ist ein absurder Vorschlag - und wird auch in Japan Zerstörung erhielten wir eine Chance für die Zukunft. so eingeschätzt -, aber wenn ein einzelner isolierter Offizier unter solchen Umständen einen solchen Heute sind wir vielleicht ernüchterter als in jenen Gedanken auch nur äußert, ist dies ein Schock. berauschenden Tagen. Wir haben gesehen, daß auf Veränderungen nicht automatisch Ordnung folgt und Vor einem Monat stimmten die Kanadier in allen zehn die bloße Niederlage des Kommunismus nicht aus- Provinzen mit überwältigender Mehrheit gegen ein reicht. Warum sollten wir auch annehmen, daß sich Referendum, das von der Bundesregierung und allen unsere Generation von allen vorhergehenden unter- Provinzregierungen unterstützt worden war und als scheidet, daß wir auf irgend eine Weise klüger und neuester und vielleicht letzter Versuch galt, die Verfasweniger anfällig für Fehleinschätzungen und Torheiten sungsspannungen in diesem großen Land beizulegen. sind oder auf irgend eine Weise freier von den Leiden- Aber die vorgeschlagene Lösung wurde kategorisch schaften und Vorurteilen, die so häufig den Glanz abgelehnt. Im großen und ganzen besteht dieser Zwist Europas erstickt haben? Sich vorzustellen, eine über Binationalität und Zweisprachigkeit in Kanada Generation könne sich innerhalb ihrer Grenzen von bereits seit langer Zeit. Neu ist die Unfähigkeit seiner der Vergangenheit emanzipieren, wäre eine gefährli- staatlichen und verfassungsmäßigen Institutionen, che Einbildung, die wir uns kaum leisten können. akzeptable Alternativen zu entwickeln, und das gescheiterte Referendum hat eine unheilverkündende Es ist eine Ironie, daß der Erfolg langer gemeinsamer Kluft zwischen Gewählten und Wählern gezeigt. Bemühungen nun zu einer Erschütterung des Vertrauens gerade in die Institutionen geführt hat, die uns Die Vereinigten Staaten leiden nicht unter einer institudiesen Erfolg überhaupt beschert haben. Das Ende tionellen Krise von Regierung oder Verfassung. Aber des Kalten Krieges kam so plötzlich und so umfas- unser Wahlprozeß, der zu Beginn dieses Monats send, daß wir durch das entstandene Vakuum die endlich seinen Abschluß fand, enthüllte eine weitverOrientierung verlieren. Es ist für unsere politischen breitete Unzufriedenheit und Frustration im Hinblick Entscheidungsträger heute wesentlich schwieriger, offen auf ein politisches System, das als unfähig angesehen Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �wurde, auf die Anliegen der Wähler einzugehen. Es bestand ein greifbares Mißtrauen gegenüber dem politischen Establishment als Ganzem, und so konnte eine Figur wie Ross Perot schlicht behaupten, das Land sei erledigt und funktioniere nicht mehr - eine Botschaft, die sogar noch mehr Resonanz fand als sein bereits hoher Stimmenanteil andeutet. Zum ersten Mal nach langer Zeit wurde es als Nachteil angesehen, ein Amt innezuhaben, und die Wähler hatten offenkundig genug von institutionellen Kleinkriegen und der augenscheinlichen Ineffektivität, die aus der Tatsache herrührte, daß das Weiße Haus in den Händen der einen Partei und der Kongreß in den Händen der anderen war. Und nun zu Europa. In Deutschland kann man die enormen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen kaum überschätzen, die der deutschen Vereinigung so rasch folgten. Niemand hat bisher das Ausmaß und die tiefgreifenden Konsequenzen dessen so recht begriffen, was zweifellos die bedeutsamste Entwicklung in der Nachkriegsgeschichte Europas darstellt. Sowohl die jüngsten finanziellen Unruhen in Europa als auch der ehrgeizige Charakter von Maastricht lassen sich auf dieses grundlegende Ereignis zurückführen. Hier besteht schließlich eine immense Macht inmitten des europäischen Kontinents, dessen territoriale Grenzen keine Tradition haben und dessen widersprüchliche Geschichte sowohl Stolz als auch Schande enthält und der in seine relativ neuen Strukturen eine völlig entfremdete Masse von 17 Millionen Menschen integrieren muß, die seit den dreißiger Jahren keinen Hauch von Demokratie oder freiem Unternehmertum erlebt haben. Und in dieses belastende Gemisch ergießt sich nun ein wachsender Strom von Flüchtlingen, der Ausschreitungen von Skinheads auslöst und beunruhigende Erinnerungen weckt. Europa erklärt Deutschland, daß die Flüchtlinge Deutschlands Problem sind, und die deutschen politischen Parteien streiten über die Änderung des Grundgesetzes, wenn diese so offenkundig erforderlich ist. Und zuletzt zu Großbritannien. Nachdem ich eine Theorie entwickelt habe, wäre es verlockend, einige verzerrte Reflexionen über das Vereinigte Königreich anzustellen, damit sie mit akademischer Makellosigkeit in diese Argumentationskette hineinpassen. Man muß jedoch Bemerkungen über Direktverwaltung und den unbarmherzigen Eigensinn Nordirlands, die sporadische Unzufriedenheit Schottlands und die Schadenfreude der Sensationspresse über die königliche Familie sowie die Qualen der Church of England außer acht lassen. Dies sind schwierige Probleme, deren Wurzeln jedoch unabhängig vom gegenwärtigen Kontext bestehen. Die Institutionen und die etablierte Verfassung Großbritanniens funktionieren selbst unter schwierigen Bedingungen. Das ist vielleicht eine prosaische Beobachtung, die es jedoch in schweren Zeiten wert ist, gemacht zu werden. Dieser Überblick von Staat zu Staat ist weder vollständig noch widerspruchsfrei, und das sollte er auch nicht sein. Man muß jeder Theorie mit Mißtrauen begegnen, die versucht, alles miteinander zu verbinden. Es sollte jedoch festgestellt werden, daß die Unzufriedenheit und Desillusionierung in all diesen Ländern in gewissem Maß eine Erschütterung des Vertrauens in die etablierten verfassungsmäßigen oder institutionellen Prozesse und herkömmlichen Handlungsweisen darstellen. Was auf nationaler Ebene demonstriert werden kann, ist im internationalen Rahmen noch offenkundiger. Die G-7 selbst, die als informelles Forum zur Erarbeitung breiter