https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/608ee615674c94ea4e85eb4a87f42df3.pdf 25c067304f7588f4088e2726b365d173 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. September 1992 35 JUGOSLAWIEN JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Au ßenministers IRAK KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush NAFTA HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten FULBRIGHT FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDON - (AD) - Der amtierende US-Au ßenminister Lawrence Eagleburger hat am 26. August 1992 erklärt, im vom Bürgerkrieg zerrissenen ehemaligen Jugoslawien gebe es ein "erschreckendes Echo" aus den "dunkelsten Momenten" der europäischen Geschichte und die Welt könne es nicht zulassen, "daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet". Vor der Londoner Jugoslawienkonferenz machte Eagleburger die Teilnehmer darauf aufmerksam, daß "was wir leisten - oder nicht leisten - auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen wird". Eagleburger forderte, die Konferenz dürfe sich nicht "mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden", und die Vereinigten Staaten erwarteten von der Konferenz folgende Maßnahmen: Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts sowie ungehinderten Zugang zu allen Internierungslagern; die Forderung nach unverzüglicher Einstellung der Gewalt sowie der Beendigung der Belagerungen von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten durch die serbischen Truppen; die Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und ihre politische Isolation aufrechtzuerhalten, bis alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingehalten werden. Die Klarstellung, daß Sanktionen gegen alle Parteien verhängt werden, die ebenso verwerflich handeln. Gewährleistung, daß der Konflikt nicht auf Gebiete und Länder übergreift, die noch nicht unmittelbar von den Kämpfen betroffen sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft Ost und West, Moslems, Christen oder Juden - verpflichtet sind, den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens in ihrer Stunde des Leidens und der Not zu helfen. Die von uns in London getroffenen Entscheidungen über ihr Schicksal werden jedoch über die gegenwärtige Krise hinaus Konsequenzen haben. Denn was wir leisten - oder nicht leisten - wird auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen. Vor nur drei Jahren begann die Menschheit aufs Neue ihren lange unterbrochenen Marsch zu Freiheit, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten damals AMERIKA DIENST 35 guten Grund zu der Hoffnung, daß sich alle vom Kommunismus befreiten Nationen nicht nur dem Kreis der westlichen Demokratien, sondern auch dem Kreis des Friedens anschließen würden, der durch die Aussöhnung traditioneller Feinde geschaffen wurde. Kurzum: wir stellten uns einen vergrößerten Bund demokratischer Staaten vor, die ohne den Haß und die Rivalitäten ins 21. Jahrhundert eintreten würden, die das ausgehende Jahrhundert so sehr verdunkelt haben. Diese Hoffnungen bleiben unvermindert bestehen, aber in der Zwischenzeit haben uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien mit dem Gespenst konfrontiert, daß die Geschichte dort nicht überwunden, sondern wiederholt wird, und mit der Vision, daß die Seite 1 �Zukunft dieses Landes eine Neuinszenierung seiner tragischen Vergangenheit ist. Tatsächlich gibt es im ehemaligen Jugoslawien heute ein erschreckendes Echo der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte - von früheren Beispielen rassisch begründeter Repression, Aggression und territorialer Expansion. Die Geschichte lehrt jedoch, daß die Eroberungen früherer ethnischer Säuberer meistens nur kurz Bestand hatten und die Völker, in deren Namen ihre Verbrechen begangen wurden, in der Regel ein unglückliches Schicksal erlitten. Wahre Freunde des ehemaligen Jugoslawiens müssen anerkennen, daß die Geschichte dort nicht gestern begonnen hat und die Tragödie, die sich dort gerade zuträgt, alte und komplizierte Wurzeln hat. Sie sind sich insbesondere der Tatsache bewußt, daß die serbische Bevölkerung ein Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs war, und sie genießt aufgrund dieser Leiden, die vielen noch frisch im Gedächtnis sind, ihre Sympathie. Ich vertrete eine Regierung, die traditionell ein besonderes Verhältnis zu Serbien hat. Und ich erkenne an, daß in dem fortdauernden jugoslawischen Aufruhr Verbrechen von allen Seiten begangen wurden. Heute sind jedoch besonders Serben für Verbrechen verantwortlich, die denen ihrer ehemaligen Peiniger gleichkommen und die heilige Erinnerung an die Vorfahren entehren, denen solche Pein zugefügt wurde. Und es sind die Serben, die eine äußerst düstere Zukunft vor sich haben, wenn es ihnen nicht gelingt, den von ihren rücksichtslosen Führern eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ich treffe diese Vorhersage ohne Befriedigung, aber ich treffe sie, weil wir eindeutig feststellen müssen: die zivilisierte Welt kann es sich einfach nicht leisten zuzulassen, daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet. Wir müssen die Kontrolle über die Zukunft denjenigen entreißen, die uns in die Vergangenheit zurückwerfen wollen und der Welt zeigen - insbesondere der einen Milliarde Moslems auf der Welt -, daß die westlichen Demokratien Aggression unter allen Umständen ablehnen und ihr nicht in einer Region entgegentreten und sie in einer anderen dulden. Sicherlich werden wir diesen Konflikt nicht heute in London beilegen. Aber wir werden uns auch nicht mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden. Was wir tun werden - so hoffe ich - ist, einen koordinierten, integrierten und kontinuierlichen Verhandlungsprozeß ins Leben zu rufen, der zu einer Umkehr der serbischen Aggression und zur Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken in den größeren Rahmen eines demokratischen Europas führen wird. Hier bei dieser Konferenz sollten wir die politischen Entscheidungsträger im gesamten ehemaligen Jugoslawien vor die Wahl stellen, entweder mit der interna- Seite 2 tionalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten oder einen von uns zu fordernden inakzeptabel hohen Preis für Aggression zu bezahlen. Darüber hinaus sollten wir hier bei dieser Konferenz das Volk von Serbien eindeutig vor die Wahl stellen, entweder einem demokratischen und wohlhabenden Europa beizutreten oder ihren Führern in die Schmach, Isolation und Niederlage zu folgen, die sie erleiden werden, wenn sie ihren gegenwärtigen Marsch der Torheit fortsetzen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten erwarten, daß die Konferenz folgende spezifische Aufgaben in Angriff nimmt: Humanitäre Hilfe Erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Konflikts sowie die Gestattung des unverzüglichen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs zu allen Internierungslagern. Angesichts des herannahenden Winters besteht unsere unmittelbare Priorität darin, das Problem von Unterkunft und Ernährung der Hunderttausenden vordringlich in Angriff zu nehmen, die in Bosnien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien heimatlos geworden sind. Darüber hinaus müssen wir weiteren Hunderttausenden humanitäre Hilfe zukommen lassen, die in Bosnien eingeschlossen sind, so daß sie nicht zum nächsten Flüchtlingsstrom werden. Die Öffnung von Sicherheitskorridoren ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich. Die internationale Staatengemeinschaft muß ungehinderten Zugang