https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cdcadac396ab3220a0cf015ab29a2cc5.pdf 68be4b62ab8db4995e3ae4403986fdfe PDF Text Text o $ ,v sy •O' ^roN ^ ^ o* ,;- er.c J&s? amerika dienet fj, U.S. Information Service ^sf8as$y of the United States of America «v 37 16. September 1992 WIRTSCHAFT BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge MENSCHENRECHTE USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell B-WAFFEN USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen WAHLEN '92 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten DAS AMERIKANISCHE WAHLMÄNNERGREMIUM von Ellis Katz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WIRTSCHAFT 16. September 1992 BUSH MÖCHTE HANDELSABKOMMEN MIT OSTEUROPÄISCHEN STAATEN Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat erklärt, er wolle sich für den Abschluß von Freihandelsabkommen nicht nur mit den Ländern Lateinamerikas, sondern auch mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei engagieren und darüber hinaus die Einbeziehung von asiatischen Staaten in ein umfassenderes Freihandelsnetz sondieren. Bush erläuterte seine Wirtschaftsvorschläge am 10. September 1992 in einem Papier mit dem Titel "Programm für die Erneuerung Amerikas". Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt des Dokuments, der den Handel und die Weltwirtschaft betrifft. Während des Kalten Krieges haben wir eine weltweite Sicherheitsstruktur aufgebaut, um der Sowjetunion und kommunistischer Aggression Einhalt zu gebieten. Wir haben militärische Bündnisse über den Pazifik und den Atlantik hinweg gebildet, die diese Struktur untermauerten. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg benötigen wir eine strategische Weltwirtschafts- und Handelspolitik, die unsere Stellung auch als Supermacht in Wirtschaft und bei Exporten gewährleistet. Wir befinden uns für die Verwirklichung dieses Zieles in einer guten Position. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Dies verschafft uns Einf lu ß gegenüber anderen Ländern, die Zugang zu unserem Markt wünschen. Die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch den Kongreß wird unsere Position weiter stärken. Das NAFTA wird einen wichtigen Markt öffnen, eine mexikanische Volkswirtschaft, deren Wachstumsaussichten seine expandierenden Industrien und seine Verbraucher rasch zu hervorragenden amerikanischen Kunden machen wird. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Integration der amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Fähigkeiten unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken wird, indem sie es amerikanischen Firmen ermöglicht, Zulieferleistungen zu geringeren Kosten zu erwerben. Damit wird es amerikanischen Firmen erleichtert, bei Lohnniveau und Wertschöpfung weiterhin einen Spitzenplatz einzunehmen. Auch unsere geopolitische Position ist vorteilhaft. Die Vereinigten Staaten sind sowohl eine pazifische als auch eine europäische Macht; unsere politischen und AMERIKA DIENST 37 militärischen Bindungen verknüpfen uns mit den größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften am anderen Ende beider Ozeane. Unser transpazifischer Handel übersteigt bereits den transatlantischen. Dies ist ein Grund dafür, daß wir an der Gründung einer asiatisch-pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit mitgewirkt haben, die unsere wirtschaftlichen Bindungen mit der Region weiter stärken wird. Unsere direkten Nachbarn - von Mittelamerika bis Chile - möchten Handelsbrücken zu uns errichten, damit sie bessere Volkswirtschaften für ihre Völker aufbauen können. "Der Ball der Freiheit", so schrieb einst Thomas Jefferson, "ist jetzt so weit in Bewegung geraten, daß er um den Globus rollen wird." Er hatte Recht. Die Freiheit ist durch Osteuropa, die ehemalige Sowjetunion und Lateinamerika gerollt - und heute sind wir am Zuge. Freie Menschen und freie Märkte entwickeln sich Hand in Hand. Die Menschen schätzen amerikanische Werte. Die Menschen möchten kaufen, was wir anzubieten haben. Englisch ist die Sprache der Freiheit und der Wirtschaft. Unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen werden durch die Anziehungskraft ergänzt, die von der amerikanischen Kultur in der ganzen Welt ausgeübt wird. Es gibt eine neue "sanfte Gewalt", die wir anwenden können. Heute gehören Spielfilme, Musik und Videos zu unseren Exportbestsellern. Als wichtigstes Gründungsmitglied und stärkster Verfechter des Welthandelssystems GATT befinden wir uns schließlich nach wie vor in einer starken Position, Seite 1 �solange wir uns seiner bedienen, um wahrhaft offene Märkte, einschließlich unseres eigenen, zu schaffen. Der Schlüssel für Amerikas Wachstum, Expansion und Innovation war stets unsere Offenheit für Handel, Investitionen, Ideen und Menschen. Aus diesem Grund bestehen die nächsten Schritte in meiner strategischen Handelspolitik darin, die Zustimmung des Kongresses zum NAFTA sicherzustellen und die Welthandelsgespräche abzuschließen - die sogenannte Uruguay-Runde im Rahmen des GATT. Das NAFTA wird amerikanischen Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Türen öffnen. Es wird gute Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem erwarte ich Anfang 1993 einen harten Kampf im Kongreß, weil sich dort Sonderinteressen mit einem protektionistischen Ziel zusammenballen. Die Welthandelsgespräche könnten dagegen kurz vor einem Durchbruch stehen, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin als starke Führungsmacht handeln. Es liegt ein Vertragsentwurf vor, der die Grundzüge eines bedeutenden neuen GATT-Abkommens festlegt. Wenn wir im Einklang mit diesem Vertragsentwurf Einschnitte bei den Agrarsubventionen sicherstellen - um unseren Landwirten ihren relativen Vorteil zu erhalten -, werden wir meines Erachtens in der Lage sein, die UruguayRunde abzuschließen. Ein verbessertes Welthandelssystem ist jedoch nur eine Grundlage für freieren Handel, für stärkere Investitionsbindungen, für größeres weltweites Wachstum. Wir müssen die Entwicklung eines strategischen Netzes von Freihandelsabkommen über den Pazifik und Atlantik hinweg sowie in unserer Hemisphäre in die Wege leiten. Dieses Netz wird in krassem Gegensatz zu den rückständigen Blöcken der wirtschaftlichen Isolierung stehen. Wenn wir wirklich eine Exportsupermacht sein wollen, können wir uns nicht nur auf eine Region beschränken. Statt dessen beabsichtige ich, unseren attraktiven Binnenmarkt als Grundlage einer kraftvollen Freihandelspolitik einzusetzen, die den wirtschaftlichen Aktionsradius Amerikas weltweit stärken und unsere weltweite militärische Präsenz ergänzen wird. men eine starke Position einnehmen. Der Kongreß wird Wankelmut und Zweideutigkeit als Schwäche auslegen, und das nationale Interesse wird Opfer eines politischen Kuhhandels werden, wenn der Kongreß business as usual betreibt. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, das bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Mit dem neuen Verhandlungsmandat werde ich im Rahmen meiner Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas neue Handels- und Wirtschaftschancen in Lateinamerika anstreben. Dabei werde ich mit Chile beginnen. Darüber hinaus möchte ich auf den Abschluß von Freihandelsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zum Ende meiner zweiten Amtszeit hinarbeiten. Ferner möchte ich die Möglichkeit einer Verbindung zwischen NAFTA und dem ASEAN-Freihandelsabkommen oder AFTA untersuchen. Es wird nicht lange dauern, bis andere Länder beginnen, ihr Interesse an neuen Handels- und Wirtschaftsverbindungen mit uns auszudrücken. So haben bereits führende Politiker in Australien und Korea ihr Interesse bekundet, engere Wirtschaftsbeziehungen mit uns zu knüpfen. Einige sehen neue Bedrohungen, andere sehen arte Feinde. Ich sehe neue Märkte, neue Chancen, neue Arbeitsplätze. Während wir dieses Wirtschafts- und Handelsnetz für das 21. Jahrhundert entwickeln, werde ich energisch für die Förderung amerikanischer Handelsinteressen kämpfen. So engagiere ich mich zum Beispiel für ein umfangreiches Exportförderungsprogramm (EEP) um zu gewährleisten, daß unsere Landwirte