https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/199bc6538c1044d0623639df84f9d2d7.pdf a304e017c0cad73bf85a60974957a77d PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 45 11. November 1992 8 W e i ^ fsmerioa Embassy oi w c i c e s Deichmanns Aue ^ 5300 Bonn 2 ÜBERGANGSTEAM VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten PORTRAT BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WAHLEN '92 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe DIE AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen GATT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UBERGANGSTEAM 11. November 1992 VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei der Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill "Die erste Priorität" besteht ihm zufolge darin, "einen Clinton hat den Washingtoner Rechtsanwalt Vernon an dem Vorbild des Auswahlprozesses für den VizeJordan und den ehemaligen Stellvertretenden US- präsidentschaftskandidaten orientierten geordneten Außenminister, Warren Christopher, in Schlüsselfunk- Prozeß für die Auswahl der Kabinettsmitglieder und anderer entscheidender Funktionsträger zu schaffen." tionen seines Übergangsteams benannt. Jordan wird Vorsftzender des Clinton-Gore-Übergangs- Auf die Frage, welche Ämter zuerst besetzt werden vorstands und Christopher der Leiter des Übergangs- sollten, antwortete Christopher: "Aus dem Wahlkampf teams, gab der Kommunikationsdirektor des Clinton- ist eindeutig ersichtlich, daß die Wirtschaftsthemen Gore-Wahlkampfes, George Stephanopoulos, in einer Vorrang haben... Ich gehe davon aus, daß Gouverim Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 6. neur Clinton die Betonung auf diese Themen legen wird." November 1992 in Little Rock (Arkansas) bekannt. Sowohl Jordan, ein Bürgerrechtler, als auch der Rechtsanwalt Christopher gehörten dem Ausschuß für die Auswahl des Vizepräsidenten an, der den Gouverneur von Arkansas Clinton Anfang dieses Jahres beriet, bevor er sich für Senator Albert Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten entschied. Im Hinblick auf den Sittenkodex stellte er fest: "Meines Erachtens werden Sie den strengsten Sittenkodex sehen, der jemals für unser Land formuliert wurde." Auf die Frage, ob Jordan oder irgendein anderes Mitglied des Übergangsteams später von einer Position im Kabinett ausgenommen würde, antwortete "Mitglieder des Clinton-Gore-Stiftungsvorstands für Christopher: "Mit Blick auf die anderen Mitglieder des die Planung des Übergangs werden in den Clinton- Vorstandes hoffe ich aufrichtig, daß sie nicht ausgeGore-Übergangsvorstand übernommen. Die anderen schlossen werden. Was mich persönlich anbetrifft, so Mitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt be- habe ich Gouverneur Clinton gegenüber erklärt, ich sei davon ausgegangen, daß ich mit der Übernahme nannt", erklärte Stephanopoulos. dieser Aufgabe in der Zukunft keine größere VerantZu den Mitgliedern der vor einigen Wochen von Clinton wortung zu tragen hätte. Ich denke, dies bietet eine gegründeten Planungsstiftung zählen der Vorsitzende bessere Gewährleistung der Objektivität meinerseits." der Clinton-Gore-Wahlkampagne, Mickey Kantor, der ehemalige Bürgermeister von San Antonio, Henry Indem er seine und Jordans Aufgaben erläuterte, Cisneros, die ehemalige Gouverneurin von Vermont, stellte Christopher fest, er werde "aktiv, auf täglicher Madelaine Kunin, und Mack McLarty, der Vorsitzende Basis" im Hauptquartier in Little Rock tätig und "immer der Arkansas-Louisiana Gas Company. dort sein, wo Gouverneur Clinton ist. Wenn er nach Washington geht, beabsichtige ich, ihn zu begleiten." Indem er die Ziele des Übergangsteams definierte, Christophers Erwartungen zufolge wird er 'täglich die stellte Christopher Journalisten gegenüber fest, "der operative Kontrolle" der Übergangsbestrebungen Übergang ist eine besonders wichtige Zeit... Meine wahrnehmen. Kollegen und ich werden alles in unserer Macht Stehendetun, um den gewählten Präsidenten Clinton und Jordan wird eine aktive Rolle als VorstandsvorsitzenSenator Gore bei der Bildung ihrer Regierung zu der übernehmen, so Christopher, und "eine bedeutenunterstützen und ihr zu einem lebhaften Start zu ver- de Rolle im Zusammenhang mit unserem Washingtohelfen." ner Büro spielen, das nächste Woche eröffnet wird". AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Christopher erläuterte, daß Clinton die Bekanntgabe des Übergangsteams nicht selbst vorgenommen habe, weil der gewählte Präsident noch immer Probleme mit seiner Stimme hat und versucht, die durch einen langen und kräftezehrenden Wahlkampf verursachten Stimmprobleme zu überwinden. Clinton "wird das Wochenende freinehmen", um zu sehen, ob eine "etwas verlängerte Ruhepause den Zustand verbessert", stellte Christopher fest. Christophers diplomatische und juristische Fähigkeiten haben sich bereits drei vorherige demokratische Administrationen zunutze gemacht. Der 67jährige Rechtsanwalt diente unter der Carter-Administration als Stellvertretender US-Au ßenmini st er und wurde der amerikanische Chefunterhändler zur Beendigung des Geiseldramas im Iran. de, indem er einen zivilen Ausschuß leitete, der nach den Unruhen in Los Angeles im Anschluß an das Verfahren gegen Rodney King gegen das Polizeipräsidium der Stadt ermittelte. Jordan war 10 Jahre lang geschäftsführender Direktor der National Urban League, einer Art Städtetag und eine der führenden sozialen und Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Er wurde als "eines der prominentesten und einflußreichsten Sprachrohre für die schwarzen Amerikaner" beschrieben. Jordan, 57, ist derzeit Sozius der in Texas und Washington ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Akin, Gump, Strauss, Hauer und Feld. Anfang der sechziger Jahre war er Assistent in der Kanzlei des renommierten Bürgerrechtsanwalts Donald Hollowell. Femer war er Leiter des Projekts zur Wählererziehung für den SouWährend der Johnson-Administration war Christopher thern Regional Council (1964-1970) und geschäftsfühvon 1967 bis 1969 Stellvertretender Justizminister und render Direktor des United Negro College Fund (1970davor Handelsberater der Kennedy-Administration. 