https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d5063ddcb1dc54bce2517b0576df024.pdf d5efe2aef00a8f5ef8aa850227c4a798 PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 41 14. Oktober 1992 '«tu s.-Miti, >f .America Lib^,7 Services Defchmanns Aue 29 5300 Bonn. 2 WILLY BRANDT PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses FLÜCHTLINGE FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTIONEN Abram vor UNHCR-Ausschuß UN-GENERALVERSAMMLUNG USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSAKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins CHEMISCHE WAFFEN WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WAHLEN '92 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen ARBEITSPLATZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WILLY BRANDT 14. Oktober 1992 PRÄSIDENT BUSH WÜRDIGT WILLY BRANDT Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Erklärung wurde am 9. Oktober 1992 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht: Voller Trauer hat der Präsident vom Tod des großen deutschen Staatsmanns und Patrioten Willy Brandt erfahren. Willy Brandt war eine der überragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit, ein Mann mit Vision und Mut. Er wird in die Geschichte als ein unerschütterlicher Verfechter von Freiheit und Demokratie eingehen, der als Bürgermeister von Berlin während der dunkelsten Stunden der Stadt der sowjetischen Bedrohung furchtlos entgegentrat, die das Leben und die Ideale seiner geliebten Stadt und ihrer Bevölkerung bedrohte. Er wird in die Geschichte eingehen als einer, der seine Stimme für die Verständigung zwischen West und Ost erhob. Erst als Außenminister, dann als Bundeskanzler hat er sich für die Entspannung in Europa stark gemacht, durch die die Welt für uns alle sicherer wurde. Der Zusammenbruch des Kommunismus und der Vormarsch der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bestätigen in eindrucksvoller Weise die Richtigkeit seiner Vision vor zwanzig Jahren. Die Amerikaner werden sich an Willy Brandt nicht nur als einen Verfechter von Freiheit und Demokratie erinnern, sondern auch als einen treuen Freund der Vereinigten Staaten. Seine starke Unterstützung der transatlantischen Gemeinschaft spiegelte den Glauben wider, daß die enge Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und Deutschen von großer Bedeutung für die Bewahrung von Frieden und die Förderung der Demokratie war. Gemeinsam mit unseren deutschen Freunden und all denen, die für die Ziele gekämpft haben, denen Willy Brandt sein Leben widmete, betrauert das amerikanische Volk den Verlust Willy Brandts. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �FLÜCHTLINGE 14. Oktober 1992 FLÜCHTLINGSSTROM ERFORDERT INNOVATIVE REAKTION Abram vor UNHCR-Ausschuß GENF- (AD) - Dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram, zufolge muß die internationale Staatengemeinschaft nach neuen Wegen suchen, um den ständig anschwellenden weltweiten Strom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Die Regierungen und internationalen Behörden müßten "innovative und integrierte" Reaktionen auf "vielfältig motivierte Wanderu ngsbewegu ngen" finden - Flucht vor wirtschaftlichem Chaos und Bürgerkrieg ebenso wie vor politischer Verfolgung, erklärte Abram am 9. Oktober 1992 in einer Rede vor dem 46 Mitgliedstaaten umfassenden Exekutivausschuß der Hohen Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen in Genf. Traditionell stützt sich die Arbeit der UNHCR, einer Behörde der Vereinten Nationen, die sich mit gegenwärtig rund 17 Millionen Flüchtlingen weltweit befaßt, auf eine im Jahr 1951 verabschiedete Konvention, die einen Flüchtling als Einzelperson definiert, die vor politischer Verfolgung flieht. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Fluchtgründe. Der Flüchtling mag ein Land inmitten politischer Unruhen verlassen haben, wo er zur Unterschicht gehörte und Ziel von Diskriminierung war. Von der für einzelne Antragsteller auf politisches Asyl konzipierten Maschinerie wird heute jedoch erwartet, daß sie den massenhaften Zustrom von Personen bewältigt, die individuell vielleicht keine gut begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Es ist nicht nur die Zahl der Flüchtlinge, die sich seit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Verabschiedung der Konvention im Hinblick auf den oder politischen Gruppe haben, wie es die Definition Status von Flüchtlingen im Jahr 1951 verändert hat. eines Flüchtlings in der Konvention von 1951 vorsieht. Der Charakter und die Gründe der Migration sind nicht so einfach zu definieren. Fliehen sie vor Verfolgung Einige Länder, die traditionell einwandererfreundlich des einzelnen oder politischer Instabilität, vor Men- waren, haben sich den jüngsten Wanderungsbeweschenrechtsverletzungen oder Bürgerkrieg? Oder sind gungen entgegengestellt. Einige haben sogar ihre Armut, Überbevölkerung, Zerstörung der Umwelt oder Grenzen geschlossen. Die Länder hüten sich davor, Naturkatastrophen die Gründe der Abreise? Es ist einem einzelnen Asyl zu gewähren, wenn sein gesamunbestreitbar, daß es im Charakter des Menschen tes Dorf folgen könnte. Selbst wenn Asyl theoretisch begründet ist, mit seinen Lebensbedingungen nicht zeitlich befristet gewährt wird, werden die Flüchtlinge völlig zufrieden zu sein. Gewiß, je mehr man über die vielleicht nicht mehr heimkehren wollen, wenn in ihrem andere Seite des Berges erfährt, desto fetter scheinen Dorf Frieden herrscht. Der Durchschnittseinwohner im die Weidegründe dort zu sein. Aufnahmeland erkennt, daß er das leichtere Leben genießt und wird annehmen, daß sich vorübergehenIn den heutigen Wanderungsbewegungen treffen po- de Flüchtlinge zum Bleiben entschließen werden. Kein litische Asylsuchende - diejenigen, die im Wirkungsbe- Land möchte sich mit der domigen Frage der Abschiereich der Konvention von 1951 kommen - gemeinsam bung befassen. Die Motive und Begründungen derjemit denjenigen ein, die vor Bürgerkrieg und wirtschaft- nigen, die ihre Türen schließen, sind fast so komplex licher Unsicherheit fliehen. Häufig vermischen sich die wie die derjenigen, die anklopfen. Die Welt von heute gestaltet sich dramatisch anders als die Weht von 1951. Im Jahr 1951 gab es keine düsengetriebenen Verkehrsflugzeuge, kein Satellitenfernsehen, keine Photokopierer oder Faxgeräte. Die Weltbevölkerung betrug 2,5 Milliarden, und heute nähert sie sich 6 Milliarden. Die Zahl der Flüchtlinge hat von 2 Millionen auf 17 Millionen zugenommen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Wanderungsbewegungen aus vielfältigen Motiven erfordern innovative und integrierte Reaktionen unter Verwendung einer Vielzahl von Maßnahmen, um sowohl die Ursachen als auch die Symptome des Problems zu behandeln. Mit ihrer Note zum Internationalen Schutz hat Frau Ogata der Komplexität dieser Fragen Rechnung getragen und die ersten Schritte zu ihrer Lösung unternommen. Sie tritt für größeres Engagement der UNHCR und der internationalen Staatengemeinschaft im Ursprungsland ein, um die Probleme der Flüchtlinge dort zu behandeln, wo sie entstehen. Frau Ogata hat diese Woche bereits über internationale Präsenz als unabdingbares Element der Prävention gesprochen. Die Präsenz könnte physischer Natur sein, durch die UNHCR, wie in dem Bericht als eine Möglichkeit vorgeschlagen wird oder durch Überwachung durch eines der Menschenrechtsgremien der UNO. Welcher Ansatz auch gewählt wird, die entscheidende Verbindung muß zwischen Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Flüchtlingen hergestellt werden. Kreative nichttraditionelle Ansätze wie die in Jugoslawien und im Irak gewählten sind auch in Zukunft erforderlich. Wie Generalsekretär Boutros-Ghali in seinem Jahresbericht feststellte, "gibt es eine dynamische Verbindung zwischen Friedensherstellung, Friedenssicherung und humanitärer Hilfe". Die Gründung des Büros für humanitäre Angelegenheiten in New York war ein Schritt zu der Koordinierung, die in einer einheitlichen UNO erforderlich ist. Die Beschreibung dieses Büros in einem unlängst veröffentlichten Leitartikel als "Schnittstelle zwischen humanitärem Einsatz und Sicherheit, Hilfe und Friedenssicherung" bekräftigt jedoch die unmögliche Bandbreite der zugewiesenen Verantwortung. Koordinierung läßt sich nicht durch eine Person erreichen, sondern muß eine tiefgreifendere zwischenbehördliche Zusammenarbeit auf dem gesamten Spektrum von der Prävention biszu Hilfe und Entwicklung umfassen. Ein behördenübergreifender Plan mit dem Ziel, bei unterschiedlich motivierten Fluchtumständen zu funkDie lobenswerten Bemühungen der UNHCR in den tionieren, kann die Wurzeln der Flucht untersuchen späteren Stadien von Flüchtlingsströmen sind ein und die Verfolger zur