https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab15c172974b3ce7e54d4a7c251e1fff.pdf ebd1099ccf1fb467afd52c5234697af0 PDF Text Text «e2>2V <o WZ**' 42 cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9 l)n*** [nmA Steft« ^rfsS.« 6i ***** 21. Oktober 1992 53OO Bonn 2 WAHLEN '92 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges KONGRESS KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet UMWELT USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge EAST LANSING (MICHIGAN) - (AD) - Bei der dritten und letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten Bush, Clinton und Perot am 19. Oktober 1992 spielte die Politik gegenüber dem Irak eine wichtige Rolle. Dabei erklärte Präsident Bush, es gebe "nicht die Spur eines Beweises" dafür, daß die Iraker durch Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu r Zusammenarbeit mit Saddam Hussein amerikanische Waffen erlangt hätten. Zunächst kritisierten der unabhängige Kandidat Ross Perot und danach der demokratische Herausforderer Bill Clinton Bush wegen seines Umgangs mit dem irakischen Präsidenten vor der Invasion Kuwaits. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte an der Michigan State Universrty in East Lansing griff Perot Bush scharf an und erklärte: "Wenn Sie Saddam Hussein über 10 Jahre lang mit dem Einsatz von Milliarden Dollar an amerikanischen Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war. Wenn Sie Noriega mit Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war." Er beschuldigte die Bush-Administration, sie habe Saddam Hussein wissen lassen, die Vereinigten Staaten würden sich nicht in seinen Grenzkonflikt mit Kuwait einmischen und forderte den Präsidenten auf, die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die man vor den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm der amerikanischen Botschafterin im Irak, April Glaspie, gegeben habe. "Wir haben ihm (Saddam Hussein) gesagt, er könne den Norden von Kuwait einnehmen, und als er das Ganze nahm, drehten wir durch", stellte Perot fest. Bush fuhr fort: "Es ist schwierig, einen Konsens herzustellen. Wir gingen zu den Vereinten Nationen. Wir brachten dort historische Resolutionen hervor, die ganze Welt war vereint. Unser Kongreß zögerte. Gouverneur Clinton erklärte, 'Nun, ich hätte bei der Minderheit sein können, laßt die Sanktionen wirken, aber wahrscheinlich hätte ich mit der Mehrheit gestimmt'. Ein Präsident kann das nicht tun." Perot kam im weiteren Verlauf der Debatte auf dieses Thema zurück und wiederholte seine Beschuldigungen: "Wir gaben Botschafter Glaspie schriftliche Instruktionen. Das ist eine Tatsache. Wir haben es dem Kongreß und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Geheimdienstausschuß des Senats niemals gestattet, sie zu sehen. Das ist eine Tatsache. Botschafter Glaspie hat unmittelbar nach dem 25. Juli viel geredet - und das ist eine Tatsache, und es steht in allen Zeitungen, aus denen Sie das alles entnehmen können - was ich getan habe -, und es ist ziemlich klar, Bush antwortete: "Damit wird die nationale Ehre in was sie und Kelly und all die anderen wichtigen damit Frage gestellt. Ross, wir haben Saddam Hussein nicht befaßten Personen sich dabei dachten. gesagt, 'Du kannst den Norden von Kuwait nehmen'. Dann, am Ende des Krieges, als sie dazu aussagen Das ist völlig absurd - Glaspie hat ausgesagt - und mußten, waren ihre Geschichten völlig anders als das, Glaspies Papiere wurden dem Senat der Vereinigten was sie im August, September und Oktober erklärt Staaten vorgelegt." hatten. Ich sage Ihnen deshalb, daß alles ganz einfach Bush verwies ferner darauf, man habe vergeblich ist: Saddam Hussein hat, wie Sie wissen, ein Tonband versucht, Saddam Hussein "in die Staatenfamilie ein- veröffentlicht, von dem er behauptete, es enthalte die zubeziehen. Er hatte die viertgrößte Armee. Aber als Aufzeichnung ihres Treffens, bei dem sie gesagt habe, er gegen Kuwait vorging, habe ich erklärt, dies wird 'Wir werden uns in Ihren Grenzstreit nicht einmischen', und daß er im Endeffekt den Norden des Landes nicht Bestand haben." einnehmen könne. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Später erklärten wir dann, 'Nein, das stimmt nicht'. Ich sagte, 'Nun, das ist einfach. Wie lauteten ihre schriftlichen Instruktionen?' Wir hüten sie sprichwörtlich wie die Geheimnisse der Atombombe. Vor der Debatte gingen zahlreiche politische Beobachter davon aus, es werde für Bush die letzte Gelegenheit sein, sich landesweit zu profilieren und Schwungkraft für die letzten beiden Wahlkampfwochen zu gewinnen. Den Meinungsumfragen zufolge liegt ClinJetzt sage ich, wessen Land ist dies eigentlich? Dies ton landesweit und in den meisten Bundesstaaten vor ist unser Land. Wem wird es schaden, wenn wir diese dem Präsidenten. Die drei neuesten landesweiten Papiere auf den Tisch legen? Das schlimmste daran Umfragen sehen Clinton um etwa 18 Prozent vorne. ist, daß es - wieder- ein Fehler ist. Niemand hat es mit Perot liegt mit weitem Abstand auf dem dritten Platz. bösen Absichten getan. Ich wehre mich nur gegen die Tatsache, daß wir Dinge bemänteln und verheimli- Wie bei den beiden vorausgegangenen Präsidentchen, ob es sich um Iran-Contra, Irakgate oder was schaftsdebatten wurde auch dieses Mal umfassend immer Sie wollen, handelt. Es ist ein ständiger Strom." über Wirtschaft, Führungsqualitäten und Glaubwürdigkeit gestritten. Zum gleichen Thema meinte Clinton: "Nehmen wir Herrn Bush doch heute beim Wort. Er hat recht. Wir Der aggressiver auftretende Bush attackierte Clinton haben zumindest keine Beweise dafür, daß unsere mit der Behauptung, er habe bei Themen wie freiem Regierung Saddam Hussein gesagt hat, er könne Handel und dem Wehrdienst während des Vietnamdiesen Teil Kuwaits haben, und wir sollten ihm die kriegs stets 'Versucht, es allen recht zu machen". gebührende Anerkennung für die Organisation von Nachdem Clinton erklärt hatte, die Vereinigten Staaten Wüstenschild und Wüstensturm zukommen lassen. befänden sich wirtschaftlich im Niedergang, behauptete Bush, Clintons Heimatstaat Arkansas stehe dabei Es war ein bemerkenswerter Vorgang. "absolut an letzter Stelle". Bush erklärte: "In nahezu Schauen wir uns jedoch an, wo meines Erachtens der jeder Kategorie hinken sie hinterher. Ich werde Ihnen wirkliche Fehler lag. Als im Jahr 1988 der Krieg ein Beispiel geben: zwischen Irak und Iran endete, wußten wir, daß Saddam Hussein ein Tyrann war. Wir pflegten Umgang mit Er spricht über all die Arbeitsplätze, die er in einem ihm, weil er gegen den Iran war. Der Feind meines oder zwei Jahren geschaffen hat. In den letzten zehn