https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e7a3f2a506111dac0b224ab31984d3.pdf 6884e6c30d871d5f11d04316a4de9808 PDF Text Text ;£D ST: amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN 4 33 19. August 1992 BUSH/BAKER BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush BOSNIEN MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats FLÜCHTLINGE ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen NAFTA BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLATZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WAHLEN '92 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BUSH/BAKER 19. August 1992 BUSH GIBT BAKERS VERSETZUNG INS WEISSE HAUS BEKANNT Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen engsten politischen Vertrauten am 13. August 1992 aus dem US-Außenministerium ins Weiße Haus versetzt und James Baker mit der Leitung seiner Kampagne zur Wiederwahl sowie der Erarbeitung eines Programms tür eine zweite Amtszeit beauftragt, die er nach einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November anzutreten hofft. Wie seit Wochen erwartet, erklärte Bush, er habe Baker um seinen Rücktritt als Außenminister mit Wirkung vom 23. August 1992 gebeten, damit er sein höchster Berater und Stabschef des Wei ßen Hauses werden könne. Der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger wird ab diesem Zeitpunkt geschäftsführender Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Ich habe Minister Baker um seinen Rücktritt als Außenminister gebeten, damit er mit Wirkung vom 23. August 1992 mein Stabschef und höchster Berater des Präsidenten werden kann. Er wird mir dabei behilflich sein, auf den Anfängen aufzubauen, die wir bei der Erarbeitung eines umfassenden innen-, wirtschafts- und au ßenpolitischen Programms für eine zweite Amtszeit gemacht haben. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte Amerikas. In der Welt von heute sind diese drei Bereiche zum Thema geworden. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinigten Staaten unbestritten sicher und stark im In- und Ausland sind. Und ich möchte auch seinen Rat und seine Unterstützung, während ich das Mandat des amerikanischen Volkes anstrebe, dieses Programm in die Praxis umzusetzen. Außenminister Baker hat unserem Land seit über 12 Jahren mit großer Energie, Intelligenz und persönlichem Engagement gedient. Ich möchte nicht allzuviel Zeit auf die Aufzählung seiner zahlreichen Erfolge verwenden. Ich überlasse diese Bilanz und andere Aussagen den Annalen der Geschichte. Aber ich möchte einige Worte über meinen Freund sagen. Ich kenne Jim Baker seit 35 Jahren. Er ist ein engagierter Treuhänder des öffentlichen Interesses der Vereinigten Staaten. Ich weiß, daß die Amerikaner stolz AMERIKA DIENST 33 sind, ihn im Fernsehen die Vereinigten Staaten vertreten zu sehen. Ich bin mir auch bewußt, daß sie seine zahlreichen Fähigkeiten zu schätzen wissen. Und ich weiß, daß sie seinem Urteil vertrauen. Er ist die Sorte Mann, den man sich in seinem Team wünscht. Als Au ßenminister hat Jim Baker die einzigartige Rolle und Fähigkeiten der amerikanischen Macht aufgewertet. Er hat ferner die außergewöhnliche Anziehungskraft und den Appell amerikanischer Ideale verstanden und nach ihnen gehandelt. Darüber hinaus war er mutig, schnell, hartnäckig und hat Wichtiges geleistet. Er ist neuen Möglichkeiten und Konstellationen in einer Ära revolutionärer Veränderungen gegenüber aufgeschlossen. Er hat gehandelt, als andere noch um das Verständnis rangen, und er hat Dinge vollbracht. Er war entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt, eine beispiellose Koalition der Vereinten Nationen gegen den Irak zustande zu bringen. Er hat große Fortschritte bei der Umwandlung des Siegs auf dem Schlachtfeld zu einem umfassenderen Frieden zwischen Israelis und Arabern erzielt. Und während seiner Amtszeit haben wir unsere Beziehungen zur Sowjetunion radikal umgestaltet und den Kalten Krieg friedlich beendet. Er hat sowohl bei nuklearen als auch konventionellen Waffen einschneidende Kürzungen ausgehandelt. Und damit hat er zur Schaffung einer bedeutend stabileren Sicherheitsstruktur beigetragen, Seite 1 �auf der eine neue euro-atlantische Gemeinschaft und der Schutz gegen die Geisel der Verbreitung aufbauen. Durch sein Engagement für die Überwindung der Teilung Europas hat er dazu beigetragen, den Weg zur Vereinigung Deutschlands zu ebnen. Und er war maßgeblich an der Niederschlagung der Kriege in Mittelamerika beteiligt, indem er eine auf Demokratie und die Macht der Wahlurne gegründete Politik aufbaute . Von Tokio bis Toronto ist Jim Baker für Leistung bekannt. Er weiß um Veränderungen - wie kluge Schritte von törichten zu unterscheiden sind. Er kennt die amerikanische Regierung, da er an der Entwicklung und Verwirklichung innen-, wirtschafts- und außenpolitischer Maßnahmen beteiligt war. Vielleicht am wichtigsten ist - er weiß, daß unser Volk die Quelle der Stärke unseres Landes ist. Ich unternehme diesen Schritt in vollem Vertrauen, daß das Außenministerium weiterhin von einer fähigen Führung geleitet wird. Larry Eagleburger, seit 30 Jahren Veteran der amerikanischen Außenpolitik, ein Mann der mir persönlich außerordentlich nahesteht, wird geschäftsführender Außenminister. Er wird dieses Amt mit Auszeichnung ausüben. Ich möchte auch einige Worte über Sam Skinner sagen. Ich möchte ihm für sein Engagement im Weißen Haus während dieses turbulenten Jahres danken. Er hat von Anfang an erkannt, welchen Beitrag Jim Baker aufgrund meiner langen persönlichen Beziehung zu ihm hier leisten kann. Skinner und ich haben diese Angelegenheit in der Tat seit einiger Zeit erörtert, und er hat mich zu diesem Schritt ermutigt. Sam und ich haben beschlossen, daß er dieses Seite 2 Revierement am besten durch die Übernahme der Position des geschäftsführenden Vorstands des Nationalen Komitees der Republikaner abrunden kann, und ich werde dem Komitee die Bestätigung der Ernennung empfehlen. Einige erinnern sich vielleicht an die Rolle von Paul Laxalt - in engem Kontakt mit dem Weißen Haus, äußerst hilfreich für das Komitee - es gibt also einen Präzedenzfall. Auch Sam Skinner ist seit über einem Jahrzehnt in Politik und Regierung an meiner Seite. Er hat der Öffentlichkeit mit Auszeichnung in Illinois gedient und ist als außerordentlich effektives Mitglied meines Kabinetts respektiert. Erinnern Sie sich daran, daß er für die Verabschiedung des historischen Verkehrsgesetzes über die Modernisierung unseres Autobanhnetzes verantwortlich war - und ich schreibe ihm einen Großteil des Verdienstes daran zu. Persönlich weiß ich seine Bereitschaft zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zu schätzen, da wir nun in den allgemeinen Wahlkampf eintreten. Ich bin überzeugt, daß diese Ernennung die Struktur des Nationalen Komitees der Republikaner stärken wird, und Sam wird sehr eng mit Rieh Bond zusammenarbeiten können, der Vorsitzender bleibt. Ich bin mir bewußt, daß zahlreiche Amerikaner heutzutage beunruhigt sind. Viele haben echte Sorgen, andere Zweifel. Aber in den vergangenen vier Jahren haben die Amerikaner Ergebnisse hervorgebracht, die früher unvorstellbar waren. Und heute konzentrieren wir unsere Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen im Inund Ausland, die die Vereinigten Staaten an allen Fronten unerreicht machen - wirtschaftlich stabil für unsere Kinder und ein sicherer und besserer Ort zum Leben. AMERIKA DIENST 33 �BOSNIEN 19. August 1992 MASSNAHMEN DER USA ZU BOSNIEN Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas Niles, zufolge unternehmen die Vereinigten Staaten konkrete Schritte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Bosnien und dem ehemaligen Jugoslawien. In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats verwies Niles am 11. August 1992 jedoch darauf, daß die Administration zögere, die humanitären Hilfslieferungen nach Bosnien gegebenenfalls militärisch abzusichern. "Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen", stellte Niles fest und unterstrich die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine UN-Resolution, die "alle erforderlichen Mittel" gestatten würde, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter in der Krisenregion ankommen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Niles im Wortlaut. Seit nunmehr über einem Jahr dominiert die Krise in Jugoslawien die außenpolitischen Nachrichten. Die Bilder und Berichte über dieses unglückliche Land erinnern uns an vergangene Tragödien in Europa und werfen ernsthafte Fragen über den Charakter Europas nach dem Kalten Krieg auf. Seit Beginn der Krise im Juni 1991 haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erarbeitung einer friedlichen Lösung übernommen, während sie gleichzeitig die serbische Aggression abschreckten und die dringend benötigte humanitäre Hilfe zur Verfügung stellten. Heute möchte ich kurz unsere Position darlegen und die Maßnahmen erläutern, die wir insbesondere im Hinblick auf den menschlichen Alptraum in Bosnien-Herzegowina ergreifen wollen. In seiner Rede vom 6. August 1992 hat Präsident Bush ein sechs Punkte umfassendes Programm vorgeschlagen, an dem wir uns orientieren: 1. Wir wollen mit einer neuen Resolution des UNSicherheitsrats unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und die Öffnung aller Internierunglager für internationale Inspektionen sowie die Garantie angemessener Behandlung, medizinischer Versorgung und Ernährung der Gefangenen sicherstellen. 