Leitlinien für unser wirtschaftliches Wohlergehen gedacht war, hat ihre Geschlossenheit vermissen lassen. Obwohl unsere Konjunkturflaute offensichtlich ist, scheint wenig internationale Koordination zu bestehen, um die Hauptprobleme zu behandeln, wobei zum Beispiel die Deutschen die Zinsen in die Höhe treiben und die Amerikaner ihre senken, während andere Währungen praktisch zwischen diesen zwei Stühlen sitzen. Wirtschaftsgipfel sind zu extravaganten Phototerminen geworden, die inhaltsleere Kommuniques hervorbringen. Selbst wenn man die erschreckende Mißwirtschaft in Italien, diesem so talentierten Land, außer acht läßt, stellen dort die zersetzende Herausforderung durch die Mafia im Süden sowie der Aufstieg der Lombardischen Liga im Norden nicht nur die Autorität der Regierung, sondern auch das Konzept der Staatlichkeit an sich in Frage. Die Verwundbarkeit des EWS trat im August und September und erneut in diesem Monat zutage, als offenkundig wurde, daß die meisten nationalen Regierungen der Aufgabe nicht gewachsen sind, halbfeste Wechselkurse angesichts des modernen Phänomens verzögerungsloser Währungsspekulationen zu verteidigen, die leicht eine Billion Dollar täglich übersteigen Auch Frankreich ist Mitglied dieses wankenden Clubs. können. Die lähmenden Auswirkungen von Bauern auf den Barrikaden, die vor dem Maastricht-Referendum zum Darüber hinaus standen wir diesen Monat am Rand Ausdruck gebrachten Phobien, die beunruhigende einer Krise im internationalen Handelssystem, das seit Anziehungskraft von Jean-Marie Le Pen und die Aus- dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelssicht auf eine schwierige Regierung der"Cohabitation" abkommens nach dem Krieg so viel zum Wohlstand im nächsten Frühjahr deuten zusammengenommen beigetragen hat. Über diesen Zeitraum hinweg haben auf ein Charakteristikum hin, das dem Gallier eigent- sich in dem System jedoch ernsthafte Verzerrungen entwickelt, insbesondere in der Landwirtschaft, und lich völlig fremd ist: Selbstzweifel. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �die bestehenden Spielregeln haben den am schnellsten wachsenden Teil des internationalen Handels nicht erfaßt, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Uruguay-Runde von Verhandlungen sollte diese Probleme korrigieren, und es wurden große Fortschritte erzielt. Heute befinden wir uns jedoch an einem Punkt, wo die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen könnte, wenn die Unterhändler ihre Differenzen nicht bald beilegen. Die Chance zu einer Ausweitung des Handels könnte vertan werden, und - schlimmer noch - das Scheitern der Uruguay-Runde würde sicherlich zu verstärkten nationalistischen Vergeltungsmaßnahmen im Handel sowie zu Protektionismus und Bilateralismus führen. Damit wäre die Integrität des internationalen Systems selbst gefährdet. Europa ist der am meisten institutionalisierte Kontinent - angesichts seiner Geschichte eine begrüßenswerte Entwicklung. Aber auch hier sehen wir, wie Institutionen in gewisser Weise aus den Fugen geraten. Der Maastrichter Vertrag folgt weiterhin einem gefahrvollen Kurs der Referenden und Ratifizierungen, und obwohl ihm wahrscheinlich doch Erfolg beschieden sein wird, hat der Prozeß die Skepsis der europäischen Öffentlichkeit im Hinblick auf Richtung und Voraussetzungen der europäischen Strukturen offengelegt. Dieser europäische Kontinent ist voller Sicherheitsstrukturen und -plane - NATO, Westeuropäische Union, KSZE, deutsch-französisches Korps -, aber trotzdem sind wir alle mehr oder weniger verwirrt von der tückischen Brutalität des Zerfalls Jugoslawiens, und wir besitzen auch keine klare Vorstellung davon, wie wir auf andere lauernde Gefahren ethnischer Konflikte reagieren sollen. Was geschah mit dem gestern noch existierenden Vertrauen? Unser kollektiver Kater war nach den Strapazen des Kalten Krieges und dem Überschwang nach seinem Ende wahrscheinlich unvermeidbar. Mit einem Gegner waren wir besser in der Lage, unsere Werte, unsere Ziele und unser moralisches Zentrum zu definieren. Es war eine Zeit großer Ereignisse, die mit großartigen Strategien verbunden waren, und als diese Zeit vorüber war, bot das kurzlebige Konzept vom Ende der Geschichte eine Verlockung. Die sonnigen Höhen lockten. Aber natürlich geht die Geschichte nicht zu Ende, und die Höhen unterliegen ebenso vielen meteorologischen Schwankungen wie das Tiefland. Wir entdecken, daß Frieden nicht der natürlichen Ordnung entspricht, sondern statt dessen einen Akt des politischen Willens darstellt. Neue Herausforderungen treten auf - die sich kreuzenden Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen, die zahlreichen Ausbrüche ethnischer Konflikte, die Verbreitung schrecklicher Waffen, die Verschlechterung der Umwelt sowie der Zerfall von Souveränität - und intuitiv wissen wir, daß wir neue Energie sammeln müssen. Trotzdem sind die Strategien, die aus gemeinsamen Zielen erwachsen sollten, noch nicht völlig hervorgetreten, und diese sich entwickelnden Probleme passen auch nicht reibungslos in unsere etablierten Institutionen. Die verschwommene Qualität des aktuellen Geschehens wird durch einen konjunkturellen Einbruch noch verschlimmert, der auf die eine oder andere Weise alle unsere Länder zu betreffen scheint. Die Aussichten auf reales und dauerhaftes Wachstum scheinen nicht länger gewiß zu sein, und der Aufschwung scheint eine langwierige Angelegenheit zu werden. BinnenwirtIch beabsichtige nicht, ein Bild vom Zustand des schaftliche Probleme erhalten neue Dringlichkeit, und Westens zu malen, das nur in düsteren Farben schwelgt. die Politik wird rauher. Natürlich wenden sich die Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick- Staaten, da sie zunächst mit innenpolitischen Problelung, zum Beispiel, ist eine Institution, die mit neuen men beschäftigt sind, nach innen, und da ein gemeinMitteln für bestimmte Ziele ins Leben gerufen wurde. samer Rahmen fehlt, blicken