Feindes ist vielleicht mein Freund. Jahren seit er Gouverneur ist, liegen sie um 30 Prozent - 30 Prozent - unter dem Landesdurchschnitt, bei der In Ordnung. Der Krieg ist vorbei. Wir wissen, daß er Bezahlung von Lehrern, bei all diesen Kategorien, ist seine eigene Bevölkerung mit Senfgas bombardiert. Arkansas ganz nah am Bodensatz. Ich habe dies Wir wissen, daß er gedroht hat, halb Israel in Schutt Ihnen gegenüber bisher noch nicht erwähnt, aber wir und Asche zu legen. Mehrere unserer Ministerier. sind jetzt in der entscheidenden Phase, und es ist mehrere - besaßen Informationen, denen zufolge er meines Erachtens jetzt an der Zeit um zu beginnen, die unsere Hilfe für militärische Zwecke nutzte und ver- Dinge in die richtige Perspektive zu rücken, und das suchte, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, aber werde ich tun. Das ist kein schmutziger Wahlkampf, Ende '89 unterzeichnete der Präsident eine geheime rter.fs o. ^pi U K L;crQi»s seit einem halben Jahr oder seit Maßnahme, wonach wir weiterhin versuchen würden, 11 Mofuienüütti meine Bilanz. Wir müssen das also die Beziehungen mit ihm zu verbessern, und wir haben tun. Ich muß es in die richtige Perspektive rücken. ihn am Vorabend seiner Invasion in Kuwait wissen lassen, daß wir immer noch bessere Beziehungen Was ist sein Fehler? Geben Sie es zu, Arkansas wünschten. schneidet nach allen Maßstäben überaus schlecht ab, in der Umwelt, bei der Unterstützung von PolizeibeamWas meines Erachtens falsch war - und ich erweise ten, was immer es auch ist." Ehre, wem Ehre gebührt, aber der Fehler war, Saddam Hussein zu verhätscheln, als dafür kein Grund bestand Dies zog ein energisches Dementi des Gouverneurs und hochrangige Vertreter unserer Regierung wußten, nach sich, der dieses Amt bereits seit fünf Amtszeiten bekleidet. Clinton verwies darauf, Zahlen des Bundesdaß er versuchte, abscheuliche Dinge zu tun." amts für Arbeitsstatistik zufolge liege "Arkansas dieBush wiederum verwies auf den Erfolg seiner Politik, ses Jahr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen landesindem er feststellte: "Wir haben die viertgrößte Armee weit an erster Stelle, an vierter Stelle bei den Arbeitszerstört, und das Schlachtfeld wurde durchsucht, und plätzen in der Produktion, an vierter Stelle beim Abbau nicht die Spur eines Beweises wurde gefunden, daß der Armut, an vierter Stelle beim Einkommenszusich irgendwelche amerikanische Waffen auf diesem wachs. In den vergangenen zehn Jahren haben wir im Schlachtfeld befanden", erklärte er. "Und die Nuklear- Verarbeitungsbereich wesentlich schneller Arbeitsplätfähigkeit (des Irak) wurde von den Vereinten Nationen ze geschaffen als im Bundesdurchschnitt. In den durchleuchtet, uns es gab nicht den Anschein eines vergangenen fünf Jahren lag der Einkommensanstieg Beweises dafür, daß amerikanische Technologie dabei bei uns über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben die eingesetzt wurde." zweitniedrigste Steuerlast im Land. Wir haben die Seite 2 AMERIKA DIENST 42 ' • �niedrigsten Staats- und Gemeindeausgaben im Land. Wir geben wenig aus und haben eine niedrige Steuerlast. Wir erhöhen drastisch die Investitionen, und unsere Arbeitsplätze wachsen. Ich wünschte, Amerika hätte diese Art von Bilanz vorzuweisen, und meines Erachtens wünschen sich die meisten Menschen, die uns heute abend zuschauen, daß wir mehr Arbeitsplätze und niedrigere Staatsausgaben hätten." Clinton stellte fest, er befürworte das NAFTA unter Bedingungen. Dies, so Bush, sei "typisch" für Clintons Umgang mit wichtigen Themen. Clinton erklärte, "Bush war sehr dankbar, als ich zu den Demokraten gehörte, die feststellten, er solle die Vollmacht haben, ein Abkommen mit Mexiko auszuhandeln. Weder ich, noch irgend jemand anders hat ihn, soviel ich weiß, dazu ermächtigt zu sagen, was für die Arbeitnehmer dieses Landes und die Interessen dieses Landes das Zu diesem Thema meinte Perot, der Staat Arkansas Besteist.... Ich sage, daß es (NAFTA) im großen und sei "ein ziemlich ländlicher Staat. Seine Bevölkerung ganzen mehr Gutes als Schlechtes anrichtet, wenn ist kleiner als die von Chicago oder Los Angeles... wenn - wir einen gewissen Schutz der Umwelt erreiMeines Erachtens machen wir also einen Fehler, wenn chen können, damit die Mexikaner ihre eigenen wir Abend für Abend die Zukunft der Nation an einer Umwertnormen einhalten müssen, ihre eigenen arsolch kleinen Einheit messen." beitsrechtlichen Normen und wenn wir eine aufrichtige Verpflichtung erreichen, die amerikanischen ArbeitBush und Clinton kritisierten gegenseitig ihre Wirt- nehmer fortzubilden und umzuschulen, die ihre Arschaftspläne, und Perot meinte, keiner von beiden beitsplätze verlieren und wenn wir in diese Wirtschaft Plänen würde funktionieren. Bush verwies darauf, die erneut investieren. Ich habe eine realistische Haltung wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung sei nicht so zum Handel. Ich möchte mehr Handel, und ich weiß schlecht, und viele Amerikaner profitierten von niedri- daß dieses Abkommen einige gute Elemente enthält, gen Zinssätzen und niedriger Inflationsrate. Der Prä- aber es kann sicherlich noch verbessert werden." sident erklärte, Clinton werde im Falle seiner Wahl "der Mittelschicht Saures geben", und der Gouverneur von In ihren Abschlußbemerkungen baten die drei KandiArkansas antwortete darauf, er werde "die Steuern für daten zum Ende einer Serie von drei Fernsehdebatten die Mittelschicht nicht erhöhen", während der Präsi- in nur acht Tagen das amerikanische Volk um seine dent selbst einer großen Steuererhöhung zugestimmt Unterstützung. Clinton erklärte, erbiete "einen neuen und dann "sein Veto gegen Steuererleichterungen für Ansatz. Kein Ansatz einer Wirtschaft, die auf den die Mittelschicht dieses Jahr eingelegt" habe. Clinton Sickereffekt setzt. Er ist 12 Jahre lang versucht stellte darüber hinaus fest, Bush befürworte eine Wirt- worden und gescheitert. Mehr Menschen arbeiten schaftspolitik des "Durchsickems", die der Mittelschicht härter für weniger Geld, monatlich verlieren 100.000 schade. Menschen ihre Krankenversicherung, die Arbeitslosigkeit steigt, unsere Konjunktur verlangsamt sich. Wir können es besser machen. Und dabei handelt es sich nicht um eine Wirtschaftspolitik höherer Steuern und Staatsausgeben. Es geht um Investitionen und Wachstum, die Menschen sollen in den Mittelpunkt gestellt, die Kosten im Gesundheitswesen kontrolliert und eine medizinische Grundversorgung für alle Amerikaner sichergestellt werden, wir müssen ein Bildungssystem haben, das keinem anderen nachsteht, und wir müssen die Privatwirtschaft wiederbeleben. Das