https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d7b5e9e1147ecedcc5bb1b4c01b7d18.pdf 30632c741d864c55189bba2122d7be41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. November 1992 46 ^ CLINTON-KONGRESS CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit UMWELT GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration US-AUSSENPOLITIK CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �CLINTON - KONGRESS 18. November 1992 CLINTON UND KONGRESS VERSPRECHEN RASCHE MASSNAHMEN FÜR WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton und die demokratische Führung des Kongresses haben enge Zusammenarbeit zugesagt, um die schwache amerikanische Konjunktur wieder auf Kurs zu bringen. engagierten sich gemeinsam für "unsere Priorität Nr. 1 - die Schaffung von Arbeitsplätzen, Anhebung der Einkommen, den Aufschwung unserer Wirtschaft und die langfristige Wettbewerbsstärke der amerikanischen Wirtschaft." Bei einer ungewöhnlichen gemeinsamen Pressekonferenz in Little Rock skizzierten sie am 16. November 1992 Pläne, um sich nach dem Amtsantritt der neuen Administration im Januar rasch den verflochtenen Problemen zu widmen, die von der Schaffung von Arbeitsplätzen über den Defizitabbau bis zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen reichen. "Wir werden zusammenarbeiten, um die Kosten im Gesundheitswesen unter Kontrolle zu bringen und allen Bürgern eine medizinische Grundversorgung zu garantieren", erklärte Clinton. "Wir werden zusammenarbeiten, um dieses Defizit verantwortungsbewußt und diszipliniert abzubauen." Während des Wahlkampfs versprochene Schritte zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch die Verlagerung der Belastungen von Bürgern mit mittlerem Einkommen auf die Wohlhabenden werden Clinton zufolge ebenfalls Teil dieses Pakets sein. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit folgte einem längeren Arbeitsessen am vorausgegangenen Abend, bei dem der gewählte Präsident gemeinsam mit dem gewählten Vizepräsidenten Gore als Gastgeber für den Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Senat, George Mitchell und den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, auftrat. Clinton erklärte, dieses Treffen sei nach Jahren häufig von Streit gekennzeichneter Beziehungen zwischen einem republikanischen Präsidenten und einem demokratischen Kongreß ein Vorzeichen für "eine neue Ära der Zusammenarbeit und des Handelns in unserer Bundeshauptstadt". "Ich möchte keine Fortsetzung des Kalten Krieges zwischen dem Kongreß und dem Weißen Haus", erklärte Clinton. "Die Pennsylvania Avenue (die Straße zwischen dem Capitol und dem Weißem Haus) wird wieder in beiden Richtungen befahrbar sein." Unter Hinweis auf "eine neue Ethik geteilter Verantwortung" stellte er fest, er und die Kongreßführung AMERIKA DIENST 46 Sprecher Foley teilte den Reportern mit, die Führung des Repräsentantenhauses werde, um unverzügliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Programms des neuen Präsidenten vorzubereiten, die Kammer rascher konstituieren "als jemals in der jüngeren Geschichte". Dies werde es dem Parlament gestatten, Clintons vorrangige Gesetzesvorhaben zu behandeln, sobald dieser am 20. Januar 1993 in sein Amt eingeführt werde "oder sogar schon kurz davor". Die neue 103. Legislaturperiode des Kongresses beginnt am 5. Januar. Auf die Frage eines Reporters bekräftigte Clinton, er wolle zwar rasch handeln, fühle sich jedoch nicht verpflichtet, Ziele zu definieren, die während der ersten 100 Tage seiner Administration verabschiedet werden müßten. Diese Formulierung bezog sich auf die Präsidentschaft Franklin Roosevelts, der einen Großteil seines New Deal zur Bekämpfung der Großen Depression in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit durchsetzte. Obwohl viele seiner Vorschläge frühzeitig vorgelegt werden, könne er nicht mit Sicherheit sagen, welche in 100 Tagen verabschiedet und welche nicht verabschiedet werden", erklärte Clinton. "Ich habe kein Programm, das sagt, in 100 Tagen werden wir dies tun und in 200 Tagen jenes. Ich werde nur so hart arbeiten wie ich kann und so viel so rasch verwirklichen wie ich kann." Seite 1 �Auf die Frage, ob er von einigen jüngeren günstigen Wirtschaftsberichten dazu veranlaßt worden sei, das von ihm angestrebte Programm zur konjunkturellen Erholung zu reduzieren, stellte Clinton fest, er habe "nichts gesehen, was mich bisher davon überzeugt hat, daß wir weniger tun sollten als ich während des< Wahlkampfs empfohlen habe". Der gewählte Präsident erklärte, er sehe noch keine Beweise für eine langfristige Stärkung der Produktionsbasis oder einen bedeutenden Anstieg des Vertrauens der Verbraucher. Die rasche Verwirklichung von Wahlkampfversprechen "würde das Vertrauen der Verbraucher dramatisch steigern". Dazu würde auch beitragen zu demonstrieren, daß "wir ernsthaft einen aggressiven Versuch anstreben, um den amerikanischen Produktionssektor im Einklang mit unseren Verpflichtungen zum Ausbau des Handels wiederzubeleben". Clinton betonte die Verflechtung der wirtschaftlichen Probleme und argumentierte, eine integrierte Lösung sei erforderlich. fahren vorbehaltlich der mehrheitlichen Überstimmung durch den Kongreß genehmigen würde, sei "zumindest ein guter Ausgangspunkt für eine Diskussion". Die allgmeine Kompromißbereitschaft und das gemeinsame Engagement von Clinton und den Fraktionsführern im Kongreß wurde durch Kommentare des Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus Gephardt unterstrichen. "Die Botschaft dieser Zusammenkunft ist eindeutig und klar. Die PattSituation ist behoben, und Kooperation und Teamwork haben begonnen", stellte er fest. Im Hinblick auf die Außenpolitik erinnerte Clinton die Journalisten daran, daß Präsident Bush noch bis zum 20. Januar 1993 im Amt ist. Er bekräftigte, daß er jede Entscheidung von Bush unterstützen werde, den Stabschef des Weißen Hauses James Baker erneut in den Nahen Osten zur weiteren Förderung des Friedensprozesses zu entsenden. Diese Entscheidung, so unterstrich er, sei das Privileg des Präsidenten. Der gewählte Präsident stellte fest, abgesehen von militärischer Intervention biete sich eine Reihe von "Ich glaube nicht, daß man das Defizit senken kann, Optionen bei den Bestrebungen zur Beendigung der ohne das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen", menschlichen Tragödie im ehemaligen Jugoslawien erklärte er, "... und ich glaube nicht, daß man das an. "Ich möchte keine dieser Optionen ausschließen", Wachstum wiederherstellen oder das Defizit reduzie- so Clinton. "Ich möchte diese Optionen zur Verfügung ren kann, wenn man die Kosten im Gesundheitswesen haben." nicht unter Kontrolle bringt." Die gesundheitspolitische Komponente und die enormen Kosten in Verbindung Clinton deutet an, die endgültige Anerkennung der mit der Krise der Spar- und Darlehensbanken sind "die Regierung von Vietnam durch die Vereinigten Staaten wichtigsten außer Kontrolle geratenen Elemente" im hänge von der vollständigen Aufklärung des Schicksals der Amerikaner durch diese Regierung ab, die Haushalt, stellte Clinton fest. immer noch als Kriegsgefangene und Vermißte wähZum Thema Steuern erklärte Clinton, er sei weiterhin rend des Vietnamkriegs geführt würden. der Ansicht 'Vir sollten aufgrund der Rückläufigkeit des derzeitigen Steuersystems einige Erleichterungen "Meines Erachtens wird das amerikanische Volk unweigerlich auf den umfassendsten und in gutem gewähren". Glauben unternommenen Bestrebungen bestehen, um "Wenn wir dafür eine Lösung finden können, würde ich vor der Anerkennung eine weitestgehende Offenlegern einen Plan vorlegen, der im Einklang mit dem gung des Schicksals der Kriegsgefangenen und Versteht, was ich während des Wahlkampfs empfohlen mißten zu erhalten. Dies ist stets meine Position habe, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu gewesen, und ich beabsichtige nicht, sie zu ändern", gewähren, auf dem wir einen langfristigen Plan zum stellte er fest. Abbau des Haushaltsdefizits aufbauen können", erklärte er. Die Entwicklung eines gerechteren Steuer- Clinton wurden eine Reihe von Fragen zu seinem im systems werde das amerikanische Volk "wesentlich Wahlkampf gegebenen Versprechen gestellt, das Verbot eher dazu veranlassen, das Argument zu akzeptieren, für Homosexuelle zum Dienst im amerikanischen Milidaß wir alle Opfer bringen und langfristig Beiträge tär aufzuheben. Clinton erwiderte, er habe keinen Zeitplan zur Verwirklichung seiner Absicht erstellt, leisten müssen". einen Präsidialerlaß entsprechenden Inhalts zu verClinton und die Parlamentarier verwiesen darauf, man künden und wolle zunächst Konsultationen mit Vertrehabe Fortschritte bei einem Thema erzielt, das seit tern des Militärs zu diesem Thema aufnehmen. langem zwischen dem Kongreß und der Exekutive umstritten ist: der Vorschlag, dem Präsidenten das Clinton fügte hinzu, er erwarte die Einführung eines Recht einzuräumen, durch die Anwendung eines "sehr strengen Verhaltenskodex" in Zusammenhang "selektiven Vetos" bestimmte vom Kongreß verab- mit der Aufhebung des Verbots für Homosexuelle und die unverzügliche Entlassung aus dem Militärdienst schiedete Ausgaben abzulehnen. oder andere entsprechenden Sanktionen für diejeniEr erklärte, ein von Foley bei dem Abendessen unter- gen, die ihn nicht einhalten. breiteter Kompromißvorschlag, der ein solches VerSeite 2 AMERIKA DIENST 46 �Auf die Frage, ob seine Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, Senator Sam Nunn, Nunn als möglichen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers ausschließen würden, erwiderte der gewählte Präsident, dies sei nicht der Fall. * * * * AMERIKA DIENST 46 * Seite 3 �UMWELT 18. November 1992 GLOBALE UMWELTFRAGEN VORRANGIG IN CLINTONS PLAN Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration WASHINGTON - (AD) - Während seines Wahlkampfs hat der inzwischen gewählte Präsident Bill Clinton einen U mweltplan mit vier Zielen u mrissen, von denen eines in "der internationalen Führungsrolle für eine gesundere globale Umwelt" besteht. Nach seiner Entscheidung für Senator AI Gore Jr. als Vizepräsidentschaftskandidaten - einen Protagonisten für Umweltfragen im Kongreß, derüberdie Notwendigkeit umfassender neuer globaler Programme geschrieben hat - war es nicht überraschend, daß Clinton seinen Umweltvorschlägen einen prominenten Platz in internationalen Belangen eingeräumt hat. Ferner überraschte es nicht, daß sich seine Positionen in mehreren Bereichen deutlich von denen Präsident Bushs unterscheiden. Der vielleicht gravierendste Unterschied besteht in Clintons Unterstützung zur Stabilisierung der Emissionen von Treibhausgasen, die zur Erderwärmung führen und tiefgreifende Klimaveränderungen bewirken können. Ebenso wie Westeuropa und Japan setzte er sich für einen Vertrag ein, der die Emissionen von Kohlendioxid - dem wichtigsten Treibhausgas - bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 begrenzt. "Diese Nation sollte ihre Position als die verbleibende Supermacht und größter Erzeuger von C0 2 (Kohlendioxid) der Welt nutzen, um die Führungsrolle bei der Verringerung von Emissionen zu übernehmen", stellte er in einer Erklärung fest, mit der ihm und Präsident Bush während des Wahlkampfs von der League of Conservation Voters gestellte Fragen beantwortet wurden. Die League ist der politische Arm von 20 Umweltorganisationen. Sie unterstützte während der Wahlkampagne keinen Kandidaten, ihre