https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/801f879433e47effc8fb6d8859016ff7.pdf f884ecae5aa1adbc49801ba3100d11f0 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America — * - 4. November 1992 *£'• S>~ PRÄSIDENT CLINTON BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten VIZEPRÄSIDENT GORE VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des neugewählten Vizepräsidenten US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November GUS-HILFE NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums RUSSLAND WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz START START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung VIETNAM BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PRÄSIDENT CLINTON 4. November 1992 BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten "Meine Vision gilt einer in friedlichem Handel vereinten Welt. Einer Welt, in der die Nationen zunehmend wirtschaftlich und immer weniger militärisch miteinander konkurrieren. Einer Welt dynamischen, marktorientierten Wachstums, das die Kluft zwischen arm und reich verringert. Einer Welt, die sich zunehmend für Demokratie, Toleranz für die Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte engagiert. Einer Welt, die sich vereint den gemeinsamen Feinden der Menschheit entgegenstellt: Krieg, Armut, Unwissen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Einer Welt, die wir unseren Kindern und deren Kindern in dem Wissen übergeben können, daß wir gemeinsam den neuen Pflichten dieser neuen Welt und dieses neuen Zeitalters gerecht geworden sind." Bill Clinton ist der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit 46 Jahren ist er der jüngste Amtsinhaber seit John Fitzgerald Kennedy (1961-1963), und er ist der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Präsident - eine klare Zäsur zwischen seiner Generation und der seines Vorgängers George Bush. Als ehemaliger Gouverneur von Arkansas ist er überdies der fünfte amtierende Gouverneur, dem in diesem Jahrhundert der Einzug ins Weiße Haus gelang. Chancen - Verantwortung Diese Schlüsselbegriffe zogen sich wie ein roter Faden durch seine Reden. Der neue Präsident betonte darüber hinaus die entscheidende Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik in einem veränderten Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "In einer Welt der Veränderungen", erklärte er in einer Rede vordem Los Angeles World Affairs Council, "ergibt sich Sicherheit aus Initiative, nicht aus Nichtstun... In diesem neuen Zeitalter sind unsere erste außenpolitische Priorität und unser wichtigstes innenpolitisches Anliegen ein und dasselbe: die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Amerika muß seine wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen, um seine eigentliche Rolle als führende Kraft der Welt auszufüllen. Die Welt braucht ein starkes Amerika, und die Stärke Amerikas beginnt hier im Inland." Präsident Clinton war 12 Jahre lang Gouverneur des weitgehend ländlichen Bundesstaates Arkansas. Sein Ansatz in der Regierung, seine Ideen für neue Maßnahmen und Programme wurden von seinen Bemühungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen dort geprägt. Er wuchs in einer Kleinstadt in Arkansas auf, verließ später jedoch den Staat, um eine erstklassige Ausbildung an der Georgetown University Ein neues Programm (Washington D.C.), in Oxford und an der Yale UniverPräsident Clintons Wahlkampf stand unter dem Leit- sity (New Haven, Connecticut) zu absolvieren. Er gedanken, "den Menschen in den Mittelpunkt zu stel- vergaß jedoch nie seine Herkunft und schlug Möglichlen". Er war der Ansicht, daß die Bundesregierung zur keiten aus, die ihm aufgrund der hervorragenden Ankurbelung der lahmenden amerikanischen Konjunk- Ausbildung gegeben waren, um nach Arkansas zutur in Aus- und Fortbildung, Entwicklung von Arbeits- rückzukehren und dort am öffentlichen Leben teilzuplätzen, medizinische Versorgung und eine Vielzahl nehmen. anderer sozialer und wirtschaftlicher Programme investieren müsse, die darauf abzielen, den Menschen die Ein Sohn von Arkansas Möglichkeit zu geben, produktive Mitbürger zu werden. Gleichzeitig forderte er die Amerikaner auf, mit Präsident Clinton bringt in sein Amt eine starke BodenPflichtbewußtsein der Gesellschaft etwas zurückzu- ständigkeit mit. Er wuchs in bescheidenen Verhältnisgeben, wenn sie Hilfe vom Staat in Anspruch genom- sen auf - eine Tatsache, die den meisten Amerikanern vor seiner Nominierung beim demokratischen Konvent men hätten. im Juli 1992 unbekannt war. Die Öffentlichkeit nahm AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �fälschlicherweise an, seine Ausbildung in Georgetown, Oxford und Yale habe eine privilegierte Kindheit bedeutet. Privilegiert war sie jedoch nur aufgrund des reichhaltigen Gemeindelebens, das er in Hope (Arkansas) mit seinen 10.000 Einwohnern erlebte - wo das größte gesellschaftliche Ereignis das jährliche Wassermelonenfest war und das höchste Gebäude die baptistische Kirche - und später in dem Urlaubsort Hot Springs (36.000 Einwohner), in dem er die Oberschule besuchte. Bill Clinton kam drei Monate nach dem Tod seines Vaters durch einen Autounfall als William Jefferson Blythe IV am 19. August 1946 in Hope zur Welt. Kurz darauf wurde er den Großeltern zur Betreuung anvertraut, als seine Mutter eine Ausbildung zur Fachkrankenschwester für Anästhesie aufnahm. Die Zeiten waren hart in Hope. Sein Großvater verdiente sich mühsam seinen Lebensunterhalt mit einem kleinen Gemischtwarenladen in einem armen, rassisch gemischten Viertel, und die Familie lebte in einem bescheidenen Haus. Der junge Bill verbrachte Stunden in dem Geschäft seines Großvaters und lernte dort eine grundlegende Lektion für den Umgang mit Menschen. "Wissen Sie, woher mein Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen? Es begann alles mit meinem Großvater." kandidierte. Clinton warbei den Wahlen so erfolgreich, daß die Schulverwaltung die Regeln änderte, um die Zahl der Ämter zu begrenzen, die ein Schüler innehaben konnte. "Bill war die Art von Mensch", sagte einmal einer seiner Klassenkameraden, "der auf jeden neuen Schüler zuging und sagte: 'Hallo, wie geht es Dir? Ich heiße Bill Clinton und kandidiere gerade für etwas', was auch immer es sein mochte. Wir dachten immer, Bill werde eines Tages Präsident werden." Aber trotz Clintons unermüdlicher Aktivität besserte sich die häusliche Lage nicht. Nach einem besonders schweren Zwischenfall stellte sich Clinton, der inzwischen zu kräftiger Statur herangewachsen war (er ist 1,88 Meter groß), seinem Stiefvater entgegen und verbot ihm, seine Mutter je wieder zu schlagen. Selbst dabei zeigte er noch ein für ihn bezeichnendes Gefühl des Mitleids für den Benachteiligten. Seine Mutter erinnerte sich folgendermaßen an diese Szene: "Er bat seinen Vater, den einzigen Vater, den er kannte, aufzustehen, denn er müsse ihm etwas sagen. Und als der dafür ziemlich lange brauchte, sagte er zu ihm: 'Daddy, wenn Du nicht aufstehen kannst, werde ich Dir helfen, aber aufstehen mußt Du, um anzuhören, was ich Dir zu sagen habe.'" "Wenn die Kunden meines Großvaters - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an", erklärte Clinton. "Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten." In einer von Alkoholismus zerrissenen Familie zu leben, hatte grundlegenden Einfluß auf Bill Clinton. Er wurde zum Versöhner, zum Vermittler. "In einer Alkoholikerfamilie wuchs ich mit wesentlich größerem Einfühlungsvermögen für die Probleme anderer Menschen auf als der Durchschnittsbürger", stellte Clinton fest. "Ich wurde deshalb viel selbständiger und härter als ich sonst vielleicht geworden wäre. Und ich habe gute Fähigkeiten entwickelt, um Menschen zusammenzuhalten und zu versuchen, Probleme zu lösen." 1950 heiratete Clintons Mutter Roger Clinton, einen Autohändler, dessen Namen Clinton später annahm, und die Familie zog nach Hot Springs, 128 Kilometer nordöstlich von Hope. Hot Springs war eine größere, kosmopolitischere Stadt mit einem Heilbad, einer Rennstrecke und dem größten illegalen Spielbetrieb des Südens. Von Hot Springs wurde behauptet, es vereine die baptistische Moral der Kleinstädte von Arkansas mit weltlicher Toleranz. Die Clintons lebten in Hot Springs ein für die Mittelschicht typisches komfortables Leben, aber in der Familie gab es ein dunkles Geheimnis: Roger Clinton, ansonsten ein anständiger, liebenswürdiger Mensch, war Alkoholiker und neigte zu Gewaltausbrüchen. In der Cbcrsch-j'0 hatte Clinton die für Jugendliche typischen Zioie. Er wollte Arzt, Journalist oder Musiker werden. Aber im Sommer 1963 prägte ein Handschlag sein weiteres Leben. Es geschah in Washington, wohin er als Vertreter von Arkansas bei Boy's Nation, einem von der nationalen Veteranenorganisation American Legion veranstalteten Programm für Schüler zur Vermittlung von Führungsqualitäten entsandt wurde. Zu dem Programm gehörte auch eine Einladung in den Rosengarten des Weißen Hauses zu einem Treffen mit dem Präsidenten. Ein Photograph hielt den Augenblick, in dem der 17jährige Clinton Präsident John F. Kennedy vorgestellt wurde, im Bild fest. Um der Unruhe des Familienlebens zu entfliehen, widmete sich Clinton voll und ganz der Schule und Aktivitäten in der Gemeinde. Er war ein Genie in Mathematik und einer der besten in Latein. Er spielte Saxophon in der Schulkapelle. Er war ein begeisterter Pfadfinder. Jeden Sonntag sang er im Kirchenchorder Baptisten. Zur Kirche ging er allein ohne Begleitung seiner Eltern, die lieber ausschliefen. Er war ein geselliger junger Mensch, der gern für Schulämter "Als er zurückkehrte", berichtete seine Mutter, "war das erste, was er tat, seine Tasche zu öffnen und mir sein Bild vom Handschlag mit Präsident Kennedy zu geben. Etwas stand ihm ins Gesicht geschrieben, und ich zweifelte nie daran, was er später einmal tun würde." Seite 2 Aber wenn auch seine politischen Ambitionen an diesem Tag Gestalt angenommen haben mögen, es AMERIKA DIENST 44 �lagen noch viele Jahre der Vorbereitung vor ihm, die mit dem Besuch des Colleges begannen. Clinton lehnte ein Stipendium für ein Musikstudium an der Louisiana State University ab und schrieb sich an der Georgetown University ein. Ihr Standort: die Hauptstadt Washington. Näher konnte ein junger Mann aus Arkansas dem Regierungssitz nicht kommen. Bundesstaat aufnehmen? Clintons Charme, seine Energie und sein gesunder Menschenverstand überbrückten die Kluft. "Ich erinnere mich daran, wie Bill in der Long Hall Hof hielt, in der wir unser Essen einzunehmen pflegten", erläutert ein Mitstipendiat aus den Vereinigten Staaten. Die englischen Studenten waren von Bill überausfasziniert under ebenso von ihnen. Es war üblich, nicht einfach zu essen und dann rasch Studienjahre wieder zu gehen, sondern zu essen und zu reden und über die Ereignisse des Tages zu diskutieren, bis wir Clinton traf im Herbst 1964 an der Georgetown Univeraus dem Speisesaal geworfen wurden. Bill war stets sity ein, und es störte ihn nicht im gerigsten, daß er ein mitten in diesen Gesprächen, und er war dort unBaptist aus dem Süden war, der sich anschickte, an schwer der populärste Student." einer von Jesuiten geleiteten Universität zu studieren. Mehr noch, der Kontakt mit dem Katholizismus und Die Freunde, die sich Clinton - besonders unter den anderen Religionen steigerte seine religiöse Sensibili- amerikanischen Studenten - in Oxford erwarb, stehen tät. Einer seiner Lehrer, Pater Sebes, der ein Seminar ihm nach wie vor zur Seite. So bezieht er viele seiner in vergleichender Religionswissenschaft abhielt, hin- Ansichten über Wirtschaftsfragen von Robert Reich, terließ bei Clinton einen besonderen Eindruck. "Pater einem politischen Ökonomen an der Harvard UniversiSebes vermittelte mir ein Gefühl für etwas, das ich als ty. "Wir haben in Oxford ein Gespräch begonnen, das die natürliche Religiosität des Menschen betrachte", seither fortgesetzt wurde", stellte Reich fest. "Bill erklärte Clinton. "Wir beschäftigten uns mit all diesen Clinton wurde mit jedem Buch und Papier belastet, das Kulturen und all ihren Religionen, und ganz gleich, wie ich jemals geschrieben habe. Und zu meinem Erstauverschieden sie auch sein mochten, war es doch nen hat er tatsächlich das meiste davon gelesen und offensichtlich, daß sie alle danach hungerten, über die aufgenommen." vergänglichen Dinge hinaus, die die meisten von uns im Großteil unseres Lebens in Anspruch nehmen, Clinton kehrte im Jahr 1970 in die Vereinigten Staaten einen Sinn in ihrem Leben auszumachen. Ich entwik- zurück und nahm ein Jurastudium an der Yale Univerkelte ein wirklich tiefes Verständnis für diese Tatsa- sity auf. Dort traf er seine spätere Frau, Hillary Rodham, die ebenfalls Jura studierte und zu den che." besten Studenten ihres Jahrgangs gehörte. Sie heiraWährend des Studiums in Georgetown arbeitete Clin- teten 1975 und haben eine 12jährige Tochter, Chelton zeitweise für Senator J. William Fulbright aus sea. Arkansas, einen glühenden Internationalisten (und Begründer des gleichnamigen Austauschprogramms) Während seines Jurastudiums beteiligte sich Clinton und lautstarken Gegner des Vietnamkrieges. Clinton auch an Wahlkämpfen. Er half Joseph Duffy, einem selbst lehnte den Krieg aus moralischen Gründen ab. gegen den Krieg eingestellten Demokraten in Connec"Meine Gefühle gegen den Krieg waren für mich zu ticut, bei dessen Wahlkampf für den Senat im Jahr Beginn besonders schmerzlich, weil ich das Militär 1970. Duffy verlor, aber er gewann den dritten Konniemals grundsätzlich so ablehnte, wie das bei vielen greßwahlkreis, für den Clinton zuständig war. Dann, anderen der Fall war", so Clinton. (Clinton hat nie beim im Herbst 1972, fuhren Clinton und sein Kommilitone Militär gedient. Seine heimatliche Einberufungskom- Taylor Branch nach Texas, um dort den Präsidentmission stellte ihn wegen seines Studiums zurück, und schaftswahlkampf von Senator George McGovern zu später zog er in der Wehrdienstlotterie eine Nummer, leiten, einem weiteren demokratischen Kriegsgegner. die hoch genug war, um jede Möglichkeit einer Einbe- Es war sein erster Kontakt mit einer politischen Kamrufung auszuschließen.) pagne, und er war dabei erfolgreich. "Bill war mir voraus, indem er erkannt hatte, daß Politik viel damit Nachdem er sein Studium 1968 mit einem Examen in zutun hatte, wie Menschen miteinander