ist meine Verpflichtung Ihnen gegenüber. Es ist die Art von Wandel, der zu Beginn des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das 21. Jahrhundert eine ganz neue Wert von Chancen für Amerika eröffnen kann. Ich möchte ein Land, in dem Menschen, die hart arbeiten und sich an die Spielregeln harten, belohnt und nicht bestraft werden. Ich möchte ein Land, in dem die Menschen über die Grenzen von Rasse, Bush entgegnete, es gebe bereits heute erhebliche Religion und Einkommenzueinanderfinden. Ich weiß, Lohnunterschiede zwischen Mexiko und den USA. wir können es besser machen. Es wird keine Wunder Bush zufolge werde "der Freihandel unsere Arbeits- erfordern, und es wird nicht über Nacht stattfinden, marktchancen verbessern". Es seien "die Exporte, die aber wir können es viel, viel besser machen, wenn wir uns gerettet haben, als wir in einer weltweiten Wirt- den Mut zu Veränderungen haben." schaftsflaute steckten, einer weltweit verflochtenen Flaute, einer Rezession in einigen Ländern. Und es ist Bush stellte fest, Arbeitsplätze seien "Priorität Numder freie Handel, der faire Handel, der unser Marken- mer 1, und ich gehe davon aus, daß mein Programm zeichen sein muß, und wir benötigen mehr Freihan- zur Ankurbelung von Investitionen, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, eines brandneuen Ansatdelsabkommen, nicht weniger." Zum Thema eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada (NAFTA) erklärte Bush, er sei dafür, während Perot angab, er lehne es ab, weil man in Mexiko "den Leuten einen Dollar pro Stunde bezahlt, es keine Krankenversicherung gibt, keine Renten, keine Kontrollen gegen Umweltverschmutzung, et cetera, et cetera, et cetera." Dies werde dazu führen, daß Arbeitsplätze "gerade zu einem Zeitpunkt aus diesem Land (USA) abgezogen werden, an dem wir das Steueraufkommen benötigen, um die Schulden zu bezahlen und die Zinsen auf die Schulden zu begleichen und unser Haus wieder in Ordnung zu bringen." Die Experten hätten ihm gesagt, so Perot, die Löhne in Mexiko würden "schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde steigen, und unsere werden schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde fallen. Da führt Ihr Euch doch wirklich gut, wenn Ihr das hört, nicht wahr?" AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �zes im Bildungswesen, einer Stärkung der amerikanischen Familie und - ja - Schaffung zusätzlicher Exporte der richtige Weg ist. Ich glaube nicht an einen Staat, der auf den Sickereffekt vertraut. Ich glaube nicht an höhere Steuern und mehr Staatsausgaben. Frage lautet in Wahrheit, wen wollen Sie im Weißen Haus? Nun, Sie müssen aufhören, diesen Leuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, wen Sie wählen sollen. Sie müssen aufhören, diesen Presseleuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, Sie würden ihre Stimme verschwenden. Sie müssen beginnen, selbst Ihren Kopf zu Einige meinen, Außenpolitik sei irrelevant. Ich glaube benutzen. Dann lautet die Frage, können wir regieren? das nicht. Wir leben in einer miteinander verflochtenen Ich liebe diese Frage. Wir, das sind Sie und ich. Sie Welt. Die ganze Welt steckt in wirtschaftlichen Schwie- können Ihren Hut darauf verwetten, daß wir regieren rigkeiten. Die Vereinigten Staaten schneiden besser können, denn wir werden zusammen dabei sein. Und ab als viele andere. wir werden herausfinden, was zu tun ist, und Sie werden ein Patt nicht länger akzeptieren. Sie werden Aber wir können es noch wesentlich besser machen. keine divergierenden Interessen mehr tolerieren, und Und wenn eine Krise auftritt, dann frage ich, wer besitzt Sie werden keine nicht vorhandenen Leistungen mehr die Urteilskraft und Erfahrung - und auch den Charak- akzeptieren. Und, glauben Sie mir: Jeder, der mich ter -, um die richtige Entscheidung zu treffen? Und kennt, weiß, daß meine Toleranzschwelle für nicht zuletzt, am gestrigen Abend hat Gouverneur Clinton vorhandene Leistungen äußerst dürftig ist. Gemeinzum Thema Charakter erklärt, es gehe nicht um den sam können wir alles schaffen. Charakter des Präsidenten, sondern um den Charakter der Präsidentschaft. Meine Auffassung ist der Der Präsident erwähnte, daß Sie in einer Krise die seinigen diametral entgegengesetzt. Horace Greely richtige Person brauchen. Nun Leute, wir haben eine, hat einmal gesagt, das einzig Dauerhafte sei der und diese Krise ist eine Finanzkrise. Ganz einfach, Charakter. Und ich glaube, es war Richter Black, der wer ist die am besten qualifizierte Person hier oben auf gesagt hat, daß große Nationen wie große Männer zu der Bühne um Arbeitsplätze zu schaffen? Treffen Sie ihrem Wort stehen müssen. Die Frage lautet also, wer Ihre Entscheidung und wählen Sie am 3. November. wird diese Nation bewahren? Wer wird unsere Bevöl- Ich schlage vor, Sie ziehen jemanden in Erwägung, der kerung und unsere Kinder schützen? Ich brauche Ihre Arbeitsplätze geschaffen hat. Zweitens, wer ist die Unterstützung. Ich bitte um Ihre Stimme. Und möge beste Person, um mit Geld umzugehen? Ich schlage Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen." vor, Sie wählen jemanden, der erfolgreich mit Geld In seiner abschließenden Erklärung versprach Perot, dies sei "heute abend nur der Anfang. In den nächsten beiden Wochen werden wir mit Volldampf weitermachen um zu gewährleisten, daß Sie eine Stimme bekommen und daß Sie Ihr Land zurückbekommen..." "Die Frage lautet nun, können wir gewinnen? Ganz sicher können wir gewinnen, denn es ist Ihr Land. Die umgegangen ist. Wer ist die beste Person, um Resultate zu erzielen und nicht Gerede? Schauen Sie sich die Bilanz an und treffen Sie Ihre Entscheidung. Und schließlich, wem würden Sie Ihren Pensionsfonds und Ihre Ersparnisse zur Verwaltung anvertrauen? Und zuletzt, wem würden Sie Ihr Vermögen und Ihre Kinder anvertrauen, wenn Ihnen etwas zustoßen sollte?" * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet WASHINGTON - (AD) - Mehr amerikanische Frauen als je zuvor streben ein Wahlamt an, und es wird erwartet, daß Kandidatinnen für Sitze im Kongreß bei den am 3. November stattfindenden Wahlen Rekordgewinne erzielen. der größten Gewinne" in 20 Jahren, stellt Smeal fest. "Dieses phänomenale Durchbruchs-'Jahr der Frau' wird die Starthilfe für ein 'Jahrzehnt der Frauen' sein, in dem das Ziel von 50 Prozent Frauen im Kongreß bis zum Jahr 2000 verwirklicht wird." Die großen Parteien haben 11 Frauen für den Senat und 108 Frauen für das Repräsentantenhaus nominiert. Damit wurden neue Rekordmarken für beide parlamentarische Gremien erzielt, und viele der Kandidatinnen gehen als Favoriten in die Wahlen. Die