Vertreter sprachen sich jedoch eindeutig für Clinton aus. Einige ihrer Unterorganisationen unterstützten ihn offiziell. Die Vereinigten Staaten waren das einzige Industrieland, das bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid in einem Vertrag über die Erderwärmung ablehnten. Die Oppostion der AMERIKA DIENST 46 Bush-Adminstration führte zur Unterzeichnung eines Vertrags im Juni, der indirekt ein freiwilliges Stabilisierungsziel setzt. Bei der Beanwortung einer anderen Frage ging Clinton jedoch noch weiter und forderte Kohlendioxidreduzierungen unter die Niveaus von 1990. Er bekräftigte, er werde "20- bis 30prozentige Verringerungen ernsthaft in Erwägung ziehen". Deutschland, Dänemark, Australien und Neuseeland sind der League zufolge die Verpflichtung zu solchen Reduzierungen bis zum Jahr 2005 eingegangen. Vertreter der Bush-Administration haben das Argument vorgebracht, die Wissenschaftler seien nicht sicher, bis zu welchem Grad und wann eine Erwärmung in bestimmten Regionen erfolgen würde. Die Ungewißheit rechtfertige die Verweigerung von Maßnahmen, die zu einer Störung der Volkswirtschaften führen würden, so die Argumentation der Administration. Kohlendioxid wird bei der Verbrennung von solchen fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl freigesetzt. Vertretern der Administration zufolge würden Begrenzungen des Einsatzes dieser Brennstoffe den Betrieb von Autos, Lastwagen, Fabriken und Elektrizitätswerken betreffen, die den Motor einer Industriewirtschaft darstellen. Ebenso wie Gore in einem wenige Monate vor den Novemberwahlen veröffentlichten Buch argumentierte auch Clinton, eine wärmere Erde könne das Überleben des Menschen bedrohen. "Der potentielle Schaden für den Nahrungsmittelkorb der Wert wäre extrem nachteilig für die Vereinigten Staaten und verheerend für die Entwicklungsländer", stellte Clinton fest. Der gewählte Präsident schlägt eine Reduzierung durch energiesparendere Autos, Lastwagen und Gebäude, Förderung von Wiederaufforstungsprogrammen - weil auch Bäume Kohlendioxid absorbieren - und Steuerändeurungen vor, um vom Einsatz von fossilen Brenn- Seite 1 �Stoffen zu entmutigen und zur Verwendung erneuerbarer Energien wie Solarenergie zu ermutigen. Steueranreize sollten für Investitionen in Technologie für erneuerbare Energien entwickelt werden, erklärte Clinton. "Wir müssen weniger auf importiertes öl zurückgreifen und mehr auf billiges und reichlich vorhandenes Erdgas sowie auf Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieressourcen'', stellte er fest. Das ist nicht genau das, wofür Umweltschützer gekämpft haben. Sie unterstützten Gesetze, die vom Kongreß abgelehnt wurden, vor allem aufgrund der Oppostion von Präsident Bush, die bis zum Jahr 2001 die Norm von 5,2 Litern für bestimmte Automobilhersteller gesetzlich vorgeschrieben hätten. Weniger Verschmutzung könnte auch erreicht werden, wenn die amerikanischen Fabriken und Bürogebäude so energiesparend gemacht würden wie diejeFerner sollte auch die Besteuerung von Kohlendioxid- nigen in Europa, fuhr Clinton in Beantwortung des emissionen sondiert werden, solange die industrielle Fragenkatalogs der League fort. Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigt wird und die Verbraucher nicht höhere Ebenfalls im Gegensatz zur Bush-Administration stellBenutzergebühren zahlen müßten, fügte er hinzu. te Clinton als Antwort auf eine weitere Frage der League fest, er unterstütze die Wiederaufnahme der Eine weitere in Erwägung zu ziehende Option sei die Beitragszahlungen an den Bevölkerungsfonds der Schaffung eines Bonus- und Tauschsystems für Koh- Vereinten Nationen. Er werde ferner die Weiterleitung lendioxidemissionen, so Clinton. Für Unternehmen amerikanischer Hilfsmittel an die geplante internatiowürden Emissionsnormen festgelegt und diejenigen, nale Elternföderation gestatten. die Emissionen unter die Normen reduzieren oder einen Ausgleich schaffen, würden einen Bonus erhal- "Einzelpersonen und Familien sollten das Recht, die ten. Ein solcher Bonus könnte mit anderen Unterneh- Informationen und Mittel haben, um sich für oder men getauscht werden, die ihre Normen nicht erfüllen gegen Kinder zu entscheiden", so Clinton. oder mit Firmen, die neue Anlagen bauen. Er würde jedoch Ländern wie China weiterhin finanzielDie Bush-Administration hat ein dem von Clinton vor- le Unterstützung verweigern, die "Programme erzwungeschlagenen Tauschsystem vergleichbares einge- genen Schwangerschaftsabbruchs" unterhalten. führt, jedoch nur für Schwefeldioxidemissionen, einen Ihm zufolge werde er internationale Bestrebungen zur Hauptbestandteil des sauren Regens. Bereitstellung von Kontrazeptiva für diejenigen förClintons Vorschlag zu Enegieverbrauchsnormen für dern, die dies wünschen. Er verweigerte jedoch eine Autos und Lastwagen stand ebenfalls in eindeutigem genaue Angabe des Betrags, den er für diese Zwecke zur Verfügung stellen würde. Gegensatz zu Präsident Bushs Position. In Beantwortung einer von der League gestellten Frage erklärte Clinton, er unterstütze Gesetze, mit denen die Hersteller gezwungen würden, energiesparendere Autos zu produzieren, die die gegenwärtige Norm von 8,6 Litern pro 100 Kilometer unterschreiten. Ihm zufolge sollte das "Ziel" von 5,2 Litern pro 100 Kilometer "in nationalen Gesetzen verankert" werden. "Die Bevölkerungsexplosion stellt die größte Bedrohung des Ökosystems und der Lebensqualität der Erde dar. Große Anstrenungen sind jetzt zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums erforderlich oder wir können davon ausgehen, daß das Bevölkerungsniveau der Welt zwei- oder dreimal so hoch werden wird wie die derzeitigen 5,2 Milliarden", stellte Clinton fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 CLINTON DEFINIERT AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄTEN Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton hat am 12. November 1992 die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus definiert. Er erklärte, er suche einen Außenminister, der sich der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu "Kontinuität" und "Veränderungen" bewußt sei. Zunächst veröffentlichen wirdie Erklärung, die der gewählter Präsident Bill Clinton zu Beginn seiner Pressekonferenz abgab, im Wortlaut: Ich habe bereits - vor allem in den vergangenen drei Tagen - mehrere Stunden mit Senator Gore, Warren Christopher und anderen zusammengearbeitet, um die potentiellen Kabinettsmitglieder zu erörtern. Ich habe mit Senator Gore und anderen Mitarbeitern enorm viel Zeit auf die Diskussion dessen verwandt, was wir von diesen Ressorts erwarten. Meines Erachtens standen die gewählten Präsidenten in der Vergangenheit zu häufig unter Zeitdruck, die Kabinettsposten zu besetzen, bevor sie entschieden, ob diese Ministerien Ich weiß, daß einige von Ihnen an den Ernennungen einen anderen Kurs als bisher verfolgen sollten und auf Kabinettsebene interessiert sind, muß Ihnen je- ohne vielleicht in Betracht zu ziehen, ob diese Resdoch sagen, daß ich heute nichts bekanntgeben kann. sorts dies in Einklang bringen können. Ich möchte Sie jedoch wissen lassen, was ich beabsichtige und I hnen einige der Kriterien erläutern, die ich Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel dafür nennen. für die Besetzung dieser Positionen aufgestellt habe. Ich habe zumindest in meinen Geschichtsbüchern An oberster Stelle steht das uneingeschränkte Enga- gelesen, daß einigen Kabinettsmitgliedern ein höherer gement der Kandidaten für den öffentlichen Dienst. Rang als anderen eingeräumt wird. Ich weiß nicht, wo Morgen werde ich einen Verhaltenskodex für Regie- sie die Ministerien für Handel und Energie in dieser rungsvertreter bei diesem Übergang veröffentlichen, Hinsicht einordnen würden, aber aufgrund der von mir und in den nächsten Tagen werden wir einen Sittenko- dargelegten Wirtschaftspolitik und der Dinge, die wir dex formulieren, dessen Befolgung die für die Clinton- meiner Ansicht nach vollbringen müssen, um die WirtGore-Administration Designierten zustimmen müssen, schaftslage dieses Landes zu ändern, sind dies äußerst wichtige Ernennungen. Wie die Amtsinhaber die um in einem hohen Regierungsamt tätig zu sein. Aufgaben dieser Ministerien erfüllen, wird den Erfolg Darüber hinaus habe ich dem amerikanischen Volk oder das Scheitern der wirtschaftlichen Bestrebungen versprochen, daß mein Kabinett mehr von Amerika dieser Administration ebenso bestimmen wie das von widerspiegeln wird als das der bisherigen Administra- den anderen Hauptakteuren in der Wirtschaft Volltionen . Wie ich bereits gesagt habe, kann und mu ß die brachte. große Vielfalt dieser Nation eine Quelle der Stärke sein, während wir die vor uns liegenden Herausforde- Daher habe ich geraume Zeit mit der Prüfung potentielrungen in Angriff nehmen. ler Namen verbracht. Ich beabsichtige, sehr viel mehr Zeit damit zu verbringen. Ich bin hier persönlich "Ich möchte bekanntgeben, daß der Übergangsprozeß termingerecht verläuft. Die von uns heute veröffentlichten Ernennungen werden der Übergangsphase in L'rttle Rock und Washington Dynamik verleihen. Sie stehen für mein Engagement, die qualifiziertesten und unterschiedlichsten Männer und Frauen mit umfassender Erfahrung zu versammeln, von denen einige im Wahlkampf aktiv waren, andere erst jetzt auf unserem Weg in die Regierung zu uns stoßen. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �außerordentlich engagiert und denke, wir werden die Ernennungen zum richtigen Zeitpunkt und in der geeigneten Form vornehmen. Clinton skizzierte seine Kriterien für die Auswahl eines Außenministers mit den Worten, er suche jemanden, "der sich unserer Verpflichtungen zu Kontinuität und Wandel bewußt ist und auch, daß die Pfeiler unserer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik grundsätzlich aus einer anderen - aber weiterhin sehr starken Verteidigung bestehen sollten". Ferner möchte ich feststellen, daß Senator Gore und ich die während des Wahlkampfs entstandene Partnerschaft fortgesetzt haben. Er hat heute den ganzen Tag mit mir zusammengearbeitet, und dies ist vielleicht einmalig, abergutfürdieses Land. Ich denke, es Clinton unterstrich ferner die Bedeutung "eines Engawird uns bei unserem weiteren Weg stärken und gements für weltweites Wachstum und die wirtschafthelfen. liche Regeneration" in den Vereinigten Staaten sowie der Erfüllung der amerikanischen Pflicht als einziger Ich habe noch ein anderes Versprechen gemacht, das verbleibender Supermacht auf der Welt, Demokratie ich heute bekräftigen möchte - daß ich beabsichtige, und Freiheit zu unterstützen und die Verbreitung von über die Parteigrenzen hinweg Beamte zusammenzu- Massenvernichtungswaffen einzudämmen. bringen, die uns dabei behilflich sein sollen, unsere Nation in den kommenden vier Jahren zu leiten. Wenn "Ich möchte jemanden, der dies in meinen Augen wir unsere Ziele erfüllen wollen, die Wirtschaft wieder- versteht und diese Fragen den Menschen in der ganzubeleben und eine neue Weltordnung für die Verei- zen Welt vermitteln kann, die sich mit ihnen auseinannigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu dersetzen", erklärte der gewählte Präsident. entwerfen, müssen wir einen Großteil unserer bisherigen Vorurteile über Bord werfen. Und ich habe vor, Mit dem Hinweis, dieselben Eigenschaften erwarte er mich umzusehen und bin bereits dabei, mich vehe- von seinem künftigen nationalen Sicherheitsberater ment nicht nur