umgehen, und internationalen Angelegenheiten abgeschlossen hat- indem er verstand, wie einzelne Menschen arbeiten", te, erhielt Clinton ein prestigeträchtiges Rhodes-Sti- erklärte Branch. "Er wußte, wie man Menschen erpendium für einen zweijährigen Studienaufenthalt in reicht, wie man auf ihre Stärken und Schwächen Oxford. Rhodes-Stipendien wurden an Studenten mit eingeht. Politik ist die Liebe zu den Menschen und zum "moralischerCharakterstärke, die sie für Führungsauf- Prozeß. Bill war dafür eine Naturbegabung." gaben befähigt" sowie "literarischen und akademischen Leistungen" vergeben, die aus ehemaligen Clinton beendete 1973 erfolgreich sein Jurastudium Mitgliedsländern des britischen Weltreiches kommen. und hatte sich damit eine Reihe von BefähigungsnachClinton war einer von 32 Amerikanern, die unter 1.200 weisen erworben - Georgetown, Rhodes-Stipendium, Bewerbern ausgewählt wurden. Jurastudium in Yale -, die ihm nahezu uneingeschränkten Zugang zu den höchsten Stellen in Rechtswesen, Oxford zieht einige der brillantesten Studenten der Wirtschaft oder der Verwaltung der Bundesregierung Welt an. Wie würden sie diesen großen, ungestümen garantierten. Aber er lehnte alle Angebote ab und jungen Mann aus einem obskuren amerikanischen AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �strebte nicht nach hochbezahlten Stellungen. "Alles, was ich tun wollte, war, nach Hause zurückzukehren. Ich überlegte mir, daß ich in Hot Springs als Rechtsanwalt praktizieren und sehen wollte, ob ich für ein Amt kandidieren könnte." schiedet, die eine schwache Staatsregierung vorsah: eine zweijährige Amtszeit für den Gouverneur, ein Parlament, das jedes zweite Jahr für neunzig Tage zusammentritt und keine Erhöhung der Einkommensteuern - in anderen Bundesstaaten eine wichtige Finanzierungsquelle - ohne Zweidrittelmehrheit im Gouverneur von Arkansas Parlament. Diese Regeln konnten einen aktiven Gouverneur, der Bill Clinton sicherlich sein wollte, Statt nach Hot Springs ging der 27jährige Clinton nach ernsthaft behindern. Fay etteville, wo er eine Assistenzprofessur für Rechtswissenschaft an der University of Arkansas annahm Clinton trat sein Amt mit einem Programm für jedes und unter anderem Seerecht lehrte. 1974 kandidierte Problem von der Energieversorgung über das Biler zum ersten Mal für ein Wahlamt. In jenem Jahr dungswesen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung an. schien der populäre republikanische Kongreßabge- Eine der wichtigsten Prioritäten Clintons war der Ausordnete, der die Region Fayetteville vertrat, verwund- bau der Autobahnen des Bundesstaates. Um dieses bar zu sein - zumindest in den Augen Bill Clintons. Programm zu finanzieren, erhöhte er die MineralölRichard Nixon war kurz zuvor wegen des Watergate- steuer und Zulassungsgebühren. In einem BundesSkandals vom Amt des Präsidenten zurückgetreten, staat, in dem viele Menschen alte Autos fahren und und ein schwerer Rückschlag für die Republikaner deren Ver- oder Ankauf beinahe als Sport betrachten, schien unvermeidbar. Da kein ortsansässiger Demo- trieben diese Erhöhungen die Wähler auf die Barrikakrat zu einer Kandidatur bereit war, bewarb sich Clin- den. Es gab noch andere Fehltritte: eine Gruppe ton mit der Hilfe von Dutzenden von Jurastudenten. Er junger, hartgesottener Mitarbeiter des Gouverneurs, führte einen tatkräftigen Wahlkampf, aber er verlor. deren Verhalten manche der gestandenen Politiker Trotzdem erhielt er48,5 Prozent der Wählerstimmen - empörte, sowie erfolglose Auseinandersetzungen mit genug, um ihn als Politiker mit Zukunft auszuweisen. verschiedenen mächtigen Interessenvertretern der Wirtschaft dieses Bundesstaates. Zwei Jahre später kandidierte Clinton für das Amt des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates und wurde Das Fazit war, daß Clinton im Kampf um seine Wiederohne republikanischen Gegenkandidaten gewählt. In wahl im Jahr 1980 eine schwere Niederlage erlitt und diesem Amt erwarb er sich einen Ruf als Verbraucher- damit der jüngste Ex-Governeur in der Geschichte der anwalt, weil er die Strom- und Telefongebühren nied- Vereinigten Staaten wurde. "Viele Wähler in Arkansas rig hielt und das Werbeverbot für Produkte wie Brillen verglichen diese Wahl mit einer politischen Ohrfeige", aufhob, um den Preiswettbewerb anzukurbeln. Dann, meinte ein Beobachter. "Bill war ihr Junge, aber er war im Jahr 1978, schlug er in einem harten Vorwahlkampf ein wenig zu aufsässig geworden." vier andere Demokraten und wurde zum Kandidaten der Demokratischen Partei für den Posten des Gou- Obwohl die Niederlage Clinton erschütterte, tat er verneurs nominiert. Der Ausgang der Wahl war aus- üiwas, wozu nur wönige Politiker fähig sind. Er reiste gemachte Sache in einem Bundesstaat, in dem in querdurch den Staat und fragte die Menschen, was er hundert Jahren nur ein republikanischer Gouverneur falsch gemacht habe, warum sie ihn nicht mehr gegewählt worden war. Der 32jährige Clinton gewann wählt hätten. Hillary Clinton, die damals Sozius in einer problemlos und wurde der jüngste Gouverneur des Anwaltskanzlei in Arkansas war und sich mit BildungsLandes seit 1938. themen und Fragen der Fürsorge für Kinder beschäftigt hatte, erinnerte sich an mehrere dieser "SuperArkansas besitzt ein fruchtbares Tiefland am Missis- marktbeichten", wie sie es nannte. "Die Leutetraten an sippi, Nadelwälder, einen Gebirgszug sowie ein hüge- Bill heran und sagten, sie hätten gegen ihn gestimmt, liges Plateau, die Ozarks. Bei Clintons Regierungsan- fänden es jedoch schade, daß er verloren habe, und er tritt als Gouverneur hatte der Staat etwa 2,4 Millionen entgegnete ihnen, daß er dies verstehe und es tue ihm Einwohner, von denen 83 Prozent Weiße und 13 leid, daß er ihnen nicht besser zugehört habe." Prozent Schwarze waren (von denen die meisten in einem südlichen Gürtel lebten, zu dem auch Hope Als geläuterter Mann kandidierte Clinton 1982 für die gehörte). Wiederwahl und gewann. "Ich habe schmerzhaft gelernt", erklärte Clinton, "daß man wirklich Prioritäten In gewissem Maß wirkt sich der Bürgerkrieg (1861 - 65) setzen und diese den Menschen verdeutlichen muß. immer noch auf die Politik von Arkansas aus. Arkan- Man muß die Leute für etwas gewinnen. Und um dies sas kämpfte auf der Seite der Sklavenhalterstaaten zu tun, muß man Zeit opfern, um ihnen zuzuhören." des Südens. Nach dem Krieg wurde der Staat von den Truppen der Bundesregierung besetzt, die eine Staats- Als er ins Amt zurückkehrte, war Gouverneur Clintons regierung von gegen den Süden eingestellten Republi- wichtigste Priorität die Verbesserung des Bildungssykanern unterstützten. Nach dem Abzug der Truppen stems. Bei den Leistungen im Bildungswesen stand wählte man in Arkansas Demokraten in die Ämter des Arkansas bundesweit an letzter Stelle, und sein StaatsBundesstaats, und es wurde eine Verfassung verab- gerichtshof hatte das System der Schulfinanzierung Sehe4 AMERIKA DIENST 44 �für verfassungswidrig erklärt. Clinton rief eine Kom- Clinton aufzubringen. "Es war eine von mehreren mission von Bildungsexperten und betroffenen Bür- Erfahrungen aus dieser Amtszeit, die mir verdeutlichgern ins Leben, die ein Paket zur Verbesserung des ten, wie wichtig es war, gegnerische Parteien zusamBildungssystems erarbeiten sollte. Sie veranstaltete menzuführen, um einen echten Wandel zu bewirken, in jedem Winkel des Staates Anhörungen und gab anstatt die Menschen zu polarisieren und für die eine jedem die Gelegenheit, sich zu äußern, wie die Schu- oder andere Seite Stellung zu beziehen, was häufig zu len von Arkansas verbessert werden sollten. einer Lähmung von Regierungsprogrammen führt und nicht zu Fortschritten", stellte Clinton fest. Das schließlich zusammengestellte Paket beinhaltete erhebliche Gehaltserhöhungen für die Lehrer, Bera- Unter Clintons Führung haben sich die Bedingungen in tungsdienste für die Schüler in Grundschulen sowie Arkansas im Lauf des letzten Jahrzehnts langsam der Unter- und Mittelstufe von Oberschulen (Dienstlei- aber meßbar verbessert. Clinton meinte dazu: "Ich stungen, die für gewöhnlich nur Oberstufenschülern habe unsere Steuerbelastung in Prozent vom Einkomzuteil wurden), eine Begrenzung der Klassenhöchst- men - bei Staats- und Gemeindesteuern - so niedrig stärken sowie Prüfungen für Studenten, in denen belassen, daß wir zu den fünf Staaten mit den geringgewisse Mindestanforderungen zu erfüllen waren. Die sten Steuern gehören. Beim Anteil der Mittel, die wir Lehrervereinigung, eine mächtige politische Kraft, stimm- in die Bildung stecken, stehen wir landesweit an dritter te dem uneingeschränkt zu. Stelle, beim Verhältnis Computer pro Kind in den Schulen stehen wir an fünfter Stelle. Bei der Zahl der Bei den Anhörungen hatte Clinton jedoch eine ständig Collegestudenten rangieren wir über dem Durchschnitt, wiederkehrende Klage vernommen. Einige Teilneh- obwohl wir einkommensmäßig an 47. Stelle stehen." mer brachten den Gedanken zur Sprache, daß einige Lehrer unfähig seien und schlugen vor, der gesamte Er hat Arkansas nicht regiert, ohne Aufmerksamkeit zu Lehrkörper des Staates solle überprüft werden, um erregen. In einer Umfragedes Jahres 1991 wurdendie diese auszusondern. Da dieses bildungspolitische Gouverneure des Landes befragt, welchen Kollegen Paket der Zustimmung des Parlaments bedurfte und sie als effektivsten einstufen würden. Clinton erhielt die Erhöhung der Verkaufssteuer um einem Cent mehr Stimmen (39 Prozent) als jeder andere. erforderte, fügte Clinton eine Vorschrift hinzu, derzufolge Lehrer ihre Befähigung nachweisen mußten. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene Lehrervereinigung lehnte dies ab, konnte aberden von Clinton im Parlament hergestellten Konsens nicht Clinton gehörte zwei politischen Gruppen außerhalb aufheben. Die Bildungsreform wurde mit der Rege- von Arkansas an. Als Gouverneur war er Mitglied der lung zur Überprüfung der Lehrer verabschiedet - das Nationalen Gouverneursvereinigung (National Govererste Programm dieser Art im ganzen Land. Es wird nors' Association), deren Stab in Washington beim als Clintons hervorragendste gesetzgeberische Lei- Kongreß und der Administration für die Interessen der stung des Jahrzehnts und nationales Modell für Bil- Bundesstaaten eintritt. Darüber hinaus wirkte er 1985 dungsreformen in anderen Bundesstaaten betrachtet. bei der Gründung des Demokratischen Führungsrats (Democratic Leadership Council - DLC) mit, einer Clinton dirigierte noch weitere soziale Programme Gruppe besorgter Demokraten, die sich nach den durch das Staatsparlament - Initiativen, die das Bil- katastrophalen Wahlniederlagen in den Präsidentendungsniveau, die Qualifikationen und das Wohlerge- wahlen von 1980 und 1984 für die politische Neudefihen der Bürger von Arkansas verbessern sollten, nition der Demokraten als Partei der Mitte beziehungsdamit sie auf dem Markt konkurrieren und einen höhe- weise für eine konservativere politische Ausrichtung ren Lebensstandard genießen konnten. Debatten engagierten. In jeder dieser Organisationen spielte er über die Einzelheiten seiner Politik waren seine Stär- eine Führungsrolle und äu ßerte sich dadurch zu natioke, und häufig trat er bei Anhörungen vor Ausschüssen nalen Fragen, was ihn im ganzen Land bekannt machauf oder verwickelte Abgeordnete in den Korridoren in te. Diskussionen. Häufig vermittelte er zwischen gegenDer DLC erwies sich als besonders hervorragendes sätzlichen Interessen und versuchte, einen gemeinsaElement. Er unterhielt eine Denkfabrik in Washington, men Nenner zu finden. Für die Beteiligten war dies die das Magazin The New Democrat herausgab, und eine anstrengende Erfahrung. "Wenn man mit Bill regte ansonsten Diskussionen über die künftige RichClinton verhandelt", so ein Abgeordneter, "dann sollte tung der Demokratischen Partei an. Viele der von ihm man seine Hausaufgaben gemacht haben. Sein befürworteten Maßnahmen deckten sich mit den BilGedächtnis ist phänomenal." dungs- und Sozialhilfeprogrammen, die Clinton in Vor allem jedoch erlaubte Clinton seiner Administra- Arkansas verwirklichte. Als Vorsitzender des DLC tion nie, beim Eintreten für ein Vorhaben eine kontro- bereiste er 1990 monatelang 35 Staaten, unterrichtete verse Position einzunehmen. Sein junger Mitarbeiter- Demokraten über den DLC und förderte die Gründung stab hatte dies während seiner ersten Amtszeit gegen- von DLC-Unterorganisationen in den Bundesstaaten. über der mächtigen Holzindustrie versucht, ohne viel "Diese Reisen waren für seine Entwicklung zum Präsibewirken zu können, außer, diese Branche gegen dentschaftskandidaten sehr wichtig", erklärt der VorAMERIKA DIENST 44 Seite 5 �Standsvorsitzende des DLC. Im Mai 1991 war er Hauptredner beim Jahrestreffen des DLC in Cleveland (Ohio). Wie häufig der Fall bei ihm, benutzte er für seine Ansprache Aufzeichnungen, die im Rhythmus baptistischer Predigten des Südens abgefaßt waren er hielt einen Diskurs über Chancen und Pflichten, über Investitionen in Humankapital, Themen, denen er sich in Arkansas gewidmet hatte. Außenpolitik Was internationale Fragen anbelangt, betont Präsident Clinton oft, daß die Position der Vereinigten Staaten in der Welt in ihrer Starke zu Hause wurzelt. In einer maßgeblichen Rede über außenpolitische Fragen im Dezember 1991 vor der Georgetown University sagte er: "Es besteht kein Zweifel daran, daß in der heutigen Welt Außen- und Innenpolitik untrennbar "Meines Erachtens wurde er in Cleveland von der sind. Wenn wir zu Hause nicht stark sind, können wir politischen Welt entdeckt, als er eine Rede hielt, die nicht führend in der Welt sein, zu der wir doch so viel allgemein als die beste des Jahres betrachtet wurde", beigetragen haben. Und wenn wir uns aus der Welt erklärte einer der Zuhörer. "Es wurde sofort offenkun- zurückziehen, dann schadet das unserer Wirtschaft zu dig, daß Clinton für das Amt des Präsidenten kandidie- Hause." ren konnte, wenn er dies wollte." Präsident Clinton wird auch daran arbeiten, die demoClinton selbst hatte 1988 eine Kandidatur erwogen, als kratischen Werte zu fördern. "Die Verteidigung der der führende demokratische Kandidat ins Straucheln Freiheit und die Unterstützung für die Demokratie auf kam. Aufgrund der Erinnerung an seine von Unsicher- der ganzen Welt reflektieren nicht nur die tief in uns heit geprägte Kindheit kam er jedoch zu dem Schluß, verwurzelten Werte," sagte Clinton vor