Studievon Feminist Majority zeigt, daßdie Zahl der Bewerberinnen in den Kongreßwahlen 1992 64 Prozent höher liegt als 1990. Der Bericht verweist auf die steigende Zahl der Frauen, die von Republikanern und Demokraten nominiert wurden oder sich als unabhängige Kandidatinnen bewerben. "Noch bevor in der Wahlnacht die Stimmen ausgezählt werden, wissen wir, daß Frauen große Gewinner sein werden", erklärt Eleanor Smeal, Präsidentin des Fonds für die feministische Mehrheit (Fund for the Feminist Majority), der kürzlich eine landesweite Untersuchung über weibliche Kandidaten veröffentlicht hat. An den Kongreßwahlen nehmen doppelt so viele Frauen bei den Demokraten wie bei den Republikanern teil, nämlich 71 gegenüber 37. Die Demokraten haben 10 Frauen für den Senat nominiert, und bei den Republikanern bewirbt sich eine Frau um einen Sitz im Senat. Drei Frauen - eine Republikanerin und zwei Demokratinnen - wurden für drei der 12 neu zu besetzenden Gouverneursposten nominiert. Smeal prognostiziert, daß im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen mindestens 50 Frauen vertreten sein werden. Gegenwärtig gibt es dort 29 weibliche Abgeordnete. Sie geht ferner davon aus, daß im Die politischen Chancen von Frauen haben sich dieses Senat, in dem zur Zeit zwei Frauen vertreten sind, bis Jahr aus einer Reihe von Gründen verbessert. Darunter fallen der Ruf nach "Veränderungen" auf allen zu sechs Frauen einen Sitz erringen können. Regierungsebenen, die ablehnende Haltung der Wähler Frauen halten gegenwärtig 18 Prozent der Sitze in den gegenüber Abgeordneten, die mit dem Skandal um die Parlamenten der Bundesstaaten, und Smeal zufolge Hausbank des Kongresses und anderen Affären in könnte dieser Anteil nach den Wahlen im November Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer auf über 20 Prozent steigen. Einige Bundesstaaten, Begrenzung des Rechts auf Abtreibung sowie die darunter zum Beispiel Washington, könnten ihr zufol- Neueinteilung von Wahlkreisen, die aufgrund bei der ge in ihren Parlamenten ein Gleichgewicht zwischen Volkszählung im Jahr 1990 festgestellter demographiden Geschlechtern erlangen. scher Veränderungen im Rahmen des Wahlrechtsgesetzes vorgenommen wurde. Im Jahr 1992 werden Frauen "der gläsernen Wand in der Politik den ersten großen Sprung zufügen", erklärt Ein weiterer Faktor ist Smeal zufolge "das VermächtSmeal in Anspielung auf ein Phänomen, das als un- nis von Anita F. Hill", der Juraprofessorin aus Oklahosichtbare und unüberwindbare Barriere charakterisiert ma, deren im Jahr 1991 gegen den für das Oberste worden ist, die verhindert, daß Frauen in höchste Bundesgericht nominierten Clarence Thomas erhobeberufliche Positionen aufrücken. ne Beschuldigungen der sexuellen Belästigung zu "Wir werden den prozentualen Anteil von Frauen im langwierigen Anhörungen durch den Justizausschuß US-Kongreß verdoppeln - von fünf Prozent auf zehn des Senats führten, die landesweit im Fernsehen Prozent, der erste jemals verzeichnete erhebliche übertragen wurden. Politische Beobachter gehen Anstieg - und doppelt so hoch wie der Zuwachs in den davon aus, daß weibliche Kandidaten, besonders die Parlamenten der Bundesstaaten, mit dem Ergebnis Bewerberinnen um einen Sitz im nahezu völlig aus AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Männern bestehenden Senat, durch die bittere Kontroverse über den Umgang des Senats mit den Beschuldigungen von Hills einen starken Schub bekommen haben. beide Senatssitze aufgestellt wurden. Zum ersten Mal nominierten die Kalifornier Kandidaten für die gleichzeitige Besetzung von zwei Senatssitzen, und die Tatsache, daß beide demokratische Nominierungen an Frauen gingen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Hills "mutige Haltung hat den Frauen überall geholfen, amerikanischen Politik. die dringende Notwendigkeit weiterer Frauen in öffentlichen Amtern zu verstehen... Zahlreiche Frauen auf "Für uns alle waren die historischen Kampagnen von allen Ebenen entschlossen sich aufgrund der Exklusi- Dianne Feinstein und Barbara Boxer für den US-Senat vität und nicht vorhandenen Sensibilität des nur aus phantastisch, aber die kalifornischen Frauen haben Männern bestehenden Justizausschusses des Senats dieses Jahr auch die Zahl von Bewerberinnen für das zu einer Bewerbung", meint Smeal. Parlament dieses Bundesstaates gegenüber 1990 um enorme 80 Prozent gesteigert. Dies ist ein direktes Die Jungpolitikerin Lynne Yeakel von der Demokrati- Ergebnis der intensiven Rekrutierung von Kandidatinschen Partei kandidierte in der Vorwahl des Staates nen, die vom Fund forthe Feminist Majority angeführt Pennsylvania, weil sie sich über die aggressive Befra- wurde", erläutert Smeal. gung Anita Hills durch Senator Arien Specter bei der Anhörung geärgert hatte. Yeakel, die Mitbegründerin "In vielen Staaten", so fügt sie hinzu, "haben die und Präsidentin von Women'sWay ist, einer Organisa- Feminist Majority, die National Organization for Women tion, die Spenden für Frauenanliegen sammelt, errang und andere Gruppen, die für die Rechte der Frau in der Vorwahl im vergangenen April einen aufsehen- eintreten, feministische Frauen rekrutiert, um die erregenden Sieg. Heute liefert sie sich ein Kopf-an- Wahlliste zu überfluten und sich um öffentliche Ämter Kopf-Rennen mit Senator Specter. zu bewerben. Diese Kampagnen zur Feminisierung der Macht haben - in Bundestaaten wie Kalifornien, In Illinois machte die Demokratin Carol Moseley Braun, New York, Oregon, Tennessee, Florida und South die Grundbuchbeamtin des Cook County, Geschichte, Carolina - mit Erfolg die politische Landschaft veränals sie in der im März veranstalteten Vorwahl ihres dert." Bundesstaates den Senator Alan Dixon schlug. Sie kandidierte teilweise wegen Dixons Stimme für die Smeals zufolge ist der "Durchbruch" von Frauen in der Bestätigung von Thomas. Brauns Sieg katapultierte Politik im Jahr 1992 "die Folge all der gescheiterten sie in das nationale Rampenlicht und machte sie über Versuche ein gesetzlich verankertes Recht auf AbtreiNacht außerhalb von Illinois bekannt. Damit wurde der bung durchzusetzen, den Verfassungszusatz über Weg für ihre mögliche Wahl zur ersten schwarzen Gleichberechtigung, das Gasetz über Familien- und Senatorin der Vereinigten Staaten frei. Krankenurlaub sowie Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu verabschieden, um nur wenige zu Eine Bewerberin in den Kongreßwahlen in Iowa, die nennen". Demokratin Elaine Baxter, hat wahrscheinlich landesweit mit die besten Chancen, einen Amtsinhaber aus Sie nrnonostiziert, daß dieses "Jahr der Frau" zum dem Rennen zu werfen. Baxter, die