https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6819a311de5ce26f647d18cc9ce5c185.pdf 3399b691e330278ed55bacbeb8b9a379 PDF Text Text ^DS^ amcrika dienet U.S. Information Service i - f ^ Embassy of the United States of America -<$ iF ^•7-ioN 30. September 1992 39 .* 3 #5» 3" <? £ <s <sf# ££ UNO BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung USA-DEUTSCHLAND NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush WAHLEN '92 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten JUGOSLAWIEN USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN' Erklärung von Botschafter Perkins KSZE USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei der Eröffnung des Sicherheitsforums DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum NATO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UNO 30. September 1992 BUSH VERKÜNDET INITIATIVEN ZUR BEWÄLTIGUNG GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN Rede vor der UNO-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung kündigte Präsident Bush am 21. September 1992 neue Initiativen zur Bewältigung von drei großen Herausforderungen an: Friedenssicherung, Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Förderung von Wohlstand für alle. "Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert von uns verstärktes kollektives Engagement", erklärte Bush den Delegierten der 47. Sitzung der UNO-Generalversammlung. "Wir werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung beim Umgang mit internationalen Angelegenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen." Bush begrüßte Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Indem er alle Mitglieder aufforderte, gemeinsam "kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen", stellte der Präsident fest, er werde "mit- meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten" in Schlüsselbereichen sondieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste, leben, stellten Millionen fest - wie Arthur Koestler so ich danke Ihnen. Vor 47 Jahren war ich ein junger eindringlich schrieb - daß Mittags Dunkelheit herrschMann von 21 Jahren und wie Tau sende andere meiner te. Und statt die Nationen zu einen, wurde dieses Generation war ich in den Krieg gezogen, um die Gremium zu einem Forum des Mißtrauens und der Freiheit zu zu verteidigen. In diesem Monat vor 47 Spaltung von Nationen. Und in grausamer Ironie Jahren war der Krieg endlich beendet und ich blickte wurden die Vereinten Nationen, geschaffen, um die hoffnungsvoll auf den Frieden und die Chance, mein Welt von Konflikten zu befreien, selbst Opfer von Leben nun ernsthaft zu beginnen. 1945 stand als Konflikten. Symbol der Hoffnung nicht nur für mich, sondern fürdie gesamte Menschheit. Ein großer Kampf gegen Dikta- Auch ich habe diese Konflikte erlebt. Ich habe - mit Stolz erfüllt - dort gesessen, wo Sie sitzen und in dieser tur war gekämpft und gewonnen worden. Versammlung gedient. Zu meiner Zeit habe ich die Auf der ganzen Erdkugel blicken wir einer von Kriegen Konsequenzen der scharfen Worte des Kalten Krieges freien Zukunft entgegen, einer Welt, in der wir unsere für die höheren Aufgaben der Vereinten Nationen Kinder in Frieden und Freiheit aufziehen können. Und gesehen. Und heute, 47 Jahre später, stehen wir am diese Institution - die Vereinten Nationen -, geboren Ende eines anderen Krieges, des Kalten Krieges. Und inmitten der Asche des Krieges, verkörperte diese unsere Hoffnungen und Träume sind wieder aufgeHoffnungen und Träume wie keine andere. keimt. Die Hoffnungen und Träume von 1945 blieben jedoch unerfüllt. Der kommunistische Imperialismus teilte die Welt, unsere Hoffnung auf Frieden und unsere Träume von Freiheit wurden im Würgegriff des Kalten Krieges eingefroren. Und anstatt eine gemeinsame Basis zu finden, standen wir vor einer nuklearen Konfrontation. Und anstatt auf Churchills weiten, sonnigen Höhen zu AMERIKA DIENST 39 Getrieben von seinen immanenten Widersprüchen und von dem unsterblichen Freiheitsdurst der Menschen verbannt, fand der imperialistische Kommunismus an seinem Geburtsort den Tod. Und heute ist Ru Bland erwacht - demokratisch, unabhängig und frei. Auch die baltischen Staaten sind frei, ebenso wie die Ukraine, Armenien und Belarus, Kasachstan und die Seite 1 �anderen unabhängigen Staaten, die den Nationen Mittel- und Osteuropas in Freiheit beitreten. Notwendigkeit für erweiterte Kapazitäten zur Friedensbewahrung nie größer, waren die Konflikte, mit denen wir uns befassen, schwerer in den Griff zu bekommen, die Kosten der Konflikte höher. Die Furcht vor einem nuklearen Armageddon zwischen den Supermächten ist verschwunden. Wir sind stolz, unseren Teil dazu beigetragen zu haben, daß Und zweitens sehen wir uns der strategischen Herausunsere Schulkinder nicht mehr üben müssen, sich forderung der Verbreitung von Massenvernichtungsunter ihren Pulten zu verstecken aus Angst vor einem waffen gegenüber - zweifelsohne der am schnellsten wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderung nuklearen Angriff wie die Generationen vor ihnen. für internationalen Frieden und Ordnung. Voller Stolz beglückwünsche ich die Staats- und Regierungschefs, die im Besitz von Atomwaffen sind - An dritter Stelle steht die gemeinsame wirtschaftliche die Präsidenten Jelzin, Krawtschuk, Nasarbajew, Herausforderung der Förderung von Wohlstand für Schuschkjewitsch - die mit mir gemeinsam die Kon- alle, der Stärkung einer offenen, wachstumsorientierfrontation zwischen den Supermächten beendet ha- ten, marktwirtschaftlichen internationalen Wirtschaftsben, die einen nuklearen Alptraum riskierte. Dies ist ordnung bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt. die erste Generalversammlung, bei der Sie als wirklich unabhängige und freie Nationen einen Sitz haben. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert Und Ihnen und den Staats- und Regierungschefs der von uns verstärktes kollektives Engagement. Wir anderen unabhängigen Staaten sage ich: Willkom- werden unsere kollektiven Institutionen umgestalten men zu Hause, wir sind jetzt wirklich Vereinte Natio- müssen. Und vor allem muß jeder von uns die eigene Regierung bei der Handhabung internationaler Angenen. legenheiten einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir meines Auch wir müssen unsere Institutionen und Praktiken Erachtens eine echte Chance, über die künstlichen ändern, wenn wir eine neue Welt mit den Versprechu nTeilungen einer ersten, zweiten und dritten Welt hin- gen von heute schaffen und ein 21. Jahrhundert des auszugehen und statt dessen eine wirklich globale Friedens sichern wollen. Staatengemeinschaft freier und souveräner Nationen zu schmieden. Eine auf Achtung der Prinzipien, fried- Ich möchte heute mit Ihnen diese drei Herausforderunlicher Beilegung von Konflikten, grundlegenden Men- gen erörtern - Friedenssicherung, Weiterverbreitung schenrechten und den Säulen Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um darzulegen, wie die internationale Staaund freie Märkte gegründete Gemeinschaft. tengemeinschaft bei der Bewältigung dieser HerausDie Vereinten Nationen und insbesondere der Sicher- forderungen aus meiner Sicht zusammenarbeiten kann heitsrat haben bereits sehr viel zur Erfüllung ihrer und wie die Vereinigten Staaten ihre Institutionen und ursprünglichen Mission getan und diese globale Staa- Maßnahmen ändern, um diese Bestrebungen zu Förtengemeinschaft aufgebaut. Die Führungsrolle der dern. Vereinten Nationen war entscheidend bei der Lösung von Konflikten und Vermittlung von Frieden auf der Lassen Sie mich mit der Friedenssicherung beginnen. gesamten Welt. Die Sicherung von Demokratie und Die Vereinten Nationen blicken auf eine lange und Frieden in dem vor uns liegenden Jahrhundert wird herausragende Tradition der Friedenssicherung und jedoch keine leichte Aufgabe sein. Der imperialisti- humanitären Hilfe zurück. Von Zypern und dem Libasche Kommunismus mag besiegt sein - die Herausfor- non bis zu Kambodscha und Kroatien sind die Blauhelderungen unseres Zeitalters sind damit jedoch nicht me zu einem Symbol der Hoffnung inmitten all dieser beendet. Herausforderungen, die überwunden wer- Feindschaft geworden. Die Vereinten Nationen haben den müssen, wenn wir endlich die Teilungen zwischen seit langem eine zentrale Rolle dabei gespielt, die Ost und West, Nord und Süd beenden wollen, die Eskalation von Konflikten zu Kriegen zu verhindern, Auseinandersetzungen, Belastungen, Konflikte und und verstärkte Kapazitäten zur Friedenssicherung können diese diplomatischen Bestrebungen unterKrieg schüren. mauern. Während wir das historische Wachstum von Demokratieweltweit unterstützen, sehen sich die internationale So viel die Vereinten Nationen auch getan haben - sie Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen beim können noch mehr tun. Die Friedensbewahrer werden Eintritt ins 21. Jahrhundert mit drei entscheidenden, aufs Äußerste gefordert während der Bedarf an ihren miteinander verflochtenen Herausforderungen kon- Diensten täglich steigt. Die Notwendigkeit von Überwachung und präventiver Friedenssicherung sowie frontiert: der Entsendung von Kräften vor dem Ausbruch von Erstens stehen wir vor der politischen Herausforde- Kämpfen könnten sich in unsicheren Regionen als rung, den Frieden von heute zu bewahren und die besonders kritisch erweisen. Dies gilt insbesondere Kriege von morgen zu verhindern. Wie wir täglich in aufgrund der raschen und turbulenten VeränderunBosnien, Somalia und Kambodscha sehen, fordern gen, die Osteuropa und Eurasien weiterhin erschütüberall Konflikte unschuldige Menschenleben, war die tern. Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �In den Ländern, die einstmals hinter dem Eisernen Vorhang gefangengehalten wurden, besinnen sich die Menschen auf ihre historischen Identitäten, die in den Katakomben des Kommunismus eingefroren waren. Wodies in demokratischer Art und Weise mit Toleranz, zivilisiert und Achtung der grundlegenden Menschrechte und Freiheiten stattfindet, ist dieser neue demokratische Nationalismus nur zum Guten. Drittens: Darüber hinaus müssen wir angemessene logistische Unterstützung für friedenssichemde und humanitäre Operationen bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollten Bestände der zur Erfüllung der humanitären Nothilfe erforderlichen Ressourcen anlegen, wie etwa für Hungersnöte, Überschwemmungen, bürgerkriegsähnliche Unruhen. Dies wird in Krisenzeiten wertvolle Zeit sparen. Bedauerlicherweise müssen wir jedoch nur auf die blutigen Schlachten blicken, die an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien wüten, um die Gefahren ethnischer Gewalt zu sehen. Dies ist die größte Bedrohung des demokratischen Friedens, den wir mit Osteuropa, Rußland und Eurasien aufbauen wollen noch mehr als wirtschaftliche Entbehrungen. Viertens: Wir werden Planungs-, Krisenmanagement und nachrichtendienstliche Fähigkeiten zur Friedenserhaltung und für humanitäre Operationen entwickeln müssen. Wir unterstützen die Bestrebungen von NATO, KSZE und WEU, der GUS und anderen kompetenten regionalen Organisationen bei der Entwicklung von Kapazitäten zur Friedenssicherung uneingeschränkt. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß erweiterte Fähigkeiten der UNO eine notwendige Ergänzung dieser regionalen Bemühungen darstellen, nicht nur in Europa und Eurasien, sondern auf der ganzen Welt. Ich begrü ße Generalsekretär Boutros-Ghalis Ruf nach einer neuen Tagesordnung zur Stärkung der Fähigkeiten der Vereinten Nationen bei der Verhinderung, Eindämmung und Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. Ich fordere alle Mitglieder auf, gemeinsam kühne Schritte zu unternehmen, um diese Tagesordnung voranzubringen. Ich werde daher mit meinen Kollegen den Nutzen einer Sondersitzung des UNSicherheitsrats zur Erörterung der Vorschläge des Generalsekretärs und Erarbeitung konkreter Antworten in fünf Schlüsselbereichen sondieren. Erstens: Durchgreifende Friedenssicherung erfordert Personal und Gerät, das nur die Mitgliedstaaten bereitstellen können. Die Nationen sollten militärische Einheiten für mögliche Friedenssicherungsoperationen und humanitäre Hilfe aufstellen und ausbilden. Diese Kräfte müssen kurzfristig auf Antrag des Sicherheitsrats und natürlich mit Genehmigung der sie entsendenden Regierungen verfügbar sein. Zweitens: Wenn multinationale Einheiten zusammenarbeiten sollen, müssen sie zusammen üben. Zahlreiche Nationen - beispielsweise Fiji, Norwegen, Kanada und Finnland - blicken auf eine lange Tradition der Friedenssicherung zurück. Wir alle können von diesen Erfahrungen profitieren, während wir für erweiterte Operationen ausbilden. Effektive multinationale Aktionen erfordern ferner koordinierte Führung und Interoperabilität von Gerät und Kommunikation. Multinationale Planung, Ausbildung und Manöver werden erforderlich sein. Diese Bestrebungen sollten mit den regionalen Organisatoren abgestimmt werden. AMERIKA DIENST 39 Und fünftens: Wir müssen die angemessene, gerecht verteilte Finanzierung von Friedensmissionen der UNO gewährleisten. Wie ich bereits sagte, müssen wir unsere nationalen Institutionen verändern, wenn wir unsere internationalen Beziehungen verändern wollen. Ich möchte Ihnen deshalb versichern: Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, den Weltfrieden durch die Stärkung der internationalen Fähigkeiten zur Friedensbewahrung zu stärken. Jahrzehntelang haben die amerikanischen Streitkräfte als stabilisierende Präsenz auf der ganzen Welt gedient. Und ich möchte mir unsere große Erfahrung beim Gewinnen von Kriegen und bei der Friedensbewahrung zunutze machen, um die friedenssichernden Bemühungen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen, der Friedenserhaltung einen neuen Schwerpunkt zu verleihen. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der Friedenssicherung als Mission für die amerikanischen Streitkräfte werden wirdie Ausbildung von Kampf-, Pionier- und Logistikeinheiten für das gesamte Spektrum von friedenserhaltenden und humanitären Aktivitäten forcieren. Darüber hinaus werden wir mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um unsere beachtlichen Kapazitäten in den Bereichen Transport, Kommunikation und Aufklärung zur Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen einzusetzen. Ferner werden wir unsere Kapazitäten für gemeinsame Simulationen und Übungen anbieten, um unsere Fähigkeit zu stärken, gemeinsame friedenssichernde Operationen durchzuführen. Dabei gibt es Raum für alle Länder, klein oder groß, und ich hoffe, alle werden sich daran beteiligen. Den Mitgliedstaaten muß natürlich wie immerdie letzte Entscheidung über den Einsatz ihrer Truppen vorbehalten bleiben. Wir müssen jedoch unsere Fähigkeit entwickeln, friedensbewahrende Bemühungen zu koordinieren, damit wir eine rasche Mobilisierung durchführen können, wenn eine Bedrohung für den Frieden entsteht oder wenn Menschen in Not die Welt um Hilfe bitten. Seite 3 �Ich habe überdies die dauernde Einrichtung eines Lehrgangs für Friedenserhaltung an den amerikanischen Militärakademien angeordnet. Der Ausbildung kommt offenkundig eine Schlüsselfunktion zu. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre Stützpunkte und Einrichtungen für multinationale Ausbildung und Manöver zur Verfügung zu stellen. Einer dieser Stützpunkte, der hier in der Nähe liegt und solche Einrichtu ngen hat, ist Fort Dix. Amerika hat diese Stützpu nkte benutzt, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Heute können sie nach der Beendigung des Kalten Krieges zum Aufbau eines dauerhaften Friedens beitragen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihr militärisches Wissen den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen, um den Vereinten Nationen bei der Stärkung ihrer Planung und friedenserhaltenden Operationen zu helfen. Darüber hinaus werden wir die amerikanische Unterstützung für die Überwachung, Verifizierung, Aufklärung und andere Erfordernisse von Friedensmissionen oder humanitären Hilfsoperationen der UNO ausbauen. Ferner fordere ich die unbegrenzte Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei dessen Überprüfungskonferenz im Jahr 1995. Wir müssen Wege sondieren, mit denen wir die Verbindungen zwischen diesen Lieferantenklubs, der Gruppe nuklearer Lieferländer, der Australiengruppe und dem Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie sowie Sonderbehörden der Vereinten Nationen stärken können. Hier möchte ich die produktiven Bemühungen von UNSCOM bei der Demontage der irakischen Massenvernichtungswaffen sowie die anhaltend gute Arbeit der Internationalen Atomenergieorganisation hervorheben. Aber während sich die UN-Organisationen anpassen, um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, muß auch jedes Mitgliedsland seine Strukturen verändern, um unsere Ziele der Nichtverbreitung zu fördern. In diesem Geist möchte ich heute meine Absicht bekanntgeben, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß den Schwerpunkt des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das einigen von Ihnen unter dem Schließlich werden die Vereinigten Staaten auch prü- Kürzel ACDA bekannt ist, darauf zu verlagern, technifen, wie wir die Friedensbewahrung finanzieren kön- sche Unterstützung für die Nichtverbreitung, Überwanen und neue Wege sondieren, um die angemessene chung und Zerstörung von Waffen sowie die weltweite finanzielle Unterstützung von Friedensmissionen und Konversion der Rüstungsindustrie zur Verfügung zu humanitären Aktivitäten der UNO durch die Vereinig- stellen. ten Staaten zu gewährleisten. Ich bin der Überzeugung, daß wir überdenken müssen, wie wir unsere Unter Leitung des Außenministers sollte das ACDA Sicherheit in dieser neuen Ära gewährleisten und dafür nicht nur für die Vollendung des traditionellen Rüstungskontrollprogramms eingesetzt werden, sondern bezahlen. auch - was ebenso wichtig ist - für die Bereitstellung Das Ende des Kalten Krieges mag zwar dem nuklea- technischer Hilfe im Rahmen unseres neuen Sicherren Wettrüsten zwischen den Supermächten ein Ende heitsprogramms. bereitet haben, aber der regionale Wettlauf und Massenvernichtungswaffen bleiben bestehen. Über 20 Aber auch wenn wir uns um die Verhinderung der Länder besitzen oder entwickeln nukleare, chemische Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bemüoder biologische Waffen und deren Trägersysteme. hen, müssen wir realistisch sein und uns gegen die Zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und ihre Weiterverbreitung schützen, die bereits stattgefunden ehemaligen Gegner ihre nuklearen Arsenale in histori- hat. Deshalb arbeiten wir auf ein kooperatives Verteischem Ausmaß reduzieren, werden unsere Kinder digungssystem gegen begrenzte ballistische Angriffe und Kindeskinder uns niemals verzeihen, wenn wir die hin. Wir beabsichtigen ohne Wenn und Aber, andere Entwicklung neuer und instabiler nuklearer Konfronta- Nationen an diesem weltweiten Verteidigungssystem teilhaben zu lassen. tionen auf der ganzen Welt zulassen. Wir gehen davon aus, daß der Sicherheitsrat ein Hauptforum fürdie Durchsetzung der Nichtverbreitung werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte seine Absicht verdeutlichen, der Verbreitung Einhalt zu gebieten und gegen Weiterverbreiter Sanktionen zu verhängen. Zur Bekräftigung von Zusicherungen, die bei der Aushandlung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) gemacht wurden, habe ich vorgeschlagen, der Sicherheitsrat solle den Nichtkernwaffenstaaten versichern, daß er unverzügliche Maßnahmen anstrebt, um im Einklang mit der Charta allen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei beim NPT und Opfer eines Aktes der Aggression sind oder von einer Aggression mit Kernwaffen bedroht werden, Beistand zu gewähren. Seite 4 Obwohl erweiterte Friedenserhaltungsfähigkeiten und verbesserte Bemühungen zur Nichtverbreitung fürden Aufbau eines dauerhaften Friedens entscheidend sein werden, ist gemeinsames Wirtschaftswachstum die langfristige Grundlage für eine bessere Zukunft bis weit ins nächste Jahrhundert. Aus diesem Grund habe ich gestern in einem Moment internationaler Ungewißheit erklärt, daß sich die Vereinigten Staaten mit ihren weltweiten Partnern am Aufbau einer globalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsstruktur für dieses neue Zeitalter beteiligen werden. Gleichzeitig fordere ich dazu auf, daß uns unsere weltweiten Pflichten dazu veranlassen, Wege zu prüfen, um den Koordinierungsprozeß der G-7 zu stärken. Ich habe ferner die Unterstützung der Vereinigten Staaten fürdie europäi- AMERIKA DIENST 39 �sehe Integration bekräftigt, die Märkte öffnet und die ten zu verlagern, die selbst einen Beitrag zu einer Fähigkeit Europas verbessert, unser Partner bei den gesunden, wachsenden Weltwirtschaft leisten köngroßen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters zu nen. sein. Das bedeutet, daß unser neuer Schwerpunkt der Obwohl die exakte Form dieser Integration natürlich Aufbau einer wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Sache der Europäer ist, werden wir ihnen zur Seite unseren Privatsektoren sein sollte, die Wohlstand im stehen. Wirtschaftswachstum ist kein Nullsummen- In- und Ausland hervorbringen wird. In Zusammenarprozeß. Wir alle werden von der Ausdehnung von beit mit dem Kongreß werde ich eine vollständige Handel und Investitionen profitieren, die mit einer Umstrukturierung unserer Institutionen vorschlagen, die Auslandshilfe planen und durchführen. Damit wird florierenden wachsenden Weltwirtschaft einhergeht. die Bürokratie drastisch abgebaut, die im Umfeld staatUm ferner sicherzustellen, daß die Vorteile dieses licher Programme entstanden ist, unsere Systeme zur Wachstums von Dauer sind und von allen geteilt Bereitstellung der Hilfe werden gestrafft und die Unterwerden, sollte fairerund offener Wettbewerbder Treib- stützung für Entwicklung des Privatsektors und Wirtstoff der weltweiten Wirtschaftslokomotive sein. Aus schaftsreformen verstärkt. diesem Grund möchten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde im Rahmen des GATT so rasch wie Das Amt für Internationale Entwicklung (AID), eine möglich abschließen und ein Netz von Freihandelsab- weitere während des Kalten Krieges entstandene kommen schaffen, das mit dem Nordamerikanischen Institution, bedarf einer grundsätzlichen und radikalen Freihandelsabkommen beginnt. Gleichzeitig müssen Umstrukturierung. Förderung der wirtschaftlichen wir erkennen, daß wir gemeinsam Verantwortung dafür Sicherheit, wirtschaftlicher Chancen und der Wettbetragen, die marktwirtschaftlichen Reformen zu fördern werbsfähigkeit wird eine vorrangige Aufgabe des und unterstützen, die für den Aufbau wachsender Außenministeriums werden. Volkswirtschaften und lebendiger Demokratien in den Entwicklungsländern und in den neuen Demokratien Unsere Hilfsbemühungen sollten keine Almosen sein. erforderlich sind. Dies sollte durch Förderung des Im Gegenteil, sie sollten allseitigen Wohlstand fördern. Privatsektors beim Aufbau dieser neuen Volkswirt- Deshalb werde ich vorschlagen, unter Einsatz besteschaften erfolgen, nicht durch Unterstützung der hender Mittel des Außenministeriums einen mit 1 MilAbhängigkeiten der traditionellen Hilfe von Regierung liarde Dollar ausgestatteten Wachstumsfonds einzurichten. Der Fonds wird Beihilfen und Kredite gewähzu Regierung. ren, um amerikanische Unternehmen bei der BereitSeit dem Zweiten Weltkrieg hat Auslandshilfe oft als stellung von Fachwissen, Waren und Dienstleistungen Waffe im Kalten Krieg gedient. Zweifellos werden wir zu unterstützen, die dringend in den Ländern benötigt weiterhin entscheidende Mittel der Auslandshilfe be- werden, die eine wirtschaftliche Umstrukturierung nutzen, um legitime Sicherheitsbedürfnisse zu erfül- durchführen. len. Und wie unsere humanitären Operationen in Somalia und im Nordirak, Bosnien und der ehemaligen Darüber hinaus werde ich eine erhebliche Steigerung Sowjetunion belegen, werden wir weiterhin unsere der Programme der Export-Import-Bank unterstützen, nachhaltigen Bemühungen für humanitäre Hilfe fort- um zu gewährleisten, daß amerikanische Produkte setzen, um denjenigen beizustehen, die unter vom und Technik Investitionen für weltweites WirtschaftsMenschen verursachten und Naturkatastrophen lei- wachstum fördern. Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern weltweit, insbesondere den G-7den. Staaten, dafür eintreten, das Wachstum der WeltwirtAber die Auslandshilfe wie wir sie kennen bedarf der schaft an diesem Wendepunkt der Weltgeschichte zu Umgestaltung. Die Vorstellung von der milden Gabe verstärken, da ein Zeitalter zu Ende geht und wir am an weniger entwickelte Länder muß der Zusammenar- Beginn eines neuen stehen. Keiner von uns kann sich beit in allseits produktiven Wirtschaftsbeziehungen eine isolierte Politik leisten. Jeder von uns muß durch weichen. Wir wiesen, daß das Wirtschaftswachstum besser koordinierte Maßnahmen dazu beitragen, eine eines Landes umso höher ist, je stärker es auf die stärkere Weltwirtschaft aufzubauen. Privatwirtschaft vertraut. Je offener es für Handel ist, desto höher ist seine Wachstumsrate. Und je besser Meine Damen und Herren, ich bin mir der Tatsache das Investitionsklima in einem Land, desto höher sein bewußt, daß ich heute eine ehrgeizige Tagesordnung skizziert habe. Aber wir leben in bemerkenswerten Wachstum. Zeiten - Zeiten, in denen Imperien zusammenbrechen, Um von der Hilfe, die ich als "Abhängigkeit von Hilfe" Ideologien sich auflösen und Mauern zerbröckeln, bezeichnen würde, zu einer wirtschaftlichen Partner- Zeiten, in denen Veränderungen so rasch erfolgen schaft überzugehen, schlage ich vor, den Schwer- können, daß wir bisweilen vergessen, wie weit und wie punkt der amerikanischen Hilfsprogramme grundsätz- schnell wir bei der Verwirklichung unserer Hoffnungen lich zum Aufbau starker, unabhängiger Volkswirtschaf- auf eine Weltgemeinschaft demokratischer Nationen fortgeschritten sind. AMERIKA DIENST 39 Seite 5 �Und angesichts der heutigen Veränderungen mit dem Verlust so vieler vertrauter und berechenbarer Parameter besteht für Menschen überall eine große Versuchung, Nabelschau zu betreiben und Mauern um sich herum aufzubauen. Mauern gegen den Handel, Mauern gegen Menschen, Mauern gegen Ideen und Investitionen, Mauern gegen alles, was neu und anders zu sein scheint. Wie die Berliner Mauer fiel, müssen auch diese Mauern fallen. Sie müssen fallen, weil wir unser Schicksal nicht von dem der anderen trennen können. Unser Frieden ist so miteinander verbunden, unsere Sicherheit so stark verflochten, unser Wohlstand so vonein- ander abhängig, daß eine Wendung nach innen und eine Abkehr von der Welt eine Katastrophe und eine Niederlage heraufbeschwören würden. An der Schwelle eines neuen Jahrhunderts können wir wahrhaft feststellen, daß uns eine friedlichere, sicherere, wohlhabendere Zukunft winkt. Und um unserer Kinder und Enkel willen und um derjenigen willen, die im Kalten Krieg ihr Leben ließen und um all der Männer, Frauen und Kinder willen, die die Flamme der Freiheit selbst in den dunkelsten Stunden am Leben erhielten, sollten wir uns alle verpflichten, diese Zukunft Wirklichkeit werdenzu lassen. Und wir sollten uns verpflichten,das Versprechen auf wahrhaft Vereinte Nationen zu erfüllen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �USA - D E U T S C H L A N D 30. September 1992 NEUES OPEL-WERK IN EISENACH ERÖFFNET Botschafter Kimmitt überbringt Botschaft von Präsident Bush EISEN ACH - (AD) - In einer kurzen Ansprache anläßlich der Eröffnung des neuen Automobilwerks der Opel AG. in Eisenach übermittelte der amerikanische Botschafter Robert M. Kimmitt am 23. September 1992 der Bevölkerung des Bundeslandes Thüringen eine Botschaft von Präsident Bush, in der die kontinuierliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Vereinigung Deutschlands und das Engagement amerikanischer Unternehmen wie der Opel-Muttergesellschaft General Motors für den Wiederaufbau Ostdeutschlands unterstrichen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die kurze Ansprache von Botschafter Kimmitt mit der Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Herren Smith, Hughes und Herman, meine sehr verehrten Gäste, Gewiß sind Amerikaner und Deutsche schon gemeinsam an diesem Werk beteiligt, und dies gilt nicht nur hier in Eisenach, sondern überall in den fünf neuen Bundesländern. Über 150 amerikanische Firmen sind bereits in den neuen Ländern tätig. Ihre Investitionen übersteigen drei Milliarden D-Mark, und sie beschäftigen über 30.000 Menschen. es ist mir eine große Freude, heute bei Ihnen sein zu Keine amerikanische Investition ist jedoch eindruckskönnen. Präsident Bush hat mich gebeten, die folgen- voller als diese hier. Auf dem von immer schärferem Wettbewerb gekennzeichneten Weltmarkt müssen de Botschaft zu verlesen: erfolgreiche Unternehmen sowohl im Inland als auch "An die Bürger des Bundeslandes Thüringen: im Ausland stark sein. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die zukunftsorientierte Strategie von General Motors In den historischen Jahren 1989 und 1990 haben in Deutschland einen großen Beitrag zur Stärke und die Amerikaner mit besonderem Stolz den Pro- zum Erfolg des Unternehmens in den Vereinigten zeß, der zur Vereinigung Deutschlands führte, Staaten und weltweit leisten wird. unterstützt. Dieser Prozeß dauert heute noch an, und Amerika möchte weiterhin seinen Teil Die Investition von General Motors an diesem Ort ist dazu beitragen. Im vergangenen Jahr hat Jim darüber hinaus ein Vorzeichen für das weitere EngaBaker in Berlin unser Engagement bekräftigt, gement der amerikanischen Wirtschaft in den fünf indem erfeststellte: 'Ich zweifle nicht daran, daß neuen Bundesländern. Allein in den letzten beiden dieser Teil Deutschlands in nicht allzu ferner Wochen haben wir die Vorstandsvorsitzenden von Zukunft eines der wirtschaftlichen Zugpferde Kodak, Pitney-Bowes und der Eaton Corporation in Europas sein wird. An dem Tag, so glaube ich, diesem Teil Deutschlands begrü ßt. Sie alle sind in den werden Amerikaner und Deutsche gemeinsam neuen Bundesländern geschäftlich tätig, und sie alle an diesem Werk beteiligt sein.' Heute ist diese möchten ihre Aktivitäten hier weiter verstärken. PitErklärung Wirklichkeit geworden. Mit Stolz und ney-Bowes hat sogar seine jährliche Vorstandssitzung Vertrauen in unsere gemeinsame Zukunft sen- gerade deshalb im Ostteil Berlins veranstaltet, weil de ich Ihnen deshalb heute die besten Wünsche man sich persönlich aus erster Hand über die hier des amerikanischen Volkes zu diesem beson- bestehenden Chancen informieren wollte. deren Anlaß. Bei Chancengleichheit im Wettbewerb um InvestitioUnterzeichnet: George Bush, Präsident der nen in den neuen Ländern bin ich zuversichtlich, daß Vereinigten Staaten von Amerika." zahlreiche weitere amerikanische Unternehmen einen Beitrag zur Renaissance in diesem Teil Deutschlands AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �leisten werden. Wir sind besonders an Investitionen in den Sektoren Energie und Telekommunikation interessiert, in denen amerikanische Firmen bereits Vorschläge für Gesamtinvestitionen von über 1 Milliarde D-Mark unterbreitet haben. intensivieren. Darüber hinaus müssen wir erkennen, daß Sicherheit und politische Fragen zwar wichtig bleiben werden, jedoch die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zwischen unseren beiden Ländern die hier am heutigen Tage so wunderbar zum Ausdruck kommen - mit jedem verstreichenden Jahr an Meine Damen und Herren, dieser dramatische Anstieg Bedeutung gewinnen. der amerikanischen Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern ist ebenfalls ein Zeichen für unsere Ich beglückwünsche erneut die Opel-Werke von General Zukunft. Die Umgestaltung der deutsch-amerikani- Motors und die Menschen von Eisenach und Thürinschen Beziehungen zu der heutigen engen Partner- gen. Ihre neue Partnerschaft hier, dessen bin ich schaft ist eine der größten Erfolgsgeschichten unseres sicher, wird gut für die Wirtschaft sein. Aber ich bin Zeitalters. Wir können zwar aus unserem vergange- noch zuversichtlicher, daß sie auch die Bindungen nen Erfolg Stärke schöpfen, müssen aber die Notwen- zwischen unseren beiden Ländern und Völkern verdigkeit erkennen, unsere Bemühungen in Zukunft zu stärken wird. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WAHLEN '92 30. September 1992 BUSH SCHLÄGT ÜBERRASCHEND VIER DEBATTEN VOR Neuer Schachzug des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 29. dent forderte Clinton auf, seine Wahlkampfhelfer zu September 1992 seinen demokratischen Gegenkandi- veranlassen, die Kommission zu umgehen und "unverdaten für das Präsidentenamt, den Gouverneur von züglich mit meinen Wahlkampfmitarbeitern zusamArkansas Bill Clinton, zu vier Fernsehdebatten über menzutreffen, um die Einzelheiten unmittelbar zwidie Zukunft der Vereinigten Staaten herausgefordert. schen den Parteien auszuarbeiten. Laßt uns zur Sache kommen", erklärte Bush. Nach wochenlangen Diskussionen über die Form der Debatten benutzte der Präsident eine abendliche Präsidentschaftsdebatten wurden seit den KonfrontaWahlversammlung in Clarksville (Tennessee) zur tionen zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960 im Fernsehen übertragen. Bei diesen Verkündung dieses überraschenden Schachzugs. Begegnungen traten die Gefahren und Vorzüge sol"Worüber werden wir in diesen Debatten sprechen?", cher Debatten klar zutage. Keiner der beiden Kandidafragte Bush. "Eine simple Frage - was für ein Amerika ten wurde als Gewinner bei den Sachfragen betrachwir möchten." tet. Aber die zuversichtliche und ruhige Art des damaligen Senators Kennedy sowie das sichtbare SchwitEr forderte Clinton auf, seine "Herausforderung für zen und die fahle Hautfarbe (die durch zu dickes eine Debatte an jedem Sonntag vom 11. Oktober bis Makeup verursacht wurde) von Vizepräsident Richard zum 1. November" anzunehmen. "Dies würde bedeu- Nixon veranlaßten viele Zuschauer zu der Ansicht, der ten, daß es vier im Fernsehen übertragene Debatten demokratische Herausforderer habe besser abgeschnitder Präsidentschaftskandidaten geben würde, mehr ten. Kennedy gewan schließlich das Kopf-an-Kopfals je zuvor in einem Präsidentschaftswahlkampf." Rennen. Die überparteiliche Kommission zu den PräsidentBush erklärte, er werde die Teilnahme Ross Perots bei schaftsdebatten hatte drei Debatten vor der Wahl am den Sonntagsdebatten begrüßen, falls sich der Milliar3. November vorgeschlagen, war jedoch gezwungen, där aus Texas wie erwartet zu einem Sinneswandel zwei davon abzusagen, weil der Präsident die von der entschließen und sich am Wettstreit um das Weiße Kommission vorgesehene Form ablehnte. Infolge der Haus beteiligen sollte. wertverbreiteten Kritik an der Form früherer Debatten hatte die Kommission direkte Diskussionen zwischen Femer sollte es Bush zufolge zwei Debatten - eine in den Kandidaten mit nur einem Moderator vorgeschla- jedem Format - zwischen Vizepräsident Quayle und gen, der die Debatten leiten sollte. In früheren Jahren seinem demokratischen Gegner, dem Senator aus