2. Wir nehmen unverzüglich uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien auf, um ihre Regierungen besser zu unterstützen. AMERIKA DIENST 33 3. Wir werden in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft Beobachter in die Nachbarstaaten entsenden, um die strikte Einhaltung der UNO-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro zu überwachen. 4. Wir unternehmen präventive diplomatische Schritte, um zu verhindern, daß sich der Konflikt nach Kosovo, Vojvodina, in der Region Sandzak oder Mazedonien ausbreitet. 5. Wir schlagen die Entsendung von Beobachtern durch die internationale Staatengemeinschaft in die Nachbarstaaten vor, um das Risiko einer Ausbreitung des Konflikts zu begrenzen und 6. konsultieren unsere Verbündeten zu allen Aspekten der Krise und wie die NATO der UNO zur Seite stehen kann. Unsere im vergangenen Jahr gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß all dies nicht leicht sein wird. Die Entschlossenheit von Präsident Milosevic, trotz der Verluste an Leben und Eigentum sowie der Zerstörung der serbischen Wirtschaft ein "Großserbien" zu schaffen, stellt die internationale Staatengemeinschaft vor eine enorme Herausforderung. Wir müssen unerbittlich an unserer Weigerung festhalten, die serbische Aggression hinzunehmen und zusammen mit unseren Verbündeten für Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte eintreten. Die Lieferung humanitärer Hilfe an das Volk von Bosnien-Herzegowina wird sich als große HerausfordeSeite 1 �rung erweisen. Die Hilfslieferungen werden nach wie vor durch die Kampfhandlungen unterbrochen. Am 4. August stellte die UN-Schutztruppe UNPROFOR die Luftbrücke aufgrund derschweren Kämpfe ein. Glücklicherweise wurde sie am 8. August wiederaufgenommen, aber niemand kann vorhersagen, wann neue Kampfhandlungen sie zu einer erneuten Unterbrechung zwingen werden. Am 5. August mu ßte UNPROFOR aufgrund des Sicherheitsrisikos einen Landkonvoi vor Sarajevo aufhalten - hierbei handelte es sich um den zweiten größeren Konvoi, der in jüngster Zeit versucht wurde. Wir konnten wiederholt gezielte Versuche beobachten, internationale Hilfslieferungen nach Gorazde und andere belagerte bosnische Städte zu bringen. Bei unserer zwingend erforderlichen Zukunftsplanung müssen wir an den bevorstehenden Winter denken - eine weitere ernsthafte Komplikation angesichts eines Stroms von 2 Millionen Flüchtlingen im ehemaligen Jugoslawien. Viele der Wege über Land, die wir jetzt gerne benutzen würden - aber wegen der Kämpfe nicht können - werden zusätzlich von Schneemassen blockiert sein. Zahlreiche Flüchtlinge können heute - nicht jedoch nach Einbruch des Winters im November - im Freien überleben. Die Situation erhält dadurch eine gewisse Dringlichkeit. Wegen der jetzt andauernden Kämpfe, aufgrund der sich voraussichtlich verschlechternden Bedingungen für Hilfslieferungen und in Anbetracht der Tatsache, daß wir uns enormen Witterungsproblemen gegenübersehen, müssen wir auf das Schlimmste vorbereitet sein. Natürlich hoffen wir, daß Bedingungen geschaffen werden können, unter denen wir humanitäre Hilfsgüter ohne den Einsatz von Gewalt liefern können. Unsere bis heute gemachten Erfahrungen legen jedoch den Schluß nahe, daß mehr erforderlich sein könnte, um die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen, den Menschen in Bosnien in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Aus diesem Grund arbeiten wir - wie Präsident Bush am 6. August angekündigt hat - mit unseren Verbündeten und den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an der Sicherstellung einer neuen Resolution, die den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Lieferung humanitärer Hilfe genehmigt. Wir hoffen, daß wir rasch einen Konsens erzielen, der uns weitere Planungen und Lieferungen gestattet. Einen Bestandteil dieser Resolution soll die Forderung bilden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und anderen neutralen humanitären Hilfsorganisationen Zugang zu allen Internierungslagern im ehemaligen Jugoslawien zu gewähren. Aus Prinzip ist es absolut unabdingbar, die Wahrheit aufzudecken. Und dies gilt gleichermaßen für alle Seiten. Wiederum scheinen die Serben die Haupt- aber wahrscheinlich nicht die einzigen Verletzer zu sein. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Musters serbischer Menschenrechtsverletzungen anderer Gruppen, sei es in Kosovo, Kroatien oder Bosnien. Seite 2 Am 4. August haben wir eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vorgeschlagen und erhalten, in der unsere Forderung nach Zugang zu allen Gefangenenlagern Niederschlag gefunden hat und die Betroffen daran erinnert, daß sie sehr wohl individuell für einen Bruch der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Die Verabschiedung der vorgeschlagenen Resolution würde diese Forderung untermauern. Bei der Bewältigung dieser dringenden Probleme müssen wir alle verfügbaren Mittel ausschöpfen. Aus diesem Grund haben wir am Mittwoch eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auszuwerten, die groben Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und unsere Forderung nach Zugang zu den Lagern zu bekräftigen. Wir erwarten von diesem für den 14. August 1992 anberaumten Treffen konkrete Schritte. Darüber hinaus haben wir an die KSZE appelliert, die geeigneten Maßnahmen des KSZE-Mechanismus zur menschlichen Dimension in die Wege zu leiten und den KSZEAusschuß Hoher Beamten zu einer Dringlichkeitssitzung über die bosnische Krise aufgefordert, die hoffentlich in dieser Woche stattfinden wird. Diese Aktivitäten würden die Prozeß beschleunigen, die Lage zu prüfen. Die Verabschiedung dieser Vorschläge - insbesondere die von Präsident Bush am 6. August angekündigte Resolution des UN-Sicherheitsrats - würden eine beachtliche Verschärfung des Drucks auf das Regime von Milosevic darstellen. Wir hoffen, daß die Botschaft der internationalen Staatengemeinschaft bis zu dem serbischen Volk vordringt. Wie Präsident Bush eindeutig klargestellt hat, wollen wir - und ich bin sicher, auch Sie - nicht gezwungen sein, zusammen mit unseren Verbündeten die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an das leidende Volk in Bosnien-Herzegowina militärisch abzusichern. Ich möchte Ihnen gegenüber unterstreichen: Die Administration wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihre Ziele ohne den Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Unter den Umständen und für das von Präsident Bush erklärte Ziel werden wir jedoch gegebenenfalls dazu bereit sein. Ich möchte nun im einzelnen darlegen, was wir in den die Krise betreffenden jeweiligen Bereichen unternehmen. Humanitäre Hilfe Über 2,2 Millionen Bosnier wurden zwangsumgesiedelt. Eine halbe Million Bosnier wurde aus dem Land vertrieben. Die Umsiedler sind größtenteils Nichtserben: sie machen über ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens aus und mehr als 40 Prozent der nichtserbischen Bevölkerung Bosniens. Am 29. Juli 1992 hat die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Sadako Ogata, eine internationale Konferenz zum ehemaligen Jugoslawien in AMERIKA DIENST 33 �Genf einberufen. Bei der Konferenz wurden Umfang und Bedarf der Nothilfemaßnahmen erörtert und Meinungen über die Schaffung eines Rahmens für die Behandlung der Umgesiedelten ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten haben sich in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen stets stark für humanitäre und Flüchtlingshilfe engagiert. Wir begrenzen die Hilfe nicht auf einzelne Länder oder Regionen des ehemaligen Jugoslawiens, sondern stellen sie so zur Verfügung, wie sie von dem