Rechenschaft ziehen, bei der weiteres Beispiel für die Art der erforderlichen Koordi- dauernden oder vorübergehenden - Ansiedlung derjenation zwischen den Behörden. In der Jugoslawienkri- nigen helfen, die nicht in die Heimat zurückkehren se hat die UNHCR eng mit dem IKRK und der UNPRO- können und technische Hilfe bereitstellen, um nach FOR zusammengearbeitet, um eine Herausforderung Beendigung der Krise Institutionen und Wohnungen unauflöslich miteinander verbundener humanitärer, wiederaufzubauen. Natürlich müssen alle geschaffeFlüchtlings- und Sicherheitserfordemisse in den Griff nen und entwickelten Mittel und Instrumente letztlich zu bekommen. innerhalb der Kompetenzen und politischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten liegen. Andere Reaktionen, wie etwa der Ruf der UNHCR nach vorübergehendem Schutz als Mittel zur Bewälti- Eine Herausforderung der Krisen von heute wird darin gung des massenhaften Zustroms aus dem ehemali- bestehen, einen Präzedenzfall für den Umgang mit gen Jugoslawien, spiegeln die Flexibilität wider, die für den Krisen von morgen zu schaffen. Frau Ogata hat die komplexen Bedürfnisse der Gruppen erforderlich zu Recht mit ihrem Vorschlag einer weiterentwickelten ist. Flüchtlingsgruppen haben häufig wesentlich ande- Rolle der UNHCR und der internationalen Staatengere Bedürfnisse als der Flüchtling nach der Konvention meinschaft als Ganzem reagiert, die den enormen aus dem Jahr 1951. Vorübergehender Schutz für weltweiten Veränderungen seit Verabschiedung der einen definierten Zeitraum ist oft eine humane und Konvention von 1951 angepaßt wird. Wir können nicht angemessene Reaktion. zulassen, d?!? vn? r*s den gegenwärtigen Krisen innewohnenden Komplexitäten erdrücken. Vielmehr sollten wir sie als Herausforderung betrachten, auf die zu reagieren eine flexible, kreativere UNO befähigt ist. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 41 �UN-GENERALVERSAMMLUNG 14. Oktober 1992 USA ERLÄUTERN ZIELE FÜR ENTWICKLUNGSPOLITISCHE AKTIVITÄTEN DER VEREINTEN NATIONEN Rede von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit" sind die wichtigsten amerikanischen Anliegen bei den Diskussionen über Weltwirtschaft und Entwicklung in der UNGeneralversammlung, erklärte der amerikanische UNO-Botschafter Edward Perkins am 7. Oktober 1992. Im Rahmen der allgemeinen Aussprache des Zweiten Ausschusses (für Wirtschaft und Sozialwesen) der 47. Generalversammlung stellte Perkins fest, die Vereinigten Staaten würden mit anderen Delegationen zusammenarbeiten, um "effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften" zu entwickeln, die "zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist". Unter Betonung des zunehmenden wirtschaftspolitischen Charakters der wichtigsten UN-Aktivitäten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg verwies der Botschafter darauf, daß "globale Stabilität wenigervon ideologischen Credos abhängig ist als von wirtschaftlichen und finanziellen Kräften". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Perkins im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich möchte Sie und die Mitglieder des Büros bei dieser Gelegenheit zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Meine Delegation sieht der Arbeit mit Ihnen und dem Büro im Geist konstruktiver Zusammenarbeit, die zu verwirklichen Sie begonnen haben, erwartungsvoll entgegen. Handelssanktionen, die Verwaltungsreform des UNOSystems und den Gesamtkomplex der Finanzierung der Friedenssicherung gewichen. Das Subtile an unserer diplomatischen Arbeit ist der zunehmende wirtschaftspolitische Charakter der UNAktivitäten. Schlagzeilen zu Resolutionen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind solchen über Präsident Bush hat in seiner Rede vor der Generalversammlung erklärt, daß wirtschaftliche Sicherheit, Chancen und Wettbewerbsfähigkeit ein vordringliches Anliegen der Vereinigten Staaten werden. Heute trägt Gewiß wird in einer Welt, die energisch nach Wegen zur Privatisierung von Industrien sucht, die Märkte und Volkswirtschaften miteinander verbindet und historiWirtschafts- und Finanzfragen erhalten auf der Tages- sche Turbulenzen mit Kapitalbewegungen von einer ordnung der Vereinten Nationen einen immer wichtige- Billion Dollar täglich durchsteht, die weltweite Stabilität ren Stellenwert. Dies geschieht auf eine Art und weniger von ideologischen Credos abhängig als von Weise, die sowohl offenkundig als auch subtil ist. wirtschaftlichen und finanziellen Kräften. Offenkundig ist, um es mit den Worten von Weltbankpräsident Lewis Preston auszudrücken, die Tatsache, Die Arbeit des Zweiten Ausschusses ist traditionell ein daß " es für die Menschheit heute keine wichtigere Ort, an dem politische Fragen in den wirtschaftlichen Aufgabe gibt als den Abbau der Armut und umweltver- Kontext gestellt werden. Heute bedeutet politische trägliche Entwicklung". Ebenso offensichtlich sind Führung eine globale Verantwortung, und eine effektiBewegungen zur wirtschaftlichen Integration, interna- ve globale Verantwortung beruht auf internationaler tionale Währungsturbulenzen sowie historisch einma- Zusammenarbeit. Meine Delegation geht davon aus, lige Bemühungen zur Privatisierung von Staatsindu- daß dieser Ausschuß einen neuen Standard der Zusammenarbeit schafft. strien. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �meine Delegation diese Botschaft direkt in den Zweiten Ausschuß. Gemeinsam werden wir ein breites Spektrum von Problemen behandeln, die nie wichtiger waren als heute - in einem Zeitalter, das weniger von Krieg und Frieden beherrscht wird und sich mehr auf Frieden und Wohlstand konzentriert. Präsident Bush hat femer festgestellt, daß Wohlstand für den Weltfrieden unabdingbar ist, gemeinsam mit Friedenssicherung und Nichtverbreitung. Dieser Wohlstand hängt von einer wachstumsorientierten Weltwirtschaftsordnung ab, einer Ordnung, die die Umwelt schützt und in der die Privatwirtschaft die Lokomotive für die Expansion sich entwickelnder und aufstrebender Volkswirtschaften ist. Das grenzüberschreitende Engagement des Privatsektors schafft wirtschaftliche Brüderlichkeit und kein reines Abhängigkeitsverhältnis. Letzteres war häufig das Ergebnis der traditionellen zwischenstaatlichen Entwicklungshilfe. Während der 47. Generalversammlung wird meine Delegation mit Ihnen und Ihren Kollegen zusammenarbeiten, um effektive Hilfsmaßnahmen zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaften zu finden, die zu einer wachsenden Weltwirtschaft beitragen können, deren Ziel der Abbau von Armut ist. sind seit langem der größte einzelne Geber von Entwicklungshilfe. So werden wir in Kürze die dringlich erwartete Aufstockung des amerikanischen Anteils am Internationalen Währungsfonds um 12,3 Milliarden Dollar verabschieden, die neben unserem normalen Engagement für bilaterale Hilfe in Höhe von 9 Milliarden Dollar gewährt wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen Entwicklung und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum. Präsident Bush hat Ihnen sein Interesse an einer Umstrukturierung unserer Auslandshilfeinstitutionen erläutert. Darüber hinaus bemühen wir uns ständig darum, Hilfe für umweltpolitische Zwecke als bedeutsamen Teil in unsere bilateralen und multilateralen Beiträge einzubeziehen. Die starke Unterstützung meiner Regierung für Bemühungen der Vereinten Nationen, den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten der Ausrottung von Hunger und Unterernährung zu widmen, ist wohlbekannt. Wir sind entschlossen, auf jede erdenkliche Art u nd Weise dazu beizutragen, die Leistungen der UNO in diesem entscheidenden Bereich zu verbessern. Wie friedenssichernde Operationen für die Eindämmung bewaffneter Konflikte erforderlich sind, so dient die Bereitstellung humanitärer Nothilfe dazu, der HerEine spezielle Initiative, die wir gemeinsam mit ande- ausforderung von Hungersnöten, Krieg und Krankheiren Förderern anbieten werden, betrifft die Privatisie- ten für das Überleben des Menschen zu begegnen. rung. Durch die Herstellung eines weltweiten Konsen- Die seit langem bestehende Unterstützung der Vereinigten Staaten für humanitäre Hilfsaktionen wird anses zu diesem wichtigen Phänomen kann die internationale Staatengemeinschaft Entwicklungsländern und dauern. Die Initiative Präsident Bushs zur Friedenssiaufstrebenden Staaten dabei helfen, den wirtschaftli- cherung wird die bereits heute umfangreichen Fähigchen Übergang auf der Grundlage solider nationaler keiten der Vereinigten Staaten zur Unterstützung humanitärer Missionen noch weiter verstärken. Wir Maßnahmen reibungsloser zu vollziehen. Damit werden die Chancen für Handel und Investitionen gestei- fordern alle Staaten auf, kühne Schritte zu