mit den subventionierten Agrarexporten der Europäischen Gemeinschaft konkurrieren können. Wir wissen aus unserer Erfahrung mit militärischer Sicherheit, daß der Schlüssel zu wirtschaftlicher Sicherheit auf "Frieden durch Stärke" basieren muß - nicht einseitiger Abrüstung. Aus diesem Grund habe ich unlängst die größte jemals durch das EEP-Programm vergebene Menge Weizen bekanntgegeben - nahezu 30 Millionen Tonnen an 28 Käufer. Ich werde sicherstellen, daß unsere Exlm-Bank sowie die Entwicklungsgesellschaft OPIC mit Gruppen unserer Botschafter bei der Entwicklung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen zusammenarbeiten. Wir haben diese Arbeit bereits bei sechs ASEAN-Staaten aufgenommen - und sie funktioniert. Ich werde besonders der mittelständischen Wirtschaft bei der Entwicklung von HandelsInsbesondere werde ich in der ersten Hälfte des Jah- möglichkeiten helfen. Diese Unternehmen sehen klein res 1993 ein zusätzliches Verhandlungsmandat vom aus - aber sie betreiben großen Handel. Ich weiß dies. Kongreß benötigen. Um die Sonderinteressen und Ich habe mein eigenes Unternehmen gegründet. Und Protektionisten zu überwinden, werde ich ein Mandat ich habe zahlreiche kleine und mittlere Fabriken in den des amerikanischen Volkes benötigen. Wenn Ameri- gesamten Vereinigten Staaten besucht, die zunächst ka eine Supermacht beim Export und in der Wirtschaft überlebten und dann im Kampf mit der ausländischen sein soll, muß der amerikanische Präsident bei den Konkurrenz floriert haben. Ich weiß, daß die AmerikaVerhandlungen über Handels- und Wirtschaftsabkom- ner es schaffen können. Indem wiruns auf die Öffnung von Märkten konzentrieren, können wir meines Erachtens die strukturellen Hindernisse für den Wettbewerb in Nordamerika, Westeuropa, Japan und andernorts abbauen. Wettbewerb wird zu unternehmerischem Kapitalismus ermutigen - auf Kosten verfestigter Sonderinteressen - und noch mehr weltweites Wachstum hervorbringen. Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 16. September 1992 USA: WIENER KONFERENZ MUSS SICH AUF MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN KONZENTRIEREN Erklärung von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Die für Juni 1993 in Wien geplante Weltkonferenz über Menschenrechte muß sich auf Gebiete wie das frühere Jugoslawien konzentrieren, in denen weiterhin Menschenrechte verletzt werden. "Heute existieren internationale Konventionen, Verträge und Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 14. September in Genf beim dritten Vorbereitungstreffen für die Weltkonferenz. 'Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist," erklärte der amerikanische Vertreter bei der UNOMenschenrechtskommission und US-Delegierte bei diesem Vorbereitungstreffen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter J. Kenneth Blackwells Erklärung bei der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Weltkonferenz über Menschenrechte 1993 im Wortlaut. Leistung im Bereich der Menschenrechte in diesem Jahrhundert darstellt. Die Weltkonferenz über Menvor 45 Jahren beschlossen die eben erst gegründeten schenrechte wird diese Allgemeingültigkeit würdigen, Vereinten Nationen die Menschenrechtskommission da sich Menschen mit völlig verschiedenen Traditioins Leben zu rufen, die sich dem Schutz und der nen und Kulturen nächsten Juni versammeln werden, Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten um die gemeinsame Überzeugung zu bekräftigen, wie widmen sollte. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs sie in den Worten der Allgemeinen Deklaration der waren den Mitgliedern dieser neuen Kommission noch Menschenrechte in "der allen Angehörigen der menschfrisch in Erinnerung. Sie wurden geleitet von dem lichen Familie zukommenden Würde sowie ... unverWunsch sicherzustellen, daß Staaten nie wieder die äußerlichen Rechte" zum Ausdruck kommt. jedem Mitglied der Weltbevölkerung zustehende grundsätzliche Achtung verweigern könnten. Die Kommis- Heute können wir auf 1948 als das Jahr zurückblicken, sion wurde beauftragt, eine Allgemeine Erklärung der das ein Zeitalter der Definition international gültiger Menschenrechte zu erarbeiten, um einen internationa- Menschenrechtsmaßstäbe eingeleitet hat. Heute len Maßstab zu schaffen, der die Verpflichtungen der existieren internationale Konventionen, Verträge und Staaten gegenüber ihren Bürgern eindeutig definierte. Protokolle, um ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und verbieten. Dies Die Mitglieder der Kommission kamen aus unterschied- war ein ehrenwertes Vorhaben, und ich bin besonders lichen geographischen, kulturellen und ideologischen erfreut darüber, daß die Vereinigten Staaten dieses Kreisen, und es war nicht leicht, eine gemeinsame Jahr bereits die internationale Konvention über bürgerDefinition der Grundrechte des Menschen zu finden. liche und politische Rechte ratifiziert haben. Die StaaLetztlich haben sie ihre Aufgabe jedoch erfüllt. Sie ten haben öffentlich ihre Verpflichtung erklärt, die legten ein Dokument vor, das im Jahr 1948 ohne Unterdrückung ihrer Bürger einzustellen. VertragsgreGegenstimme von der UN-Generalversammlung ver- mien wurden gegründet, um die Einhaltung dieser abschiedet wurde, ein Dokument, das sich selbst als Normen durch die Staaten zu überwachen. Eine "das von allen Völkern und allen Nationen zu erstre- internationale Menschenrechtsstruktur wurde in den bende gemeinsame Ideal" bezeichnet. Es ist dieser Vereinten Nationen, der KSZE, der interamerikaniBegriff der Allgemeingültigkeit, der uns alle als Men- schen Menschenrechtskommission und andernorts schen miteinanderverbindet und der die dauerhafteste verankert. Herr Vorsitzender, AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �Trotzdem haben wir immer noch nicht die allgemeine Wahrung der Menschenrechte erreicht, wie sie in internationalen Maßstäben und Normen niedergelegt ist. Betrachten Sie die in diesem Augenblick im ehemaligen Jugoslawien begangenen Schreckenstaten, wie ich sie persönlich erlebt habe. Betrachten Sie die grausamen Verletzungen, die von den Sonderberichterstattern der Menschenrechtskommission berichtet wurden. Keine Region ist vor diesen Problemen gefeit. Die Hartnäckigkeit dieser und anderer Angriffe auf die Menschenwürde zeigt uns, daß wir trotz der Verabschiedung so vieler internationaler Normen und Maßstäbe noch nicht so weit gekommen sind, wie die Gründer der UNO gehofft hatten. Niemand kann meines Erachtens leugnen, daß wir heute nicht mit einem Mangel an Maßstäben und Normen im Bereich Menschenrechte konfrontiert sind, sondern mit der Notwendigkeit, größere Anstrengungen zu deren Verwirklichung zu unternehmen. Die Zeit ist reif, um unsere Prinzipien in die Praxis umzusetzen. Dieser Gedanke wurde bereits bei früheren Vorbereitungskonferenzen erörtert und kommt in der Resolution 41/ 120 der UN-Generalversammlung zum Ausdruck, in der die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert wird, "der Verwirklichung bestehender internationaler Normen im Bereich Menschenrechte Vorrang einzuräumen". Niemand sollte daran zweifeln, daß die Vereinigten Staaten einer Weltkonferenz, die Träume zur Wirklichkeit werden läßt, alle mögliche Unterstützung gewähren werden. Wir sollten in der Lage sein, eines Tages auf diese Konferenz als Wendepunkt zurückzublicken, der den Übergang von der Definition von Normen zu deren Einhaltung markiert. In den letzten Jahren haben sich auf der ganzen Welt dramatische Veränderungen vollzogen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwundene ideologische Spaltungen wurden jedoch tragischerweise durch einen steilen Anstieg bewaffneter Konflikte und von Menschenrechtsverletzungen abgelöst, die durch ethnische, rassische und religiöse Intoleranz verursacht werden. Dieses Phänomen stellt eine wichtige Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar. Wir müssen dies im Gedächtnis behalten, während wir die Weltkonferenz vorbereiten. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der KSZE-Delegation, die kürzlich das ehemalige Jugoslawien besuchte, wurde ich Zeuge schrecklicher Barbarei, die im Namen "ethnischer Säuberung" verübt wird. Gefangene, die meisten davon Nichtkombattanten, werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten - einige werden sogar in ehemaligen Viehställen eingesperrt. Diese unglücklichen Menschen werden illegal interniert und auf das äußerste terrorisiert, sie werden unzureichend ernährt, Seite 2 häufig physisch mißhandelt und von ihren Familien getrennt. Solches Elend läßt sich nicht rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft muß zusammenarbeiten, um die Intoleranz zu beseitigen, die Ursache solcher Menschenrechtsverletzungen ist. Ein anderer Weg für das weitere Vorgehen besteht darin, sich auf eine besonders ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte zu konzentrieren, die nach unserer Aufmerksamkeit schreit. Ich habe bereits bei anderen Gelegenheiten vorgeschlagen, daß sich die Konferenz auf die Abschaffung der Folter bis zum Jahr 2000 konzentrieren sollte. Obwohl die Folter durch nationale Gesetze und internationale Verträge verboten ist, bleibt sie in zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt bestehen. Die Kluft zwischen der Verwirklichung von Menschenrechtsnormen de jure und de facto wird von dieser schrecklichen Inkonsequenz schlaglichtartig beleuchtet. Die Arbeit für die Abschaffung der Folter bis zum Ende dieses Jahrhunderts würde unser gemeinsames Engagement unterstreichen, Fortschritte bei der Verwirklichung der bereits bestehenden Normen zu erzielen. Es ist Aufgabe aller Teilnehmer an dieser dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses, eine Übereinkunft zu einer Tagesordnung zu erzielen, die die Verwirklichung der bestehenden Normen betont. Die Tagesordnung sollte die Grundlage für eine sinnvolle Weltkonferenz legen, anstatt für eine Übung in bloßer Rhetorik. Die von uns verabschiedete Tagesordnung muß die Weltkonferenz in die Lage versetzen, ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen: die allgemeine Wahrung und Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erlangen. Jede von uns erarbeitete Tagesordnung muß sich auf die Praxis und nicht auf Hypothesen konzentrieren. Sie muß sich den Arten von bürgerlichen und politischen Rechten widmen, die heute auf solch unerhörte Weise im ehemaligen Jugoslawien mißachtet werden. Sie muß die Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung anerkennen und der Tatsache Rechnung tragen, daß die Freiheit des einzelnen unverzichtbar für wirtschaftliche Entwicklung ist. Sie mu ß der Weltkonferenz über Menschenrechte erlauben, es gewohnheitsmäßigen, ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzem zweifelsfrei zu verdeutlichen, daß die internationale Staatengemeinschaft Verletzungen von Grundfreiheiten wie der Freiheit von Folter oder Furcht vor Folter, der Freiheit von "ethnischer Säuberung" oder Freiheit von willkürlicher Verhaftung und Internierung nicht hinnehmen kann. Wir fordern alle hier Versammelten auf, in diesem Geist zu arbeiten, wenn wir unsere Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte fortsetzen. AMERIKA DIENST 37 �B-WAFFEN 16. September 1992 USA, GROSSBRITANNIEN UND RUSSLAND ERWEITERN ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONTROLLE BIOLOGISCHER WAFFEN Erklärung der USA zu Moskauer Treffen MOSKAU - (AD) - Die Vereingten Staaten, Großbritannien und Rußland haben "ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung" der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 bekräftigt und vereinbart, daß biologische Waffen "bei ihren Streitkräften unerwünscht sind", stellte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in einer am 14. September 1992 veröffentlichten Erklärung fest. Vom 10. bis 11. September 1992 kamen in Moskau hochrangige Vertreter aus den drei Nationen zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Konvention zu erörtern. Bouchers Erklärung verwies auf die Ankündigung der russischen Regierung über die Einstellung ihrer offensiven Forschung zu biologischen Waffen, Abbau der experimentellen technologischen Produktionsstätten sowie Schließung ihrer Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen. Rußland erklärte femer, es habe das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert, die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt und weitere entsprechende Schritte unternommen. Boucher zufolge haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter Besichtigungen von militärisch-biologischen Einrichtungen "auf gegenseitiger Basis", die "ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen" beinhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Sprechers des US-Außenministeriums im Wortlaut. Hochrangige Vertreter der Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation kamen am 10. und 11. September 1992 in Moskau zusammen, um Fragen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 zu erörtern. Die amerikanische Delegation wurde von Staatssekretär Frank G. Wisner, die britische Delegation von Unterabteilungsleiter Paul Lever und die russische Delegation vom Stellvertretenden Au ßenministerGhgoryBerdennikow geleitet. Hochrangige Vertreter der Verteidigungs- und Außenministerien sowie renommierte Fachleute nahmen ebenfalls teil. Die Leiter der amerikanischen und der britischen Delegation wurden vom russischen Außenminister Andrej Kosirew empfangen Die drei Regierungen bekräftigten ihre Verpflichtung zur vollständigen Einhaltung der Konvention über biologische und Toxinwaffen von 1972 und vereinbarten, daß biologische Waffen bei ihren Streitkräften unerwünscht sind. AMERIKA DIENST 37 Bei diesen Sitzungen erklärte die russische Regierung, sie habe folgende Schritte zur Lösung der Fragen im Hinblick auf die Einhaltung unternommen: A - B - Festgestellt, daß Präsident Jelzin am 11. April herausgegeben hat, das die Erfüllun 9 internationaler Verpflichtungen im Bereich der biologischen Waffen sicherstellt. Damit wird die rechtmäßige Nachfolge der Russischen Föderation bei den Verpflichtungen der Konventlon bekräftigt und festgestellt, daß die EntWicklung und Durchfuhrung von biologischen Programmen in Verletzung der Konvention ille9 al ,st- l m Einklang mit dem Dekret wurde der Präsidialausschuß für Probleme im Zusammenhang mit chemischen und biologischen Waffen mit der Aufsicht über die Durchführung der Konvention von 1972 in der Russischen Föderation beauftragt, e,n Dekret Die Einstellung der offensiven Forschung, der Abbau der experimentellen technologischen ProSeite 1 �duktionsstätten für die Herstellung biologischer Wirkstoffe sowie die Schließung der Einrichtungen zur Erprobung biologischer Waffen bestätigt. C. Das derzeit mit militärisch-biologischen Programmen beschäftigte Personal um die Hälfte reduziert. D. Die Forschungsfinanzierung um 30 Prozent gekürzt. E. Die für das offensive biologische Programm zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums aufgelöst und eine neue Abteilung für radiologische, biologische und chemische Verteidigung gegründet. C. Die Bereitstellung weiterer erhellender Informationen wie in Formular F der UNO-Deklaration vorgesehen. D. Renommierte unabhängige Wissenschaftler werden zur Teilnahme an der Untersuchung von Fällen im Hinblick auf die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen eingeladen. Darüber hinaus haben die drei Regierungen die Gründung von Arbeitsgruppen mit Experten vereinbart, um eine Reihe von Fragen anzusprechen, darunter die folgenden: A. Besichtigungen aller militärisch-biologischen Einrichtungen auf gegenseitiger Basis, um Mißverständnisse auszuräumen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung vertraulicher Informationen auf der Grundlage vereinbarter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten den ungehinderten Zugang, Sammlung von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audiound Videoaufzeichnungen. B. Die Prüfung möglicher Maßnahmen zur Beobachtung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen und zur Erweiterung des Vertrauens in diese Einhaltung. C. Die Prüfung potentieller Modalitäten für die Erprobung solcher Maßnahmen. D. Das russische Parlament hat dem Präsidenten der Russischen Föderation