der Georgedie Ablenkungen eines nationalen Wahlkampfs wür- town University. "Sie sind für unsere nationalen Interden seiner siebenjährigen Tochter schaden. "Geistig essen lebenswichtig. Demokratie bedeutet, daß Nawar ich zu 100 Prozent zu einer Bewerbung entschlos- tionen in Frieden miteinander leben, daß sie für die sen, aber emotional war ich das nicht", stellte er fest. Ideen der anderen und für den Handel mit den anderen offen sind." Bis 1992 war Clinton jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß für ihn die einzige Möglichkeit, Arkansas Daher beabsichtigt Präsident Clinton, entstehende - und anderen unter ungünstigen Wirtschaftsbedin- institutionelle Strukturen zu fördern, die denjenigen gungen leidenden Bundesstaaten - zu helfen, darin Ländern helfen, die mit dem Übergang zur Demokratie bestand, zu kandidieren. Nach Konsultationen mit und zu freien Märkten zu kämpfen haben. In einer seinen Beratern und seiner Frau gab Clinton vor dem Ansprache im Jahr 1992 legte er Einzelheiten seiner Old State House in Little Rock (Arkansas) am 3. außenpolitischen Ansichten dar: Oktober 1991 seine Kandidatur für das Präsidenienamt bekannt. Im Juli 1992 wurde er nach dem Sieg "Meine wichtigste Priorität im Bereich der Au ßenpolitik in einer zermürbenden fünfmonatigen Vorwahlkam- wird darin bestehen, die wirtschaftliche Lebensfähigpagne gegen mächtige Konkurrenz als Präsident- keit Amerikas wiederherzustellen. Ich habe eine Strategie entworfen, um das Ausbildungsniveau unserer schaftskandidat nominiert. Bürger zu verbessern, die Produktivität zu erhöhen, Seine Nominierungsrede umfaßte die Wahlkampfthe- Innovationen und Investitionen zu fördern, die Staatsmen, die er der amerikanischen Öffentlichkeit anbot, verschuldung zu verringern und uns zur stärksten und deutete auf seine Prioritäten als Präsident hin. Handelsmacht der Welt zu machen. Ich werde im Bereich der Au ßenpolitik mehr Gewicht auf wirtschaft"Wir benötigen einen neuen Ansatz für die Regierung", liche Aspekte legen und einen Wirtschaftlichen Sichererklärte er und erläuterte, was er als Präsident anders heitsrat, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat, schafmachen werde. "Eine Regierung, die mehr Selbstän- fen.... digkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den Die zweite Erfordernis einer führenden Rolle des Präöffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für sidenten in diesem neuen Zeitalter besteht darin, die ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen, mächtige weltweite Bewegung hin zu Demokratie und die langfristigerer Pflege bedürfen. Eine Regierung, zur Marktwirtschaft zu stärken. Unsere strategischen die gestrafft ist, aber nicht unfreundlicher. Eine Regie- Interessen und moralischen Werte sind beide in dierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie sem Ziel verwurzelt. Wenn wir zur Verbreitung der verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeits- Demokratie beitragen, dann erhöht das unsere Sicherplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Sy- heit und die unserer Verbündeten. Demokratien fühstems freien Unternehmertums entstehen. ren nur selten miteinander Krieg oder unterstützen den Terrorismus. Sie stellen verläßlichere Partner im Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen. Bereich des Handels und der Diplomatie dar. Eine Diese Verpflichtungen sind mein Lebenswerk. Unsere wachsende Marktwirtschaft erhöht die Chancen des Prioritäten sind klar. Wir müssen den Menschen in den Einzelnen und die Toleranz der Gesellschaft.... Mittelpunkt stellen." Seite 6 AMERIKA DIENST 44 �"Meine Administration wird sich für die Demokratie einsetzen. Wir werden die internationale Hilfe an neu entstehende, schwache Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa unterstützen und ein Demokratie-Corps schaffen, das ihnen hilft, freie Institutionen zu entwickeln. Und wir werden weiterhin Druck auf Südafrika ausüben, bis der Tag wirklicher Demokratie anbricht.... Wir werden die demokratischen Kräfte auf Haiti, in Peru und in der ganzen westlichen Hemisphäre unterstützen. Und wir werden die Vereinigten Staaten zu einem Katalysator für eine gemeinsame Ablehnung von Aggression machen." Zweifellos glaubt Präsident Clinton, daß die Außenpolitik der USA nicht von den moralischen Grundsätzen getrennt werden kann, die dem Großteil aller Amerikaner gemeinsam sind. "Wir können uns nicht darüber hinwegsetzen, wie andere Regierungen die Menschen in ihrem Land behandeln, ob die Institutionen in ihrem Land demokratischer oder repressiver Natur sind, ob sie illegales Verhalten jenseits ihrer Grenzen ermuntern oder eindämmen," sagte Clinton im Jahr 1991 vor der Georgetown University. Das bedeutet nicht, soder Präsident, daß die Vereinigten Staaten lediglich mit demokratischen Ländern Beziehungen unterhalten sollten; vielmehr sollten die Vereinigten Staaten gewillt sein, ihre diplomatische und wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Anreize zum Aufbau von Demokratien und zu marktwirtschaftlichen Reformen auf der ganzen Welt zu geben und sogar Auslandshilfe und Maßnahmen zur Schuldenreduzierung an sichtbaren Fortschritt zu binden. "Ich habe eine neue Strategie für das amerikanische Engagement verlangt, im Ausland die Ausbreitung der Demokratie und ihre Festigung zu fördern," so Clinton. "Eine solche Strategie kann man nicht nur nach Bedarf oder halbherzig verfolgen.... Das bedeutet, daß wir politischer Unterdrückung in ganz Afrika genauso entschieden Einhalt gebieten wie politischer Unterdrückung in Asien oder im Nahen Osten. Und das bedeutet auch, daß wir den Opfern des Krieges in Westafrika und Somalia ebensolche Unterstützung gewähren, wie wir es bei den Opfern des Krieges im ehemaligen Jugoslawien tun." essen zu schützen sowie die überlegene Technologie und die Streitkräfte bereitzustellen, die der entscheidende Garant für die Freiheit sind." Der Präsident will verkleinerte, flexiblere Streitkräfte, die sich auf regionale Bedrohungen konzentrieren. Er plant, die Produktion des B-2 Bombers anzuhalten und Geld von der Strategischen Verteidigungsinitiative (oft "Krieg der Sterne" genannt) abzuziehen und einem begrenzten Raketenverteidigungsprogramm im Rahmen des ABM-Vertrages zuzuführen. Er möchte die Atomwaffenarsenale des Landes durch Verhandlungen und andere Aktionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduzieren. "Wir sollten die Programme beenden oder einschränken, die das Ziel haben, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen," sagte Clinton. Er wird aufbauend auf den im Golfkrieg gemachten Erfahrungen die Beteiligung Amerikas an der Schnellen Eingreiftruppe der UNO untersuchen. Da das Land seine Militäreinrichtungen reduziert, hofft Präsident Clinton, Offiziere und Soldaten zur Erfüllung der zahlreichen notwendigen Aufgaben im Land heranziehen zu können. "Unsere Bürger in Uniform gehören zu den am besten Ausgebildeten in den Bereichen, die für uns am wichtigsten sind," sagte Clinton. "Wir müssen dieses Humankapital in unsere arbeitende Bevölkerung und sogar in unsere Schulen bringen, vielleicht durch die teilweise Nutzung unserer Reservistenzentren und geschlossenen Stützpunkte für auf der Gesellschaft basierende Erziehungs- und Ausbildungsprogramme." Innenpolitik Präsident Clintons immer wiederkehrendes Thema im Bereich der Innenpolitik war die Notwendigkeit, Amerikas wirtschaftliche Grundlage wieder neu aufzubauen. Im Programm Clintons wird dazu aufgerufen, mehr Arbeitsplätze für die Amerikaner zu schaffen, indem die Infrastruktur des Landes (d.h. sein Verkehrs- und Erziehungssystem) erneuert wird, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für notwendige Aufgaben im Inland abgezweigt, die Städte neu belebt, private Investitionen angeregt und die Exporte verstärkt werden. Es belohnt Arbeit durch eine Reduzierung der Steuerlast der Mittelschicht und durch Einschnitte im jetzigen Sicherheit und Verteidigung Sozialhilfesystem, um die Menschen von Sozialhilfe Präsident Clinton wird Amerikas militärisches Einsatz- unabhängig zu machen und ihnen Arbeit zu geben. konzept neu bewerten, um es einer Welt anzupassen, "Wir werden die Aus- und Fortbildung und medizinidie nicht länger durch den Kalten Krieg geteilt ist. "Wir sche Versorgung anbieten, die Sie brauchen," verhaben jetzt nicht länger den Auftrag, eine expansioni- sprach Clinton denen, die von der Sozialhilfe abhängig stische Sowjetunion einzudämmen," sagte er. "Aber sind, "aber wenn Sie arbeiten können, dann werden dauerhafte Aufgaben bestehen: Die atomare Ab- Sie arbeiten gehen müssen, denn sie können nicht auf schreckung beizubehalten, selbst wenn wir unsere ewig von der Sozialhilfe leben." Gemäß seinen VorAtomwaffenarsenale abbauen, unsere Freunde und schlägen würden berufstätige Eltern drei Monate demokratischen Verbündeten zu ermutigen und mög- unbezahlten Urlaub für die Betreuung ihres Babys liche Gegner abzuschrecken, unsere Interessen oder die Pflege eines kranken Familienmitglieds nehmöglichst durch gestärkte Institutionen kollektiver men können - "ein Recht, das die Menschen in jedem Sicherheit zu wahren, die Freiheit auf Hoher See zu anderen fortschrittlichen Industriestaat schon haben," erhalten und unsere weltweiten wirtschaftlichen Inter- so Clinton. AMERIKA DIENST 44 Seite 7 �Aus- und Fortbildung für alle Bürger ist für den Präsidenten Clinton ein ebenso wichtiges Ziel, wie es das für den Gouverneur Clinton war. Er macht den Vorschlag, in den Menschen in jeder Lebensphase zu investieren. Bildungsprogramme der Bundesregierung sollen den Eltern helfen, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten. In den Hauptfächern wie Mathematik und den Naturwissenschaften soll ein nationales Prüfungssystem eingeführt werden. Teenager sollen die Möglichkeit bekommen, entweder durch Lehrlings-Programme eine Ausbildung zu machen, oder das College mit Hilfe eines Darlehens oder durch zwei Jahre Dienst an der Allgemeinheit zu bezahlen. Clinton sagte den Töchtern und Söhnen der Mittelschicht, deren Eltern es schwerfällt, das Schulgeld oder die Studiengebühren zu zahlen: "Wir werden es Ihnen ermöglichen, aufs College zu gehen, aber wenn Sie diese Hilfe bekommen, dann müssen Sie dem Land auch etwas dafür zurückgeben." Präsident Clinton wird sich mit den Sorgen der Amerikaner um ihre Gesundheitsfürsorge befassen. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner haben eine unzureichende oder gar keine Krankenversicherung. Er schlägt vor, eine allgemeine medizinische Versorgung für alle einzuführen, die durch eine Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen, eine Reform der Versicherungsprogramme, eine Überarbeitung der Strategien für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und durch mehr Betonung von Vorsorge in der Medizin finanziert werden soll. "Alle Amerikaner werden ein Paket von Grundleistungen erhalten, und niemand wird davon ausgenommen oder ausgeschlossen, niemandem wird das verwehrt und niemand wird gezwungen, minderwertige medizinische Versorgung zu akzeptieren," sagte Clinton. Das sind ehrgeizige Programme, die auf seit langem bestehenden Problemen in der amerikanischen Gesellschaft ausgerichtet sind. Obwohl die Ziele klar sind und das Ergebnis erwünscht ist, sind Veränderungen dennoch beunruhigend. Clinton schreckt nicht vor Veränderungen zurück. Er verweist auf seine Vergangenheft in Arkansas. "Ein Wandel ist nicht leicht," sagte Clinton, "und der Grund dafür, daß die Leute an mich glauben sollten, ist der, daß ich in der Vergangenheit schon 10 Jahre lang Änderungen herbeigeführt habe. Es geht dabei darum, daß die Dinge wieder funktionieren, daß man den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu nutzen, daß die Menschen wettbewerbsfähig werden - daß Probleme gelöst werden und den Menschen wieder Auftrieb gegeben wird. Und genau das tue ich. Darin besteht meine Arbeit. Und das ist der Grund, warum ich Gouverneur geworden bin, deshalb habe ich fünfmal kandidiert - eben weil ich die Geduld und die Entschlossenheit besaß und den Wunsch hatte, Änderungen herbeizuführen. Das ist mein Lebensziel." In all seinen Reden hat Präsident Clinton das Thema des Engagements für alle Menschen betont. "Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt," sagte er: "Erstens, daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, und zweitens, daß jeder von uns eine persönliche, eine moralische Verantwortung hat, dazu beizutragen." * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 44 �VIZEPRÄSIDENT GORE 4. November 1992 VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des gewählten Vizepräsidenten Ebenso wie Bill Clinton ist auch Vizepräsident AI Gore ein junger Südstaatler: Er ist 44 Jahre alt und stammt aus dem Bundesstaat Tennessee, der an Clintons Heimatstaat Arkansas grenzt. Im Gegensatz zu Clinton war er jedoch im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens im parlamentarischen Bereich tätig. Seit 1984 war er US-Senator aus Tennessee, davor acht Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für Gore als Vizepräsidentschaftskandidaten würdigte Clinton dessen von den Kritikern gelobtes Buch über die Umwelt Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit. "AI Gore hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nurdie Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten", erklärte Clinton. bracht, die dort zuvor nie erörtert worden waren, wie etwa die Erwärmung des Erdklimas. In den vergangenen Jahren gelang Gore die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschleunigung des stufenweisen Verbots von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien, die Einführung von Gesetzen zur Beendigung des sogenannten "Umweltrassismus", der von Minderheiten bewohnte Gemeinden einem größeren Risiko aussetzt sowie die Erarbeitung eines historischen Abkommens, um von den Nachrichtendiensten gesammelte Informationen über die Erde erstmalig im zivilen Bereich tätigen Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Aufgewachsen in der nach seinem Vater, dem 32 Jahre lang als Kongreßabgeordneter und Senator aus Tennesse tätigen Albert Gore Sr. benannten Hauptstadt, befand sich der jüngere Gore von klein auf in der Gesellschaft prominenter Politiker. Bei seiner Geburt am 31. März 1948 in Washington, D.C., war sein Vater im 10. Jahr Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Präsident Clinton zufolge hat Gore "sein ganzes Leben für das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz gekämpft und ist wahrscheinlich Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der In seiner Jugend verbrachte Gore die Sommer auf der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Über- rund 65 Kilometer östlich von Nashville gelegenen Familienfarm in Carthage (Tennessee) und das Schulgang ins 21. Jahrhundert benötigt". jahr in der Bundeshauptstadt, wo er die exklusive Ein ernsthafter Parlamentarier Privatschule St. Albans Episcopal School für Jungen besuchte. Er war einer der besten Schülerund Kapitän 1990 gewann Gore die Wiederwahl in den Senat und der Footbalmannschaft. war damit der erste Kandidat - sowohl der Republikaner als auch der Demokraten - der alle 95 Landkreise 1965 schrieb sich Gore an der Harvard University von Tennessee auf sich vereinigen konnte. Seine (Cambridge, Massachusetts) ein und erwarb 1969 mit Kollegen beschreiben ihn als intelligent, aufrichtig, hart einer Examensarbeit über "Die Auswirkung des Fernarbeitend, kollegial und auf die etwas altmodische Art sehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 der Südstaatler höflich. 