https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ef083fec8a35bb377eed4da02667a3a5.pdf f6283c932eae5fa1aef78c3fecac49f1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r,£i ,<*» >soff 32 v»>5D»•Si fctf« 12. August 1992 Qö1^ % 0 ^ 2 s^° BOSNIEN/SERBIEN USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungsnahme des US-Außenministeriums USA KUNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers FLÜCHTLINGE NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger UMWELT WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert PROBLEMS OF COMMUNISM PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA FORDERN UNCHR-SONDERSITZUNG ZUM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten fordern eine Sondersitzung der UNO-Menschenrechtskommission, um die "gefährliche Situation" im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern, einschließlich der angeblich "massiven" Menschenrechtsverletzungen in Internierungslagern. "Angesichts dieser Umstände ... ersuchen die Vereinigten Staaten um die Einberufung der Menschenrechtskommission in einer Dringlichkeitssitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die gefährliche Situation im ehemaligen Jugoslawien zu erörtern," schrieb Abram. Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Morris B. Abram, unterbreitete das Ersuchen am 5. August 1992 in einem Schreiben an das UNO-Menschenrechtszentrum in Genf. Die UNO-Menschenrechtskommission ist das wichtigste Element im System der Vereinten Nationen zur Überwachung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und insbesondere der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Meine Regierung möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gefährliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation im früheren Jugoslawien richten," schrieb Abram an den Stellvertretenden Generalsekretär für Menschenrechte und Leiter der Genfer UNO-Vertretung, Antoine Bianca. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Kommission kommt jährlich sechs Wochen im Februar und März zusammen, aber 1990 hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (U.N. Economic and Social Council - ECOSOC), der die Arbeit der Kommission überwacht, neue Verfahren zur Einberufung einer Sondersitzung der Kommission verabschiedet, wenn die Mehrheit der Mitglieder zustimmt. "Berichte über Konzentrationslager geben Anlaß zu großer Besorgnis über möglicherweise massive Menschenrechtsverletzungen," so Abram. "Berichten zufolge werden Bürger zusammengetrieben und standrechtlich erschossen. Dörfer werden zerstört und Häuser dem Erdboden gleichgemacht." Abram verwies ferner darauf, daß internationalen Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu den Stätten der angeblichen Brutalität verwehrt wird. Dies ist das zweite Mal, daß ein Ersuchen um eine Sondersitzung einging. Das erste wurde im Juni von der Arabischen Liga vorgebracht, als sie um eine Sitzung über die israelisch besetzten Gebiete bat. Diese Sitzung fand jedoch nicht statt, weil eine Abstimmung der Kommissionsmitglieder nicht die erforderliche Mehrheit von 27 Jastimmen erbrachte. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA DRÄNGEN AUF VERABSCHIEDUNG NEUER UN-RESOLUTION ZU BOSNIEN Stellungnahme des US-Außenministerlums WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten drängen auf die unverzügliche Verabschiedung einer neuen UN-Resolution, die "gegebenenfalls" die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach ganz Bosnien-Herzegowina einschließlich der Internierungslagergestatten würde, erklärte das US-Außenministerium am 10. August 1992. Woche wurden aus einigen Internierungslagern Folterungen und standrechtliche Erschießungen berichtet. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, stellte bei einer Pressekonferenz fest, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich hätten sich auf den Wortlaut eines Resolutionsentwurfs geeinigt, der China und Rußland, den anderen Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, UN-Generalsekretär Boutros-Ghali sowie den Mitgliedern des 15 Nationen umfassenden Rats vorgelegt werden soll. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dem IKRK Zugang zu verschaffen", erklärte der Stellvertretende Pressesprecher. "Wir bestehen weiterhin darauf, daß alle an dem bosnischen Konflikt beteiligten Parteien alle Internierungslager für Inspektionen des IKRK öffnen und natürlich die dort möglicherweise stattfindenden Menschenrechtsverletzungen beenden müssen." "Wir wollen sie so schnell wie möglich durchsetzen", so Boucher. Die Vorgehensweise bei den Vereinten Nationen ist Teil breitgefächerter diplomatischer Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Bewältigung der andauernden Krise in Bosnien-Herzegowina. Das wichtigste unmittelbare Ziel ist, wie Boucher betonte, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in Bosnien und anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu verschaffen, in denen Kampfhandlungen stattfinden. Boucher verwies auf ein Schreiben der bosnischen Serben an das Rote Kreuz mit der Bestätigung, dem IKRK Zugang zu allen unter ihrer Kontrolle stehenden Einrichrichtungen zu gewähren. Der Brief enthielt jedoch keinen Hinweis auf die Bereitschaft der Serben, die Einrichtungen dem IKRK zu übergeben. Die bosnischen Serben behaupten, dem IKRK würde die Besichtigung von Omarska gestattet, einem der 12 Lager, die sich angeblich unter ihrer Kontrolle befinden und eines der Lager, in dem Berichten zufolge Mißhandlungen stattgefunden haben. In der vergangenen AMERIKA DIENST 32 In den letzten beiden Wochen gab es "sehr viel spezifischere Informationen und eindeutige Beschuldigungen, was in den Internierungslagern vor sich geht", stellte Boucher fest. "Wir haben keine Frist gesetzt", so Boucher. "Unseres Erachtens sollte dies unverzüglich erfolgen, und darauf drängen wir." Boucher zufolge erwarten die Vereinigten Staaten auch, im Sicherheitsrat "rasch eine Resolution zu Kriegsverbrechen voranzubringen". Mit einer solchen Resolution würden alle Staaten aufgefordert, dem Rat fundierte oder begründete Informationen zur Verfügung zu stellen. Über 35 der 53 Mitgliedstaaten haben den amerikanischen Appell zur Einberufung der ersten Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 13. bis 14. August 1992 in Genf unterstützt, bei der die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien erörtert werden soll, erklärte Boucher. John Bolton, Abteilungsleiter im US-Au ßeministerium für internationale Organisationen wird bei der Sondersitzung den Vorsitz der amerikanischen Delegation führen. Andere amerikanische Initiativen werden bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) weiterentwickelt, einschließlich der Aufforderung zu einer baldigen Dringlichkeitssitzung des Ausschusses Hoher Beamten (AHB) der KSZE Seite 1 �über die Entsendung eines Sonderberichterstatters in das ehemalige Jugoslawien. Darüber hinaus befaßt sich die KSZE mit den Befürchtungen, daß der bosnische Konflikt sich in andere Regionen des ehemaligen Jugoslawiens und die Nachbarstaaten ausbreiten könnte. richten zufolge verlief die Luftbrücke am 10. August mit 24 vorgesehenen Flügen reibungslos. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Verabschiedung einer UN-Resolution über die militärische Absicherung der Hilfslieferungen nach Bosnien erörtern NATO-Behörden, wie sie die Aktivitäten des UNGeneralsekretärs und anderer Organisationen am besten unterstützen können. "Ich möchte nicht behaupten, daß die NATO in irgendeiner Weise das einzige Organ ist, aber zweifelsohne verfügt die NATO über sehr große Fähigkeiten", erläuterte Boucher. Der Stellvertretende Pressesprecher verwies darauf, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) am 8. August 1992 "Ermittlungsteams" nach Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Mazedonien entsandt hat. "Diese Teams werden eine Bedarfsermittlung in den Bereichen medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Obdach sowie der Kapazitäten vor Ort zur Durchführung der humanitären Programme vornehmen", stellte er fest. "Diese Ermittlung wird zu einem aktualisierten Stand des finanziellen und personellen Bedarfs für die Hilfsprogramme im ehemaligen Jugoslawien führen." Die von der UNO unterstützte Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern nach Sarajevo wurde am 8. August mit 20 Flügen wiederaufgenommen. Mit 4 amerikanischen Flugzeugen wurden 235,6 Tonnen Hilfsgüter eingeflogen, so Boucher. Am 9. August landeten 21 Maschinen - davon 3 amerikanische - mit 271,3 Tonnen Hilfslieferungen in Sarajevo, und vorläufigen Be- Am Wochenende haben die Vereinigten Staaten Briefe an die politsch Verantwortlichen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina mit dem Vorschlag der unverzüglichen Herstellung uneingeschränkter diplomatischer Beziehungen geschickt. "Wir haben noch keine Antwort erhalten, rechnen jedoch in Kürze damit", erklärte Boucher. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN/SERBIEN 12. August 1992 USA KÜNDIGEN NEUE DIPLOMATISCHE SCHRITTE GEGEN DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN AN Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika ad interim, Lawrence Eagleburger, erläuterte am 5. August 1992 eine Reihe diplomatischer Initiativen der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefangenenlagern in BosnienHerzegowina und Serbien zu verschaffen. In seiner vorbereiteten Rede stellte Eagleburger fest, amerikanische Diplomaten im ehemaligen Jugoslawien hätten der dortigen Führung gegenüber auf "unverzüglichem, ungehindertem und kontinuierlichem Zugang zu allen Gefangenenlagern" für das IKRK beharrt. Indem er auf die zunehmende Zahl von Berichten über Internierungslager verwies, fügte der Außenminister ad interim hinzu, einige dieser Berichte deuteten mögliche Hinrichtungen, Folterungen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen an. Er unterstrich die diplomatischen Aktionen der Vereinigten Staaten, mit denen der Zugang zu Gefangenenlagern für das IKRK durch die Parteien im ehemaligen Jugoslawien, die Vereinten Nationen, die UN-Menschenrechtskommission, die Europäische Gemeinschaft und den KSZE-Mechanismus unterstützt werden soll. Er verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten Rußland gebeten haben, seinen Einfluß bei den Serben geltend zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Lawrence Eagleburger im Wortlaut. In der vergangenen Woche wurde eine wachsende Zahl von Berichten über Internierungslager in BosnienHerzegowina und Serbien vorgelegt, die auch die Möglichkeit von Hinrichtungen, Folterungen und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen andeuten. Diese Berichte umfassen Pressekonferenzen, Beschuldigungen und Gegendarstellungen der Parteien sowie Berichte von anderen in der Region. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat neun Einrichtungen besichtigt, in denen 4.300 Gefangene registriert wurden. Das IKRK berichtete über äußerst schwierige Haftbedingungen, konnte jedoch keine Beweise für Konzentrationslager finden. Dennoch liegen zahlreiche Berichte über andere Gefangenenlager vor, die das Rote Kreuz nicht besichtigen durfte, Unverzügliches Handeln ist erforderlich, um die Wahrheit aufzudecken und eventuell verübte Grausamkeiten zu verhindern. Gestern morgen haben wir eine Reihe von Schritten unternommen, um diesen Zugang zu ermöglichen: und in diesen fanden angeblich einige dieser Greueltafpn ststt Europäischen Gemeinschaft innehat und damit Obwohl unbestätigt, sind diese Berichte außerordentlieh beunruhigend. Es ist lebenswichtig daß absolut alle Gefangnisse und Internierungslager für das Rote Kreuz und andere neutrale Parteien geöffnet werden. AMERIKA DIENST 32 " . . Wir haben unsere diplomatischen Vertreter angewiesen, sofort Kontakt zu hochrangigen serbischen, bosnischen und kroatischen Regierungsvertretern aufzunehmen und darauf zu bestehen, daß dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unverzüglich, ungehindert und kontinuierlich Zugang zu allen Intemierungsla ern 9 gewährt wird, Wjr haben Großbritannien> das den Vorsitz der auch die anderen Mitglieder der EG gebeten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wir haben Rußland aufgefordert, seinen Einfluß gegenüber Serbien zu diesem Zweck geltend zu machen Seite 1 �Wir haben um eine Stellungnahme des Sicherheitsrats gebeten und diese gestern abend erhalten. Darin wurde diese Bitte befürwortet und die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen daran erinnert, daß sie individuell für Verletzungen der Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden können. Heute haben wir eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf gefordert, um die Situation im Detail zu prüfen, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu erörtern und auf den ungehinderten Zugang zu Internierunglagern zu drängen. Wir blicken auf die Menschenrechtskommission in der Erwartung, daß sie ihr Mandat in diesem Zusammenhang mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten zwingend ausübt, dem Zugang zu den Lagern gewährt werden sollte, damit er diese Beschuldigungen prüfen und den Mitgliedern der Vereinten Nationen seine Empfehlungen unterbreiten kann. Hierbei handelt es sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der Menschenrechtskommission. Wir haben die Regierungen weltweit zur unverzüglichen Unterstützung dieses Appells gedrängt, noch bevor der offizielle Vorschlag verteilt wurde, damit das Treffen so bald wie möglich stattfinden kann. Der Vorschlag ist jetzt in Genf unterbreitet worden und fordert die 53 Mitgliedstaaten bis 19.00 Uhr MESZ am Montag, den 10. August 1992 zu einer Stellungnahme auf. Wir hoffen, noch vor diesem Zeitpunkt die erforderliche Zusage von mindestens 27 Mitgliedern zu erhalten. Beobachtern nach Rumänien erleichtern, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen der UNOSanktionen auf die serbische Wirtschaft so verheerend wie möglich sind. Wir erarbeiten eine Resolution des Sicherheitsrates, die Staaten und Organisationen zur Sammlung fundierter Informationen bezüglich "Kriegsverbrechen" auffordert und diese Informationen dem Sicherheitsrat zur Verfügung stellt. Heute konnten wir Anzeichen beobachten, daß unsere Bitten erhört werden. In Belgrad hat Premierminister Panic unserem Geschäftsträger versprochen, internationale Beobachter zur Besichtigung angeblicher Lager in Serbien und Montenegro