empfohlen, Gesetze zur Durchsetzung der Verpflichtungen Rußlands gemäß der Konvention von 1972 vorzuschlagen. Die Prüfung der Infrastruktur biologischer Einrichtungen in den drei Ländern zur gemeinsamen Feststellung, wo spezifisches Gerät oder überzählige Kapazitäten existieren, die nicht mit ihrem erklärten Ziel in Einklang stehen. E. Erwägung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung biologischer Verteidigungssysteme. Infolge dieses Austausches hat Rußland folgenden Schritten zugestimmt: F. Sondierung von Wegen zur Förderung von Zusammenarbeit und Investitionen in die Konversion von Einrichtungen zur Herstellung biologischer Waffen, einschließlich Besichtigung bereits umgerüsteter Anlagen. F. Die Deklaration gemäß der bei der Dritten Folgekonferenz der Konvention im Jahr 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen an die Vereinten Nationen weitergeleitet. G. Präsident Jelzin hat als Reaktion auf von den Vereinigten Staaten und Großbritannien vorgebrachte Bedenken die Überprüfung von Aktivitäten am Institut für ultrareine biologische Vorbeitungen in St. Petersburg angeordnet. Amerikanische und britische sowie Experten aus anderen Ländern sind zur Teilnahme an der Ermittlung eingeladen, einschließlich einer unverzüglichen Besichtigung der Einrichtung und der Veröffentlichung des Berichts. H. A. B. Jederzeitige Besichtigungen aller nichtmilitärischen biologischen Einrichtungen zur Ausräumung von Mißverständnissen, vorbehaltlich der erforderlichen Wahrung von gesetzlich geschützten Informationen auf der Grundlage vereinbar- G. ter Prinzipien. Solche Besichtigungen beinhalten ungehinderten Zugang, Entnahme von Proben, Gespräche mit den Beschäftigten sowie Audio- und Videoaufzeichnungen. Nach ersten Besuchen russischer Einrichtungen finden unH. ter den gleichen Voraussetzungen vergleichbare Besichtigungen amerikanischer und britischer Einrichtungen statt. Auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen über den bis heute vorgenommenen Abbau. Die Vorlage regelmäßiger Berichte an ihre gesetzgebenden Körperschaften und die Öffentlichkeit, die biologische Forschung und Entwicklungsaktivitäten beschreiben. I. * * * * Seite 2 Erwägung eines Informationsaustauschs auf vertraulicher, gegenseitiger Basis im Hinblick auf bisherige offensive Programme, die in den Erklärungen an die Vereinten Nationen nicht im Detail enthalten sind. Die Ermutigung zum Wissenschaftleraustausch in biologischen Einrichtungen auf langfristiger Basis. * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 CLINTON UND BUSH ERLÄUTERN IHRE WIRTSCHAFTSPROGRAMME NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Die Präsidentschaftskandidaten von Demokraten und Republikanern, Bill Clinton und George Bush, wurden am 6. September vom Moderatorder NBC News, Tom Brokaw, im Fernsehen interviewed. Die nachfolgenden Auszüge dokumentieren die Aussagen der Kandidaten zu der von ihnen im Falle eines Wahlsieges angestrebten Wirtschaftspolitik. Der Abdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Aus NBC's THE BROKAW REPORT, 58 DAYS, Copyright (c) 1992 National Broadcasting Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Frage: Die Wirtschaft in diesem Land ist in schlechterer Verfassung als wir dachten, wenn man die Zahlen der letzten Woche berücksichtigt. Die meisten Fachleute, die Ihren Plan geprüft haben, sind der Meinung, daß Siedie Aussichten für Wirtschaftswachstum überund die Kosten Ihrer staatlichen Programme wahrscheinlich unterschätzt haben. Was muß angesichts der Wirtschaftslage in Amerika geschehen: Müssen wir ein höheres Defizit in Kauf nehmen? Oder werden Sie in der Lage sein, die Steuern zu erhöhen? Deutschen Mark. Die Wirtschaftsexperten halten also wesentlich mehr von meinem Plan als von seinem. Sie können das Defizit nicht in den Griff bekommen, wenn Sie nicht gleichzeitig die Tatsache berücksichtigen, daß die Investitionen in Amerika zurückgegangen sind. Man muß also die Investitionen ankurbeln und gleichzeitig das Defizit reduzieren. Dies wird viel Disziplin erfordern. Aber es ist zu schaffen. Frage: Aber, Herr Gouverneur, die Wirtschaft ist Clinton: Ich habe Steuererhöhungen für die oberen 2 heute in schlechterer Verfassung als wir noch vor zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung befürwortet, Wochen dachten. Und jeder Volkswirt, der sich damit deren Steuerbelastung in den achtziger Jahrengesun- befaßt, wird erklären, daß aufgrund der jetzt vorliegenken ist während ihr Einkommen stieg. Insgesamt den Daten die Steuereinnahmen im nächsten Jahr werden die Auswirkungen der Steuererhöhungen je- sinken werden. Das paßt doch nicht zusammen. doch wesentlich unter den von Präsident Bush verabschiedeten Steuererhöhungen liegen, weil meines Clinton: Wenn Sie mich fragen würden, wo meine Erachtens auch Steuergutschriften für Investitionen in Prioritäten liegen, so wäre die erste Aufgabe, ein neue Fabriken und Ausrüstung sowie Steueranreize Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verfür Investitionen in neue Unternehmen gewährt wer- abschieden. Anreize für Beschäftigungswachstum in den müssen. Darüber hinaus benötigen meines Er- der Wirtschaft - indem wir das Geld im Privatsektor achtens die Angehörigen der Mittelschicht, besonders nutzen, mehr davon investieren und weniger konsudiejenigen, die Kinder aufziehen, eine Entlastung von mieren. Zweitens bedeutet dies, einen rigorosen Plan den enormen Steuererhöhungen, die sie bereits ertra- zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen vorzulegen. Solange es keinen Plan zur Kostendämpfung gen mußten. im Gesundheitswesen gibt, können weder das Defizit Sie sagen, den meisten Wirtschaftsexperten zufolge abgebaut noch die Gelder freigesetzt werden, die wir seien meine Schätzungen zu rosig. Bei der Zusam- für Investitionen in unsere Zukunft benötigen. Investimenstellung meines Planes habe ich die bescheide- tionen sind jedoch der Schlüssel zum Wachstum. Es nen Wachstumsschätzungen von Bush benutzt, und sind die unzureichende Investitionstätigkeit der veracht Träger des Nobelpreises für Wirtschaft haben gangenen 12 Jahre und der übermäßige Konsum - die meinen Plan gutgeheißen. Dagegen brachen nach der Tatsache, daß wir eine Wirtschaftspolitik mit SickerefBush-Rede in Houston die Aktienkurse ein, und der fekt und keine Kontrolle der Kosten im GesundheitsDollar erlebte dramatische Einbußen gegenüber der wesen hatten -, die uns in das heutige Dilemma geführt AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �haben. Und es ist ein schreckliches Dilemma. Ich gebe nicht vor, daß sich dies leicht oder schnell ändern läßt. Aus diesem Grund habe ich auch niemals behauptet, wir könnten den Haushalt in vier Jahren ausgleichen. Meines Erachtens wird dies länger dauern. Wir können das Defizit in den nächsten Jahren aber halbieren, wenn wir wirklich diszipliniert sind. Frage: Herr Gouverneur, mit dem Eintritt zusätzlicher College-Absolventen in den Arbeitsmarkt und weiteren Entlassungen von Angestellten in Amerika wird der Wettbewerb um die verbleibenden Arbeitsplätze in den kommenden 18 Monaten noch härter werden. Werden Sie die Programme zur Gleichstellung von Minderheiten stärken und mehr für den Schutz der Minderheiten tun müssen, die dabei das Nachsehen haben werden? Clinton: Meines Erachtens müssen die bestehenden Gleichstellungsprogramme durchgesetzt werden. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage lautet jedoch, mehr Arbeitsplätze für Angestellte, mehr gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Wirtschaft mit starkem Wachstum zu schaffen. Davon kann vieles im nächsten Jahr verwirklicht werden. Zum Beispiel haben wir in der Vergangenheit die Einsparungen im Verteidigungshaushalt verwendet, um sie für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Sanierung von Sparbanken auszugeben. Wir schlagen vor, daß die unabhängig vom Ausgang der Wahl bevorstehenden Einsparungen im Verteidigungshaushalt eingesetzt werden, um in amerikanische Arbeitsplätze, in das Verkehrswesen, den Kommunikationsbereich sowie die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts zu investieren - und gleichzeitig eine sehr starke nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Und wir werden in dieser Übergangsphase bei der Verteidigung Arbeitsplätze schaffen anstatt Millionen zu verlieren, wie es in den vergangenen dreieinhalb Jahren geschehen ist. Frage: Sie sagen also, daß es aufgrund der heute vorliegenden Wirtschaftsdaten und ihrer eigenen Berechnungen im Hinblick auf Ihren Wirtschaftsplan nicht nötig sein wird, die Steuern über das von Ihnen erwähnte Maß hinaus anzuheben und wir es schaffen können, das Defizit unter den von Ihnen vorgeschlagenen Bedingungen zu reduzieren? Clinton: Ich sage, daß dies meinem heutigen Kenntnisstand am besten entspricht, daß acht Nobelpreisträger für Wirtschaft meinen Wirtschaftsplan gutgeheißen haben, aufgrund der vorliegenden Daten alles darauf hindeutet, daß wir das Defizit abbauen sowie Investitionen und Wachstum ankurbeln und Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land schaffen können, wenn wir einer Wirtschaftspolitik mit Sickereffeki eine Absage erteilen, nicht zur alten Steuern- und Ausgabenpolitik zurückkehren, sondern eine Politik betreiben, die Investitionen, Bildung und Ausbildung fördert. Frage: Herr Gouverneur, vor drei Wochen erklärten Sie mir, Sie hätten den Text des Nordamerikanischen Seite 2 Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko noch nicht gelesen, das unbestreitbar eines der wichtigsten Wirtschaftsabkommen der Nachkriegszeit ist. Sind Sie dafür oder dagegen? Clinton: Im Prinzip bin ich dafür. Die erste Hälfte des Abkommens wurde, wie Sie wissen, endlich veröffentlicht. Sie wird von uns zur Zeit analysiert. Ich möchte den gesamten Text sehen. Ich wurde nie gefragt - und auch niemand sonst wurde anfänglich um mehr gebeten, als zu sagen, im Prinzip möchten wir dies, und der Präsident sollte die Fast-track-Vollmacht haben. Ich habe das mit Begeisterung unterstützt. Das habe ich auch bei den demokratischen Vorwahlen getan, obwohl es nicht sonderlich populär war. Meines Erachtens ist es falsch, mich oder irgend jemand sonst aufzufordern, diesen Vertrag zu unterstützen, solange wir nicht die Möglichkeit haben, ihn zu prüfen. Wir müssen wissen, ob die dem amerikanischen Volk gemachten Versprechungen im Hinblick auf Arbeitsgesetze, Umweltschutz und Umschulung amerikanischer Arbeitnehmer eingehalten werden. Sollten wir überhaupt ein neues Handelsabkommen mit Mexiko haben? Sicherlich sollten wir das. Es wird beiden Ländern zugute kommen. Wir haben ein starkes Interesse daran, daß der von Präsident Salinas eingeleitete marktwirtschaftliche Prozeß anhält. Und deshalb bin ich ein starker Befürworter eines Handelsabkommens. Frage: Gouverneur Clinton, selbst Ihre Freunde haben angedeutet, daß Ihr Programm im Hinblick auf die Außenpolitik und militärische Angelegenheiten ziemlich lückenhaft ist. Warum blicken Sie nicht den Amerikanern in die Augen und sagen Ihnen, wen Sie sich als Verteidigungs- und Außenminister vorstellen? Clinton: Nun, meines Erachtens habe ich bei der Außen- und Verteidigungspolitik gute Arbeit geleistet. Ich habe einige der verläßlichsten Politiker dieses Landes konsultiert, die von den drei außenpolitischen Reden begeistert waren, die ich gehalten habe. Ich habe Positionen in der Außenpolitik vertreten, die später von dieser Administration übernommen oder von ihr unterstützt wurden. Ich habe mit Senator Nunn und den Kongreßabgeordneten Aspin und Lee Hamilton sowie zahlreichen anderen renommierten Persönlichkeiten gesprochen. Wie Sie wissen, haben viele demokratische Anhänger von Reagan, die Reagan und Bush unterstützt hatten, zur Eröffnung des Republikanischen Parteikonvents eine große Anzeige in der New York Times veröffentlicht, in der sie ihre Unterstützung für mich wegen meiner Außenpolitik und meiner Einstellung zur nationalen Verteidigung bekundeten. Meiner Ansicht nach sollte ich nicht sagen, für wen ich mich als Verteidigungsminister entscheide. Ich finde, ich sollte das so handhaben, wie die VizepräsidentAMERIKA DIENST 37 �schaft: Ich spiele nicht mit Namen und ich spiele nicht mit den Gefühlen der Menschen. Ich habe mich für die Besten entschieden, die ich für das jeweilige Amt finden konnte. Frage: Herr Präsident, Sie waren in Michigan. Vor vier Jahren betrug die Arbeitslosenquote in Michigan 7,4 Prozent, jetzt 9,0 Prozent. Um die berühmte Frage von Ronald Reagan zu zitieren, können Sie diesen Menschen sagen, es geht ihnen besser als vor vier Jahren? Ich muß also weiterhin für diese Veränderungen kämpfen. Ein positiver Aspekt von Wahlen ist, daß man seine Sache dem amerikanischen Volk vortragen kann. Diese und andere meiner Initiativen wurden vom Kongreß torpediert. Frage: Herr Präsident, viele erwarten von Ihnen einen Ausgabenboom von heute bis zum Wahltag. Erst in der vergangenen Woche haben Sie 250 Millionen Dollar zur Modernisierung des M-1-Panzers bewilligt, obwohl jeder, angefangen von Verteidigungsminister Bush: Natürlich kann niemand, der arbeitslos ist, Cheney, erklärte, dies sei nicht notwendig und wir sagen, daß es ihm besser geht, wenn er vorher Arbeit sollten es nicht tun. Wären diese 250 Millionen nicht hatte. Glücklicherweise haben viele Menschen Arbeit. besser zum Ausgleich unseres Defizits verwendet Und glücklicherweise sagen viele ja, wenn sie in diesen worden? Meinungsumfragen gefragt werden, ob es ihnen persönlich besser geht. Bush: Ich sehe Verteidigung folgendermaßen. Wir haben die Verteidigungsausgaben gekürzt. Und der Aber zu jemandem, der leidet, sei es in Michigan oder Grund, warum wir die Verteidigungsausgaben kürzen irgendeinem anderen Bundesstaat, kann ich das nicht konnten, waren unsere dramatischen Erfolge bei der sagen. Ich würde sagen, wir haben seit langem ein Veränderung der gesamten Wert. Die Welt ist sehr viel schleppendes, lethargisches Wirtschaftswachstum - friedlicher. Die Kinder schlafen nachts ohne Angst vor Weltwirtschaftswachstum übrigens, wenn Sie Kana- einem Atomkrieg. All diese Veränderungen sind da, Deutschland, Frankreich oder England betrachten. bemerkenswert und haben uns gestattet, die VerteidiEs waren schwierige Zeiten. Was wir versuchen, ist, gungsausgaben zu senken. Aber ich werde nicht den die Konjunktur anzukurbeln und den Menschen wieder Nerv der Verteidigung treffen. Und wenn das VerteidiArbeit zu verschaffen. gungsministerium zu mir kommt, kluge Männer wie Frage: Herr Präsident, erst in der vergangenen Woche Colin Powell und Dick Cheney, neige ich dazu, ihren haben wir erfahren, daß heute mehr Menschen in den Empfehlungen zu folgen. Und das ist eine gute Politik. Vereinigten Staaten in Armut leben als zu irgendeiner Die Opposition will jetzt die Verteidigungsausgaben Zeit seit 1964. Und allein im Monat August gingen im noch sehr viel drastischer kürzen und damit noch mehr Privatsektor 167.000 Arbeitsplätze verloren - das heißt, in der Rüstungsindustrie Beschäftigte um ihren Ares gibt dort heute weniger Arbeitsplätze als bei Ihrer beitsplatz bringen, und ich will das nicht. Amtsübernahme. Wenn Sie ein Privatunternehmen leiten würden, und einer Ihrer Geschäftsführer dies Ich habe das Gefühl, daß die von mir getroffene verschuldet hätte, würden Sie ihn nicht eher feuern als Entscheidung bezüglich der Flugzeuge in Fort Worth ihn für weitere vier Jahre beschäftigen? eine sehr gute war. Und ich bin zuversichtlich, daß mein Versuch, das Agrarexport-Förderungsprogramm Bush: Erstens glaube ich nicht an diese Statistiken. zur Aufstockung des Verkaufs von amerikanischem Ich bin nicht sicher, daß weniger Menschen arbeiten. Getreide und Weizen ins Ausland ein gutes Programm Aber das ist nicht gut genug. Ich mu ß weiterhin auf die ist. Wir können es irgendwann einmal abschaffen, Reformen drängen, die ich verwirklichen will. wenn uns der erfolgreiche Abschlu ß der GATT-Runde Sie erinnern sich vielleicht, daß ich in meinem Bericht gelingt, mit anderen Worten, wenn wir die Handelszur Lage der Nation bestimmte Initiativen zur Stimulie- hemmnisse abschaffen und die amerikanischen Farrung des Wirtschaftswachstums gefordert habe. Und mer mit allen konkurrieren können. Aber wir werden der Hemmschuh von Kongreß hat nein