unternehmen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zur gert und dringend benötigte ausländische InvestitioLieferung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Mitnen angelockt. Wir sehen den fruchtbaren Gesprächen über diese Initiative erwartungsvoll entgegen, gliedstaaten sollten Vorräte bezeichnen, die zur Bederen Ziel es ist, Mittel für Wohlstand und gegen Armut wältigung humanitärer Notlagen eingesetzt werden können, um es den Staaten zu gestatten, rascher auf einzusetzen. Hungersnöte, Rutkatastrophen, Unruhen und andere Die Ursachen der Armut sind komplex, und dasselbe Katastrophen zu reagieren. Verbesserte Planung, gilt für die zahlreichen Maßnahmen, die zu deren Krisenmanagement und Fähigkeiten zur Sammlung Abbau erforderlich sind. Wir haben von den Armen von Informationen für humanitäre Operationen sollten selbst gelernt, daß Unterstützung die umfassenden entwickelt werden. Die Vereinigten Staaten werden politischen und strukturellen Hindemisse ebenso wie neue Wege sondieren, um angemessene amerikaniBeschränkungen im technischen, menschlichen und sche finanzielle Unterstützung für humanitäre Operamateriellen Bereich behandeln muß. tionen zu gewährleisten. Der Abbau von Armut erfordert nicht nur quantitative Verbesserungen beim Einkommen, sondern ebenso qualitative Verbesserungen bei Gesundheit, Bildungswesen und Ernährung. Umweltverträgliche und umweltbewußte Entwicklung, Menschenrechte, demokratische Institutionen - sie alle sprechen für den vernünftigen Umgang mit produktiven Ressourcen. Femer erwarten wir in diesem Ausschuß die Rolle der Entwicklungshilfe zu erörtern. Die Vereinigten Staaten Seite 2 Wie ich bereits erwähnte, hat Präsident Bush erklärt, die Förderung weltweiten Wohlstands bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt sei eine der drei miteinander zusammenhängenden Herausforderungen für unsere Vereinten Nationen. In diesem Ausschuß werden wir mit einer konkreten Manifestation dieser Herausforderung ringen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen ihren Teil beizutragen, um eine effektive Nachbereitung der UN-Konferenz über Umwelt und AMERIKA DIENST 41 �Entwicklung zu gewährleisten. In einer der wichtigsten Empfehlungen des Gipfels von Rio werden wir aufgefordert, eine Kommission für umweltverträgliche Entwicklung zu gründen. Meine Delegation sieht der intensiven Arbeit zur Gründung dieser Kommission erwartungsvoll entgegen. Die Schaffung einer effektiven Koordinierung der Reaktion der UNO auf Agenda 21 ist entscheidend, wenn wir uns erfolgreich auf den in Rio vorgezeichneten Weg machen wollen. Unser Ziel wird die Etablierung einer praxisorientierten Kommission des Wirtschafts- und Sozialrats sein, die innerhalb des UNSystems als Schwerpunkt zur Förderung der Verwirklichung von Agenda 21 und der Integration von Wirtschaft und Entwicklung dienen wird. Die Kommission für umweltverträgliche Entwicklung sollte ein Forum bereitstellen, in dem die Staaten von den Erfahrungen und Bemühungen anderer bei der Verwirklichung umweltverträglichen Wachstums und umweltverträglicher Entwicklung lernen können. Dieses Forum wird nicht nur die Regierungen ermutigen, sich an Bemühungen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu beteiligen, sondern es sollte darüber hinaus Vertreter einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen und von Finanzinstitutionen sowie von in den Bereichen Wissenschaft, Industrie, Wirtschaft und Umwelt tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Teilnahme ermutigen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluß der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen. Präsident Bush hat dieses entscheidende Abkommen am 13. Juni in Rio unterzeichnet, und wir hoffen unseren Ratifizierungsprozeß dieses Jahr abzuschließen. Die Vereinigten Staaten sind uneingeschränkt davon überzeugt, daß Vorbereitungen zur baldigen und effektiven Durchführung der Konvention nach deren Inkrafttreten erforderlich sind, und wir begrüßen die Einberufung der sechsten Sitzungsperiode des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC) in Genf für Dezember. Unserer Meinung nach ist der INC das geeignete Forum, um Vorbereitungen für das Inkrafttreten der Konvention zu treffen und mit der Sammlung von Informationen zu beginnen, die von den Staaten und regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration im Hinblick auf Maßnahmen übermittelt werden, die im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention stehen und von der Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gefordert werden, wie sie der INC im Mai verabschiedet hat. Die Vereinigten Staaten haben die uneingeschränkte und effektive Beteiligung aller Staaten unterstützt, insbesondere der Entwicklungsländer. In diesem Prozeß werden wir weiterhin freiwillige Beiträge zu dem mit Resolution 45/212 der Generalversammlung eingerichteten Treuhandfonds leisten, und wir fordern alle anderen Regierungen und Organisationen, die in der Lage dazu sind, auf, ähnliche Beiträge zu erbringen. AMERIKA DIENST 41 Wir appellieren an den Zweiten Ausschuß, die Resolution zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme gutzuheißen und insbesondere dem INC und seinem Sekretariat seine weitere Unterstützung zu gewähren, um es diesen zu ermöglichen, Arrangements für weitere Sitzungen bis zum Inkrafttreten der Konvention zu treffen. Ein Bestandteil umweltverträglicher Entwicklung sind effektive und effiziente Vereinte Nationen. Was ist der Unterschied zwischen "effektiv" und "effizient"? Das erste bedeutet das Richtige zu tun, das zweite bedeutet es richtig zu machen. Wir begrüßen die andauernde Verwaltungsreform des Generalsekretärs, die das Richtige ist. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das Richtige tun, das heißt, sie müssen auf echte Reformen im gesamten System hinarbeiten. Die Reform der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft und Sozialwesen fällt in drei breite Kategorien: Erstens die Reform und Reorganisation des UN-Sekretariats; Zweitens die Reform der ECOSOC, vielleicht in der von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Form, sie zum Leitungsgremium für die vier operativen Gruppen (UNDP, UNICEF, WFP und UNFPA) zu machen; Drittensdie Reform der operativen Maßnahmen der Vereinten Nationen vor Ort, um Geschlossenheit, Koordinierung und Verwaltung der Entwicklungshilfemaßnahmen durch das System der Vereinten Nationen zu verbessern. Im Hinblick auf den letzten Punkt wurde im Jahr 1989 mit der alle drei Jahre stattfindenden Überprüfung (Triennial Policy Review) ein Meilenstein erreicht. Jetzt, drei Jahre später, ist es erneut an der Zeit für eine Überprüfung unserer Maßnahmen. Diesen Herbst wird meine Delegation auf Reformen drängen, die Kostenrentabilität und größeres Selbstvertrauen zum Ziel haben, darunter die stärkere Dezentralisierung des UN-Entwicklungssystems auf Länderebene. Wir werden eine weitere Stärkung von Koordinierung, Programmgestaltung und nationaler Durchführung vor Ort fordern. Insbesondere werden die Vereinigten Staaten ihren jüngsten ECOSOC-Vorschlag zur Reform der Vor-Ort-Vertretungen des UN-Entwicklungssystems weiterverfolgen. Ein weiteres notwendiges Reformvorhaben wird den Zweiten Ausschuß dazu veranlassen, die künftige Rolle und das Mandat des Welternährungsrats (WFC) zu überdenken. Wir stimmen voll und ganz mit dervom WFC selbst gezogenen Schlußfolgerung überein, daß er nicht weitermachen kann wie bisher und daß seine Zukunft im Licht der gesamten Umstrukturierung der Vereinten Nationen geprüft werden muß. Seite 3 �Wir sind enttäuscht darüber, daß der WFC nicht in der Lage war, seine Rolle und sein Mandat wie ursprünglich vorgesehen zu erfüllen. Deshalb unterstützen wir von diesem Ausschuß zu treffende Maßnahmen, um die politische Koordinierungsfunktion und die behördenübergreifende Koordinierungsfunktion des WFC auf den Wirtschafts- und Sozialrat beziehungsweise den Administrativen Koordinierungsausschuß zu übertragen. Wir sind der festen Überzeugung, daß dies die Entwicklung und Koordinierung der internationalen Ernährungspolitik wesentlich verbessern und damit die Bemühungen der UNO bei der Hilfeleistung für die Hungernden der Welt stärken würde. Herr Vorsitzender, diese zahlreichen Fragen werden vor dem Hintergrund historischer Veränderungen in den weltweiten wirtschaftlichen und finanziellen Abläufen erörtert werden. Internationale Zusammenarbeit ersetzt die alten wirtschaftlichen Nationalismen, wie sie in Devisenbewirtschaftung, unnachgiebigem Schutz von Binnenmärkten und lähmenden Beschränkungen multinationaler Wirtschaftstätigkeit zum Ausdruck kamen. Diese Kontrollen verschwinden heute, da eine auf größerer Mobilität von