zur Zeit Staatsse- "Jahrzehnt der Frauen" werden wird, weil die Technikretärin in Iowa ist, kandidiert gegen den republikani- ken zur Rekrutierung von Frauen immer wirkungsvolschen Amtsinhaber Jim Lightfoot in einem neu einge- ler werden und sich die Infrastruktur zur Unterstützung teilten Wahlkreis. Lightfoot schnitt bei der Neueintei- von Kandidatinnen überproportional verbessert hat. lung schlechter ab als alle anderen Republikaner im Land: lediglich 13 Prozent der Bevölkerung in seinem Neben Boxer, Feinstein, Braun und Yeakel wurden neuen Wahlkreis sind mit der des alten identisch, und dieses Jahr folgende Frauen von der Demokratischen der Großteil des neuen Wahlkreises liegt in einer Me- Partei für ein Mandat im Senat nominiert: die Amtsindienregion, in der Lightfoot kaum bekannt ist. In haberin Barbara Mikulski aus Maryland, Jean LloydLightfoots neuem Wahlkreis gibt es darüber hinaus Jones (Iowa), Gloria O'Dell (Kansas), Geri Rothmanwesentlich mehr demokratische Wähler als in seinem Serot (Missouri), Ciaire Sargent (Arizona) und Patty Murray (Washington). alten. Die Kampagnen zur "Feminisierung der Macht" sind eine weitere Kraft, die Smeal zufolge die politischen Aussichten von Frauen in diesem Jahr gestärkt haben. Sie verweist darauf, daß ein schlagendes Beispiel dafür in Kalifornien zu finden ist, wo die Kongreßabgeordnete Barbara Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, - beides Demokratinnen - bei den Vorwahlen am 2. Juni für * * Seite 2 Charlene Haar aus South Dakota ist die einzige für den Senat nominierte Republikanerin. Die für Gouvemeursposten aufgestellten Kandidatinnen sind die Republikanerin Elizabeth Leonard in Rhode Island sowie die Demokratinnen Dorothy Bradley in Montana und Deborah Arnie Arnesen in New Hampshire. * * AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler Die im Jahr 1971 gegründete Libertarian Party geht von der Überzeugung aus, das Ziel des Staates bestehe darin, allen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu gewähren. Ihr Präsientschaftskandidat Andre Marrou, ein ehemaliger Abgeordneter im Parlament von Alaska, vertritt Positionen, die von der Abschaffung sämtlicher Beschränkungen des Rechts auf Abtreibung bis zur Freigabe von Drogen reichen. Einem ihrer Kandidaten für den Kongreß zufolge glaubt die Partei an eine größtmögliche persönliche Wahlfreiheit für jeden Bürger, solange man "weder Gewalt noch Betrug gegen Die Apathy Party, die Looking Back Group, die Prohi- andere anwendet". bition Party, die Take Back America Party und die New Party (letztere von der National Organization for Women Die 1979 von dem marxistischen Psychotherapeuten gegründet) gehören laut Presseberichten zu den Fred Newman in New York gegründete New Alliance Gruppen, die Kandidaten aufstellen und dem Wähler Party befürwortet die Senkung der VerteidigungsausPositionen, Maßnahmen und Versprechungen anbie- gaben und die Garantie des Rechts auf Krankenversicherung und Wohnung für alle Bürger. Daneben ten. unterstützt die NAP unter anderem die Rechte von In dem Zweiparteiensystem, das sich in den Vereinig- Arbeitern, Frauen, Minderheitengruppen und Homoten Staaten entwickelt hat, sind dritte Parteien, die eine sexuellen. Sie geht davon aus, daß die traditionelle solch große Herausforderung wie Ross Perot im Jahr Partei der Linken, die Demokraten, nicht progressiv 1992 darstellen können, äußerst selten. Dritte Partei- genug ist. Präsidentschaftskandidatin der NAP ist en sind jedoch stets Bestandteil der amerikanischen Lenora Fulani, ebenfalls eine Psychotherapeutin aus Szene gewesen, und wie Perot haben sie bisweilen New York. einen wesentlichen Beitrag zum politischen Dialog ihrer Zeit geliefert, wie etwa Theodore Roosevelts Bull Die U.S. Taxpayers Party wurde 1990 von KonservaMoose Party im Jahr 1912 oder die gegen die Sklaverei tiven gegründet, die der Meinung waren, daß der eingestellte Free Soil Party in der Mitte des 19. Jahr- Reagan-Bush-Flügel der Republikanischen Partei zu gemäßigt ist. Ihr Gründer und Präsidentschaftskandihunderts. dat Howard Phillips, ein ehemaliger Mitarbeiter von Im allgemeinen war ihr Einfluß jedoch stets sehr be- Präsident Richard Nixon, befürwortet die Reduzierung scheiden. Die Notwendigkeit zur Bildung separater der Bundesausgaben, Beseitigung der EinkommenOrganisationen in jedem Bundesstaat erfordert häufig steuer und Einstellung staatlicher Unterstützung für mehr Geld und Personal als diese Gruppen für sich Schwangerschaftsabbrüche sowie den Austritt der gewinnen können. Einige haben mehr Erfolg als Vereinigten Staaten aus multilateralen Organisationen andere. Nachfolgend eine Liste kleinerer Parteien, die wie der UNO. im Jahr 1992 Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken und es geschafft haben, auf den Stimmzet- Die 1992 gegründete Natural Law Party leitet ihre teln in einer relativ großen Anzahl von Bundesstaaten Philosophie von den Lehren des in Indien geborenen Gurus Maharishi Mahesh Yogi her und befürwortet den zu erscheinen: WASHINGTON - (AD) - Obwohl sie nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten, sind Präsident Bush, Bill Clinton und Ross Perot dieses Jahr weder die einzigen Präsidentschaftskandidaten, noch sind die Republikanische und die Demokratische Partei die einzigen antretenden Parteien. Auf den Stimmzetteln zahlreicher Bundesstaaten erscheinen Bill Kimberling von der Bundeswahlkommission zufolge in diesem Wahljahr rund 24 Präsidentschaftskandidaten kleinerer Parteien. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �staatlichen Einsatz der transzendentalen Meditation zur Schaffung einer friedlichen Atomsphäre sowie elektronische Gehirnuntersuchungen für alle Kandidaten,umeine"Gehirnkarte"zuerstellen,dieeinegesunde oder kranke Hirnfunktion anzeigt. Der Präsidentschaftskandidat der Partei ist John Hagelin, ein in Harvard ausgebildeter Physiker. Die Populist Party unterstützt die "Werte und Überzeugungen der Mehrheit aus der Mittelschicht". Im Jahr 1988 war der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Präsidentschaftskandidat der Partei. Ihr derzeitiges Programm lehnt Gleichstellungsprogramme und "Rassismus gegen Weiße" ab. Der 53jährige James "Bo" Gritz aus Nevada, ein ehemaliges Mitglied der "Green Berets" ist Präsidentschaftskandidat der Partei im Jahr 1992. Das National Democratic Pcücy Committee, das Pres sebericfrten zufolge unter der Führung von Lyndon LaRouche gegen die von der englischen Königsfamilie angeführte weltweite Drogenverschwörung kämpft, Kernenergie und Weltraumaktivitäten befürwortet, warnt ferner vor einem bevorstehenden weltweiten wirtschaftliehen Zusammenbruch. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN 4 92 21. Oktober 1992 JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges WASHINGTON - (AD) - Republikaner und Demokraten durchkämmen im ganzen Land die Colleges, um nichtgebundene Studenten für die Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am3. November zu registrieren. Committee - AIPAC)" und ähnliche Gruppen mit Organisationen auf Universitätsebene. Als ein Mittel, um Studenten für politisches Engagement zu gewinnen, wurden "Demonstrationen veranstaltet", bei denen in Zusammenarbeit mit "Leuten in Hollywood bekannte "Die Stimmen der Jungwähler stellen ein erstaunliches Stars zu Colleges im ganzen Land reisten", um für das Potential dar", erklärt die Pressesprecherin des von Programm der Demokraten Wahlpropaganda zu den College-Demokraten ins Leben gerufenen Pro- machen. jekts "Vote for Change", Julie Brof. "Es gibt über 7 Millionen Studenten zwischen 18 und 24 Jahren, aber "Unsere nächste Veranstaltungsrunde", erklärt Brof, im Jahr 1988 gingen nur 48 Prozent davon zur Wahl." "wird darauf ausgerichtet sein, in die Gemeinden hinDas Mindestalter der Wählerregistrierung liegt in den einzugehen, da wir unter den Studenten selbst einen solchen Elan festgestellt haben, daß wir der ÜberzeuVereinigten Staaten bei 18 Jahren. gung sind, wir können ihre Bemühungen in der Ge"Wir hoffen, die Registrierung um 10 Prozent zu stei- meinde verbreiten, in der sie angesiedelt sind." gern und damit die Zahl der Wähler auf rund 60 Prozent zu erhöhen", fügt Brof hinzu. "In Meinungsumfrage auf Auch die Republikaner bemühen sich intensiv um die Meinungsumfrage stellen wir fest, daß sich die Stu- Registrierung von Jungwählern. Der nationale Judenten über viele Fragen Sorgen machen - nur haben genddirektor der Kampagne Bush-Quayle '92, Bill sie in vielen Fällen noch nicht die Verbindung zwischen Spadea, verweist darauf, daß das College Republican diesen Problemen und wahlpolitischen Maßnahmen in National Committee "landesweit über 110.000 MitglieAmerika hergestellt. Wir versuchen, für sie diese der" hat und an über 1.100 Colleges "in allen 50 Verbindung zu schaffen, indem wir ihnen vor Augen Bundesstaaten organisiert" ist. führen, daß Wählen für sie die leichteste Möglichkeit darstellt, um ihre Meinung zu verdeutlichen, wenn sie Die Studenten sind laut Spadea "die Fußsoldaten des Wahlkampfs für den Präsidenten an der Basis". Die auf nationaler Ebene Einfluß nehmen möchten." College-Republikaner seien "aktiv unter den anderen Brof zufolge hat die Demokratische Partei Ortsvereine College-Studenten und jungen Leuten in ihren Ge"an über tausend Universitäten landesweit". Ihr wich- meinden", um Bushs Botschaft von "niedrigen Steuern tigstes Anliegen war dieses Jahr die Wählerregistrie- und weniger Staat" zu vermitteln. rung. Obwohl dies bei Studenten, die häufig weit entfernt von ihrem heimatlichen Wahlkreis auf dem Die Bemühungen umfaßten "themenspezifische BriefUniversitätsgelände wohnen und Anträge auf Brief- und Telefonaktionen" und richteten sich an "junge wahl einschicken müssen, eine zeitraubende Aufgabe Leute, (jüngere) Collegeabsolventen, zur Wahl regisein kann, verweist Brof darauf, daß ihre Organisation strierte Schüler von High Schools und Schüler im 300.000 Studenten für die diesjährige Präsidenten- Collegealter, die nicht unbedingt ein College besuchen müssen und hauptsächlich durch Werbeaktionen und wahl registriert hat. Verteilung von Literatur in lokalen Einkaufszentren, bei "Als Teil dieses Projekts arbeiten wir mit anderen Veranstaltungen der Republikanischen Partei und bei Gruppen zusammen, darunter etwa die UmweKorgani- Jahrmärkten angesprochen werden. Wir verbringen sation Greenvote, die Nationale Liga für das Recht auf den Großteil des Sommers damit, bei diesen JahrAbtreibung (National Abortion-Rights League - NA- märkten auf Kreis- und Bundesstaatsebene Leute zur RAL), das Komitee für amerikanisch-israelische öf- Wahl einzuschreiben, und dies ist Teil unserer Wahlfentliche Angelegenheiten (American-Israel Public Affairs kampfstrategie." AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Wie die Demokraten schickt auch Spadea seine ehrenamtlichen Helfer aus, um "bei all den anderen Koalitionsgruppen mitzuarbeiten - der Koalition der Afroamerikaner, der jüdischen Koalition, der katholischen Koalition und Koalitionen der Bush-Kampagne, die verschiedene Gruppen ansprechen wollen". Darüber hinaus seien "Republikaner im Teenagealter landesweit" in 50 Bundesstaaten organisiert, während sich die Organisation "Young Republicans" an Jungakademiker richte. "Der Grund, warum so viele junge Leute nicht wählen", erklärt Spadea, "ist, daß es keine strukturierte Kampagne-wie wirsie jetzt führen-gegeben hat, umsiedafür zu werben. Wir bemühen uns um die NichtWähler, weil wir bei jungen Leuten vielfach die Erfahrung gemacht haben, daß sie an der Seite festhalten, die zu ihnen durchdringt - die ihnen die Ideen liefert und sie für ein Team gewinnt. Wenn man jemanden rekrutiert, der 18,19, 20 Jahre alt ist, dann wird er im allgemeinen sein Leben lang Republikaner bleiben." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �KONGRESS 21. Oktober 1992 KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet WASHINGTON - (AD) - Die 102. Legislaturperiode des Kongresses ging am 9. Oktober 1992 zu Ende. In dem verstrichenen Jahr wurden alle wesentlichen parlamentarischen Vorhaben abgeschlossen, obwohl Konflikte mit Präsident Bush Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen verhinderten. Die Parlamentarier verabschiedeten alle Bewilligungsgesetze für die 13 Ressorts der amerikanischen Regierung, einschließlich eines Verteidigungshaushalts, der eine weitere Modernisierung des Militärs bei gleichzeitiger zahlenmäßiger Reduzierung vorsieht. Sie genehmigten dringend benötigte humanitäre Hilfe für Rußland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz, ratifizierten einen epochalen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen und konzipierten ein Gesetz für eine unabhängige Energieversorgung. Die Überparteilichkeit hörte jedoch bei innenpolitischen Fragen auf, eine Entwicklung, die von den Randerscheinungen des Skandals um die Kongreßbank und der wachsenden Ablehnung der gegenwärtigen Amtsinhaber seitens der Wähler noch verschärft wurde, die in den bevorstehenden Wahlen am 3. November zahlreiche Kongreßmitglieder abzuwählen drohen. Die erste Konfrontation ergab sich, als der Kongreß Bushs Wirtschaftsplan die Zustimmung verweigerte. Daraufhin legte Bush sein Veto gegen einen im März vom Kongreß verabschiedeten