gesagt. Zum sie nicht mit gefesselten Händen in den Wettbewerb Beispiel bei Sachen wie Steuervergünstigungen für schicken. Ersteigenheimbesitzer. Eine kleine Steuervergünstigung hätte die Baukonjunktur belebt. Jeder stimmte Frage: Herr Präsident, zwischen heute und dem Wahltag liegt noch ein Berichterstattungszeitraum für dem zu, nur der Kongreß legte sein Veto ein. die Arbeitslosenstatistik. Gestern betrug die ArbeitsloEntsprechend befürworte ich einen Investitionssteuer- senquote 7,6 Prozent. Die meisten sind der AuffasFreibetrag, der Investitionen in Maschinen und Geräte sung, daß sie nur einen Zehntel Prozentpunkt gesunfür mittelständische Unternehmen attraktiv machen ken ist, weil enorm viele Menschen aufgehört haben, würde. Ich stimme nicht mit der liberalen Haltung nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Sie werden davon überein, daß eine Senkung der Kapitalertragssteuer gar nicht erfaßt. Wäre es nicht besser, wenn Sie die eine Steuervergünstigung für die Reichen ist. Meines Amerikaner ansprechen und sagen würden: Sehen Erachtens würde dies die Schaffung vieler neuer Ar- Sie, es könnte noch sehr viel schlimmer sein, wenn wir beitsplätze in mittelständischen Unternehmen begün- das nächste Mal so etwas durchmachen müssen? stigen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �Bush: Nein, das konnte ich in der Tat den Berichten nicht so entnehmen. Vor zwei Monaten betrug sie 7,9 Prozent, vor einem Monat 7,7, jetzt 7,6 Prozent. Ich glaube, es wird besser. Und ich möchte Ihnen eines sagen. Wir stehen vor einem starken Aufschwung. Die Zinssätze sind niedrig. Die Inflationsrate ist niedrig. Viele große und kleine Unternehmen haben abgespeckt. Uns steht ein dramatisches Wirtschaftswachstum bevor, und ich glaube, die im Investitionsgeschäft Tätigen werden darin übereinstimmen. Ich bin also nicht einer dieser Niedergangspropheten im Hinblick auf die Wirtschaft. Sie war zu lange rückläufig, aber wir konnten fünf aufeinanderfolgende Quartale des Aufschwungs verzeichnen, so schwach er auch gewesen sein mag. Ich bin also nicht bereit zu sagen, alles würde drastisch schlechter. Frage: Herr Präsident, im Verlauf dieses Wahlkampfs wurden andere Themen angeschnitten, vor allem beim Parteitag der Republikaner, bei dem viel von Familienwerten die Rede war. Bush: Ja. Meines Erachtens sind Familien werte sehr wichtig für Amerika. Wir reden von Disziplin. Wirreden von Respekt. Wir reden von der Unterstützung der Strafverfolgungsbeamten. Wir reden von der Reform des Sozialwesens. Wir reden von Wahlmöglichkeiten bei der Ausbildung. Und wir reden von der Wahl der Kinderbetreuung. All dies zusammengenommen trägt zur Stärkung der Familie bei. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �WAHLEN '92 16. September 1992 DAS AMERIKANISCHE WAHLMANNERGREMIUM von Ellis Katz In dem nachstehenden Artikel untersucht der Autor die verfassungsmäßigen Wurzeln und historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die heutige Funktionsweise dieses Systems sowie Vorschläge zu seiner Reform. Ellis Katz ist Professor für Politologie sowie Mitglied des Center for the Study of Federalism an der Temple University in Philadelphia, Pennsylvania. Er ist der Verfasser von über 50 Büchern, Monographien, Forschungsberichten und Artikeln. Sein neuestes Werk hat den Titel The American Model of Revolutionary Leadership (mit Daniel J. Elazar) und wurde im Jahr 1991 von der University Press of America veröffentlicht. James Wilson aus Pennsylvania kommentierte seine Erfahrungen als Delegierter des Vertassungskonvents von 1787 einmal folgendermaßen: "Das Thema (der Wahl des Präsidenten) hat das Haus tief gespalten, und es wird auch die Menschen draußen spalten. Es ist in Wahrheit das schwierigste von allen, über die wir zu entscheiden hatten." Die Debatte über die Wahl des Präsidenten war so intensiv, schrieb Max Ferrand in seinem Bericht über den Verfassungskonvent, daß alle anderen Themen "zur Unkenntlichkeit verblaßten im Vergleich mit dem Problem des Konvents, eine befriedigende Methode zur Wahl des Präsidenten zu bestimmen". Und doch beschrieb Alexander Hamilton schon kurz nach dem Konvent im Federalist Number 68 die Bestimmungen der Verfassung, die die Wahl des Präsidenten regeln, als "einziger Teil der Verfassung, der von ihren Gegnern nicht verurteilt wird". Im Widerspruch zu Hamilton - und über 175 Jahre später - schrieb einer der führenden amerikanischen Experten zum Präsidentenamt, Lewis Koenig: Die bestehenden Regelungen für das Votum der Wahlmänner sind seit langem das Ziel harter Kritik und unheilverkündender Warnungen. Die Kritiker behaupten, daß das Wahlmännersystem die Grundziele der Demokratie verletzt und seine zahlreichen Verfahrensmängel einen Zusammenbruch sowie die Eskalation einer Präsidentschaftswahl zu alptraumhaften Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern heraufbeschwören. AMERIKA DIENST 37 Vielleicht haben Wilson, Ferrand, Hamilton und Koenig alle recht. Der Konvent war in der Frage der Präsidentenwahl tief gespalten, und mehr als einmal verzweifelten die Delegierten an der Möglichkeit, ein funktionsfähiges und akzeptables System zu schaffen. Aber das System des Wahlmännergremiums, das schließlich in der letzten Woche des Konvents entstand, schien alle unterschiedlichen Fraktionen zufriedenzustellen. Hamilton hatte deshalb mit seiner Beobachtung recht, daß diese Bestimmung nicht mehr kontrovers war. Aber mit dem zunehmend demokratischen Charakter der Institution des Präsidenten ergaben sich neue Argumente im Hinblick auf dessen Wahl. Auch heute noch dauert in den Vereinigten Staaten die Debatte über die Vorzüge des Wahlmännersystems an. Dieses Essay wird die Probleme der Gründerväter beim Entwurf der amerikanischen Verfassung, die historische Entwicklung des Wahlmännergremiums, die Verfahrensregeln dieses Systems sowie einige Kritikpunkte und Reformvorschläge behandeln. Die Wahl des Präsidenten beim Verfassungskonvent Beim Konvent sahen beide ursprünglichen Vorschläge - der Virginia-Plan von James Madison und der NewJersey-Plan von William Paterson - vor, daß der Präsident vom Parlament gewählt werden sollte. Madison machte sich nicht besonders für die Wahl durch das Parlament stark und erklärte, "ich habe mir noch keine endgültige Meinung darüber gebildet, ob der Präsident vom Parlament oder dem ganzen Volk gewählt werden sollte..." Der New-Jersey-Plan dagegen orientierte Seite 1 �sich an der Vorstellung der Whigs von einem schwachen Präsidenten. Zur Unterstützung des Vorschlags von New Jersey stellte Roger Sherman aus Connecticut fest: ... das Präsidentenamt ist nichts als eine Institution, die den Willen des Parlaments umsetzt. Die Person oder Personen sollten nur vom Parlament eingesetzt und diesem verantwortlich sein, denn es ist der Vertreter des obersten Willens der Gesellschaft. ist... Die Wahlmänner treten in ihren Staaten zusammen und stimmen durch Stimmzettel für zwei Personen... (Diese Stimmzettel werden beglaubigt und an den Sitz der Regierung übersandt, wo sie vom Präsidenten des Senats geöffnet und gezählt werden.) Derjenige, der die größte Stimmenzahl auf sich vereinigt, soll Präsident sein, wenn diese Zahl der Mehrheit der Gesamtzahl der bestellten Wahlmänner entspricht; ...und wenn niemand eine derartige Mehrheit erreicht hat, soll das genannte Haus aus den fünf führenden Personen auf der Liste den Präsidenten wählen. Bei dieser Wahl des Präsidenten wird jedoch nach Staaten abgestimmt, wobei die Vertretung jedes Staates eine Stimme hat... Deshalb wurde beim Konvent die Bestimmung des Präsidenten durch das Parlament als gleichbedeutend mit Vorstellungen der Whigs vom Primat des Parlaments betrachtet. Infolgedessen wechselte Madison rasch die Seiten und begann, andere Methoden für die Wahl des Präsidenten zu befürworten. Am 15. September wurde die Verfassung einschließDer erste Vorschlag einer Wahl durch das Volk wurde lich der Bestimmung über die Präsidentenwahl vom von Wilson aus Pennsylvania eingebracht, der be- Plenum des Konvents verabschiedet, und zwei Tage hauptete, die Macht und Unabhängigkeit des Präsi- später vertagte sich