unter Menschen verschiedener rassi- stellte Clinton fest, seines Erachtens hätten die Berascher und ethnischer Herkunft und Männern und Frau- ter Präsident Bushs "in diesem Bereich sehr gute en, sondern auch unter Menschen mit unterschiedli- Teamarbeit geleistet. Und das möchte ich auch. Es ist chem politischen Hintergrund umzusehen, die unser für mich äußerst wichtig, einen nationalen Sicherheitsgemeinsames Ziel der Wiederherstellung des Wirt- berater, einen Verteidigungsminister und einen Ausschaftswachstums, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie senminister auszuwählen, die bei dieser TagesordEinkommensverbesserungen und Stärke für dieses nung zusammenarbeiten können." Land teilen". Clinton versprach ferner, die Innenpolitik zu seiner In der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum ersten Priorität zu erheben und rasch SteuervergünstiPräsidenten stellte Clinton fest, seine außenpoliti- gungen und Ausgabenprogramme vorzuschlagen, die schen Prioritäten umfaßten "die Verabschiedung ei- zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. nes auf mehrere Jahre angelegten Plans für den Der gewählte Präsident verwies darauf, seine VorVerteidigungshaushalt, der die Verteidigung dieses schläge in den ersten 100 Tagen würden sowohl ein Landes als stärkste der Welt erhält und die Notwendig- "kurzfristiges Wirtschaftsprogramm" als auch ein länkeit des Abbaus berücksichtigt". gerfristiges Engagement zur Erhöhung der amerikaniDen Reportern erklärte Clinton in Little Rock (Arkansas), er wolle "unsere andauernden Bemühungen zur Reduzierung von Kernwaffen mit Rußland und anderen Atommächten" fortsetzen und sich nachdrücklich darum bemühen, der "Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen" Einhalt zu gebieten. schen Produktivität und Reduzierung des Haushaltsdefizits umfassen. Zu seinen ersten Gesetzesvorhaben wird eine Steuergutschrift für Investitionen gehören, "um dem Privatsektor Anreize zur Investition in neue Anlagen und Ausrüstung zu geben und um seine Kapazität für Einstellungen zu erhöhen". Der Gouverneur von Arkansas betonte ferner, er wolle Clinton verwies auf die Studie einer unabhängigen "den Nahost-Friedensprozeß auf Kurs halten" und Beratungsfirma, derzufolge die Steuergutschrift für alles in seiner Macht Stehende tun, "um zu gewährlei- Investitionen allein im Jahr 1993 500.000 Arbeitsplätze sten, daß es keinen Bruch der Kontinuität gibt". in der Privatwirtschaft schaffen wird. Er führte die Notwendigkeit an, "das weltweite Wirt- Ein zweiter Vorschlag zielt auf die Beschleunigung von schaftswachstum im Hinblick auf die Lösung ausste- Investitionen in die Infrastruktur des Landes ab, etwa hender Probleme mit Mexiko zu stärken, die ausste- in das Verkehrswesen. henden Probleme in Europa hoffentlich zu lösen und eine auf Zusammenarbeit mit den anderen Wirtschafts- Clintons Plan hat die Besorgnis ausgelöst, die zusätzmächten gegründete Strategie zu betreiben, um das lichen Investitionsausgaben würden das bereits hohe Weltwirtschaftswachstum zu fördern". Haushaltsdefizit weiter steigern. Der gewählte Präsi- Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �dent hielt dem entgegen, ein "diszipliniertes" Wirtschaftsprogramm, das eine "stufenweise" Reduzierung des Defizits umfasse, werde einen wesentlichen Anstieg bei den Infrastrukturinvestitionen ermöglichen und gleichzeitig "den Märkten im In- und Ausland ein eindeutiges Signal (senden), daß wir dieses Defizit abbauen werden". "Ich gehe davon aus, daß wir diesen Haushart nicht ausgleichen können, wenn wir nicht mehr Wachstum bekommen als wir derzeit haben", fügte er hinzu. Clinton warnte, für die Wirtschaftsprobleme des Landes gebe es keine kurzfristigen Lösungen. "Ich erwarte, da ß der Schwerpunkt auf diesen Wirtschaftsproblemen bleibt", erklärte er. "Meines Erachtens versteht das amerikanische Volk, daß es sich hierum langfristige Probleme handelt und es keine Wunder über Nacht geben wird." Zu Clintons weiteren wichtigen kurzfristigen Prioritäten zählen ein Plan zur Bewältigung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, ein Plan für politische Reformen und ein Programm für einen nationalen sozialen Dienst, der es Studenten gestatten wird, beim Staat einen Kredit zur Finanzierung des Studiums aufzunehmen und als Gegenleistung den Gemeinden für ein bis zwei Jahre in Bereichen wie Bildung, Polizei und Gesundheitswesen zur Verfügung zu stehen. Er werde ein "Wirtschaftsteam von Weltklasseformat" zusammenstellen, das ihm bei seinen wirtschaftlichen Vorhaben behilflich sein solle, erklärte Clinton. Darüber hinaus stellte der gewährte Präsident fest, er werde den fortdauernden erheblichen Finanzproblemen der Spar- und Darlehensbanken und dem Zustand des Bankensystems besondere Aufmerksamkeit schenken. Bei der Skizzierung der künftigen Politik seiner Administration auf der koreanischen Halbinsel verlieh Clinton der Hoffnung Ausdruck, daß "das koreanische Volk eines Tages in einer demokratischen und freien Gesellschaft wiedervereinigt sein wird". Darüber hinaus hoffe er, daß die Vereinigten Staaten "weiterhin eine Kraft für die Sicherheit Südkoreas sein können" und Nordkorea keinen Erfolg bei der Entwicklung einer "realen nuklearen Fähigkeit" haben werde. Auf die Frage, wie rasch er Maßnahmen zur Erfüllung seines Versprechens ergreifen werde, Homosexuellen den Militärdienst zu gestatten, erklärte Clinton: "Ich werdedazu Maßnahmen ergreifen... Ichbemühemich dabei, dies auf eine Art und Weise zu tun, die für das Management der gesamten nationalen Sicherheit und die militärischen Interessen des Landes am geeignetsten ist." "Was ich tun möchte", stellte Clinton fest, "ist, eine geeignete Antwort zu finden, die sich eindeutig auf die Tatsache konzentriert, daß wir Menschen haben, die homosexuell sind und unserem Land hervorragend gedient haben... Das Thema sollte 'Führung' heißen hat irgend jemand irgend etwas getan, das ihn disqualifizieren würde? ... Was ich in geeigneter Weise und unverzüglich zu tun gedenke, ist, eine Gruppe von Leuten zusammenzustellen, die mich beraten sollen, wie wir dies am besten tun können. Aber ich werde meine Position dazu nicht ändern." Auf die Frage, ob er mit der Art und Weise zufrieden sei, in der Präsident Bush mit den Nachforschungen des US-Außenministeriums während des Wahlkampfs in bezug auf sein (Clintons) Vorleben umgegangen ist, erklärte der gewählte Präsident, er sei froh, daß Elizabeth Tamposi, die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, die mit der Untersuchung von Clintons Reisepaßunterlagen vor dem Wahltag in Verbindung gebracht wird, "ihre Stellung etwa sechs Wochen vorzeitig verlassen mußte. Ich war der Ansicht, daß dies eine geeignete Maßnahme war." Auf die Frage nach der derzeitigen amerikanischen Politik gegenüber haitianischen Flüchtlingen erklärte Clinton, er werde diese Politik als Präsident ändern und bekräftigte seine Ansicht, daß Bootsflüchtlinge aus Haiti nicht zurückgeschickt werden sollten, bevor Tamposi wurde am 10. November entlassen, nachsie Gelegenheit zu einer Anhörung bekommen hätten. dem bekanntgeworden war, daß Vertreter ihrer Dienst"Meines Erachtens besteht ein legitimer Unterschied stelle auch die Reisepaßunterlagen des unabhängizwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen", stellte gen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot wieder er fest. "Aber wir sollten ein Verfahren haben, in hervorgeholt hatten. dessen Rahmen diese Haitianer eine Chance erhal- "Sollte ich jemanden dabei erwischen, daß er während ten, ihren Fall vorzutragen. Meines Erachtens war es meiner Präsidentschaft das Außenministerium auf diese ein Fehler ... sie unter den Umständen nach Haiti Weise benutzt, werden Sie nicht bis nach dem Wahltag zurückzuschicken, die im vergangenen Jahr vorherrsch- darauf warten müssen, daß er geht", unterstrich Clinten. Ich werde dieses Verfahren deshalb modifizie- ton. "Ich möchte mit Ihnen nicht über die Ereignisse ren." der Vergangenheit sprechen. Die Wahl ist vorbei... Ich Clinton ging nicht näher darauf ein, wie dies getan möchte Sie nur wissen lassen, daß das Außenministewerden solle, sondern erklärte: "Ich kann Ihnen sagen, rium dieses Landes nicht mit Bill Clintons Politik sein Spiel treiben wird, und wenn ich irgend jemanden dabei daß ich die Politik ändern werde." erwische, werde ich ihn am nächsten Tag feuern." • AMERIKA DIENST 46 * * * * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK 18. November 1992 DER PRIMAT DER WIRTSCHAFT von C. Fred Bergsten Kernstück jeder effektiven amerikanischen Außenpolitik muß dem Autor zufolge eine substantielle Verbesserung der Leistungsfähigkeit und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sein. Der Verfasser untersucht die beherrschenden Fragen in der internationalen Wirtschaft und weist auf den möglicherweise zu erwartenden politischen Kurs hin. C. Fred Bergsten ist Direktor des Institute for International Economics und Vorsitzender des vom Kongreß ins Leben gerufenen Competitiveness Policy Council. Von 1977-81 war er Leiter der Abteilung für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium und von 1969-71 hochrangiger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats. Zu seinen 19 Büchern zählt America in the World Economy: A Strategy for the 1990s (1988). Nachdruck mit folgendem Zusatz gestattet: Copyright (c) 1992 Carnegie Endowment for International Peace. Nachdruck mit Genehmigung der Zeitschrift Foreign Policy, Sommer 1992. Die amerikanische Außenpolitik ist von Ungewißheit gekennzeichnet. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Grundsätze, die das Verhalten in der Vergangenheit prägten, verschwunden oder rasch im Schwinden begriffen. Ein Ersatz ist noch nicht gefunden und vereinbart worden. Entscheidungen über einzelne Probleme werden ad hoc und ohne Kontext getroffen. In den vergangenen 50 Jahren wurden die internationalen Beziehungen im allgemeinen und die amerikanischen auswärtigen Interessen im besonderen von vier Grundkonzepten definiert: Das erste war die Dominanz von Sicherheitsfragen. Militärische Fähigkeit bildete das zentrale Element für das internationale Engagement der Vereinigten Staaten. Die meisten weltweiten Wirtschaftsinitiativen der Vereinigten Staaten, insbesondere diejenigen, mit denen versucht werden sollte, in den frühen Nachkriegsjahren systematische Strukturen zu schaffen, wurden primär durch Sicherheitsanliegen motiviert. Drittens enthielt die bipolare Rivalität eine wichtige ideologische Dimension. Amerika setzte sich für Demokratie und Kapitalismus ein. Die UdSSR verkörperte totalitäre Politik und Kommandowirtschaft unter dem Banner des Kommunismus. Viertens schuf jede Supermacht ein Bündnissystem zur Unterstützung ihrer Ziele. Die Vereinigten Staaten gingen auf ehemalige Gegner zu, um die NATO und den amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag zu erarbeiten, und sie bauten multilaterale Organisationen auf, um ihre Ziele zu fördern. Die UdSSR schuf den Warschauer Pakt. Jede Supermacht war bestrebt, so viele Länder wie möglich an ihren Block zu binden. Die universellen Organisationen, die beide Gruppen umfaßten - insbesondere die Vereinten Nationen-.traten auf der Stelle, da die Hauptgegner Aktionen blockierten, die ihrem jeweiligen Rivalen nützen konnten. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die politischen Entscheidungsträger in den Vereinigten StaaDas zweite elementare Konzept war die Bipola- ten die Richtlinien, von denen die Weltpolitik künftig rität. Die Weltordnung (oder -Unordnung) ba- geleitet wird, neu bewerten und diese Parameter mit sierte auf der Existenz von zwei militärischen den amerikanischen Interessen verknüpfen. Die ausSupermächten und deren Beziehungen zu ein- wärtigen Herausforderungen von heute werden der ander. Das internationale Umfeld wurde weitge- amerikanischen Öffentlichkeit verdeutlicht und auf eine hend von dem Kampf zwischen den Vereinigten Art und Weise bewältigt werden müssen, die breite Staaten und der Sowjetunion definiert. AMERIKA DIENST 46 Seite 1 �Unterstützung hervorbringt. Dabei wäre es vernünftig, erneut ein zentrales Thema zu artikulieren, das bereitwillig aufgenommen und akzeptiert wird. Die amerikanische Außenpolitik wird auch von einem äußeren Umfeld geformt werden, das sich stark in Richtung Wirtschaft verschoben hat. Selbst während des Kalten Krieges setzten die meisten Staaten wirtTraditionelle sicherheitspolitische Fragen wie Nicht- schaftliche Anliegen auf ihrer au ßenpolitischen Tagesverbreitung und regionale Konflikte werden sicherlich ordnung ganz oder fast an die erste Stelle. Japan ihre Bedeutung beibehalten. Aggressive Länder wer- entschied sich dafür, die meisten Entwicklungsländer den abgeschreckt und gegebenenfalls abgewehrt wurden aufgrund der Umstände ebenfalls dazu gewerden müssen. Darüber hinaus werden die Vereinig- zwungen. Die europäischen Verbündeten Amerikas ten Staaten - wie beim gegenwärtig stattfindenden und einige wenige Länder wie Südkorea und Taiwan, Übergang in Osteuropa und der ehemaligen Sowjet- die mit einzigartigen Bedrohungen ihrer Sicherheit union - ihre elementaren Werte wie Demokratie und konfrontiert waren, konzentrierten erhebliche Mittel Menschenrechte in der ganzen Welt verbreiten wollen. auf die militärische Einsatzbereitschaft, betonten wirtSolche "neuen globalen Probleme" wie Umwelt, schaftliche Anliegen jedoch wesentlich stärker als die Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsströme, Vereinigten Staaten. Bevölkerungswachstum, Waffentransfer und Drogenhandel gewinnen ständig an Bedeutung. Die anhalten- Mit der Beseitigung der Hauptbedrohung für den de und sogar verstärkte Unterstützung der Entwick- Weltfrieden wird sich der Vorrang, den die meisten lung ärmerer Länder muß ebenfalls auf der Tagesord- Länder wirtschaftlichen Fragen einräumen, erheblich nung stehen. verstärken. Diese Tendenz wird - zumindest in den nächsten Jahren - durch die weltweite KonjunkturDie zentrale Aufgabe bei der Entwicklung einer neuen schwäche noch verschärft werden, während die Vereiamerikanischen Außenpolitik besteht darin, Prioritä- nigten Staaten mit ihren tiefgreifenden Strukturprobleten zu setzen und zentrale Themen auszuwählen. men kämpfen, die westeuropäischen Staaten ihre Diese Entscheidungen müssen sich aus den nationa- Inflationsraten und Haushaltsdefizite reduzieren, um len Interessen der Vereinigten Staaten herleiten, die sich für die Wirtschafts- und Währungsunion zu qualisich stark auf den wirtschaftlichen Bereich verlagert fizieren und sich Japan an Arbeitskräftemangel und haben. Der Anteil des Handels an der amerikanischen das Zerplatzen seiner finanziellen Luftblase anpaßt. Wirtschaft ist seit 1960 um das Zweieinhalbfache Das Ergebnis wird ein noch stärkerer Wettbewerb um gestiegen. Aus- und Einfuhren von Waren und Dienst- Märkteund Investitionen auf der ganzen Welt sein. Die leistungen erreichen nahezu ein Viertel des gesamten Aussichten auf eine weltweite Verknappung von SparBruttoinlandsprodukts. Die Vereinigten Staaten sind einlagen würde - falls es erneut zu stärkerem Wirtheute ebenso wie die Europäische Gemeinschaft (EG) schaftswachstum käme - den Kampf um Kapital verfeals Gruppe und Japan stark vom Handel abhängig. Als stigen und sogar noch verschärfen. Wenn die Urugrößter Schuldner der Welt und Land mit anhaltend guay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabhohen Außenhandelsdefiziten bauen die Vereinigten kommens (GATT) fehlschlagen sollte, was hauptsächStaaten darüber hinaus auf beträchtliche Kapitalzu- lich aufgrund der mangelnden europäischen Bereitflüsse aus dem Ausland. schaft zur Reform der Agrarpolitik der Fall wäre, würde sich der europäisch-amerikanische Handelskonflikt zu Überdies ist die amerikanische Wirtschaft inzwischen den bereits bestehenden japanisch-amerikanischen erheblich von exportgestütztem Wachstum abhängig: Spannungen gesellen. Damit würde ein ZweifrontenDie jährliche Handelsbilanz hat sich seit 1987 real um krieg im Handel drohen, der die Vorrangstellung der über 120 Milliarden Dollar verbessert. Sie hat 1990 die Wirtschaft noch schärfer akzentuieren würde. Hälfte des US-Wirtschaftswachstums hervorgebracht und 1991 die Rezession um die Hälfte vermindert. Die Selbst die bereits angeführten "nichtökonomischen" von den achtziger Jahren übernommenen massiven Fragen sind von wesentlichen wirtschaftlichen InhalHaushaltsdefizite schließen einen bedeutenden Ein- ten geprägt. Konflikte am Persischen Golf, der instasatz der Steuerpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur bilsten aller Regionen, konzentrieren sich häufig auf aus. Der erforderliche Defizitabbau wird die Wirtschaft Erdöl. Das Wachstum in der Dritten Welt ist für den tatsächlich für einige Zeit belasten. Die Brüchigkeit Absatz amerikanischer Exporte ebenso wichtig wie für des Finanzsystems und der Überhang privater Schul- humanitäre Impulse. Die Bevölkerungsexplosion wird den begrenzen die Auswirkungen einer lockereren letztlich nur durch raschere wirtschaftliche EntwickGeldpolitik, wie die magere Reaktion auf die wiederhol- lung eingedämmt werden können. Es wird klar, daß ten und beträchtlichen Zinssenkungen durch die Bun- die Schädigung der Umwelt große wirtschaftliche Kosten desnotenbank verdeutlicht. Die Vereinigten Staaten verursachen kann. Waffenlieferungen werden mindetreten also in ein Jahrzehnt ein, in dem die normaler- stens ebensosehr von wirtschaftlichen wie von sicherweise für die Förderung der Inlandsnachfrage zur heitspolitischen Interessen motiviert. Die außenpolitiVerfügung stehenden politischen Werkzeuge nicht sche Tagesordnung der Zukunft kehrt wiederholt zur vorhanden sind, und sie werden sich bis weit in die Wirtschaft zurück. neunziger Jahre auf ausländische Märkte stützen müssen. Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �Der Primat wirtschaftlicher über sicherheitspolitischen Fragen wird einen zweiten grundlegenden Wandel herbeiführen: Drei ungefähr gleich starke wirtschaftliche Supermächte (Tripolarität) werden zwei ungefähr gleich starke militärische Supermächte (Bipolarität) im Zentrum des Weltgeschehens ablösen. Die Europäische Gemeinschaft hat bereits eine größere Volkswirtschaft als die Vereinigten Staaten und wird im Hinblick auf Weltwirtschaftsfragen zunehmend als einheitliche Kraft auftreten. Japan ist bereits das größte Gläubigerland der Welt und bei zahlreichen Technologien führend. Seine Volkswirtschaft wird in absoluten Dollarzahlen zu Beginn des nächsten Jahrzehnts ebenso stark sein wie die der Vereinigten Staaten (wenn sie gegenüberden 2-2,5 Prozent Wachstum der Vereinigten Staaten jährlich um 4 Prozent wächst und der Wechselkurs des Yen zum Dollar auf 100:1 steigt). Die Vereinigten Staaten, Japan und die EG hängen etwa gleich stark von internationalem Handel und Kapitalströmen ab - niemand könnte also einen Handelskrieg in der Annahme führen oder begrüßen, daß andere mehr verlieren würden. Zwischen den drei großen Wirtschaftsräumen herrscht bereits in den wichtigsten Kriterien, die den globalen Status bestimmen, ein Gleichstand. osteuropäischen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts unterzeichnen bereits Assoziierungsabkommen mit der EG und werden vermutlich innerhalb eines Jahrzehnts Mitglieder werden. Die baltischen Staaten und mehrere andere Republiken, die aus der Asche der Sowjetunion emporgestiegen sind, streben ähnliche Arrangements an. Rußland selbst könnte sich in absehbarer Zukunft mit Westeuropa assoziieren. Die NATO erarbeitet bereits neue Modelle der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Gegnern. In Asien würde die Einführung des von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen Wirtschaftsausschusses die erste moderne panasiatische Gruppierung darstellen. Sie könnte frühere Gegner - insbesondere China, möglicherweise aber auch Vietnam und Nordkorea einbeziehen, ebenso wie Rußland in die europäischen Abkommen eingebunden werden könnte. Ähnliche Muster werden aufgrund der jüngsten explosionsartigen Zunahme subregionaler Pakte in Lateinamerika, wie etwa der gemeinsame Markt (Mercosur) in Südamerika und der wiederbelebte Andenpakt erkennbar. Diese lateinamerikanischen Bemühungen werden teilweise von dem Wunsch motiviert, sich für spätere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine Drittens wird die ideologische Konfrontation des Kalten Erweiterung der Nordamerikanischen FreihandelszoKrieges zwischen Kapitalismus und Kommunismus ne (North American Free Trade Area - NAFTA) zu wahrscheinlich vom Wettbewerb zwischen alternati- einer Freihandelszone für die westliche Hemisphäre ven Versionen der Marktwirtschaft abgelöst werden. zu qualifizieren, beziehungsweise die Position für dieIn der japanischen "nichtkapitalistischen Marktwirt- se Verhandlungen zu stärken. schaft" verfolgen die Unternehmen die Interessen der Angestellten, Lieferanten und Gemeinden stärker als All diese Veränderungen sind äußerst wünschensdie der Aktionäre und haben deshalb Leitungssyste- wert. Selbst Handelskriege sind weit weniger bedrohme, die sich von denen amerikanischer Firmen we- lich als ein nuklearer Holocaust. Die Konkurrenz sentlich unterscheiden. Klar ist, daß Japan die Pro- zwischen Demokratien mit Marktwirtschaften ist der duktion im Gegensatz zum Verbrauch erheblich höher Konfrontation mit einem unversöhnlichen ideologischen einschätzt als die Vereinigten Staaten. Der Staat spielt Gegner, dessen Ziel die Weltherrschaft ist, bei weitem beim japanischen Modell sicherlich eine wesentlich vorzuziehen. Der Wandel in der Szenerie stellt einen stärkere Rolle als beim angelsächsischen. Westliche historischen Triumph der Vereinigten Staaten und Beobachter untersuchen das japanische und andere ihrer Verbündeten dar. asiatische Modelle sehr aufmerksam, um herauszufinAber die Welt geht nun zu neuen Herausforderungen, den, was man daraus zur Verbesserung der Wirtzu neuen Machtkonfigurationen und sogar zu neuen schaftsleistung des Westens lernen könnte. Bedrohungen über. Es gibt keine Zeit, um sich in den Die Sozialleistungssysteme des kontinentalen Euro- Erfolgen der jüngsten Vergangenheit zu sonnen. Die pas bieten eine weitere Alternative zum amerikani- Vereinigten Staaten müssen die neuen Realitäten schen Modell. Der Staat spielt bei der Leitung wenn verstehen und darauf reagieren, wenn sie ihre nationanicht sogar Verdrängung privater Aktivität eine we- len Interessen effektiv verfolgen und eine neue, gesentlich stärkere Rolle. Banken haben erheblich mehr schlossene Außenpolitik gestalten wollen. Einfluß auf die Unternehmensleitung, insbesondere in Amerikanische Aufgaben, amerikanische DilemDeutschland. mas Der vierte mögliche Wandel betrifft die Bündnisarran- Die amerikanische Außenpolitik muß in diesem neuen gements. Das Regime bilateraler und multilateraler