hatten die Kandidaten abwechselnd Fragen von einer Tennessee AI Gore geben. Gruppe von vier Journalisten beantwortet. Clinton hatte den Vorschlag der Kommission angenommen Bush erklärte, seiner Auffassung nach sei es für die und weigerte sich, mit Bushs Wahlkampfteam über amerikanischen Wähler lebenswichtig, "eine Möglichalternative Formen zu verhandeln. keit zu haben, die Kandidaten selbst in öffentlichen Fernsehdebatten zu sehen und zu hören. Darüber Bush schlug vor, zwei der vorgeschlagenen vier De- hinaus glaube ich, daß die Kandidaten keine Angst batten mit nur einem Moderator zu veranstalten und haben sollten, während der Präsidentschaftsdebatten zwei in der von ihm so bezeichneten "traditionellen" Fragen zu akzeptieren und beantworten." Form mit Fragen von mehreren Reportern. Der Präsi* * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �JUGOSLAWIEN 30. September 1992 USA: AUSSCHLUSS BELGRADS DURCH UN-GENERALVERSAMMLUNG "ANGEMESSEN" Erklärung von Botschafter Perkins VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter Edward Perkins erklärte am 22. September 1992, daß der Ausschluß Belgrads durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen "nur die Realitäten der Lage im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt" und keineswegs überraschend kam. Mit 127 zu 6 Stimmen bei 26 Enthaltungen schloß die Generalversammlung Serbien und Montenegro, bekannt als Föderative Republik Jugoslawien, aus der Generalversammlung aus und verfügte, daß Belgrad einen Antrag auf UN-Mitgliedschaft stellen muß. Mit der Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien "bildet keine der ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiegenden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachfolger dieses Staates behandelt zu werden. Aus diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montenegro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht anerkennen können", erklärte Perkins bei einer Pressekonferenz. "Unseres Erachtens ist dieses Vorgehen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation", stellte der Botschafter fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut von Perkins Erklärung. Heute abend hat die Generalversammlung die außer- Nationen bei der Entscheidung von Fragen der Mitgewöhnlichen Konsequenzen einerdergroßen Tragö- gliedschaft im Zusammenhang mit der Auflösung von dien unserer Zeit angesprochen. Der Konflikt auf dem Staaten. Diesen Prinzipien zufolge wird die juristische Territorium des ehemaligen Jugoslawiens gefährdet Person des ehemaligen Staates als erloschen angeseunser aller Sicherheit, weil er die von uns angestrebte hen, und kein Staat hat das Recht auf Fortsetzung der demokratische und friedliche Ordnung gefährdet. Wir Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wenn keine können kein wichtigeres Ziel verfolgen, als die Erlan- der ehemaligen Republiken so eindeutig einen übergung von Frieden. Wir unterstützen alle praktischen wiegenden Teil des ursprünglichen Staates bildet, um Bemühungen, um Frieden auf dem Territorium des fairerweise als Nachfolger dieses Staates angesehen ehemaligen Jugoslawiens herbeizuführen. In diesem zu werden. Zusammenhang begrüßen wir die Bestrebungen von Premierminister Panic um eine friedliche Lösung der Vor ihrer Auflösung war die Sozialistische Föderative Krise. Wir unterstützen diese Maßnahmen und wer- Republik Jugoslawien eine der dezentralisiertesten den die Situation genau überwachen. Wir werden Nationen der Welt. Seitdem wurde unter den ehemajeden konstruktiven Versuch zu einer friedlichen poli- ligen jugoslawischen Republiken keine Einigung über den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens in den Vereintischen Lösung im ehemaligen Jugoslawien fördern. ten Nationen erzielt. Entsprechend bildet keine der Im Hinblick auf die Vermittlung von Frieden möchten ehemaligen Republiken so eindeutig einen überwiewir betonen, daß die heute von der Generalversamm- genden Teil des ursprünglichen Staates, um als Nachlung ergriffene Maßnahme nur die Realitäten der Lage folger dieses Staates behandelt zu werden. Aus im ehemaligen Jugoslawien widerspiegelt. Obwohl diesem Grund hat meine Regierung stets eindeutig dieses Vorgehen einmalig ist, kam es keineswegs klargestellt, daß wir den Anspruch von Serbien-Montevöllig überraschend. Vor 45 Jahren formulierte der negro auf den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht Sechste Ausschuß (Rechtsausschuß) der Vereinten anerkennen können. Unseres Erachtens ist dieses Nationen Prinzipien als Richtlinien für die Vereinten Vorgehen des Sicherheitsrats und der GeneralverAMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Sammlung die angemessene Reaktion auf diese außergewöhnliche Situation. seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen daher ausgelaufen ist. Die Charta der Vereinten Nationen sieht kein bestimmtes Verfahren für die Ablehnung des Anspruchs des Restes eines ehemaligen Staates vor, die Mitgliedschaft dieses Staates zu erben. Das heutige Vorgehen bestätigt jedoch, daß diese Frage - wie andere Fragen der Mitgliedschaft - von der Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats entschieden werden sollte. Andere Gremien im UN-System sollten jetzt der Entscheidung der Generalversammlung folgen und unverzüglich handeln, um sicherzustellen, daß Serbien-Montenegro den Sitz des ehemaligen Jugoslawiens nicht länger behält. Da der Rat und die Generalversammlung bestätigt haben, daß Serbien-Montenegro nicht die Fortsetzung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ist, folgt automatisch, daß Serbien-Montenegro einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen muß, ebenso wie es die anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken getan haben, wenn es Mitglied der Vereinten Nationen sein will. Wenn Serbien-Montenegro einen Antrag stellt, wird es anhand derselben Kriterien beurteilt wie alle neuen Staaten. Wie alle Bewerber wird Serbien-Montenegro beweisen müssen, daß es bereit und willens ist, die Die vom Sicherheitsrat am Wochenende verabschie- Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, einschließdete Resolution 777 (1992) erkennt an, daß das ehe- lich der Verpflichtung zur Einhaltung von bindenden malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren. Auf Resolutionen des Sicherheitsrats. Wir hoffen, daß der Empfehlung des Rats lehnt die heutige Resolution der Wunsch Serbien-Montenegros nach Mitgliedschaft in Generalversammlung den Anspruch von Serbien- den Vereinten Nationen als starker Anreiz für dieses Montenegro ab, die Mitgliedschaft des ehemaligen Land dient, diese Verpflichtungen zu wahren. Bis zum Jugoslawiens fortzusetzen. Hierbei handelt es sich Zeitpunkt des Antrags und bis Serbien-Montenegro nicht um die Aussetzung der Mitgliedschaft, wie einige offiziell aufgenommen wird, kann dieses Land wie behaupten könnten. Im Anschluß an die Maßnahmen jedes andere Land, das nicht Mitglied der Vereinten des Sicherheitsrats hat die Generalversammlung viel- Nationen ist, sich nicht an der Arbeit der Generalvermehr schlicht und einfach entschieden, daß das ehe- sammlung oder ihrer Ausschüsse beteiligen, es sei malige Jugoslawien aufgehört hat zu existieren und denn, es wird ausdrücklich dazu eingeladen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 USA: SICHERHEITSFORUM WIRD AGGRESSIONSRISIKO VERRINGERN Amerikanische Erklärung bei Eröffnung des Sicherheitsforums WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung im Wortlaut, die vom amerikanischen Vertreter beim KSZE-Forum für Sicherheitszusammenarbeit, Botschafter Lynn M. Hanson, beider Eröffnungssitzung des Forums am 22. September 1992 in Wien abgegeben wurde. Heute nehmen die Teilnehmerstaaten der KSZE ein ehrgeiziges und ehrenwertes Vorhaben auf, durch das sie versuchen, ihr Streben nach Verwirklichung der im Namen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck kommenden Ziele zu untermauern: Zusammenarbeit bei Angelegenheiten, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind erfreut darüber, an diesem historischen Anlaß teilzunehmen. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit, das wir soeben eröffnet haben, führt sein Mandat direkt auf die Schlußakte von 1975 zurück. Dort haben die teilnehmenden Staaten einer sehr jungen KSZE anerkannt, daß ihre Sicherheit unteilbar ist und sind eine feierliche Verpflichtung eingegangen, zur Förderung des Friedens und der Stabilität in ganz Europa zusammenzuarbeiten. In den letzten Jahrzehnten des Kalten Krieges haben wir, die Mitglieder der KSZE, uns in Helsinki und in Genf, in Belgrad und in Madrid, in Stockholm und hier in Wien darum bemüht, dieses Versprechen einzulösen. Unsere Bemühungen wurden von unvorstellbarem Erfolg gekrönt. Der Kalte Krieg ist nun ein Kapitel im Buch der Geschichte. Mit seinem Ende hat die Aussicht auf Freiheit Millionen mit neuer Hoffnung für die Zukunft erfüllt. Die nukleare Bedrohung hat abgenommen, und die Konfrontation zwischen den Blökken wurde vom Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa abgelöst. Es ist nun unsere Aufgabe als Teilnehmer an diesem Forum für Sicherheitszusammenarbeit, auf diesem Fundament eine solide und dauerhafte Struktur zu bauen. Es ist jedoch eine schreckliche Ironie, die niemandem in diesem Saal entgangen sein wird, daß dieses der europäischen Sicherheit gewidmete Forum seine Arbeit vor dem Hintergrund des tödlichsten und zerstöreAMERIKA DIENST 39 rischsten Konflikts aufnimmt, den Europa im letzten halben Jahrhundert erlebt hat. Dies sind die negativeren Aspekte des neuen Europas: Freiheit ohne Demokratie, Stärke ohne Zurückhaltung. Das Potential für lokale Konflikte, die aus ethnische Haß und intolerantem Nationalismus entstehen, stellt heute die größte realistische Bedrohung der kollektiven Sicherheit Europas dar. Die Charta von Paris sowie das Dokument von Helsinki von 1992 haben anerkannt, daß die KSZE sowohl die Mittel schaffen mu ß, um die Wurzel von Konflikten bloßzulegen als auch ihre Mechanismen für die Beilegung von Konflikten stärken muß. Das Forum für Sicherheitszusammenarbeit muß auch hier eine wichtige Rolle spielen. Diese Institution der KSZE hat ein Mandat, um Konfliktrisiken durch Überwachung und Regulierung der Mittel zu reduzieren, mit denen die Staaten Aggressionen begehen könnten: insbesondere militärische Aktivitäten sowie die Streitkräfte und Rüstungen selbst. Bei der Verfolgung dieses Ziels berücksichtigen wir, daß der KSE-Vertrag ein Eckpfeiler des Fundaments der europäischen Sicherheit ist. Die peinlich genaue Einhaltung seiner Bestimmungen und Ziele ist nach Ansicht der Vereinigten Staaten eine Voraussetzung für den Erfolg unserer Arbeit hier. Die Maßnahmen, die wir durch Verhandlungen in diesem Forum erreichen möchten, zielen letztlich auf die Reduzierung des Konfliktpotentials ab. Die Transparenz und verstärkten Kontakte, die wir hier fördern, werden - so hoffen wir - die Berechenbarkeit erhöhen und dazu beitragen, das Mißtrauen und die Fehleinschätzungen zu überwinden, die Konflikte hervorbringen und schüren können. Unter den heutigen Umständen sind diese Ziele schwerlich abstrakte Konzepte. Ihre Verwirklichung kann unmittelbare positive Auswirkungen auf Menschenleben haben. Seite 1 �Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bereit, eine aktive und konstruktive Rolle bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen zu spielen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit allen Delegationen bei der Verwirklichung der im Mandat des Forums enthaltenen gemeinsamen Ziele erwartungsvoll entgegen. Insbesondere reichen wir jenen neuen unabhängigen Staaten die Hand, die zum ersten Mal an einem multilateralen Sicherheitsforum teilnehmen. Meine Delegation steht bereit, um unsere Erfahrungen und Ressourcen in der Hoffnung zu teilen, daß wir Ihre Akklimatisierung bei diesem großen Vorhaben erleichtem können. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 39 �KSZE 30. September 1992 DIE KSZE 1992: DIE HERAUSFORDERUNGEN DES WANDELS Vortrag von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Vortrag von Botschafter John C. Kornblum, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anläßlich der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 24. September 1992 im Wortlaut. Es bedurfte nicht der Ergebnisse des französischen Referendums um zu verdeutlichen, daß die in Europa stattfindenden Veränderungen grundlegender sind als viele zunächst geglaubt hatten. Wir befinden uns inmitten eines historischen Umbruchs, der nicht weniger bedeutend ist als im Jahr 1914 und 1815. Die westlichen Gesellschaften werden ebenso anfällig für Unsicherheit wie die neuen Demokratien im Osten. Eine Welt, die sich an die vorsichtige Handhabung der Weltpolitik durch Supermächte und ihre jeweiligen Bündnisse gewöhnt hat, neigt eher dazu, von anhaltenden Konflikten tiefgreifend erschüttert zu werden. Ein Europa, daß durch die Annahme selbstgefällig wurde, es habe den Kreislauf von Konflikten und Auseinandersetzungen durchbrochen, wird genötigt sein, die Gründe der neuen Ausbrüche von Gewalt zwischen seinen Völkern zu begreifen. Es ist wahrscheinlich, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Kombination von innen- und außenpolitischen Faktoren Beziehungen durcheinanderbringen, Ziele vernebeln und das politische Kalkül praktisch jedes wichtigen Entscheidungsträgers durchkreuzen werden. Unter solchen Bedingungen ist es nur natürlich, daß die Staaten Hilfe zunächst von den internationalen Institutionen erwarten werden, die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges entstanden sind. Wilsons Vision von einer auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien vereinigten Welt ist nach wie vor mächtig, insbesondeSo schwierig eine Definition auch sein mag, die Aus- re in Europa. Die politischen Entscheidungsträger wirkungen dieser historischen Umgestaltung werden können aus der von anderen Regierungen als Teil in vielen unserer Länder wahrscheinlich weitreichende einer geteilten Last gewährten Unterstützung Trost Veränderungen in den innen- und außenpolitischen schöpfen. Das quälende Gespenst des aggressiven Debatten auslösen. Das weitverbreitete Gefühl der Nationalismus bleibt ein mächtiger Anreiz zu internaMisere, wie es in vielen westlichen Staaten empfunden tionaler Zusammenarbeit, und viele der Aufgaben von wird, ist zumindest teilweise auf eine wachsende Kluft heute können wirklich nur im Konzert mit anderen zwischen Vision und Ziel zurückzuführen. Die Besei- gleichgesinnten Staaten erfüllt werden. tigung des zentralen Organisationsprinzips des OstWest-Konflikts hat uns alle in eine Lage versetzt, in der Die andauernde Suche nach europäischer wir nach etwas Neuem suchen, auf das wir unsere Sicherheit Energien verwenden können. Unter den nach dem Kalten Krieg auf der Tagesordnung stehenden internationalen Aufgaben scheint keine Alle Nationen werden innenpolitisch mit diesen Probleso zwingend erforderlich zu sein wie die europäische men zu kämpfen haben. Diese sogenannte Vision wird Sicherheitszusammenarbeit. Seit dem Zusammenauf der Tagesordnung der meisten Entscheidungsträbruch des europäischen Gleichgewichts der Kräfte im ger weiterhin einen hohen Rang einnehmen. Dasselbe Jahr 1914 hat die Suche nach einer neuen und dauergilt für die Bewältigung der neuen Probleme, die aus haften Friedensordnung in Europa den Löwenanteil der Asche der alten Ordnung aufgetaucht sind. Ethnische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Schwä- der internationalen Aufmerksamkeit verschlungen. Dies che und innenpolitische Unruhen werden voraussicht- war schließlich der Hauptgrund für den Kalten Krieg. Selbst in der angeblich multipolaren Welt von heute lich auf einige Zeit hinaus andauern. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �scheint ein allgemeiner Konsens zu bestehen, daß ein dauerhafter Weltfrieden nicht erlangt werden kann, wenn man nicht irgendwie ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den Konfliktparteien auf diesem Kontinent findet. Seit 1945 sind zu diesem Zweck mehrere internationale Foren entstanden. Diese Gremien betonen das Gemeinsame gegenüber dem Teilaspekt. Sie ermöglichen konkrete Schritte zu echter Zusammenarbeit. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die seit dem Zweiten Weltkrieg entstandene Architektur eine feste Rolle für die einzige Macht definiert, die einen Anschein von Ordnung in Europa garantieren kann - die Vereinigten Staaten. Ebenfalls scheint allgemein Übereinstimmung darüber zu herrschen, daß sich europäische Sicherheit nur durch internationale Zusammenarbeit verwirklichen läßt. Auf nationalem Vorteil basierende einseitige Sicherheit bleibt das am nachhaltigsten abgelehnte Sicherheit und Identität gleich SicherheitsidentiKonzept. Das Schlagwort lautet heute "europäische tät? Sicherheitsarchitektur". Unter der Annahme, daß die alte Sicherheitsarchitektur das Gleichgewicht des Kalten Diese amerikanische Rolle bleibt für den Prozeß so Krieges war, hat sich eine bisweilen schier verzweifelt zentral, daß sie selbst für die Erbauer des neuen erscheinende Suche nach einem neuen Rahmen ent- Sicherheitsgebäudes eines der wichtigsten Konstruktionsprobleme ist. Indem wir so tief in Europa engawickelt, der dessen Stelle einnehmen soll. giert sind, liefern wir die Grundlage für den historischen Der Vertrag von Maastricht war sicherlich als Teil Prozeß des Aufbaus einer neuen europäischen Idendieser Architektur konzipiert. Die mehrfachen Verän- tität. Gerade diese unsere Rolle macht jedoch ebenso derungen der NATO nach 1989 verfolgten dasselbe klar, wie lang dieser Prozeß wahrscheinlich dauern Ziel. Die KSZE hat zweimal versucht, einen radikal wird. Manchmal dienen wir allzu leicht als Krücke, auf veränderten Rahmen von Arrangements zu entwick- die man sich stützt, während man schwere Entscheieln, um Schritt zu halten. Und natürlich hat die UNO dungen vermeidet. eine wesentlich aktivere Rolle bei der Bewältigung von In Helsinki hat der damalige Stellvertretende AußenKrisen in Europa übernommen. minister Eagleburger erklärt, der tiefere Zweck der Jede dieser Bestrebungen hat dazu beigetragen, wich- KSZE-Folgekonferenz bestehe in der Entwicklung einer tige Institutionen an die veränderte Welt anzupassen. neuen Definition von Sicherheit in der Welt nach dem Im Hinblick auf die Annahme, daß das Finden der Kalten Krieg. Aus amerikanischer Sicht hat das entrichtigen Struktur an sich zu einer Lösung des Pro- scheidende Element der europäischen Sicherheit nieblems führen wird, ist große Skepsis angebracht. mals nur in der Abschreckung von Aggression oder Wahrscheinlich wird es anders herum geschehen. Unterdrückung von Instabilität bestanden. Wir haben Lösungen werden langsam entstehen, und die Struk- energisch die Ansicht vertreten, Europa könne sein tur wird ihnen folgen. Einige wenige Leitprinzipien inneres Gleichgewicht nicht wiederfinden, bevor es werden unabdingbar sein, aber es ist gefährlich anzu- nicht erfolgreich die Frage seines Wertgefühls und nehmen, man müsse nur den richtigen Vertrag oder seiner Identität gelöst habe. Wie sich dieser Prozeß den perfekten Rahmen von Mechanismen konzipie- des Findens eines stärkeren Selbstwertgefühls geren, und das schreckliche Dilemma der Welt nach dem genüber den Vereinigten Staaten abspielt, wird in erheblichem Ausmaß die künftige Richtung der euroKalten Krieg würde sich in Wohlgefallen auflösen. päischen Sicherheitszusammenarbeit bestimmen. Nichts derartiges wird voraussichtlich geschehen. Wie die Verfasser von Maastricht zu ihrem Schmerz erfah- Wir haben die Idee der europäischen Identität proparen mußten, können langfristige politische Prozesse giert lange bevor sie zum Schlagwort der Brüsseler und besonders die Stimme des Volkes nicht außer Bürokratie wurde. Wir glaubten, die amerikanische acht gelassen werden. Verwirrung anstatt Klarheit Erfahrung habe Europa eine wichtige Leitlinie gegewird wahrscheinlich das Leitprinzip sein, während sich ben. Es sei wichtig, daß es keine blinde Nachahmung diese natürliche Evolution zu einer heute historischen in Gestalt föderaler "Vereinigter Staaten von Europa" Ära langsam vollzieht. werde. Wir gingen davon aus, daß sich die europäischen Nationen mit ihrer gegenseitigen Existenz nieEbenso kann die Energie, die aus der Furcht um das mals wohlfühlen würden, wenn sie nicht das Gefühl eigene Überleben entsteht, massiv - und gefährlich - hätten, einen gemeinsamen Raum zu teilen. sein. Eine der größten Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Tatsache, daß die in Europa Wir haben die europäische Sicherheit auf der Basis beteiligten Staaten überwiegend gelernt haben, diese angestrebt, daß die Ziele und Werte der GesellschafEnergien in die Arbeit von Institutionen oder zumindest ten langsam miteinander ins Gleichgewicht kommen in Debatten über die Arbeit dieser Gremien zu kanali- müssen. Und wie wir nicht müde werden zu betonen, sieren. Debatten innerhalb der EG oder der ewige darf dieses Gleichgewicht nicht nur vom Atlantik bis amerikanisch-französische Wettstreit sind alternati- zum Ural angestrebt werden. Die Erfahrung sollte uns ven Konfliktformen sicherlich vorzuziehen. endlich gelehrt haben, daß die einzige legitime Defini- Seite2 AMERIKA DIENST 39 �tion dieses neuen europäischen Sicherheitsraumes in der Tat Vancouver bis Wladiwostok ist. Das Problem besteht darin, daß die Erlangung eines gemeinsamen euro-atlantischen Raumes mehrere historische Schritte erfordert, die noch nicht stattgefunden haben. So müssen die Vereinigten Staaten zum Beispiel ihre Pflichten in einem neuen Zeitalter ohne Feinde definiert haben. Jeder, der wie ich sechs konzentrierte Monate in Helsinki verbracht hat, mußte die wachsende Distanz zwischen dieser Debatte und den Anliegen des Rests Europas, geschweige denn Kanadas und der Vereinigten Staaten erkennen. Jeder, der bei meinen Gesprächen zugehört hat, wäre vielleicht überrascht davon gewesen, wie gespannt die Europäer aus Nicht-EGStaaten auf die Vereinigten Staaten blickten, um ihre Bestrebungen gegenüber der geschlossenen Gesellschaft zu unterstützen, deren Entwicklung sie im Westen ihres Kontinents feststellten. Das erfordert westeuropäische Partner, die mit den Beziehungen untereinander sowie individuell und kollektiv mit ihrem transatlantischen Vetter im reinen sind. Die Vereinigten Staaten zogen aus den beiden schreckAm problematischsten ist die Notwendigkeit, daß die lichen Kriegen dieses Jahrhunderts eine wichtige Lehre. Nationen Mittel- und Osteuropas, ganz zu schweigen Weder Europa noch die Vereinigten Staaten - dasselvon Rußland, zumindest die Anfänge stabiler demo- be gilt übrigens für Japan und Ostasien - können kratischer politischer und wirtschaftlicher Entwicklung diesen gemeinsamen Raum noch länger getrennt erlangt haben, die es ihnen gestatten wird, an deroben voneinander finden. Für uns sind miteinander verzahnte Institutionen in Wirklichkeit diejenigen, die erläuterten Gemeinschaft teilzuhaben. gemeinsame Ziele auf dem Weg zur Findung dieses gemeinsamen Raumes unterstützen. Eine wichtige Verzahnte Institutionen Komponente dieses Raumes muß eine Gemeinschaft Außenminister Baker hat diese Lage in seiner Rede europäischer Nationen sein. Diese Gemeinschaft beim KSZE-Ministerrat in Berlin im Juni letzten Jahres mu ß jedoch mit den Zielen ihrer Partner und Nachbarn jl harmonisieren