1971). Als ehemaliger Assistent von Richter William Douglas am Obersten Bundesgericht war Christopher mit Ausnahme seiner Zeit in der Regierung seit 1950 in der Anwaltskanzlei O'Melveny and Myers in Los Angeles tätig. Vor kurzem diente er dem Wohl seiner Gemein- Nach einer Rede vor dem Ortsverband des Städtetages in Fort Wayne (Indiana) wurde Jordan 1980 von einem mit einem Jagdgewehr bewaffneten Heckenschützen in den Rücken geschossen. Er lag drei Monate im Krankenhaus und wurde fünfmal operiert. * * * * * i • • : • Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan WASHINGTON - (AD) - Als ein Mann, der wegen seines Charmes und politischen Geschicks gerühmt wird, istderWashingtonerlnsiderVernon E. JordanJr. eine geeignete Wahl als Vorsitzender des Übergangsteams des gewählten Präsidenten Clinton. Der 56jährige Jordan ist Seniorpartner in der Washingtoner Kanzlei von Akin, Gump, Hauer and Held, die ihren Hauptsitz in Texas hat und der auch der gegenwärtige amerikanische Botschafter in Rußland, Robert S. Strauss, angehörte. Nahezu ein Jahrzehnt lang war Jordan Präsident der National Urban League, einer Organisation, deren Schwerpunkt die Verbesserung der sozialen Lage der Schwarzen in den amerikanischen Städten ist. Jordan und der ehemalige Stellvertretende Außenminister Warren Christopher, der sich um die täglichen Geschäfte in der Übergangszeit kümmern wird, waren beide an dem allgemein gelobten Prozeß zur Auswahl eines Vizepräsidenten beteiligt. Die beiden Politiker werden dazu beitragen, die Vergabe von Kabinettsund anderen wichtigen Posten in der neuen Administration zu steuern. Jordan wird die Eigenschaft zugeschrieben, bei kontroversen Themen äußerst geschickt und effektiv mit Mitgliedern beider Parteien umgehen zu können. So traf er zum Beispiel häufig auf freundschaftlicher Basis mit Präsident Bush zusammen, obwohl beide sehr unterschiedliche Auffassungen zum Bürgerrechtsgesetz von 1990 vertraten. Der Präsident legte einmal sein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein, die er als Quotengesetz bezeichnete. In seinen Sozietät wird Jordan als äußerst geschickt in Vorstandspolitik, als Vertrauter von Spitzenmanagern und fähiger Aquisiteur von Klienten unter den Großunternehmern des Landes angesehen. "Das letzte, was man wünschen könnte, ist, daß Vernon seine Zeit mit juristischen Routinefragen verbringt", meinte der ehemalige Seniorpartner David Hardee. "Er gleicht mehr einem Seniorpartner in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Er berät Rechtsanwälte in Vorstandsangelegenheiten." Zu den Unternehmen,förderenVorstände er tätig ist, gehören American Express, Bankers Trust, RJR Nabisco, Revlon, Sara Lee, Xerox und Union Carbide. Jordan wurde 1935 in Atlanta (Georgia) geboren und wuchs in dem ersten für Schwarze gebauten Sozialwohnungskomplex auf. Sein Vater war Kontrolleur bei der Post und seine Mutter führte einen Partyservice. Sein Großvater war Tagelöhner. In der High School spielte er Basketball - ein Sport, den er auch an der DePauw University in Indiana ausübte, wo er ein Bakkalaureat in Politologie erwarb. Sein Juraexamen legte er 1960 an der Howard University ab. "Ich arbeitete, um für das College zu bezahlen", erklärt er. "Ich war zwei Sommer lang Busfahrer bei den Chicagoer Verkehrbetrieben ... verdiente 2,45 Dollar pro Stunde und arbeitete manchmal 16 Stunden am Tag." Nach dem College war Jordan 12 Jahre aktiv in der Bürgerrechtsbewegung tätig, teilweise als Rechtsanwalt und Organisator der National Association for the Mary Frances Berry von der amerikanischen Bürger- Advancement of Colored People (Nationale Vereinirechtskommission zufolge ist Jordan "ein alter Hase" in gung zur Förderung der Farbigen - NAACP) im Süden. Er führte persönlich Boykotts und Demonstrationen an Bürgerrechtsfragen. und beteiligte sich an der Aufhebung der Rassentren"Er kennt die Themen ... (und) die politischen Proble- nung an der University of Georgia. Da er überzeugt me", erklärte sie der Washington Post. "Er kennt die davon war, daß der Schlüssel zu mehr Einfluß der Menschen, die Erfahrung haben, und er dürfte in der Schwarzen im Süden in der Beteiligung an Wahlen lag, Lage sein, Clinton dabei zu helfen, ein Gleichgewicht war er von 1964 - 68 als Leiter des Voter Education zwischen diesen wichtigen Fragen herzustellen." Project (Wählererziehungsprojekt) für den Südlichen AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Regionalrat tätig. Darüber hinaus war er ein Jahr lang Vorstandsmitglied des United Negro College Fund, bevor er 1972 in die National Urban League eintrat. Jordan leitete die Eröffnung von 17 neuen Zweigstellen der Urban League und verwaltete schließlich einen Haushalt von 100 Millionen Dollar, von denen ein großer Teil durch die Bundesregierung bereitgestellt wurde. Einige Schwarze kritisierten seinen Lebensstil, darunter seine Vorliebe für teure Anzüge und Zigarren, sowie seine engen Beziehungen zu führenden weißen Politikern. Jordan erklärte dem Magazin Ebony (eine Zeitschrift für Schwarze, Anm. d. Red.), daß "nicht nur die Schwarzen davon profitieren, wenn ich hier gute Arbeit leiste, sondern auch das Land. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes, daß es den Schwarzen gut geht. Es trifft wirklich zu, daß die Kette so stark ist, wie ihr schwächstes Glied... Diejenigen von uns, die in der Führung der schwarzen Gemeinde tätig sind, tragen eine enorme Last, um die Probleme zu verdeutlichen und definieren." Jordan verließ die League 1981, kurz nachdem er - im Auto sitzend - von einem Heckenschützen verwundet worden war. Jordan verwies später darauf, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, als viele Schwarze "auf der Autobahn starben", man ihn umgehend ins Krankenhaus brachte, wo er von schwarzen Ärzten behandelt wurde. "Das deutet doch darauf hin, daß es Fortschritte (in der Rassenfrage) in Amerika gegeben hat", erklärte er. Darüber hinaus verdeutlichte er, daß er die Urban League nicht wegen des Attentats verlassen habe, und versprach: "Ich werde als Rechtsanwalt nicht vor Bürgerrechtsfällen weglaufen." In der Folge trat er in die Kanzlei Akin, Gump ein, wo er seit über zehn Jahren als Sozius tätig ist. * * * * * -. • Seite 2 • • • - . , AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Warren Christopher - Rechtsanwalt, altgedienter Diplomat und geschickter Verhandlungsführer - bringt in Bill Clintons Übergangsteam eine Vorgeschichte herausragender Leistungen im Dienst von drei ehemaligen demokratischen Regierungen ein. Der als 'Vollblutdiplomat" bezeichnete 67jährige Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 freigelassen. Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der University of Southern California, der während der Polizeibefragung Christophers Sprecher war, wird in der New York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, Vor etwa sechs Monaten wurde Christopher von Clinton gebeten, ein Team zu leiten, dessen Aufgabe die Christopher, der die Tagesgeschäfte während des Überprüfung der Liste möglicher VizepräsidentschaftsÜbergangs leiten wird, ist gegenwärtig Vorsitzender kandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kanvon O'Melveny and Myers, einer Anwaltskanzlei mit didaten auszuwählen. Dieser Prozeß führte schließüber 500 Rechtsanwälten in Los Angeles. Er war unter lich zur Wahl des Senators aus Tennessee, AI Gore, der Carter-Administration Stellvertretender Außenmi- der sich als starke Ergänzung der demokratischen nister, Stellvertretender Justizminister in der Johnson- Liste erwies. Administration und Verhandlungsführer der KennedyPolitische Beobachterverweisen darauf, daß ChristoAdministration bei Handelsgesprächen. phers Ernennung als Leiter der Bemühungen des In den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident gewählten Präsidenten zum Aufbau einer neuen Carter war Christopher Chefunterhändler bei den Regierung Clinton erwartungsgemäß eine Periode der Bemühungen, die Freilassung der amerikanischen Ruhe verschaffen wird, während Wahlkampfhelfer und Geiseln im Iran zu erwirken. Carter charakterisierte andere Clinton-Anhänger um Positionen in der künftiChristopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als gen