zu Lande und in der Luft haben, um die humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten. Und während wir die friedliche Zusammenarbeit mit allen Seiten anstreben, müssen wir zum Einsatz aller erforderlichen Mittel bereit sein, um sicherzustellen, daß die Hilfe ihr Ziel erreicht. Bis heute haben die Vereinten Nationen und das IKRK zur Lieferung von Hilfsgütern im Wert von rund 500 Millionen Dollar in die Kriegszone beigetragen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat jetzt jedoch die betroffenen Regierungen zu einem erneuten Treffen am 4. September einberufen, um einen konkreten Plan für die Erweiterung der Konvois nach Bosnien durchzuführen und dem Bedarf an winterfesten Unterkünften für Flüchtlinge in anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten werden einen ersten Beitrag in Höhe von über 40 Millionen Dollar und gegen Ende des Jahres einen weiteren leisten. Über diese direkte finanzielle Hilfe hinaus besteht unsere Unterstützung aus Nahrungsmitteln, Medikamenten, Material für Unterkünfte, Transportmitteln und technischer Hilfe. Nebenbei möchte ich bemerken, wir sind uns des Risikos bewußt, daß humanitäre Hilfe, wenn wir nicht AMERIKA DIENST 35 �sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien und der politischen Kantonisierung beitragen könnte, die von den Vereinigten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß es nicht zu früh für die internationale Staatengemeinschaft ist, die Frage anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen helfen, dorthin zurückzukehren, was von ihren Häusern und Dörfern übriggeblieben ist und diese wiederaufzubauen. Dieses Thema muß Teil jeder von den Vereinigten Staaten unterstützten politischen Beilegung der derzeitigen Krise sein und macht weiter beträchtliche internationale Hilfslieferungen erforderlich. Schließlich müssen wir auf einer Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, die in den Internierungslagern in ganz Bosnien begangen werden und auf der Auflösung dieser Lager bestehen. Der internationalen Staatengemeinschaft muß unverzüglich und kontinuierlich uneingeschränkter Zugang zu diesen Lagern gewährt werden. Das IKRK sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um die stattfindenden Inspektionen zu beschleunigen und in seinen Bestrebungen von Berichterstattern des UNHCR und der KSZE unterstützt werden. Ein Verhandlungsprozeß Eine zweite Aufgabe besteht darin, der Tag für Tag an den Menschen in Bosnien verübten Gewalt ausdrücklich Einhalt zu gebieten. Als ersten Schritt fordere ich die serbischen Streitkräfte auf, die Belagerung von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten aufzuheben - ein Schritt, der Teil eines umfassenderen diplomatischen Prozesses sein muß. Zu diesem Zweck müssen wir einen kontinuierlichen internationalen Verhandlungsmechanismus schaffen, der auf ständiger Basis und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien operiert, um eine gerechte und dauerhafte Schlichtung zu erzielen. Ich betone die Worte "gerecht und dauerhafte". Die serbische Regierung hat in London ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines Friedens erklärt. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß bei der Einigung über einen Verhandlungsmechanismus alle Parteien auch zustimmen, auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE verankerten Prinzipien zu verhandeln - das heißt, der Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten, Respektierung der territorialen Integrität anderer Staaten, Ablehnung von Bestrebungen, Grenzen durch Gewalt zu verändern, Garantie grundlegender Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten - sichere Rückführung der Opfer der "ethnischen Säuberung" in ihre Heimat und obligatorische Einhaltung der Bestrebungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe. Nur durch die Zustimmung zu einem auf diese Prinzipien gegründeten Friedensprozeß können wir gewährleisten, daß die Verhandlungen nicht zum Instrument der Konsolidierung der Früchte von Aggression werden. AMERIKA DIENST 35 Bestrafung und Ächtung von Aggression Erfolgreiche Verhandlungen erfordern von uns vor allem, die Kosten für diejenigen anzuheben, die weiterhin Gewaltakte verüben und gewaltsam eroberte Territorien besetzt halten. Deshalb besteht unseres Erachtens die dritte Aufgabe der Konferenz in der Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und seine politische Isolierung aufrechtzuerhalten, bis alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingehalten werden. Gleichzeitig sollten wir allen anderen Konfliktparteien vor Augen führen, daß wir auch gegen sie Sanktionen verhängen werden, wenn sie mit derselben Grausamkeit vorgehen. Wir sind uns bewußt, daß eine Verschärfung der Sanktionen den traditionellen Handelspartnern von Serbien/Montenegro Härten auferlegen wird, und wir ermutigen Maßnahmen zur Entschädigung der Staaten, deren strikte Einhaltung der Sanktionen ihnen ungebührliche Schwierigkeiten verursacht. Wir müssen jedoch entschlossen sein, andauernde und offenkundige Verletzungen der Sanktionen nicht länger zu tolerieren. Mehrere Schritte sind erforderlich. Erstens müssen die Umschlagrichtlinien des UN-Sanktionskomitees überarbeitet werden, um strenge Dokumentationsund Inspektionsverfahren einzubeziehen. Zweitens werden wir in Absprache mit der rumänischen Regierung unverzüglich multinationale Beobachter zur Einhaltung der Sanktionen nach Rumänien entsenden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Experten und Gerät für diese Operation zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Arrangements sollten auch in anderen Regionen geschaffen werden, die an Serbien/Montenegro angrenzen, einschließlich Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien. Drittens müssen wir neue Maßnahmen verabschieden, um auf der Donau stattfindende Verletzungen des Embargos zu unterbinden. Präventive Diplomatie Die vierte Aufgabe der Konferenz liegt im Bereich der präventiven Diplomatie - das heißt, der Sicherstellung, daß der Konflikt sich nicht in Gebiete und Länder ausweitet, die nicht direkt von den Kämpfen betroffen sind. Ein sofortiger Schritt muß die Durchführung der vor zwei Wochen von der KSZE getroffenen Entscheidung sein, ständige Menschenrechtsbeobachter in die Gebiete Serbiens - Kosovo, Wojwodina und Sandschak - zu entsenden, die das nächste Ziel von Aggression werden könnten. Darüber hinaus haben die serbischen Führer ihre Bereitschaft erklärt, die Stationierung internationaler Beobachter auf ihrem Territorium, entlang der bosnisch-serbischen Grenze sowie auf Luftwaffenstützpunkten in Serbien und Montenegro zu gestat- Seite 3 �ten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Worte in Taten umzusetzen, indem wir heute hier die Entscheidung treffen, Beobachter entlang dieser Grenze und auf diesen Luftwaffenstützpunkten zu stationieren. Diese Beobachter müssen durch weitere in den an Serbien grenzenden Staaten und Regionen ergänzt werden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als Abschreckung für eine Ausweitung der Kämpfe und auch als "Frühwarnung" für deren Bevorstehen zu wirken. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet aktiv mit Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Griechenland bei der Zusammenstellung solcher Überwachungsteams zusammen. Wir begrüßen diese Bestrebungen, drängen auf deren unverzügliche Vollendung und stehen zur Hilfe bereit, wo immer wir können. Gleichzeitig unternehmen die Vereinigten Staaten Anstrengungen, Beobachter in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu entsenden, und wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um auch den Bewohnern dieser Region Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Schlußbemerkung Ich habe meine Ausführungen mit der Beschreibung der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unter dem Aspekt des scheinbar endlosen Zyklus von Gewalt und Rache begonnen, der diese Region seit so vielen Jahrhunderten charakterisiert. In Wirklichkeit haben die Vorgänge in diesen Ländern jedoch nichts fatalistisches. Tatsache ist, daß der Konflikt von Männern gewollt wurde, die versuchen, das letzte kommunistische Regime Europas durch die Manipulation von jahrhundertealtem Haß und Furcht zu erhalten. Tatsache ist, daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sich noch immer weigern können, den Schierlingsbecher zu trinken, den ihre politisch Verantwortlichen ihnen vorsetzen. Wenn sie sich weigern sollten, können sie erneut einem demokratischen Europa in einem Integrationsprozeß beitreten, der traditionelle Vorstellungen von Souveränität verwirft und die Interessen von Minderheiten auf dem ganzen Kontinent erweitert. Die Demokratien der Welt - ganz sicher einschließlich der Vereinigten Staaten - werden die Serben in ihrer Mitte willkommen heißen und ihnen größere Sicherheit bieten, als sie je unter dem jetzt herrschenden Gesetz des Dschungels erhoffen könnten. Die Völker jedoch, die den irrationalen Weg von Haß und Aggression wählen, können nicht die Mitgliedschaft in der kürzlich erweiterten Gemeinschaft demokratischer Staaten erwarten. Wir werden ihnen schlicht und einfach nicht gestatten, die menschlichere und rationalere Zukunft zur Farce zu machen, die der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der Bedrohung eines nuklearen Holocaust versprechen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers LONDON - (AD) - Die mit den belagerten Republiken des ehemaligen Jugoslawiens betaßte internationale Konferenz wird "dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet", stellte der geschäftsführende Außenminister Lawrence Eagleburger fest. Das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene ständige Verhandlungsforum wird die "Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen", erklärte Eagleburger anläßlich einer Pressekonferenz in London am 28. August 1992. "Wir haben uns auf die Erweiterung und Stärkung der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force UNPROFOR) zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt", so Eagleburger. "Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom geschäftsführenden Außenminister gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Eagleburger: Ich habe eine kurze Erklärung abzugeben und stehe dann gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Wir ich gestern bereits sagte, ist dieser Konflikt ein echtes Krebsgeschwür im Herzen Europas. Seine Ursachen und Konsequenzen sind komplex. Er wird nicht über Nacht beigelegt. Und er muß in all seinen Dimensionen angesprochen werden, wenn wir ihn entschärfen, eindämmen und letztlich beenden wollen. Wir wollten diese Konferenz einsetzen, um internationale Aktionen in all diesen Dimensionen wirksam werden zu lassen: der Beendigung des menschlichen Alptraums in Bosnien, Unterstützung des Verhandlungsprozesses, Bestrafung der Aggressoren und Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Isolierung von Serbien und Montenegro, Eingrenzung des Konflikts und Verhinderung seiner Ausbreitung und letztlich, den Völkern im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Wir haben diese Konferenz meines Erachtens mit einem starken Konsens und einem konkreten Plan zu jedem dieser Bereiche beendet. AMERIKA DIENST 35 Erstens wollten wir, daß diese Konferenz die territoriale Integrität sowie die legitime Regierung von BosnienHerzegowina unterstützt und sicherstellt, daß die Konferenz nicht zu einem Forum zur Förderung von Zersplitterung und Kantonisierung wird. Die Konferenz hat ein klares politisches Signal gesetzt, daß die internationale Staatengemeinschaft Aggression nicht belohnen sowie Bosniens Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität wahren wird und Verhandlungen im Einklang mit den grundlegenden KSZE-Prinzipien geführt werden müssen. Zweitens wollten wir ein ständiges Verhandlungsforum schaffen, das sich ausschließlich mit der Entschärfung der Krise befaßt und den Prozeß zu einer politischen Lösung führt. Unserer Ansicht nach wird das von uns unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene, von starken Grundsätzen geleitete ständige Verhandlungsforum mit Sitz in Genf die Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen. Zur Erleichterung dieses Verhandlungsprozes- Seite 1 �ses haben die Vereinigten Staaten 3 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung angeboten. Drittens wollten wir über eine Grundsatzvereinbarung und eine Verhandlungsstruktur hinausgehen, um einen internationalen Aktionsplan zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Wie Sie vermutlich der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden zu bei der Konferenz getroffenen spezifischen Entscheidungen entnehmen konnten, haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen umrissen, die die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Nothilfe, verschärftem Druck auf die Aggressoren und Eindämmung des Konflikts ergreift. Ich möchte einige dieser Schritte im einzelnen darlegen: Wir haben für diesen Winter massive humanitäre Hilfsbestrebungen in die Wege geleitet, einschließlich für die Sitzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen UNHCR am 4. September eingegangener Verpflichtungen. Ich darf hinzufügen, daß wir - wie ich in meiner gestrigen Rede vor der Konferenz erwähnt habe - jetzt zusammen mit den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft Planungen aufnehmen, um Flüchtlingen die Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer sowie bei deren Wiederaufbau zu helfen. Wie Premierminister Major andeutete, haben wir uns auf die Erweiterung und Stärkung der UNPROFOR zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt. Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei. Und wir engagieren uns in präventiver Diplomatie. Wir entsenden ständige Menschenrechtsbeobachter nach Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie "Frühwarnbeobachter" in Nachbarstaaten und -regionen einschließlich Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Auch mit den Parteien selbst haben wir Fortschritte erzielt. Wie Sie inzwischen wahrscheinlich wissen, hat der Führer der bosnischen Serben Karadzic zugestimmt, schwere Waffen den internationalen Beobachtern zu unterstellen. Wir erwarten, daß er diese Vereinbarung in die Praxis umsetzt. Unseres Erachtens birgt die Konsolidierung und Kontrolle schwerer Waffen ein großes Potential zur Verringerung des Blutvergießens. Darüber hinaus hat die bosnische Regierung zugestimmt, sich erneut am Verhandlungsprozeß zu beteiligen. Wir haben ferner die Parteien hart gedrängt, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, die zum Großteil ebenfalls in der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden enthalten sind. Insbesondere haben wir folgende Notwendigkeiten unterstrichen: Seite 2 Erstens die Beendigung der Belagerung und den Abzug der Truppen von Brennpunkten um Sarajevo, Tuzla, Gorazde, Bihac und Mostar sowie anderen bosnischen Städten. Einwilligung