und nicht danach trachten, sich von eloquent beschrieben. Er weigerte sich, die Form ihnen zu trennen. einer künftigen Architektur vorherzusagen, aber er argumentierte, daß sie am besten auf der Grundlage Was unsere eigene Sicherheit angeht, so steht außer einer Struktur miteinander verzahnter Institutionen Frage unter allen wichtigen Gruppierungen, daß Frieerrichtet werden könnte, die auf den Aufbau einer den nur bewahrt werden kann, wenn wir Teil Europas demokratischen Gemeinschaft zwischen den KSZE- sind und nicht nur mit ihm befreundet. Isolationismus Teilnehmerstaaten ausgerichtet ist. bedeutet vor allem einen Rückzug aus Europa - und Diese Verflechtung wird noch auf einige Zeit hinaus dies wird nicht geschehen. Ich wünschte, ich wäre und für die Gründung dieser neuen Gemeinschaft ebenso überzeugt davon, daß dasselbe Gefühl in allen unabdingbar sein. Eine erfolgreiche Interims-Sicher- Hauptstädten Westeuropas ebenso fest verankert ist. heitsstruktur erfordert die uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen den drei Elementen: NATO, Die KSZE und verzahnte Institutionen KSZE und EG. Um Erfolg zu haben, muß sie wahrhaft Die obige Argumentation steht in engem Zusammenmiteinander verzahnt sein. hang mit dem amerikanischen Ansatz gegenüber der Dies ist der Punkt, an dem viele Amerikaner häufig KSZE. Für uns bietet die KSZE einen zunehmend Verwirrung über die Ziele der sogenannten europäi- nützlichen Rahmen, in dem wir den Aufbau eines euroschen Reife-/Identitätsdebatte äußern, die von Zeit zu atlantischen Raumes verfolgen können. Zeit entsteht. Wir stimmen vorbehaltlos zu, daß eine Sie erleichtert die Teilnahme, und ihr Anwenneue europäische Identität aus dem alten Zeitalter dungsbereich kann daher nahezu universell sein. hervorgehen muß. Aber wir fragen uns auch, warum einige Europäer zuerst diese Identität getrennt von Sie gründet sich auf Werte, das heißt, ihre ihren umfassenderen Interessen sowohl in Europa als operativen Bestimmungen sind direkter mit geauch über den Atlantik hinweg anstreben. meinsamen politischen und philosophischen Werten verbunden, als es bei jedem anderen Für mich zumindest besteht kein Zweifel über einen umfassenden politischen Unternehmen der Fall wichtigen Punkt. Die tiefgreifenden Debatten innerist. Sie kann die Aufmerksamkeit auf das lenhalb der Europäischen Gemeinschaft über eine sogeken, was zur Verwirklichung dieses gemeinsanannte "europäische Sicherheitsidentität" sind in Wirkmen Raumes erforderlich ist. lichkeit die internen Debatten einer Gruppe europäischer Länder, die vorgeben, für die gesamte euroatlantische Gemeinschaft zu entscheiden, wie sich unsere Beziehungen in dem neuen Zeitalter entwikkeln sollten. AMERIKA DIENST 39 Ihr Standard ist hoch. Über fünfzehnjährige Diskussionen haben einen Katalog demokratischer Normen hervorgebracht, die bei jeder anderen Institution ihresgleichen suchen. Seite 3 �Ihre Methoden sind flexibel. Trotz des hohen Standards bedeutet das Fehlen rechtlicher Verpflichtungen und bürokratischer Strukturen, daß die Teilnehmerstaaten ihre Debatten auf Ereignisse und Verhaltensweisen konzentrieren können statt auf die detaillierten Verfügungen eines Vertrags. Unsere Diskussion vom Frühjahr über den Charakter des jugoslawischen Regimes ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Die Beschlüsse von Helsinki und darüber hinaus Die Beschlüsse von Helsinki bringen die KSZE bei ihrer Anpassung an ein neues Zeitalter einen Schritt weiter. Sie sind aus zwei Gründen von Bedeutung. Erstens bekräftigen sie die grundlegenden Werte, die das Fundament der KSZE bilden und machen sie praktikabler, und zweitens stellen sie die organisatorischen Instrumente zur Verfügung, damit die KSZE mit der NATO und dem NAKR, der EG und anderen Schließlich und von besonderer Bedeutung in Institutionen bei der Bewältigung des vor uns liegender neuen Phase, in die wir eintreten, ist, daßdie den Wandels zusammenarbeiten kann. KSZE unverzüglich und flexibel reagieren kann. Aufgrund des Fehlens detaillierter Strukturen Alle Operationen einschließlich friedenserhaltender wie bei NATO und EG kann die KSZE buchstäb- Operationen, die von der KSZE in Zukunft durchgelich Projekte aus dem Nichts erfinden. Inder Tat führt werden, gründen sich auf die folgende Schlußfolhaben wir dies bereits mehrfach im Hinblick auf gerung aus Absatz 8 der Erklärung von Helsinki: Jugoslawien getan. "Wir betonen, daß die im Bereich der menschlichen Diese Vorteile statten die KSZE mit einer wesentlichen Dimension der KSZE eingegangenen Verpflichtungen Rolle in diesem von mir bereits erwähnten Prozeß der ein unmittelbares und berechtigtes Anliegen aller TeilNeudefinierung der europäischen Sicherheit aus. Wenn nehmerstaaten und eine nicht ausschließlich innere die KSZE-Länder sich darauf einigen können, ihren Angelegenheit des betroffenen Staates darstellen. Der kollektiven politischen Willen auf eine bestimmte Fra- Schutz und die Förderung der Menschenrechte und ge zu konzentrieren, können sie beträchtliche Energie Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer freisetzen. Selbst wenn sie keine Einigung erzielen, Institutionen sind weiterhin eine unerläßliche Grundlakönnen die Länder durch Erörterung der Frage zu ihrer ge für unsere umfassende Sicherheit." Definition beitragen und den Weg für einen späteren Dies ist eine Verpflichtung zu gemeinsamem VorgeKonsens ebnen. hen, die das Recht der Intervention hervorhebt, das Das Geniale an der Methode der KSZE ist, daß sie als einen Großteil der Debatten über Menschenrechte in Operationsgrundlage von Meinungsverschiedenhei- den vergangenen zwanzig Jahren charakterisiert hat. ten ausgeht. Organisationen wie NATO und EG Sie trägt der Tatsache Rechnung, daß in der Zeit nach setzen ein beträchtliches Maß gemeinsamer Aktionen dem Kalten Krieg die verbale Unterstützung der Menunter ihren Mitgliedern voraus. Indem sie diese ge- schenrechtsprinzipien nicht genug sein wird. Das meinsamen Ziele nutzen, bringen sie ein höheres Menschenrechtsprinzip zu "operationalisieren" bedeuSicherheitsniveau für alle hervor. tet, gemeinsame Aktionen auf die in der Schlußakte Die KSZE gründet sich auf Vielfalt. Sie geht nicht von verankerten Werte zu gründen. Übereinstimmung aus und ist in der Tat auf Meinungs- Die Beschlüsse von Helsinki bieten mehrere Instruverschiedenheiten vorbereitet. Durch langwierige und mente zur Verwirklichung dieses Ziels. Ein detailliergelegentlich schmerzhafte Diskussionen erweitern die tes Kapitel über Konfliktverhütung und KrisenmanageMitgliedstaaten die Bereiche der Übereinstimmung ment umreißt einen vierstufigen Prozeß für die politiuntereinander. Auf diese Weise tragen sie zur Schaf- sche Bewältigung des Wandels. Das Ziel besteht fung eines neuen Gefühls der Sicherheit bei. darin, Krisen vor ihrem Ausbruch zu vereiteln. Sobald Aus diesem Blickwinkel wäre es unbedacht zu versu- Instabilität entsteht, werden zusätzliche Methoden chen, die Prinzipien und Verfahren der KSZE zu kodi- einschließlich friedenserhaltender Operationen zu deren fizieren. Damit würde das Gremium auf eine Interpre- Bewältigung genehmigt. tation oder deren Aufhebung beschränkt, während sich die europäische Situation um es herum rasch verändert. Was wäre das Schicksal der KSZE heute, wenn wir ihre Verfahren 1979 oder selbst 1985 rechtlich verankert hätten? Sie hätte schnell der Vergangenheit angehört. Es ist gerade das Fehlen einer Struktur, die es der KSZE gestattet, bei dieser Suche nach einem gemeinsamen euro-atlantischen Raum ein bedeutsames Element zu sein. Seite 4 Gleichzeitig bekräftigen die Beschlüsse von Helsinki die Funktion der KSZE als ein basis-und an den Menschen orientiertes Unternehmen. Ein Hauptziel der KSZE besteht nach wie vor in der Entwicklung demokratischer Institutionen auf unterster Ebene. Die Rolle des einzelnen und nichtstaatlicher Organisationen wird unterstrichen. AMERIKA DIENST 39 �In den knapp zwei Monaten nach Helsinki haben wir festgestellt, daß die Ereignisse sich schneller entwikkert haben als Worte auf dem Papier. Aus dem Nichts wurden neue Methoden der Konfliktverhütung entwickelt. Der Begriff "präventive Diplomatie" spielt in unseren Beratungen eine sehr viel größere Rolle als er es in Helsinki getan hat. Andererseits gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß unsere friedenserhaltenden Bestimmungen zu stark an bestimmte Arten von Operationen gebunden waren, für die die Bedingungen noch nicht entstanden sind. Wir wurden von den Umständen gezwungen, flexiblere Mittel zu erarbeiten, um KSZE-Vertreter in Krisenherde zu entsenden. femer als effektives Mittel unter Beweis gestellt, die Bestrebungen wichtiger Länder bezüglich eines Problems zu konzentrieren. Zum Beispiel: Sicherheitseliten der neuen Demokratien in die größere KSZE-Gemeinschaft. Im ehemaligen Jugoslawien hat die von Sir John Thomson geführte humanitäre Mission bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen einen wichtigen Dienst erwiesen, die berichtet, aber nicht vollständig bewiesen worden waren. Als politisches Unternehmen könnte die KSZE solche Aufgaben leicher wahrnehmen als Hilfsorganisationen wie beispielsweise das IKRK. In einem Kommentar zu diesem Bericht hat der KSZEAusschuß Hoher Beamten die "Entschlossenheit der Infolgedessen wurden noch keine klassischen frieTeilnehmerstaaten zur Nutzung der besonderen Erdenserhaltenden Operationen in die Wege geleitet. fahrung der KSZE im Bereich Menschenrechte zur Wir haben jedoch die Notwendigkeit erkannt, OperaErarbeitung dauerhafter Lösungen als Grundlage für tionen zur Krisenbewältigung in Gebieten wie dem die Bewertung des Verhaltens von Konfliktparteien, Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie in Mazedozur Definition der erforderlichen Lösungen und für die nien zu starten. Die Fähigkeit der KSZE, einer Mission persönliche Haftbarmachung der für die Verletzungen mit den Behörden in Skopje trotz der anhaltenden Probleme mit der offiziellen Anerkennung dieser Verantwortlichen" festgestellt. Regierung zuzustimmen, belegen die Flexibilität der Eine weitere wichtige von der KSZE erfüllte Struktur. Funktion war ihr Beitrag zur Organisation von die Sanktionen überwachenden Teams in den Solche Operationen werfen ein Schlaglicht auf die an Serbien angrenzenden Ländern. Kein andeBereiche, in denen die KSZE in Zukunft wahrscheinlich rer Rahmen hat den Umfang und die Flexibilität am aktivsten wird. Wenn eine Krise den Punkt eines zur Durchführung dieser Aufgabe geboten. bewaffneten Konflikts erreicht, hat die KSZE im wesentlichen ihre Aufgabe verfehlt. Andere Gremien Das am 22. September 1992 in Wien eröffnete müssen die Hauptrolle übernehmen. Aber in der Forum für Sicherheitszusammenarbeit bildet den Phase wachsender Spannungen oder politischer einzigen kontinuierlichen Rahmen für VerhandAuseinandersetzungen kann die KSZE als wichtiges lungen und Konsultationen über konventionelle Forum für die Erörterung von Fragen dienen und wird Rüstungen in Europa. Das Forum verfügt ferner weiterhin Instrumente zur Konfliktverhütung entwikdie Vertiefung des Dialogs über Sicherheitsfrakeln, die beträchtlichen Wert haben können. gen sowie die Integration der militärischen und Im Frühjahr und Sommer 1992 war der KSZEAusschuß Hoher Beamten ein zentrales Forum, um den Charakter des serbischen Regimes zu erörtern. Serbiens Ausschlu ß aus der KSZE am 8. Juli 1992 war ein historisches Ereignis. Am 12. Oktober 1992 werden die KSZE-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über eine umfassende Struktur von Mechanismen zur friedlichen Beilegung von Streitfällen aufnehmen. Dies ist ein lange vernachlässigter Bereich der Konfliktverhütung, der unseres Erachtens besonders vielversprechend ist, wenn er mit den politischen Impulsen der KSZE-Verpflichtungen verknüpft wird. Die Konferenz von Minsk über Nagorny-Karabach sah sich seit ihrer Gründung am 24. März mit enormen Schwierigkeiten konfrontiert. Gleichzeitig hat sie sich als bester Rahmen für die Diskussion schwieriger Themen bezüglich des Konflikts erwiesen. Die KSZE hat sich AMERIKA DIENST 39 Zu einem gemeinsamen Raum Wenn meine Analyse der neuen Situation richtig ist, wird ein Großteil der Aufgabe des Aufbaus eines gemeinsamen euro-atlantischen Raums viel Energie bei der Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa erfordern. Die drei wichtigsten "verzahnten" Institutionen - NATO, EG und KSZE - bieten einen ausgezeichneten Rahmen für die vor uns liegenden Aufgaben. Jede trägt dazu bei, die Teile dieses euroatlantischen Raums miteinander zu verbinden, während sie gleichzeitig die wesentlichen Funktionen für das Gemeinwohl durchführen. Während die KSZE ihre operativen Fähigkeiten entwickelt und ihre grundlegenden Normen weiter perfektioniert, werden ihr meinen Erwartungen zufolge weitere Aufgaben zufallen. Wie solche Entwicklungen die Strukturen und Organisationen beeinflussen, kann ich nicht sagen. Es gibt bereits Anzeichen, daß die in Paris und Helsinki entworfenen Strukturen nicht den vor Seite 5 �ihnen liegenden Aufgaben gerecht werden. Neue Definitionen der Panzer-Grundtypen und vielleicht neue operative Strukturen werden erforderlich sein. Ich kann bestätigen, daß die Debatte über die Methoden und Ziele für diesen gemeinsamen Raum fortgeführt wird. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Rückschläge auf dem Weg dorthin geben. Die KSZE hat Schwierigkeiten, Entscheidungen zu treffen, ganz zu schweigen von der Lösung von Problemen. Aber sie ist der eine Ort, an dem jeder auf der Grundlage gemeinsamer Verpflichtungen und gemeinsamer Interessen vertreten ist. Sie ist auch flexibel und unbegrenzt veränderbar. Diese Eigenschaften mac n e n ^ z u e i n e m wichtigen Element der verzahnten struktur, die sich hoffentlich in den kommenden Jahr e n entwickelt, * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �NATO 30. September 1992 EUROPA UND NORDAMERIKA WERDEN GEMEINSAM FORTSCHRITTE ERZIELEN Rede von Botschafter Bartholomew KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Reginald Bartholomew, bei der Eröffnung der 8. Jahreskonferenz der Direktoren der Institute für Strategische Studien am 23. September 1992 im Wortlaut. Heute abend möchte ich direkt das Thema dieser Konferenz ansprechen - die Atlantische Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Ich möchte eine kurze Bestandsaufnahmeunsererderzeitigen Sicherheitslage vornehmen - das heißt, der Entwicklungen seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Rolle der NATO dabei. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen meine Sicht der künftigen Tagesordnung des Atlantischen Bündnisses darlegen. Die Zukunft des Prozesses der europäischen Integration ist integraler Bestandteil jeder Diskussion überdas Bündnis. Angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen ist der vor uns liegende Weg vielleicht etwas weniger klar als er noch vor einigen Monaten schien. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß Europa an zahlreichen Fronten - in Zusammenarbeit mit Nordamerika - Fortschritte erzielen kann und wird. Ich bin vor anderthalb Monaten zum NATO-Hauptquartier gekommen. Dies ist meine erste Entsendung zu dieser renommierten Institution, obwohl ich mich seit über 20 Jahren intensiv mit NATO-Angelegenheiten befasse. In dieser Zeit hat sich die NATO beträchtlich gewandelt, insbesondere jedoch in den letzten zwei bis drei Jahren. Nach dem Gipfeltreffen in Rom im vergangenen November war ich tatsächlich davon ausgegangen, daß die NATO genügend Veränderungen durchgemacht hat, um den Übergang ins nächste Jahrhundert zu bewältigen! Zweifelsohne haben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses in Rom Entscheidungen von großer Tragweite getroffen. Sie haben die erste neue Militärstrategie seit Ende der sechziger Jahre verabschiedet und den Nordatlantischen Kooperationsrat geschaffen. Mit der Anpassung der NATO an das Europa nach AMERIKA DIENST 39 dem Kalten Krieg haben unsere Politiker sie von einem Instrument zur Abwehr der Kommunisten zu einem Instrument umgestaltet, das als eines seiner Hauptziele die Einbeziehung unserer ehemaligen Gegner in unser System der Sicherheit und Stabilität erachtet. Angesichts der in vielen Teilen Europas nach dem Kalten.Krieg wütenden Konflikte ist es allerdings nicht überraschend, daß vielfach die Frage aufgeworfen wird, ob die NATO noch immer eine bedeutende Rolle zu spielen hat. Um zu verstehen, warum das Atlantische Bündnis nach wie vor so große Bedeutung hat, müssen wir Abstand von den aktuellen Schlagzeilen über Maastricht, Wechselkursmechanismen und Bosnien-Herzegowina nehmen. Wir müssen über die wesentlichen Herausforderungen fürdie Sicherheit nachdenken, mit denen sich die "euroatlantische Gemeinschaft" konfrontiert sieht, die wir so elegant als solche bezeichnen. Die europäische Sicherheit heute Obwohl der Kalte Krieg beendet ist, befinden wir uns noch inmitten eines Umbruchs in Europa. Dieser Übergang scheint sich offensichtlich hinzuziehen, und keiner von uns kann voraussehen, wohin er uns führen wird. Grundlegende Annahmen, die bisher unsere sicherheitspolitischen Prognosen bestimmten, sind verschwunden. Die Menschen in Europa - sowohl im Osten als auch im Westen - sehen sich Schlüsselfragen gegenüber. Dazu zählen die Debatte über die nationale und europäische Identität, Rechte ethnischer Gruppen und Minderheiten, Handelspolitik, Wirtschafts- und Währungsbeziehungen und - letztlich - die politische Union. Und es stellt sich die grundlegende Frage nach der Ausgestaltung und Bedeutung der europäischen Sicherheit heute. Seite 1 �Wie wir jetzt sehen, ist der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion schmerzlich und mit vagen Aussichten für unmittelbaren Erfolg verbunden. Nationale und ethnische Konflikte, die Jahrzehnte kommunistischer Unterdrückung erstickt hatten, sind an die Oberfläche gekommen - mit erschreckenden Folgen. unserer gemeinsamen Institutionen gefangen zu sein. Das Ergebnis ist die Konzentration auf eng definierte Fragen und häufig akademische Meinungsverschiedenheiten - auf "Buchstaben und Architektur". Diese Debatten haben gelegentlich einen deutlichen Hauch von Realitätsferne, insbesondere angesichts der uns verbindenden festen Beziehungen - und der Das andauernde Gemetzel in Jugoslawien ist bisher harten Realitäten, die uns täglich in den Abendnachder schlimmste und uns am nächsten liegende Fall. richten geboten werden. Wir riskieren, unsere übergeAber mehr und mehr werden sich die Regierungen ordnete Aufgabe aus dem Blick zu verlieren: Stärkung auch mit Konflikten an so unbekannten Orten wie und Anpassung der Beziehungen zwischen uns im Nagomy-Karabach, Abchasien, Transnistria und Tad- Westen und Integration unserer ehemaligen Gegner in das umfassende Gefüge demokratischer Werte, marktschikistan befassen müssen. orientierter Prinzipien und SicherheitszusammenarWenn die Ausbreitung dieser Konflikte eine Gefahr beit. darstellt, dann auch die Versuchung für den Westen, die Infektion regionaler Konflikte unter Quarantäne zu Wir müssen uns eindeutig auf das Wesentliche konstellen, um eine neue Ost-West- oder Nord-Süd-Spal- zentrieren: endlich den Versuch zu unternehmen, die tung zu schaffen. Es könnte verlockend sein, einen richtigen Fragen zu stellen und unsere höchsten Si"Cordon Sanitaire" einzurichten, um - nicht den Kom- cherheitsziele nicht aus den Augen zu verlieren. munismus - aber Armut, ethnische Konflikte und Einwanderung einzudämmen. Dies würde jedoch nicht Die Anpassung der NATO nur zu Aufruhr und Unterdrückung an der Türschwelle Rußlands führen - was die neue russische Revolution Diese Herausforderung erstreckt sich auf viele Instituim Keim ersticken könnte. Letztlich wäre es auch tionen und erfordert fortschrittliche Maßnahmen der schwierig zu verhindern, daß der Virus auf uns über- westlichen Länder, die individuell handeln. Im Bereich der Sicherheit gestatten die Kernfunktionen der NATO springt. dem Bündnis, einen besonders wichtigen Beitrag zu In der Tat sollte man sich vor Augen führen, daß die leisten. Wie in den Kommuniques verankert, bietet die Geschichte nicht westlich der Oder geendet hat, obwohl NATO die "unerläßliche Grundlage" für Stabilität in die Winde der Zersplitterung und Auflösung in der ganz Europa und auch für die Verteidigung seiner Region am stärksten sein mögen, die einstmals die sechzehn Mitgliedstaaten. In einer Periode, in der kommunistische Welt war. Die Ereignisse der vergan- offene Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und der genen Wochen erinnern uns daran. Daher können wir ehemaligen Sowjetunion wüten, war die NATO eine nicht unbekümmert davon ausgehen, daß die Proble- Konstante in einem sich rasch verändernden Umfeld. me Osteuropas oder auf dem Balkan nur durch die Unsere ehemaligen Gegner wissen besonders unterbrochene Entwicklung verursacht wurden. Wir manchmal besser als die NATO-Bündnispartner selbst im Westen waren niemals immun gegenüber sozialen - zu schätzen, wie das Bündnis seine Mitglieder in die und wirtschaftlichen Entwicklungen andernorts in Europa Lage versetzt hat, das strategische Gleichgewicht in Europa bei gleichzeitiger Vermeidung der Renationaund werden dies niemals sein. lisierung ihrer Verteidigungspolitik aufrechtzuerhalten. Ich sollte auch erwähnen, daß nicht alle die Bedrohungen und Risiken, denen sich die europäische Sicher- Die NATO ist gleichzeitig das Bindeglied, das die heit heute gegenübersieht, hausgemacht sind. Die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas verbindet. mögliche Verbreitung ballistischer Raketentechnolo- Die Veränderungen und Unsicherheiten in der Weh gie sowie nuklearer und chemischer Waffen könnte nach dem Kalten Krieg haben das Potential für DoppelEuropa und uns alle direkter bedrohen als je zuvor. deutigkeit, Mißverständnisse und sogar Wettbewerb Dies kann nicht nur als mögliches Problem der südli- zwischen Europa und den Vereinigten Staaten erweichen Region allein betrachtet werden. Wirtschaftliche tert. In diesen turbulenten Zeiten ist die eindeutige und politische Unruhen im Maghreb und am Hörn von Botschaft des kontinuierlichen amerikanischen EngaAfrika stellen weitere Risiken dar. Die "Sicherheit gements durch die NATO jedoch eine Erinnerung an Europas" ist mehr denn je eine Frage, die weit über das unsere Partnerschaft mit Europa. Territorium der sechzehn NATO-Mitgliedstaaten hinWährend die zahlreichen Köche auf beiden Seiten des ausgeht. Atlantiks die Buchstabensuppe aufkochen - NATO, Angesichts der erschreckenden Natur dieser Proble- EG, KSZE, G-7, G-24 usw. - müssen wir uns die me - mit denen wir uns alle konfrontiert sehen - könnten gemeinsamen Sicherheitsinteressen vor Augen fühwir versucht sein, uns abzuwenden und zunehmend ren, die uns verbinden. Trotz der Dynamik der EreigNabelschau zu betreiben. Wir scheinen von unseren nisse seit dem vergangenen November ist der Wert eigenen nationalen Bedingungen und den Strukturen dessen, was die Staats- und Regierungschefs der Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �NATO in Rom geleistet haben, nicht weniger relevant geworden. Mit der Bekräftigung der Rolle der NATO als "unabdingbares Forum" für die Sicherheit ihrer Mitglieder betreffende Entscheidungen, mit derVerabschiedung des neuen strategischen Konzepts mit Betonung auf kleineren, flexibleren multinationalen Streitkräften und mit der Gründung des