Informationen, Kapital, Arbeitskräften und Waren basierende Weltwirtschaft sowohl die Märkte als auch die Produktionsmittel direkt in die Hände des wertvollsten Produktionsmittels legt, das es gibt - des Menschen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 41 �CHEMISCHE WAFFEN 14. Oktober 1992 WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KONVENTION ÜBER CHEMISCHE WAFFEN ANGESTREBT Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß WASHINGTON - (AD) - "Viel Arbeit" bleibt noch zu tun, um eine "allgemeine Konvention" zum Verbot chemischer Waffen zu verwirklichen, erklärt ein hochrangiger amerikanischer Rüstungskontrollunterhändler. Ihm zufolge werden sich die diplomatischen Bemühungen in den kommenden Jahren darauf konzentrieren, so viele Staaten wie möglich zu veranlassen, der Konvention über chemische Waffen beizutreten. In einer Stellungnahme bei einer Konferenz über die Durchführung der C-Waffenkonvention prognostizierte der amerikanische Botschafter bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, am 6. Oktober 1992 darüber hinaus einen "internationalen LemmingEff ekt", wenn sich immer mehr Länder zur Unterzeichnung des Abkommens bereiterklärten. Damit würde es für andere Staaten immer unangenehmer, ihre Unterschrift zu verweigern. Ledogar erklärte, die Resolution werde inzwischen von 124 Staaten mitgetragen und er gehe davon aus, daß die meisten davon dem Vertrag beitreten würden. Obwohl eine Reihe von wichtigen Staaten noch unterzeichnen müssen - darunter Rußland, die Volksrepublik China, Pakistan und die arabischen Staaten -, ist er der Überzeugung, daß China letztlich zustimmen wird. China werde dies jedoch nur nach Rußland tun. Rußland hat seine Absicht bekundet, Unterzeichner des Pakts zu werden. Der Botschafter stellte ferner fest, daß seiner Meinung nach Pakistan kurz vor einem Beitritt steht. Pakistan hat eine gemeinsame Deklaration mit Indien unterzeichnet, derzufokje es der C-Waffenkonvention beitritt. Er erklärte, der Vertrag zum Verbot chemischer Waffen werde "alle militärisch erheblichen BetrugsversuAm 3. September 1992 hat die Abrüstungskonferenz che" aufdecken. Ledogar verwies ferner darauf, dies den von 39 Nationen ausgehandelten Text der C- sei die erste multilaterale Konvention, die "wirklich Waffenkonvention verabschiedet, der inzwischen der peinlich genaue Inspektionen in den kontinentalen UN-Generalversammlung zur Beschlu ßf assung zuge- Vereinigten Staaten" erfordern wird. Der Botschafter leitet wurde. Der für multilaterale Angelegenheiten prognostizierte, man werde nur selten auf kurzfristig zuständige Stellvertretende Direktor des US-Amts für anberaumte Verdachtsinspektionen zurückgreifen. Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Michael Moodie, stellte fest, der Text sei "ein Kompromiß von Keiner der Redner bei der CSIS-Konferenz konnte eine Prognose zu den voraussichtlichen Kosten für die Interessen, Anliegen, Fähigkeiten (und) Ansätzen". Durchführung der Konvention abgeben. Ledogar Er stelle "eine wichtige internationale Norm dar, an der erwartete jedoch, daß die Kosten in den ersten Jahren das Verhalten jedes Mitglieds der internationalen der Durchführung steigen "und danach abflauen werStaatengemeinschaft gemessen wird", erklärte Moo- den". die in einem Redebeitrag bei der vom Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) veran- Wie hoch die Gesamtkosten der Durchführung auch sein mögen, sie wird es wert sein, meinte Donald stalteten Konferenz. Mahley, Steifvertretender Abteilungsleiter für multilaDie Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit ande- terale Angelegenheiten im ACDA. ren Staaten eine UN-Resolution zur Unterstützung der Konvention eingebracht und planen bei Unterzeich- Die erste Vorbereitungskonferenz wird kurz nach der nung der Konvention in Paris im Januar zu den Erstun- offiziellen Unterzeichnungszeremonie im Januar stattterzeichnern zu gehören. "Wir hoffen, daß sich uns so finden, so Robert Mikulak, Sonderunterhändler des viele Staaten wie möglich anschließen werden", fügte ACDA für chemische Waffen. Die Vorbereitungskonferenz wird verschiedene Fragen regeln, darunter die Moodie hinzu. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Finanzierung der neuen Organisation, die die Konvention überwachen wird. Etwa 750 Mitarbeiter werden an dem Projekt beteiligt sein, für das ein Budget von rund 150 Millionen Dollar erwartet wird. Gründung einer gemeinnützigen nichtstaatlichen Organisation mit dem Namen Internationales Zentrum für Abrüstung und Konversion unterzeichnet. Dieses Zentrum werde die internationale Zusammen"Es ist wichtig", erklärte Moodie, daß die Staaten nicht arbeit mit dem Ziel der uneingeschränkten Einhaltung nur den Vertrag unterzeichnen, "sondern daß sie rati- der C-Waffenkonvention fördern und Bemühungen fizieren und die Konvention unter Beteiligung so vieler unterstützen, um Einrichtungen zur Herstellung von Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft in Rüstungsgütern auf zivile Produktion umzustellen. Kraft tritt wie möglich". Der Vertrag tritt 180 Tage nach seiner Ratifizierung durch 65 Staaten in Kraft, stellte er Der Erste Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation, Dr. Igor Chrifunow, erklärte, dem russifest, aber frühestens in zwei Jahren. schen Parlament werde in wenigen Wochen ein VorWährend der Konferenz gab Kyle Olson vom Institut schlag zugeleitet, der den Bau von drei Einrichtungen zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen zur Zerstörung chemischer Waffen vorsehe. Dem (CBACI) bekannt, ein Vertreter des CBACI und Gene- besten Szenarium zufolge würden diese Einrichtunral Anatolij Kunzewitsch, Vorsitzender des Präsidial- gen im Jahr 1997 in Dienst gestellt. Er stellte darüber hinaus fest, es sei wichtig, den anderen neuen Repuausschusses zu konventionellen Problemen der chebliken der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, im mischen und biologischen Waffen der Russischen Hinblick auf die Frage der Waffenzerstörung auf die Föderation hätten am 2. Oktober ein Abkommen zur öffentliche Meinung einzuwirken, insbesondere auf Gemeindeebene. * * * * * ,. Seite 2 AMERIKA DIENST 41 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ERSTE FERNSEHDEBATTE MIT SCHWERPUNKT AUF ARBEITSPLÄTZEN UND AUSSENPOLITIK Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri) ST. LOUIS - (AD) -Alle drei Kandidaten fürdas Präsidentenamt haben es am 11. Oktober 1992 abgelehnt, in dem "Schlamassel" in Bosnien amerikanische Bodentruppen einzusetzen, aber Herausforderer Bill Clinton forderte Präsident Bush auf, den Druck der Weltöffentlichkeit auf Serbien zu verschärfen. Bush und Clinton traten mit dem unabhängigen Kandidaten Ross Perot in einer 90minütigen Femsehdebatte auf, bei der die beiden Herausforderer die Haltung Bushs zu den amerikanischen Streitkräften in Europa, zu den Beziehungen mit China sowie zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Teilen des notleidenden ehemaligen Jugoslawiens kritisierten. Bush lehnte trotz seiner Besorgnis über die "ethnische Säuberung" serbischer Truppen gegen Moslems in Bosnien den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien ab. "Ich bin darüber sehr besorgt", erklärte er, "ich bin besorgt über ethnische Säuberungen, ich bin besorgt über Angriffe auf Moslems dort, aber ich muß den Einsatz amerikanischer Truppen ausschließen bis ich weiß, wie (das Militär) dort wieder herauskommt oder wie es dort hereinkommt." gegen einen schwer bewaffneten Gegner stehen, der zur ethnischen Säuberung entschlossen ist. Wir können uns nicht in diesen Schlamassel begeben, aber wir müssen tun, was wir können." Unter Hinweis auf die dort bestehenden "traditionellen ethnischen Rivalitäten" erklärte Bush, "dies läßt sich nicht durch die Entsendung der 82. Luftlandedivision lösen. Ich werde dies nicht tun." Die drei Kandidaten traten in der überfüllten Versammlungshalle der Washington Univershy in St. Louis auf, und ihre Debatte wurde von etwa 70 Millionen Haushalten am Bildschirm verfolgt. Perot bezeichnete Bosnien als vordringliche Angelegenheit der Europäischen Gemeinschaft und nannte es "unangemessen", daß amerikanische Streitkräfte auf jedes Problem reagieren sollten. Es war die erste von drei geplanten Fernsehdebatten der drei Präsidentschaftskandidaten, dieses Mal mit einer Gruppe von drei Journalisten, die den Kandidaten Fragen stellten. Die weiteren Debatten finden am 15. und 19. Oktober unter unterschiedlichen Bedin"Meiner Ansicht nach ist es wichtig", stellte Clinton fest, gungen statt. Viele Zuschauer teilten Reportern nach "anzuerkennen, daß es Dinge gibt, die wir außerdem der Debatte mit, sie seien von dem sachlichen Ton der tun können... Es gibt schließlich zwei Millionen Flücht- Teilnehmer sowie der Tatsache beeindruckt, daß es linge wegen der Probleme im ehemaligen Jugosla- nicht zu gegenseitigen Verleumdungen gekommen wien, die größte Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg." sei. Clinton verwies auf die Gefahr des Verhungems oder Erfrierens Hunderttausender im herannahenden Win- Keiner der Kandidaten fügte seiner Bewerbung Schaden zu, wie dies bei früheren Debatten bisweilen ter. geschehen war, aber den größten Erfolg konnte wohl "Meines Erachtens sollten wir das Embargo gegen die Perot für sich verbuchen. Zahlreiche Zuschauer stellBelgrader Regierung verschärfen", erklärte Clinton, ten mit Befriediegung fest, der Milliardär aus Texas "und wir müssen überlegen, ob wir das (bestehende) habe solch realistische Antworten gegeben und - in Waffenembargo gegen die Bosnier nicht aufheben den Worten eines Zuschauers - "die anderen zwei auf sollten, da sie keineswegs in einem fairen Kampf die wirtschaftlichen Themen festgenagelt, mit denen Auch Clinton und Perot pflichteten Bushs Absage an den Einsatz von Bodentruppen bei, jedoch meinte Clinton, Washington müsse mehr tun, um den Kämpfen ein Ende zu machen. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �das Land konfrontiert ist". Viele bedauerten, daß der Texaner seine Kampagne im vergangenen Sommer eingestellt habe, bevor er sie vergangenen Monat wiederaufnahm. könne man es sich nicht leisten, 150.000 Soldaten in Europa zu stationieren. Außerdem sei die Rote Armee reduziert worden und es habe Rüstungskontrollabkommen gegeben. Perots Ansichten differierten am schärfsten von denen Bushs und Clintons in der Frage der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa in einer Zeit, in der die Bedrohung durch einen aggressiven Kommunismus verschwunden ist. Während Bush darauf verwies, ein Ende des Friedenszustands in Europa würde maßlose Kosten verursachen und es sei deshab "wichtig, daß die Vereinigten Staaten in Europa bleiben und weiterhin den Frieden bewahren", verband Perot seine Aussage zu diesem Problem mit seinem Thema einer Gesundung der amerikanischen Wirtschaft durch den Abbau des Haushaltsdefizits und erklärte, es sei für die Vereinigten Staaten nur sinnvoll, für die Verteidigung Europas und Asiens zu zahlen, wenn die Verbündeten dort verarmt seien. Im Hinblick auf die Beziehungen zu China verteidigte Bush seine Politik, für in die Vereinigten Staaten exportierte chinesische Waren den Meistbegünstigungsstatus zu gewähren. Auf diese Politik, so die Kritik Clintons, habe China mit dem Export von Nukleartechnologie in den Nahen Osten geantwortet. Clinton behauptete, die von der Bush-Administration ergriffenen Maßnahmen, um Veränderungen in Chinas Haltung zum Handel und in der Behandlung seiner Bürger zu erreichen, seien nur aufgrund öffentlichen und politischen Drucks zustandegekommen. "Wir geben jährlich rund 300 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke aus", stellte Perot fest. "Die Japanergeben etwa 30 Milliarden Dollar in Asien aus, die Deutschen etwa 30 Milliarden Dollar in Europa. Deutschland wird in den nächsten 10 Jahren 1 Billion Dollar für den Aufbau der Infrastruktur ausgeben. Das ist ziemlich leicht, wenn man für die Verteidigung seines Landes eine Rechnung von nur 30 Milliarden Dollar zu bezahlen hat." "Die Europäische Gemeinschaft ist in der Lage, wesentlich mehr zu bezahlen als in der Vergangenheit", erklärte Perot. "Ich stimme dem Präsident zu. Als sie es nicht konnten, war dies unsere Aufgabe. Heute, da sie es können, sollten sie es tun. Wir scheinen einen Wunsch zu haben, dort zu bleiben und die Kontrolle auszuüben. Um es ganz offen zu sagen: Sie möchten nicht, daß wir die Kontrolle haben. Deshalb ist es für uns meines Erachtens sehr wichtig, daß sie einen wachsenden Anteil der Lasten übernehmen und daß wir dieses Geld hierhin zurückbringen und unsere Infrastruktur wiederaufbauen, denn wir können nur dann eine Supermacht sein, wenn wir eine wirtschaiiliche Supermacht sind. Wir können nur dann eine wirtschaftliche Supermacht sein, wenn wir eine wachsende Arbeitsplatzbasis haben." Clinton stimmte der Notwendigkeit einer Beibehaltung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zu, möchte jedoch im Gegensatz zu Bush die Zahl nicht auf 150.000 sondern auf 100.000 verringern. "Sicherlich müssen wir dort ein Engagement aufrechterhalten. Es gibt dort gewiß Gefahren. Es gibt sicherlich noch andere Krisengebiete auf der Wert, die näher an Europa als an den Vereinigten Staaten liegen." "In Zukunft werden wir mehr Geld für militärische Technologie und größere Mobilität, mehr Lufttransport, mehr Seetransport, die B-22 ausgeben müssen", stellte Clinton fest. Da dies große Kosten bedeute, Seite 2 Clinton erklärte, er werde amerikanischen Einfluß gelten machen, um "Festigkeit zu demonstrieren". Er werde Handelsvorteile mit der Wahrung der Menschenrechte und einer "offenen Gesellschaft" verbinden. Eine feste Position, so Clinton, würde die Chinesen "langfristig zu verläßlicheren Partnern" machen. Auf die Bitte, er möge das in seinen Augen "überragende" nationale Interesse definieren, forderte Clinton eine "den Herausforderungen des Zeitalters nach dem Kalten Krieg gewachsene" neue Verteidigungs- und nationale Sicherheitspolitik mit kleineren und mobileren Streitkräften. Er befürwortete Verhandlungen über einen weiteren Abbau von Kernwaffen über die bereits vereinbarten Reduzierungen hinaus sowie die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die amerikanische Wirtschaftskraft müsse wiederhergestellt und Demokratie im Ausland gefördert werden. Perot bezeichnete die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Überlegenbheit Amerikas insbesondere im Produktionsbereich als wichtigste Priorität und forderte zusätzliche Hilfen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Er bezeichnete solche Hilfen als "Pfennigbeträge im Vprnjpirh , u ^ n Kosten einer Erneuerung des Kalten Krieges". Perot forderte Bush auf, sich für die tatsächliche Beseitigung von nuklear bestückten Interkontinentalraketen einzusetzen, über die bereits Vereinbarungen erzielt wurden, deren Demontage jedoch noch nicht begonnen hat. Bush erklärte, die Vereinigten Staaten würden militärisch und wirtschaftlich "von der ganzen Welt beneidet". Die amerikanischen Streitkräfte "werden auf der ganzen Welt respektiert". Amerika hat sich so sehr nach innen gewandt, beklagte er, daß es die wahrhaft globale Position der Vereinigten Staaten nicht verstehe. Im Hinblick auf sein Wirtschaftsprogramm stellte Ross Perot fest, er werde sofort nach seiner Wahl mit allen Entscheidungsträgem in Washington gemeinsam an AMERIKA DIENST 41 �die Arbeit gehen. Es gebe "überall in Washington großartige Pläne, die niemand jemals verwirklicht". Als ersten Schritt werde er "das Problem kleiner und mittlerer Unternehmen in Angriff nehmen. Eine Arbeitsgruppe sollte sich damit beschäftigen. Zweitens gibt es angeschlagene Großunternehmen, zum Beispiel in der Rüstungsindustrie. Dazu sollten wir eine weitere Arbeitsgruppe einsetzen. Eine dritte Arbeitsgruppe sollte sich mit neuen Industrien der Zukunft befassen um zu gewährleisten, daß wir sie für unser Land festhalten und sie nicht in Europa und Asien enden." Außenpolitik getan hast. Du wirst Wirtschaftskoordinator für alle innenpolitischen Aspekte, und dazu zählt die gesamte wirtschaftliche Seite, der ganze Ausbildungsbereich, und stelle dieses Programm zusammen.' Wir werden einen neuen Kongreß haben, und wir werden ihm sagen: 'Sie haben ebenso wie wir dem Wähler zugehört. Keiner möchte eine Fortsetzung der Blockadepolitik. Also sollten wir dieses Programm durchziehen.' Die drei Kandidaten faßten ihre Ansichten in äußerst unterschiedlichen Schlußerklärungen zusammen. Perot wiederholte seine frühere Kritik, die Regierung habe "den Kontakt zum Volk verloren. Die Leute in Washington sind gute Leute, wir haben lediglich ein schlechtes System. Wir müssen das System verändern. Es ist an der Zeit dies zu tun, denn wir haben so hohe Schulden aufgehäuft, daß die Zeit nicht länger auf unserer Seite ist. Wir müssen unser Haus in Ordnung bringen." Er erklärte, seine Wahl würde es Zum selben Thema meinte Clinton, "dieses Land braucht der Nation erlauben "den amerikanischen Traum für dringend ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, und meine unsere Kinder und Enkel zu erneuern". erste Priorität wäre es, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu verabschieden, es am Tag meiner Amtsein- Clinton schloß mit der Bemerkung, er wolle der Nation führung ins Leben zu rufen. Ich würde mich mit der "eine neue Richtung" geben und äußerte die ÜberzeuFührung des Kongresses treffen, mit allen neugewähl- gung, bei der Wahl