Administration konkurrieren. jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Christopher führte unlängst den Vorsitz der BürgerFreedom - die höchste zivile Auszeichnung der Verei- kommission, die das Verhalten der Polizei von Los Angeles während und nach den auf einem Videofilm nigten Staaten. aufgezeichneten Schlägen von Polizeibeamten gegen Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außen- Rodney King im Jahr 1991 untersuchte. Die Kommisminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher sion wurde gegründet, als der Freispruch der Beamten den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Außen- von den meisten der ihnen zur Last gelegten Anklagepolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chef- punkten in diesem Frühjahr in Los Angeles zu schweunterhändler der Administration bei den Verträgen ren Ausschreitungen führte. über den Panamakanal. Bürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von das Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum bekannt wurde. Sie empfahl tiefgreifende Reformen Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Angeles ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land sprachen sich in einem Volksentscheid für die Reformen aus. getrennt beurteilte. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles erreichen kann." Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) geborene Chnstopher schloß 1945 an der Universrty of Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford University. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein ganzes Berufsleben verbunden war, außer während s e i n e r Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 J a h r e n w a r Christopher Vorsitzender der Unternehmensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgeschäfte zuständig, Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im Landkreis Los Angeles war Christopher 1959 Sonderberater des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council und Mitglied der TrilateralCommission. Von 1961 -65 war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * * * * * ;.l . Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen WASHINGTON - (AD) - Die Senatswahlen in den Bundesstaaten im ganzen Land haben die parteipolitische Zusammensetzung dieser Institution nur wenig geändert, ihre Vielfalt jedoch aufgrund einer größeren Anzahl von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten erhöht. Die von vielen erwartete "Säuberung" von Amtsinhabern fand bei den Wahlen vom 3. November für 34 Sitze der aus 100 Mitgliedern bestehenden gesetzgebenden Körperschaft nicht statt. Tatsächlich verloren nurdrei Senatoren - ein Demokrat und zwei Republikaner - die Wiederwahl. hätte, um einen eventuellen Filibuster zu verhindern die manchmal von einer Minderheitsfraktion benutzte Verschleppungstaktik durch Dauerreden zur Verzögerung oder Verhinderung einer Abstimmung über eine umstrittene Angelegenheit. Der Durchbruch der Frauen verspricht, neue Standpunkte in den traditionell praktisch fast nur aus Männern bestehenden Senat einzuführen. Die Gewinnerinnen gehörten zu der Rekordzahl von insgesamt 12 Kandidatinnen, von denen viele aufgrund ihres Ärgers über die Anhörungen im Senat im Jahr 1991 zur Bestätigung von Clarence Thomas, dem Die Wähler entschieden sich fürvier Frauen, diezu den Richterdes Obersten Gerichtshofes, zu ihrer Kandidabereits im Senat vertretenen zwei Frauen hinzukom- tur veranlaßt wurden. Thomas war der sexuellen men. Darunter sind die erste Schwarze in dieser Belästigung der Juraprofessorin Anita Hill beschuldigt Institution, die aus Illinois stammt, und zwei Jüdinnen worden, aber ihre Aussage wurde schließlich von dem aus Kalifornien, wodurch dieser Bundesstaat der ein- nur aus Männern bestehenden Rechtsausschuß des zige ausschließlich durch Frauen vertretene ist. Senats verworfen, der seine Bestätigung empfahl. In Colorado wurde der erste Indianer in den Senat gewählt. Mit Hilfe der guten Wahlergebnisse ihres Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton, der an oberster Stelle auf dem Wahlzettel stand, werden die Demokraten voraussichtlich die Zahl ihrer Sitze im Senat um einen erhöhen und damit einen Vorsprung von 58 zu 42 erzielen. Dabei geht man davon aus, daß der Demokrat Wyche Fowler seinen Vorsprung behält und die Stichwahl in Georgia in dem einzigen noch nicht entschiedenen Wahlkampf gewinnt. Zusammen mit einem demokratischen Präsidenten und einer Mehrheit von Demokraten im Repräsentantenhaus verschaffen diese Resultate der Partei eine äußerst starke Position in der Legislative. Der demokratische Fraktionsführer der Mehrheitspartei im Senat, George Mitchell, begrüßte die neuen weiblichen Abgeordneten mit den Worten: "Ich glaube, alle Institutionen benötigen ständig Wandel und Erneuerung, und der hier stattfindende Wandel ist meiner Meinung nach sehr gesund." Die Siegerin aus Illinois und erste Schwarze im Senat ist Carol Moseley Braun, eine Landkreisbeamtin aus der Region Chicago, die den Republikaner Richard Williamson besiegte, der unter den Reagan- und BushAdministrationen ernannt worden war. Sie hatte sich für das Rennen qualifiziert, indem sie bei den Vorwahlen der Demokraten einen überraschenden Sieg über den Amtsinhaber Senator Alan Dixon davontrug. In Kalifornien schlug die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, den republikaniDie Demokraten verfehlten jedoch knapp die Gesamt- schen Senator John Seymour, und die Abgeordnete zahl von 60 Sitzen, die ihnen dank der erforderlichen Barbara Boxer besiegte den konservativen KommenStimmen die unangefochtene Führung eingeräumt tator Bruce Herschensohn. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Feinstein sprach in Anlehnung an die beiden Hauptdarstellerinnen der beliebten Krimiserie Cagney-Lacey von einem Erfolg des schlagkräftigen Duos aus Kalifornien. "Ob Washington bereit ist oder nicht - wir kommen!" Sowohl Feinstein als auch ihr besiegter Gegner Seymour werden allgemein als gemäßigt eingestuft. Die Kontrahenten Boxer-Herschensohn hingegen boten dem Land den deutlichsten ideologischen Wettkampf. Boxer, eine traditionelle Liberale, sprach sich in der Wahlkampagne für einschneidende Kürzungen im Verteidigungshaushalt, Umweltschutz, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, für Rechte der Homosexuellen und gegen die Todesstrafe aus; Herschensohn hatte zu praktisch jeder dieser Fragen entgegengesetzte Ansichten. Er verringerte Boxers Vorsprung in den letzten Wochen vor der Wahl, indem er ihr vorwarf, eine der Hauptnutznießerinnen der Vorzugsbehandlung von Abgeordneten durch die Kongreßbank gewesen zu sein. D'Amato hat den Ruf, sich auf die praktischen Fragen im Bundesstaat zu konzentrieren. In den letzten Jahren mußte er sich wiederholt Beschuldigungen sittenwidriger Verfehlungen stellen. Die beiden Kandidaten hielten eine Reihe lebhafter Debatten, in denen sie sich gegenseitig neue Namen verpaßten; D'Amato bezeichnete Abrams als "hofflungslos liberal", während Abrams den Senator einmal ärgerlich "Faschist" nannte. Der einzige demokratische Amtsinhaber, der nicht wiedergewählt wurde, war Terry Sanford aus North Carolina, der vermutlich aufgrund