der Konvent. denten könne nur dann gewährleistet werden, wenn seine Macht "dem ganzen Volk entspringt". Angesichts der theoretischen und praktischen Debatten sowie im Hinblick auf die letztlich verabschiedete Die theoretische Dimension der Debatte kam klar zum Sprachregelung sind mehrere Aspekte klar: Ausdruck: Whigs, die den Primat des Parlaments 1. Der Konvent lehnte die Präsidentenwahl durch das befürworteten, forderten weiterhin die Wahl durch das Parlament ab, weil er davon ausging, daß ein solches Parlament, Federalists, die von der ausgewogenen System den Präsidenten zu sehr vom Parlament Gewaltenteilung ausgingen, befürworteten irgendeine abhängig machen würde - eine Verletzung des PrinMethode zur Wahl durch das Volk. zips der Gewaltenteilung. Die theoretische Debatte wurde jedoch durch praktische politische Erwägungen noch komplizierter. Die kleinen Bundesstaaten lehnten die Direktwahl des Präsidenten ab, weil sie befürchteten, eine solche Wahl werde von den größeren Bundesstaaten dominiert, wenn nicht sogar kontrolliert. Selbst nachdem die Delegierten von der Notwendigkeit eines starken und unabhängigen Präsidenten überzeugt waren, mußten sie deshalb ein Wahlsystem erarbeiten, das die Befürchtungen der kleineren Staaten mildern und gleichzeitig garantieren würde, daß die Autorität des Präsidenten "dem ganzen Volk entspringt". 2. Der Konvent lehnte ferner die Einführung eines permanenten Wahlmännergremiums ab, um in Hamiltons Worten "Kabalen, Intrigen und Korruption" zu vermeiden. Dies war keine leichte Aufgabe. Mindestens sieben verschiedene Vorschläge für die Wahl des Präsidenten wurden beim Konvent diskutiert, und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse wurden von nachfolgenden Abstimmungen wieder zunichte gemacht. Schließlich wurde beschlossen, die Angelegenheit einem von Gouverneur Morris aus Pennsylvania geleiteten "Committeebn Style" zu überlassen. Der am 8. September 1787 vorgelegte und umgehend vom Plenum des Konvents verabschiedete Vorschlag dieses Ausschusses sah folgendes vor: 4. Die Direktwahl durch das Volk wurde niemals ernsthaft in Erwägung gezogen, und das offenkundig aus zwei Gründen. Erstens hätte eine Direktwahl nicht die Macht der kleinen Staaten geschützt, und zweitens war dieses Verfahren im Amerika des 18. Jahrhunderts praktisch undurchführbar. Obwohl wichtige Delegierte beim Konvent wie Wilson, Morris und selbst Madison die Direktwahl durch das Volk befürwortet zu haben scheinen, wurde sie wegen der Undurchführbarkeit abgelehnt. Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongreß zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich Seite 2 3. Die Besorgnis der kleinen Staaten wurde gemildert, da die Delegierten der festen Überzeugung waren, daß das Wahlmännersystem seiner Konzeption nach nur selten einen Präsidenten hervorbringen werde: daß die Wahl letztlich dem Repräsentantenhaus zufallen würde, in dem die Macht der kleinen Staaten gewährleistet war, da dort jeder Staat eine Stimme hat. Die Entwicklung des Wahlmännergremiums Die Verfassung gestattet es jedem Bundesstaat, seine Wahlmänner "in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise" zu bestimmen. Bei den ersten drei Präsidentschaftswahlen wurden AMERIKA DIENST 37 �die Wahlmänner hauptsächlich durch die Parlamente der Bundesstaaten bestimmt. Danach setzte sich schrittweise die Wahl durch das Volk durch, und seit dem Jahr 1832 wurden die Wahlmänner in allen Bundesstaaten vom Volk gewählt - außer in South Carolina, das bis 1864 an der Wahl durch das Parlament festhielt. Zunächst wurde die Wahl durch das Volk vorwiegend innerhalb von Parlamentsbezirken durchgeführt, und diese Methode wurde anscheinend auch von vielen Gründervätern bevorzugt. Infolgedessen waren die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates häufig zwischen zwei oder mehr Präsidentschaftskandidaten aufgesplittet. Mit dem Aufstieg der politischen Parteien begannen die Staaten jedoch das "Alles-oderNichts"-Prinzip ("winner-take-all") anzuwenden, um die Wahlmänner zu bestimmen. Diesem System zufolge erhält die Partei, die in einem Bundesstaat die Mehrheit - mag diese noch so klein sein - erringt, alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaats, während die Minderheitspartei oder -parteien leer ausgehen. Seit 1836 wird dieses System von allen Bundesstaaten benutzt (mit Ausnahme einer vorübergehenden Abweichung in Michigan in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts). Das moderne Wahlkollegium Die Verfassung legt fest, daß jeder Staat "eine der Gesamtzahl von Senatoren und Abgeordneten entsprechende Zahl von Wahlmänner haben soll, die dem Bundesstaat im Kongreß zustehen." (Die Verfügung wurde 1961 leicht geändert, um die Wahlmänner für den District of Columbia zu berücksichtigen). Aufgrund dessen hat Pennsylvania 25 Wahlmänner, weil es zwei Senatoren und 23 Abgeordnete hat. Der bevölkerungsreichste Bundesstaat Kalifornien hat 47 Wahlmänner, während die kleinsten Staaten nur drei haben. Kurz nachdem die führenden politischen Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft nominiert haben (für gewöhnlich bei einem nationalen Parteikonvent), erstellt jede politische Partei auf Bundesstaatenebene eine provisorische Kandidatenliste für die Wahlmänner, die sich zur Unterstützung der Kandidaten der Partei verpflichten. Im Jahr 1988 wählte die Republikanische Partei in Pennsylvania beispielsweise 25 dem Bush-Quayle-Team verpflichtete Wahlmänner, die Demokratische Partei 25 Dukakis und Bentsen verpflichtete, und die zahlreichen kleinen Parteien in Pennsylvania entschieden sich für Listen von Wahlmännem, die sich den KandiDie politischen Parteien spielten bei der ersten Präsi- daten ihrer Parteien verpflichtet hatten. Die Position dentschaftswahl im Jahr 1788 keine Rolle - jeder eines Wahlmannes ist eher ehrenamtlich, und für die Wahlmann stimmte für George Washington, was die provisorische Liste der Wahlmänner aufgestellt zu Stimmung im Volk widerspiegelte. Geteilte Meinun- werden, ist häufig eine Belohnung für bisherige Vergen zwischen der Führungselite und der Wählerschaft dienste in der Partei. über den Nachfolger Washingtons führten 1796 zu einer umstrittenen Wahl. Obwohl John Adams Tho- Wenn die amerikanischen Wähler alle vier Jahre im mas Jefferson in dieser Wahl besiegte, arbeiteten November in die Wahllokale gehen, sind sich viele der Jefferson und seine Anhänger an der Organisierung Tatsache nicht bewußt, daß sie in Wirklichkeit eine der Wähler. Bei der Wahl im Jahr 1800 besiegte provisorische Liste von Wahlmännern wählen statt Jefferson Adams ohne Mühe und verdammte die direkt den Präsidenten und Vizepräsidenten. Tatsächlich sind für gewöhnlich nur die Namen der einzelnen Föderalistische Partei in die Geschichtsbücher. Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidaDas politische Parteiensystem hat das Wahlmänner- ten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die system auf mindestens drei Arten beeinflußt. Erstens Wahl vorüber ist, wissen alle Amerikaner, wer ihr ebnete es den Weg für das dem Wahlsieger die nächster Präsident und Vizepräsident sein wird. Die Hauptmasse der Sitze zuerkennende System bei der Verfassung fordert jedoch einen weiteren Schritt, bevor Wahl der Wahlmänner. Zweitens, weil die Wahlmän- die Wahl offiziell ist. ner zur Unterstützung eines bestimmten Kandidaten oder einer Partei verpflichet wurden, dienten sie nur Den Gesetzen der Bundesstaaten zufolge ist die Liste dazu, die Stimmung der Wählerschaft ihres Bundes- der provisorischen Wahlmänner gewählt, die die Mehrheit staates widerzuspiegeln, und die Vergabe ihre Stim- der Stimmen auf sich vereinigt. Es besteht nicht die men lag daher in ihrem Ermessen. Und schließlich Bedingung, daß die Wahlmänner die Mehrheit der macht das Parteiensystem zusammen mit dem Zwei- abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, also kein parteiencharakter des Präsidentschaftswahlkampfs die System der Stichwahl. Noch wichtiger ist, daß die Möglichkeit der Wahl durch das Repräsentantenhaus gesamte provisorische Liste der Wahlmänner gewählt