die Staaten vorsichtiger Die NATO erneuert ihre Organisation und ihren Auf- ins Ausland. trag, und es gibt konkurrierende Visionen von der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, wenn auch Ich beschreibe all dies aus dem Kontext heraus, denn keinen Konsens. in diese verwirrte Welt hinein haben die Amerikaner nun einen neuen Präsidenten gewählt. Mr. Clinton Bei den Vereinten Nationen herrscht ein neuer Geist geht im Januar mit 43 Prozent der Stimmen nach der Zusammenarbeit, der häufig das ursprüngliche Washington, der geringsten Mehrheit in einem ViertelVersprechen der Charta widerspiegelt. Ebenso gilt jahrhundert und etwa dem gleichen Stimmenanteil, jedoch, daß die UNO eine schwerfällige Organisation wie ihn die Tories hierzulande im April erzielten. Zwar bleibt, der es an Mitteln und Autorität fehlt und die sind der Senat u nd das Repräsentantenhaus ebenfalls bereits unter der Vielzahl der Anforderungen wankt. in demokratischer Hand, aber nahezu ein Viertel des Kongresses besteht aus neuen Gesichtern. Obwohl die Beschreibung unausgewogen sein mag, ist es meines Erachtens trotzdem angemessen, diese Der künftige Präsident wird ein Haushaltsdefizit von Melancholie, die sich in unsere nationalen und interna- über 300 Milliarden Dollar und eine nationale Schuld tionalen Angelegenheiten eingeschlichen hat sowie von rund vier Billionen Dollar erben. Er wird einer die mit ihr einhergehenden institutionellen Funktions- Bevölkerung dienen, die wegen unserer sich häufenstörungen zu bemerken. den Probleme - Bildungs- und Gesundheitswesen, Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Infrastruktur und Verbrechen - ungeduldig ist, deren Mehrheit sich bereits übermäßig besteuert fühlt und deren Mittelschicht sieht, daß ihr reales mittleres Einkommen auf dem Stand von 1979 verharrt. Es ist ein Land, das an seinem eigenen politischen Prozeß zweifelt und nicht weiß, wie seine faire Rolle und Verantwortung in dieser neuen Welt aussehen sollte und das unsicher ist, ob sein soziales Gefüge die konkurrierenden Forderungen und kulturellen Empfindlichkeiten seiner vielfältigen Bevölkerung verkraften kann. Man fragt sich in der Tat, warum jemand Präsident werden möchte. Trotz all dieser Beschränkungen und Herausforderungen besteht jedoch ein Gefühl, daß in unserer diesjährigen Wahl etwas Bedeutsames geschehen ist, daß eine neue Generation in Amerika herangewachsen ist, daß ein Wachwechsel stattfindet und der Aufstieg dieser neuen Generation mit dem Beginn einer neuen Ära zusammenfällt, die nach neuen Ideen und neuen Maßnahmen verlangt. Dies ist es letztlich, was die Amerikaner am Besten tun - alte Zweifel und vergangenen Pessimismus hinter sich zu lassen und sich statt dessen zu regenerieren, neue Energien zu sammeln und sich zu erneuern. Der gewählte Präsident hat auch deutlich gemacht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option. Beispielsweise müssen die Vereinigten Staaten, solange Atomwaffen existieren und ungeachtet der noch so günstigen Umstände verbreitet werden, die Grundlagen für das Überleben ihrer Nation sichern - das ist eine noch aus dem Kalten Krieg stammende harte Realität. In Europa werden die Vereinigten Staaten daher ihre umfassenden Sicherheitsinteressen weiterverfolgen, die seit der Zeit der Konflikte Mitte dieses Jahrhunderts ihre Politik bestimmt haben. Zunächst einmal impliziert dies eine aktive Unterstützung für den Prozeß von Wandel und Reformen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in Rußland. Sollte die Reform dort scheitern, wird wieder ein dunkler Schatten auf unsere Welt fallen. Gleichzeitig dürfen wir keine Mühe scheuen, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Osteuropa sicherzustellen. Ein nur zum Teil demokratisches Europa ist ein gefährliches Europa. Die Politik unserer Präsidenten hat in diesem gesamten Jahrhundert stets betont, daß Wandel für sich Wir werden weiterhin den Prozeß der europäigenommen schon einen Wert darstellt - die Neue schen Integration unterstützen, vorausgesetzt, Freiheit, der New Deal, die Neue Grenze, die Neue es ist ein offener Prozeß. Wir können nicht ein Weltordnung und der von Clinton vorgeschlagene Neue spezielles Rezept oder einen Zeitplan anbieten, Bund. Unsere Kultur dreht sich wie unsere Musik um und wir sollten dies auch nicht tun. Wir betrachdas "movin" on" (Nachvornegehen). Die Geschichte ist ten die Europäische Gemeinschaft nicht als dazu da, zu informieren und nicht, gefangenzuneheinziges Instrumentfürdie europäische Integramen. Eine Nation ist kein Opfer, und die Lage kann tion. Wir wären bestürzt, wenn Europa wieder in verbessert werden. Deshalb besteht Clintons erste konkurrierende Nationalismen zurückfallen Aufgabe darin, eine Erneuerung unseres Selbstverwürde. trauens einzuleiten und dieselbe Energie und Entschlossenheit in unsere Beziehungen mit anderen Wir Amerikaner müssen unser Engagement bekräftieinzubringen. gen, in europäischen Angelegenheiten eine aktive Rolle zu spielen. Die Struktur und das Niveau unserer Gouverneur Clinton hat bereits mehrere Grundkon- Truppenstationierung hier sollte mit dem Kongreß zepte seiner künftigen Administration vorgestellt. entschieden und dann von der politischen TagesordErstens, daß die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, nung genommen werden. Ich zweifle nicht daran, daß auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu spie- die andauernde Präsenz amerikanischer Truppen in len, zunächst einmal von ihrer wirtschaftlichen Lebens- Europa für die Sicherheit des Kontinents und daher fähigkeit im Inland anhängt. Als wichtigste Priorität auch für unsere eigene Sicherheit unabdingbar ist. betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer Unsere Tagesordnung geht weit über Europa hinaus. eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel. Zweitens, Die Aussicht auf ein Machtvakuum und einen Konflikt daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie in Asien sind vielleicht noch besorgniserregender, und unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Europa muß sich bewußt sein, daß die Vereinigten Ausland verbunden ist. Wenn im Ausland die Demo- Staaten auch eine pazifische Macht sind. Die Kontukratie geschwächt wird, wird sie auch zu Hause ge- ren einer politischen Lösung im Nahen Osten, wo wir schwächt. Drittens, daß im Inland vielleicht die Beto- so zwingende Interessen haben, werden gerade erst nung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf erkennbar, aber ohne die Beteiligung Dritter sind FortKontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes schritte praktisch unmöglich. Südafrika nähert sich ändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahres- schnellen Schrittes einer Lösung, eine Ordnung im zeit. umfassenden zentralasiatischen Komplex ist noch lange nicht in Sicht und so weiter. AMERIKA DIENST 49 Seite 5 �Die politische Tagesordnung ist wohlbekannt, aber Bill Clinton hat auch deutlich gemacht, daß das traditionelle Sicherheitskonzept neu definiert und um eine wirtschaftliche Komponente erweitert werden muß, die der Verteidigungskomponente angemessener ist. Diese beiden Komponenten waren immergetrennt, aber eine solche Teilung ist nicht länger vertretbar. Echte Sicherheit umfaßt beide, und die Stärke und Partnerschaft der einen Komponente beeinflußt unausweichlich die Lebensfähigkeit und Dauerhaftigkeit der anderen. An festgesetzten Regeln orientierter Handel und an abgestimmten Zielen orientierte wirtschaftliche Zusammenarbeit sind drängendere Erfordernisse im Bereich der Sicherheit geworden. Die Institutionen zur Regelung all dieser Angelegenheiten sind vorhanden: NATO, KSZE, G-7, GATT, OECD, die Vereinten Nationen etc. Jede hat auf ihre eigene Art ihren Wert bewiesen und jede verfügt auf ihre eigene Art über die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die Probleme einer neuen Ordnung zu bewältigen. Insofern als diese Institutionen nicht mehr richtig funktionieren, reflektieren sie die weitverbreitete Teilnahmslosigkeit, die zur Zeit bei internationalen Angelegenheiten zu beobachten ist. Ich bin der Ansicht, daß eine starke Führungsrolle Amerikas für fast all diese Institutionen unerläßlich und die sicherste Garantie für friedlichen Wandel ist. Wir leben in einer paradoxen Welt. Unsere Interessen und Aktivitäten sind in ihrer Reichweite globaler und weniger voneinander zu trennen als je zuvor, während gleichzeitig lokale Konflikte und Instabilität eine neue Intensität haben, die die bestehende Ordnung zu zersplittern und zerstören droht. Gemeinsame Ziele, gemeinsame Strategien, gemeinsame Politik und gemeinsame Energie müssen erneut unsere Institutionen erfüllen, nicht etwa, weil Gemeinsamkeit an sich ein Vorzug ist, sondern weil man sich den internationalen Herausforderungen in unserem Jahrtausend per definitionem nur gemeinsam stellen kann. Noch eine Bemerkung zum Schluß. Unsere Welt im nächsten Jahrhu ndert wird vielleicht einem erfahrenen Historiker vertrauter sein als einem zufälligen Beobachter. Ohne die übergreifende bipolare Struktur einer um zwei ideologisch motivierte Supermächte herum organisierten Welt werden wir uns jetzt vielleicht in einer Welt wiederfinden, in der die Staaten lediglich den eigenen Vorteil suchen, in der sich die Schwachen ducken und die Starken aufgrund ihrer Stärke ihre Interessen geltend machen, einer Welt, in der engstirnige Tyrannen ihren wichtigtuerischen Ambitionen frönen und die vier apokalyptischen Reiter sich frei bewegen können, einer Welt, die von Intoleranz verpestet ist, einer Welt der Drohungen und Klischees, in der es keine Strafe und keine Belohnung gibt, weil wir alle mit unserem eigenen kleinlichen Streben beschäftigt sind und die Welt unaufmerksam und gleichgültig betrachten. Das ist eine Welt des Mächtegleichgewichts, eine Welt ohne Inspiration oder eine moralische Dimension. Wir im Westen dürfen das meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Dadurch würde die Arbeit der letzten fünfzig Jahre verhöhnt. Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Integrität und all die unantastbaren Werte unserer Zivilisation können bestehen bleiben, weil wir sie für gut und daher unteilbar halten. Wenn man all die Schichten abschält, die historisch gesehen die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten bereichert haben, dann kommt man zum Kern - der moralischen Tiefe. Sie ist elementarer Bestandteil all dessen, was wir gemeinsam oder alleine in unseren jeweiligen Verfassungen und Institutionen erreicht haben. Sie ist nie gefeit vor dem Verfall, vor dem John Winant warnte. Sie muß jeden Tag wieder ergänzt und erneuert werden, am besten von allen statt im Alleingang. Es ist uns gelungen, über den großen Ozean hinweg ein Gerüst für unser Gewissen zu schaffen, und an diesem moralischen Rahmen müssen wir unser Tun und Handeln in der Welt orientieren. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �RASSENBEZIEHUNGEN 9. Dezember 1992 DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George In dem nachfolgenden Beitrag erörtert die Verfasserin Strafverfolgungs- und Erziehungsprogramme zur Bekämpfung von "Haßverbrechen" in den Vereinigten Staaten, die auf kulturellen, ethnischen oder religiösen Unterschieden basieren. Dazu führt die in Campo (Kalifornien) lebende freiberufliche Autorin einige Beispiele an. Eine neue Welle der Gewalt hat die Amerikaner schokkiert. Aufgrund des jüngsten Anstiegs der Zahl von Übergriffen und Belästigungen, die sich gegen Menschen unterschiedlicher kultureller, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit richteten, schrillten im ganzen Land die Alarmglocken. neuerung (Center for Democratic Renewal - CDR), einer nationalen Clearingstelle für Informationen über Haßverbrechen und Reaktionen darauf. "Wir benötigen eine umfassende Dokumentation von Haßverbrechen in jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten und eine Aufstockung der Finanzmittel für das Bundesmeldegesetz für Haßverbrechen (Hate Crime In der Erkenntnis, daß solche feindseligen Akte dem Statistics Act) sowie die Strafverfolgung und die poligesellschaftlichen Gefüge schweren Schaden zufü- zeiliche Ausbildung, damit Polizeibeamte mit den Opfern gen, entwickeln Gruppen, die sich mit zwischenmen- von Haßverbrechen richtig umgehen. Wir benötigen schlichen Beziehungen beschäftigen, Mittel, um dem eine Strafverschärfung auf Bundesstaatsebene für vielfarbigen Geflecht der amerikanischen Gesellschaft solche Personen, die Haßverbrechen begehen", erein Muster der Toleranz hinzuzufügen. Soziologen läutert Levitas. "Wir benötigen mehr Geld und Pround Analytiker untersuchen Wege, um die effektive gramme im Bereich der Hilfe für Opfer. An vorderster Funktion der Gesellschaft mit ihrer großen Vielfalt von Stelle benötigen wir jedoch ein auf junge Leute zugeRassen, Sprachen und Religionen, Kulturen und Lebens- schnittenes massives Bildungsprogramm, um zu verstilen zu gewährleisten, während Polizei und Justiz suchen, die negativen Tendenzen in der Einstellung Ausbildungsmaßnahmen sowie die Strafverfolgung im anderen Rassen gegenüber umzukehren. Im ganzen Hinblick auf die neue juristische Kategorie der Haßver- Land werden sehr innovative und wertvolle Maßnahbrechen intensivieren. men getroffen, um darauf zu reagieren." Haßverbrechen können Einschüchterungsversuche wie etwa Eierwürfe, brennende Kreuze oder Hakenkreuzschmierereien sowie Gewaltakte wie Verprügeln und Mord umfassen. Der Definition des US-Justizministeriums zufolge sind Haßverbrechen Straftaten, "in denen Vorurteile aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Neigung oder ethnischer Zugehörigkeit beweiskräftig zum Ausdruck kommen". Diese Verbrechen umfassen Mord, Totschlag und Vergewaltigung ebenso wie "schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Einschüchterung, Brandstiftung sowie Zerstörung, Beschädigung oder Verwüstung von Vermögensgegenständen". Die formalisierte Berichterstattung über Haßverbrechen hat mit der 1990 erfolgten Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes für Haßverbrechen durch den Kongreß gerade erst begonnen. Das Justizministerium muß nun eine Jahresstatistik über Haßverbrechen führen, die es Gesetzgebern und Justizbehörden gestattet, das Ausmaß des Problems einzuschätzen und effektive Gegenmaßnahmen zu planen. Alle Gruppen, die im letzten Jahrzehnt ethnische und religiös motivierte Gewalt beobachtet haben, berichten von einer Zunahme dieser Aktivitäten in jüngster Zeit. So gibt das Klanwatch Project des Southern Poverty Law Center an, daß im Jahr 1991 eine Rekord"Fürdiese Verbrechen benötigen wireine Kombination zahl weißer rassistischer Gruppen aktiv war. Die Zahl von Ansätzen", erklärt Daniel Levitas, geschäftsfüh- organisierter Haßgruppen wie der Ku-Klux -Klan und render Direktor des Zentrums für Demokratische Er- neonazistische Gruppen, darunter Skinheads, stieg AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �sprunghaft von 273 im Jahr 1990 auf 346 im Jahr 1991, ein Zuwachs um 27 Prozent. Klanwatch meldet darüber hinaus einen jährlichen Anstieg der Gesamtzahl von Haßverbrechen von Mord bis zu brennenden Kreuzen. So wurde von Klanwatch ein Anstieg der durch Rassenhaß motivierten Morde von 20 im Jahr 1990 auf 25 im Jahr 1991 festgestellt. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Kreuzbrände auf 101. Dazu stellt der Leiter von Klanwatch, Danny Welch, fest: "Haßgruppen leben von Streit und Gewalt. Obwohl die meisten Haßverbrechen nicht von organisierten weißen Rassisten begangen werden, füllen sich mit der wachsenden Zahl von Gewalttaten auch die Reihen von Haßgruppen." Der Antidiffamierungsliga (Anti-Defamation League ADL) von B'nai B'rith zufolge erreichte die Zahl antisemitischer Vorfälle in den Vereinigten Staaten 1991 den neuen Rekordstand von 1.879, was einen 11prozentigen Anstieg und die höchste Zahl in den 13 Jahren darstellt, in denen diese Statistik geführt wurde. Das Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Herkunft (American Arab Anti-Discrimination Committee - ADC) berichtet, daß sich die Zahl der Angriffe auf Amerikaner arabischer Herkunft im Jahr 1991 gegenüber dem Vorjahr auf 119 verdreifachte, was hauptsächlich auf den Golfkrieg zurückgeführt wird. Gruppen von Amerikanern asiatischer Herkunft, darunter das Komitee gegen antiasiatische Gewalt (Committee Against Anti-Asian Violence) und die Liga amerikanischer Bürger japanischer Abstammung (Japanese American Citizens League) haben ebenfalls über einen Anstieg der gegen Amerikaner aus Asien und von den pazifischen Inseln gerichteten Verbrechen berichtet, der großenteils auf der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage und damit zusammenhängender antiasiatischer Rhetorik beruht. Ausmaß annimmt. Vielleicht niemals zuvor in der Geschichte stand eine Gesellschaft im Hinblick auf Heterogenität auf engstem Raum vor einer solchen Herausforderung. Obwohl rund 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung weiß oder kaukasisch sind, umfassen die grö ßten Städte des Landes das breiteste Spektrum. In Dade County (Florida) werden im viertgrößten Schulbezirk des Landes Schüler aus 123 Ländern unterrichtet. In New York hat eines von vier Kindern unter 10 Jahren einen eingewanderten Elternteil, der nicht Englisch spricht. Los Angeles, das Jahr für Jahr über 300.000 Neubürger aufnimmt, wurde von Bürgermeister Tom Bradley als "ethnisch vielfältigste Stadt der Welt" bezeichnet. Noch vor zehn Jahren war Los Angeles weiß und im großen und ganzen homogen. Heute sind 40 Prozent der Bewohner lateinamerikanischer und 37 Prozent angelsächsischer Herkunft, 23 Prozent sind Schwarze oder Asiaten. Los Angeles hat die höchste Zahl von Koreanern, Chinesen, Taiwanesen und Filipinos im ganzen Land. In den Schulen der Stadt werden nahezu 100 