Empfängerorganisationen benötigt wird. Die Krise wird auf absehbare Zeit andauern. Im Augenblick versuchen wir zusätzliche Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter zu beschaffen, die mittel- und langfristig in die Region geliefert werden können. Wir arbeiten nach wie vor mit der G-24 und anderen multilateralen Organisationen zusammen, um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen zielgerichtet sind und die Bedürftigsten erreichen. Die Länder der G-24 sind am 27. Juli in Brüssel zur Erörterung der Krise und des weiteren Bedarfs an Hilfe für die Flüchtlinge zusammengekommen. Bis heute beläuft sich der Gesamtbeitrag der G-24 auf 472 Millionen Dollar, einschließlich 254 Millionen Dollar für seit dem 1. Juli eingegangene neue Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten haben insgesamt 53 Millionen Dollar bereitgestellt. Die Luftbrücke von Sarajevo liefert - wenn sie funktioniert - durchschnittlich 200 Tonnen pro Tag, dies hilft jedoch nicht den Bosniern, die sich außerhalb von Sarajevo befinden. Die Luftbrücke muß allmählich durch Landkonvois ersetzt werden, um mehr Bedürftige zu erreichen. Die Kampfhandlungen und die Instabilität haben bisher jedoch ungesicherte Überlandtransporte wirksam verhindert, und einige belagerte Städte wie Gorazde und Tuzla sind seit Monaten von der Außenwelt abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind dringend erforderlich. Sanktionen Die internationale Staatengemeisnchaft arbeitet an der verschärften Durchsetzung der UN-Sanktionen, die beträchtliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften von Serbien und Montenegro haben. Wir führen einen beachtlichen Teil des jüngsten Produktionsrückgangs in Serbien und Montenegro auf die Sanktionen zurück. Im Hinblick auf die Überwachung drängen wir zusätzlich zu der Beobachtermission von NATO und WEU in der Adria auf eine ähnliche multilaterale Initiative auf der Donau. Wir haben von Rumänien großzügige Unterstützung erhalten und arbeiten eng mit Rumänien zusammmen, um die vollständige Durchsetzung derSanktionen sicherzustellen, einschließlich der Entsendung internationaler Beobachter in dieses Land. AMERIKA DIENST 33 KSZE-Initiativen Im Anschluß an den Besuch einer KSZE-Berichterstattermission in Kosovo im Juni hat die KSZE am 2. August eine ähnliche Mission in die serbischen Regionen Sandjak und Vojvodina sowie eine zweite Delegation nach Kosovo entsandt. In seiner Erklärung vom 6. August hat Präsident Bush Maßnahmen der KSZE gefordert, diese Missionen zu einer ständigen Präsenz zu machen, und wir verfolgen diesen Aspekt. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle dabei übernommen, die KSZE zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in Serbien zu drängen und die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen. Wie ich bereits ausgeführt habe, dringen wir auf eine neue KSZE-Initiative, Missionen nach Bosnien und Kroatien zur Prüfung von Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern zu entsenden. Darüber hinaus erwägen wir andere Mittel zur Nutzung der KSZE-Mechanismen, um eine Ausbreitung des Konflikts in andere Gebiete zu verhindern, und wir werden unsere Gedanken in den kommenden Tagen und Wochen darlegen. Diplomatische Initiativen Wir haben klargestellt, daß Serbien und Montenegro in den Staatenbund nicht aufgenommen werden können und dies auch nicht werden, unabhängig davon, wie sie sich selbst bezeichnen, solange sie nicht ihre Aggression und ihr barbarisches Verhalten revidieren. Wir haben bei diesen Bestrebungen die Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernommen und breite Unterstützung für unsere Position erhalten, daß wir 1. Serbien und Montenegro nicht als die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens akzeptieren werden, 2. die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft des ehemaligen Jugoslawiens in internationalen Organisationen nicht unterstützen und 3. darauf bestehen, daß sie einen Antrag auf neue Mitgliedschaft bei diesen Organisationen stellen und gleichzeitig alle für den Beitritt relevanten Kriterien erfüllen. Wir ermutigen weiterhin alle Parteien zur Nutzung der bestehenden Verhandlungsforen - insbesondere der EG-Friedensgespräche - um die zahlreichen ausstehenden Fragen zu lösen, die vor der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität angesprochen werden müssen. Wir unterstützen die von Großbritannien, das derzeit die EG-Präsidentschaft innehat, vom 26. - 28. August in London anberaumte Konferenz und beabsichtigen, auf hochrangiger Ebene daran teilzunehmen. Dipomatische Beziehungen Wir haben im April die Unabhängigkeit von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina anerkannt. Präsident Bush hat am 6. August angekündigt, daß wir uneingeschränkte diplomatische Beziehungen mit alSeite 3 �len drei Ländern aufnehmen und in allen Hauptstädten so bald wie möglich Botschaften eröffnen werden. Im Hinblick auf Mazedonien haben wir wiederholt festgestellt, daß die Prinzipien von Demokratie und Freiheit sowie die notwendige Stabilität in der Region eine rasche Lösung der anhängigen Probleme zwischen Griechenland - einem Freund und Verbündeten - und Mazedonien erfordern. Wir nehmen die Besorgnis Griechenlands in dieser Frage ernst. Wir sind uns darüber hinaus bewußt, daß Mazedonien infolge der Sanktionen und Flüchtlingsströme ernsthafte wirtschaftliche Härten erleiden mußte. Die Frage der Anerkennung wird uns nicht von der Bereitstellung humanitärer und anderer Hilfsleistungen für Mazedonien abhalten. Unsere zukünftigen Beziehungen zu Serbien und Montenegro werden vom Vorgehen der Machthaber in Belgrad abhängen. Wir liegen nicht im Streit mit dem serbischen Volk. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen, um die Kämpfe zu beenden und diese Tragödie zu einer friedlichen Lösung zu bringen. dieses Themas für das Nachbarland Albanien ist das Potential für ernsthafte Probleme eindeutig gegeben. Die Lage in der vorwiegend von Ungarn bewohnten Provinz Vojvodina in Nordserbien - früher auch autonom - ist ebenfalls gespannt, und unsere ungarischen Freunde sind zunehmend über eine mögliche Ausbreitung des Konflikts beunruhigt. Zusätzlich zu den Besuchen der KSZE-Beobachtermission drängen wir auf die Entsendung von KSZE-Beobachtern, die an den Grenzen der Nachbarstaaten Serbiens stationiert werden sollen. Schlußbemerkung Wir haben eine Reihe konkreter und gezielter Schritte unternommen, um unseren Einfluß und Druck zu verstärken und im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft eindeutig klarzustellen, daß wir die Vorfälle aufs Schärfste verurteilen und Belgrad unseres Erachtens der Hauptverantwortliche ist. Wir werden mit den uns verfügbaren Mitteln alles in unserer Macht Stehende tun, um die Situation zu ändern, insbesondere durch einen Machtwechsel in Belgrad. Ausbreitung des Konflikts Bisher betrifft die Krise nur die Gebiete im ehemaligen Jugoslawien, aber es gibt keine Garantie, daß sie sich nicht weiter ausbreiten wird. Wir sind insbesondere besorgt, daß die ehemals autonome serbische Provinz Kosovo, deren Bevölkerung zu 90 Prozent aus Albanern besteht, der nächste Brennpunkt von Gewalt und Unruhen sein könnte. In Kosovo begann die Krise vor drei Jahren mit der Widerrufung der Autonomie Kosovos durch Serbien und dem Beginn massiver Menschenrechtsverletzungen. Angesichts der Sensibilität Denn letztlich wird diese Krise nur beendet werden, wenn das serbische Volk in der Erkenntnis handelt, daß seine politisch Verantwortlichen es in die Katastrophe geführt haben. Bis dahin werden wir eine zunehmend aktive Rolle dabei spielen, der leidenden Bevölkerung von Bosnien und den Hunderttausenden durch den Konflikt vertriebenen Menschen zu helfen. Wir werden uns darüber hinaus weiterhin aktiv an Bestrebungen beteiligen, um eine weitere DeStabilisierung der Region und Europas insgesamt durch den Konflikt zu verhindern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 33 �FLUCHLINGE 19. August 1992 ABRAM VERURTEILT "ETHNISCHE SÄUBERUNG" IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen GENF - (AD) - Die Politik der "ethnischen Säuberung" - die erzwungene Trennung von Gruppen von Menschen - die derzeit im ehemaligen Jugoslawien praktiziert wird, sollte von der internationalen Staatengemeinschaft mit derselben Entschlossenheit und Energie verurteilt werden wie Apartheid, erklärte der amerikanische Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Morris Abram. "Ethnische Säuberung ist nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen", stellte Abram am 11. August 1992 in einer Rede vor der Jahrestagung des UN-Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fest. Der Unterausschuß, eine nachgeordnete Behörde der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, ist ein aus 26 Experten bestehendes unabhängiges Gremium, das Diskriminierungen im Zusammenhang mit Menschrechten und Grundfreiheiten prüft. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Abram im Wortlaut. Ich spreche vor diesem Gremium nahezu dreißig Jahre nachdem ich ihm gedient habe. Es gibt kein anderes Organ im Rahmen des UN-Systems wie diesen Unterausschu ß - der aus unabhängigen Experten aus unterschiedlichen Regionen zusammengesetzt ist, die von Regierungen ernannt werden, jedoch von diesen unabhängig sind. Dieses Gremium bildet ein Gegengewicht zu anderen aus Regierungsdelegationen bestehenden, regional getrennten UN-Organen, die sich allzuhäufig in parteipolitischem Gerangel verzetteln. Als ich Mitlgied dieses Unterausschusses war, haben meine Kollegen stets ihre Meinung geäußert - selbst wenn dies Kritik an ihrem eigenen Land bedeutete. Als wir das Thema dieses Tagesordnungspunktes prüften - Rassendiskriminierung - wurde mein Land für seine Praktiken angeprangert und ich - häufig als "der peinlich berührte Amerikaner" bezeichnet - teilte diese Kritik. Die Mitglieder des Unterausschusses sind die einzigen von Regierungen ausgewählten Personen, die nicht an die Hauptstadt ihrer Regierung gebunden sind. Dies ist ein Gremium, das gemäß seinem Auftrag mit Objektivität und Unvoreingenommenheit als wirklich unabhängiges Expertenteam sprechen und handeln soll. AMERIKA DIENST 33 Der heutige Tagesordnungspunkt Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ist zweifelsohne einer der wichtigsten, der wähernd dieser drei Wochen erörtert wird. Rassendiskriminierung beinhaltet mehr als die Politik der Rassentrennung oder sonstiger ungerechter Behandlung von Schwarzen und Wei ßen. In der Tat ist "ethnische Säuberung" nicht weniger verabscheuungswürdig als Apartheid, nur ein effektiverer und tödlicher Mechanismus, um Gruppen von Menschen voneinander zu trennen. Besteht wirklich ein Unterschied dazwischen, ethnischen Gruppen nach Regionen zu trennen und Schwarze in Townships zu verbannen? Dieser Unterausschuß und die Kommission haben Tage, wenn nicht Wochen mit Gesprächen über Apartheid verbracht. Und sie haben wirksam dazu beigetragen, diesem verabscheuungswürdigen System hoffentlich den Garaus zu machen. Dennoch haben wir nichts unternommen, um andere Formen der Rassendiskriminierung anzusprechen - ethnische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit - die in der Welt von heute wüten. Der Unterausschuß und die Kommission sollten gegen ethnische Diskriminierung mit derselben Entschlossenheit und Energie vorgehen wie sie dies gegen Apartheid getan haben. Seite 1 �• Die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien sind Vorkommnisse, von denen ich annahm, daß wir sie nie wieder erleben würden: Die Verbannung von ganzen Gruppen von Menschen aus keinem anderen Grund als ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Internierungslager, die Hinrichtung von Kindern. Wir alle haben die Fernsehberichte von ausgemergelten und geschlagenen Männern gesehen, die durch Stacheldraht blicken. Und das ehemalige Jugoslawien ist nicht die einzige Region, in der Angriffe auf ethnische Gruppen stattfinden. Wir haben soeben von Sonderberichterstatter Max Van der Stoel einen Zwischenbericht über den Irak erhalten. Der Bericht beschreibt die Zwangsumsiedlungen und Bestrebungen der irakischen Regierung, die schiitische Bevölkerung im Süden "auszurotten". Muslime werden aus Burma vertrieben, Nepaleser aus Bhutan. Ich habe einen Großteil dieses Jahrhunderts erlebt, aber dies war das Schlimmste im Hinblick auf Grausamkeit und Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen. Die gerade von mir aufgelisteten schrecklichen Ereignisse haben Präzedenzfälle über die Jahre hinweg. Dieses Jahrhundert kann jedoch auch auf einige gro ße Errungenschaften zurückblicken. Im Jahr 1945 erklärte die Charta der Vereinten Nationen als ihr Ziel, "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiede der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Eine Reihe von Vereinbarungen und Übereinkünften haben dieses Mandat durchgesetzt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat universelle Normen geschaffen, deren Einhaltung jedes Land anstrebt - eine Leistung, die nicht unterschätzt werden sollte. Die Internationale Vereinbarung über Bürgerliche und Politische Rechte - die mein Land in diesem Jahr ratifiziert hat, was ich nicht ohne Stolz feststellen möchte - hat den nächsten Schritt unternommen, mit dem die Vertragsparteien zur Berichterstattung über die Einhaltung der in der Vereinbarung festgeschriebenen Rechte aufgefordert werden. Die Konvention über Folterung fordert von allen Parteien die strafrechtliche Verfolgung aller ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Fälle von Folterung. Und die Signatarstaaten der Konvention über Völkermord haben sich verpflichtet, "in der Absicht verübte Akte, ganze oder Teile nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen zu zerstören", zu verhindern oder zu bestrafen. Auch außerhalb des UN-Kontexts waren bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen. Die KSZE hat die Einhaltung der Menschenrechte mit der Schlußakte von Helsinki auf die politische Bühne gerückt. Die Genfer Konventionen wurden überarbeitet und erweitert, um den Schutz der Opfer von Konflikten einzubeziehen. Seite 2 Aber welchen Nutzen haben diese hehren Worte, dieses völkerrechtliche Gremium der Normen, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt werden? Unsere jeweiligen Länder werden Statuten nicht nur zu dem Zweck verabschieden, damit sie die Regale unserer juristischen Bibliotheken füllen. Unsere Länder haben universelle Normen der Menschrechte geschaffen. Wir haben ihre Verletzung beklagt. Wir haben unsere Pflicht ratifiziert, Verletzer ausfindig zu machen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Warum zögern wir jetzt, wirksame Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das verletzen, was bereits Völkerrecht ist? Ich war Mitglied des Kriegsverbrechertribunals in Nürnberg. Wir wurden scharf kritisiert, weil wir Verbrechen ex post facto geahndet haben mit Gesetzen, die zu der Zeit nicht exisitierten, als diese abscheulichen Verbrechen begangen wurden. Hier können wir rechtlich nicht auf solche Weise herausgefordert werden. Die Normen und Gesetze bestehen, das einzig erforderliche ist Handeln - insbesondere Maßnahmen gegen diejenigen, die Akte des Völkermords und der Folterung begehen. Diejenigen, die grundlegende Menschenrechte verletzt haben, sei es in Jugoalawien, Irak oder andernorts, sollten benannt und für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Viele der Verbrechen fallen unter die Zuständigkeit inländischer Gerichte oder Kriegsgerichte. Ein Prozeß vor einem internationalen Gerichtshof ist eine weitere Möglichkeit. Gleichzeitig müssen wir Wege sondieren, um den Vereinbarungen und Konventionen die Bedeutung zu verleihen, die wir mit effektiven Durchsetzungsmethoden unterzeichnet haben. Zumindest sollten wir nicht unsere Verpflichtungen ignorieren. Aus meinen Erfahrungen als Bürgerrechtler im Süden habe ich gelernt, wenn man Haß, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ignoriert, werden sie sich nicht verflüchtigen. Sie werden Teil eines Lebens, von dem die Menschen das Gefühl haben, es akzeptieren lernen zu müssen. Sie könnten sogar Mode werden. Rassismus ist wie ein verschmutzter Strom, der sich durch eine Stadt wälzt. Der Strom nimmt Abfälle auf und die Strömung wird stärker. Die Dämme nationaler und öffentlicher Kritik können den Strom aufhalten und das Abwasser auffangen. Weltweit müssen die Staaten diese zügelnde Rolle ausüben, indem sie sich gegen Rassismus und ethnischen Haß aussprechen, wann und wo immer sie auftreten. Wenn der Damm einen Riß bekommt, müssen wir ihn sofort durch Verurteilung des Übels stopfen. Denn mit der Zeit wird dieser Riß sich nur vergrößern, bis Verschmutzung und Intoleranz das Land überschwemmen. AMERIKA DIENST 33 �Während wir in das dritte Jahrzehnt der Bekämpfung von Rassendiskriminierung eintreten, sieht sich die Welt mit neuen und virulenten Formen des Rassismus konfrontiert. Wir haben erlebt, daß das Problem nicht mit der Lösung anderer internationaler Probleme verschwindet. In der Tat scheint es sich mit dem Ende des Kalten Kriegs verschärft