im nächsten Monat gehe es um die ten Mitgliedern des Kongresses und mit vielen ande- Entscheidung zwischen "Hoffnung und Furcht", zwiren, mit denen ich von meiner Wahl bis zur Amtseinfüh- schen "Veränderung und mehr desselben" sowie zwirung zusammentreffen könnte, und wir würden ein schen "dem Mut, in eine neue Zukunft aufzubrechen oder der Menge zu folgen, die sagt, es könnte noch Arbeitsbeschaffungsprogramm vorlegen. schlechter sein". Er werde sich für "Investitionen in Danach würden wir einen Plan zur Kontrolle der Ko- amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Bildung, sten im Gesundheitswesen vorstellen und stufenweise die Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen" eineine Krankenversicherung für alle Amerikaner einfüh- setzen. "Ich möchte, daß die Zukunft dieses Landes ren. Bevor wir nicht die Kosten im Gesundheitswesen so vielversprechend und glänzend ist wie seine Verkontrollieren, werden wir das Haushaltsdefizit nicht in gangenheit, und es kann gelingen, wenn wir den Mut den Griff bekommen. Es ist der Hauptschuldige. Aber zum Wandel haben." zunächst benötigen wir ein aggressives ArbeitsbeDer Präsident führte erneut seine außenpolitischen schaffungsprogramm." Erfolge an - das Ende des Kalten Krieges, die verrinBush verwies in diesem Zusammenhang auf seinen gerte Furcht vor einem Atomkrieg, die Freiheit in Plan für kleine und mittlere Unternehmen. Er habe Osteuropa, die Fortschritte zum Frieden im Nahen "bereits Pläne vorgelegt, die dieses Land schnell an die Osten - und forderte die "Ermächtigung" der BevölkeArbeit bringen werden", darunter "Steuervergünsti- rung in seinerzweiten Amtszeit. "Wir müssen investiegungen für Investitionen, Reduzierung der Kapitaler- ren und sparen, wir müssen mehr im Bildungswesen tragssteuer, mehr für Forschung und Entwicklung, tun. Wir müssen mehrbei der beruflichen Umschulung eine Steuergutschrift für Ersterwerber von Wohnei- leisten. Wir müssen unsere Exporte erhöhen - und sie gentum". florieren in der Tat - und wir müssen die amerikanische Familie stärken. Ich hoffe", erklärte der Präsident zum "Wenn dieser Wahlkampf vorbei ist, werde ich zu Jim Schluß, "daß ich Ihr Vertrauen erworben habe. Ich Baker sagen: 'Setzen wir uns zusammen. Jetzt bitte um Ihre Unterstützung ... um diese Arbeit zu machst Du in der Innenpolitik dasselbe, was Du in der beenden." "Wir müssen vom Kapitalismus des 19. zum Kapitalismus des 21. Jahrhunderts übergehen", erklärte Perot. In den Vereinigten Staaten bestehe ein Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft, während es bei den internationalen Konkurrenten ein "intelligentes Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft, ein unterstützendes Verhältnis" gebe. * * AMERIKA DIENST 41 * * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 DIE ERSTE FERNSEHDEBATTE DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben die erste Fernsehdebatte des diesjährigen amerikanischen Wahlkampfs kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Post New York Times Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten am Sonntag abend scheint die relative Stellung von George Bush und Bill Clinton im Wahlkampf nicht verändert zu haben. Perot ging nach oben, aber Bush konnte den Abstand zwischen sich und Clinton nicht verringern. Um solche Ereignisse herum baut sich immer enorme Spannung auf, denn sie können in jedem Moment einen (häufig vom Kandidaten selbst verursachten) K.o. herbeiführen. Dieses Mal kam es nicht zu einer solchen Erschütterung. Nahezu alles, was die Kandidaten sagten, hatten sie schon früher gesagt. Viele einschlägige Themen wurden nicht angesprochen - wie der Iran-Contra-Skandal, der gegenwärtig zutagetretende Skandal um Kredite an den Irak, das Recht auf Abtreibung, die Umwelt, Nominierungen für das Oberste Bundesgericht, die Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber solche Auslassungen sind unabhängig von der Form der Debatte unvermeidlich. Wirklich enttäuschend ist die Oberflächlichkeit, die von der Form einer solchen Gruppenbefragung über die angesprochenen Probleme vorgezeichnet wird. Die Kandidaten sind reibungslos in der Lage, ausgefeilte Antworten zu nahezu jedem Thema zu geben. Baltimore Sun Aber selbst wenn die Fragesteller Experten sind, beispielsweise zum Defizitabbau oder zur GesundheitsIm Vergleich zu anderen Präsidentschaftsdebatten reform, haben sie nahezu keine Chance, bei langweiwar das erste Zusammentreffen von Bush, Clinton und ligen Antworten nachzuhaken. Perot informativ, umfassend und enthüllend. Eszeigte alle drei Männer im besten Licht - Clinton in die Nachdem die 90 Minuten vorbei waren, konnten die Modalitäten des von ihm angestrebten Postens ver- Zuschauer kaum sagen, wo sich die drei Männer bei tieft, Bush zuversichtlich aufgrund seiner Amtserfah- den verschiedenen Themen unterscheiden. Welche rung und Perot als praxisorientierter Störenfried. Schade Unterschiede zeigten sie bei beruflicher Bildung, bei nur, daß die nächsten Debatten keine direkten Kon- AIDS, bei der Gesundheitsreform? Und die wichtigste frontationen zwischen Bush und Clinton sein können... Frage: Wie würden sie das Land aus seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnation herausführen? Bush verdammte ständig den Pessimismus und die Kritik seiner Herausforderer und berief sich darauf, Christian Science Monitor daß unter seiner Führung der Karte Krieg beendet worden sei und die Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Während kein Kandidat einen überwältigenden Erfolg Rezession immer noch von der ganzen Welt beneidet verzeichnen konnte, war Clinton de facto der Sieger. werde. Clinton, der führte, er könnte bei diesem Er schadete sich nicht durch eigene Fehler und er Kontrast Punkte verlieren, erklärte in seiner Schlußbe- schien sich mehr als der Präsident an ein Thema zu merkung, daß er mit der Forderung nach echten Ver- halten: seine wirtschaftliche Vision von "Investitionen änderungen in Washington Hoffnung gegen Furcht und Wachstum" und seine Entschlossenheit, ein vereintes Land zu führen. Clintons Vorsprung in den und eine glänzende Zukunft für das Land anbiete. Meinungsumfragen dürfte sicher sein. Jetzt warten wir auf Runde zwei. AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Auch Bush wählte einen vorsichtigen Ansatz, er vermied die schrillen Töne, die sich in seine Propagandareden einschleichen, bewahrte die Haltung eines Präsidenten und betonte seine Erfahrung. Bush erinnerte die Wähler häufig an den veränderten Zustand der Welt im Hinblick auf die Freiheit und das nahe Verschwinden des Kommunismus. Häufig verwies er auf seine Rolle als Oberkommandierender. Wall Street Journal Ross Perots Konzentration auf das Defizit ist wohlbekannt, aber er war unerwartet überzeugend beim Thema Familienwerte (seit Houston ein bevorzugtes Thema des Spotts für die eingeweihtesten Medienvertreter). Perot klingt überzeugend und völlig ohne politische Arglist, wenn er erklärt: "Wir werden kein großes Land haben, wenn wir nicht in jedem Heim eine starke Familieneinheit haben." Er spricht vom "chemischen Krieg" gegen die Kinder in den Innenstädten. Es ist gut zu hören, wie ein Kandidat der Unzufriedenen sagt: "Unsere Vielfalt ist unsere Stärke." Viele Wähler sind wahrscheinlich immer noch damit beschäftigt auszumachen, wer Bill Clinton ist. Irgendwie schafft er es, persönlich weniger Selbstvertrauen auszustrahlen als die beiden älteren Männer. Gleichzeitig trifft er aufgrund seiner enormen Informiertheit bisweilen den Nagel auf den Kopf. Er hat recht, daß gleichgewichtige Sanktionen gegen bewaffnete Serben und unbewaffnete Bosnier wenig Sinn machen. Er hat recht, wenn er mehr offene Unterstützung für Chinas Demokraten fordert. Und er hat recht, daß "Anreize zum Investieren" eine Bedeutung erster Güte haben (aber, bitte, erläutern Sie das noch etwas genauer. Kolumnist Andrew Rosenthal in der New York Times Bush, der immer noch versucht, nur drei Wochen vor der Wahl seiner Kandidatur für die Wiederwahl neues Leben einzuhauchen, brauchte eine Überraschung, um den Wählern Grund zu geben, ihre Meinung über einen Präsidenten zu änderen, der für die meisten Amerikaner in den vergangenen vier Jahren eine feste Definition bekommen hat. Er hat sie nicht geliefert. Gouverneur Bill Clinton mußte einen großen Schnitzer vermeiden, der seine Kampagne behindern könnte, und das schaffte er. Er könnte auch noch bei einem anderen Ziel Erfolg gehabt haben: daß er die Amerikaner mit dem Gedanken versöhnte, daß er ins Oval Office (Amtszimmer des Präsidenten, Anm. d. Red.) einzieht. Und Ross Perot hat gewiß bekommen, was er wollte Zeit auf derselben Bühne mit den Kandidaten der großen Parteien und eine Chance, seine besondere Version