Zeitalter drei Hauptziele verwirklichen, von denen jedes Gruppierungen aus der Zeit des Kalten Krieges, das für die Vereinigten Staaten ein großes Dilemma darauf die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion aus- stellt. Am wichtigsten werden Bestrebungen zur Vergerichtet war und sich bis nach Vietnam oder Kuba wirklichung amerikanischer Wirtschaftsziele sein. Es erstreckte, weicht sehr verschiedenen und in einigen ist unmöglich, sich ein wohlhabendes Amerika oder ein Fällen natürlicheren regionalen Gruppierungen. Die Amerika, das die Führungsrolle in der Welt auf rechter- AMERIKA DIENST 46 Seite 3 �hält, ohne eine Außenpolitik vorzustellen, die die wirtschaftlichen Interessen des Landes effektiv unterstützt. ben, weil für die Schwäche der Binnenwirtschaft zunehmend äußere Faktoren sowie das Scheitern der eigenen Unterhändler verantwortlich gemacht werden. Ebenso, wie die Gewerkschaften in den sechziDie Wirtschaftsziele der Vereinigten Staaten konzen- ger und siebziger Jahren die liberale Handelskoalition trieren sich darauf, durch die Erlangung und Bewah- verließen, als sie zu dem Schluß kamen, freier Handel rung offener Märkte für internationalen Handel und liege nicht länger in ihrem Interesse, werden die UnterInvestitionen den Lebensstandard des Durchschnitts- nehmer und andere Gruppen, die das weltweite Engaamerikanersund die Konkurrenzfähigkeit der amerika- gement der Vereinigten Staaten unterstützt haben, nischen Wirtschaft anzuheben. Trotz seiner Größe eine zunehmend ambivalente Haltung einnehmen kann der amerikanische Markt nicht vollständig wett- oder sogar die Seiten wechseln -, wenn Washington bewerbsfähig und effizient sein, wenn seine Unterneh- nicht nachdrücklich genug für ihre finanziellen Interesmen und Arbeitskräfte nicht durch die Verfügbarkeit sen eintritt. Die neue amerikanische Außenpolitik wird ausländischer Produkte und Dienstleistungen ständig sowohl ein starkes wirtschaftliches Fundament im Impulse erhalten. Darüber hinaus können amerikani- Inland als auch erfolgreiche Wirtschaftsinitiativen im sche Unternehmen und Arbeitnehmer ohne Zugang zu Ausland benötigen. wichtigen Auslandsmärkten auch nicht ihr vollständiges Potential entfalten, da die Weltwirtschaft viermal Eine zweite kritische Aufgabe der amerikanischen so groß ist wie ihre eigene. Wegen ihrer Auswirkungen Politik wird darin bestehen, reibungslose Beziehungen auf die US-Handelsbilanz, die Wettbewerbsposition zwischen den wirtschaftlichen Supermächten aufrechteinzelner amerikanischer Industriezweige und die zuerhalten, ebenso wie sie früher bestrebt war, die binnenwirtschaftlichen Maßnahmen der Handelspoli- Spannungen mit derSowjetunionzu begrenzen. Dafür tik müssen die innere und die äußere Liberalisierung gibt es sowohl positive als auch negative Gründe. Hand in Hand gehen - da die faire Behandlung ameri- Positiv ist, daß alle Länder (zumindest zusammengekanischer Exporte durch andere unerläßlich ist, um es nommen) von einem offenen Welthandel und Investiden Vereinigten Staaten zu ermöglichen, ihren eige- tionsklima Vorteile haben. Daher erfordert ein Maxinen Markt offenzuhalten. mum an Wohlstand für die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Amerikaner, eine gezielte Die Wiederherstellung der Wettbewerbsstärke Ameri- Zusammenarbeit zwischen den großen Industrienatiokas ist darüber hinaus entscheidend für den globalen nen. Jetzt können sie anstelle des verlustbringenden Status des Landes. Japan konnte während des Kalten Sicherheitsspiels aus dem Zeitalter des Kalten Krieges Krieges als "wirtschaftlicher Gigant und politischer dem gewinnbringenden Spiel der Weltwirtschaft PrioZwerg" beschrieben werden, aber die Vereinigten rität einräumen. Staaten müssen in den kommenden Jahren verhindern, daß für sie der umgekehrte Fall eintritt. Von Gleichzeitig dürfen die unvermeidbaren Kontroversen Bundeskanzler Helmut Kohl wird berichtet, er habe über Wirtschaftsfragen und anderes nicht in schädlierklärt, "wir wissen, wer die Medaillen bei den Olympi- che Konflikte unter relativ Gleichgestellten ausarten schen Spielen der Wirtschaft im Jahr 2000 gewinnen die Vereinigten Staaten könnten hierbei zu den Verliewird, aber wir wissen nicht, welche Länder Gold, Silber rern gehören. Darüber hinaus ist es gar nicht so und Bronze nach Hause bringen werden". Die unein- undenkbar, daß Spannungen zwischen den Wirtschaftsgeschränkte amerikanische Beteiligung an den ele- giganten zu größeren Konflikten ausarten könnten. Es mentaren globalen Entscheidungen, wenn nicht sogar gibt viele historische Beispiele für das Scheitern interdie amerikanische Fähigkeit, weiterhin eine Führungs- nationaler Systeme dabei, dem Status und den legitirolle auszufüllen, steht auf dem Spiel - wie es die Briten men Bestrebungen aufsteigender Mächte Rechnung dieses Jahrhundert bereits in den Jahrzehnten ihres zu tragen. Niedergangs erfahren mußten. Außerdem ist es, wie schon Flora Lewis, Kolumnistin Aber ebenso, wie das Interesse der Vereinigten Staa- der New York Times in ihrer Abhandlung in der ten an der Verwirklichung ihrer Wirtschaftsziele enorm Ausgabe von Foreign Policy vom Winter 1991/92 zugenommen hat, ist die Fähigkeit des Landes, dies zu scharfsinnig feststellte "ein einzigartiges Phänomen tun, aufgrund des Aufstiegs der neuen wirtschaftlichen (dieses) Zeitalters, daß die wirtschaftliche und die Supermächte und anderer äußerst wettbewerbsfähi- militärische Macht nicht in denselben Händen liegen" ger Länder (wie der asiatischen Schwellenländer) jäh ganz im Gegensatz zu früheren Zeiten in der Geschichte. In der Frühjahrsausgabe 1992 von Foreign gesunken. Policy stellte Yoichi Funabashi, Kolumnist von Asahi Dies ist das erste Dilemma, vor dem die US-Außenpo- Shimbun, fest, daß die Kontroversen zwischen den litik heute steht: Die Vereinigten Staaten werden in Vereinigten Staaten und Japan sich bereits jenseits internationalen Wirtschaftsverhandlungen zunehmend wirtschaftlicher Fragen auf politischer Ebene abspielals Fordernder auftreten, jedoch weniger in der Lage ten. Ein übereilter miitärischer Rückzug der Vereinigsein, ihre Ziele zu erreichen. Dies wird es in der Folge ten Staaten aus Europa und Asien könnte sogar andeextrem erschweren, eine aktive Außenpolitik zu betrei- re Wirtschaftsmächte dazu bringen, mehr Geld für ihr Se'rte 4 AMERIKA DIENST 46 �Militär auszugeben und das Risiko zukünftiger Konfrontationen weiter zu erhöhen. Natürlich sind Kontroversen über Wirtschaftsfragen zwischen Europa, Japan und den Vereinigten Staaten nichts Neues. Ihr Charakter und vielleicht auch ihre Bedeutung werden jetzt jedoch ganz anders beschaffen sein. Der Beginn eines Mächtegleichgewichts zwischen den dreien bedeutet, daß Washington nicht länger aufgrund seiner überlegenen Wirtschaftsmacht das Sagen hat. Aber weder Japan noch Westeuropa können die Vereinigten Staaten als methodisch vorgehenden Schiedsrichter wirtschaftlicher Streitigkeiten ersetzen, und die drei haben weder gemeinsam gehandelt, um das zu tun, noch diese Befugnis einer der internationalen Organisationen übertragen. Folglich gibt es keinen verläßlichen Mechanismus für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftsmächten. Noch wichtiger ist, daß, wie ich schon in der Ausgabe vom Sommer 1990 von Foreign Affairs voraussagte, die führenden Politiker Amerikas, Europasund Japans nicht länger, wie es während des Kalten Krieges der Fall war, gezwungen sind, dem Erhalt ihrer Allianzen übergroße Bedeutung einzuräumen und folglich Konflikte über Wirtschaftsfragen und anderes zu unterdrücken. Ohne die Sicherheitsfrage, die sie aneinander bindet, können wesentlich schneller ernste Antagonismen zwischen den Wirtschaftsmächten entstehen. Eswäre wirklich eine IroniederGeschichte, wenn sich die marxistische Prophezeiung eines unvermeidlichen Konfliktes zwischen den kapitalistischen Nationen als Ergebnis des Zusammenbruchs des marxistischen politischen Systems bewahrheiten würde. Trotzdem muß die Eindämmung der Gefahr eines Konfliktes zwischen den Wirtschaftsmächten die Eindämmung eines militärischen Risikos aus der Zeit des Kalten Krieges als primäre Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik ersetzen. Es gibt natürlich eine immanente Spannung zwischen der Verteid igung der amerikanischen Wirtschaftsinteressen und der Pflege guter Beziehungen zwischen den Wirtschaftsgiganten. Eine aggressive Verfolgung ihrer nationalen Wirtschaftsinteressen wird die Vereinigten Staaten oft zum Gegner der EG oder Japans oder manchmal beider machen und somit die Beziehungen zwischen den dreien in Gefahr bringen. Das ist das zweite Dilemma, dem sich eine auf Wirtschaftsfragen konzentrierte amerikanische Außenpolitik gegenübersieht. Ein drittes wichtiges Ziel der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg wird die Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen sein. Die Vereinten Nationen stellten im Golfkrieg einen Rahmen für die Allianz gegen den Irak zur Verfügung und die UNO (sowie einige regionale Organisationen) wird immer wieder mit schwierigen und kostspieligen Missionen zur regionalen Friedenssicherung betraut. AMERIKA DIENST 46 Vereinbarungen zur kollektiven Sicherheit werden wahrscheinlich im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten stehen. Wie schon während des Golfkrieges wird sich die Welt wahrscheinlich weiterhin auf die militärische Stärke Amerikas stützen wollen, wenn regionale Instabilität eine bewaffnete Antwort erfordert. Die Vereinigten Staaten müssen jedoch weiterhin darauf drängen, daß auch andere Länder ihre Streitkräfte einsetzen und daß die anderen Wirtschaftsmächte neben den direkt betroffenen Ländern, die sich das leisten können, einen Großteil der Rechnungen bezahlen. "Kollektive Führung''während des Golfkrieges bedeutete, daß die Vereinigten Staaten die Führung übernahmen und das Geld einsammelten - die Einnahmen überstiegen ihre marginalen militärischen Kosten, und die Vereinigten Staaten erzielten aus dem Konflikt einen wirtschaftlichen Gewinn. Infolgedessen wurde in einigen Hauptstädten, vor allem in Tokio und Bonn, ein neuralgischer Punkt berührt. In Zukunft wird die Aufteilung der Lasten und der damit verbundenen Pflichten organisiert werden müssen, um in allen beteiligten Ländern die politische Unterstützung zu gewährleisten. Aber die unvollständige Überlappung zwischen den führenden Ländern im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit machen dies sehr schwierig. Eine erweiterte Rolle der UNO in Sicherheitsfragen verleiht den Mitgliedern des Sicherheitsrates - China, Frankreich, Rußland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten - entscheidende Befugnisse. Die größten Geldgeber werden jedoch Japan und die EG (wobei Deutschland eine Schlüsselrolle spielt) sein, und man kann von ihnen Geld wohl nur erwarten, wenn ihre Ansichten in Entscheidungen zu Sicherheitsfragen ihren Niederschlag finden. Das dritte Dilemma der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, wie bei diesem ungleichen Einfluß auf Sicherheits- und Wirtschaftsfragen ein Ausgleich geschaffen werden kann. Beim Entwurf einer neuen Außenpolitik werden die Vereinigten Staaten folglich drei verwandte Ziele ansteuern und drei Dilemmas überwinden müssen. Sie werden ihre eigenen Wirtschaftsinteressen trotz einer starken Verringerung ihrer relativen Wirtschaftsmacht fördern müssen. Sie müssen freundschaftliche Beziehungen zwischen den