zu haben: seit langem unterdrückter Nationalismus und ethnischer Stolz wurden freigesetzt und haben sich rasch zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung degeneriert. Das Mandat dieses Unterausschusses für die Verhinderung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten fordert von jedem seiner Mitglieder die Anwendung seines Wissens - des Wissens jedes einzelnen - um die Ursachen neuer Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erforschen und * AMERIKA DIENST 33 mit konkreten Vorschlägen zur Bekämpfung der Bedrohung aufzuwarten. Diese vordringliche Aufgabe sollte erste Priorität dieses Gremiums und der Kommission sein. Meine Regierung hat eine Sondersitzung der Menschenrechtskommissin einberufen, um einige dieser Probleme zu prüfen - insbesondere die Berichte über Internierungslager im ehemaligen Jugoslawien. Die Lage der Welt von heute ist erschreckend. Menschenrechtsexperten aus der ganzen Welt sind hier versammelt. Lassen Sie uns eine Vorgehensweise planen, um die Geisel der Diskriminierung zu bekämpfen und hoffen, daß wir in Zukunft keine Dringlichkeitssitzungen mehr einberufen müssen, um Situationen zu erörtern, die in unserer heutigen Gesellschaft schlicht und einfach nicht bestehen sollten. * * * * Seite 3 �NAFTA 19. August 1992 BUSH: NAFTA WIRD ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN UND WACHSTUM FÖRDERN Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge wird das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen, Wirtschaftswachstum fördern und amerikanische Firmen "auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen". In einer am 12. August 1992 nach Bekanntgabe der Einigung über das Abkommen abgegebenen Erklärung stellte Bush ferner fest, das US-Umweltschutzamt EPA und die entsprechende mexikanische Behörde hätten bereits einen umfassenden Plan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet, der die Vereinigten Staaten und Mexiko trennt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Der heutige Tag markiert den Beginn eines neuen Zeitalters auf dem nordamerikanischen Kontinent. Heute vormittag geben die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada den Abschluß der Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen - NAFTA - bekannt. Ich möchte Botschafterin Carla Hills, unserer Handelsbeauftragten, sowie dem mexikanischen Handelsminister Serra und seinem kanadischen Amtskollegen Wilson meinen aufrichtigen Dank für diese herausragende Leistung aussprechen. Dieses historische Handelsabkommen wird weitere Märkte in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten erschließen. Es wird in allen drei Ländern Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Der Kalte Krieg ist beendet. Die grundlegende Herausforderung, der sich die Vereinigten Staaten jetzt gegenübersehen, ist, auf einem sich rasch verändernden und expandierenden Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen. Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen. Wir konnten dies beim kanadisch-amerikanischen Freihandelsabkommen beobachten und werden dies umso mehr mit NAFTA erleben. AMERIKA DIENST 33 Offene Märkte in Mexiko und Kanada bedeuten mehr amerikanische Arbeitsplätze. Unsere Nation ist der führende Exporteur der Welt - wir liegen weit vor Japan und Deutschland. Heute arbeiten über 7 Millionen Amerikaner hart an der Herstellung von Produkten, die weltweit abgesetzt werden. Die Vergütung für exportbezogenen Arbeitsplätze liegt um 17 Prozent höher als der amerikanische Durchschnittslohn. Dies ist die Art von Arbeitsplätzen, die unser Land benötigt, um Wachstum und Wohlstand hervorzubringen - eine Art Schaufenster für amerikanisches Talent und Technologie. Über 600.000 Millionen Amerikaner sind in der Herstellung von Produkten und deren Verkauf nach Mexiko beschäftigt - unserem am schnellsten expandierenden Exportmarkt. Wir haben im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 33 Milliarden Dollar an Mexiko verkauft und werden in diesem Jahr schätzungsweise 44 Milliarden Dollar umsetzen. In den letzten fünf Jahren haben sich mit dem Abbau zahlreicher traditioneller Handels- und Investitionsrestriktionen in Mexiko durch Präsident Salinas unsere Exporte nahezu verdreifacht - das bedeutet über eine Viertelmillion neuer amerikanischer Arbeitsplätze. Dieses Abkommen hilft uns, die Errungenschaften festzuschreiben und darauf aufzubauen. Seite 1 �Im vergangen Jahr hat sich der Kongreß für die Förderung des NAFTA durch die Erweiterung des "FastTrack-Mandats" entschieden, mit dem Handelsabkommen dem Kongreß zur Erörterung vorgelegt und in die Praxis umgesetzt werden. Der erfolgreiche Abschluß der NAFTA-Verhandlungen belegt, wieviel erreicht werden kann, wenn die Exekutive und der Kongreß zum Wohl unserer Nation zusammenarbeiten. Ich werde bei der raschen Durchsetzung des Abkommens Hand in Hand mit dem Kongreß arbeiten. Zu dem Zeitpunkt, als das "Fast-Track-Mandat" erweitert wurde, habe ich die von uns beabsichtigten Schritte zur Berücksichtigung der Anliegen von Umwelschützem und Tarif partnern dargelegt. Wir haben alle versprochenen Maßnahmen ergriffen und erfüllen alle von mit eingegangenen Verpflichtungen - oder gehen sogar noch darüber hinaus. Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen strikte Bestimmungen zum Umweltschutz. Das NAFTA trägt den hohen Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsnormen unserer Nation Rechnung. In der Tat geht es sogar noch darüber hinaus und ermutigt alle drei Länder, die höchstmöglichen Normen anzustreben. Das US-Umweltschutzamt und die entsprechende mexikanische Behörde haben bereits einen umfassenden integrierten Grenzplan zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie der Entsorgung von Giftmüll entlang dem Rio Grande erarbeitet. Diese Probleme sind gravierend, werden jedoch durch Zusammenarbeit beim Umweltschutz, verstärkten Handel und höheres * Seite 2 Wirtschaftswachstum gelöst - nicht Protektionismus. Bedauerlicherweise hat der Kongreß die Mittel für unseren Grenzplan im Bewilligungsausschuß gekürzt - ich bitte den Kongreß um die vollständige Finanzierung dieser wichtigen Umweltinitiativen. Mit NAFTA erzielen wir Fortschritte bei unserer Handelsstrategie. Der Handel ist Bestandteil meines langfristigen Plans für Wirtschaftswachstum, um mehr Chancen für alle Amerikaner zu schaffen. In einer sich wandelnden Welt müssen wir unseren Arbeitnehmern die Ausbildung und Fähigkeiten zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um wettbewerbsfähig zu sein und ihnen Hilfestellung und Umschulungsmaßnahmen bieten, damit sie gute Arbeitsplätze finden können. Ich habe es viele Male gesagt: Geben Sie dem amerikanischen Arbeitnehmer die gleichen Chancen und er wird jeden jederzeit mit seinem Erfindungsgeist und seiner Arbeitskraft ausstechen. Das heutige historische Abkommen verbindet unsere Zukunft mit unserer Vergangenheit. In diesem Monat vor 500 Jahren setzte ein Mann mit Mut und Vision die Segel in der Alten Welt auf der Suche nach neuen Handelsrouten und -Chancen. Christopher Columbus war ein Unternehmer - die von ihm vor 5 Jahrhunderten angetretene Reise macht sich auch heute noch in vielfältiger Weise bezahlt. Indem wir das Nordamerikansiche Freihandelsabkommen voranbringen, werden wir diese Investition auffüllen und neue Horizonte und Unternehmen in der Neuen Welt eröffnen. * AMERIKA DIENST 33 �NAFTA 19. August 1992 USA, MEXIKO UND KANADA BEENDEN NAFTA-VERHANDLUNGEN Zustimmung des Kongresses noch erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das den größten Binnenmarkt der Welt schaffen würde - 360 Millionen Menschen produzieren Waren und Dienstleistungen in Höhe von 6 Billionen Dollar pro Jahr. Das wenige Minuten nach Mitternacht am 12. August 1992 nach 14monatigen Verhandlungen abgeschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) bedarf noch der Zustimmung des amerikanischen Kongresses sowie der kanadischen und mexikanischen Legislative. "Dieses Abkommen wird Nordamerika gleiche Chancen einräumen und mehr Verkaufsmöglichkeiten für amerikanische Firmen von Alaska bis Yucatan schaffen, lautet die Aussage von Präsident Bush in einer schriftlichen Erklärung. "Durch den Abbau von Hemmnissen und Erweiterung des Handels wird NAFTA unsere Unternehmen auf der ganzen Welt wettbewerbsfähiger machen." NAFTA würde am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten könnten andere Länder dem NAFTA später beitreten und jedem Land würde nach einer sechsmonatigen Frist die Kündigung des Abkommens gestattet. Es wird einen Großteil, wenn