hausgemachter Rezepte für die Krankheiten Amerikas anzubieten - während die anderen ihre Zeit damit verbrachten, einander anzugreifen. Seite 2 In der Tat war es eines der offenkundigsten Resultate der ersten Debatte, daß sich Bushs Bestehen auf der Einbeziehung Ross Perots in die Fernsehdebatten als Eigentor erwiesen haben könnte. Statt Clintons Stellung als fühlender Kandidat anzuschlagen, wie die Republikaner erhofft hatten, gesellte sich Perot zu dem demokratischen Kandidaten in einem Angriff von zwei gegen einen, den Präsidenten. Kolumnist David S. Broder Was soll man nun daraus machen? Bush erscheint mir als verbrauchte Kraft - in der Kampagne und in der Regierung. Sein Versprechen, James A. Baker III als Chef der Wirtschafts- und Innenpolitik im Weißen Haus zu halten - womit er eine frühere Erklärung umstieß, Baker werde ins Außenministerium zurückkehren - wäre bedeutsam, wenn es zu einer zweiten Amtszeit käme. Es ist aber auch ein Eingeständnis, daß Bushs eigenes Engagement, innenpolitische Anliegen an erste Stelle zu setzen, an sich nicht überzeugend ist. Clinton ist offenkundig die Wahl der Mehrheit derer, die einen Wechsel in der Führung und in der Politik anstreben. Er wird als kenntnisreicher Innenpolitiker empfunden. Die Bemühungen Bushs, seinen Charakter in Frage zu stellen, sind gescheitert. In einem Rennen von zwei Bewerbern hat Clinton nahezu alles getan, was für seinen Sieg erforderlich wäre. Aber Perot fügt dieser Gleichung eine Unbekannte hinzu. Ich bin heute überzeugt, daß er diesen Wahlkampf zu einem echten Rennen zwischen drei Kandidaten hätte machen können, wenn er nicht aus Frustration über die Presse und seine professionellen Macher seine Kandidatur im vergangenen Juli verworren hätte. Dieser im^ulc!"* Entschluß, sich nach der ersten Kritik aus dem Rennen zurückzuziehen, wiegt bei den Wählern - zu Recht - schwer gegen ihn. Aber wie die meisten Experten Perots potentielle Auswirkungen auf die erste Debatte unterschätzt hatten, so unterschätzen sie heute auch das Potential von Perots Anhängern an der Basis, die Lehre von Perots Ruf nach "fairen, geteilten Opfern" zu verbreiten. Es ist vielleicht noch nicht zu Ende. Kolumnist Jack Germond in der Baltimore Sun Da er kein Patentrezept besitzt, mußte sich Bush auf irgendeinen großen Fehler Clintons verlassen, vielleicht einen Schnitzer, der ernste Fragen über seine Eignung für das Oval Office aufwerfen würde. Aber auch das geschah nicht. Im Gegenteil, der Gouverneur von Arkansas gab sich nach einiger anfänglicher Nervosität entspannt und selbstbewußt. Clinton gewann darüber hinaus wahrscheinlich die Konkurrenz um das Kurzstatetement, das wahrscheinlich am häufigsten von den Fernsehanstalten benutzt AMERIKA DIENST 41 �werden wird, als er sich an Bush wandte und ihn geißelte, weil er seinen Patriotismus in Frage gestellt hatte. Dabei führte er die Art und Weise an, in der der Vater des Präsidenten, der verstorbene Senator Prescott Bush aus Connecticut, vor einer Generation die Führungsrolle beim Kampf gegen den McCarthyismus übernommen hatte. Das wahre Problem Bushs bestand jedoch darin, daß er keine Trümpfe in der Hand hielt. Während des gesamten Wahlkampfs hat er verzweifelt nach Angriffspunkten gegen Clinton gesucht, ohne einen zu finden, der funktioniert. Und am gestrigen Abend wiederholte er sie alle, ohne einen Treffer zu landen. Der Versuch, Clinton lediglich als einen weiteren Liberalen in der Manier eines Walter F. Mondale und Michael S. Dukakis zu charakterisieren, der "Steuern erhöht und Geld ausgibt", hat sich bereits als Fehlschlag erwiesen, wie die Meinungsumfragen in den Südstaaten überdeutlich zeigen. * AMERIKA DIENST 41 * Kolumnist Paul Greenberg Die Erfahrung sprach für George Bush, als er mit Bill Clinton um die wichtige Mitte der amerikanischen Politik stritt. Selbst als der Gouverneur die solidere Position in der Außenpolitik einzunehmen schien - er ist gegen Appeasement gegenüber den Kommunisten in China und für mehr Engagement, um die am Pulverfaß Balkan auflodernden Flammen einzudämmen -, war der Präsident in der Lage, ihn in der Debatte auszupunkten. Wie in dem Fall, als Bush sagte, er habe aus dem Vietnamkrieg gelernt, daß man seine Truppen nicht ins Ausland entsendet, ohne eine klare Vorstellung davon zu haben, wie "Ihre Söhne und Töchter" wieder nach Hause gebracht werden können. Als die Heimatfront angesprochen wurde, war das beste, was der Präsident machen konnte sein Versprechen, sein altes Genie Jim Baker zum Chef der Innenpolitik zu machen. Dieses Versprechen ist nicht so attraktiv wie früher, bevor Baker antrat, um Bushs Wahlkampf zu leiten, der immer noch auf einen durchschlagenden Erfolg wartet. * * Seite 3 �WAHLEN '92 14. Oktober 1992 ARBEITSPLÄTZE, WACHSTUM UND STEUERN IM MITTELPUNKT DES WAHLKAMPFS Wirtschaftsthemen dominieren WASHINGTON - (AD) - Wenn sich amerikanische Präsidentschaftskandidaten heute zu Wort melden, dann geht es um Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Umwelt und Handel, nicht um Raketen und Weltsicherheit. Diese Themen stehen auch im Mittelpunkt der Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten, die am 11. Oktober begannen und am 19. Oktober abgeschlossen werden. Wahltag ist der 3. November. Die heiße Phase des Wahlkampfs findet in einem Klima statt, das von hoher Arbeitslosigkeit, schleppendem Wirtschaftswachstum und großer Unsicherheit bei Einzelpersonen und Unternehmen bezüglich der Aussichten auf Besserung in den nächsten Monaten geprägt ist. Eine Ursache dieser Unsicherheit ist das wachsende Defizit im Bundeshaushalt, das in dem am 30. September zu Ende gegangenen Haushaltsjahr die Rekordhöhe von schätzungsweise 333 Milliarden Dollar erreichte u nd nächstes Jahr voraussichtlieh auf 341 Milliarden Dollar steigen wird. Alle Kandidaten räumen den Ernst dieser Defizite ein, aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Präsident Bush schlägt Ausgabenkürzungen ohne Steuererhöhungen sowie Steuersenkungen zur Förderung von Investitionen vor. Er betont weiterhin, daß die Wirtschaft ihre Probleme überwinden wird und verkündete in einer kürzlich gehaltenen Rede das Ziel, die Wirtschaftsleistung bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts auf 10 Billionen Dollar zu steigern - nominell nahezu das Doppelte des heutigen Stands. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton erklärt, er wolle die wirtschaftliche Basis Amerikas durch die Verlagerung von Verteidigungsausgaben auf innenpolitische Bedürfnisse wiederaufbauen. Dazu gehören die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungssystems sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht und Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner. "Meine nationale Wirtschaftsstrategie stellt den Menschen in den Mittelpunkt, indem in den nächsten vier Jahren 50 Milliarden Dollar jährlich investiert werden, während das Defizit halbiert wird", schrieb der Gouverneur von Arkansas in seiner im Juni veröffentlichten "Nationalen Wirtschaftsstrategie". "Diese Investitionen werden Millionen gutbezahlter Arbeitsplätze schaffen und Amerika helfen, in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein." Der unabhängige Kandidat Ross Perot, Besitzereiner Computerfirma, dessen persönliches Vermögen auf 2 Milliarden Dollar geschätzt wird, hat sowohl drastische Ausgabenbeschränkungen im Inland als auch breite Steuererhöhungen gefordert und hinzugefügt, daß weder Clinton noch Bush bereit seien, die wirklich "Mit einer Volkswirtschaft von 10 Billionen Dollar könn- harten Maßnahmen durchzuführen, die für den Abbau ten wir die privaten und öffentlichen Mittel aufbringen, des Defizits und die Wiederbelebung der Wirtschaft um unsere ehrgeizigsten sozialen und finanziellen erforderlich sind. Erfordernisse zu befriedigen", erklärte Bush in einer am 10. September gehaltenen Rede, in der er seinen "Wählen Sie die Person, die dies tun wird - die nicht nur Wirtschaftsplan für seine erhoffte zweite Amtszeit darüber redet", erklärte Perot am 6. Oktober in seinem skizzierte. "Wir könnten Amerika erneuern und gleich- ersten Fernsehauftritt seit er am 1. Oktober seine zeitig unsere Nationalschuld abtragen... Meine Rich- Kandidatur bekanntgegeben hatte. "Wählen Sie den tung ist klar - ich möchte weniger ausgeben und Präsidenten, der Ihrer Meinung nach die Fähigkeit weniger Steuern erheben." besitzt, die Aufgabe für Sie und Ihre Kinderzu erfüllen." AMERIKA DIENST 41 Seite 1 �Inzwischen haben Wirtschaftsexperten sowohl Bush als auch Clinton wegen ihrer übermäßig optimistischen Schätzungen kritisiert, während einige behaupten, Perots Plan könne eine bereits angeschlagene Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und die schon hohe Arbeitslosigkeit