zur Stationierung internationaler Beobachter entlang aller bosnischen Grenzen zur Unterbindung der militärischen Unterstützung von Streitkräften der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien. Wir erwarten im Verlauf der nächsten Woche eine UNOVereinbarung zur Entsendung dieser Beobachter. Respektierung des Lebens und der Sicherheit der UNO-Truppen sowie Gewährleistung der sicheren Lieferung humanitärer Hilfsgüter in alle Gebiete von Bosnien-Herzegowina, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu Lande und in der Luft. Und schließlich kontinuierlichen Zugang internationaler Beobachter zu allen Internierungslagern und deren unverzügliche Auflösung. Ich wei ß, es ist eine höfliche Sitte, nette Dinge über den Gastgeber zu sagen. Ich bin nicht nur höflich. Ich möchte mit absoluter Aufrichtigkeit feststellen, daß Premierminister Major und die Regierung Ihrer Majestät meines Erachtens wirklich etwas in der Sache des Friedens für das ehemalige Jugoslawien vollbracht haben. Diese Konferenz hat uns aus meiner Sicht auf einen neuen Kurs gebracht. Wir werden dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen, die ohne das Organisationstalent und die wirklich ausgezeichnete Konferenzleitung nicht möglich gewesen wären, die der Premierminister während der vergangenen beiden Tage unter Beweis gestellt hat. Frage: Sie sagten, die Konferenz habe sich geeinigt, die Zersplitterung oder Kantonisierung Bosniens zu verhindern. Der letzte Punkt der Erklärung zu Bosnien, der unterzeichnete wurde, stellt jedoch fest, die bosnisch-serbische Seite erkenne an, daß sie in Verhandlungen zwischen allen drei bosnischen Parteien zustimmen würde, sich aus beträchtlichen Teilen des von ihren Streitkräften kontrollierten Territoriums zurückzuziehen. Das scheint zu implizieren, daß sie einen Teil dessen behalten wollen, was sie mit Gewalt erobert haben. Trifft das zu? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Das heißt, die bosnisch-serbische Seite erklärte, sie sei zum Rückzug aus beträchtlichen, nicht allen Teilen des Gebiets bereit, aber die Konferenz hat eindeutig klargestellt, daß das nicht ausreicht. In unserer Erklärung habe ich außerdem klargestellt, daß die Vereinigten Staaten keine Lösung akzeptieren werden, mit der die eroberten Gebiete nicht den - um es so zu formulieren ehemaligen Besitzern zurückgegeben werden. Karadzic und die bosnischen Serben mögen vielleicht gewisse Zugeständisse gemacht haben, aus unserer AMERIKA DIENST 35 �Sicht ist das jedoch nicht genug, und letztlich werden wir - wie ich bereits angedeutet habe - nichts anderes akzeptieren als die Rückkehr zum Status quo ante. Frage: Meine Frage bezieht sich auf dasselbe Thema. Wenn man zum Status quo ante zurückkehren will, scheint es, als ob das Flüchtlingsproblem, das hier das grundlegende politische Thema ist, nicht nur von den Diskussionen in den Arbeitsgruppen über Verfassungsfragen abgetrennt, sondern auch von einem separaten Thema zu einem der humanitären Hilfe heruntergestuft wurde. Dies wiederum wirft gravierende Zweifel bezüglich der Fähigkeit auf, die Kantonisierung und Teilung rückgängig zu machen. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich verstanden habe, wie Sie zu dieser Schlu ßf olgerung gelangt sind. Sehen Sie, was wir bei der Konferenz gesagt haben, was vereinbart wurde und natürlich, was ich in meiner gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe, ist, daß wir uns mit einem dringenden Problem Hunderttausender Flüchtlinge und einem bevorstehenden Winter konfrontiert sehen. Einige sind in Bosnien. Viele sind au ßerhalb Bosniens in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens. Und der UNHCR veranstaltet Anfang September eine Konferenz, um Geld zur Bewältigung eben dieser Frage aufzubringen, was man tun muß, um diesen Flüchtlingen kurzfristig zu helfen. Die Vereinigten Staaten haben Hilfsleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar zu diesen Bestrebungen und weitere Mittel im späteren Verlauf des Jahres zugesagt. Was ich in meiner gestrigen Erklärung gesagt habe, möchte ich heute wiederholen: Die internationale Staatengemeinschaft muß auch sondieren und letztlich Geld zur Unterstützung der Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihre Häuser - oder das, was davon übrig ist aufbringen sowie angemessene Hilfe zum Wiederaufbau dieser Häuser und Unterkünfte bereitstellen. Der Hauptpunkt hier ist, daß wiruns mit dem vordringlichen Problem der Flüchtlinge befassen müssen und wie wir sie durch den Winter bringen. Es ist zweifelsohne unsere Absicht, und wenn ich "unsere" sage, meine ich die Vereinigten Staaten, und dabei haben wir glaube ich auch die Zustimmung der anderen, daß der Grundsatz lautet, sie werden dann in ihre Heimat zurückgebracht. Wir werden keine Flüchtlingslager einrichten, die in 20 Jahren immer noch Flüchtlingslager sind. Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren können, aber in der Zwischenzeit haben wir das unmittelbare Problem, uns der Menschen anzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge sind. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die eine schließt direkt an. Ist es realistisch zu erwarten, daß Menschen in Dörfer zurückkehren, in denen Nachbarn ihre Frau AMERIKA DIENST 35 vergewaltigt, ihren Vater getötet oder ihre Kinder massakriert haben? Und die zweite Frage betrifft die spezifische Entscheidung zur Benachrichtung der Vereinten Nationen über alle Granaten und schweren Waffen binnen 96 Stunden. Die Frage lautet: 96 Stunden von wann an gerechnet? Antwort: Im Hinblick auf die erste Frage könnte es sich als unrealistisch erweisen zu erwarten, daß alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden. Aber wie Sie wissen, besteht die einzige Alternative in der Tat darin zu sagen, daß sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und dann haben wir genau das Problem, das Ihr Vorredner gerade angesprochen hat, nämlich, wenn wir unter diesen Umständen so mit den Flüchtlingen verfahren, haben wir ethnischer Säuberung und der Kantonisierung nachgegeben. Die internationale Staatengemeinschaft muß bereit sein sicherzustellen, daß diesen Menschen mit einiger Hilfe die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird, wenn sie dies wünschen. Wir können sie nicht zur Rückkehr zwingen, wenn sie dies nicht wollen. Und die 96 Stunden, von wann an? Ich zögere, Ihnen darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Es steht nicht unmittelbar bevor. 96 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem der Prozeß beginnt, und ich weiß nicht, wann das ist. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Frage: Wie ist die amerikanische Haltung zur Frage, ob die Anerkennung in die Tagesordnung dieser Konferenz einbezogen werden sollte und zweitens, wie stehen die Vereinigten Staaten zur Mitgliedschaft von Mazedonien in den Vereinten Nationen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind? Antwort: Mazedonien stand nicht auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Giigorow war anwesend. Er hat das Thema angesprochen, aber es war kein Tagesordnungspunkt. Es war kein Thema, das bei dieser Konferenz entschieden werden sollte. Insofern wurde auch keine Entscheidung getroffen. Die Mitgliedschaft Mazedoniens in den Vereinten Nationen ist ein Thema, das zu dem Zeitpunkt erwogen wird, wenn dieser Antrag den Vereinten Nationen vorliegt. Ich möchte im Augenblick keine Prognosen anstellen, wann das entschieden wird. Frage: Sowohl Sie als auch der Premierminister haben erklärt, daß die Internierungslager geöffnet würden, hoffentlich bald. In dem Papier zu Serbien haben die Serben jedoch lediglich erklärt, sie würden ihren Einfluß auf die bosnischen Serben zur Geltung bringen, um die Schließung dieser Internierungslager zu erlangen. Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, wann sie aufgelöst werden und haben sie Ihnen eine stärkere Verpflichtung gegeben, dies zu tun? Antwort: Sie meinen die Serben? Seite 3 �Frage: Ja. Antwort: Nein, außer der, daß sie ihren Einfluß verwenden würden. Wir sollten auch hier versuchen, eines eindeutig klarzustellen. Wozu die Serben zugestimmt haben oder wozu die bosnischen Serben möglicherweise zugestimmt haben, ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Konferenz und ihre Teilnehmer haben über einige Dinge entschieden, die konkreter waren als dies. Es handelt sich grundsätzlich um dasselbe Problem wie bei der Frage, ob die bosnischen Serben bereit sind, sich aus allen erorberten Gebieten in Bosnien zurückzuziehen. Die Serben haben sich verpflichtet, ihren Einfluß geltend zu machen. Wir haben die Aussage der Konferenz, daß diese Lager rasch geöffnet werden müssen, und aufgrund des Berichts des IKRK muß ich sagen, daß dessen Vertreter in der Tat ziemlich rasch Zutritt zu den Lagern bekommen, obwohl noch eine Menge zu tun bleibt. Aber die Lager müssen geöffnet werden, und vor allem müssen sie so bald wie möglich aufgelöst werden. Ich kann Ihnen keine bestimmten Fristen nennen. Ich kann Ihnen lediglich erneut mitteilen, daß einer der Punkte bei der Konferenz der ist, daß wir nun einige Bezugsgrößen haben und daß wir ihre Bilanz, die der Serben und bosnischen Serben, der Moslems und Kroaten, auf der Grundlage dessen beurteilen werden, wie rasch sie die Forderungen der Konferenz erfüllen. Frage: Ich möchte beim Thema Kosovo bleiben. Was wurde bei dieser Konferenz getan, um mögliches Blutvergießen im Kosovo zu verhindern, wenn dort jeder befürchtet, daß ein möglicher Konflikt mit bewaffneten Serben ziemlich nahe bevorsteht und Serbien bereit ist, dort militärische Gewalt anzuwenden? Antwort: Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, so rasch wie möglich Beobachter nach Albanien zu entsenden. Ihre frage ist völlig legitim, und eines der Probleme, die mich und andere seit einiger Zeit beschäftigen, sind die Gefahren im Hinblick auf den Kosovo. Indem wir Beobachter dorthin entsenden, leiten wir - so hoffe ich - zumindest einen Prozeß ein, der tatsächlich gewährleisten wird, daß keine von außen entsandten Truppen im Kosovo intervenieren können. Wir haben nicht nur bei dieser Konferenz gewarnt, sondern die Vereinigten Staaten und sicherlich auch andere haben der Regierung in Belgrad äußerst deutlich gemacht, daß sie im Hinblick auf den Kosovo sehr vorsichtig sein muß. Frage: Im Kosovo gibt es zwei Millionern Albaner, und es gibt eine serbische Minderheit mit schweren Waffen und Albanier ohne Waffen. Besteht irgendeine Möglichkeit, in dieser Region den Frieden zu bewahren? Antwort: Mit allem Respekt, wie Sie wissen, herrscht im Kosovo zur Zeit Frieden. Es mag nicht die Art von Frieden sein, die insbesondere von der albanischen Seite 4 Mehrheit gewünscht wird, aber es ist dennoch ein Frieden, und der grundsätzliche Punkt ist jetzt der, daß dies kein weiteres Konfliktgebiet im ehemaligen Jugoslawien werden darf. Die Serben sind in dieser Hinsicht ohne jeden Zweifel der gleichen Ansicht wie die amerikanische Regierung. Ich hoffe zutiefst, die von uns dorthin entsandten Beobachter werden dazu beitragen, daß es friedlich bleibt, und die amerikanische Regierung geht seit einiger Zeit davon aus, es sei die Aufgabe der Belgrader Regierung, den früheren Status des Kosovo innerhalb der Föderation wiederherzustellen. Frage: Wie genau läßt sich dies verwirklichen? Antwort: Es gibt viele Dinge, die ich Ihnen nicht mitteilen kann, mit denen dies derzeit verwirklicht werden kann. Wir beteiligen uns an einem Prozeß, und einer der grundlegenden Punkte ist gegenwärtig, wie wir Frieden in Bosnien-Herzegowina schaffen und einen Prozeß einführen können, der dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Sicherheit bringt. Ich kann Ihnen keine präzise Antwort geben, außer, daß wir uns meines Erachtens schon mitten auf einem neuen Weg befinden, der, wie ich zutiefst hoffe, mit der Zeit ein Ergebnis hervorbringen wird. Frage: Welche Art von Druck kann auf Karadzic ausgeübt werden, wenn man bedenkt, daß er keine Institutionen, Regierungen und dergleichen kontrolliert, auf die man Sanktionen und ähnliche Maßnahmen anwenden kann? Antwort: Nun, dem Premierminister wurde eine ähnliche Frage gestellt, und ich möchte nicht versuchen, weiter zu gehen als er. Aber ich möchte ein paar Punkte vorbringen, die darauf hinweisen, daß es Mittel gibt, um Druck auszuüben. Erstens habe ich ausreichend Grund zu der Annahme, daß Karadzic zwar angesichts der Waffen und all dessen, was er heute besitzt, ein halbwegs unabhängiger Akteur sein kann. Aber er kann nicht völlig unabhängig handeln und tut dies meiner Meinung nach auch nicht. Nachschub von Ölprodukten und so weiter ist für ihn zwingend erforderlich, um seine Operationen fortzusetzen. Indem wir mit Zustimmung beider Seiten Beobachter an der bosnisch-serbischen Grenze und auch an der kroatisch-bosnischen Grenze stationieren, haben wir in diesen Prozeß ein Mittel eingeführt, um zu überprüfen, welcher Nachschub gegebenenfalls von Serbien nach Bosnien fließt. Das ist einer der Faktoren, die meines Erachtens einen gewissen Druck ausüben können. Der zweite Punkt ist der, daß in dem Maße, wie er meiner und Ihrer Meinung nach weiterhin von Serbien Unterstützung erfährt, einer der bei dieser gesamten Konferenz entscheidendsten Faktoren die Tatsache ist, daß wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen zu verschärfen. Ich gehe davon aus, daß diese AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen zu viele Schwachpunkte aufwiesen, darunter nicht zuletzt die Donau. Und in dem Maße, in dem die Sanktionen verschärft werden und die serbische Wirtschaft unter Druck setzen, werden sie auch Auswirkungen auf die serbische Fähigkeit haben, Karadzic zu unterstützen. Dies sind nur zwei zusätzliche Punkte. Frage: Der Premierminister hat teilweise den Druck erläutert, der auf Karadzic ausgeübt wurde, um die Vereinbarungen von heute zu erlangen. Können Sie diesen Prozeß weiter erhellen? Wie funktionierte dieser Mechanismus? Was hat man zu ihm gesagt? Antwort: Sie bringen mich erneut in Verlegenheit, weil der Premierminister bei der Beantwortung dieser Frage ziemlich vorsichtig war. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, daß es sicherlich einige Diskussionen mit Karadzic gegeben hat. Es gab einige Diskussionen mit Izetbegovic und Siladjic, aber nicht gemeinsam, wie ich betonen möchte. Britische Vertreter waren an beiden beteiligt, und sie waren meines Erachtens ziemlich erfolgreich dabei, diese Vereinbarung zu erlangen. Ich würde es deshalb vorziehen, es der Regierung Ihrer Majestät zu überlassen, detailliert zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach morgen früh in Sarajevo die Reaktion auf die Ergebnisse dieser Konferenz sein, wenn alliierte Flugzeuge den Südirak überfliegen, um die Schiiten zu schützen? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Flüge über dem Irak die Haltung in Sarajevo beeinflussen werden. Aber ich möchte Ihnen mitteilen, welche Haltung man in Sarajevo einnehmen sollte. Vorausschicken möchte ich jedoch, daß ich mir der anhaltenden Agonie in Sarajevo bewußt bin und verstehe, daß diese Konferenz nicht jedes schreckliche Ereignis in Sarajevo beendet hat und die Menschen nicht der Auffassung sein werden, diese Konferenz habe ihr Problem unverzüglich gelöst. Man sollte jedoch zwei Feststellungen treffen. Die erste lautet, daß Karadzic - Ihr und mein guter Freund - in der Tat seine Verpflichtung bei schweren Waffen und Mörsern einhält. Wir werden meines Erachtens ziemlich bald einen erheblichen Rückgang beim Beschuß Sarajevos feststellen. Dies sollte innerhalb einer relativ kurzen Periodeden Menschen in Sarajevo etwas Linderung verschaffen. Zweitens meine ich, solange die Hilfsflüge fortgesetzt und infolge der Vereinbarungen bei dieser Konferenz hoffentlich sogar noch verstärkt werden können, sollte dies sie in ihrer Ansicht bestärken, daß diese Konferenz begonnen hat, die Dinge zu verändern. Und fundamental, zwar nicht über Nacht, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir hier einen neuen Prozeß eingeleitet haben, der 24 Stunden täglich unter Führung von Cyrus Vance und Dr. Owen in Genf durchgeführt wird. Ich kann Ihnen versichern, daß sich AMERIKA DIENST 35 Cyrus Vance Tag für Tag eingehend damit beschäftigen wird. Aufgrund der zusätzlich ergriffenen Maßnahmen, darunter verschärfte Sanktionen gegen Serbien, die Entsendung von Beobachtern und so weiter - der langen Liste vereinbarter Maßnahmen - werden wir eine Veränderung der Lage in Sarajevo, aber nicht nur dort, sehen. Ich habe die anderen Städte in Bosnien erwähnt, die ebenfalls unter starkem Druck stehen. Mit der Zeit, aber noch nicht morgen früh, werden wir erhebliche Veränderungen in ihrer Situation feststellen. Das mag nicht ausreichend sein, um alle berechtigten Forderungen der Menschen in Sarajevo zu erfüllen, aber es ist mehr als ein Anfang. Frage: Sie haben erklärt, daß wir - Sie - den Flüchtlingen helfen. Als Freund Mazedoniens, der vom Nachrichtenmagazin Time im Jahr 1977 als "Lawrence von Mazedonien" bezeichnet wurde, könnten Sie Mazedonien unterstützen, Hilfe für 40.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Mazedonien bereitzustellen, da wir durch das Embargo unter Druck stehen, weil wir die Sanktionen gegen Serbien erfüllen? Antwort: Ich möchte im Hinblick auf die allgemeine Frage zwei Feststellungen treffen. Zunächst gilt die Sitzung des UN-Flüchtlingskommissars Anfang September, bei der Mittelzusagen getroffen werden sollen und für die wir bereits 40 Millionen Dollar versprochen haben, nicht ausschließlich Flüchtlingen an einem besonderen Ort - Bosnien, Kroatien oder sonst irgendwo. Sie wird abgehalten, um auch Mazedonien bei seinem Flüchtlingsproblem zu helfen. Die internationale Staatengemeinschaft wird Mazedonien Hilfe zur Verfügung stellen. Eine weitere Feststellung, die ich Ihnen gegenüber treffen möchte, besteht darin, daß zwar ungelöste Fragen im Hinblick auf Anerkennung und UN-Mitgliedschaft bestehen, die Vereinigten Staaten Mazedonien dennoch weiterhin technische und andere Arten von Hilfe zur Verfügung stellen werden. Wir haben ziemlich große Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln geliefert. Wir werden dies weiterhin tun und, wie ich gestern hier mitgeteilt habe, hat der Präsident der Vereinigten Staaten beschlossen, Mazedonien ebenso wie Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien in das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) einzubeziehen. Dabei handelt es sich um eine generelle Vorzugsbehandlung. Ich möchte dies schlicht dahingehend erläutern, daß Exporte aus Mazedonien in die Vereinigten Staaten unter gewissen Umständen eine Vorzugsbehandlung genießen werden. Wir verstehen die Probleme in Mazedonien. Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Frage: Wenn Sie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen, was gibt Ihnen die Zuversicht, daß Milosevic seinen Teil der Vereinbarungen einhalten wird? Seite 5 �Antwort: Ich habe keine besondere Zuversicht, daß er seine Verpflichtungen aufgrund seiner philantropischen Neigungen einhalten wird. Ich versuche jedoch zu erklären, daß wir hier einen - sicherlich nicht perfekten - Wandel im Vergleich zu früher haben. Wir haben einen von zwei hervorragenden Persönlichkeiten geleiteten kontinuierlichen Verhandlungsprozeß, der in Genf stattfinden und diese Parteien täglich zusammenbringen wird, um diese Fragen zu erörtern. Cyrus Vance hat mir darüber hinaus versichert, daß er sich aktiv bemühen wird zu gewährleisten, daß die Verschärfung der Sanktionen fortgesetzt und er gegebenenfalls Alarm schlagen wird, wenn diese Verschärfung nicht so abläuft wie sie sollte. Wir haben dann also den Prozeß, mit dem die serbische Wirtschaft unter Druck gesetzt wird, und es wird meines Erachtens einen erheblichen Unterschied machen, wenn wir die Donau schließen können, die insbesondere im Hinblick auf den Ölnachschub für Serbien ein Problem darstellt. Wir haben Beobachter, die wir zuvor an der serbisch-bosnischen und an der kroatisch-bosnischen Grenze nicht hatten. Wir haben Beobachter in Rumänien, die zur Einhaltung der Sanktionen beitragen. Wir möchten sie auch in anderen Nachbarländern stationieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß wir das Problem über Nacht gelöst haben, aber wir haben eine Struktur geschaffen, die eine erheblich bessere Fähigkeit bietet, Milosevic, wenn er nicht kooperieren möchte, zur Kooperation zu zwingen. Diese Konferenz hat kein Ergebnis hervorgebracht, das sich ausschließlich auf guten Willen stützt. Wir waren klüger, als uns damit zufriedenzugeben. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 35 �IRAK 2. September 1992 KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Am 26. August 1992 hat Präsident Bush die Einrichtung einer Flugverbotszone für irakische Flugzeuge im Südirak bekanntgegeben, die am 27. August in Kraft getreten ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut: In den letzten Wochen und Monaten haben wir neue Beweise der harten Unterdrückung von Männern, Frauen und Kindern im Irak durch Saddam Hussein gesehen und gehört. Die Augenzeugenberichte sowie die detaillierten Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten Max van der Stoel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August sind weitere drastische Beweise der Brutalität Saddams. Wir wissen heute um den Einsatz von Hubschraubern und - seit diesem Frühjahr - von Flugzeugen durch Saddam, um Zivilisten und Dörfer im Süden zu bombardieren und beschießen sowie um die von ihm vorigen Monat angeordnete Exekution von Kaufleuten in Bagdad und seine kontinuierliche Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Bevölkerung des Nordens. Diese Berichte sind eine weitere Bestätigung der Tatsache, daß die Regierung des Iraks ihre Verpflichtungen gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats mißachtet. Diese im April 1991 verabschiedete Resolution verlangt, daß. Saddam Hussein die Unterdrückung des irakischen Volkes einstellt. Indem Menschenrechtsbeauftragten der UNO und anderen Beobachtern der Zugang verweigert wurde, hat Saddam zu verhindern versucht, daß die Welt von seiner Brutalität erfährt. Es ist an der Zeit zu gewährleisten, daß die Welt in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner heute die irakische Regierung davon unterrichtet, da ß in 24 Stunden - von jetzt an gerechnet - Flugzeuge der Koalition, darunter diejenigen der Vereinigten Staaten, beginnen werden, Überwachungsflüge über dem Südirak - südlich