Sprachen gesprochen. Ein pakistanischer Einwanderer nannte Los Angeles einmal "die erste echte Weltstadt Amerikas". Übervölkerte Städte führen zu Konkurrenz um die verfügbaren Arbeitsplätze und Wohnungen. Haß gedeiht in schweren Zeiten und veranlaßt Beobachter zu der Furcht, in den Vereinigten Staaten könnte eine Periode wachsender durch Haß verursachter Gewalt angebrochen sein. Susan Olzak, eine Soziologin von der Stanford University, die Computer und mathematische Modelle einsetzt, um die Dynamik der Rassenbeziehungen zu untersuchen, geht davon aus, daß ethnische Gewalt ansteckend ist. "Es könnte sein, daß dieser Wettbewerbsdruck und diese Spannungen bis Die nationale Arbeitsgruppe der Homosexuellen und zu einer gewissen Schwelle ansteigen, und wenn dann Lesbierinnen (National Gay and Lesbian Task Force) in New York oder Cedar Rapids (Iowa) oder New gibt an, daß gegen Homosexuelle gerichtete Vorfälle in Orleans ein Funken entzündet wird, werden im ganzen städtischen Zentren der Vereinigten Staaten seit 1988 Land die Flammen auflodern", erklärt sie. um 161 Prozent zugenommen haben. Allein in fünf Großstädten wurden insgesamt 1.822 Vorfälle regi- Die Leiterin des Nationalen Instituts gegen Vorurteile striert. "Es gibt eine gewalttätige Gegenreaktion ge- und Gewalt (National Institute against Prejudice and gen Homosexuelle und Lesbierinnen", erklärt Levitas. Violence - NIAPV), Adele Terrell, ist der Meinung, daß "Dafür gibt es eine Reihe von Faktoren, insbesondere Minderheiten und Einwanderer in wirtschaftlich schwiedie Hysterie im Hinblick auf AIDS sowie die Sichtbar- rigen Zeiten häufig als Sündenböcke herhalten müskeit der homosexuellen und lesbischen Gemeinde, da sen, da Arbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze auf sich diese Gruppen zunehmend organisieren und an Einwanderung und Gleichstellungsprogramme zurückführen. "Die historischen Ursachen der durch Haß die Öffentlichkeit treten." motivierten Gewalt sind dieselben wie die Ursachen Das CDR geht davon aus, daß lediglich 10 Prozent der von heute", stellt sie fest. "Die demographischen Haßverbrechen in den Vereinigten Staaten überhaupt Gegebenheiten verändern sich, und damit verändern den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Vorfälle sich auch die Zielgruppen, aber die Ursachen bleiben wie verbale Belästigungen oder Drohungen werden für die gleichen." gewöhnlich überhaupt nicht angezeigt. Olzak von der Stanford University bemerkt, daß EinDie Zunahme des Hasses findet in einer Zeit statt, in wanderer im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert der die Vielfalt in den Großstädten ein einzigartiges zunächst häufig mit Gewalt konfrontiert waren. AsiaSeite2 AMERIKA DIENST 49 �tische Einwanderer waren ebenso wie Gruppen süd-, ost- und mitteleuropäischer Einwanderer die Zielscheibe. "Die vielleicht schwächste Gruppe - diejenige, die am wenigsten in der Lage ist, sich zu wehren - wird am wahrscheinlichsten das Ziel von Aggression sein", erläutert sie. zusammen, um zu versuchen, Programme - etwa zur Konfliktschlichtung - in den frühen Schulklassen einzuführen." In Baltimore (Maryland) und mehreren anderen Großstädten werden Grundschulkinder als "Konfliktloser" ausgebildet, die bei Auseinandersetzungen auf dem "Meines Erachtens sollte das gesamte Phänomen der Spielplatz oder anderen Streitigkeiten unter Aufsicht Haßverbrechen eigentlich in einen wesentlich umfas- Schlichtungssitzungen abhalten. "Konfliktschlichtung senderen historischen und politischen Kontext einge- ist eine Sache des Lernens. Und dann hofft man, daß ordnet werden", erklärt Levitas. "Dieses Problem ist sie in Gruppenkonflikten sowie später auch in anderen darüber hinaus auch nicht auf die Vereinigten Staaten Konflikten angewandt wird", meint Terrell. beschränkt. Wir stellen fest, daß dies in ganz Europa und der ehemaligen Sowjetunion geschieht. Men- Margot Stern Strom, geschäftsführende Direktorin des schen gehen einander an die Gurgel, und überall gibt Erziehungsprogramms "Der Geschichte und uns selbst es Morde aufgrund von ethnischen Auseinanderset- entgegentreten" (Facing History and Ourselves) ist der zungen sowie fiktiven Vorstellungen von rassischer Ansicht, daß die Schulbildung gegen das Haßvirus vorbeugen kann. Ihr Schulbildungsprogramm in Los oder ethnischer Überlegenheit." Angeles über die Wurzeln von Rassismus und AntiseDas Zentrum für Demokratische Erneuerung berich- mitismus untersucht mit Hilfe von Ärzten, Juristen, tet, die meisten Experten für durch Haß gegen be- Dichtem und Polizeibeamten Ausgangsmaterialien der stimmte Gruppen motivierte Gewalt seien der Mei- Vorurteile wie beispielsweise Werbefilme des Ku Klux nung, daß von Mitgliedern organisierter Haßgruppen Klans und Hitler-Propaganda, damit die Schüler die wie des Ku-Klux-Klan relativ wenige Straftaten verübt Ursachen des Hasses verstehen. Wenn sie sich würden, während die große Mehrzahl von auf eigene zusätzlich noch mit dem Leben wenig bekannter HelFaust handelnden Einzelpersonen, insbesondere jun- den aus schwierigen Zeiten befassen, lernen sie zu gen Leuten, begangen werden. Viele dieser Personen würdigen, was der einzelne in der Gesellschaft erreifühlen sich durch die gewalttätige Rhetorik weißer chen kann, erklärt sie. rassistischer Organisationen und das Versagen von Entscheidungsträgern auf nationaler und Gemeinde- "Ein Zweig unserer Pädagogikabteilung hat das neue, ebene, die sich nicht energisch genug gegen Haßgrup- wirksame Programm 'Erziehung zur Toleranz' (Teaching Tolerance) ins Leben gerufen, so Angie Lowry, pen und Haßverbrechen aussprechen, ermutigt. Programmdirektorin von Klanwatch. "Wir arbeiten Prosecutor, eine Zeitschrift für Staatsanwälte, hat überwiegend mit weiterführenden Schulen, um die berichtet, etwa die Hälfte der wegen Haßverbrechen Kinder schon frühzeitig zu erreichen und sie über die Festgenommenen sei zwischen 16 und 25 Jahren alt. Unterschiede zwischen ihren