höchst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es der wird, unabhängig davon, wie knapp der Sieg ist. Es Wählerschaft nur dreimal nicht gelungen (1800,1824 gibt kein System der proportionalen Vertretung. Die und 1876), eine Mehrheit für das Wahlkollegium her- von der Liste gewählten Wahlmänner der 50 Bundesstaaten und des District of Columbia kommen in den vorzubringen. AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �folgenden Monaten in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten zusammen, um ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abzugeben. Diese Stimmen werden dann von bundesstaatlichen Behörden versiegelt und nach Washington geschickt, wo sie vom Präsidenten des Senats im Beisein aller Senatoren und Abgeordneten geöffnet und gezählt werden. diesem Zeitpunkt ist die einzige verfassungsmäßige Bestimmung das Ermessen des Wahlmannes. amtsunfähig wird. Es gibt jedoch keine Verfügungen für eine Amtsunfähigkeit zwischen der allgemeinen Wahl und der Zusammenkunft der Wahlmänner. Zu Das amerikanische Wahlkollegium wurde als demokratische Institution gegründet und - was noch wichtiger ist - hat als demokratische Institution funktioniert. Das zweite gegen das Wahlkollegium vorgebrachte Argument ist interessant. Unter dem gegenwärtigen System kann ein Präsidentschaftskandidat die Mehrheit der Stimmen der Wählerschaft auf sich vereinigen, aber dennoch im Wahlkollegium verlieren. Ich möchte hier jetzt keine mathematischen Berechnungen anWarum dieses ganze Ritual, wenn der Gewinner des stellen, sondern nur darauf verweisen, daß dies auf Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahlkampfs zwei Aspekte des Systems zurückzuführen ist: Erin Wirklichkeit schon nach der Wahl des Volkes im stens werden jedem Bundesstaat unabhängig von November bekannt ist? Zu Recht verweisen Gegner seiner Größe drei Wahlmänner zugestanden, und des Wahlkollegiums auf zwei dem System immanente zweitens bedeutet das dem Wahlsieger die HauptProbleme und drängen auf seine Modifizierung oder masse der Sitze zuerkennende Wahlsystem, daß einem siegreichen Kandidaten - gleichgültig, wie knapp sein sogar vollständige Abschaffung. Sieg auch sein mag - alle Wahlmännerstimmen eines Änderungsvorschläge Bundesstaates zugeschlagen werden. Es gab drei Fälle - 1824 (John Quincy Adams gegen Andrew Das erste Problem ist eine Entscheidung des Ober- Jackson), 1876 (Rutherford B. Hayes gegen Samuel sten Gerichtshofs (Roy ./. Blair, 1952) mit der Verfü- Tilden) und 1888 (Benjamin Harrison gegen Grover gung, daß es nicht im Einklang mit der Verfassung Cleveland) - bei denen es scheint, daß der Sieger bei steht, wenn ein Bundesstaat seine Wahlmänner zur der allgemeinen Wahl die Präsidentschaft wegen dieStimmabgabe für den Kandidaten veranlaßt, dem sie ser mathematischen Probleme mit dem Wahlkolleverpflichtet sind. Infolgedessen verweisen Kritiker des gium verloren hat. Das normalere Verfahren ist jeWahlmännersystems auf die Möglichkeit eines enor- doch, daß das Wahlkollegium abstimmt, um die von men Schadens, der angerichtet würde, wenn eine den Wählern abgegebene Stimmenzahl zu erhöhen. beträchtliche Anzahl der Wahlmänner ihre Stimme nicht für den Kandidaten abgeben, dem sie verpflichtet Aufgrund dieser mathematischen Probleme tendieren sind und damit den Willen des Wählers vereiteln. Es die Kritiker des Wahlkollegiums dahin, eine von zwei gab mindestens vier Fälle, in denen die einzelnen Reformarten zu befürworten. Erstens streben sie ein Wahlmänner nicht für ihren Kandidaten gestimmt haben. System an, das bei der Zuerkennung von WahlmänEin Fall war 1820, als der James Monroe verpflichtete nern pro Staat die Verteilung der Stimmen der WählerWahlmann seine Stimme statt dessen John Quincy schaft besser widerspiegeln würde, entweder durch Adams gab. Seine Begründung lautete, seine Stimme ein System der proportionalen Vertretung oder durch hätte die Wahl von Monroe zu einer einstimmigen die Auswahl von Wahlmännern in Wahlbezirken. Jede Wahl gemacht, und kein Präsident außer George Reform würde das Ende des derzeitigen Wahlsystems Washington verdiene einstimmige Unterstützung. Die bedeuten, bei dem der Wahlsieger alle Wahlmänner anderen drei Fälle-in den Jahren 1956,1960 und 1968 auf sich vereinigt. Derartige Vorschläge würden die -waren ebenso auf die Eigentümlichkeit des jeweiligen Bildung dritter Parteien ermutigen und mehr PräsiWahlmanns zurückzuführen. Keiner beeinflußte das dentschaftswahlen ins Repräsentantenhaus bringen, Wahlergebnis. wo jede Delegation eines Bundesstaats unabhängig von der Einwohnerzahl eine Stimme hat. Auch das Illoyalität der Wahlmänner in großem Stil scheint müßte sich natürlich ändern. unwahrscheinlich, aber wenn eine solche Situation tatsächlich das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl Die andere von Kritikern vorgeschlagene Art der Rebedrohen würde, ist nicht sicher, ob der Oberste form des gegenwärtigen Wahlmännersystems reicht Gerichtshof dies tolerieren würde. Präzedenzfälle in sogar noch weiter. Einige sehen im Wahlkollegium diesem Bereich existieren praktisch nicht. einen Anachronismus des 18. Jahrhunderts, der in Vielleicht sollte das Ermessen der Wahlmänner etwas einem modernen Nationalstaat überholt ist. Diese sorgfältiger begrenzt werden. Der 25. Zusatzartikel Reformer würden das gesamte Wahlmännersystem zur Verfassung behandelt die Situation, wenn ein abschaffen und durch direkte Wahlen des Volkes Präsident amtsunfähig wird. Verschiedene Bestim- ersetzen. Die amerikanische Anwaltskammer befürmungen befassen sich mit einem Präsidentschafts- wortet die Direktwahl des Präsidenten. Dies würde kandidaten, der nach der Nominierung durch seine eine wirkliche Abkehr von der föderalistischen Struktur Partei aber vor der allgemeinen Wahl im November der amerikanischen Republik bedeuten. Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �Die wirkliche Frage lautet, wollen Amerikaner ein mit der nationalen Demokratie oder mit föderalistischer Demokratie in Einklang stehendes System? Unter dem heutigen System dienen die Bundesstaaten als Wahlbezirke für die Präsidentschaft ebenso wie als Wahlbezirke für den amerikanischen Senat. Amerikaner sind sich sehr wohl der Tatsache bewu ßt, daß der Senat konzipiert wurde, um den föderativen Charakter der Union widerzuspiegeln und niemand erwartet, daß die Anzahl der Republikaner und Demokraten im Senat das Gleichgewicht zwischen den von Republikanern und Demokraten für einen Senator abgegebenen Stimmen im ganzen Land akkurat widergibt. Sowohl der Senat als auch der Präsident sind * AMERIKA DIENST 37 nationale Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten. Die Amerikaner sind jedoch vielleicht eher bereit, die Legitimität föderalistischer Prinzipien in der Struktur des Senats zu akzeptieren als in der Wahl des Präsidenten. Insgesamt gesehen - von der ersten Vorwahl in New Hampshire bis zur Öffnung der Stimmzettel - spiegelt die Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten ein delikates Gleichgewicht zwischen nationalen und föderalistischen Konzeptionen der amerikanischen Demokratie wider. Was immer die Amerikaner bezüglich des Wahlkollegiums entscheiden, die Demokratie selbst steht nicht auf dem Spiel - nur die Frage, wie der Wille des Volkes kanalisiert und organisiert wird. * * * * Seite 5 �Mrs. Gabriele Niessen USIS:I 030 U � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bush möchte Handelsabkommen mit osteuropäischen Staaten <br /><em>Das Programm für die Erneuerung Amerikas - Auszüge</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />USA: Wiener Konferenz muss sich auf Menschenrechtsverletzungen konzentrieren<br /><em>Erklärung von Botschafter Blackwell</em><br /><br /><strong>3. B-Waffen</strong><br />USA, Großbritannien und Russland erweitern Zusammenarbeit bei der Kontrolle biologischer Waffen<br /><em>Erklärung der USA zu Moskauer Treffen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Clinton und Bush erläutern ihre Wirtschaftsprogramme<br /><em>NBC-Interview mit den Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Das amerikanische Wahlmännergremium<br /><em>von Ellis Katz</em>