einzuladen. Panic versicherte darüber hinaus seine Unterstützung der Erklärung der UNO-Präsidentschaft, mit der die Öffnung der von Serben und Bosniern unterhaltenen Lager gefordert wird. Presseberichten zufolge hat die Führung der sogenannten "Serbischen Republik Bosnien" erklärt, sie sei zur Öffnung aller Einrichtungen für internationale Inspektionen bereit. Der bosnische Präsident Izetbegovic hat unserem Geschäftsträger in Belgrad gegenüber erklärt, er habe den internationalen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen in Bosnien angeboten. Darüber hinaus unternehmen wir unverzüglich folgende Schritte: Wir fordern die KSZE auf, den entsprechenden Mechanismus der KSZE zur menschlichen Dimension in Gang zu setzen, um den Prozeß der Wahl eines Berichterstatters zu überwachen, der diese Beschuldigungen prüfen soll. Wir unternehmen erneute Anstrengungen zur verschärften Durchsetzung der Sanktionen zusätzlich zu den Anfang dieses Monats in die Wege geleiteten Bestrebungen, die Erfolge gezeitigt haben. Wir werden die Entsendung von Präsident Tudjman hat unserem Generalkonsul in Zagreb gestern versichert, er werde Kontakt zu der kroatischen Führung in Bosnien aufnehmen, um deren uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IKRK zu fordern. Diese Versprechungen sind begrüßenswert, aber was zählt, sind Taten. Wir können keine Entschuldigungen wie in der Vergangenheit dulden, daß die Sicherheit der IKRK-Delegationen nicht gewährleistet werden könne, um deren wichtige Mission zu blockieren. Wir werden darauf drängen, daß den Worten Taten folgen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �FLÜCHTLINGE 12. August 1992 NEUE LÖSUNGEN FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEMATIK ERFORDERLICH von Lawrence Eagleburger Der Verfasser ist Stellvertretender Außenminister. DernachfolgendeArtikelistseinerjüngstenAnhörungvordem Rechtsunterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen entnommen. Das Bild des Flüchtlings - einer Person, die der Verfolgung in die Freiheit zu entfliehen sucht - war eines der mächtigsten Symbole der Ära des Kalten Krieges. Das Ende des Kalten Krieges hat somit einen positiven Effekt auf eine Reihe gravierender, traditioneller Flüchtlingsprobleme gehabt. Die freiwillige Rückkehr - die wünschenswerteste und dauerhafteste Lösung für Flüchtlinge - ist inzwischen für Hunderttausende Latein-amerikaner, Kambodschaner, Angolaner und Afghanen möglich geworden. Andernorts auf der Welt besteht Grund zu der Annahme, daß ein Großteil der 16 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren in ihre Heimat zurückkehren kann. Obwohl politische Lösungen in zahlreichen Bereichen noch viel zu wünschen übrig lassen, fühlen wir uns ermutigt, daß die überwältigende Mehrheit der rückkehrenden Flüchtlinge die Schwierigkeiten überwinden und den Wiederaufbau ihrer vom Krieg zerstörten Heimat in Angriff nehmen will. Bedauerlicherweise hat das Ende des Kalten Kriegs auch neue Probleme für bestimmte Teile der Welt mit sich gebracht. Zwei erwähnenswerte Beispiele sind Nagorny-Karabach und Bosnien-Herzegowina. Tragischerweise wurde in diesen Gebieten die Tyrannei des Staates durch gewalttätige Manifestationen des lange schwelenden ethnischen und religiösen Hasses ersetzt. Wir alle sind entsetzt über die Fernsehberichte unschuldiger Menschen, die bei dem Versuch in Sarajevo Brot zu kaufen, ermordet werden - der Stadt, die während der Olympiade 1984 für die Erlangung sozialer Harmonie angesichts der ethnischen Vielfalt gefeiert wurde. Nachdem ich amerikanischer Botschafter im ehemaligen Jugoslawien war, bin ich zutiefst erschüttert, mitansehen zu müssen, daß blanker Wahnsinn und Chaos jetzt dort regieren, wo sehr wohl eine der Erf olgsstories der Zeit nach dem Kalten Krieg hätte stattfinden können. AMERIKA DIENST 32 Es ist ebenso ironisch, daß der Berliner Luftbrücke vergleichbare Szenen jetzt im Sarajevo des Jahres 1992 wiederholt werden. Wie 1948 muß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur über das Wohlergehen des belagerten Volkes, sondern auch über die Sicherheit derjenigen besorgt sein, die Hilfe anzubieten versuchen. Während damals die Motivation derjenigen, die die Hilfsbestrebungen zu vereiteln suchten, Ideologie war, ist die Motivation heute Nationalismus und jahrhundertealter Haß. Unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrats und der ausgezeichneten Koordination des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) beteiligen sich die Vereinigten Staaten an multilateralen Bestrebungen, damit die humanitäre Hilfe den Menschen in Sarajevo zugute kommt. Näher an unserer Heimat arbeiten wir seit dem Putsch auf Haiti im September 1991 auf die Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in diesem Land hin. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der von der amerikanischen Küstenwache aufgegriffenen Haitianerdrastisch angestiegen. Als temporäre Maßnahme haben wir den US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay auf Kuba als Auffanglager für Asylsuchende eingerichtet. Es wurde jedoch bald offenkundig, daß Guantanamo selbst als Magnet wirkte und die Zahl der haitianischen Auswanderer unsere Kapazität zu ihrer Unterbringung auf dem Stützpunkt sprengte. Am 24. Mai 1992 wurde die US-Küstenwache durch einen Präsidialerlaß angewiesen, aufgegriffene Haitianer direkt nach Haiti zurückzuschicken, wo die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen erfolgen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß die einzelnen haitianischen Fraktionen eine demokratische politische Lösung aushandeln können. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten haben sowohl finanziell als auch politisch bei der Rückführung von Flüchtlingen eine aktive Rolle gespielt und werden dies auch in Zukunft tun. Dennoch muß ein beträchtliches Maß an internationaler Zusammenarbeit und Unterstützung erfolgen, wenn diese Chancen nicht vergeudet werden sollen. Wie wir in Südostasien im Rahmen des umfassenden Aktionsplans festgestellt haben, entscheidet sich eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden für die Rückkehr in ihre Heimat, wenn deutlich wird, daß die Umsiedlung in Drittländer keine Option für diejenigen ist, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wird. Wir haben ferner in Vietnam, im Irak und andernorts die Erfahrung gemacht, daß die Nachbetreuung und sorgfältige Berücksichtigung der Bedürfnisse der in ihre Heimat Zurückgekehrten entscheidend ist. Beispielsweise ist die Räumung von Minen - obwohl gefährlich und kostspielig - unabdingbar für die sichere Rückkehr von Kambodschanern, Salvadorianern und Angolanern. In Afghanistan müssen Straßen und Bewässerungssysteme wiederaufgebaut werden. Und nur durch Rehabilitierung und Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur kann Äthiopien auf die Repatriierung seiner Bürger hoffen und die erneute Auswanderung der rückkehrenden Flüchtlinge vermeiden, die bei der nationalen Wirtschaftslage nicht überleben können. Wir haben auch gelernt, daß Zusammenarbeit zwischen Flüchtlings- und Entwicklungsbehörden erforderlich ist, wenn die Repatriierung erfolgreich sein soll. Den Bedürfnisse der Rückkehrenden und der im Lande Umgesiedelten muß im Rahmen von nationalen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogrammen Rechnung getragen werden. In der Erkenntnis der Notwendigkeit zur Überbrückung der Kluft zwischen Repatriierung und Entwicklungshilfe in Mittelamerika wurde ein Modell für die Reintegration nicaraguanischer und anderer mittelamerikanischer Flüchtlinge geschaffen, in das Erfahrungen mit Flüchtlingen und bei der Entwicklungshilfe Eingang gefunden haben. Der UNHCR und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) erarbeiten einen ähnlichen Ansatz für Kambodscha. Die internationale Staatengemeinschaft hat auch erkannt, daß die Antworten den Umständen angemessen sein müssen, die Flüchtlingsströme bewirken. Nach dem Golfkrieg sahen sich die Vereinten Nationen mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, eine wirksame Reaktion auf einen Flüchtlingsstrom von über einer Million Menschen binnen weniger Tage hervorzubringen. Die Koordinierung zwischen den UN-Behörden und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) stellte ein größeres Problem dar. Glücklicherweise konnten das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner die zur Rettung mehrerer hundert Menschenleben erforderlichen Maßnahmen ergreifen, während Konditionen zu ihrer Rückkehr in den Irak in relativer Sicherheit geschaffen wurden. Seite 2 Die aus der irakischen Flüchtlingskrise gelernten Lektionen haben zu Verbesserungen der Reaktionsfähigkeit des UNHCR geführt. Pläne zur Sicherstellung, daß UNHCR- und andere Mitarbeiter zur unverzüglichen Entsendung in einem Notfall zur Verfügung stehen, wurden in die Praxis umgesetzt. Entwürfe für Abkommen wurden vorbereitet, um die effektive und beschleunigte Beteiligung der NGOs zu ermöglichen sowie ein Bestand von bei einer Flüchtlingskrise für gewöhnlich benötigtem Material angelegt. Ende letzten Jahres wurde im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder zur Reform der Vereinten Nationen die Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs für humanitäre Hilfe und ein rotierender Nothilfefonds in Höhe von 50 Millionen Dollar geschaffen. Diese Initiativen tragen bereits im Hinblick auf den Strom somalischer Flüchtlinge nach Kenia und burmesischer Rohingyas nach Bangladesch Früchte wie auch bei der Krise im ehemaligen Jugoslawien. Die internationale Staatengemeinschaft wendet darüber hinaus ihre bisher gewonnenen Erfahrungen bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingskrisen an. Der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) arbeiten mit den neuen Regierungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei der Bereitstellung der erforderlichen technischen und juristischen Ausbildung zur Behandlung von Flüchtlingen, Umsiedlern und Emigranten zusammen. Die Vereinigten Staaten fördern und beteiligen sich aktiv an diesen multilateralen Aktivitäten. Wir sind ferner der Überzeugung, unsere eigenen auf nationaler Ebene mit ethnischer und kultureller Vielfalt gewonnenen Erfahrungen sollten mit anderen geteilt werden. Mit einer Reihe technischer Hilfsprojekte vor Ort übertragen wir führenden Vertretern der neuen Regierungen im ehemaligen Sowjetblock Aufgaben in Institutionen des öffentlichen und privaten Sektors für Flüchtlings- und Emigrationsfragen. Das Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten des US-Außenministeriums stellt rechtsstaatliche Ausbildung für Juristen aus Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung. Wir erinnern diese Regierungsvertreter wiederholt daran, daß unsere bilateralen Beziehungen von dem Maß abhängen, in dem die Menschenrechte - insbesondere die von Minderheiten - in ihren Ländern respektiert werden. In der Tat wurde das Thema der internationalen Wanderbewegungen auf Drängen von Außenminister Baker jetzt auf die Tagesordnung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gesetzt. Wenn die derzeitigen Trends anhalten und vorbehaltlich unvorhergesehener Entwicklungen könnte die Zahl der Personen, die sich ständig in den Vereinigten Staaten niederlassen wollen, bis Mitte der neunziger Jahre sinken. Der Vorschlag des Präsidenten für das AMERIKA DIENST 32 �Haushaltsjahr 1993 bewilligt die Mittel für die Aufnahme von 122.000 Flüchtlingen - eine Reduzierung um 10.000 verglichen mit dem laufenden Haushaltsjahr. Die Administration hat den Vorschlag unterbreitet, die Zahl von 122.000 Zulassungen folgendermaßen aufzuschlüsseln: Ostasien (einschließlich vietnamesischer Einwanderer mit einem amerikanischen Elternteil): 52.000, ehemalige Sowjetunion: 50.000, Naher Osten/Südasien: 7.000, Afrika: 7.000, Osteuropa: 1.500 und Lateinamerika/Karibik: 3.500. In dieser Zahl ist ein Spielraum für 1.000 Personen aus Regionen enthalten, in denen sich die zugeteilten Kontingente als unzureichend erweisen könnten. Unser Programm wird kurzfristig weiterhin zahlreiche der durch den Kommunismus geschaffenen humanitären Probleme ansprechen. Ehemalige Gefangene in Umerziehungslagern aus Vietnam und religiöse Minderheiten, denen lange das Recht zur Auswanderung aus der Sowjetunion verweigert wurde, stellen eindeutig die große Mehrheit der im Haushaltsjahr 1993 aufzunehmenden Flüchtlinge. Wir hoffen jedoch, in nicht allzuferner Zukunft unsere Verpflichtungen gegenüber diesen Gruppen zu erfüllen. Ist dieser Punkt einmal erreicht, ginge der erste Weg zur Aufenthaltsberechtigung in den Vereinigten Staaten für Personen aus Vietnam und der ehemaligen Sowjetunion über die normalen Einwanderungkanäle. Das Auf nahmeprogramm der Vereinigten Staaten zielt auf Personen ab, deren humanitäre Bedürfnisse den Vereinigten Staaten besondere Sorge bereiten und für die eine Repatriierung oder lokale Integration keine echte Option darstellt. In den vergangenen Jahren hat die Einschätzung des UNHCR des weltweiten Bedarfs für Umsiedlungsregionen einen kontinuierlichen Rückgang aufgewiesen. Obwohl die Vereinigten Staaten ständig über 50 Prozent der vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge umsiedeln, arbeiten wir gemeinsam mit dem UNHCR an der Verbesserung unserer Reaktionsfähigkeit auf Flüchtlinge in Hochrisikokategorien im Einklang mit unseren eigenen Zielen und Engpässen. Voraussichtlich werden neue und unvorhersehbare Flüchtlingsprobleme auftreten - teils dramatisch wie die Situation im ehemaligen Jugoslawien, teils langsam aber unaufhaltsam wie der Druck des Bevölkerungswachstums auf die soziale und politische Stabilität. Aus diesem Grund müssen wir uns vor Augen führen, daß die Flüchtlingsproblematik mit dem Ende des Kalten Kriegs nicht verschwinden wird. Sie wird zweifelsohne weniger klar umrissen und nicht so leicht an einer allgemeinen politischen Ursache festzumachen sein. Wir müssen weiterhin Lösungen für Flüchtlingsprobleme erarbeiten. Im derzeitigen Umfeld - frei vom Wettstreit der Supermächte - sind die Aussichten für die Vereinten Nationen ausgezeichnet, die in ihrer Charta vorgesehene Rolle für die Behandlung von Flüchtlingen und anderer Themen von Besorgnis für die internationale Staatengemeinschaft zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Gelegenheit, einen Beitrag zu diesen Bestrebungen zu leisten. * * AMERIKA DIENST 32 * Seite 3 �UMWELT 12. August 1992 WELTKONGRESS DER GEOGRAPHEN KONZENTRIERT