Klassenkameraden zu Die Verhaftungsunterlagen dokumentieren, daß 70 unterrichten." Prozent der aufgrund von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen in den vergangenen zehn Jahren in New Die Antidiffamierungsliga unterstützt auch das ProYork begangenen Verbrechen von Jugendlichen unter gramm "Eine Welt der Unterschiede" (World of Difference), das die Bewußtmachung von Vorurteilen zum 20 verübt wurden. Ziel hat und mehr als 100.000 Lehrer von Grund- und Die Beteiligung Jugendlicher an Haßverbrechen weist weiterführenden Schulen, 20.000 Studenten und ProExperten zufolge frühzeitigen Erziehungsmaßnahmen fessoren an Colleges und Universitäten und mehr als eine Schlüsselrolle zu, um die Saat des Hasses im 2.000 ehrenamtliche Jugendarbeiter erreichte. Keim zu ersticken, bevor sie Wurzeln schlagen kann. "'Eine Welt der Unterschiede' ist ein umfassendes Terrell vom NIAPV gibt an, viele amerikanische Kinder Programm. Es erzieht zur Vielfalt", erklärt Myrna wüchsen von direkten Kontakten mit unterschiedli- Shinbaum, Direktorin der Öffentlichkeitsabteilung der chen Menschen isoliert auf. Aufgrund des Fehlens ADL. Sie stellt fest, daß die ADL nicht nur Antisemitisdirekter persönlicher Erfahrungen würden sie über mus, sondern allen Arten von Vorurteilen entgegenwirandere Gruppen durch Phantasiegeschichten, Witze, ken will. "Wir bei der ADL waren immer der Ansicht, Klischees und die Medien erfahren. daß die beste Möglichkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen und die amerikanischen Juden zu schüt"Wir arbeiten zur Zeit mit dem Gemeindekontaktdienst zen, in der Förderung der Demokratie in Amerika liegt", (Community Relations Service) des US-Justizministe- äußert sie. "Wenn alle in Sicherheit leben, dann leben riums zusammen", erklärt sie. "Wir veranstalten Aus- auch die Juden in Sicherheit. Wir denken nicht, daß bildungsseminare, führen Untersuchungen und Kon- der Antisemitismus abgeschafft wird, aber wir wollen sultationen an Colleges durch, die Lehrkörper, Verwal- das Leben eines jeden verbessern, existierende Vortungsfachleute, Studenten und bisweilen die umlie- urteile aufzeigen und ihnen so gut wie möglich entgegenden Gemeinden einbeziehen. Darüber hinaus genwirken." arbeiten wir mit Lehrer- und Schulleiterverbänden AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das ADL-Programm "Eine Welt der Unterschiede" wird auch am Arbeitsplatz, der raschem Wandel unterliegt, erfolgreich eingesetzt. Experten zufolge wird zur Jahrhundertwende die Mehrheit der Arbeitskräfte aus Frauen, Farbigen und anderen, nicht in die klischeehaften institutionellen Muster passenden Menschen bestehen. Von den 25 Millionen Menschen, die im Laufe der kommenden 12 Jahre eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , werden 85 Prozent Frauen, Angehörige von Minderheiten und Immigranten sein. Im Hinblick auf die Zukunft suchen Unternehmen und Regierungsbehörden nach Möglichkeiten, bei ihren Angestellten Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Verständnis für Vielfalt zu entwickeln. Laut Shinbaum haben mehr als 50.000 Angestellte und Führungskräfte an dem Ausbildungsprogramm "Eine Welt der Unterschiede" teilgenommen, und es besteht ständige Nachfrage nach dem Programm. "Wir können mit der großen Zahl von Nachfragen gar nicht Schritt halten", erklärt sie. ihr Verständnis untereinander gefördert wird und sie ihre Unterschiede schätzen lernen. Im Balboa-Park von San Diego wurde eine sogenannte "Freiheitsfeier" mit Musik, Tänzen und Gerichten von Latein- und Afroamerikanern, Laoten, Filipinos, Vietnamesen, Kambodschanern, Chinesen, Indianern und Bewohnern der Pazifischen Inseln abgehalten. Patty Brooks, die zu den Organisatoren der Veranstaltung gehörte, erklärte: "Wir wollten Menschen mit verschiedenem kulturellen Hintergrund und Erbe unsere Unterschiede und Gemeinsamkeiten vor Augen führen." Das Justizwesen ist ebenfalls für die Abschreckung von Haßverbreitern von Bedeutung, soShinbaum. "Im Bereich der Gesetzgebung haben wir beispielhafte Gesetze gegen Haßverbrechen vorgelegt, die jetzt von der Bundesregierung und den Bundesstaaten, Städten und Gemeinden im ganzen Land erlassen werden", hebt sie hervor. Die Gruppe North Carolina gegen rassische und religiöse Gewalt (North Carolinians Against Racist and Das Untemehmensprogramm umfaßt Präsentationen, Religious Violence - NCARRV), die landesweit als Gruppendiskussionen und interaktive Gruppenübun- Modell im Kampf gegen die Aktivitäten weißer Rassigen, damit Vielfalt am Arbeitsplatz verständlich wird sten betrachtet wird, hilft den Opfern als Teil eines und Freude bringen kann. Eine solcher Übungen ist laufenden Programms der Überwachung, Erziehung, ein kurzer Wissenstest, bei dem die Teilnehmer inner- Organisation und Forschung. "Wir leiten Schulungshalb einer Minute je fünf Namen berühmter Männer, zentren für Rechtshilfe für Verbrechensopfer in den Frauen, Schwarzer, Asiaten, gebürtiger Amerikaner, Gemeinden, die leicht Zielscheibe von Gruppen weiJuden, Homosexueller und verschiedener anderer ßer Rassisten werden können", bemerkt Linda WilKategorien niederschreiben müssen. Diese Übung liams, Gemeindepädagogin und Abteilungsleiterin. "Wir zeigt die großen Wissenslücken der Teilnehmer über sagen den Menschen, welche Rechte sie haben, und andere ethnische, sexuelle oder religiöse Gruppen was sie tun können, wenn etwas geschieht - beispielsweise beim Anzünden von Kreuzen -, welche rechtliauf. chen Schritte unternommen werden und wie man mit Ein leitender Angestellter kommentierte: "Bei diesem der Polizei zusammenarbeitet", erklärt sie. Programm wurde niemandem die Schuld für etwas gegeben. Es half uns zu verstehen, wie jeder bewußt In einem Bericht der NCARRV-Gruppe wird festgeoder unbewußt, abhängig von seinem Bewußtsein stellt, daß Maßnahmen der Bundesregierung und der gegenüber anderen, seine Mitmenschen diskriminie- Gerichte zu Fortschritten beim Kampf gegen