1969"ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften. Kurz nach seinem Examen heiratete Gore Mary Elizabeth "Er ist sehr ernsthaft", so ein Senator. "Wenn er sich 'Tipper" Aitcheson, die er am Abend seiner St. Albansmit einem Thema befaßt, ist es seine Art, sich damit Abschlußfeier kennengelernt hatte. Das Ehepaar hat auseinanderzusetzen, bis er voll und ganz damit ver- vier Kinder, drei Töchter und einen Sohn. traut ist." Als führender Verfechter des Umweltschutzes im Der Vizepräsident diente während des Vietnamkriegs Kongreß leitete erdie Senatsdelegation beim Erdgipfel zwei Jahre als Heeresreporter beim außerhalb von in Rio de Janeiro im Juni 1992. Er hat ein breites Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt) stationierten 20. PionierSpektrum von Vorschlägen zum Umweltschutz befür- bataillon der US-Armee. Er sandte Kopien seiner wortet und häufig Themen in den Kongreß einge- Berichte nach Hause, von denen einige vom Tennes- AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �sean, einer Nashviller Zeitung, veröffentlicht wurden. Sonstige Fachkenntnisse Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 nahm Gore eine Stelle als Journalist bei dieser Zeitung Zusätzlich zu seinen Anliegen Gesundheitswesen und Umweltschutz ist Gore für Hochtechnologie und Rüan. stungskontrolle eingetreten. Die Führungsrolle des Die Politik ruft Vizepräsidenten im Hochtechnologiebereich spiegelt sich in seinen erfolgreichen 12jährigen Bestrebungen Während Gore beim Tennessean von 1971 bis 1972 zum Aufbau eines neuen, nationalen Hochgeschwinauf Nachtschicht arbeitete, besuchte er die Graduate digkeits-lnformationsnetzes - den "Superhighways" School of Religion der Vanderbilt Universrty. 1974 wider, mit dem die stärksten Computer der Vereinigten schrieb sich Gore an der juristischen Fakultät der Staaten mit Schulen und Forschungszentren verbunVanderbilt University ein, die er zwei Jahre lang be- den werden, die sonst keinen Zugang zu diesen suchte, während er gleichzeitig Leitartikel für den mächtigen Maschinen haben würden. Das im DezemTennessean schrieb. ber 1991 verabschiedete Gesetz über Hochleistungscomputer wurde als wichtigste Einzelmaßnahme beAls der demokratische Abgeordnete aus Tennessees schrieben, die die Vereinigten Staaten unternehmen viertem Wahlkreis 1976 unerwartet seine Entschei- können, um auf dem internationalen Markt der Zukunft dung bekanntgab, sich nicht der Wiederwahl zu stel- wettbewerbsfähiger zu sein. len, entschloß sich Gore, für den Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren. Er besiegte acht Mitbewerber Im Bereich der Rüstungskontrolle verfolgt Gore die bei den Vorwahlen der Demokraten und gewann die Verknüpfung von drastischen Reduzierungen der Anzahl Wahl in Herbst mit einem Wahlprogramm, das höhere von Waffen mit einer Verlagerung zu Raketen mit nur Steuern für die Wohlhabenden, mehr Arbeitsplätze im einem Gefechtskopf. Der von Gore als einem von 10 öffentlichen Dienst und geringere Verteidigungsaus- Beobachtern des Senats bei den Genfer Abrüstungsgaben forderte. verhandlungen unterbreitete bahnbrechende Vorschlag zur Beseitigung landgestützter Raketen mit MehrfachIn den acht folgenden Jahren kandidierte er zweimal gefechtsköpfen auf beiden Seiten wurde als ein zenfür den Kongreß und schlug seinen einzigen Gegentrales Abkommen zwischen Rußland und den Vereikandidaten mit einem riesigen Vorsprung. Als Howard nigten Staaten verabschiedet. Obwohl Gore den Baker Jr., ein republikanischer Senator aus TennesPositionen der Reagan- und Bush-Administrationen see und Führer der Mehrheit im Senat, 1983 seinen zur Verteidigung kritisch gegenüberstand, warereiner Rücktritt ankündigte, war Gore der Spitzenkandidat für von nur 10 demokratischen Senatoren, die Präsident seine Nachfolge. Gore schlug seinen republikaniBushs Einsatz von Gewalt 1991 unterstützten, um schen Gegner mühelos mit über 60 Prozent der StimSaddam Hussein aus Kuwait zu vertreiben. men. Präsidentschaftskandidatur und Tragödie Kongreß Als Abgeordneter wie auch als Senator charakterisiert sich Gore als "begeisterten Gemäßigten". Nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte, erklärte er: "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in seine Kompetenz verloren haben. Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Er besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Während seiner Jahre im Repräsentantenhaus konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme im Gesundheitswesen. Beispielsweise war er Mitverfasser des von ihm geförderten Gesetzes über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagt und jährlich 2 Millionen Dollar zum Aufbau einer nationalen Organbank bewilligt, die Patienten mit den benötigten Organen versorgt. Seite 2 1988 bewarb Gore sich um die Präsidentschaft, erhielt jedoch nicht die erforderliche Unterstützung für die Nominierung durch die Demokraten. Kurz danach erlebte er ein noch größeres persönliches Trauma, als sein sechs Jahre alter Sohn Albert IM. von einem Auto angefahren wurde und beinahe starb. Gore und seine Frau pflegten Albert während seiner langen Rekonvaleszenz. Während er im Krankenzimmer seines Sohnes saß und über sein Leben nachdachte, begann Gore mit dem Buch Earth in the Balance. In der Einleitung stellt er fest: "Ich hatte gerade einen Präsidentschaftswahlkampf verloren. Ich war gerade vierzig Jahre alt geworden. In gewissem Sinne war ich empfänglich für den Wandel, der mich in der Mitte meines Lebens ereilt hatte." Der Wandel in Gores Leben beinhaltete ein noch größeres Engagement für Umweltprobleme. In seinem Buch erklärt der Vizepräsident, die Welt müsse "die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisations- AMERIKA DIENST 44 �prinzip der Zivilisation" machen. Er fordert die Ver- "Ich komme aus Carthage in Tennessee", erklärte pflichtung aller Nationen zur Stabilisierung des Bevöl- Gore dem Publikum, als der Präsident ihn als Vizepräkerungswachstums, die Erarbeitung und Verwendung sidentschaftskandidaten vorstellte. "Ich bin noch nie in neuer umweltverträglicher Technologien sowie gesell- Hope in Arkansas (der Heimatstadt des Präsidenten) schaftliche Veränderungen, die den Schutz der Um- gewesen, habe jedoch gehört, sie sei genau wie Carwelt durch Erziehung der Öffentlichkeit und verstärkte thage. Es ist ein Ort, wo man weiß, wann jemand Rechenschaftspflicht der Verursacher zum Ziel ha- geboren wird und traurig ist, wenn jemand stirbt. Das ist das Amerika, in dem Bill Clinton und ich aufgewachben. sen sind. Das ist die Art von Nation, die wir wieder Ergänzung zu Clinton werden wollen." Gore bringt für das Amt des Vizepräsidenten Stärken mit, die eine Ergänzung zu denen Bill Clintons bilden. Darüber hinaus haben beide die gleiche Einstellung zu amerikanischen Werten. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November LITTLE ROCK (ARKANSAS) - (AD) - Der neugewählte Präsident Bill Clinton hat am 4. November 1992 "die grundsätzliche Kontinuität" der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt und für weitweite Zusammenarbeit während der verbleibenden Amtszeit von Präsident Bush geworben. In einer kurzen Erklärung in Little Rock keine 24 Stunden nach seinem Wahlsieg stellte Clinton fest, er sehe in der Übergangszeit zwischen den Administrationen der engen Zusammenarbeit mit Bush erwartungsvoll entgegen, "um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist". Clinton forderte Amerikas "Freunde und Gegner gleichermaßen" auf, anzuerkennen, daß "auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln", seine "fundamentalen Interessen sich nicht verändern". Er erklärte, "der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, wäre der, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln". Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Arkansas abgegebene Erklärung im Wortlaut. Heute möchte ich die grundsätzliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik und meinen Wunsch bekräftigen, die Unterstützung beider Parteien für unsere Rolle in der Welt anzustreben. Während der nun beginnenden Übergangsphase fordere ich die Freunde und Gegner Amerikas gleichermaßen auf, ebenso wie ich anzuerkennen, daß Amerika jeweils nur einen Präsidenten hat, daß die amerikanische Außenpolitik allein in seinen Händen bleibt, daß auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln, die fundamentalen Interessen Amerikas sich nicht verändern. Daß die beste Geste des guten Willens, die jede Nation mir entgegenbringen kann, deren weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit unserem einzigen Präsidenten, George Bush, in diesem Zeitraum ist und daß der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, der wäre, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Präsident Bush erwartungsvoll entgegen, um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist -von anhaltenden Fortschritten in den Nahost-Friedensgesprächen, der Vollendung der Verhandlungen über die Einzelheiten des Rüstungskontrollabkommens START II und weiteren Fortschritten in den Welthandelsgesprächen bis zur Stärkung der beginnenden Demokratie in Rußland, zu den Bemühungen für eine friedliche Lösung der Konflikte AMERIKA DIENST 44 in den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und zur Hilfe für die Opfer der Hungersnot in Somalia. Darüber hinaus freue ich mich, die schwere und lebenswichtige Aufgabe der Wiedergewinnung unserer wirtschaftlichen Stärke in Angriff zu nehmen. Heute sage ich zu unseren Entscheidungsträgem in Finanzwelt und Wirtschaft, daß wir uns trotz des sich am Horizont abzeichnenden Wandels der Notwendigkeit bewußt sind, beim Streben nach Wachstum auch Stabilität anzustreben. Die von mir gewollten Veränderungen werden die Marktsysteme der Vereinigten Staaten stärken und nicht schwächen. Und den Bürgern unserer großen Nation, denen wir versprechen, jeden Morgen aufzustehen und hart für die wirtschaftlichen Chancen zu kämpfen, die das Kernstück der ClintonGore-Kampagne bildeten, sage ich, daß die Aufgabe bereits begonnen hat. Sie wird nicht einfach sein, aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen des amerikanischen Volkes wiederherzustellen. Darüber hinaus möchte ich auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre hinweisen. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute haben wir die Chance, einen neuen Frieden aufzubauen. Wir sind in eine Weltwirtschaft eingetreten. Heute haben wir die Möglichkeit, seine auf Wettbewerb beruhenden Herausforderungen zu bewältigen anstatt zu gestatten, Seite 1 �daß diese Veränderungen unsere Stärke untergraben. Wir sind ein vielfältiges Volk mit verschiedenen Hautfarben, Sprachen und Überzeugungen geworden. Heute haben wir die Pflicht zu gewährleisten, daß unsere Vielfalt für uns alle hier im Inland sowie in der ganzen Welt eine Quelle der Stärke und des Stolzes ist. Wir sind zu einer Nation von 250 Millionen Amerikanern geworden. Heute haben wir die Chance und die Pflicht zu gewährleisten, daß wir nicht einen unter diesen 250 Millionen zurücklassen, während wir auf das nächste Jahrhundert zugehen. nehmer und Unternehmer, die das Lebenselixier Amerikas sind, des Stolzes für die Männerund Frauen, die Amerikas Uniform tragen, sowie des Stolzes für die Völker anderer Länder, die heute in Freiheit oder in Furcht leben und die aus den Idealen Amerikas Stärke beziehen und unsere Vision von einer friedlichen und wohlhabenderen Welt teilen. Amerika hat mich aufgefordert, unser nächster Präsident zu sein, aber unsere Vorfahren appellieren in diesem Augenblick an uns alle, ihre Bemühungen, ihre Opfer, ihre Ideale und ihr Leben zu ehren, indem wir Wir sind in ein Zeitalter großer Herausforderungen und hart arbeiten, indem wir zusammenarbeiten, um diese außergewöhnlicher Chancen für unser Land eingetre- gute und große Nation zu verbessern, für unsere ten. Ich bin zuversichtlich, daß wir es zu einer Zeit des Kinder und deren Kinder in demselben Maß, wie es Stolzes in unserer Geschichte machen können - des unsere Vorgänger taten. Sie fordern uns auf, unsere Stolzes für die Familien, die die nächste Generation Träume und unsere Hoffnungen zu verwirklichen. dieses Landes aufziehen, des Stolzes für die Arbeit- * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �GUS - HILFE 4. November 1992 NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz über Hilfe für die GUS in Tokio am 29. Oktober 1992 sechs neue Initiativen bekanntgegeben, um die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zu diesen Initiativen. Die Vereinigten Staaten werden eine umfangreiche humanitäre Initiative durchführen, um bei der Bereitstellung des lebenswichtigen Bedarfs an Nahrungsmitteln und Medikamenten in der GUS in diesem Winterzu helfen. Das Nothilfepaket mit Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 260 Millionen Dollar und Medikamenten in Höhe von 14 M illionen Dollar wird den sozial schwächsten Gruppen in der GUS gewidmet sein. Aktion Hoffnung III Obwohl wir der Meinung sind, daß nur umfassende Reformen das Wirtschaftswachstum garantieren können, das künftiges menschliches Leid verhindern kann, engagieren wir uns nach wie vor für unverzügliche Schritte zur Deckung humanitärer Bedürfnisse und zur Unterstützung von Reformen. Als Beitrag zur multilateralen humanitären Hilfsaktion dieses Winters planen Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die Vereinigten Staaten die Vergabe von Nahrungsmitpolitische und wirtschaftliche Reformen in der GUS zu telhilfe und Medikamenten in Höhe von mindestens unterstützen, indem wir fünf neue Initiativen zur Ge- 260 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten werden währung von technischer Hilfe starten. Dazugehören: - in diesem Winter Nahrungsmittelhilfe für über 260 die Einrichtung eines mit mindestens 65 Millio- Millionen Dollar liefern, die speziellen Bevölkerungsnen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds gruppen in Regionen zugutekommen soll, in denen in Rußland und der Ukraine. Grundnahrungsmittel knapp sind oder angesichts schlechter lokaler Produktionskapazitäten beziehungsein Austauschprogramm im Umfang von 50 weise Störungen bei der Verteilung knapp werden Millionen Dollar. dürften. Darüber hinaus wird Nahrungsmittelhilfe für ausgewählte städtische Gebiete bereitgestellt werein Programm in Höhe von 8 Millionen Dollar, den, in denen das Potential für steigende Arbeitslosigdas demokratische Regierungsformen auf Gekeit und Inflation sowie die Zahl von Rentnern hoch meindeebene zum Inhalt hat (Local Democratic sind. Govemance). ein Umweltschutzprogramm in Höhe von 35 - Der Großteil der Nahrungsmittelhilfe wird an Städte in Millionen Dollar (Partnership for the Environ- Nordrußland, dem Fernen Osten sowie Regionen im Ural und im Kusbas geliefert werden. ment). Ein Programm zur Unterstützung der Familien von Angehörigen der Streitkräfte. Diese sechs Initiativen zielen ebenso wie bereits laufende Programme darauf ab, unsere Unterstützung von Reformen und Reformern in der GUS auszubauen. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern in den neu gebildeten Konsultativgruppen zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen in der GUS Erfolg haben. AMERIKA DIENST 44 -Mindestens 70 Millionen Dollarwerden durch Verkäufefinanziert. Die auf diese Weise aufgebrachten Mittel werden für die Unterstützung von Rentnern und anderen Personen mit festem Einkommen eingesetzt, die unter den gegenwärtig stattfindenden Wirtschaftsreformen besonders leiden. - Lieferung überschüssiger Bestände des Verteidigungsministeriums. Die Lieferung von 9.000 Tonnen überschüssiger Militärverpflegung im Wert von 20 Millionen Dollar sowie vier Millionen Fertiggerichten im Seite 1 �Wert von rund 18 Millionen Dollar wurde bereits aufgenommen. durch Schuldenaufnahme oder Aktienausgabe Kapital für kleine und mittlere Privatunternehmen in Rußland und der Ukraine beschaffen; - Durchführung eines medizinischen Hilfeprogramms. Die Vereinigten Staaten werden die zweite Tranche ein besonderes "Fenstei der Rüstungskonvereines zweistufigen medizinischen Hilfsprogramms in sion" einrichten, um in diesem Schlüsselbereich Höhe von 20 Millionen Dollar in diesem Winter bereitverstärkt Unterstützung zu gewähren; stellen. Mit dem Programm sollen kritische Engpässe bestimmte Formen technischer Hilfe in Rußland bei grundlegenden Medikamenten und medizinischen und der Ukraine bereitstellen sowie als Mittler Bedarfsartikeln gelindert werden. Darin enthalten sind für finanzielle Hilfe aus Drittländern dienen, wie Antibiotika zur Behandlung von Atemwegserkrankunbereits im Falle anderer Unternehmensfonds gen und anderen Infektionskrankheiten, Impfstoffe für üblich ist. die Immunisierung von Kindern und alten Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamente zur Behandlung von Kreislauf erkrankungen und Krebs Die amerikanische Regierung ermutigt die Europäisowie Einweghandschuhe und -spritzen zur Eindäm- sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere Geberländer und private Investoren zu einer mung der Verbreitung von Infektionen. Beteiligung. - Im Rahmen der ersten Tranche von 6 Millionen Dollar Local Governance Program haben die Vereinigten Staaten Impfstoffe gegen Masern, Tetanus, Polio und Diphterie sowie einschlägige Be- Die Vereinigten Staaten werden ein mit 8 Millionen darfsartikel angekauft, um 520.000 Kleinkinder in Dollar ausgestattetes Programm für die öffentliche Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbeki- Verwaltung aufnehmen, das auf die Stärkung lokaler stan sowie weitere 261.000 Kinder in Armenien und Verwaltungen ausgerichtet ist. Mit diesem Programm der Ukraine zu immunisieren. werden reformorientierte Oblasts und Gemeinden bei der Entflechtung öffentlicher und privater Funktionen - Die verbleibenden 14 Millionen Dollar werden einge- unterstützt, um soziale Dienstleistungen für alle Einsetzt, um diesen Winter dringend benötigte Medika- wohner zu gewährleisten und das Wachstum des mente und medizinische Bedarfsartikel in alle 12 Privatsektors zu fördern. Verwaltungsbeamte sollen unabhängigen Staaten zu liefern. im Einsatz moderner Finanzverwaltungssysteme geschult werden, um angesichts der begrenzten Mittel - Unterstützung der Partnerschaft zwischen öffentlifundierte Verwaltungsentscheidungen treffen zu könchem und privatem Sektor. Die amerikanische Regie nen. Darüber hinaus soll die Ausstattung lokaler rung wird logistische Unterstützung, Transportmittel Verwaltungen verbessert werden. Im Verein mit und Fachwissen bereitstellen, um Hilfsbemühungen Maßnahmen im Energiesektor, bei Wohnungsbau, der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher OrganisatioPrivatisierung und Entwicklung mittelständischer Unnen für die unabhängigen Staaten in diesem Winter zu icinenmen Kann mec 3s Programm dazu beitragen, unterstützen. lokalen Behörden mehr Einfluß zu sichern und die - Über 5.000 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von 24,3 Grundlage für eine effektive Verwaltung legen. Dabei Millionen Dollar sowie 1.593 Tonnen Medikamente werden die Vereinigten Staaten insbesondere und medizinische Bedarfsartikel im Wert von 25 MillioBerater vor Ort stationieren. Die Vereinigten nen Dollar sind seit Januar in Städte in den gesamten Staaten werden Berater langfristig in ausgeunabhängigen Staaten geliefert worden. wählte Städte in den neuen unabhängigen Staaten entsenden, um vorwiegend in Bereichen wie Unternehmensfonds für Rußland und die Ukraine Finanzverwaltung und städtisches HaushaltsDie Vereinigten Staaten werden russisch-amerikaniwesen Unterstützung zu gewähren. sche und ukrainisch-amerikanische UnternehmensAusbildung von Verwaltungsbeamten. Amerifonds einrichten. Die Unternehmensfonds werden kanische Verwaltungsexperten werden Ausbilsich an ähnlichen, von der Administration für mehrere dungsseminare und Workshops über VerwalStaaten Mittel- und Osteuropas eingerichteten Fonds tungsfragen für städtische Bedienstete in den orientieren, die sich als äußerst erfolgreich bei der neuen unabhängigen Staaten abhalten. Wo Förderung der Entwicklung des Privatsektors erwiedies als geeignet erscheint, werden wir uns um sen haben. Die beiden Fonds werden auf drei Jahre die Stärkung lokaler Institute und neugegründemit mindestens 65 Millionen Dollar jährlich ausgestatter Schulen für öffentliche Verwaltung und Betet. Jeder Unternehmensfonds wird triebswirtschaft bemühen. von einem Vorstand aus Bürgern der VereinigBereitstellung von Gerät. In bestimmtem Umten Staaten und Rußland oder der Ukraine fang werden Gerät und Software bereitgestellt, geleitet werden; um die Informationsinfrastruktur auf Gemeindeebene zu verbessern. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Austauschprogramme Eine der besten Hilfsmöglichkeiten für die neuen unabhängigen Staaten bietet die Plazierung westlicher Experten vor Ort und die Entsendung von Russen, Ukrainern, Kasachen, Armeniern und Angehörigen der anderen Völker der neuen unabhängigen Staaten in die Industrieländer, um an deren Erfahrungen und Fachwissen teilzuhaben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten 1993 50 Millionen Dollar für Austauschprogramme bereitstellen. Diese Austauschprogramme werden ebenso wie die daraus entstehenden Vorteile in beiden Richtungen wirken. Das US-Informationsamt (United States Information Agency) wird ein Austauschprogramm für höhere Schulen im Wert von 20 Millionen Dollar durchführen, das Aufenthalte zwischen einem Monat und einem Jahr vorsieht. Wir erwarten die Ankunft der ersten Teilnehmer an diesem Programm in den Vereinigten Staaten im Februar. Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in Höhe von 30 Millionen Dollar durchführen, um ein breites Spektrum von Austauschmaßnahmen zu unterstützen, das unter anderem College- und Universitätsstudenten, Verwaltungsfachleuten, Führungskräften der Wirtschaft, Landwirtschaftsfachleuten, Ärzten, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Richtern, Diplomaten, Journalisten und anderen Akademikern zugutekommen wird. Partnership for the Environment Um zu gewährleisten, daß Umweltschutz mit den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen Hand in Hand geht, werden die Vereinigten Staaten eine auf vier Jahre angelegte Umweltschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Dollar ins Leben rufen, die sowohl auf nationaler Entscheidungsebene als auch in sorgfältig ausgewählten Regionen der GUS durchgeführt werden soll. Diese Initiative wird die drei wichtigsten Gruppen unterstützen, die Verantwortung für einen soliden Umgang mit der Umwelt tragen: Regierung, Privatwirtschaft und verantwortungsbewußte Bürgerorganisationen. Das Programm wird sich drei Bereichen widmen: Umweltpolitik und Aufbau von Institutionen: In Zusammenarbeit mit wichtigen Entscheidungsträgern in den Ministerien für Umweltschutz und Rohstoffe sowie deren Partnern in der Legislative werden vor Ort stationierte sowie reisende Berater an der Entwicklung neuer Umwertschutzmaßnahmen, -gesetze und -Vorschriften mitwirken und Ausbildungsprogramme organisieren und durchführen, um im Umweltbereich tätige Verwaltungsinstitutionen zu stärken. AMERIKA DIENST 44 Technische Zusammenarbeit: In enger Zusammenarbeit mit Weltbank, EBWE und anderen internationalen Institutionen werden die Vereinigten Staaten Regionen mit erheblichen Umweltproblemen nach Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen auswählen. Amerikanisches Knowhow wird bereitgestellt werden, um die medizinischen und ökonomischen Kosten von Umweltbelastungen in ausgewählten Regionen zu bestimmen und durch Referenztechniken neue Maßnahmen und Verfahren zur Verbesserung der Umweltqualität zu entwickeln. Umweltpolitische Rechenschaftspflicht: Die Vereinigten Staaten werden Partnerschaften zwischen privaten amerikanischen Umweltorganisationen und deren Partnern in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um ihre Fähigkeiten im Management zu stärken und das öffentliche Bewußtsein für Umweltprobleme zu schärfen. Unterstützung für die Familien von Angehörigen der Streitkräfte Familienangehörige von Offizieren, die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und den baltischen Staaten heimkehren, gehören zu den gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Für die im aktiven Dienst verbleibenden Offiziere wird es ebenso wie für die ausscheidenden eine Übergangsperiode geben, in der ihre sozialen Stützungssystemeunterdasgewohnte-und in einigen Fällen - akzeptable Niveau fallen werden. Private gemeinnützige Organisationen engagieren sich dafür, den verletzbarsten Familien mit humanitärer Hilfe, medizinischer Versorgung, Umschulung und Umsiedlung zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden Verbindungen und Partnerschaften zwischen internationalen gemeinnützigen Privatorganisationen und einheimischen Gruppen in Rußland fördern, um die Lebensqualität für die Familien von Soldaten zu verbessern und wertvolle Fortbildung bei sozialen Dienstleistungen gewähren; russische Privatorganisationen bei der Förderung von Selbsthilfegruppen auf Stützpunkten und in Gemeinden unterstützen, die von der Militärpräsenz beeinflußt werden. Diese Selbsthilfegruppen könnten Programme fördern, die erforderliche soziale Dienstleistungen für Kinder von Zivilpersonen ebenso wie für Kinder von Militärangehörigen bereitstellen können; Durchführung von Gemeinschaftsprojekten wie Kampagnen zur Schutzimpfung von Kindern, mobile diagnostische Teams, Ausbildungsprogramme für ehrenamtliche Helfer in Sozialarbeit und Kinderbetreuung, Fähigkeiten für ehrenamtliche Arbeit auf Gemeindeebene, Informations- Seite 3 �dienste zur Hilfe für Familien, die besondere BikJungsmaßnahmen oder medizinische Hilfe * * * * Seite 4 benötigen sowie Unterstützung für Vermittlungsdienste für ausscheidende Soldaten in den wichtigsten Städten. * AMERIKA DIENST 44 �RUSSLAND 4.November 1992 WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretärfür politische Fragen im amerikanischen Außenministerium. DerfolgendeArtikel ist ein Auszug aus seiner jüngsten Rede bei der Konferenz des Zentrums für strategische und internationale Studien in Moskau. Rußland befindet sich gegenwärtig in einer Zeit großer Reformen und wachsender Demokratie. Was wir im letzten Jahr gesehen haben, reflektiert ein beharrliches Verständnis dessen, was eine demokratische Zukunft bedeuten wird. Die langen Jahre totalitärer Herrschaft haben den Mut und die Sehnsucht des russischen Volkes nach Freiheit nicht ausgelöscht. Und das russische Volk, das so schwer unter dem Kommunismus gelitten hat, ist jetzt dabei, ein besseres Leben zu schaffen. Es ist ein Leben, das es verdient. bevorzuge. Man könnte denken, vor allem das Pentagon würde ein Rußland vorziehen, das seinen Problemen nicht entkommen kann. Das ist nicht der Fall. Ich möchte ganz deutlich die Gründe hierfür darlegen. Wie Verteidigungsminister Cheney vor dem amerikanischen Kongreß gesagt hat: "Es steht enorm viel auf dem Spiel. Wenn Rußland, die Ukraine und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu einem neuen, auf westlichen Werten basierenden Staatsund Wirtschaftsystem übergehen, dann wird meiner Meinung nach das nächste Jahrhundert wahrscheinlich von Frieden und Wohlstand gekennzeichnet sein. Gelingt das nicht, dann werden wir uns mit sehr vielen Problemen für unsere Sicherheit konfrontiert sehen." In Wahrheit wäre ein starkes, aber undemokratisches Rußland ein großes Problem für uns und den Westen, für