SICH AUF UMWELTPROBLEME Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamtes EPA, William Reilly, zufolge planen die Vereinigten Staaten vermehrte wissenschaftliche Forschung zur Unterstützung ihrer Umweltprogramme. Bei einer Pressekonferenz am 10. August 1992 anläßlich des 27. Internationalen Kongresses der Geographen erklärte Reilly, er werde "im nächsten Monat" eine Entscheidung über die Ernennung eines wissenschaftlichen Beraters treffen, der zu allen vom EPA vorgeschlagenen Bestimmungen Stellung nimmt. Das EPA benötige mehr mit der Verwaltung befaßte Wissenschaftler und er werde sein bestehendes Team um sechs "Wissenschaftler von Weltrang" ergänzen, so Reilly. Das EPA müsse mehr auf Fachwissen von außen zurückgreifen, fügte Reilly hinzu, und daher würden 35 Prozent der EPA-Forschungsprogramme an Universitäten vergeben. Reilly verwarf die Idee, die Vereinigten Staaten lägen beim Transfer von Umwelttechnologien in die Dritte Welt hinter Japan und den europäischen Nationen. Er bekräftigte, daß amerikanische Technologien in den Entwicklungsländern sehr gefragt seien, insbesondere im Hinblick auf Geräte wie Katalysatoren zur Abgasreduzierung, Filter für Kohlekraftwerke sowie Chemikalien und Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft. Reilly zufolge kontrollieren die Vereinigten Staaten 40 Prozent des auf 200 Milliarden Dollar geschätzten Weltmarkts für Umweltgüter und fügte hinzu, die Entwicklungsländer müßten selbst mehr Umweltschutz betreiben und sich nicht nur auf Auslandshilfe verlassen. Er zitierte Mexiko als gutes Beispiel eines Entwicklungslandes, das beim Umweltschutz auf eigene Ressourcen zurückgreift. In einer vom US-Landwirtschaftsministerium veranstalteten Podiumsdiskussion hatten die Experten zuvor die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die weltweite Nahrungsmittelproduktion dargelegt. Martin Perry von der Oxford University erklärte, die von 50 Wissenschaftlern in 18 Ländern über 3 Jahre hinweg durchgeführte Studie belege eine Verringerung der Nahrungsmittelproduktion in den in der Nähe des AMERIKA DIENST 32 Äquators gelegenen Breitengraden und eine Aufstokkung in den "höheren Breitengraden" aufgrund der durch die Erderwärmung herbeigeführte ngrößere Verdunstung in den wärmeren Ländern. Parry fügte hinzu, Studien zufolge wird die gesamte Nahrungsmittelproduktion der Welt negativ beeinf lu ßt, und ihre Verfügbarkeit variiere von Region zu Region. Industrienationen werden weniger betroffen sein als die Entwicklungsländer, stellte er fest. Robert Chen von der Brown University erklärte, die sozialen Kosten der Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen werden die armen Länder stärker treffen als die reichen. Mohamed El-Ashry, Direktorder Abteilung Umwelt bei der Weltbank verwies darauf, daß die von der Bank geleitete Globale Umweltfazilität nach dem Erdgipfel in Rio "zu einem entscheidenden Finanzierungsmechanismus für die Entwicklungsländer" bei der Verwirklichung der bei dem Gipfeltreffen vereinbarten Ziele geworden ist. Er erklärte, die Kredite der Bank zur Bewältigung spezifischer Umweltprobleme expandierten und Gespräche mit den von Entwicklungsprojekten betroffenen Menschen seien eine Priorität. El-Ashry bekräftigte die notwendige Unterstützung bei der Schaffung eines Netzes von erstklassigen Forschungs- und Ausbildungszentren in den Entwicklungsländern. Ihm zufolge würden solche Zentren "starke einheimische Kapazitäten für Wissenschaft und Technologie zur Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung" freisetzen und den Entwicklungsländern helfen, "sich effektiver an internationalen Diskussionen und Verhandlungen über die Umwelt zu beteiligen". An dem Kongreß nehmen 3.000 Geographen aus 65 Ländern teil. Seite 1 �PROBLEMS OF COMMUNISM 12. August 1992 PUBLIKATION ZUM KOMMUNISMUS STELLT ERSCHEINEN EIN Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel zieht eine Bilanz des 40jährigen Bestehens der Broschüre "Problems of Communism". Es begann 1952 während der Anfänge des Kalten Kriegs und auf dem Höhepunkt des heißen Kriegs in Korea. Nach 40jähriger Berichterstattung über die kommunistische Welt stellt die vom US-Informationsamt USIA herausgegebene Broschüre "Problems of Communism" jetzt ihr Erscheinen ein, da ihre Aufgabe offenkundig erfüllt ist. In einer Würdigung der Leistungen der Publikation stellte der Direktor des US-Informationsamts, Henry Catto, fest, obwohl "Problems of Communism zu Recht seine Aufgabe als vollbracht erklären kann, steht die Zeitschrift als Modell für seriöse wissenschaftliche Analysen der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts". Paula Dobriansky, Abteilungsleiterin für Maßnahmen und Programme des Amts verwies auf die beachtliche Leistung von "Problems of Communism", die darin bestanden habe, daß die Broschüre nie