intoleren kann." ranzbedingte Gewalt im Staat geführt haben. Im Jahr 1991 wurde ein Zusatzartikel zur Verfassung angeDie Gemeinde insgesamt anzusprechen ist eine ande- nommen, der es Richtern gestattet, bei ihren Urteilsre Möglichkeit, die Menschen über Intoleranz und ihre sprüchen rassische, religiöse oder ethnische EinschüchGefahren aufzuklären, behauptet Kelly Mitchell Clark, terung mit einzubeziehen. Ein weiteres neues Gesetz die Hauptorganisatorin des Watchcare-Netzwerkes bezeichnet "ethnische Einschüchterung" als ein Vervon The Women's Project, einer Gruppe von Aktivi- brechen. sten, die die Allgemeinheit in die Vorbeugung gegen Haßverbrechen einbeziehen will. "Wir ermuntern die Beobachter fürchten, die strafrechtliche Verfolgung Menschen zu so unterschiedlichen Aktionen wie dem von Haßverbrechen habe vielleicht einen Rückschlag Schreiben von Leserbriefen, der Teilnahme an öffent- erlitten, als in einer Entscheidung des Obersten Bunlichen Protesten auf den Hauptstraßen oder einem desgerichts (R.A.V. ./. St. Paul, 1992) die RechtsgülAnti-Rassismus-Sonntag, an dem Prediger aus ihrer tigkeit eines Erlasses aus St. Paul (Minnesota), der Gemeinde sich gegen Intoleranz aussprechen", sagt das Anzünden von Kreuzen als ein Haßverbrechen besie. Die jeweilige Gemeinde bestimmt, was getan zeichnete, aufgehoben wurde. werden soll. Manchmal werden Pressekonferenzen gegeben oder die Rede eines weißen Rassisten wird Der Erlaß von St. Paul zu vorurteilsbedingten Verbrechen verbietet die Zurschaustellung eines Symbols, gestört." das bekanntlich "Ärger, Aufruhr oder Ressentiments Einige Gemeinden unterstützen multikulturelle Feste, aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glauben, Religion um verschiedene Gruppen zusammenzubringen, damit oder Geschlecht weckt". Das Oberste Bundesgericht Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �entschied, daß der Erlaß selektiv die Redefreiheit auf der Grundlage des Inhalts der Äußerung unterband, was eine Verletzung der im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung dargelegten Rechte sei. Mitglieder des Ku-Klux-Klans und neonazistischer Gruppen durften immer schon aufgrund der im Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthaltenen Redefreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung Märsche abhalten oder Schriften veröffentlichen. Jedoch ist solchen Gruppen die Anstiftung zur Gewalt verboten. bestimmte Klasse geschützter Personen spezifizieren und Strafen für vorurteilsbedingte Verbrechen vorsehen, werden das nicht überleben." Levitas vertritt die Ansicht, daß diese richterliche Entscheidung "dem Erlaß neuer Gesetze Einhalt gebieten wird, denn nur sehr wenige Menschen werden neue Gesetze schreiben. Dem Obersten Bundesgericht werden zahlreiche neue Fälle vorgelegt werden." Zivilprozesse werden manchmal anstelle von strafrechtlicher Verfolgung als juristisches Heilmittel gegen das KrebsgeschwürderHaßverbrechen eingesetzt. In Obszönität, Diffamierung und "Kampfwörter sind nicht North Carolina ermöglicht ein neuer Zusatzartikel es vom Ersten Zusatzartikel geschützte Kategorien von der Kommission für zwischenmenschliche BeziehunÄußerungen. "Kampfwörter" werden als beleidigende gen (Human Rotations Commission), im Namen der und zur Gewalt anstiftende Äu ßerungen definiert. Das Opfer rassischer, religiöser oder ethnischer EinschüchOberste Bundesgericht entschied im Fall St. Paul, daß terung einen Zivilprozeß anzustrengen. Das Southern die Bundesstaaten den Gebrauch von "Kampfwörtern" Poverty Law Center half den Opfern von Haßverbregesetzlich regeln dürfen, jedoch nicht aufgrund der chen auch, indem es Millionen von Dollar teure Zivilprozesse im Namen der Opfer führte und gewann. Die darin enthaltenen Botschaft. Bereitschaft der Jury, den Opfern von Ungerechtigkeit Obwohl einige Strafverfolgungsbehörden und Bürger- hohe Schadensersatzsummen zuzubilligen, hat zur rechtsvereinigungen in anderen Bundesstaaten der Auflösung einiger Gruppen von Ku-Klux-Klan-AnhänAnsicht sind, daß ihre eigenen Gesetze über Haßver- gern oder Neonazis geführt, denen aufgrund der hobrechen aufgrund unterschiedlicher Formulierungen hen Kosten der Wiedergutmachung das Geld für ihre nicht von der Entscheidung des Obersten Bundesge- Aktivitäten ausgegangen ist. richts betroffen sind, sind andere wiederum beunruhigt. "Man weiß es noch nicht, aber ich bin der Ansicht, Das vielfältige Mosaik der amerikanischen Geselldaß die Auswirkungen letztlich verheerend sein wer- schaft stellt für die Nation eine ständige Herausfordeden", so Levitas vom CDR. "Gesetze der Bundesstaa- rung dar, insbesondere in den Innenstädten, wo Toleten, die Schutz vor einem Verstoß gegen die Bürger- ranz in Zukunft lebenswichtig sein wird. Obwohl die oder Verfassungsrechte bieten, werden wahrschein- Zahl derjenigen, die Haßverbrechen begehen, verhältlich überleben", vermutet er, "aber Gesetze, die eine nismäßig klein ist, wächst die Zahl der Friedensstifter und Erzieher. * * AMERIKA DIENST 49 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Starke amerikanische Streitmacht nach Somalia entsandt<br /><em>Fernsehansprache von Präsident Bush</em><br /><br />Clinton unterstützt Bushs Entscheidung zu Somalia<br /><em>Erklärung des gewählten Präsidenten</em><br /><br />Operation Restore Hope<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Wie die USA und Europa das GATT-Agrarabkommen erzielten<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Serbische Führung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich<br /><em>Erklärung von Botschafter Abram</em><br /><br />Weitere Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert<br /><em>Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clintons Grundkonzepte bereits deutlich sichtbar<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>5. Rassenbeziehungen</strong><br />Die Bekämpfung von Hassverbrechen in Amerika<br /><em>von Michele St. George</em>