die Völker Rußlands, Eurasiens und des östlichen Mitteleuropa wäre es jedoch sicherlich eine Tragödie. Der Westen wäre vielleicht gezwungen, ähnlich viel für Verteidigung auszugeben wie während des Kalten Krieges: Wir würden uns vielleicht wieder einmal großen Gefahren gegenübersehen. Aber die Hoffnungen der Völker Ru ßlands und in der Tat vielleicht sogar der Nachbarn Rußlands würden sicherlich enttäuscht - vielleicht für weitere 70 Jahre. Erstens ist sogar ein "schwaches" Rußland stark genug, um eine Gefahr darzustellen - sogar eine tödliche Gefahr, und es ist viel wahrscheinlicher, daß es auf gefährliche Art und Weise handelt. Zweitens - was am wichtigsten ist - ist es langfristig am wahrscheinlichsten, daß ein starkes Rußland durch Ich möchte hier unmißverständlich sagen: Wir glau- demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ben an dieses demokratische Rußland. Wir glauben entsteht - das ist die wichtigste Lektion der letzten 50 daran, daß Rußland als demokratische Nation auf die Jahre, und genau diese Reformen machen es wahrWeltbühne zurückkehrt. Wir wollen kein hohles oder scheinlich, daß Moskaus Stärke die Stärke unserer von Krisen geschütteltes Rußland. Wir wollen ein demokratischen Verbündeten erhöhen und daher ebenso wohlhabendes Rußland, einen Handelspartner, einen willkommen sein wird. Damit meinen wir jedoch nicht, demokratischen Partner, ein Bollwerk der Sicherheit. daß unsere Interessen immer identisch sein, sondern Ein durch seine demokratische Revolution gewandel- vielmehr, daß sie meistens übereinstimmen und diestes Rußland könnte eine wohltuende Wirkung auf die bezügliche Entscheidungen so getroffen werden, wie Welt haben und der Sache des Friedens große Kraft es unserem gemeinsamen demokratischen Charakter entspricht. verleihen. Manche stellen in Frage, ob der Westen wirklich Rußlands Macht wiederhergestellt sehen möchte oder Während die Kosten eines starken, undemokratischen ob der Westen nicht vielmehr ein schwaches Rußland Rußlands bekannt sind, gibt das Versprechen eines AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �starken, demokratischen Rußlands vier Jahrzehnten der Opfer eine zusätzliche Bedeutung. Es würde dazu beitragen, eine bessere, sicherere Welt zu schaffen. Wir unterstützen also ein starkes Rußland, ein demokratisches Rußland, sowie starke Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes. Wir begrüßen eine starke, demokratische Ukraine und ein starkes, demokratisches Polen. Wir schauen auf die Balten, die Menschen in Belarus, die Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren und andere, um unsere demokratische Gemeinschaft zu bereichem und zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Jeder kann einen großen Beitrag leisten. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wladimir Lukin, schrieb kürzlich über die Rolle der Demokratie bei der Überwindung "der totalen Kontrolle eines übermächtigen Staates...über die Gesellschaft und die Mittel des Landes im Namen seiner engstirnig egoistischen und manchmal expansionistischen Ziele." Die Demokratie ändert die Sichtweise einer Nation gegenüber ihren nationalen Interessen und die Art und Weise, sie zu schützen. Ein demokratisches Rußland wird in der Gemeinschaft der demokratischen Nationen Unterstützung finden. Seine Staats- und Wirtschaftsreformen verbinden es auf natürliche Weise mit anderen Demokratien. Niemand bittet Rußland oder irgendeine andere Nation, ihrem einzigartigen Erbe den Rücken zuzukehren. Die demokratische Gemeinschaft ist nicht geschlossen. Sie ist eine Gemeinschaft der Prinzipien der Rechte des einzelnen, der in ihrer Macht beschränkten, parlamentarischen Regierungen und der freien Märkte. Diese Prinzipien waren die Grundlage für den Frieden und den Wohlstand, die verschiedene Nationen auf der ganzen Welt vereinen. Wir begrüßen Rußland nicht nur auf dem ihm zustehenden Platz am Tisch, sondern wir glauben, daß der Erfolg Rußlands für unsere eigenen Interessen wichtig ist. Beim Aufbau unserer neuen Beziehungen müssen wir - wie bereits in der Charta von Washington geschehen - auf unsere gemeinsamen Prinzipien und Interessen schauen. Einige Interessenkonflikte sind unvermeidlich, sogar zwischen den engsten Verbündeten. Aber ich glaube, daß unsere beiden Länder möglicherweise viel mehr vereint als trennt, und es wird, tragisch sein, wenn das Trennende erneut die Oberhand gewinnt. Es liegt bei den Russen, ihr eigenes nationales Interesse zu bestimmen. Aber wie sie das tun, wird den Charakter ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien entscheidend bestimmen. Ein demokratisches Rußland hat mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen und Perspektiven, die von unseren Beziehungen in der Vergangenheit verdeckt oder sogar in Gründe für einen Konflikt verkehrt wurden: Seite2 1. Sogar auf der Höhe des Kalten Krieges hatten wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Atomkrieges und trugen eine besondere Verantwortung hierfür. Aber der Wandel in unseren politischen Beziehungen hat den üi .arakter dieses gemeinsamen Interesses verändert und viele der arten Hindemisse bei seiner Wahrung beseitigt: Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte beim Abbau von Atomwaffen gemacht als in 24jährigen Verhandlungen über die Kontrolle von Atomwaffen. Dieser Abbau war wirklich atemberaubend. Es wurden ganze Kategorien von Waffen abgeschafft, die einst für unsere nationale Sicherheit für unentbehrlich gehalten wurden. Nachdem wir von der fast zwanghaften Notwendigkeit befreit waren, uns auf die Möglichkeit eines atomaren Angriffs vorzubereiten, konnten wir die Alarmbereitschaft unserer Truppen sicher und auf eine Art und Weise reduzieren, die die Gefahr von Fehleinschätzungen verringert. Am wichtigsten ist, daß wir begonnen haben, über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit ballistischen Raketen zu sprechen, und damit unser gemeinsames Interesse an einem Schutz vor begrenzten Angriffen anerkannt haben. Es bleiben zwar noch wichtige Differenzen im Hinblick auf den ABM-Vertrag, aber wir glauben, daß eine Einigung möglich sein sollte. 2. Unsere beiden Länder betrachten die Welt aus breiter Perspektive. Aufgrund geographischer und anderer Faktoren haben wir beide ein großes Interesse an kritischen Regionen in der Welt, insbesondere Europa, das nordöstliche und südwestliche Asien. In der Vergangenheit standen diese Interessen oft in Konflikt, aber mit einem demokratischen Rußland verschwinden viele, wenn nicht alle, diese Konflikte, und es öffnen sich wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir sind beide pazifische Nationen und wir haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung der Stabilität im nordöstlichen Asien. Unsere politischen Maßnahmen in Korea sind in zunehmendem Maße darauf gerichtet, gleichzeitig eine friedliche Evolution auf der Halbinsel zu unterstützen und den Bestrebungen Nordkoreas im Bereich der Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Wir glauben, daß unsere Sicherheitsbeziehung mit Japan die Stütze für Stabilität in der Region bleibt, und es gibt keinen Grund für ein demokratisches Rußland, sich davon bedroht zu fühlen. Und wir haben beide ein Interesse an einer Entwicklung Chinas in der Richtung entwickelt, daß seine wachsende Wirtschaftsmacht zum Nutzen des chinesischen Volkes und nicht für militärische Zwecke einge- AMERIKA DIENST 44 �setzt wird. Und natürlich teilen wir beide das Risiko, falls in Asien eine gefährliche Fehlentwicklung eintritt. Die erste Errungenschaft ist nicht selbstverständlich. Die Integration der liberalen Demokratien unter der Führung der Vereinigten Staaten in ein historisch einmaliges System der kollektiven Verteidigung ist eine der großen Errungenschaften der letzten 40 Jahre. Zumindest jetzt ist esuns in Nordamerika, Westeuropa und Japan gelungen, eine "Zone des Friedens" zu schaffen, innerhalb derer - so kann man wohl sagen ein Krieg wirklich unvorstellbar ist. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist das eine nicht zu verachtende Leistung - und sie zu bewahren, ist ein Ziel von größter Bedeutung. Wir werden dies tun, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, aber ich glaube, es liegt auch im Interesse Rußlands und der anderen neuen Demokratien Europas. Es ist eine Ironie des Endes des Kalten Krieges, daß die NATO und andere integrierende Institutionen Westeuropas eine Stabilität einbringen, die auch den Interessen Rußlands dient. Vielleicht liegt die größte aller Herausforderungen darin, jene demokratische "Zone des Friedens" so auszuweiten, daß die neuen Demokratien mit einbezogen werden. Wir wollen, daß die gewaltigen Veränderungen in Europa die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent fördern. Wir wollen nicht herausfinden müssen, daß wir eine Mauer abgerissen haben, nur um eine andere zu errichten, die Europa in eine stabile und eine instabile Hälfte teilt. Aber es gibt mehr als genug Probleme, die uns daran erinnern, wie dünn die Trennlinie zwischen diesen beiden Situationen sein kann und wie schwierig es ist, zurückzugehen, wenn man diese Linie einmal überschritten hat. Einige Nationen sind von einer natürlichen ethnischen Exklusivität gekennzeichnet, aber viele Staaten, insbesondere im heutigen Europa, sind ethnisch gemischt. In solchen Staaten kann ethnischer Stolz eine Quelle der Stärke und der Leistung sein, aber von ethnischer Exklusivität bis zu ethnischem Haß kann es nur ein kleiner Schritt sein. Ethnischer Haß enthält das Potential für Gewalt und Tragödie, oder - was am schlimmsten ist - für entsetzliche Verbrechen, wie die "ethnischen Säuberungen", die wir heutzutage erleben. Die Vereinigten Staaten sind in ethnischer Hinsicht mannigfaltig. Wir halten solche Vielfalt für eine Quelle großer Stärke im Inland und bei unseren Beziehungen innerhalb einer immer kleiner werdenden Welt. Zweifellos bringt solche Vielfalt Probleme mit sich, die wir noch lange nicht völlig gelöst haben, aber wir zählen ihre Vorzüge zu unseren größten Reichtümern. Da wir die schwierige Seite von ethnisch begründeten Problemen kennen, wissen wir, daß es keine einfachen Antworten gibt. Aber es gibt einige klare Lehren. Regierungen können ethnischem Haß nicht über Nacht Einhalt gebieten, aber Regierungen müssen die Pflicht akzeptieren, ihn unter Kontrolle zu bringen, und die Regierungen, die den Haß schüren, tragen eine Verantwortung, die eine Generation des Blutvergießens nicht löschen kann. Sind diese Brände einmal entzünRußland knüpft Beziehungen zu einer Reihe von neuen det, kann niemand sagen, wo sie enden oder wen sie Staaten an, die früher Teil des russischen oder sowje- verbrennen werden. tischen Imperiums waren. Um das vielleicht wichtigste Beispiel anzuführen: Rußland und die Ukraine, die Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames Intereine Anzahl von gemeinsamen kulturellen und sprach- esse daran, daß die Menschenrechte aller respektiert lichen Wurzeln haben, gehen in der Welt verschiedene werden. Der Schutz der Menschenrechtserklärung Wege. Wir erkennen an, daß zwischen Rußland und der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki der Ukraine noch viele schwierige und schmerzhafte oder anderer KSZE-Abkommen und internationaler Angelegenheiten gelöst werden müssen. Aber als Abkommen über Menschenrechte gilt für alle Völker. außenstehende Beobachter können wir nur die kon- Es gibt wirklich keine zivilisierte Alternative zur Sichestruktive und geschäftsmäßige Art und Weise bewun- rung der fundamentalen Menschenrechte für jeden. dern, in der die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk und ihre Kollegen bereits an der Lösung von Fragen gear- 3. Schließlich haben wir ein gemeinsames Interesse beitet haben, bei denen ein Konsens nicht leicht zu am wirtschaftlichen Wohlstand des anderen. Wir erreichen war. Eine Fortsetzung dieses friedlichen wollen das unsere tun, um Rußland bei dem schwieriAnsatzes zur Lösung von Differenzen wird einen ent- gen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Bei scheidenden Einfluß auf die Beziehungen Rußlands den Treffen der G-7-Staaten während der letzten zwei mit dem Westen haben. Aber sie wird eine noch viel Jahre war man bemüht, Rußland technische Mittel zur wichtigere Auswirkung auf Rußlands eigene Hoffnun- Gewährleistung weiterer Hilfe für die Übergangszeit gen auf Wohlstand und demokratischen Fortschritt und ein wichtiges 24-Milliarden-Dollar-Programm für wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Durch haben. das Freedom Support Act haben die Vereinigten StaaEs gibt einen dramatischen Unterschied zwischen der ten Milliarden Dollar an bilateraler Unterstützung und ethnischen Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien Beiträgen zu multilateralen Hilfsinstitutionen bewilligt, zerreißt, und dem ethnischen Frieden, der großenteils die in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion fließen. zwischen Rußland und seinen Nachbarn herrscht. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Aber die größte Verantwortung für die Zukunft Rußlands liegt bei den Russen. Es ist ein schwieriger Prozeß, den keine Nation zuvor durchlaufen hat. Der letzte Fluch einer kommunistischen Wirtschaft, die Rußland verarmen ließ, ist der Mangel an Mitteln oder an einem juristischen Rahmen, die den Schmerz des Übergangs zu einem System der freien Marktwirtschaft lindern könnten, das Rußland verjüngen kann, Es gibt keine Landkarten, aber es gibt einige grundlegende Wegbeschreibungen als Leitfaden. Letztlich wird nurderfreie Markt Wohlstand bringen, und nurdie Kräfte eines freien Marktes in einem geeigneten juristisehen Rahmen werden Rußland weiterbringen. Im Westen muß man sich davor hüten zu predigen, aber es liegt in unserem eigenen Interesse, soviel zu helfen wie wir können. * * * * * • Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �START 4. November 1992 START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung GENF - (AD) - Die fünf Vertragsparteien des START-Abkommens überdie Reduzierung strategischer Kernwaffen haben am 23. Oktober 1992 in Genf eine Vereinbarung überdie Verfahrensregeln unterzeichnet, die bei der Führung des Gremiums zur Überwachung der Durchführung des Vertrages - der Gemeinsamen Einhaltungsund Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) - angewandt werden sollen. "Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung zur Unterzeichnung, die in der US-Mission in Genf stattfand. "Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des (START)-Vertrages auszuüben." Der START-Vertrag war in Genf ausgehandelt und im Juli 1991 in Moskau von den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in unabhängige Staaten arbeiteten die Vereinigten Staaten und Rußland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan - die vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium strategische Waffen stationiert sind - Abmachungen aus, um die vier neuen Länder zu Vertragsparteien des STARTVertrages zu machen. Ein Protokoll in diesem Sinne wurde am 23. Mai 1992 in Lissabon unterzeichnet. Seine Bestimmungen verwiesen auf die Notwendigkeit, daß sich alle fünf Parteien auf Verfahrensregeln zur Leitung der JCIC verständigen. "Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlage bereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen", heißt es in der Presseerklärung, deren Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen: Heute haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Belarus, die Republik Kasachstan, die Russische Föderation und die Ukraine eine Vereinbarung über die neuen Verfahrensregeln unterzeichnet, die den Betrieb der Gemeinsamen Einhartungs- und Inspektionskommission (JCIC) regeln. Die JCIC wurde gemäß dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (START) vom 31. Juli 1991 gegründet. Die JCIC ist zuständig für die Lösung von Problemen in bezug auf die Einhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wirksamkeit des Vertrages und die Lösung von Fragen im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages. Die neue Vereinbarung überdie Verfahrensregeln der JCIC, die von den fünf Parteien bei Treffen in Kiew und Genf entwickelt wurde, anerkennt und berücksichtigt die politischen Veränderungen, die mit der Entstehung neuer unabhängiger Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einhergingen und liefert den Mechanismus für die Beteiligung aller fünf Parteien an der JCIC. Damit wird eine Voraussetzung des Lissaboner Protokolls vom 23. Mai 1992 erfüllt, das die Beteiligung der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine an der JCIC als Parteien zum START-Vertrag vorsieht. Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlagebereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen. Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird. Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des Vertrages auszuüben. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �VIETNAM 4. November 1992 BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WASHINGTON - (AD) - Die Öffnung vietnamesischer Militärarchive für amerikanische Ermittler markiert einen "bedeutsamen Anfang" dabei, "das letzte Kapitel des Vietnamkriegs zu schreiben", erklärte Präsident Bush am 24. Oktober 1992. Nach einer Unterrichtung über die jüngsten Bemühungen zur vollständigen Ermittlung der amerikanischen Opfer des Krieges erklärte der Präsident vor einem im Rosengarten des Weißen Hauses versammelten Publikum, er werde Sondierungen darüber aufnehmen, "welche zusätzlichen Schritte" die Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Beziehungen mit Hanoi unternehmen können. Als Teil des Prozesses im Hinblick auf bessere Beziehungen in der Zukunft hat Washington dem Präsidenten zufolge "den von Flutkatastrophen betroffenen Gebieten Vietnams sehr bescheidene Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt" und begonnen, mit den Vietnamesen "Möglichkeiten zu erarbeiten, um diejenigen zu identifizieren", die von Hanoi als vermißt gemeldet werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus weitere Hilfe für Kriegsbeschädigte bereitstellen. Vorsitzenden des Ausschusses der sich mit den Ermittlungen zur Aufklärung des Schicksals von rund 2.265 Amerikanern beschäftigt, begleitet. Kerry betonte zwar, daß diplomatische Schritte in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen, meinte jedoch, es sei notwendig, zwischen der Aufhebung des bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Hanoi und der Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu unterscheiden. Er kenne niemanden in seinem Ausschuß, der "es befürwortet, morgen oder nächste Woche (die Beziehungen) automatisch zu normalisieren, was die Vergabe von Krediten, (Aufnahme in) den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter impliziert. Viele unter uns sind jedoch der Meinung, daß wir auf Gegenseitigkeit beruhende Schritte unternehmen müssen, die den von Vietnam unternommenen Schritten Rechnung tragen." Ohne auf Einzelheiten einzugehen, fügte Kerry hinzu, es gebe "Dinge, die wir tun können, insbesondere im Hinblick auf das Embargo, die unsere Beziehungen sehr verbessern und ... diesen Informationsfluß fördern würden". Er erwarte, daß Bush Schritte unternehmen werde um sich zu revanchieren, bezweifle aber, daß der Präsident "kurzfristig" eine völlige Normalisierung gestatten werde. "Ich bin überzeugt", so Bush, "daß wir beginnen können, das letzte Kapitel des Vietnamkrieges zu schreiben. Ich möchte betonen, daß dies nur ein Anfang ist, McCain bezeichnete es als "äußerst voreilig", eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt in aber es ist ein bedeutsamer Anfang." Betracht zu ziehen. Er gehe davon aus, daß WashingDer Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit ton bereit sei, "den Vietnamesen in gewissem Umfang General a.D. John Vessey, seinem Sonderbeauftrag- Hilfe zu leisten". Er führte die Tatsache an, daß "es ten zur Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, südvietnamesische Soldaten gibt, die immer noch die in Vietnam, Laos und Kambodscha gefangenge- keine Prothesen (für fehlende Gliedmaßen) haben. In nommen wurden oder als vermißt gelten. Der General diesem Bereich würden wir gerne helfen. Es gibt war zu Beginn der Woche von seinem jüngsten Be- immer noch 300.000 vermißte vietnamesische Soldasuch in Hanoi zurückgekehrt und brachte dabei eine ten. Wir würden gerne die erforderliche technische "symbolische Probe" des neuen Materials mit. Vessey Hilfe bereitstellen, um ihnen bei der Lösung des Verwurde von dem republikanischen Senator John McCain mißtenproblems zu helfen. Meines Erachtens ist es aus Arizona, einem ehemaligen Marinepiloten und äußerst voreilig, über eine Aufhebung des Embargos Kriegsgefangenen in Vietnam sowie dem demokrati- zu reden, bevor dieser Prozeß in Gang kommt." schen Senator John Kerry aus Massachusetts, dem AMERIKA DIENST 44 Sehe 1 �Vessey forderte beide Seiten auf, einen Prozeß des "wie Du mir, so ich Dir" zu vermeiden. "Wir sollten den Vietnamesen humanitäre Unterstützung gewähren, die der humanitären Unterstützung bedürfen", erklärte er. "Sie (die Vietnamesen) sollten zur Lösung dieses Problems als einem humanitären Problem beitragen." Wenn jede Seite abwarte, wie die andere reagiere, "werden wir erneut eine Pattsituation haben. Wir müssen uns beide nach vom bewegen." Politik (der Bush-Administration) überein, er pflichtet der Notwendigkeit bei, eine vollständige Aufklärung zu erhalten und (der Tatsache), daß es sich in der Tat um überparteiliche Bemühungen ganz Amerikas handelt". McCain teilte einem Fragesteller mit, seiner Auffassung nach seien die Vietnamesen entgegenkommender geworden, weil sie heute "verzweifelt nach wirtschaftlicher Hilfe" Ausschau hielten und "sich Sorgen über die Chinesen machen. Ich denke, sie sind zu der Vessey stellte fest, vietnamesische Regierungsvertre- Überzeugung gelangt, daß Kooperation und Entgeter hätten ihm versichert, daß Hanoi die Vereinbarung genkommen für sie der beste Weg zur Aufhebung des über die Öffnung seiner Archive als "Wendepunkt" in Embargos sind." den Bemühungen zur Aufklärung des Schicksals von Kerry stimmte dem zu und meinte darüber hinaus, Amerikanern betrachtet. interne Spannungen in der vietnamesischen RegieDie Ermittler sind Vessey zufolge auf keinen Fall eines rung spielten ebenfalls eine Rolle. Im September noch lebenden Amerikaners in Vietnam gestoßen. wurde Le Duc Anh, ein General mit einem Ruf als Das neue Material werde jedoch dazu beitragen die Problemloser, infolge einer Regierungsumbildung Möglichkeit auszuschließen, daß amerikanische Kriegs- Präsident Vietnams. "Ich habe das Gefühl", erklärte gefangene immer noch am Leben sind, es werde die Kerry, "daß die Notwendigkeit zur Lösung dieses Suche nach den sterblichen Überresten gefallener Problems heute höhere Akzeptanz genießt. In gewisSoldaten und Flieger fördern und "uns rascher voran- ser Weise fiel der Zeitpunkt zusammen." bringen als alles, was wir sonst zur möglichst vollstänAlle drei dementierten, daß der Präsidentschaftswahldigen Aufklärung tun könnten". kampf bei der Ankündigung oder der Terminierung Kerry betonte den überparteilichen Charakter dieser eine Rolle gespielt habe. McCain erklärte, das "GeBemühungen und erklärte, er habe mit dem demokra- genteil" sei der Fall - die Vietnamesen befürchteten tischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton über den "Anstrich" der Parteilichkeit. "Deshalb war es die M ission und seinen eigenen Brief an das vietname- wichtig, daß Senator Kerry ihnen versicherte, eine sische Außenministerium gesprochen, wobei die Un- etwaige Clinton-Administration oder eine Bush-Admiterstützung republikanischer und demokratischer nistration würden diese Frage identisch behandeln", Vertreter für die Aufklärung bekräftigt worden sei. stellte McCain fest. Clinton stimme "dem Ansatz zu, er stimmt mit der * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 �WIRTSCHAFT 4. November 1992 WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des amerikanischen Finanzministers, Nicholas F. Brady. Der Artikel ist ohne Einschränkungen für den Nachdruck freigegeben. Wenn wir die Welt an der Wende zum 21. Jahrhundert betrachten, haben sich die wirtschaftlichen und politischen Grenzen verwischt. Unsere nationale Volkswirtschaft hat sich von einem autarken und isolierten Kontinent zu einer Insel in einem Weltarchipel entwikkelt - einer Insel, deren Wohlstand unmittelbar und dramatisch von der Entwicklung an den gegenüberliegenden Küsten von Ozeanen beeinflußt wird. Es ist nicht länger sinnvoll, in rein innenpolitischen Kategorien zu denken, es gibt keine klare Trennungslinie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Handelsgespräche wirken sich auf die Inlandsbeschäftigung aus, die Bildungspolitik beeinflußt die künftige Wettbewerbsfähigkeit, Frieden im Nahen Osten bedeutet sichere Energiequellen, auf denen die Binnenproduktion beruht, und Investitionen des Auslands bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Mit den Veränderungen in der Welt um uns herum müssen auch wir uns wandeln, und um dies zu tun, müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Übergangs verstehen, den Amerika und die Welt jetzt erleben. Dabei sind zwei voneinander getrennte und deutlich umrissene Elemente am Werk: Eine Reihe bedeutsamer aber vorübergehender Störungen, die das System durchlaufen werden, und-was wichtiger ist - ein struktureller und dauerhafter Wandel in der Organisation des weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs - der teilweise durchgreifender ist, als jeder seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts verzeichnete. Beispiele für den bedeutsamen aber vorübergehenden Wandel sind unter anderem: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unschätzbare Vorteile bringen. Aber auch die Wohltaten des Friedens hatten ihren Preis: Die Belastungen, die dadurch verursacht wurden, daß dieses Land nahezu 50 Jahre lang die Bürde der Verteidigu ng der freien Welt getragen AMERIKA DIENST 44 hat, treten heute klar zutage. Allein in diesem Land hat der Übergang zu einer Friedenswirtschaft Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge in den vergangenen drei Jahren über 1,6 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Ohne diesen Arbeitsplatzschwund wäre die Arbeitslosenquote heute über ein Prozent niedriger. Der Frieden hat seinen Preis. Auch früher schon haben wir am Kriegsende Anpassungenvorgenommen. Bei Kriegsende im ersten Jahr der Truman-Administration fiel das Bruttosozialprodukt sogar in einem einzigen Jahr um 19 Prozent. Damit wird unser heutiges Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent wieder in die Perspektive gerückt. In Trumans zweiter Amtszeit wuchs die Wirtschaft nach vollendeter Umstrukturierung um nahezu 25 Prozent in vier Jahren. Zweitens hat die Verschuldung quer durch alle Schichten der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historische Höchststände erreicht. Es ist jedoch festzustellen, daß diese Schulden zu sinken beginnen, da die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge in den neunziger Jahren selbst Eltern werden, die auf ihre Budgets achten und für den Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Der Abbau der Staatsverschuldung legt langfristig den Grundstein für neues Wachstum - obwohl er kurzfristig eine starke Verlangsamung des Wachstums bedeutet hat. Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch ein Bankensystem behindert, dasdurch die Verschuldung der Dritten Welt, den Bankrott von Spar- und Darlehensbanken sowie sinkende Immobilienpreise geschwächt wurde. Die Schuldenkrise der Dritten Wert liegt jedoch heute hinter uns, die Bereinigung des Problems der Seite 1 �Spar- und Darlehensbanken ist nahezu vollendet, und die Probleme auf dem Immobilienmarkt nehmen ab. Die Banken sind darüber hinaus profitabler und liquider als seit Jahrzehnten. Viertens hat die amerikanische Industrie in den vergangenen Jahren einen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen. Nach der Durchführung von Maßnahmen zurSteigerung der Produktivität ist die amerikanische Industrie heute konkurrenzfähiger. 