auch nicht alle Bestandteile des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens von 1988 ersetzen. NAFTA würde binnen 15 Jahren alle Handelszölle zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada abbauen. Die Zölle für die Hälfte der 9.000 von dem Abkommen abgedeckten Produkte würden unverzüglich beseitigt, für ungefähr 15 Prozent nach fünf Jahren und für die übrigen nach sechs bis 15 Jahren. Gegenwärtig betragen die amerikanischen Zollsätze durchschnittlich 4 Prozent, die mexikanischen sind 2,5mal so hoch. AMERIKA DIENST 33 Zu den sensiblen amerikanischen Industriezweigen, die über den gesamten 15jährigen Zeitraum vom Abbau der Zölle geschützt sind, zählen Gummischuhe, Keramikfliesen, Haushaltsglasartikel, Erdnüsse, Zucker, Orangensaft, Brokkoli, Gurken, Spargel, Zwiebeln, getrockneter Knoblauch, Kantalupen und bestimmte andere Melonensorten, stellte der Stellvertretende USHandelsbeauftragte Julius Katz fest. Im Gegenzug hätte Mexiko 15 Jahre Zeit, um die Zölle auf Mais, getrocknete Bohnen und Michpulver ohne Fettanteile abzubauen, erklärte Katz. Unter den Waren, bei denen Mexiko die Zölle unverzüglich aufheben würde, sind Telekommunikationsgeräte, Computer und Computerteile, Luft- und Raumfahrt- sowie medizinische Geräte. Über 45 Prozent aller amerikanischen Importe aus Mexiko werden bereits im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems und der Initiative Karibisches Bekken zollfrei eingeführt. Katz zufolge würde der sofortige Abbau von Zöllen unter NAFTA dieses Niveau auf über 50 Prozent anheben. Die drei Länder würden die Zölle auf Bier mit einer sofortigen Reduzierung von 20 Prozent binnen acht Jahren aufheben. Mexiko würde die Zölle auf amerikanische Autos und Lastwagen unverzüglich um die Hälfte abbauen und im Verlauf von 5 Jahren die Zölle auf 75 Prozent der Autoteile abschaffen. Gemäß der NAFTA-Bestimmung über das Herkunftslands des Produkts würden nur Autos, die zu 62,5 Prozent aus in Nordamerika hergestellten Teilen bestehen, unter die zollfreie Behandlung fallen, was beträchtlich über der 50-Prozent-Klausel des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens liegt. Die Bestimmung beginnt bei 50 Prozent, wird nach 4 Jahren auf 57 Prozent und nach 8 Jahren auf 62,5 Prozent angehoben. Seite 1 �NAFTA würde darüber hinaus die Bestimmung über das Herkunftsland für Automobile klären. Eine verwirrende Vorschrift hat bei der Durchführung dieses Teils des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens zu Problemen geführt. Die neue Regel erfordert Berechnungen anhand einer auf die Gesamtkosten minus der Kosten für Lizenzen, Verkaufsförderung, Verpackung und Transport errechneten "Nettokostenmethode" und setzt eine Obergrenze für die abzugsfähigen Zinsen. Mexiko müßte ferner über 10 Jahre hinweg seinen "Ausgleich der Handelsbilanz" und die "Bestimmungen über den Prozentsatz der im Inland hergestellten Teile" für Autoimporte schrittweise abbauen. Im Rahmen der derzeitigen Bestimmungen über den Ausgleich der Handelsbilanz importiert Mexiko nur ein Auto für jedes 1,75te exportierte Auto. Binnen 10 Jahren würde diese Zahl von 1,75 auf 0,87, dann auf 0,5 und schließlich auf Null reduziert. Alle drei Länder würden ihre Restriktionen bei Importen von Textilien und Oberbekleidung in einem Zeitruam von 10 Jahren abbauen. Die Vereinigten Staaten würden unverzüglich die Importquoten auf in Mexiko hergestellte Waren aufheben, die die NAFTA-Bestimmungen über das Herkunftsland erfüllen. Die Bestimmung über das Herkunftsland lautet für die meisten Textilien und Oberbekleidungsprodukte "yarn forward" - die Waren müssen aus in einem NAFTALand hergestelltem Garn produziert werden. Die Regel für aus Baumwolle und künstlichen Fasern hergestellte Waren ist "fiber forward" - sie müssen aus in einem NAFTA-Land hergestellten Fasern produziert werden. Mexiko hat darauf bestanden, an seinem verfassungsmäßigen Mandat zur Aufrechterhaltung staatlicher Monopole in den Sektoren Öl, Erdgas, Raffinierien, Basispetrochemikalien, Kernkraft und Stromversorgung festzuhalen. Mexikos staatliche Ölmonopolgesellschaft PEMEX und die Eletrizitätsmonopolgesllschaft CFE würden ihre Märkte auf andere Weise öffnen. Sie würden amerikanische und kanadische Investitionen in nichtgrundlegende petrochemische Produkte und in Eletrizitätskraftwerke für den "Eigenbedarf", gemeinsame Erzeugung sowie unabhängige Elektrizitätserzeugung gestatten. Darüber hinaus würden sie schrittweise die Restriktionen bei staatlichen Beschaffungsverträgen abbauen 50 Prozent sofort, 70 Prozent binnen acht Jahren und 100 Prozent in 10 Jahren. NAFTA würde jedoch keine Bestimmungen enthalten, die den Vereinigten Staaten die gesicherte Energieversorgung aus Mexiko entsprechend dem in dem Abkommen mit Kanada von 1988 enthaltenen Passus garantiert. Seite 2 "Dies ist auf die von der (mexikanischen) Verfassung auferlegten Einschränkungen zurückzuführen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills in einer Pressekonferenz im Weißen Haus und fügte hinzu, die amerikanische Delegation habe allerdings einige "äußerst wichtige und wertvolle" Konzessionen zur Energieversorgung erhalten. NAFTA würde darüber hinaus: Amerikanischen Unternehmen nationale Gleichstellung für Investitionen in Mexiko einräumen das heißt, amerikanische Firmen würden gleich behandelt wie mexikanische. Bis 1999 alle Beschränkungen für amerikanische Lastwagenfahrer aufheben, in Mexiko tätig zu werden. Die Chancen für den amerikanischen Export von Versicherungs- und anderen finanziellen Dienstleistungen nach Mexiko erweitern. Amerikanische Patente, Urheberrechte, Warenzeichen und anderes geistiges Eigentum in Mexiko schützen. NAFTA würde ferner binationale und trinationaie Gremien schaffen, die im Rahmen des Abkommens auftretende handeis- und umweltpolitische Konflikte schlichten. Der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Katz erkläre, der Konfliktschlichtungsmechanismus sei anhand des in dem amerikanisch-kanadischen Abkommen enthaltenen modifiziert worden. Berichte der Gremien wären nicht ausdrücklich bindend, es sei denn, die Parteien vereinbaren im voraus die verbindliche Schlichtung, fügte er hinzu. Entsprechend, so Katz, gäbe es im NAFTA Berufungsgremien bei Dumping- und Subventionsproblemen wie im amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Die US-Handelsbeauftragte reichte dem mexikanischen Handelsminister Jaime Serra Puche und seinem kanadischen Amtskollegen Michael Wilson am Morgen des 12. August die Hand zu einem symbolischen Händedruck auf das Abkommen. In den kommenden Wochen werden Rechtsanwälte aus den drei Ländern den englischen, spanischen und französischen Wortlaut des Abkommens erstellen. Wenn der "rechtliche Feinschliff" erfolgt ist und die Berichte von den 40 amerikanischen Beratungsausschüssen unterbeitet worden sind, wird Präsident Bush das Abkommen paraphieren und dem Kongreß voraussichtlich im September zur Prüfung vorlegen. Dem Kongreß stehen 90 Kalendertage zur Beratung zur Verfügung. Dann kann Präsident Bush das Abkommen offiziell unterzeichnen und an den Kongreß zur Verabschiedung weiterleiten. Binnen 90 Arbeitstagen - was AMERIKA DIENST 33 �ungefähr 8 Monaten entspricht - muß der Kongreß seine Zustimmung oder Ablehnung bekanntgeben. Daher wird die endgültige Entscheidung erwartungsgemäß beim Kongreß und dem im November gewählten Präsidenten liegen. Der Großteil der Opposition gegen das NAFTA kam von Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen. Bei einer Pressekonferenz stellte die US-Handelsbeauftragte Hills fest, NAFTA würde die von Präsident Bush gegenüber dem Kongreß eingegangenen Verpflichtungen erfüllen oder sogar darüber hinausgehen, "da es den Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsnormen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt und uns in die Lage versetzt, auf Regierungs- und bundesstaatlicher Ebene noch striktere Normen durchzusetzen sowie unsere Partner zur Verschärfung ihrer Normen ermutigt." Hills verwies ferner darauf, mit einem Abkommen in der Hand könne die Bush-Administration jetzt ein * AMERIKA DIENST 33 Unterstützungsprogramm für Arbeitnehmer entwickeln, die ihren Arbeitsplatz aufgrund des NAFTA verlieren. "Ich möchte jedoch umgehend hinzufügen, unsere Wirtschaftsstudien belegen, daß dank dieses Abkommens unter dem Strich neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht abgebaut werden", erklärte Hills. Die Handelsbeauftragte betonte, andere Länder sollten das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Handelsabkommen nicht als