Nordamerikanischen Kooperationsrats zur Institutionalisierung der Partnerschaft mit dem Osten haben die Staats- und Regierungschefs der NATO eine Blaupause erarbeitet, die im Lichte der Ereignisse in Jugoslawien größeren Weitblick zu besitzen scheint als alles zuvor. Die Aufgabe besteht jetzt darin, diese Blaupause in die Realität umzusetzen. Nie zuvor ist versucht worden, europaweite Zusammenarbeit in einem Rahmen der Demokratie und marktwirtschaftlicher Prinzipien herzustellen. Diese ehrgeizige Bestrebung wird völlig neue Ansätze erfordern. Diese neuen Demokratien sind in nahezu allen Bereichen des Übergangs mit Problemen konfrontiert: wirtschaftlichen, finanziellen, industriellen, sozialen, ethnischen und politischen. Der Weg der NATO in die Zukunft: Die Schaffung eines aktiven Ost-Programms Deshalb müssen wir den Anreiz liefern um sicherzustellen, daß keiner unserer ehemaligen Gegner, darunter die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen neuen Staaten, den Kampf aufgibt. Wenn das uns zur Verfügung stehende Mittel das Zuckerbrot engerer Zusammenarbeit durch eine wirtschaftliche Assoziierung mit der Gemeinschaft oder durch intensivere Beziehungen mit der NATO ist, dann können und sollten wir dies nicht verweigern. Sicherlich gibt es für die Sicherheit im neuen Europa wie im alten - keine grundlegendere Aufgabe als den Umgang mit Rußland. Man kann sich schwerlich eine wichtigere Frage denken als den Erfolg der neuen russischen Revolution. Unser Beistand kann entscheidend dazu beitragen, eine Rückkehr zu einer weniger am Westen orientierten und weniger demokratischen Haltung in Moskau zu verhindern. Ein Zusammenbruch der demokratischen Revolution in Rußland würde das Wiederaufleben einer großen militärischen Bedrohung oder eine Rückkehr zu den Spannungen des Kalten Krieges nicht notwendigerweise unvermeidlich machen oder gar unmittelbar heraufbeschwören. Aber selbst weitreichende Abweichungen vom Weg der russischen Reformen könnten negative Folgen für uns haben und viele Aussichten unserer derzeitigen Politik verändern. Darüberhinaus sollten wir nicht vergessen, daß Rußland - sei es nun demokratisch oder nicht - eine Großmacht mit einem bedeutenden Arsenal an Kernwaffen bleiben wird. In großem Maße wird der Erfolg der Reformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion von der Fähigkeit dieser neuen Demokratien abhängen zu demonstrieren, daß ein besseres ebenso wie ein freieres Leben erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich die Erklärung von Minister Eagleburgerin Oslo im vergangenen Juni in Erinnerung rufen. Er stellte fest: "Wir sollten die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksichtigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden." An diesem Punkt möchte ich einige Bemerkungen speziell zum Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) machen. Wir können nicht zulassen, daß die ZusamDeshalb müssen wir unsere Kräfte an allen Fronten - menarbeit im NAKR ein überwiegend symbolisches politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch - ein- Unterfangen wird anstatt ein integraler, substantieller setzen, um Rußland in einen gemeinsamen Sicher- Bestandteil der NATO an sich. Dies wäre ein schwerheitsrahmen einzubinden. Wir müssen Rußland dabei wiegender Fehler. Das volle Potential des NAKR (und helfen, für sich einen beständigen und stabilen Platz in das volle Potential der mit ihm verbundenen Gruppe der internationalen Staatengemeinschaft zu finden - für Verteidigungsfragen) muß noch verwirklicht wereinen Platz, der seinem Rang entspricht, aber keine den. Der NAKR muß sich noch von einem Forum regelmäßiger Konsultationen zu einem Instrument Unsicherheit bei anderen auslöst. entwickeln, das den Ländern greifbare Hilfe liefert, Eine zweite dringliche Frage muß ebenfalls behandelt deren alte Sicherheitspolitik sich als bankrott erwiesen werden: Wie werden diejenigen, die in der Vergangen- hat. Er mu ß sich noch von einer distanzierten Freundheit zwischen Rußland und dem Westen eingekeilt schaft zu einem M ittel gemeinsamer Aktionen entwickwaren - die Mittel- und Osteuropäer - ihren Platz eln, die dem Begriff "Partnerschaft" gerecht werden. finden? Wir müssen unser Engagement auch in dieser Region vertiefen, um einen Spielraum zu definieren, Wenn sich der NAKR nicht in dieser Weise entwickelt, innerhalb dessen diese Länder dauerhafte Sicherheit, wird unsere kollektive und individuelle Unterstützung Demokratie und wirtschaftliche Freiheit erlangen kön- der Reformen im Osten wirklich in Frage gestellt. Es nen. Wir müssen gewährleisten, daß die mittel- und ist bezeichnend, daß die glühendsten Befürworter des osteuropäischen Staaten wissen, daß sie integraler NAKR die Partner selbst sind. Wir können es uns nicht Bestandteil einer umfassenderen Gemeinschaft sind leisten, sie an diesem kritischen Wendepunkt abzuund nicht lediglich Puffer oder Brücken. weisen oder zu enttäuschen. AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �Desgleichen mu ß die von der NATO in Oslo eingegangene Verpflichtung zur Durchführung und Unterstützung der Friedenssicherung in Europa durch Taten untermauert werden. Präsident Bush hat dies in seiner Rede vor der Generalversammlung eindringlich unterstrichen. Im Hinblick auf Jugoslawien ist der Entscheidungsfindungsprozeß über den Beitrag der NATO zu den humanitären Hilfsbemühungen der UNO in vollem Gange. Dies ist für das Bündnis wie für andere auch ein kompliziertes, neues Terrain. Fortschritte sind gemacht worden, und weitere können erzielt werden. Indem ich dies sage, möchte ich eindeutig feststellen: UnserZiel ist nicht, die NATO in ihrer jetzigen Form zu sichern oder "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" zu ersinnen, damit das Bündnis seine Daseinsberechtigung beweisen kann. Mit Arbeitsbeschaffung wird die transatlantische Partnerschaft nicht aufrechterhalten oder ein gemeinsamer Sicherheitsrahmen geschaffen, der die Länder Mittel- und Osteuropas einbezieht. Diese Ziele können nur dadurch erreicht werden, daß das Bündnis in Bereichen tätig wird, in denen es einen besonderen Beitrag leisten kann - zur Friedenssicherung, im Krisenmanagement und bei der Umgestaltung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu stabilen, bürgerlichen Gesellschaften. aber ebenso in den Sektoren Wirtschaft und Handel. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen nicht erklären, wie lebenswichtig es für diese Beziehungen ist, daß wir die Uruguay-Runde des GATT ein für allemal abschließen. Und im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind die Amerikaner sicherlich dazu bereit, daß Europa mehr Verantwortung übernimmt und eine sinnvolle europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickelt. Die Dauerhaftigkeit der transatlantischen Beziehungen wird tatsächlich durch die Entwicklung von Wegen gestärkt, mit denen Europa diese Ziele verwirklichen kann. Die neue Strategie der NATO räumt in der Tat einen Spielraum für die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität sowie für konkrete europäische Aktionen im Krisenmamagement und bei der Friedenssicherung ein, falls gewünscht. Sie tut dies ohne die kostspieligen Bemühungen, die bei einer Verdoppelung der integrierten militärischen Struktur der NATO entstehen würden. Die NATO hat die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich oder andere Länder niemals daran gehindert, ihre eigene Sicherheitsidentität aufrechtzuerhalten oder der NATO unterstellte Truppen einzusetzen, wenn diese um nationaler Ziele willen benötigt wurden. In diesem Sinne hat die NATO auch die Flexibilität, einer kollektiven europäischen Die NATO hat besondere Mittel und Fachkenntnisse Sicherheitsidentität gerecht zu werden. Der Schlüssel zur Verfügung, die mehr als die Summe ihrer Teile liegt jedoch darin sicherzustellen, daß jedes Arrangedarstellen. Wenn die NATO einen besonderen Beitrag ment oder jegliche eventuell veranlaßten Maßnahmen leisten kann - zur Unterstützung der Friedenssiche- das Ergebnis vollständiger Konsultationen und Entrung durch die UNO oder die KSZE, um den osteuro- scheidungen mit Beteiligung aller Bündnispartner sind. päischen Ländern bei der Konversion der Rüstungsin- Genau darum ging es in Rom - und Maastricht. dustrie zu helfen oder ihre militärischen Kader umzuschulen - dann sollten wir ihn leisten ohne in institutio- Die Notwendigkeit der Klarheit nelle Rivalität zu verfallen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir VerbündeKorrekte Beziehungen innerhalb des Bündnisses te uns darüber im klaren sein - jeder für sich und untereinander -, wohin wir gehen und wohin wir nicht Damit komme ich zum zweiten Aspekt beim Weg der gehen möchten: als Einzelstaaten, als NATO und als NATO in die Zukunft: die Beziehungen innerhalb der Europäer. Wir müssen uns über den Wesensgehalt Allianz sowie die besondere Frage einer europäischen der NATO im klaren sein. Der Begriff "Bündnis" ist in Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Wir müssen vieler Hinsicht eine ungenaue Beschreibung der NATO, diese Beziehungen auf jeden Fall zurechtrücken, alles denn Bündnisse sind stets ad hoc als mehr oder von mir bisher Gesagte hängt davon ab. weniger vorübergehende Arrangements geschaffen worden, um unmittelbare Bedrohungen zu bewältigen. Beim Gipfel von Rom haben wir einen Bezugsrahmen Nur selten hatten Bündnisse in Friedenszeiten tatnicht nur für die Anpassung der militärischen Strategie sächlich Einflu ß, und selbst dieser war äu ßerst dürftig. der NATO zur Bewältigung neuer Bedrohungen und Risiken geschaffen, sondern auch zur Verknüpfung In der NATO haben wir eine Gemeinschaft im eigentder NATO mit einer wachsenden Rolle Europas in lichen Sinn des Wortes aufgebaut. Wir teilen eine Sicherheitsfragen. Eine solche Verknüpfung steht im gemeinsame Perspektive und sind in unserer SicherEinklang mit dem wachsenden politischen Gewicht heit voneinander abhängig. Wir planen und errichten Europas auf der Weltbühne und dem Wunsch nach unsere Verteidigung nicht getrennt, sondern gemein"Lastenteilung" auf beiden Seiten des Atlantiks (nicht sam. Das außergewöhnliche Potential der NATO für zuletzt im US-Kongreß). kollektives Handeln, ihre einzigartigen Fähigkeiten bei der Bereitstellung von Dingen wie strategischem LuftWir Amerikaner wünschen die Vereinigung Europas. transport, Logistik und Aufklärung verleihen ihr eine Angesichts der Kräfte der Zersplitterung und Auflöwirklich besondere Rolle in der künftigen Sicherheitssung erkennen wir in der Geschlossenheit der europäordnung Europas. ischen Integration einen erneuerten Wert und eine Notwendigkeit. Dies ist wichtig im politischen Bereich, Seite 4 AMERIKA DIENST 39 �Die Vereinigten Staaten gehen ihrerseits davon aus, daß die NATO belangvoll und effektiv bleiben muß. Gegebenenfalls muß sie sich bei den schwierigsten Sicherheitsproblemen einschalten und einen Beitrag leisten, mit denen dieser Kontinent fertigwerden muß. Niemand von uns wird großes Interesse an einer NATO haben, die sich in einer Flagge erschöpft, einer Feuerwehr, die in ihrer Feuerwache bleibt, um die Art von massivem Flächenbrand zu bewältigen, der uns Gott sei dank nicht länger zu drohen scheint. * * AMERIKA DIENST 39 Wie ich bereits betont habe, wird die NATO nur dann Bestand haben, wenn sie belangvoll und effektiv bleibt, indem sie praktische, nicht theoretische oder symbolische Beiträge zur Sicherheit und Stabilität auf diesem Kontinent leistet. Genau dies tut die NATO zur Zeit, aber wir müssen es noch besser machen. Gemeinsam, als Verbündete, werden wir dies sicherlich schaffen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. 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