1988 betrug unser Handelsbilanzdefizit bei Waren und Dienstleistungen nahezu l02Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr war es auf nur noch 11,7 Milliarden Dollargesunken. Wir gewinnen die Schlacht um Exporte. Fünftens war die Geldmenge - von der die Finanzierung des Wachstums eines Landes abhängt - während des Großteils der vergangenen drei Jahre lediglich ein untergeordnetes Ziel der Bundesnotenbank. In den vergangenen Monaten war das M-2-Wachstum negativ oder gleichbleibend. Schließlich haben wir ein gebremstes Weltwirtschaftswachstum festgestellt. Wir schneiden wirtschaftlich besser ab als Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Handelspartner. Das verschafft den Amerikanern wenig Befriedigung - aber es ist eine Tatsache. Mehr noch, Informationen und geistiges Kapital sind für den Herstellungsprozeß zunehmend wichtige Elemente geworden. Neue Unternehmen werden gegründet, die sich weniger auf materielles Kapital und mehr auf bestimmte Fähigkeiten und Know-how Nützen. Diese neuen Unternehmen werden zu den führenden Industrien der neuen Welt: So hat Microsoft einen Börsenwert von insgesamt 22 Milliarden Dollar; Amgen, eine führende Biotechnik-Firma, hat einen Börsenwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Cellular von 5 Milliarden Dollar. Der Staat kann solche neuen Unternehmen nicht schaffen, er besitzt diese Fähigkeit nicht. Verbesserungen im Verkehrswesen haben zusammen mit neuen Informations- und Kommunikationssystemen die Transportzeit von Waren dramatisch verkürzt, was den Unternehmen gestattet, selbst in Zusammenarbeit mit weit entfernten Lieferanten "Just-in-Time"-Methoden anzuwenden. Eine Flugzeugfabrik in Kalifornien kann einem Lieferanten in Leeds in England per Telefax eine Teilebestellung schicken und die Komponenten am nächsten Tag in Empfang nehmen. Kapital wird auf Knopfdruck - ohne staatliche Genehmigung - weltweit an jeden Ort bewegt, der die höchsten Erträge verspricht, sei dies nun Frankfort in Indiana oder Frankfurt in Deutschland. Um das Ausmaß dieser Mobilität zu verdeutlichen: Jeden Tag werden über die Bundesnotenbank in New York Transaktionen im Wert von über 1,5 Billionen Dollar getätigt. Jede dieser sechs Bedingungen hat für sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, aber zusammengenommen ist ihre kombinierte Wirkung größer als die Summe der Einzelteile. Durch die negative Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmern und Verbrauchern bedeuteten sie einen weiteren Hemmschuh für Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung das Wachstum und verstärkten die Besorgnis über die umgestaltet, die während des Großteils unseres Lebens Zukunftsaussichten dieses Landes. Böütand hatte. Veis>ieir.d!'cherweise ist dies für uns Aber selbst bei einer Beseitigung all dieser vorüberge- alle beunruhigend. Der starke internationale Wettbehenden Störungen müssen wir immer noch die langfri- werb hat einige der bekanntesten Firmen unseres stige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs Landes zu Umstrukturierungen veranlaßt, nicht nur in den Griff bekommen, die von der Technik ermöglicht General Motors, sondern auch Xerox, IBM, AT&T und wurde. Noch vor zwanzig Jahren konnten die meisten andere. Unternehmen ihre Kunden mit Hilfe einer Straßenkarte Amerikanische Arbeitnehmer gehen zum Teileregal ausfindig machen, heute benötigen sie eine Weltkarte. und sehen dort Aufschriften, die ihnen Sorgen maDies hat unsere Unternehmen und die tägliche Arbeit chen. Wie George Shultz kürzlich einmal feststellte: beeinflußt. Zum Beispiel: "Ich sah einen Schnappschuß von einem AdressenIn der Welt von heute sind Unternehmen nicht aufkleber für irgendwelche von einer amerikanischen aufgrund geographischer Gegebenheiten auf Firma hergestellten Schaltkreise. Darauf stand, 'Herein bestimmtes Land beschränkt. Über ein gestellt in einem oder mehreren der folgenden Länder: elektronisches Datennetz können getrennte Teile Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Maudes Produktionsprozesses von jedem Ort der ritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Welt aus geleitet werden. So wird beispielswei- Genaues Ursprungsland unbekannt.'" se ein Personalcomputer von Hewlett Packard in Palo Alto geplant und vermarktet, in Grenoble Die Amerikaner sorgen sich darüber, was ein solcher entwickelt, seine Komponenten werden in Ma- Aufkleber über ihre eigene Zukunft aussagt. Diejenilaysia hergestellt und in Singapore montiert, gen jedoch, die Amerikaner davon zu überzeugen während 50 Prozent des Umsatzes in den Ver- versuchen, daß sie die neue Wi rt schaftsweit des freien Handels und Wandels fürchten sollten, haben unrecht. einigten Staaten getätigt werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Die meisten der Branchen, die den Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in dieser neuen Weltwirtschaft verleihen - Sparten wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt sowie Computer florieren durch den Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel ist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahrhundert verbessern wird, dann ist Handel der Angelpunkt. Tatsache ist, daß Exporte in den Vereinigten Staaten Millionen neuer und besserer Arbeitsplätze schaffen werden - deren Dotierung bisher durchschnittlich 17 Prozent über dem Durchschnittslohn lag. Andere Länder werden ihren Lebensstandard erhöhen und infolgedessen mehr hochwertige Produkte von den Vereinigten Staaten erwerben. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhren nach Mexiko in den vergangenen vier Jahren von 14 auf 33 Milliarden Dollar gesteigert. unseren Nachbarn im Norden und Süden verbinden und einen Binnenmarkt von über 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von 6,5 Billionen Dollar schaffen. Der neue Binnenmarkt wird eine beispiellose Lokomotive für Wachstum und Arbeitsplätze darstellen. Aber ohne die Initiative und das konstante Drängen Präsident Bushs wäre dieses Abkommen nie unterzeichnet worden. Nichts könnte das Verständnis des Präsidenten für die neue Weltwirtschaft besser unter Beweis stellen. Die Schlüsselfunktion kleiner und mittlerer Betriebe Zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen. Nur 11 Prozent der Beschäftigten arbeiten für die fünfhundert größten Unternehmen (Fortune 500). Wir dürfen den vier Millionen kleineren Firmen, die in dieser Übergangsphase von den ArbeitTatsache ist, da ß die Amerikaner am besten abschnei- nehmern benötigte Arbeitsplätze schaffen, keine Fesseln den, wenn die Konkurrenz hart ist - wir leisten das anlegen. Die heute in den Kinderschuhen steckenden Beste, indem wir kreativer, unternehmerischer und Industrien werden die Arbeitsplätze von morgen schafinnovativer handeln. In der Welt von morgen werden fen. Innovationen eine Hauptquelle künftiger attraktiver und hochbezahlter Arbeitsplätze sein. Darin werden Mit diesem Ziel hat Präsident Bush unlängst eine wir Amerikaner begünstigt. Innovationen und Wandel umfassende, auf fünf Jahre angelegte Initiative im sind unser Erbe - von jenem Sommertag im Jahr 1776 Umfang von 20 Milliarden Dollar angekündigt, die auch als wir eine neue Staatstheorie ins Leben riefen bis eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Unternehmen vorsieht. Dabei würden bis zu 2.500 Amerikaner sind in einer einzigartig guten Position, um Dollar der Betriebsgründungskosten steuerabzugsfäin der modernen Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu hig, die Abzüge für Betriebsmittel würden erhöht und der Papierkrieg, der kleine Unternehmen besonders haben. belastet, würde verringert. Deshalb wird es Ziel der Bush-Administration in den nächsten vier Jahren - wie schon in der Vergangenheit Bedingungen zur Gewinnung von Investitionen - sein, den Veränderungen nicht auszuweichen, son- Die Sicherung der wirtschaftlichen Führungsrolle dern sich ihnen zu stellen, nicht auf der Stelle zu treten, Amerikas wird darüber hinaus die Einführung von sondern voranzugehen. Unser einhelliges Ziel ist es, Maßnahmen bedeuten, die das Sparen begünstigen hochwertige Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und die Kapitalkosten reduzieren, um zu Investitionen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erlangen, sollten wir zu ermutigen. Dies bedeutet eine Regierungsführung, folgendes tun. bei der Inflationsrate und Zinssätze niedrig bleiben, und heute sind die kurzfristigen Zinssätze und die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Wir müssen die spektakulären Erfolge fortsetzen, die Es bedeutet die Reduzierung der Kapitalgewinnsteuwir in den vergangenen vier Jahren bei der Öffnung er, um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Es freier und wachsender Märkte für unsere Ausfuhren bedeutet ferner den Abbau unnötiger vorschriftenbehatten. In den achtziger Jahren wurde das Wachstum dingter Beschränkungen und die Korrektur von Exzeshauptsächlich durch Schulden und Verbrauch ange- sen unseres Rechtssystems. trieben, in den neunziger Jahren muß Wachstum statt dessen durch Exporte und Investitionen entstehen. Für die Bedeutung eines attraktiven InvestitionsumfelDie amerikanischen Warenexporte sind in den vergan- des möchte ich folgendes Beispiel anführen: BMW, genen fünf Jahren um rund 195 Milliarden Dollar das die Wahl in der ganzen Welt hatte, beschloß gestiegen, und jede Milliarde an Ausfuhren stützt etwa kürzlich, sein erstes Werk außerhalb Deutschlands in 20.000 Arbeitsplätze. Eine einfache Multiplikation South Carolina zu errichten. Mit den Worten von BMW weist darauf hin, daß dieses Exportwachstum nahezu "werden die Exporte, die wir von dem Betrieb in den USA aus planen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. von BMW stärken". Stellen Sie sich deutsche AutomoPräsident Bush hat das Nordamerikanische Freihan- bile vor, die von Amerikanern hergestellt und an Eurodelsabkommen gebilligt. Das NAFTA wird uns mit päer und Japaner verkauft werden. Exporte gleich Arbeitsplätze AMERIKA DIENST 44 Sehe 3 �Investitionen in die Zukunft Amerikas sem Grund hat Präsident Bush im Februar einen Plan für eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, Schließlich müssen wir in die Zukunft Amerikas inve- um den Zugang zu medizinischer Versorgung durch stieren. Investitionen in Ausbildung ebenso wie in eine erschwinglichere Krankenversicherung zu verTechnologie und Forschung sind der Schlüssel zur bessern. Der Plan des Präsidenten wird nicht zu einer Steigerung der Produktivität unserer Arbeitnehmer. Rationierung medizinischer Leistungen führen und Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß Bildung die beläßt die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen in den Garantie für sichere Arbeitsplätze ist. Unsere Großvä- Händen der Menschen und nicht des Staates. ter haben vielleicht noch ihr ganzes Leben an einem Arbeitsplatz verbracht. Der Beschäftigte von heute Diese Ziele tragen der Verflechtung zwischen Außenwird beim Eintritt in den Ruhestand im Durchschnitt und Innenpolitik Rechnung. Sie berücksichtigen die fünf Berufe ausgeübt haben. Bildung wird der Schlüs- dynamischen Veränderungen in der Weltwirtschaft sel zu einer produktiven Zukunft sein. Wenn amerika- und betonen die Initiative des einzelnen, anstatt auf die nische Arbeitnehmer ebenso wie Studenten gelernt Lokomotivfunktion großer staatlicher Programme zu haben zu lernen, werden sie den Grundstein für ein setzen. Leben voller neuer Fähigkeiten gelegt haben. Einige werden sagen, dieses Programm sei falsch. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung muß die am Wettbewerb im In- oder Ausland, so werden sie bebesten ausgebildete sein, um die produktivste Arbeit- haupten, ist destruktiv - Handel kostet Arbeitsplätze, nehmerschaft zu bleiben. Das bedeutet die Überho- Wahlfreiheit plündert Schulen aus, Investitionsanreize lung unseres Bildungssystems - durch die Verwirkli- helfen nur den Reichen. Aber sie sind es, die unrecht chung von Präsident Bushs Plan, der den Schulen haben. Alles, was sie anbieten - gekleidet in die größere Rechenschaftspflicht abverlangt, die freie neusten Slogans - sind die erschöpften Heilmittel von Schulwahl ausbaut und die Bundesstaaten ermutigt, Protektionismus, Steuererhöhungen und staatlicher Bevormundung. Sie sind die neuesten Mitglieder der sinnvollere Bildungsziele festzulegen. Bewegung, die meint, die Erde sei eine Scheibe. Sie Bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft werden wir sind unfähig, die Welt um sie herum zu verstehen. diejenigen nicht vergessen, die infolge des Wechsels von einem Beruf zu einem anderen im Lauf ihres Wir können nicht an der alten Welt festhalten, und wir Lebens umgeschult werden müssen. Die Initiativen sollten dies auch nicht wollen. Wir wissen, was wir tun der Regierung zur Anpassung der Beschäftigten und müssen, um in der neuen Weltwirtschaft zu reüssiezur Verbesserung der Fertigkeiten von Jugendlichen ren. Schließlich befindet sich das Spielfeld auf unsewerden die gegenwärtig für Umschulungsmaßnah- rem angestammten Terrain: Kreativität, Risiko, Wettmen zur Verfügung stehenden Mittel verdreifachen. bewerb, Leistung. Mit Optimismus, Energie und Engagement kann Amerika bleiben, was es stets Investitionen in Amerikas Zukunft bedeuten schließ- gewesen ist: Die Arche für die Freiheit der Welt und die lich auch die Bereitstellung einer erschwinglichen Lokomotive ihres Wohlstands. Das nächste amerikaKrankenversicherung für alle Amerikaner bei gleich- nische Jahrhundert kann ebenso strahlend und brillant zeitiger Dämpfung der steigenden Kosten. Aus die- sein wie aas letzte. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Präsident Clinton</strong><br />Bill Clinton: der 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>Porträt des neugewählten Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. Vizepräsident Gore</strong><br />Vizepräsident Al Gore <br /><em>Porträt des neugewählten Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton verspricht Kontinuität in US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung in Little Rock am 4. November</em><br /><br /><strong>4. GUS-Hilfe</strong><br />Neue amerikanische Initiativen bei Konferenz in Tokio bekanntgegeben<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Warum die Vereinigten Staaten ein starkes Russland wollen<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>6. Start</strong><br />Start-Vertragspartner vereinbaren Verfahrensregeln für JCIC<br /><em>Gemeinsame Presseerklärung</em><br /><br /><strong>7. Vietnam</strong><br />Bush: Abkommen zwischen USA und Vietnam über Vermisste/Kriegsgefangene "bedeutsam"<br /><em>Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen</em><br /><br /><strong>8. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft muss international denken<br /><em>von Nicholas F. Brady</em>