Protektionismus ansehen und fügte hinzu, das Abkommen würde das Engagement der Vereinigten Staaten zum Abschluß der in einer Patt-Situation befindlichen sechs Jahre alten Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT nicht untergraben. "Wir haben keine einzige Handelsschranke gegen das Ausland errichtet", so Hills. "Wir haben nur die Handelshemmnisse innerhalb Nordamerikas abgebaut. Unseres Erachtens wäre ein erfolgreicher Abschluß der GATT-Gespräche eine wunderbare Leistung. Und wir hoffen, daß uns das in diesem Jahr gelingt." * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 19. August 1992 DEBATTEN DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Kommission legt Zeitplan vor WASHINGTON - (AD) - Die Kommission für Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat für den kommenden Herbst einen Zeitplan für vier Debatten zwischen den Bannerträgern der Demokratischen und Republikanischen Partei bekanntgegeben. Die Präsidentschaftskandidaten werden sich in drei Diskussionen stellen, die Vizepräsidentschaftskandidaten in einer. Alle Diskussionsrunden werden landesweit im Fernsehen übertragen und dauern 90 Minuten. Die Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten sollen am 22. September 1992 in der Michigan State University, am 4. Oktober in der University of San Diego und am 15. Oktober in der University of Richmond stattfinden. Die Diskussion zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten ist am 29. September in Louisville vorgesehen. Der stellvertretenden Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Komitees der Demokraten, Paul Kirk, und der ehemalige Vorsit- zende des Nationalen Komitees der Republikaner, Frank Fahrenkopf, erklärten, die Clinton-Gore-Wahlkampfleitung habe dem Zeitplan zugestimmt und sie hofften auf eine Antwort der Bush-Quayle-Wahlkampfleitung nach dem Parteikonvent der Republikaner. Die 1988 gegründete Kommission für die Debatten hat im Wahljahr 1988 zwei Diskussionsrunden zwischen den Präsidentschaftskandidaten und eine zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten veranstaltet. * * * * AMERIKA DIENST 33 * Seite 1 �W A H L E N '92 19. August 1992 DIE ROLLE VON MEINUNGSUMFRAGEN IM WAHLKAMPF von Clyde Linsley WASHINGTON - (AD) - In dem nachfolgend veröffentlichten Artikel beschreibt der Autor die Entwicklung und gegenwärtige Rolle von Meinungsumfragen im amerikanischen Wahlprozeß. Ihm zufolge liefern gerade Meinungsumfragen den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Der Autos ist freiberuflicher Journalist in Washington. Der amtierende US-Senator hatte ein Problem, und seine Wahlkampfberater wußten nicht recht damit umzugehen. Er stand vor dem schwierigsten Herausfordererer seines Lebens, einem gutaussehenden und jungen pensionierten General des Heeres, Rhodes Scholar, Football-Star seines Colleges und VietnamVeteran - all die Merkmale, mit denen man Wähler gewinnen kann. Der Senator erschien im Vergleich dazu farblos. Der Herausforderer hatte erst vor kurzem, nach einer Karriere bei den US-Streitkräften, die ihn in alle Teile der Welt geführt hatte, seinen Wohnsitz in den Staat verlegt, den er repräsentieren wollte. Bei der Ankündigung seiner Kandidatur hatte der Herausforderer in Länge und Breite über die Gründe für seinen Umzug in diesen Staat gesprochen. Er sprach von der schönen Landschaft, den hart arbeitenden Menschen und all den anderen Attraktionen, die ihn hierher geführt hatten. Aber als sich die Berater des Senators mit einer repräsentativen Gruppe potentieller Wähler zusammensetzten, entdeckten sie, daß ihr gutaussehender junger Gegner eine Schwäche besaß, die sie nicht vermutet hätten: die Leute lachten über ihn. Insbesondere lachten sie darüber, wie er seine Entscheidung für den Umzug in ihren Staat begründete. Sie glaubten nicht, er sei aufgrund der Menschen oder der Naturschönheiten in ihren Staat gezogen. Ihrer Meinung nach war er nur gekommen, um für den Senat zu kandidieren. Als die Berater des Senators mit ihrer Zielgruppe von Wählern zusammentrafen, entdeckten sie die Achillesferse des Herausforderers. Sie handelten sofort, um sie mit einer Reihe von Werbespots auszunutzen, in denen die Worte des Herausforderers abgespielt wurden. AMERIKA DIENST 33 "Diese Leute haben instinktiv gesagt: 'Dieser Mann ist nicht echt'," erklärte einer der Insider im Wahlkampf des Senators. "Niemals hätten wir daran gedacht, dies zu benutzen, aber es wurde zentraler Bestandteil des Wahlkampfs." Am Wahltag verlor der Herausforderer haushoch gegenüber dem amtierenden Senator, der 75 Prozent der Stimmen errang. Eins zu Null für Meinungsumfragen. In den Vereinigten Staaten war Politik seit jeher ein Feld intensiver Diskussionen und Debatten, aber in den letzten Jahren ist viel mehr daraus geworden. Sie ist jetzt ein florierendes Geschäft, dessen Beteiligte sich die Techniken des Markts zunutze machen, um einen größeren Anteil am Markt der Ideen zu gewinnen. Tatsächlich wird angesichts der ständig steigenden Kosten für einen politischen Wahlkampf eine Investition in die Erforschung der öffentlichen Meinung für jeden ernsthaften Aspiranten auf ein öffentliches Amt immer wichtiger. Ein Wahlkampf fordert mehr als intensives Engagement, er erfordert den effektiven Einsatz von Geld und anderen Ressourcen. Die Meinungsforschung liefert den Kandidaten das Werkzeug zur Verbesserung der Effektivität ihres Wahlkampfs. Meinungsumfragen sagen den Kandidaten, wo ihre Stärken und Schwächen liegen und wie diese von den Wählern wahrgenommen werden. Sie verraten den Kandidaten die Themen, die die Wähler beschäftigen und die Fragen, die sie unbeeindruckt lassen. Sie verraten den Kandidaten, wo wahrscheinlich ihre loyalsten Förderer leben, aus welchen Berufen sie kommen, was sie in ihrer Freizeit tun und vieles mehr. Sie verraten den Kandidaten auch, wo sie besser keinen Seite 1 �Wahlkampf betreiben, weil diese Anstrengung an unversöhnliche Feinde verschwendet wäre. "Es ist ein sehr nützliches Instrument, mit dessen Hilfe wir verstehen können, wie eine sehr komplexe und heterogene Öffentlichkeit tickt," erklärt die Washingtoner Journalistin Karlyn Keene. "Aber es ist ein schlichtes Instrument und sollte vielleicht nicht dazu benutzt werden, Politik zu machen." Keene, die eine Zeitschrift für ein führendes Washingtoner Forschungsinstitut herausgibt, beobachtet Meinungsumfragen und Politik sehr genau. Dennoch wird der Einsatz von Meinungsumfragen in politischen Kampagnen immer populärer. Meinungsforscher haben in der Öffentlichkeit beträchtlich an Status gewonnen, und Kandidaten für öffentliche Ämter nehmen auch auf kommunaler Ebene stärker Zuflucht zu Meinungsumfragen, um sich davon in ihren Kampagnen leiten zu lassen. Gestern und heute Ein über 40 Jahre altes Zeitungsphoto erinnert an eines der dauerhaftesten Images, das je in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten produziert wurden. Das Photo stellt einen strahlenden Harry S. Truman dar, im ersten Rausch seines Wahlsiegs zum US-Präsidenten, wie er triumphierend eine früh erschienene Zeitung schwenkt, deren Schlagzeile den Erdrutschsieg des Truman-Rivalen, des Republikaners Thomas E. Dewey, verkündet. und durchführen, sondern auch solche, die die Ergebnisse dieser Untersuchungen interpretieren und sie in Wahlkampfthemen und Medienstrategien umsetzen. Es heißt, daß 1980 bereits der Umfrageberater Patrick Caddell an allen Mitarbeiterbesprechungen zur Wiederwahlkampagne des Amtsinhabers Jimmy Carter ebenso teilnahm wie an den Strategiesitzungen. Dasselbe galt für Richard Wirthlin im Wahlkampf von Carters Gegner, Ronald Reagan. Wie Meinungsforschung funktioniert "Es gibt zwei sehr einfache, aber unterschiedliche Einsatzmöglichketien von Meinungsumfragen,"erklärt der ehemalige Reagan-Berater Wirthlin, der jetzt Inhaber einer politischen Forschungsorganisation bei Washington ist. "Zum einen gibt es die beschreibende Funktion, die dem Kandidaten und seinen Mitarbeitern vor allem anzeigt, wer in Führung liegt, was von den Wählern als das wichtigste Thema angesehen und was der Kandidat aus der Sicht der Wähler im Falle seiner Wahl erreichen wird und was nicht. Von größerer Bedeutung für den Wahlkampf und die Kandidaten sind jedoch strategische Umfragen - nicht eine Bilanz der Wahlkampagne zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern vielmehr eine Bewertung dessen, was der Kandidat tun sollte, um Stimmen für sich zu gewinnen - die sich mit ausgemachten Schwächen oder Stärken befassen und Zielgruppen nach Demographie, Geographie und Lebensstil aufschlüsseln." Das Photo erwies sich für die Zeitung und für die Firma Gallup, deren Umfragen Deweys bahnbrechenden Sieg prognostiziert hatten, als peinlich. Es war darüber hinaus jahrelang eine Quelle der Belustigung für Beobachter der politischen Landschaft in Amerika. 