Plan ein. Bei der Ablehnung des Bush-Pakets hatten die Demokraten einen Gegenvorschlag präsentiert, der viele von Bushs Vorschlägen enthielt, jedoch Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen auf Kosten von Steuererhöhungen für die Reichen vorsah. Bush und seine Verbündeten im Kongreß machten Ende März einen weiteren Wirtschaftsvorschlag der Demokraten zunichte, als sie im Repräsentantenhaus eine Maßnahme ablehnten, die Gelder aus vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt in innenpolitische Sozialprogramme umleiten sollte. Bush hatte darauf bestanden, daß sogenannte "Feuerschneisen" zwischen den Ausgabenkategorien gemäß dem Haushaltsgesetz von 1990 die erforderliche Haushaltsdisziplin gewährleisteten. Alle 162 abstimmenden Republikaner standen einstimmig hinter Bush als das Repräsentantenhaus den Änderungsvorschlag ablehnte. Bemühungen zur Verabschiedung einer noch gewichtigeren Veränderung der Haushaltsverfahren - durch Annahme eines Zusatzes zur US-Verfassung, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt - scheiterten im Juni und Juli. Das parlamentarische Jahr begann mit Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation, in dem er seine Pläne zur Ankurbelung der lethargischen amerikanischen Wirtschaft skizzierte, die eine während seiner gesamten Präsidentschaft vergeblich angestrebte Senkung der Kapitalertragssteuer vorsahen. Bush hatte bis zu den letzten Tagen der Legislaturperiode eine makellose Vetobilanz vorzuweisen. Während seiner Präsidentschaft hatte er 35 Gesetze abgelehnt, davon 10 in diesem Jahr, ohne jemals überstimmt zu werden. Die Demokraten im Kongreß durchbrachen schließlich dieses Muster als zunächst Die demokratische Führung im Kongreß antwortete, der Senat und danach das Repräsentantenhaus am 3. sie werde die außenpolitischen Bemühungen des Oktober genug Stimmen aufbrachten, um gegen den Präsidenten unterstützen, während seine Wirtschafts- Widerstand des Präsidenten ein populäres Gesetz initiativen einer genauen Prüfung unterzogen würden. durchzubringen, das die Regulierung der KabelfernAlternativpläne für Wirtschaftswachstum und eine sehindustrie wiedereinführt. Steuerreform erwiesen sich als Stoff für ständige Auseinandersetzungen, die das gesamte Jahr über Trotz der Anzeichen für ein Patt in vielen Bereichen andauerten - und bei Beendigung der Legislaturperio- wurden 1992 wichtige außenpolitische und Verteidide waren diese Probleme weiterhin ungelöst. gungsgesetze verabschiedet. AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Der Senat ratifizierte den historischen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen (START) und machte damit für die Vereinigten Staaten und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion den Weg frei, um Tausende von strategischen Kernwaffen zu demontieren. Die Senatoren ratifizierten darüber hinaus einen Vertrag, der Bergbau und Ölbohrungen in der Antarktis für mindestens 50 Jahre untersagt und andere Aktivitäten reguliert, die deren empfindliche Umwelt beeinträchtigen könnten. rungsfonds abzudecken sowie weitere 10 Milliarden Dollar für Kreditbürgschaften, um Israel bei der Ansiedlung von Einwanderern zu helfen. Das Gesetz sieht zusätzliche Kürzungen des Verteidigungshaushalts vor und zweigt Mittel für Wirtschaftshilfe ab. Die Abgeordneten verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz über 13,9 Milliarden Dollar. Das Gesetz für 1993 enthält weitere Verpflichtungsermächtigungen über 12,3 Milliarden Dollar, um die amerikanische Quotenerhöhung für den Internationalen Wäh- Aufgrund der Rekordzahl von Parlamentariern, die in den Ruhestand treten, in Vorwahlen besiegt wurden oder ein anderes Amt anstreben - und der erwarteten Abwahl von Amtsinhabern bei den allgemeinen Wahlen am 3. November, werden bei Eröffnung der 103. Der Kongreß hat für das Haushaltsjahr 1993 274,5 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke bewilligt. Dabei ist bis zum Jahr 1996 eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa auf 100.000 vorgesehen. Das Gesetz stellt für das Haushaltsjahr 1993 Darüber hinaus ratifizierten sie das beim UN-Umwelt- 4,050 Milliarden Dollar für die Strategische Verteidigipfel in Rio im Juni ausgehandelte Klimaschutzab- gungsinitiative (SDI) bereit. Es verändert das Gesetz kommen. Es schreibt allen Unterzeichnern der Kon- über Raketenverteidigung (Missile Defense Act), um vention vor, nationale Register vom Menschen verur- ein landgestütztes System zur Abwehr von versehentsachter Emissionen anzulegen und Programme zur lichen oder begrenzten Raketenangriffen zu betonen, während ursprünglich ein weltraumgestütztes SDIMilderung der Klimaveränderung durchzuführen. System zur Abwehr massiver Angriffe vorgesehen Der Kongreß verabschiedete femer ein wichtiges Gesetz, war. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gedas Ru ßland und den anderen Republiken der ehema- währt das Gesetz der Luftwaffe insgesamt 20 Tarnligen Sowjetunion Millionen Dollar an Hilfe für humani- bomber B-2. täre und Zwecke der Nichtverbreitung von Kernwaffen gewährt. Das Gesetz sieht 410 Millionen Dollar für Der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsenbilaterale humanitäre Hilfe und Bemühungen für markt- tantenhaus einigte sich auf eine Erhöhung der Exportwirtschaftliche Reformen vor sowie 790 Millionen Dollar subventionen für amerikanische Unternehmen um 24 für Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Prozent. Das Gesetz wird die Beihilfen der ExportWaffen. Darüber hinaus ist der Einsatz amerikani- Import-Bank der Vereinigten Staaten (Eximbank) von scher IWF-Kredite von bis zu 3 Milliarden Dollar einge- 612 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 757 plant, um einen Währungsstabilisierungsfonds für den Millionen Dollar im Jahr 1993 anheben. Es schreibt Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar zu unterstützen. den Betrieb der Bank bis zum 30. September 1997 fort und fordert eine Obergrenze von 15,5 Milliarden Dollar Das Rußlandhilfegesetz legt ferner 11 Kriterien fest, für Direktkredite, Kreditbürgschaften und Versicherunnach denen der Präsident Hilfslieferungen an die gen im nächsten Jahr. Das Gesetz reduziert die Liste ehemalige Sowjetunion beurteilen muß. Dazu gehö- der Länder, denen keine Leistungen der Eximbank geren Fortschritte beim Aufbau demokratischer Institu- währt werden dürfen, auf sechs: Vietnam, Kambodtionen und Marktwirtschaften, die Wahrung der Men- scha, Nordkorea, China, Kuba und Laos. schenrechte und des Völkerrechts, Zusammenarbeit bei der Lösung ethnischer und regionaler Konflikte, die MzzY. ftaitaMM r.vc!j5hrigen häufig kontrovers geführDurchführung einer verantwortungsbewußten Sicher- ten Debatten verabschiedete der Kongreß ein umfasheitspolitik, Schritte zum Schutz der Umwelt, die Ver- sendes Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sagung von Unterstützung für internationale terroristi- mit dem Ziel, die wachsende Abhängigkeit der Vereische Akte, die Begleichung von Schulden gegenüber nigten Staaten von ölimporten abzubauen. Das Gesetz amerikanischen Firmen, Zusammenarbeit bei der Suche enthält steuerliche Anreize zur Steigerung der effiziennach Unterlagen über amerikanische Kriegsgefange- ten Energieausnutzung in Wohnhäusern und Büros, ne sowie die Einstellung der Unterstützung für Kuba. Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe, Ausdehnung von Forschung und Entwicklung im BeDem Gesetz zufolge wird die Hilfe an die Staaten der reich sauberer Kohle und erneuerbarer Energien sowie früheren Sowjetunion eingestellt, wenn diese nicht die Steigerung des Wettbewerbs bei der StromgewinMenschenrechte einhalten, ihren Rüstungskontroll- nung. verpflichtungen nachkommen oder Waffen beziehungsweise Technologien zur Massenvernichtung oder die Der Kongreß gewährte weiterhin Mittel für den supraFähigkeiten zur Herstellung von Kernwaffen weiterge- leitenden Teilchenbeschleuniger. Damit kann dieses ben - oder, im Falle Rußlands, wenn das Land keine kontroverse Projekt fortgeführt werden, nachdem es Fortschritte beim Abzug seiner Truppen aus den bal- zu Beginn des Jahres vom Kongreß nahezu beseitigt tischen Staaten macht. worden wäre. Seite2 AMERIKA DIENST 42 �Legislaturperiode am 4. Januar zahlreiche neue Ge- Ergebnisse der Abstimmung des Wahlmännergremiums sichter im Kongreß erwartet. Ihre erste Amtshandlung über die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenwird am 6. Januar stattfinden, wenn der Präsident des ten bekanntgibt. Senats in einer Sitzung beider Häuser offiziell die * * * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 3 �UMWELT 21. Oktober 1992 USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Vertretern der Regierung Bush zufolge als erster Industriestaat den Vertrag zur Kontrolle von Gasemissionen unterzeichnet, die das Erdklima radikal verändern könnten. Bush weigert sich, eine solche Taktik einzuschlagen, erklärte Deland. Der Vertrag legt als Ziel eine Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 fest. Die Vereinigten Staaten waren der einzige große Industriestaat, der eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zu einer Stabilisierung von Emissionen in dem Vertrag ablehnte, und ihr Erfolg in dieser Frage zieht weiterhin harte Kritik von amerikanischen Umweltgruppen und deren Verbündeten im Kongreß nach sich. Der amerikanische Senat verabschiedete den Vertrag Anfang Oktober und billigte einen Bericht seines Auswärtigen Ausschusses, der feststellte, daß jegliche Vereinbarung für eine Hinzufügung verbindlicher Ziele und Zeitpläne für Treibhausgasemissionen der Aushandlung eines neuen Vertrag gleichkämen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses erklärte, diese Sprachregelung werde gewährleisten, daß dieses Thema im Senat behandelt würde, wenn eine neue Administration beschließen sollte, verbindliche Stabilisierungsverpflichtungen eingehen zu wollen. Deland verwies ferner auf anfängliche Äußerungen japanischer Vertreter, sie würden den vorgesehenen Stabilisierungswert durch den Bau von 132 Kernkraftwerken - die keine Treibhausgase freisetzen - bis zum Der amtierende ständige Delegierte der Vereinigten Jahr 2000 erreichen. Diese Schätzung wurde seither Staaten bei den Vereinten Nationen, Alexander Watauf 40 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 korrigiert. son, hat am 15. Oktober 1992 die Ratifikationsurkunde Auf die Frage, ob Japan diesen kleineren aber trotzzur Klimaschutzkonvention der UNO beim Hauptquardem ehrgeizigen Plan werde verwirklichen können, tier der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. entschuldigten sich die Vertreter des Landes und In einer begleitenden Erklärung forderte Präsident erklärten, sie müßten an einer Besprechung teilnehBush die anderen 148 Unterzeichnerstaaten der Kon- men, teilte Deland mit. vention auf, den Ratifizierungsprozeß rasch abzuschließen. Die Vereinigten Staaten haben die Konven- "Wenn wir über Japan sprechen, sollten wir meines tion als erster Industriestaat und insgesamt als viertes Erachtens vorsichtig sein und zwischen Rhetorik und Realität unterscheiden", erklärte er. Land ratifiziert. Der Vorsitzende des vom Präsidenten eingesetzten Rates für Umweltqualität, Michael Deland, griff das Argument in einer Debatte am 15. Oktober auf, in der er - wie auch bereits andere Regierungsvertreter behauptete, die europäischen Regierungen seien mit Ausnahme der Niederlande nicht ernsthaft an einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen interessiert. Europäische Regierungsvertreter seien während der Verhandlungen überden Vertrag an ihn herangetreten und hätten argumentiert, die Vereinigten Staaten sollten die Stabilisierung der Emissionen zusagen, es jedoch späteren Administrationen überlassen Wege zu finden, wie dies erreicht werden könne. Präsident AMERIKA DIENST 42 Alle Länder, die den Vertrag ratifizieren, müssen eine Aufstellung der Treibhausgasemissionen anfertigen und Pläne zu deren Begrenzung konzipieren. Die Industriestaaten müssen noch weiter gehen und die Maßnahmen detailliert angeben, die sie zur Begrenzung der Gase vornehmen werden und wie diese sich Klimaveränderungen anpassen würden. Präsident Bush hat dieses Jahr bereits angekündigt, er werde den Entwicklungsländern 25 Millionen Dollarzur Verfügung stellen, um ihnen bei der Schaffung nationaler Pläne zu helfen, Klimaveränderungen abzuschwächen oder sich an sie anzupassen. * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen '92</strong><br />Irak wichtiges Thema bei dritter Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge</em><br /><br />Rekordzahl von Kandidatinnen bei Wahlen'92<br /><em>Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet</em><br /><br />Zahlreiche "dritte" Parteien treten bei amerikanischen Wahlen an <br /><em>Wenige finden Anklang beim Wähler</em><br /><br />Jugendliche und Studenten Zielgruppen für politische Parteien<br /><em>Organisation aktiv in Colleges</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress beendet 102. Legislaturperiode<br /><em>Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA ratifizieren als erster Industriestaat die Klimaschutzkonvention<br /><em>Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung</em>