wirtschaftlichen Supermächten pflegen und mit ihnen zusammenarbeiten, um eine offene, global orientierte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, während sie ihre enger gefaßten Wirtschaftsinteressen im Inland verfolgen. Und sie werden neue Systeme kollektiver Sicherheit benötigen, die von den Beiträgen verschiedener Ländergruppierungen in den Bereichen Politik und Wirtschaft abhängen. Solche Ziele standen bisher nicht an der Spitze der Tagesordnung in Washington - oder auch nur in ihrer Nähe. Einige dieser Ziele sind in der Vergangenheit Seite 5 �mit einer Begründung verfolgt worden, die im Kampf des Kalten Krieges wurzelt. Jetzt ist zweifellos ein neuer Ansatz vonnöten. eigenen Weg - ohne die Vereinigten Staaten - zu gehen. Ende der siebziger Jahre schuf die EG das Europäische Währungssystem vor allem, um der aufgrund der durch die Orientierung am Dollar geschaffeEine neue Außenpolitik nen Instabilität zu entgehen. In jüngster Zeit trug die scheinbare Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, den Eine Politik, die den Wirtschaftsinteressen der VereiIWF und die Weltbank zu unterstützen, zum Wunsch nigten Staaten dient und neue Wirtschafts- und Sicherder Europäer nach einer alternativen Organisation bei heitssysteme schafft, hätte fünf Hauptbestandteile: - der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung -, bei der sie eine vorherrschende Rolle Die grundlegende Reform der Institutionen im spielen und die sie zur Unterstützung der WirtschaftsInland, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerireformen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion kanischen Wirtschaft, auch im Welthandel und nutzen können. Japans stillschweigende Billigung des im Finanzsektor, zu verbessern. von Malaysia vorgeschlagenen Ostasiatischen WirtDie schrittweise Truppenreduzierung der Verei- schaftsausschusses, der die Vereinigten Staaten nigten Staaten zur Minimierung der Aufrüstungs- ausschließt, steht zweifelsohne in Zusammenhang mit japanischen Zweifeln über die zukünftige Stärke und anreize für die neuen Wirtschaftsmächte. Politik der Vereinigten Staaten. Die Pflege enger bilateraler Beziehungen mit den wichtigsten Wirtschaftsmächten, allen vor- Umden erforderlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu an Westeuropa und Japan, aber auch Saudi erlangen, wird man auf drei Ebenen handeln müssen, Arabien und anderen, die für die Weltwirtschaft wie es kürzlich in dem ersten Jahresbericht des von Bedeutung sind. Competitiveness Policy Council an den Präsidenten und den Kongreß beschrieben wurde, einer überparDie Verabschiedung einer Reihe von Initiativen, teilichen nationalen Kommission, deren zwölf vom mit denen die Vereinigten Staaten, ein sich ver- Präsidenten, dem Senat und vom Repräsentanteneinendes Europa und Japan (die Gruppe der haus ernannte Mitglieder aus Vertretern von WirtDrei oder G-3) erneut eine offene, auf gemein- schaft, Gewerkschaften, Regierung und der Öffentsamen Rechten und Pflichten basierende Welt- lichkeit bestehen. Bedeutsame Veränderungen in der wirtschaft schaffen würden. makroökonomischen Politik werden notwendig sein, um die Spar- und Investitionsraten des Landes zu Die Institutionalisierung eines Systems kollektierhöhen, die für die Steigerung des nationalen Produkver Sicherheit, hauptsächlich durch die Vereintivitätszuwachses entscheidend sind, der zur Zeit jedoch ten Nationen, das politische, militärische, wirtder bei weitem niedrigste aller Industrieländer ist. schaftliche und finanzielle Vereinbarungen Daher muß das Haushaltsdefizit durch eine sorgfältig umfassen würde. geplante Kombination von Kürzungen im VerteidiDas Kernstück jeder wirksamen amerikanischen gungshaushalt und bei gesetzlich festgelegten AusgaAu ßenpolitik mu ß eine substantielle Verbesserung der ben sowie durch die Spartätigkeit fördernde SteuererLeistung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der höhungen in einen Überschuß umgewandelt werden. amerikanischen Wirtschaft bilden. Ganz oder teilwei- Auch werden wohl grundlegende Änderungen im Steuse aufgrund ihrer verschlechterten Wirtschaftslage ersystem nötig sein, um Anreize zu größererSpar- und sind die Vereinigten Staaten gefährlich nahe daran, bei Investitionstätigkeit zu geben. (Die Vereinigten Staaeiner wachsenden Zahl globaler Fragen keine ernst- ten sind bereits das größte Schuldnerland der Welt und hafte Rolle mehr spielen zu können, ganz zu schwei- es wäre unsicher und unklug, zur Finanzierung der gen von einer führenden Rolle. Beispiele hierfür sind Innpolitik weiterhin Anleihen im Ausland aufzunehdie Unterstützung von Wirtschaftsreformen und De- men.) mokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, die Energiepolitik und das damit einhergehende Strukturreformen sind zur Stärkung der amerikaniProblem der Erderwärmung und sogar die Aktivitäten schen Bildungs- und beruflichen Ausbildungssysteme, ihrer "eigenen" internationalen Finanzinstitutionen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank). Wich- sowie zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle tiger noch ist, daß die Unterstützung im Inland für eine und Kommerzialisierung von Technologie notwendig. aktive Außenpolitik schwinden wird, wenn die Wirt- Durchdachte sektorspezifische innenpolitische Maßschaftslage trotz großen internationalen Engagements nahmen können der Entwicklung von Schlüsselindustrien förderlich sein, wie es in der Vergangenheit im weiterhin so schlecht bleibt. Hinblick auf die Landwirtschaft, die zivile LuftfahrtinduEine weitere Erosion der wirtschaftlichen Position strie und zahlreiche andere im Zusammenhang mit der Amerikas wird bei anderen wichtigen Ländern zuneh- Verteidigung stehende Produkte der Fall war. Eine mende Erbitterung und sogar Verachtung hervorrufen. umfassende, diese drei Elemente beinhaltende WettDieser beunruhigende Trend wird sie ermutigen, ihren bewerbsstrategie, einschließlich staatlicher Hilfe für Seite 6 AMERIKA DIENST 46 �diejenigen, die unter dem Prozeß der erforderlichen Anpassung leiden, kann eine Alternative zu Protektionismus oder einer gelenkten Handelspolitik bieten, die die amerikanische Konkurrenzfähigkeit eher untergraben würden, anstatt sie zu fördern. Solch eine Strategie würde nicht nur die wirtschaftliche Stärke Amerikas wiederherstellen, sondern könnte auch eine offene Weltwirtschaft aufrechterhalten helfen und das Dilemma lösen, gleichzeitig die amerikanischen Wirtschaftsinteressen verfolgen und Konflikte mit anderen wirtschaftlichen Supermächten begrenzen zu wollen. Die Strategie ist sowohl aufgrund außenpolitischer Überlegungen als auch aus "rein wirtschaftlichen" Gründen erforderlich. Das zweite Element einer neuen Außenpolitik besteht darin, das Tempo und die Verteilung des amerikanischen Truppenabbaus zu mäßigen. Erneute militärische Aufrüstung in Europa und insbesondere Japan würde beträchtliche Unsicherheit hervorrufen, aber es gibt wenige Beispiele in der Geschichte, daß Wirtschaftsmächte die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit scheuten. Diejenigen, bei denen das der Fall war, - wie heute beispielsweise Kuwait und Saudi Arabien - mußten häufig Hilfe von außen in Anspruch nehmen. Deutschland und Japan haben sich während der Nachkriegszeit nur aufgrund ihrer einzigartigen historischen Umstände auf andere verlassen. Die Vereinigten Staaten werden eine Zeitlang einen "relativen Vorteil" bei der Gewährung von militärischem Schutz sowohl atomarer als auch konventioneller Art für andere Länder haben. Es ist wohl kaum irrational von den Vereinigten Staaten, nachdem sie Billionen von Dollar investiert haben, einen solchen Vorteil zu schaffen und ihre Mittel so einzusetzen, daß ihren wirtschaftlichen und den für ihre weitere Sicherheit wichtigen Zielen gedient ist. Die beste Art und Weise, das zu tun, ist die Beibehaltung einer angemessenen Militärpräsenz im Übersee und einer angemessenen allgemeinen Verteidigungsfähigkeit, um die neuen Supermächte von Aktionen abzuhalten, die zu Reibungen führen könnten. Glücklicherweise wollen die meisten Europäer und Asiaten, einschließlich der wirtschaftlichen Supermächte, daß die amerikanischen Streitkräfte in ihrem Land bleiben. Es ist auch kostengünstiger, die amerikanischen Truppen im Ausland zu stationieren, anstatt zu Hause, vor allem in Japan, wo die japanische Regierung den Großteil der Kosten trägt. ren Einsatz entweder alleine oder zusammen mit anderen treffen, wobei sie zweifellos das Vetorecht behalten würden. Es zeichnet sich wiederum ein schwieriger Handel ab. Beim Verteidigungshaushalt sind große Einschnitte notwendig, um das Haushaltsdefizit in einen Überschuß umzuwandeln. Die Freisetzung von hochqualifiziertem Humankapital und Finanzmitteln wird zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten beitragen. Amerikas Wirtschaftsund umfassendere Sicherheitsinteressen würden jedoch durch übermäßige Kürzungen gefährdet, und daher müssen die Maßnahmen ein sorgfältiges Gleichgewicht bewirken. Das dritte Element der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten sollte die Pflege enger bilateraler Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten sein. Die Beziehungen zu Japan dürfen sich nicht soweit verschlechtem, daß man sich einhellig aus dem Dollargeschäft zurückzieht, was sowohl die Inflation als auch die Zinssätze in den Vereinigten Staaten in die Höhe schnellen ließe und Technologien der Spitzenklasse den Zugang zum amerikanischen Markt verwehren würde. Die Beziehungen zu Saudi Arabien müssen Washingtons Fähigkeit erhalten, auf dieses Land zur Sicherung angemessener ölvorräte zu vernünftigen Preisen zurückgreifen zu können. Es sollte relativ einfach sein, solche Beziehungen aufrechtzuerhalten, denn weder Japan noch Saudi Arabien haben andere Freunde in der Welt, an die sie sich wenden können. Diejenigen im Land, die gegen Japan eingestellt sind und die Araber ablehnen, sprechen sich gegen solche Beziehungen aus, aber für eine auf die Wirtschaft konzentrierte Außenpolitik sind sie entscheidend. Der von den Vereinigten Staaten gewährte militärische Schutz dieser Staaten gegen Bedrohungen der Sicherheit wäre ein essentieller Bestandteil dieses Handels. Mit Europa, das wirkliche Alternativen zu engen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hat, ist das Problem viel komplizierter. Europa räumt seinen Nachbarn im Osten bereits Vorrang ein und leitet Initiativen zur Erweiterung seiner Bindungen zu Asien in die Wege, wodurch die seichteste Stelle der tripolaren Beziehung vertieft werden soll. Zumindest ist es unumgänglich, daß die Vereinigten Staaten Europa und Asien nicht ermutigen, sich gegen sie zu verDie Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in militäri- schwören, was aufgrund einer ganzen Reihe von scher Hinsicht die Führungsrolle innehaben und ihre Ereignissen geschehen könnte: eine deutliche EntVerbündeten um Beteiligung an den Kosten bitten, scheidung für Protektionismus im Kongreß, eine weimacht sie ebensowenig zu den "Söldnern des 21. tere Aushöhlung der amerikanischen Wirtschaft und Jahrhunderts" wie ihr Drängen darauf, daß andere den insbesondere die Auffassung, daß dieses Land "nie Golfkrieg finanzieren sollten. Die Vereinigten Staaten sein Haus in Ordnung bringen wird", oder ein überwürden ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen, stürzter Abzug der amerikanischen Truppen aus dem indem sie Truppen im