1980 und erneut als Präsident Reagan 1984 für die Wiederwahl kandidierte benutzten Wirthlin und seine Mitarbeiter häufig die sogenannte "Zielgruppen-Forschung", wie die von dem oben erwähnten amtierenden Senator verwendete. Für Präsident Trumans waren die Wahlergebnisse von 1948 eine freudige Überraschung, aber eine Überraschung kann ebensogut unerfreulich sein. Die Kunst und Wissenschaft der politischen Umfragen entwickelten sich, um solche unerwarteten Entwicklungen zu vermeiden - oder zumindest erheblich zu reduzieren. Zielgruppen sind eine aus dem Bereich des Produktmarketing entlehnte Technik. Eine Gruppe von Leuten wird in einem Raum versammelt und zur Erörterung mit Themen der bevorstehenden Wahl veranlaßt. Die Kommentare werden ohne Wissen der Gruppe festgehalten und von den Wahlhelfern in der Hoffnung analysiert, die tieferen Gefühle und Werturteile über die Wahlkampagne herauszufinden, die ein offener Fragebogen vielleicht nicht erzielt. 1960 spielten politische Meinungsumfragen bereits eine wichtige Rolle, um Kandidaten zu helfen, über die Entwicklung ihrer Kampagne auf dem laufenden zu sein. In jenem Jahr beauftragte John F. Kennedy Louis Harris, Wähler in mehreren wichtigen Staaten zu befragen, in denen Kennedy Siege bei den Vorwahlen benötigte, um die Nominierung der Demokraten als Präsidentschaftskandidat zu erlangen. Bei den nachfolgenden Präsidentschaftswahlen haben Meinungsforschungsinstitute sogar eine noch größere Rolle gespielt. In den frühen Jahren kamen Meinungsforscher vor allem aus der Werbebranche Marktforscher, die einmal Produkte und dann wieder Menschen im Auge hatten, zumindest bis die Kampagne vorbei war. Bald entwickelten sich jedoch politische Forschungsspezialisten, und heute gibt es nicht nur Spezialisten, die politische Umfragen erarbeiten Seite 2 "Um einen Sinneswandel zu bewirken, muß man diese emotionalen Bindungen anzapfen, die durch Werte geprägt werden", so Wirthlin. Zielgruppen sind nicht zwangsläufig für die gesamte Wählerschaft repräsentativ. Öffentliche Meinungsumfragen geben sich andererseits große Mühe, einen repräsentativen Querschnitt derjenigen zu erstellen, die wahrscheinlich zur Wahl gehen. Das Ziel dieser Umfragen besteht nicht nur in einer Feststellung der Themen, die Wähler motivieren und ihrer Einschätzung des Kandidaten, sondern auch darin, herauszufinden, auf was sich die Kandidaten konzentrieren sollten. Das Ziel ist nicht, einen Appell zu formulieren, der für alle Wähler überzeugend klingt. AMERIKA DIENST 33 �"Man benötigt nicht 70 oder 80 Prozent der Wählerstimmen, um in den meisten Demokratien den Sieg davonzutragen", erklärt Wirthlin. "Man braucht 50 Prozent plus eine Stimme." "Jeder Wahlkampt ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten", stellt Tom Ochs, rangältester Vizepräsident der Washingtoner Beratungsfirma Squier Eskew Knapp fest. "Haben Sie einen Kandidaten mit Schwächen, werden die Meinungsumfragen belegen, wie schlecht und wo er am schwächsten ist." Aufgrund der Konzentration auf die Bereiche, in denen die Unterstützung des Kandidaten am stärksten ist und um einen Sinneswandel der Wähler zu bewirken, die unentschlossen oder von der Opposition nicht allzu überzeugt sind, hoffen die Wahlkampfstrategen, genug Stimmen für den Wahlsieg zu sammeln. Dies wird für gewöhnlich bewirkt, indem man auf die natürlichen Stärken eines Kandidaten aufbaut und seine Schwächen herunterspielt. "Bei dem Wahlkampf, an dem wir arbeiten, hat niemand so viele Schwächen, daß er sich für ein öffentliches Amt disqualifiziert", so Ochs. "Jeder wirft etwas in die Waagschale." In der ersten Phase des Wahlkampfes, erläutert Ochs, verlassen sich die Wahlhelfer vornehmlich auf die Erforschung von Themen, Hochrechnungen und andere öffentliche Trends im Hinblick auf den Kandidaten oder seinen Gegner. Zweck der Übung ist, sagen zu können: "Hier sind drei oder vier sehr überzeugende Botschaften oder Themen, auf die die meisten Leute reagieren." Nach Beginn des Wahlkampfes führt eine gut finanzierte Kampagne regelmäßig Meinungsumfragen durch. Diese sogenannten "stichprobenartigen" Meinungsumfragen vermitteln den Wahlhelfern, wie gut ihre Botschaft von den Wählern aufgenommen wird und machen sie frühzeitig genug auf einen unerwarteten Meinungsumschwung aufmerksam, daß sie davon profitieren können. Die Frage der Genauigkeit Früher haben Kandidaten und Wahlkampfstrategen häufig die Ergebnisse von Meinungsumfragen unberücksichtigt gelassen, mit denen sie nicht übereinstimmten. Selbst heute ist es noch an der Tagesordnung, daß ein Kandidat erklärt, die Ergebnisse der Meinungsumfragen seines Gegners seien ungenau, wenn er den Meinungsumfragen zufolge schlechter abschneidet. In jenen frühen Tagen war es für die Meinungsforscher eine große Versuchung, ihren Auftraggebern das zu sagen, was sie hören wollten. Karlyn Keene vertritt die Auffassung, daß dies heute eher selten ist. * AMERIKA DIENST 33 * "Das mag früher zutreffend gewesen sein", erklärt sie. "Es liegt jedoch nicht in ihrem Interesse, den Kandidaten zu belügen oder die Wahrheit zu verschleiern, weil sie sich im weiteren Verlauf des Wahlkampfes einem Test stellen müssen." Am Wahltag kommt die Wahrheit für diejenigen an den Tag, die sie zu verschleiern versucht haben. Darüber hinaus können die Meinungsumfragen des Kandidaten mit denen einer Reihe öffentlicher Meinungsforschungsinstitute verglichen werden, deren Ergebnisse regelmäßig in den Medien veröffentlicht werden. Politiker lieben keine Überraschungen und dies heute noch weniger als 1948. Die Kosten einer Wahlkampagne für die Wahl in ein Amt - Reisen, Mitarbeiterhonorare, Werbespots - sind so hoch, daß alle Methoden ausgeschöpft werden müssen, um diese Ausgaben so effektiv wie möglich zu nutzen. Meinungsumfragen sind ein Instrument, um dem Wahlkampf die Ungewißheiten zu nehmen, aber ständig werden neue Verfahren entwickelt. "Meinungsumfragen sind nur eine Komponente eines als PINS bezeichneten politischen Informationssystems, das wir entwickelt haben", stellt Wirthlin fest. Dieses System stützt sich auf die bei den Meinungsumfragen erzielten Daten zusammen mit traditionellen Wahlkampfinformationen sowie mathematischen Computerberechnungen, um ein detaillierteres Bild der Wähler - und ihrer Einschätzung des Kandidaten zu erhalten als Meinungsumfragen allein dies vermitteln könnten. "Mit der Weiterentwicklung von Computern und unserer Sicht des Prozesses wird PINS immer mehr eingesetzt", erklärt er. "Meines Erachtens ist der einzelne Wähler sehr unberechenbar, und ich glaube nicht, daß wir je den Punkt erreichen, an dem wir alles wissen." In der Tat lag Michael Dukakis zu Anfang des Präsidentschaftswahlkampfes 1988 Berichten zufolge 17 Prozentpunkte vor seinem voraussichtlichen republikanischen Rivalen, dem damaligen Vizepräsidenten George Bush. Am Wahltag hielt jedoch Bush mit 54 Prozent der Stimmen Einzug ins Weiße Haus. Waren die ersten Meinungsumfragen falsch, wie einige Beobachter glauben, oder haben unerwartete Entwicklungen einen drastischen Sinneswandel der Wähler bewirkt? Oder war das Ergebnis eine Kombination beider Faktoren? Diese Frage wird niemals gelöst werden, gleichgültig wieviel Forschung auch betrieben wird. "Eine der Freuden der Politik ist, daß sie so unberechenbar ist", so Wirthlin. "Ich glaube nicht, daß Forschung je Intuition und gesunden Menschenverstand ersetzen kann." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bush/Baker</strong><br />Bush gibt Bakers Versetzung ins Weiße Haus bekannt<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Maßnahmen der USA zu Bosnien<br /><em>Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />Abram verurteilt "ethnische Säuberung" im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Rede des US-Vertreters bei den Vereinten Nationen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Bush: NAFTA wird Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern<br /><em>Erklärung von Präsident Bush zum NAFTA</em><br /><br />USA, Mexiko und Kanada beenden NAFTA-Verhandlungen<br /><em>Zustimmung des Kongresses noch erforderlich</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Debatten der Präsidentschaftskandidaten <br /><em>Kommission legt Zeitplan vor</em><br /><br />Die Rolle von Meinungsumfragen im Wahlkampf<br /><em>von Clyde Linsley</em>