seiner ernsthaften gesundheitlichen Probleme in den letzten Monaten Verluste erlitt. Er wurde nur wenige Tage vor dem Wahltermin aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem er sich wegen einer Herzklappeninfektion einer Operation unterzogen hatte. Sanford unterlag dem Republikaner D.M. Faircloth, einem vom Congressional Club unterstützten konservativen Geschäftsmann, einer von dem altgedienten, ultrakonservativen Senator Jesse Helms gegründeten In Kalifornien fanden Wahlen für zwei Sitze im Senat Organisation. Faircloth, ein ehemaliger Demokrat, statt, da Seymourdie noch nicht ausgelaufene Amts- war früher ein enger Freund von Sanford. Er forderte zeit des ehemaligen Senators Pete Wilson zu Ende die Einstellung der gesamten Auslandshilfe, mit Ausführte, der vor zwei Jahren ausschied, um Gouverneur nahme der Hilfe für humanitäre Zwecke, verlangte, des Bundesstaates zu werden. daß die Amerikaner arbeiten mü ßten, bevor sie Sozialhilfe erhalten könnten und ist ein Befürworter des Die vierte neue Senatorin ist die Demokratin Patty Schulgebets. Murray aus dem Bundesstaat Washington, die als "Mutti in Tennisschuhen" gegen den seit fünf Amtszei- Auf republikanischer Seite war abgesehen von Seyten amtierenden republikanischen Abgeordneten des mour in Kalifornien der zweimal gewählte Senator aus Repräsentantenhauses, Rod Chandler, antrat. S«* Wisconsin, Robert Kasten, der einzige nicht wiedergewird dem Demokraten Brock Adams ablösen, der in wählte Amtsinhaber. Kasten verlor gegen den Demoden Ruhestand trm. kraten Russell Feingold, einen jungen Senator des In Maryland erreichte die demokratische Amtsinhabe- Bundesstaates, der erstaunlicherweise bei den Vorwahlen (tor Dsmokratischen Partei 70 Prozent der rin Barbara Mikulski mühelos ihre Wiederwahl. Stimme" aegen seme Deidcn bekannteren und finanzEine andere hochkarätige Kandidatin, die Demokratin kräftigeren v- "ner gewonnen hatte. Lynn Yeakel, verlor knapp gegen Allen Specter, den 1 republikanischen Amtsinhaber aus Pennsylvania. Yeakel Feingold, 39, bezeichnete s** ' selbst als einen Außenbaute ihre Kampagne auf Specters aggressive Befra- seiter. Er sprach sich gegen so populäre Maßnahmen gung von Frau Hill während der Anhörungen zur Bestä- wie einen Zusatzartikel zur Verfassung über einen tigung von Thomas auf. Specter, der im Hinblick auf ausgeglichenen Haushalt, eine Begrenzung der Amtssoziale Fragen einschließlich des Rechts auf Schwan- zeiten von Kongreßabgeordneten und Steuersenkungerschaftsabbruchs als liberal eingestuft wird, gelang gen für die Mittelschicht aus. es jedoch, sie als Schmalspurkandidatin hinzustellen. Das Rennen in Georgia endete mit einer Stichwahl, als es Amtsinhaber Fowler nicht gelang, die nach den In Colorado wurde Ben Nighthorse Campbell, ein Farmer und väterlicherseits Cheyenne-indianischer Gesetzen des Bundesstaates für einen glatten Sieg Abstammung, zum Kongreßabgeordneten gewählt. erforderlichen 50 Prozent auf sich zu vereinigen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hatte Fowler Er wird der einzige Indianer im Senat sein. 49,11 Prozent gegenüber 47,78 Prozent fürden RepuEine der schmutzigsten Kampagnen im Land endete blikaner Paul Coverdell, den ehemaligen Leiter des mit einem der knappsten Rennen, als Alphonse Peace Corps. Ein dritter Kandidat, Jim Hudson, LiberD'Amato, der republikanische Kongreßabgeordnete tarian, schöpfte ungefähr 3 Prozent der Wählerstimaus New York, seinen demokratischen Herausforde- men ab. rer, den Justizminister des Bundesstaate Robert AbZu den demokratischen Amtsinhabern, die ihre Sitze rams, schlug. behielten, gehören neben Mikulski auch Richard Shel- Seite2 AMERIKA DIENST 45 �by aus Alabama, Dale Bumpers aus Arkansas, Christopher Dodd aus Connecticut, Bob Graham aus Florida, Daniel Inouye aus Hawaii, Wendell Ford aus Kentucky, Harry Reid aus Nevada, John Glenn aus Ohio, Ernest Hollings aus South Carolina, Tom Daschle aus South Dakota, Patrick Leahy aus Vermont und John Breaux aus Louisiana, der keinen Gegenkandidaten hatte. heitspartei im Senat, Robert Dole aus Kansas, sowie Frank Murkowski aus Alaska, John McCain aus Arizona, Dan Coats aus Indiana, Charles Grassley aus Iowa, Kit Bond aus Missouri, Don Nickles aus Oklahoma und Bob Packwood aus Oregon. Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren; alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel von ihnen neu gewählt. Zu den wiedergewählten Republikanern zählen neben Specter und D'Amato der Fraktionsführer der Minder* * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �WAHLEN '92 11. November 1992 NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton erhofft sich eine gute parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus, das im 103. Kongreß die gleiche parteipolitische und ideologische Zusammensetzung aufweisen wird wie der scheidende 102. Kongreß. teausschuß, Lee Hamilton, der wahrscheinlich Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wird und der Wahlkampf manager der Demokraten, Vic Fazio. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, daß die Wähler zur Abwahl ihrer Abgeordneten bereit waren, wurden Die republikanische Minderheitsfraktion erreichte bei die meisten Amtsinhaber beider Parteien wiedergeden Wahlen am 3. November nicht die erhofften Gewinne, wählt. Durch die Abwahl von nur 24 Abgeordneten so daß die demokratische Partei wie schon seit 1956 wurden somit 93 Prozent von ihnen wiedergewählt, die überwältigende Mehrheit und uneingeschränkte wenn auch die meisten mit knapperen Wahlergebnissen nach Washington zurückkehren als je zuvor. Den Kontrolle im Repräsentantenhaus behält. größten Umbruch gab es vor den allgemeinen Wahlen Das Haus weist jedoch eine neue demographische Zu- durch Niederlagen bei den Vorwahlen, Rücktritte im sammensetzung mit mehr Frauen und Angehörigen Zuge von Skandalen und durch Eintritt in den Ruhevon Minderheiten auf als jemals zuvor. Dies bedeutet stand. Insgesamt wird es im Repräsentantenhaus 105 nicht zwangsläufig, daß es darauf vorbereitet ist, die neue Gesichtergeben. Und diese vielen neuen AbgeWirtschafts- und Haushaltsprobleme anzugehen, die ordneten wurden gewählt, ohne die Parteienlandschaft als ausschlaggebende Gründe für die Wahlniederlage im Repräsentantenhaus großartig zu verändern. von George Bush angesehen werden. Im Gegenteil, dieser Wechsel im Kongreß kann zu einem vollständig Die demographische Zusammensetzung des Repräneuen Ausgabenprogramm führen, mitbestimmt von sentantenhauses hat sich jedoch verändert. Durch Frauen und der Wählerschaft von Minderheiten mit den Umschwung ist die Zahl der weiblichen Abgeordlangfristigen Programmen für Gesundheitswesen, Aus- neten von 28 auf die Rekordzahl von 47 angestiegen. Auch bei der Zahl der Afroamerikaner, die bald dem bildung und Arbeitsplatzreformen. Repräsentantenhaus beitreten werden, wurde ein Die drei Demokraten, die im Repräsentantenhaus Rekord gebrochen - 38 im Gegensatz zu bisher 25. führende Positionen einnehmen, wurden am 3. No- Das Gleiche gilt für Hispanoamerikaner: verglichen vember alle wiedergewählt: der Sprecherdes Hauses, mit bisher 11 wurden 17 gewählt. Und schließlich geThomas Foley, der Fraktionsführer Richard Gephardt