des 32. Breitengrades - durchzuführen, um die Situation dort zu beobachten. Dies wird diejenigen Gebiete abdecken, in denen in jüngster Zeit eine Mehrzahl der besonders schwerwiegenden Verletzungen von Resolution 688 stattgefunden haben. Die Koalition teilt darüber hinaus der irakischen Regierung mit, daß sie, um diese Beobachtungseinsätze zu erleichtern, eine Flugverbotszone für sämtliche irakischen Starr- und Drehflügler verhängt. Dieses neue Verbot wird ebenso in 24 Stunden für dasselbe Gebiet in Kraft treten; es wird in Kraft bleiben, bis die Koalition entscheidet, daß es nicht mehr erforderlich ist. Es wird der Flugverbotszone gleichen, die von der Koalition vor über einem Jahr im Nordirak verhängt wurde. Ich möchte betonen, daß diese Maßnahmen dazu dienen, unsere Fähigkeit zur Überwachung der Entwicklungen im Südirak zu verbessern. Diese Aktionen stehen im Einklang mit der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem Irak. Wir streben die Einhaltung durch den Irak an, nicht dessen Teilung. Die Vereinigten Staaten unterstützen nach wie vor die territoriale Einheit des Irak und hegen keinen Groll gegen seine Bevölkerung. Wir sehen der Zusammenarbeit mit einer neuen Führung in Bagdad entgegen, die nicht brutal ihr eigenes Volk unterdrückt und die grundlegendsten Normen der Menschlichkeit verletzt. Bis zu diesem Tag sollte niemand an unserer Bereitschaft zweifeln, entschlossen zu reagieren, falls der Irak die Flugverbotszone nicht respektiert. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls Saddam weiterhin diese oder andere UN-Resolutionen verletzt. * * * * * AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �NAFTA 2. September 1992 HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In einer über WorldNet ausgestrahlten Fernsehpressekonferenz hat die US-Handelsbeauftragte, Carla Hills, zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) sowie zur Uruguay-Runde Stellung genommen und dabei unter anderem folgende Erklärungen abgegeben. Frage: Wir haben von den Vereinigten Staaten viel über eine Festung Europa gehört. Können Sie den Europäern erklären, warum sie sich im Hinblick auf dieses gerade geschlossene Abkommen keine Sorgen über eine Festung Amerika machen sollten? Vielleicht könnten Sie ferner noch etwas über Ihre Einschätzung von Fortschritten beim GATT sagen. Werden wir vor dem Jahresende einen Abschluß erzielen oder nicht? Und falls ja, wie? Hills: Der Grund, warum Europa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht als Schaffung einer Festung Nordamerika betrachten sollte, ist die Tatsache, daß wir niemandem gegenüber Handelsschranken aufgebaut haben. Alles, was wir getan haben, ist ein Abbau von Handelsschranken zwischen den Beteiligten an diesem Abkommen. Und wir hatten keinerlei Absicht, den Handel außerhalb Amerikas jemals zu erschweren. Jeder von uns - Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten - ist ein globaler Handelspartner, so daß wir gute Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt unterhalten. Und wenn Sie unser Abkommen prüfen, enthält es nicht die Spur einer Bestimmung, die Beschränkungen hinzufügen würde. Ganz im Gegenteil, sie werden lediglich abgebaut, und dies ist meiner Meinung nach bewundernswert, weil sie die Wirtschaftsreformen festschreiben, die Präsident Salinas in Mexiko eingeführt hat und auf diesen aufbauen. In vielen Fällen werden die Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus angeboten. So kommt etwa die Liberalisierung, die Mexiko bei petrochemischen Produkten durchgeführt hat, der ganzen Welt zugute. Die Bestimmung zum Schutz geistigen Eigentums, die wir drei verabschiedet haben - sie AMERIKA DIENST 35 beschränkt sich nicht auf die drei Handelspartner, überhaupt nicht. Sie steht der ganzen Welt offen. Es besteht also nicht die Möglichkeit einer Festung. Statt dessen hoffen wir, durch unser Beispiel den Weg zu weisen und andere zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen, weil dies unser vorrangiges Ziel ist. Ihre zweite Frage im Hinblick auf die Aussichten beim GATT - natürlich ist die Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche für Präsident Bush nach wie vor eine wichtige Priorität, und wir haben uns in den Jahren seiner Amtsführung sehr darum bemüht, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die G-7 hat über einen Abschluß bis zum Jahresende gesprochen, und wir in den Vereinigten Staaten hoffen aufrichtig, daß dies der Fall sein wird. Wie Sie wissen, war die Landwirtschaft ein Hindernis für den Abschluß dieser Gespräche, und ein Problem bestand darin, daß in Europa wirklich kein Konsens darüber besteht, wie man die Landwirtschaft in diesen Welthandelsgesprächen behandeln soll. Ich hoffe, daß vielleicht nach dem Maastricht-Referendum in Frankreich am 20. September ein Konsens erzielt werden kann, denn ich betrachte eine gemeinsame Position im Gegensatz zu einem Wunschkatalog als unabdingbar, um diese Diskussionen voranzubringen. Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Meines Erachtens schlössen Sie mit dem Aspekt ab, welchen Einfluß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen auf die Welthandelsgespräche haben könnte. Ebenso wie bei der ersten Frage zu Dienstleistungen beispielsweise haben wir uns für den Abbau von Restriktionen für Investitionen - den sogenannten handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen - beim Seite 1 �Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen stark gemacht, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden. Und dies wird der Welt demonstrieren, daß mindestens drei Handelspartner die Ansicht vertreten, diese Regeln seien im heutigen Welthandelssystem äußerst sinnvoll. Frage: In Frankreich stellen die Befürworter des Vertrags zur Europäischen Einheit ihn unter anderem als notwendige Antwort auf die durch das NAFTA manifestierte amerikanische Wirtschaftsoffensive dar und - wenn ich dies hinzufügen darf - durch den unglaublichen Fall des amerikanischen Dollars. Auf Ihrer Seite stellen Sie das NAFTA der Öffentlichkeit als den erforderlichen Gegenschlag zur Europäischen Einheit vor? Hills: Nein, überhaupt nicht. Wenn Sie die Geschichte betrachen, haben die Vereinigten Staaten in der Tat die Europäische Einheit vom ersten Dollar an unterstützt, der im Rahmen des Marshallplans geflossen ist und Sie nur sechs waren. Als Sie Ihre Runde erweiterten, haben wir stets die Deregulierung begrüßt, die Gemeinsamkeit, die durch den Binnenmarkt geschaffen wurde. Unsere Beschwerden bezogen sich auf Restriktionen im Handel, die tatsächlich vorhanden waren. Im Gegensatz zu unserem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Europa Schranken gegen die Außenwelt errichtet hat. Ich möchte als Beispiel Kraftfahrzeuge zitieren oder die Rundfunkdirektive, die einen Inlandsanteil erfordert. Eines unserer großen Exportgüter ist natürlich Filmmaterial - Fernsehfilme, Unterhaltung, Dokumentationen allen Art. Im Grunde begrü ßen wir den Europäischen Binnenmarkt. Wie wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen vermarkten, gründet sich auf die Dynamik, die es der nordamerikanischen Region verleihen wird. Wir versuchen nicht, einen Block zu bilden. Ich benutze das Wort nicht einmal. Meines Erachtens ist das Wort Block abwertend und impliziert einen Eingriff aufgrund von Exklusivität, was überhaupt nicht unsere Absicht ist. In der Tat, wie ich bereits gesagt habe, sind viele der Verfügungen, die in die Praxis umgesetzt wurden und ohne das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht entstanden wären, im großen und ganzen für die Länder offen, die auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus Handel treiben. Wenn man sich die Geschichte der Vereinigten Staaten betrachtet, so haben sie stets eine Führungsrolle dabei übernommen, Handelsschranken abzubauen und nicht, sie zu errichten. * * * * * Seite 2 AMF-RIKA DIENST 35 �FULBRIGHT 2. September 1992 FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer WASHINGTON - (AD) - Wenn der bärtige, freundliche Dennis Wieland an einer High School in Sacramento (Kalifornien) Englisch unterrichtet, weiß er im allgemeinen, was er von seinen Schüler zu erwarten hat. Er hofft jedoch auf Überraschungen, wenn er Ende August die Unterrichtstätigkeit in Cluj (Rumänien) aufnimmt. "Ich wollte eine Zeitlang etwas anderes machen", erklärt er. "Ich muß meine eigenen Lehrbücher mitbringen ... und ich hoffe, die Schulbehörde in Sacramento stellt mir mehrere hundert zur Verfügung, um sie nach Rumänien zu schicken. "Ich versuche, Literatur in schriftlichen Übungen und Diskussionen mit menschlicher Erfahrung in Verbindung zu bringen", fügt er hinzu. "Ich hoffe, die rumänischen Schüler sind in der Lage, Edgar Allen Poe oder 'Der große Gatsby' zu lesen - ich werde es bald feststellen." Wieland ist einer von zahlreichen High-School-Lehrern, die in diesem Jahr ihrer gewohnten Umgebung den Rücken kehren und im Rahmen des FulbrightLehreraustauschprogramms ihren Platz mit einem Lehrer im Ausland tauschen. In dem Maße, wie Wieland und andere amerikanische Lehrer von dem Programm profitieren, ist es auch eine angenehme Erfahrung für ausländische Lehrer zumindest stellte dies eine Reihe von ihnen fest, die an Informationsveranstaltungen in Washington teilnahmen. Tony Weston, der in York (Großbritannien) Wirtschaft AMERIKA DIENST 35 unterrichtet und demnächst in New Orleans tätig wird, erklärt, er wollte "die Chance, sich Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Erwartungen zu stellen". Ivan Tiberkov aus Burgas (Bulgarien), der demnächst an einer Junior High School in St. Louis unterrichten wird, stellt fest: "Die Schule, an der ich zu Hause tätig bin, legt die Betonung auf britisches Englisch, und im Augenblick gibt es nur einen sehr geringen amerikanischen kulturellen Einfluß. Um zu Hause neue Einblicke in die amerikanische Seite der Kultur und Sprache zu vermitteln, wollte ich unbedingt die Vereinigten Staaten besuchen." Lucija Siauciuniene aus Litauen ist bei ihrem ersten Aufenthalt im Ausland begeistert, mit Muttersprachlern in einer englischsprachigen Kultur arbeiten zu können. "Im Augenblick besteht mein Ziel vielmehr darin zu lernen als andere hier zu unterrichten", erklärt sie. "Ich möchte in meinem Heimatland und in meiner Schule neue Eindrücke vermitteln und in der Lage sein, das Land und die Kultur zu beschreiben und wie die Gesetze und Prinzipien der Demokratie hier funktionieren." Simon Pierre Dieme aus Senegal fügt hinzu: "Ich hoffe, meinen amerikanischen Schülern in Idaho die afrikanische Kultur näherbringen zu können."... "Ich habe Bilder meines Heimatlandes mitgebracht und hoffe, ihre Kenntnisse über Afrika zu vertiefen, indem ich ihnen erzähle, wie die Menschen dort leben und falsche Eindrücke korrigiere, die sie vielleicht haben." Seite 1 �Antonio Aguirre aus Chile freut sich auf eine Kleinstadt in Wisconsin, wo ich "jeden kennenlerne und weiß, daß ich willkommen bin". Teresita Carelli aus Argentinien erklärt, sie wolle "Methoden und Techniken austauschen - und die gemeinsamen Probleme erörtern, die wir haben, wenn wir Schüler gleicher Altersgruppen unterrichten." Sie erwartet auch, daß ihr amerikanischer Kollege in Argentinien feststellt, "wie gut unser Englischunterricht trotz unserer begrenzten technischen Mittel ist". Muveddet llkin Genceli aus Ankara (Türkei) blickt dem Unterricht in Naturwissenschaften an der Junior High School in El Paso (Texas) erwartungsvoll entgegen. "Unser System in der Türkei konzentriert sich auf Inhalte und Vorträge. Hier orientiert sich das Curriculum am Schüler, und Labortätigkeit wird besonders betont. Wenn ich einiges von dem, was ich hier lerne, in meiner Schule in der Türkei anwenden kann, ist das prima." Hohe Erwartungen und die Bereitschaft, sowohl zu lernen als auch zu unterrichten, erklärt Jochen Hoffmann, der Leiter des Fulbright-Lehreraustauschprogramms beim US-Informationsamt in Washington, ist unter den Teilnehmern nichts ungewöhnliches. Aber Hoffmann räumt ein, daß Lehrer, die in die Vereinigten Staaten kommen, zunächst "emotionale 'Höhen und Tiefen' durchleben. Anfänglicher Enthusiasmus könnte durch die Erkenntnis verdrängt werden, daß in der Tat viele Ansätze neu sind. Sie könnten sich wieder wie neue Lehrer fühlen." Aber danach "haben sich die meisten im Griff. Sie beginnen, von ihren Schülern und Gemeinden zu lernen und können ihren amerikanischen Freunden ihre Kultur vermitteln. Rund 90 Prozent sind bis zum Ende ihres Aufenthalts extrem positiv gegenüber der Erfahrung eingestellt, obwohl diese durch das Wissen beschwert wird, daß es hier ebenso wie zu Hause Probleme gibt. Sie haben ein komplexeres Bild des Lebens in diesem Land erhalten, aber sie wissen auch die große Vielfalt des amerikanischen Bildungswesens zu schätzen." Auch die amerikanischen Teilnehmer an dem Austauschprogramm kehren mit neuen Eindrücken der Vielfalt und kulturellen Werte dieser Regionen nach Hause zurück. Und "viele Amerikaner, die nach Osteuropa gehen, tun dies mit einer Mission - diesen neuen unabhängigen Staaten (der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas) bei der Reform ihrer Lehrpläne zu helfen, ein Bildungssystem aufzubauen, das weniger zentralisiert ist und Bibliotheken einzurichten, die den Schülern zugänglich sind. In vielen Fällen verfügen sie über Erfahrungen mit der Entwicklung von Curricula und Lehrerausbildung." Er fügt hinzu, die Teilnehmer an den Austauschprogrammen "pflegen häufig Kontakte mit ihren ehemaligen Schülern oder Kollegen, manchmal per Computer, wodurch sie auch nach ihrer Rückkehr ihre Fähigkeiten erweitern können." Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist das Austauschprogramm immer populär gewesen, stellt Hoffmann fest und fügt hinzu: "1990 beläuft sich die Gesamtzahl der Teilnehmer auf nahezu 500, von denen rund 240 kommen und 250 gehen." Er verweist auch darauf, daß in diesem Jahr "vier neue Länder" in dem Programm willkommengeheißen werden-"Rußland, Belarus, Lettland und Litauen - und in Kürze werden noch mehr Länder aus der Region hinzukommen." Bewerbungsschluß für die Teilnahme am FulbrightLehreraustauschprogramm für 1993-1994 ist der 15. Oktober 1992. Interessenten wenden sich bitte an das FulbrightTeacher Exchange Program/Room 142/600 Maryland Avenue, S.W. / Washington, D.C. 20024, oder Tel. (1 )-800-726-0479. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Jugoslawienkrise könnte Welt nach dem Kalten Krieg beeinflussen<br /><em>Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz</em><br /><br />Londoner Konferenz leitet Prozess zur Lösung des Jugoslawienproblems in die Wege<br /><em>Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong> <br />Koalition verhängt Flugverbot im Südirak<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />Hills: NAFTA schafft keine Festung Nordamerika<br /><em>Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong> <br />Fulbright-Lehreraustauschprogramm zeitigt in vielen Regionen Erfolge<br /><em>Informationsveranstaltung für Lehrer</em>