Ausland stationieren. Sie wür- Ausland. Eine jede dieser Entwicklungen würde natürden weiterhin alle wichtigen Entscheidungen über ih- lich den Einfluß der Vereinigten Staaten auf entscheidende zukünftige Probleme weiter schwächen. AMERIKA DIENST 46 Seite 7 �Die größte Herausforderung für eine neue amerikanische Außenpolitik ist die Notwendigkeit, im Bereich von Wirtschaft und Sicherheit Systeme kollektiver Führung aufzubauen. Dies ist für künftige amerikanische Interessen von entscheidender Bedeutung, da die Vereinigten Staaten nicht länger eine beherrschende Position haben, die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr alles im Alleingang tun will und daraus die Notwendigkeit entsteht, sowohl die Kosten als auch die Pflichten zu teilen. Die Schaffung und Aufrechterhaltung solcher Systeme wird Jahre geduldigen Anspornens seitens Vereinigten Staaten und die Bereitschaft der anderen wichtigen Länder erfordern, die neuen Regime einzuführen und eine gleichberechtigte Rolle bei ihrer Handhabung zu akzeptieren. weitere Option bestünde in der Globalisierung fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse wie den vom Europäischen Währungssystem seit Ende der siebziger Jahre verabschiedeten. Am Anfang der wirtschaftlichen Bestrebungen muß eine politische Erklärung stehen, die dem neuen internationalen Umfeld Rechnung trägt und die Schaffung einer kollektiven Führungsstruktur zum Ziel hat. Eine solche Erklärung würde feststellen, daß der Kalte Krieg unter anderem die erneute Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen fordert, die während der Periode der militärischen Konfrontation und amerikanischen Hegemonie gegründet worden waren. Sie würde berücksichtigen, daß die bestehende Wirtschaftsordnung seit einiger Zeit im Zerfall begriffen ist, wie wir anhand der internationalen Währungsinstabilität seit dem Zusammenbruch der festen Wechselkurse von 1971 - 73 und der Aushöhlung der internationalen Handelspolitik im vergangenen Jahrzehnt beobachten konnten, als 20 der 24 Länder in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sich praktisch in Richtung auf gelenkten Handel zubewegten. Sie würde die Ansicht verwerfen, daß "internationale Zusammenarbeit die Verfolgung innenpolitischer Ziele" gefährdet, mit der Feststellung, das erstere helfe nahezu immer dem letzteren, ausgenommen kurzfristig. Die verantwortlichen Minister könnten den Prozeß in die Wege leiten, indem sie die Uruguay-Runde - wenn sie immer noch unbeendet ist - zu einem raschen, weitreichenden und erfolgreichen Abschluß bringen. Der Agrarhandel müßte mit zusätzlichen Konzessionen der EG und Japans liberalisiert werden. Ebenso würde der Textilhandel Konzessionen seitens der Vereinigten Staaten und Europa verlangen. Der Handel mit Dienstleistungen müßte mit Konzessionen von den Vereinigten Staaten und Japan liberalisiert werden, wobei keiner der wichtigen Sektoren ausgenommen werden dürfte. Die Entwicklungsländer müßten das Recht auf geistiges Eigentum anerkennen und der Marktzugang für Waren und Dienstleistungen müßte überall verbessert werden. Die Eindämmung der Konfliktrisiken unter den wirtschaftlichen Supermächten muß an die Stelle der Eindämmung des militärischen Risikos des Kalten Krieges als Hauptzweck der amerikanischen Außenpolitik treten. Die Staats- und Regierungschefs könnten dann ihre Regierungsvertreter anweisen, anhand der neuen Regeln und institutionellen Arrangements die Arbeit aufzunehmen. Beispielweise würden die Finanzminister mit der Schaffung stabilerer Währungsvereinbarungen beauftragt, die anhaltendes weltweites Wachstum untermauern und die enormen Handelsungleichgewichte verhindern würden, die - wie Mitte der achtziger Jahre und jetzt mit einem erneut schnell zunehmenden Gesamtüberschuß der Japaner - schwerwiegende wirtschaftliche Verwerfungen bewirken und Anreize für Protektionismus bieten. Ein mögliches Arrangement wären Zielzonen für die stärksten Währungen, die sich auf die von der G-7 im Jahr 1987 verabschiedeten Referenzbereiche gründen. Eine Seite 8 Im Handelsbereich sollte das Ziel der Vereinigten Staaten in der Wiederbelebung eines offenen und global orientierten internationalen Systems bestehen. Eine eindeutige Präferenz für ein solches Regime anstatt regionaler Blöcke sollte zum Ausdruck kommen. Regionale Arrangements wie EG und NAFTA sollten nur gefördert werden, wenn sie die standardisierten GATT-Kriterien der Nichtdiskriminierung erfüllen und Ergänzungen statt Alternativen zu einem global orientierten System darstellen. Die Uruguay-Runde - so ehrgeizig sie zu sein scheint - wird jedoch zahlreiche Fragen ungelöst lassen, von denen die Welthandelspolitik geplagt ist. Die Minister sollten deshalb unverzüglich die neue Tagesordnung in Angriff nehmen und damit dem für gewöhnlich stattfindenden Rückfall in Protektionismus im Anschluß an die Runde vorbauen. Zu diesen Themen zählen das Junktim zwischen Handel und Umweltpolitik, Harmonisierung oder zumindest eine gewisse Annäherung des nationalen Wettbewerbs- und Steuerpolitik, Vereinbarungen über ausländische Direktinvestitionen und vielleicht neue Normen für die Einwanderung. Über Geld und Handel hinaus könnte die neue Führung ferner die Erarbeitung kollektiver Ansätze zum andauernden Energieproblem der Welt, zu Umweltproblemen (insbesondere Erderwärmung) und zum Waffenhandel anstreben. In all diesen Bereichen würde die G-3 (oder im Augenblick die G-7) als inoffizieller Lenkungsausschuß operieren, um positive Reaktionen zu kanalisieren. Sie würde weder neue Institutionen schaffen noch Entscheidungen für die bestehenden Organisationen diktieren. Sie würde andere wichtige Länder konsultieren, deren Ansichten in ihre eigenen Pläne zur Erlangung eines globalen Konsenses integrieren und versuchen, die neuen Ansätze in den globalen Institutionen durchzuführen. AMERIKA DIENST 46 �Die G-3 würde jedoch der Tatsache Rechnung tragen, daß ihre Mitglieder - die Vereinigten Staaten, Japan und eine erweiterte EG - rund zwei Drittel der Weltproduktion ausmachen. Sie muß schlicht und einfach die Hauptverantwortung für das Funktionieren des Systems übernehmen, um sowohl den wirtschaftlichen Fortschritt der Welt zu fördern als auch ihre Mitglieder vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Sie könnte gegebenenfalls im Verlauf des Prozesses Absprachen in Problembereichen treffen, wie sie dies so erfolgreich beim Bonner Gipfel von 1978 getan hat. Weil "die Mäuse zertrampelt werden, wenn Elefanten kämpfen", wären die kleineren und Entwicklungsländer die Hauptnutznießer, wenn eine effektive G-3-Führung eine offenere und wohlhabendere Weltwirtschaft hervorbringen könnte. Die hier vorgeschlagenen neuen Systemarrangements werden den Vereinigten Staaten die beste Chance zur Lösung des Dilemmas zwischen Verfolgung ihrer eng defininierten Wirtschaftsinteressen und Verhinderung eines konstanten Konflikts und eventuell drastischer Verschlechterung der Beziehungen mit den anderen wirtschaftlichen Supermächten einräumen. Es wird immer gewisse Spannungen zwischen wichtigen Handels- und Finanzpartnern geben, aber solche Spannungen können endemisch werden, wenn es sektorspezifischen Konflikten gestattet wird, die Wirtschaftsbeziehungen zu dominieren und sie nur auf einer Ad-hoc-Basis behandelt werden. Dieses Muster zeichnet sich zwischen Japan und den Vereinigten Staaten ab - wofür Präsident Bushs Reise nach Tokio im Januar 1992 und ihre Folgen symptomatisch sind nach ihrer anfänglich gesunden Konzentration auf makroökonomische Themen in den Jahren 1985 bis 1987 und strukturelle Hemmnisse von 1989 - 90. Nur die neuen Systemmechanismen, die Konflikte in von ausgehandelten Regeln geleitete Verfahren kanalisieren, können Wirtschaftsprobleme lösen und gleichzeitig Schuldzuweisungen und die Suche nach einem Sündenbock verhindern. Die japanisch-amerikanischen Beziehungen müssen insbesondere kooperative Systemverwaltung hervorheben, um sowohl die sektorspezifischen Konflikte des Landes in den richtigen Kontext zu bringen und Techniken zu deren Lösung mit weniger Schärfe anzubieten. Die Vereinigten Staaten haben die Welt in kluger Weise bei der Gründung multilateraler Institutionen für die erste Nachkriegszeit geführt. Unter den heutigen schwierigen Umständen müssen sie wiederum die Führungsrolle übernehmen - dieses Mal mit der Erarbeitung kollektiver Führungstechniken zur Wiederbelebung der Institutionen, um ihre eigene Hegemonie zu ersetzen. diese untereinander und sind daher in der besten Position, die neuen internationalen Arrangements zu befürworten und durchzusetzen, die ihre Interessen schützen. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, so bald wie möglich neue Regime bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer einzigartigen Position zu scharfen. Der Positivsaldo des Ergebnisses sollte die anderen entscheidenden Länder ebenfalls dazu veranlassen. Das abschließende Element der amerikanischen Außenpolitik sollte eine Initiative zur kollektiven Sicherheit sein, bei der gemeinsame Aktionen - sei es die Durchführung einer erforderlichen Intervention oder die Abschreckung von Weiterverbreitung und regionalen Konflikten - das Kernstück bilden. Auch hier sollten die bestehenden Institutionen das zentrale Instrument sein: die UNO und in gewissem Maße regionale Organisationen. Eine institutionelle Erneuerung würde jedoch benötigt, um die wirtschaftlichen Supermächte in den inoffiziellen Lenkungsausschuß einzubeziehen, der die Führung übernehmen würde. Wie von dem Politologen Joseph Nye und seinen Kollegen in ihrem Bericht an die Trilaterale Kommission vom Juli 1991 vorgeschlagen, ist der vielversprechendste Ansatz die Schaffung einer politischen "P-7" einschließlich Japans und Deutschlands (bis die EG bei Sicherheitsfragen gemeinsam handeln kann) zusammen mit den fünf derzeitigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (der "P-5"), die Konsultationen führen, bevor offizielle kollektive Sicherheitsentscheidungen getroffen würden. Eine weniger formelle Variante - die bereits bei der Lage in Kambodscha durch eine "P-10" Anwendung gefunden hat - ist die Gründung von Ad-hocKonsultativgruppen für jede Krise, denen stets die wirtschaftlichen Supermächte angehören. Ein solches Regime würde unabhängig von der genauen Technik das Gefälle zwischen den Ländern beheben, das jetzt Sicherheits- und Wirtschaftsfragen dominiert. Es ist von entscheidender Bedeutung festzustellen, daß nur die Vereinigten Staaten und Japan anfänglich Teilnehmer der Wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lenkungsgruppen wären. Die EG kann noch bis auf weiteres nicht als eine Einheit bei Sicherheitsfragen fungieren. Obwohl Japan an den inoffiziellen P-7Konsultationen über Sicherheit beteiligt würde, ist es nicht Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Daher wären die Vereinigten Staaten das einzige Mitglied aller Komponenten des Prozesses und würden eine einzigartige Rolle als "Lenker der Lenker" übernehmen. Davon würde ihr Status als einzige Supermacht - sowohl in militärischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht - profitieren. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, wirtschafts- und Dank solcher Reformen werden die Vereinigten Staasicherheitspolitische Themen in ihren bilateralen Beten ferner am besten zur Lösung des Dilemmas in der ziehungen zu Japan und den wichtigsten europäiLage sein, ihre nationalen Wirtschaftsziele trotz der schen Ländern miteinander zu verknüpfen und damit Abnahme ihrer relativen Wirtschaftsmacht zu erlanihren relativen Vorteil über die beiden Hemisphären gen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel engere hinweg zu maximieren. Beziehungen mit Europa und Japan unterhalten als AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Alternative Wege Sollte sich die Welt in feindliche Blöcke aufteilen, würden die Vereinigten Staaten versuchen, ebenso Angesichts des Vorrangs von Wirtschaftsproblemen Arrangements für das Pazifische Becken zu entwickund der zunehmenden Dominanz der drei wirtschaftli- eln wie ihre Initiativen zur westlichen Hemisphäre zu chen Supermächte werden globale Wirtschafts- (und verfolgen, indem sie auf die WirtschaftskooperationsSicherheits-) arrangements voraussichtlich einen von gruppe für Asien und den Pazifik aufbauen. Solche zwei Wegen einschlagen. Der erste besteht in kollek- Bestrebungen könnten jedoch rasch durch die gleiche tiver Führung durch die führenden Mächte, die inoffi- Rivalität mit Japan vereitelt werden, die die G-3-Koozielle Lenkungsausschüsse im bestehenden interna- peration in erster Linie verhinderte und zu einem tionalen Rahmen - wie hier vorgeschlagen - leiten, um weiteren Dilemma führte: entweder einem Scheitern ein kollektives Sicherheitsregime zu schaffen und eine der gesamten Kooperationsbestrebungen im Pazifioffene Weltwirtschaft wiederzubeleben. Der andere schen Becken oder einer Version, die Japan auszuWeg führt zu regionalen Blöcken, die zunehmend schließen versuchen und damit die gefährlichen natiorestriktiv und exklusiv würden. Solche Blöcke würden nalistischen Reaktionen in diesem Land verstärken sich zu Anfang in einer wirtschaftlichen Hemisphäre würde. hauptsächlich als Reaktion auf Mängel des globalen Wirtschaftssystems entwickeln, die Geschichte belegt Die Devolution der Weltwirtschaft in feindliche Blöcke jedoch, daß sie leicht in politische und sogar militäri- wäre für die Vereinigten Staaten außerordentlich rissche Bereiche ausufern können. Diese Tendenzen kant, und die amerikanische Au ßenpolitik sollte alles in könnten durch einen verfrühten Rückzug der Vereinig- ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern. ten Staaten aus ihrer globalen Sicherheitsrolle be- Gemeinsame Initiativen zur Organisation kollektiver schleunigt werden - eine nur zu plausible Aussicht Sicherheit (durch die P-7) und globale Wirtschaftsarangesichts der innenpolitischen Wirtschaftsbedürfnis- rangements (durch die G-3) sind weit besser. Regiose der Vereinigten Staaten und der Unsensibilität nale Arrangements würden immer noch gebildet, aber anderer Länder - wie der in der Uruguay-Runde vertre- diskriminierender und feindlicher Wettbewerb könnte tenen - gegenüber dem Junktim zwischen Wirtschafts- verhindert werden, da ihre Beziehungen durch wirksaund militärischen Problemen in der amerikanischen me globale Vereinbarungen geregelt sind. In der Tat Innenpolitik. sollte eine neue kollektive Führung auf globaler Ebene die Wert sicher für einen konstruktiven Regionalismus Eine Welt der Blöcke würde fundamentalen amerikani- machen. schen Interessen zuwiderlaufen. Europa und Japan sind mit Abstand die größten Volkswirtschaften der Wenn die Vereinigten Staaten ihre WettbewerbsfähigWelt außerhalb der Vereinigten Staaten, und jede keit wiederherstellen, indem sie die innenpolitischen gravierende Auflösung der Bindungen mit ihnen würde Reformen am Kern der vorgeschlagenen Strategie die amerikanischen Bestrebungen zur raschen Expan- durchführen, würden jene kollektiven Arrangements sion von Exporten und Anziehung ausländischer Inve- die vehemente Verfolgung der Wirtschaftsinteressen stitionen nachhaltig lähmen. der Vereinigten Staaten trotz ihres relativen wirtschaftlichen Niedergangs erleichtern. Auf internationaler Darüber hinaus wäre der "natürliche Block" der Verei- Ebene würden die Arrangements ein neues Bindeglied nigten Staaten die westliche Hemisphäre. Japan schaffen, um die Verbündeten zusammenzuhalten würde Asien dominieren und die EG die Vorherrschaft und dem Risiko neuer Wirtschaftskonflikte vorzugreiin Osteuropa, einschließlich eines Großteils der ehe- fen, die zu noch größerer Feindseligkeit führen könnmaligen UdSSR und des Nahen Ostens, übernehmen. ten. Sie würden ferner ein wirksames SicherheitsregiObwohl Lateinamerika eindeutig auf dem Weg der me zur Verfügung stellen, das neue Saddam Husseins Erholung ist, während ein Land nach dem anderen abschrecken oder einschränken sollte. beginnt, sich der Früchte der schmerzhaften Reformbestrebungen der achtziger Jahre zu erfreuen, befin- Solch eine ehrgeizige "neue Weltordnung" wird nur det sich jeder Staat in der Region noch in einem relativ entstehen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Außenfrühen Stadium der Modernisierung und ist ein Netto- politik diesem Ziel widmen. Die Verabschiedung dieschuldner. Eine Wirtschaftsgruppierung in der westli- ser Strategie wird ein schwieriges psychologisches chen Hemisphäre - wie von Bush in seiner Initiative zur Umdenken der Amerikaner erfordern: Sie werden Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Ame- schmerzliche, umfassende Anstrengungen zur Wierikas vorgeschlagen - könnte der gesamten Region bei derherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unternehder Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit behilf- men und gleichzeitig eine kollegialere Rolle beim glolich sein, würde jedoch die globale Position der Verei- balen Management akzeptieren müssen. Die große nigten Staaten kaum stärken, wenn dynamischere wirtschaftliche Interdependenz des Landes wird es Bereiche den anderen Supermächten überlassen ihm jedoch nicht gestatten, sich aus der Welt zurückwürden. zuziehen, trotz der Bitten einiger weniger, die lauten: Seite 10 AMERIKA DIENST 46 �"Komm nach Hause, Amerika". Die einzige echte Alternative ist ein verzweifelter Versuch zur Aufrechterhaltung der Hegemonie. Der im März 1992 durchgesickerte strategische Plan des Pentagon zieht diesen Kurs in Erwägung, und die Politik der amtierenden Bush-Administration scheint ihn zu verfolgen: Den Versuch, den Großteil der Entscheidungsgewalt zu behalten - zumindest bei Sicherheitsfragen - während man andere auffordert, die Rechnung zu begleichen. Objektive globale und innenpolitische Gegebenheiten werden einen solchen Kurs jedoch schlicht und einfach nicht gestatten. Neue kollektive Arrangements auf der Grundlage der Wiederbelebung der amerikanischen Binnenwirtschaft bieten die einzig konstruktive Möglichkeit. Die Verlagerung zu Tripolarität hat sich auf der wirtschaftlichen Bühne bereits vollzogen, wo die EG und Japan eindeutig ein Veto gegen amerikanische Initiativen einlegen können. Doch selbst in den dortigen Volkswirtschaften hat noch keine Verlagerung zu positiver kollektiver Führung stattgefunden. Ein deutlicher Indikator ist das kontinuierliche Scheitern der Uruguay-Runde, ein weiterer die Fehlschläge der G-7, eine mögliche weltweite Rezession abzuwenden sowie das erneute Auftreten von Handelsungleichgewichten, insbesondere der japanische Überschuß. Dennoch ist die G-7 (oder deren Vorläufer) auf regelmäßiger Basis sieben Jahre und auf unregelmäßiger fast zwei Jahrzehnte lang zusammengekommen. Sie hatte spektakuläre Erfolge zu verzeichnen wie das Bonner Gipfelpaket von 1978 und das Plaza-Abkommen von 1985 sowie Perioden anhaltender Fortschritte wie bei den festen Wechselkursen in den sechziger Jahren und dem Schuldenproblem der Dritten Welt. Die beiden vorherigen multilateralen Handelsabkommen, die Kennedy-Runde der sechziger und die Tokioter Runde der siebziger Jahre wurden vornehmlich von den Vereinigten Staaten und Europa ausgearbeitet. Es besteht also Grund zu der Hoffnung, daß kollektive wirtschaftliche Führung erzielt werden kann, wenn die Vereinigten Staaten andere überzeugen können, daß sie bereit sind, sowohl den Entscheidungsprozeß als auch die Kosten zu teilen. Die uneinheitliche Bilanz von G-7, Internationalem Währungsfonds (IWF) und GATT deckt jedoch die Schwächen der derzeitigen Institutionen auf. Die G-7 hat kein institutionelles Gedächtnis. Bei der Eindämmung der enormen Währungsschwankungen und Handelsungleichgewichte Anfang der achtziger Jahre * AMERIKA DIENST 46 * erwies sie sich als völlig unfähig. Sie hat sich über Gebühr auf Befürworter wie James Baker, Kiichi Miyazawa und Gerhard Stoltenberg verlassen, die gemeinsam die Plaza- und Louvre-Wechselkursstrategien in den achtziger Jahren duchführten. Der IWF bietet den erforderlichen institutionellen Rahmen, aber die G-7 hat sich für eine drastische Beschneidung seiner Kompetenzen entschieden, statt ihn zur Verfolgung der entscheidenden Fragen der Weltwirtschaft zu benutzen. Dem GATT ist es nicht gelungen, zentrale Themen des Welthandels - Landwirtschaft, Dienstleistungen und geistiges Eigentum - in seine Domäne zu ziehen. Nach jeder Verhandlungsrunde verfällt es in Untätigkeit und gestattet neue protektionistische Aktivitäten wie im gesamten Verlauf der achtziger Jahre. Sehr viel systematischere Arrangements werden zur Erlangung positiverund berechenbarer Ergebnisse erforderlich sein. Kollektive Sicherheitszusammenarbeit ist ein alter Gedanke - jedoch einer, mit dem die Vereinigten Staaten und andere wenig Erfahrung haben. Er wurde erst mit dem Ende des Kalten Krieges möglich, und bisher war der Golfkrieg sein wichtigster Test. Glücklicherweise werden Sicherheitsarrangements per se weniger häufig erprobt als Wirtschaftsarrangements. Bestrebungen zum Aufbau einer globalen Sicherheitsstruktur könnten rechtzeitig Früchte tragen, um die nächste größere Krise zu bewältigen. Die hier vorgeschlagene Strategie reagiert auf die Hauptinteressen der Vereinigten Staaten in einer Welt nach dem Kalten Krieg, in der Wirtschaftsfragen Vorrang vor Sicherheitsanliegen eingenommen haben, die letzteren jedoch nach wie vor wichtig sind und ebenfalls angesprochen werden müssen. Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten wie alle Länder in einer außerordentlich interdependenten Weh pluralistischer Machtverhältnisse leben, in der sie bereits einen Großteil der echten Souveränität über ihre eigenen Angelegenheiten verloren haben. Sie konzentriert sich auf Beziehungen zwischen den drei wirtschaftlichen Supermächten. Sie geht davon aus, daß Wettbewerb in der neuen Welt zwischen unterschiedlichen marktorientierten Wirtschaftsmodellen stattfindet, statt antithetischer Ideologien mit einer stark militärischen Komponente. Es ist eine Strategie, die sowohl die zentralen internationalen Bedürfnisse der Vereinigten Staaten in der Ära nach dem Kalten Krieg erfüllen als auch die Grundlage für Frieden und Wohlstand auf der Welt bis weit ins 21. Jahrhundert legen könnte. * * Seite 11 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Kongress</strong><br />Clinton und Kongress versprechen rasche Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung<br /><em>Führende Politiker sprechen von neuem Geist der Zusammenarbeit</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Globale Umweltfragen vorrangig in Clintons Plan<br /><em>Gravierende Unterschiede zur Bush-Administration</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton definiert außenpolitische Prioritäten<br /><em>Rüstungskontrolle, Nahost, Wirtschaftswachstum</em><br /><br />Der Primat der Wirtschaft<br /><em>von C. Fred Bergsten</em>