wannen vier Amerikaner asiatischer Abstammung und sein Stellvertreter David Bonior. Foley erklärte am Mandate; falls der kalifornische Demokrat Mark Taka4. November, daß er das Haus zur Kooperation mit no siegt werden es sogar fünf sein. Eines der neuen dem neuen Präsidenten veranlassen werde. "Ich bin Mitglieder ist der kalifornische Republikaner Jay Kim, sehr zufrieden, daß wir... mit der Clinton-Administra- der erste aus Korea stammende Amerikaner im Kontion zusammenarbeiten", stellte der Sprecher fest. greß. Robert Michel, der Fraktionschef der Republikaner, wurde ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Anders als im Senat, in den jeder Bundesstaat zwei Newt Gingrich. Vertreter entsendet, ist die Vertretung im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mandaten streng proportioFührende demokratische Ausschußvorsitzende ha- nal und wird von den Parlamenten der Bundesstaaten ben ebenfalls die Wahlen gewonnen: Jamie Whitten alle zehn Jahre den Ergebnissen der Volkszählungen vom Bewilligungsausschuß, Les Aspin vom Streitkräf- angepaßt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Die wachsende Kontrolle der Parlamente durch die Republikaner führte in den letzten Jahren dazu, daß Bezirksgrenzen zugunsten der republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus gezogen wurden. Zusätzlich zur Neufestsetzung der Bezirksgrenzen wurde in diesem Jahr eine sogenannte Neueinteilung vorgenommen, bei der einige Staaten, die einen relativ größeren Bevölkerungsanteil dazugewonnen haben, mehr Vertreter zugeteilt bekommen. Die meisten der dazugewonnenen Mandate wurden Staaten im Süden und Westen zugesprochen, Gebiete, in denen die Republikaner in der letzten Zeit gute Wahlergebnisse erziehen. Die Republikaner glaubten, daß diese Neufestsetzung und Neueinteilung die Demokraten mindestens 25 Sitze ihrer bisherigen Mehrheit im Repräsentantenhaus von 100 Sitzen kosten würde. Die Demokraten werden im nächsten Jahr über 259 Mandate verfügen, die Republikaner über 175. Der einsame Unabhängige, Vermonts einziger Abgeordneter, wurde wiedergewählt. Fünf Delegierte aus Territorien in Übersee und Vertreter der Bundeshauptstadt Washington haben ebenfalls Sitze im Repräsentantenhaus, besitzen aber, außer in Ausschüssen, kein Stimmrecht. Die sichere Kontrolle der Mehrheit ist femer gewährleistet durch strenge Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus, die dem Sprecher der Kammer große Vollmachten verleihen und der Minderheit jedes Recht verweigern, die Verabschiedung von Gesetzen zu verzögern. Selbst wenn sich die Parteizugehörigkeit um 25 Sitze zugunsten der Republikaner verändert hätte, wäre die demokratische Mehrheit immer noch so groß Der wahre Mandatsverlust der Demokraten scheint gewesen, daß die Republikaner praktisch nur gegen sich jedoch auf neun Mandate zu reduzieren, was zum den Willen der Mehrheit hätten protestieren können. Teil in Clintons Popularität begründet ist, die die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Wahlkabi- Darüber hinaus wird sich die Frage des Überst immens ne unterstützt. Diese "Sogwirkung" kompensierte die eines Vetos des Präsidenten nicht stellen. Das Weiße Neufestsetzung der Wahlbezirksgrenzen und gab der Haus und der Kongreß werden von derselben Partei neuen Administration praktisch eine Garantie, daß ihre geführt. In den nächsten vier Jahren wird es wohl nicht Anträge vom Repräsentantenhaus genehmigt wer- zu der Pattsituation kommen, die von einem demokraden. Dies ist besonders bei Ausgaben- und Steueran- tischen Kongreß und einem republikanisch geführten trägen wichtig, die im Repräsentantenhaus initiiert Weißen Haus ausgeht - eine Pattsituation, die die Präsidentschaften von Ronald Reagan und George werden. Bush bestimmte. Selbst Skandale der Poststelle und der Bank des von Demokraten geleiteten Repräsentantenhauses während des letzten Jahres haben sich nicht in Gewinne für die Republikaner ummünzen lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '9 2 11. November 1992 AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe WASHINGTON - (AD) - Bei den Wahlen vom 3. November sprachen sich die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit ihrer Abgeordneten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene aus und stimmten fürdas Recht auf Abtreibung, lehnten jedoch in einer großen Anzahl von Initiativen und Volksabstimmungen die Sterbehilfe ab. In zwei Bundesstaaten wurde über das umstrittene Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Arizona wurde der Vorschlag, einen Schwangerschaftsabbruch nur dann zu erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, mit 69 gegenüber 31 Prozent zurückgewiesen. In Maryland sprachen sich die Wählergegen eine Einmischung des Staates in das Recht der Frau, eine Abtreibung vorzunehmen, aus. Bei den Wahlen in 15 der 50 Bundesstaaten sollte die Anzahl der Jahre, die Abgeordnete und Senatoren künftig im Amt bleiben dürfen, begrenzt werden. Die gebilligten Beschränkungen fürden Kongreß betragen zwölf Jahre für die Senatoren und sechs bis zwölf Jahre für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, abhängig vom jeweiligen Bundesstaat. Der Antrag 161 aus Kalifornien, der unheilbar Kranken eine vom Arzt unterstützte Sterbehilfe ermöglichen sollte, wurde mit 54 gegenüber 46 Prozent zurückgewiesen. Die Gegner der kalifornischen "Gesetzesvorlage über einen Tod in Würde", von denen viele Ärzteverbänden und kirchlichen Vereinigungen angehören, vertreten die Ansicht, daß der Vorschlag nicht die zur Für die Begrenzung der Amtszeit sprachen sich die Verhinderung einer übereilten Entscheidung aufgrund Wähler in den Staaten Arizona, Arkansas, Kalifornien, einer falschen Diagnose oder einer Depression nötiFlorida, Michigan, Missouri, Montana, Nebraska, North- gen Vorsichtsmaßnahmen enthält. Dakota, Ohio, Oregon, Rhode Island, South-Dakota, Washington und Wyoming aus. Einzig im Staat Colo- Am Wahltag wurde in Bundesstaaten im ganzen Land rado waren vorher schon Gesetze über Amtszeitbe- über insgesamt 232 Fragen abgestimmt. Wichtige grenzungen für die beiden Häuser des Kongresses Fragen betrafen u.a. die Todesstrafe, die Rechte erlassen worden, aber diese werden erst im Jahr 2002 Homosexueller, die Umwelt, das Glücksspiel, Mitsprain Kraft treten. Die Bundesstaaten Oklahoma und che im Erziehungswesen, Steuern und GleichberechKalifornien hatten einer Begrenzung der Amtszeit von tigung. Kongreßabgeordneten im Jahr 1990 zugestimmt. In zwei Bundesstaaten und in der Bundeshauptstadt Washington wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Die Befürworter der Amtszeitbegrenzung vertreten die In Arizona sprachen sich die Wähler fü r die TodesspritAnsicht, daß gewählte Volksvertreter nicht so leicht ze anstelle der Gaskammer bei der Vollstreckung der von Interessengruppen und Sorgen um ihre WiederTodesstrafe aus. In New Jersey wurde die Todesstrawahl beeinflußt werden, wenn ihre Amtszeit begrenzt fe für Verbrechen ohne Tötungsvorsatz gebilligt. Die ist. Ralph Nader vom Verbraucherschutz lobte die Wähler in der Bundeshauptstadt Washington spraAmtszeitbegrenzung als eine Möglichkeit, die "bequechen sich mit überwältigender Mehrheit gegen einen men Beziehungen zwischen Lobbyisten bestimmter Interessengruppen und Politikern auf Lebenszeit" zu Vorschlag zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord aus, der bei den Afroamerikanern auf heftigen beenden. Widerstand gestoßen war. Einige Kritiker behaupteten jedoch, daß es gegen die Verfassung verstoße, wenn die Bundesstaaten die Die Initiativen zu den Rechten Homosexueller fanden Dauer der Amtszeit vorschrieben, und regten an, daß während der Wahlen ein gemischtes Echo. Die Wähler die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof ge- in Oregon lehnten es mit 56 gegenüber 44 Prozent ab, Homosexualität als "anormal, schlecht, unnatürlich bracht werden solle. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �oder pervers" zu bezeichnen und staatliche Gelder zu sperren, die "Homosexualität, Pädophilie, Sadismus oder Masochismus fördern, bestärken oder erleichtem." In Portland im Bundesstaat Maine unterstützten die Wähler einen Erlaß, der Homosexuelle vor Diskriminierung im Wohnungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Vergabe von Darlehen und öffentlichen Geldern schützt. Die Wähler in Colorado sprachen sich für ein Verbot von Gesetzen auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene zum Schutz der Rechte Homosexuellerund gegen zuvor in Aspen, Boulderund Denver beschlossene Schutzmaßnahmen aus. In Florida setzten Bürger aus Tampa einen Erlaß über die Rechte Homosexueller außer Kraft. gegen eine nicht rechtsverbindliche Volksbefragung, um das Glücksspiel in Spielkasinos zu verbieten. Utah sprach sich gegen Totoveranstaltungen auf Rennplätzen aus. South-Dakota jedoch stimmte gegen eine Maßnahme zum Verbot von Videolotteriespielen, Missouri billigte Glücksspiel auf den Flußdampfem. Sowohl in Kentucky als auch in Oklahoma stimmten die Wähler für eine Erlaubnis von Glücksspiel für wohltätige Zwecke. In Mississippi wurde eine Aufhebung des Verbots von Lotteriespiel befürwortet und Nebraska sprach sich für das Lotteriespiel aus. Man erwartete, daß die Maßnahmen in Georgia für ein staatliches Lotteriespiel angenommen würden. Weitere wichtige von den Wählern in den Vereinigten Auch über Umweltfragen wurde in einigen Staaten Staaten angenommene Beschlüsse: abgestimmt. In Massachusetts sprach man sich gegen Arizona war der letzte der 50 Bundesstaaten, in die Verpflichtung zur Verwendung wiederverwertbarer dem man sich für die Einhaltung eines staatliVerpackungen und gegen eine Verbrauchssteuer auf chen Feiertages und des Bürgerrechtstages giftige Chemikalien und einige Mineralölprodukte aus. zum Gedenken an Martin Luther King ausIn Ohio stimmte man gegen die Forderung, Giftstoffe sprach. mit Warnetiketten zu versehen und die Nachbarn vor möglichen Gefahren durch Giftstoffhersteller in ihrer Die Wähler in Massachusetts beschlossen, die Nähe zu warnen. Die Wähler in Oregon stimmten Tabaksteuer von 25 auf 51 Prozent anzuheben, gegen die Schließung des einzigen Kernkraftwerks womit sie die höchste Tabaksteuer im ganzen des Bundesstaates. In Alabama wurde beschlossen, Land haben. ein staatliches Programm für den Ankauf und Schutz von natürlichen Lebensräumen ins Leben zu rufen und In New Mexico wurde eine Gesetzesvorlage in South-Dakota beschloß man eine Beschränkung über die Beteiligung von Verbrechensopfern an der Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen an der strafrechtlichen Verfolgung der Täter angeder Erdoberfläche in den Black Hills. nommen. Auch Illinois, Kansas und Missouri billigten Vorlagen zum Schutz der Opfer von In einigen Staaten befaßte man sich mit dem GlücksVerbrechen. spiel. In Idaho wurde ein Verbot von Spielkasinos beschlossen. Auf den Jungferninseln stimmte man * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 DIE AMERIKANISCHEN PRASIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen befaßte sich in Leitartikeln mit den Präsidentschaftswahlen vom 3. November. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. New York Times In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde gestern vor allem der Ruf nach einer Wende laut. Durch ihr zahlenmäßiges Aufgebot sandten die Wähler eine eindrucksvolle Botschaft. Die Flutwelle, die in all die Kirchen und Schulen schwappte, war die Verkörperung der Ungeduld der Öffentlichkeit, sogar ihres Ärgers, über den von Wirtschaft und Regierung eingeschlagenen Kurs. All das läuft auf einen Sieg gewaltigen, aber dennoch unbedeutenden Ausmaßes hinaus. Der Test jetzt wird sein, wie schnell es dem gewählten Präsidenten gelingt, sein Mandat in neue Impulse umzusetzen. Wenn ihn nicht dasselbe Schicksal ereilen soll wie Jimmy Carter, den letzten Präsidenten der Demokratischen Partei, der die Nachfolge einer gescheiterten Administration der Republikaner antrat, dann wird er sich ein paar ganz klare Ziele setzen und schnell handeln müssen, um sie zu erreichen, bevor es zu spät ist... Los Angeles Times Die Kraft des Wandels machte sich letzte Nacht mit dem Knall eines Überschallflugzeugs bemerkbar. Plötzlich waren 12 Jahre Ronald Reagan und George Bush - und ihr Anteil an bemerkenswerten Erfolgen und Fehlschlägen - Geschichte geworden. Plötzlich wird eine neue Persönlichkeit, die relativ jung, außerhalb von Arkansas relativ unbekannt, aber zweifellos intelligent, talentiert, scharfsinnig und außerordentlich entschlossen ist, der neue Oberkommandierende der Streitkräfte, führende Politiker der westlichen Welt und 42. Präsident der Vereinigten Staaten... de amerikanische Wirtschaft... Clinton wird einen kühnen Wirtschaftsplan mit genau festgelegten Prioritäten ausarbeiten und dafür Unterstützung gewinnen müssen, um das Haushaltsdefizit zu bewältigen, eine neue Politik der Reindustrialisierung auszuarbeiten, sich mit der Gesundheitsfürsorge zu befassen und bei der Freihandelszone mit Mexiko und ähnlichen Gelegenheiten Fortschritte zu erzielen. Präsident Clinton wird auch helfen müssen, Amerika wieder zusammenzubringen. Wall Street Journal Die Wirtschaft stand während der Wahlkampagne an erster Stelle, und sie wieder in Gang zu bringen wird für Präsident Clinton an erster Stelle stehen. Was auch immer die gestrigen Wahlen bewirkt haben, sie haben vielleicht den Bann des Fiaskos mit den Spar- und Darlehensbanken gebrochen und werden der in den letzten Zügen liegenden Wirtschaft wieder Luft zum Atmen verschaffen. Baltimore Sun Er (Clinton) wird zu einem Zeitpunkt ins Weiße Haus einziehen, an dem sich der Übergang von einer Kriegswirtschaft zu einer Friedenswirtschaft in einer schmerzlichen Rezessionsphase befindet. Sein Instinkt - der Instinkt seiner Demokratischen Partei - sagt ihm, daß seine Regierung zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Landes eine aktive Politik betreiben muß. Jedoch wird die enorme Staatsverschuldung Clinton in seinen Möglichkeiten einschränken. Seine Aufgabe besteht in nichts Geringerem als der Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in ihre eigenen Fähigkeiten. Miami Herald Die stärkste Kraft bei dieser Wahl waren nicht etwa die Persönlichkeit oder der Charakter von Clinton oder Bush, sondern die in großen Schwierigkeiten stecken- AMERIKA DIENST 45 Bill Clinton wurde gestern unter der Prämisse zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt, daß Seite 1 �man vor einem Wechsel nicht nur keine Angst zu qualitäten werden erforderlich sein. Wirtschaftliche haben braucht, sondern daß er stattfinden muß, wenn Fortschritte müssen erzielt werden. Wir müssen unser der amerikanische Traum weiterbestehen soll. Haushaftsdefizit reduzieren. Unser Bildungssystem muß unbedingt verbessert und ein bezahlbares GeAber versteht das amerikanische Volk, das mit der sundheitssystem zugänglich gemacht werden... Wahl von Bill Clinton von dieser Prämisse ausging, Angesichts der Tragweite der wirtschaftlichen und daß auch Ross Perot recht hatte, als er sagte, der sozialen Herausforderungen muß es Clinton gelingen, Amerikanische Traum könne nicht ohne Schmerzen die Aktivitäten der Amerikaner freizusetzen. und ohne Opfer aller wiederbelebt werden? Man kann nur hoffen, daß es so ist. Wenn das der Fall ist, und Times-Dispatch aus Richmond (Virginia) sich Bill Clinton mit Weitsicht und Engagement der Werkzeuge bedient, die die Amerikaner ihm gegeben George Bush ist der letzte Präsident seiner Generahaben, dann könnte seine Präsidentschaft zu einer tion. Amerika wird nie wieder einen Präsidenten Zeit der nationalen Neuentdeckung, Neuorientierung haben, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat... Warum verlor Bush die Wahlen? "Hier handelt es sich wohl um und der Neudefinition werden. einen Mangel an Kommunikation'', sagte schon der Star-Telegram aus Fort Worth Wächter in dem Film 'Cool Hand Luke'. Mit Ausnahme der angespannten Wochen vor der Operation WüstenUm des gewählten Präsidenten Clinton willen, und sturm gelang es Bush nicht, das Grundprinzip seiner mehr noch um unserer selbst willen, müssen wir alle Präsidentschaft darzulegen. Die Einzelteile der Politik beten, daß sein Selbstvertrauen begründet ist. Wir seiner Administration waren größer als die Gesamtmüssen hoffen, daß seine Ideen zur Verbesserung der summe. Aber Bush präsentierte sie nie als ein zusamwirtschaftlichen Situation auf einer festen Grundlage menhängendes Ganzes. stehen. Wir müssen wirklich hoffen, daß es ihm gelingen wird, Amerika wieder Vertrauen an sich selbst Philadelphia Daily News als einen Motor für den Wohlstand und eine Bastion Bill Clinton ist bemerkenswert schnell und intelligent der Gerechtigkeit zu geben. und auf praktisch jedes Thema voll und ganz vorbereitet. Er kann die Menschen auf eine Art und Weise Press Herald aus Portland (Maine) erreichen, wie es nur den talentiertesten Politikern Clinton wird nach 16 Jahren wieder der erste Präsident gelingt. sein, der im Einvernehmen mit einem von seiner eigenen Partei kontrollierten Kongreß regiert. Er weiß, daß die vor uns liegenden Fragen komplexe, verworrene und schwierige Probleme beinharten, wie Das ist ein bedeutsamer Wandel, der das Potential für zum Beispiel den Übergang von einer Kriegswirtschaft eine starke Führungsrolle beinhaltet. Und Führungs- zu einer Wirtschaft, die nützliche Dinge produziert... * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 l �GATT 11. November 1992 USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der folgende Text ist eine am 5. November 1992 vom Büro der amerikanischen Handelsbeauftragten herausgegebene Übersicht, die darlegt, warum die Vereinigten Staaten infolge des ungelösten Handelskonflikts mit der Europäischen Gemeinschaft über deren Ölsaatensubventionen bestimmte Produkte der EG mit Strafzöllen belegen werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Europäischen Gemeinschaft, sich bei ihren Ölsaatensubventionen an die Regeln des GATT zu halten, hat die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills heute angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Handelskonzessionen zurückziehen und Importe von Weißwein, Rapsöl und Weizenkleber aus der EG mit Strafzöllen belegen werden. Die amerikanische Regierung schätzt, daß sich der den amerikanischen Ölsaatenproduzenten aufgrund der EG-Subventionen zugefügte Schaden auf jährlich ungefähr 1 Milliarde US-Dollar beläuft. Sollten weitere Schritte erforderlich sein, könnten die Vereinigten Staaten Waren sowohl von der heute herausgegebenen als auch von der am 12. Juni veröffentlichten Liste mit Strafzöllen belegen. Diese Produkte haben in den USA einen durchschnittlichen jährlichen Importwert von ungefähr 300 Millionen Dollar und wurden von einer Warenliste im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar ausgewählt, die am 12. Juni 1992 im amerikanischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die amerikanische Zollbehörde wird die Produkte ab dem 5. Dezember 1992 mit einem Strafzoll von 200 Prozent belegen. Ein Gremium des GATT hat zweimal festgestellt, daß die Ölsaatensubventionen der Europäischen Gemeinschaft die Vergünstigungen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter den ihnen von der EG garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit für Ölsaaten zustehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Willen bekundet, die Festsetzung des ihnen geschuldeten Betrages einer Schiedsinstanz zu überlassen; die EG hat ein solches Verfahren jedoch zurückgewiesen. "Wir bedauern, daß wir zu solchen Maßnahmen gezwungen wurden", erklärte Hills. "Die EG hat sich fünf Jahre lang geweigert, sich den Vereinigten Staaten gegenüber an die internationalen Handelsbestimmungen zu halten. Hier stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des GATT auf dem Spiel." Auf dem gestrigen Treffen des GATT-Rates in Genf hat die EG ein Ersuchen der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, dem GATT die Aufhebung von Zollvergünstigungen, die uns im Rahmen der GATT-Bestimmungen zusteht, zu überlassen. Die Vereinigten "Wir haben au ßerordentliche Geduld gezeigt und sind Staaten haben die EG erneut aufgefordert, einen in den 30 Tagen vor Verhängung der Strafzölle für Schiedsspruch über den dem amerikanischen Handel weitere Verhandlungen offen", so Hills. "Angesichts zugefügten Schaden zu akzeptieren, aber diese weider Handelsnachteile für die Vereinigten Staaten sehen gerte sich erneut. wir uns jedoch zu weiteren kompensatorischen MaßDie Vereinigten Staaten hatten die Verhandlungen mit nahmen gezwungen." der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT Hills gab heute auch eine Liste mit zusätzlichen Pro- im Jahr 1988 aufgenommen, nachdem die Amerikanidukten der EG frei, die die USA mit Strafzöllen belegen sche Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 301 werden, falls die Verhandlungen mit der EG nicht zu der EG vorgeworfen hatte, ihre Ölsaatensubventionen angemessenen Reformen führen. Diese Produkte schadeten den amerikanischen Exporteuren und verhaben einen durchschnittlichen jährlichen Importwert letzten die Bestimmungen über Zollfreiheit. von ungefähr 1,7 Milliarden Dollar. Die Liste sowie eine Bitte um Stellungnahme der Öffentlichkeit werden am Nachdem ein GATT-Ausschuß im Jahr 1989 eine 10. November 1992 im Bundesregister veröffentlicht. Entscheidung zugunsten der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �etroffen hatte, stimmte die EG einer Änderung ihrer Hsaatenpolitik zu, um sich an die Empfehlungen des BGATT-Ausschusses zu halten. Derselbe Ausschuß - Die EG ergriff nicht die für das Erntejahr 1991 erforderlichen Maßnahmen. Am 24. Mai 1991 gab die EG bekannt, sie würde die Empfehlungen des Ausstellte im März diesen Jahres fest, daß die von der EG schusses in ihrer neuen öisaatenpolitik ab dem 31. vorgenommenen Abänderungen die Beeinträchtigun- Oktober 1991 umsetzen und die Reformen würden gen nicht beseitigten und empfahl der EG eine unver- sich auf alle im Jahr 1992 und danach geernteten zügliche Änderung ihrer Öisaatenpolitik. Ölsaaten beziehen. Seitdem haben die Vereinigten Staaten sowohl in direkten Verhandlungen als auch im Rahmen des GATT mit der EG zusammen nach einer Lösung gesucht. Die EG war jedoch nicht bereit, die für die Befolgung der Entscheidungen des GATT-Ausschusses notwendigen Schritte einzuleiten. "Diese Maßnahmen werden nicht unsere entschiedenen Bemühungen beeinträchtigen, zu einer Einigung im Rahmen der Uruguay-Runde zu gelangen", stellte Frau Hills fest. "Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin einem starken und funktionierenden GATTSystem verpflichtet. Tatsächlich würde die Glaubwürdigkeit des GATT in Frage gestellt, wenn wir diese Maßnahmen nicht ergreifen würden." - Nach Überprüfung der vorgeschlagenen neuen Regime kamen die Vereinigten Staaten zu dem Schluß, daß die Reformen nicht den Entscheidungen des Ausschusses Genüge leisteten. Daraufhin schlugen sie vor, daß der ursprüngliche Ausschuß nochmals zusammenkommen sollte, um festzustellen, ob die von der EG vorgeschlagene Politik die Entscheidungen des Ausschusses in die Tat umsetzen würde. - Am 16. März 1992 stellte der nochmals zusammengetretene Ausschuß seinen Bericht vor, in dem bestätigt wird, daß das neue Regime der EG weiterhin die Zugeständnisse über Zollvergünstigungen für Ölsaaten verletzt. - Der erneut zusammengetretene Ausschuß empfahl Die heutige Ankündigung wird am 10. November 1992 der EG, unverzüglich diese Beeinträchtigung entweim Bundesanzeiger veröffentlicht. der durch eine Änderung ihres neuen Beihilfesystems oder durch Neuverhandlungen über ZollvergünstigunÜbersicht der amerikanischen Handelsbeauftrag- gen für Ölsaaten unter Artikel XXVIII zu beseitigen. ten: Ölsaaten - Auf dem Treffen des GATT-Rates im April 1992 wies - Am 16. Dezember 1987 reichte die amerikanische die EG darauf hin, daß sie noch nicht bereit sei, auf die Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 302 des eine oder andere Art zu handeln. Aus diesem Grund Handelsgesetzes von 1974 ein Gesuch ein, in dem sie veröffentlichten die Vereinigten Staaten eine Meldung vorbrachte, daß die Öisaatenpolitik der Europäischen im Bundesanzeiger, in der sie um Stellungnahme der Gemeinschaft den Vereinigten Staaten die ihnen unter Öffentlichkeit zu dem Vorschlag baten, die Zölle auf dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Warenimporte aus der EG in die USA zu erhöhen. zustehenden Rechte und Vergünstigungen streitig machte. - Auf dem Treffen des GATT-Rates im Juni 1992 bat d«* EC um die Genehmigung, ihre Zollvergünstigun- Am 5. Januar 1988 leitete die Handelsbeauftragie gen für ^'saaten unter Artikel XXVIII Absatz 4 der eine Untersuchung dieser Praktiken ein. GATT-Bestimmungen neu zu verhandeln, die sie auch - Nachdem der Disput auch durch umfassende Konsul- erhielt. tationen nicht beigelegt werden konnte, baten die Vereinigten Staaten um die Einsetzung eines Schlichtungsausschusses im Rahmen des GATT. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fanden gemäß den Bestimmungen von Artikel XXVIII Absatz 4 vier Treffen statt. Die EG versäumte es jedoch, ein Angebot zu untenbreiten oder zu akzeptie- Der GATT-Ausschuß stellte im Jahr 1989 fest, daß ren, das ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT die ölsaatensubventionen der EG die Vergünstigunentsprechen oder die Vereinigten Staaten für die fortgen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter gesetzte Beeinträchtigung entschädigen würde. den ihnen von der EG im Rahmen des GATT garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit auf Ölsaaten zu- - Auf dem Treffen des GATT-Rates im September stehen. Der Ausschuß empfahl der EG, sich an die 1992 bat die EG um die Einsetzung eines ArbeitsausGATT-Bestimmungen zu halten und die Verletzung schusses zur Überprüfung der Verhandlungen von der Zollzugeständnisse einzustellen. Artikel XXVIII Absatz 4. Die Vereinigten Staaten und - Am 25. Januar 1990 nahm der GATT-Rat den Bericht andere Exporteure von Ölsaaten wiesen den Vordes Ausschusses übereinstimmend an und der Vertre- schlag der EG zurück, da er nur zu weiteren Verzögeter der EG bekräftigte die Absicht der EG, sich an die rungen ohne konkrete Ergebnisse geführt hätte. Empfehlungen des Ausschusses zu halten. Die EG ließ verlauten, daß die notwendigen Maßnahmen im Emtejahr 1991 ergriffen würden. Seite 2 - Auf demselben Treffen des GATT-Rates ersuchten die Vereinigten Staaten die EG, einer bindenden Schiedsentscheidung über die Festsetzung des den AMERIKA DIENST 45 �Amerikanern aufgrund der europäischen ölsaatensubventionen zugefügten Schadens zuzustimmen. Die EG wies diesen Vorschlag der Vereinigten Staaten zurück. Schiedsinstanz verbindlich festsetzen zu lassen. Die EG ging hierauf nicht ein. Die Vereinigten Staaten beantragten eine Genehmigung des GATT für eine Zurücknahme der Vergünstigungen, was ihr Recht ist, aber die EG gab keine Unterstützung für die übereinstimmende Erteilung einer solchen Genehmigung. - Nach dem Treffen des GATT-Rates im September führten die Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen mit der EG über das Problem der Ölsaaten. Der - Die Vereinigten Staaten schätzen, daß sich der EG ist es noch nicht gelungen, eine akzeptable Lösung weltweit aufgrund der Politik der EG entstandene anzubieten. Schaden auf ungefähr 2 Milliarden Dollar beläuft; die amerikanische Industrie verliert jährlich ungefähr 1 - Auf dem Treffen des GATT-Rates am 4. November Milliarde Dollar. Nach den Schätzungen der EG be1992 wiederholten die Vereinigten Staaten ihr Ersu- läuft sich der Schaden weltweit auf weniger als 400 chen, die Höhe des entstandenen Schadens von einer Millionen Dollar. * AMERIKA DIENST 45 * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Übergangsteam</strong><br />Vernon Jordan, Warren Christopher leiten Übergangsteam<br /><em>Unterstützen Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Bürgerrechtsaktivist und Rechtsanwalt leitet Clintons Übergangsteam<br /><em>Porträt von Vernon Jordan</em><br /><br />Altgedienter Diplomat und Rechtsanwalt an der Spitze des Übergangsteams<br /><em>Porträt von Warren Christopher</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Rennen um Senatssitze: mehr Frauen und mehr ethnische Vielfalt im Kongress<br /><em>Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen</em><br /><br />Neue Gesichter im Repräsentantenhaus aber gleiche Kontrolle der Demokraten<br /><em>Große Parteimehrheit hat Clinton</em><br /><br />Amtszeitbegrenzung für gewählte Amtsträger weitgehend gebilligt<br /><em>Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe</em><br /><br />Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />USA verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten</em>