weiter verschärfen. Nachfolgend ein kurzer Abriß der Haltung der Kandidaten zu den wichtigsten Themen: Ausgaben Bush: Der Präsident möchte das Wachstum bei sogenannten gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenprogrammen - solche, die nach einer bestimmten Formel steigen und nicht jedes Jahr neu bewilligt werden müssen - begrenzen. Davon ausgenommen wären die Renten. Er möchte Einsparungen von 132 Milliarden Dollar erreichen, von denen er in der Vergangenheit bereits 60 Milliarden vorgeschlagen hatte, die vom Kongreß jedoch abgelehnt wurden. Der Präsident hat nicht erklärt, in welchen Programmen die neuen Einschnitte vorgenommen werden sollen. Clinton: Der Gouverneur von Arkansas möchte auf der Ausgabenseite etwa 140 Milliarden Dollar einsparen, darunter 37,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt die über die von Bush für 1993-96 vorgeschlagenen hinausgehen, 22 Milliarden an nicht definierten Einsparungen in der Verwaltung, 15,3 Milliarden durch einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Bundes um 100.000 sowie 17,1 Milliarden durch Verwaltungsreformen bei der Resolution Trust Corporation, deren Aufgabe die Übernahme und Veräußerung bankrotter Spar- und Darlehenskassen ist. Weitere 45 Milliarden Dollar sollen Clinton zufolge durch Maßnahmen gegen ausländische Firmen eingespart werden, die amerikanische Steuergesetze manipulieren. Bei Personen mit Jahreseinkommen von über 125.000 Dollar würde er die Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung über den gegenwärtigen Satz im Rahmen von Medicare anheben, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner und Behinderte. Perot: Der Unternehmer aus Texas möchte die Bundesbehörden um bis zu 10 Prozent abspecken und damit in fünf Jahren 108 Milliarden Dollar einsparen. Das Programm für den Bau einer Weltraumstation sowie die Rural Electrification Administration würden abgeschafft, und der Inflationsausgleich der Renten für Zivilpersonen und Veteranen würde um ein Drittel reduziert. Perot möchte die Verteidigungsausgaben um 40 Milliarden Dollar über die von Bush vorgeschlagene Summe hinaus verringern. Dies soll durch Reduzierungen des Personalumfangs der Streitkräfte sowie die Abschaffung des Tarnbombers B-2 und des U-Bootes Seawolf erreicht werden. Seite 2 Steuern Bush: Der Präsident erklärt, wenn seine Einsparungen verwirklicht würden, könnten die Einkommensteuern um ein Prozent gesenkt und die Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Steuern auf Kapitalgewinne für Investiveinkommen reduziert werden. Er hat femer die dauerhafte Einführung einer Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung, einen Steuerabzug von 5.000 Dollar für Ersterwerber von Wohnimmobilien sowie Steuerabzüge für den Erwerb von Grundbesitz vorgeschlagen. Clinton: Der Gouverneur fordert wesentliche Steuererhöhungen für die wohlhabendsten Amerikaner - mit Einkommen ab 200.000 Dollar - und eine Ergänzungsabgabe für Millionäre. Gleichzeitig möchte er die Steuerlast für Amerikaner mit mittlerem Einkommen reduzieren, indem diesem Personenkreis eine Wahl zwischen niedrigeren Einkommensteuern oder auf der Anzahl der Kinder basierenden zusätzlichen Steuervergünstigungen gelassen wird. Zur Förderung privater Investitionen möchte er denjenigen Steuergutschriften gewähren, die mit langfristigen Investitionen in neue Unternehmen Risiken eingehen. Darüberhinaus möchte er Unternehmen, die in neue Fabriken und Ausrüstung in den Vereinigten Staaten investieren, dauerhafte Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung einräumen. Perot: Er möchte den Spitzensteuersatz von 31 auf33 Prozent erhöhen, innerhalb von fünf Jahren die Mineralölsteuer um 50 Cents pro Gallone (3,8 Liter) anheben, die Tabaksteuer erhöhen, die Abzugsfähigkeit für Geschäftsessen und Hypotheken begrenzen sowie den zu versteuernden Anteil von Rentenzahlungen anheben. Er möchte jedoch Steuervergünstigungen für Unternehmen erweitern, die in neue Maschinen und Ausrüstung investieren, die Kapitalzuwachssteuerfür Gründer von kleinen und mittleren Unternehmen abschaffen, wachsende Steuervergünstigungen für Investoren einführen, die ihre Investitionen länger hatten und Steuervorteile für Investitionen zur Alterssicherung gewähren. Handel Bush: Der Präsident hat der Zustimmung des Kongresses zum gerade abgeschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada sowie dem Abschluß der Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche hohe Priorität eingeräumt. Er erklärt, er werde ein "strategisches Netz" von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie möglicherweise zwischen NAFTA und den Staaten des pazifischen Raums entwickeln. Er möchte jedoch weiterhin die Subventionen für Agrarexporte im Rahmen des AMERIKA DIENST 41 �Exportförderungsprogramms (EEP) uneingeschränkt Gutscheine über bis zu 3.000 Dollar pro Person bereitaufrechterhalten, um die Agrarsubventionen der Euro- stellen würde, um zu den Kosten für berufliche Fortbildung und Umschulung beizutragen. päischen Gemeinschaft auszugleichen. Clinton: Der demokratische Herausforderer hat das NAFTA mit Einschränkungen unterstützt, möchte jedoch neue Vereinbarungen in bezug auf Umwelt, Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutz aushandeln. Er befürwortet den Abschluß der Uruguay-Runde. Der Gouverneur hat erklärt, der Schlüssel zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen seien Investitionen in Bildung, berufliche Ausbildung und Infrastruktur. Er würde jedoch auch energische Gesetze im Rahmen von "Super 301 "unterstützen, mit denen automatisch handelspolitische Maßnahmen gegen solche Länder verhängt würden, die unfaire Handelsschranken gegen amerikanische Importe aufrechterhalten. Er würde eine Verordnung unterzeichnen, die es amerikanischen Unterhändlern bei Handelsgesprächen für einen gewissen Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst untersagen würde, als Repräsentanten ausländischer Firmen oder Regierungen zu fungieren. Perot: Der unabhängige Kandidat würde die Agrarsubventionen und Schutzzölle für Zucker abschaffen. Wie Clinton wendet er sich energisch dagegen, daß ehemalige US-Regierungsvertreter für ausländische Regierungen oder Firmen arbeiten. Berufsausbildung Bush: Der Präsident hat ein Programm vorgeschlagen, das alle umgesetzten Arbeitskräfte erfassen und Clinton: Der Gouverneur hat vorgeschlagen, daß jeder Arbeitgeber 1,5 Prozent der Lohnsumme für Fortbildungsmaßnahmen ausgibt, die nicht nur Führungskräften sondern allen Arbeitnehmern offenstehen. Gesundheitswesen Bush: Der Präsident möchte den Krankenversicherungsschutz erweitem, indem einkommensschwachen Familien Steuervorteile - oder Gutscheine für Personen, die keine Steuern bezahlen - gewährt werden, die für eine Basisversicherung - etwa 3.750 Dollar für eine Familie - ausreichen. Andere Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen würden Steuervergünstigungen erhalten, um die Kosten ihrer Krankenversicherung teilweise auszugleichen. Clinton: Der Gouverneur möchte das derzeitige System abschaffen und Arbeitgebern und Arbeitnehmern freistellen, entweder eine private Versicherung abzuschließen oder einem staatlichen Programm beizutreten. Jeder Amerikaner, der nicht durch ein vom Arbeitgeber angebotenes Programm versichert ist, würde eine Grundsicherung erhalten, die ambulante ärztliche Behandlung, stationäre Heilbehandlung, verordnete Medikamente und ein Minimum an psychiatrischer Behandlung abdecken würde. Alle Unternehmen müßten unabhängig von ihrer Größe pro Arbeitnehmer einen festgelegten Betrag abführen. * * * * * AMERIKA DIENST 41 Sehe 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Willy Brandt</strong><br />Präsident Bush würdigt Willy Brandt<br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em> <br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong> <br />Flüchtlingsstrom erfordert innovative Reaktionen <br /><em>Abram vor UNHCR-Ausschuß</em> <br /><br /><strong>3. UN-Generalversammlung</strong> <br />USA erläutern Ziele für Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen<br /><em>Rede von Botschafter Perkins</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />Weltweite Unterstützung für Konvention über chemische Waffen angestrebt<br /><em>Rüstungskontrollexperten bezeichnen Vertrag als Kompromiß</em> <br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Erste Fernsehdebatte mit Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen und Außenpolitik<br /><em>Bush, Clinton und Perot diskutieren in St. Louis (Missouri)</em><br /><br />Die erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Arbeitsplätze, Wachstum und Steuern im Mittelpunkt des Wahlkampfs<br /><em>Wirtschaftsthemen dominieren</em>