polemisch, vielmehr eine Publikation gewesen sei, "die nicht nur aufgrund ihrer wissenschaftlichen Beiträge, sondern auch wegen ihrer Objektivität hohes Ansehen genoß". Vielleicht aus diesem Grund, so Dobriansky, hatte das Magazin bei den politisch Verantwortlichen im In- und Ausland großen Einfluß. Von besonderem Wert war, daß es als "Indikator für Trends" in der kommunistischen Welt diente, fügte sie hinzu. Wayne Hall, Herausgeber der Publikation seit 1986, schloß sich Dobrianskys Darstellung an. Ihm zufolge hat "Problems of Communism nie ermahnt oder vorgeschrieben, sondern vielmehr eine seriöse und nüchterne Analyse der Ereignisse in der kommunistischen Welt vorgenommen." Die Herausgeber haben stets versucht, "die Fallstricke beider Extreme zu vermeiden - Verfechter des Kalten Kriegs oder Befürworter einer reibungslosen Entspannung zu sein", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 "Die Publikation hat den Lesern in aller Welt - in über 100 Ländern - demonstriert, daß sich die amerikanische Politik auf Analysen gründet statt auf automatische Reaktionen", stellte Hall fest. Weil diese Publikation im Gegensatz zu anderen Produkten des Amts auch in den Vereinigten Staaten verbreitet wurde, "mu ßte sie sich dem Test wissenschaftlicher und fachlicher Überprüfung in diesem Land stellen, und das hat zu ihrem Erfolg beigetragen", so Hall. Diese Ansicht wird auch von denjenigen geteilt, die nicht zu USIA gehören. Blair Ruble, geschäftsführende Direktorin des Kennan Institute for Advanced Russian Studies, erklärte, "Problems of Communism war das erste Forum, das die Gesichtspunkte von Spezialisten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machte. Die Broschüre hatte außerordentlich großen Erfolg." Dennoch ist es Ruble zufolge bedauerlich, daß "Problems of Communism" zu diesem Zeitpunkt ihr Erscheinen einstellt, denn es gibt "viele gemeinsame Probleme der nachkommunistischen Ära, die des Studiums würdig sind. Das Journal war in einer guten Position, hier als Motor zu dienen", stellte sie fest. Dobriansky erklärte, US IA "engagiere sich bereits sehr stark für die Herausforderung des Aufbaus von Demokratie und Unterstützung des freien Unternehmertums." Sie verwies darauf, daß Informationsgespräche im Foreign Press Center, Austauschprogramme, Publikationen und andere Aktivitäten des Amts diese Aufgabe erfüllen und "wir daran arbeiten, sie noch effektiver zu machen". Dies geschieht unter anderem mit Hilfe von Sondersendungen der Voice of America. Die Publikation Freedom and Prosperity behandelt die praktische Umsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft, wie etwa die Förderung des Unternehmertums, Anziehung von Auslandsinvestitionen und Schaffung unabhänggier Medien. Seite 1 �Hall erklärte, er bevorzuge keine speziellen Artikel, sei aber sehr stolz auf die Analyse der ethnischen Spannungen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wie auch auf die Untersuchung der Zeitschrift zur wachsenden dortigen Wirtschaftskrise in den ausgehenden Tagen des Kommunismus. Er erklärte, ebenso stolz darauf zu sein, daß die Zeitschrift eine Stimme vieler Dissidenten gewesen sei, auch von Jiri Dienstbier, der 1968 unter Pseudonym einen Artikel über die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei verfasste. Über 20 Jahre später schloß sich Dienstbier Vaclav Havels friedlicher Revolution an und wurde Außenminister seines Landes. Auf die Frage nach den Fehlschlägen der Zeitschrift erklärte Hall: "Nun, wir alle haben den Zusammenbruch verpaßt." Aber er fügte hinzu: "Wir waren mit vielen unserer Artikel auf dem richtigen Weg. Niemand konnte vorhersehen, wann es zum Knall kommen würde." Dobriansky erklärte dazu, die Zeitschrift habe zwar nicht den Zeitpunkt vorausgesehen, an dem der Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa zerfallen würde, aber "die Widersprüche im System, die zu seinem Niedergang geführt haben", prognostiziert. Die Politik der amerikanischen Regierung unter den Präsidenten Reagan und Bush half ihr zufolge auch bei der Förderung des Zusammenbruchs. Der Gründungsherausgeber der Zeitschrift war Abraham Brumberg, der sie 18 Jahre lang, seit ihrer Gründung vor 40 Jahren bis 1970, leitete. Unter seiner Führung errang die Publikation ihren Ruf der Unabhängigkeit. Der Klappentext weist darauf hin, daß in Beiträgen geäußerte Ansichten nicht unbedingt die Politik der amerikanischen Regierung repräsentieren. Am Anfang war seine Aufgabe keinesfalls leicht. Eine Vorschrift des Amts verbot die Erwähnung von Marx, Engels, Lenin und Stalin, ganz zu schweigen von deren Zitaten. Schließlich befand man sich in den frühen fünfziger Jahren. Aber in der Ausgabe zum 40. Jahrestag schrieb Brumberg, daß er ganz einfach "die Vorschriften mißachtet" habe. Letztlich "überwog der gesunde Menschenverstand", fügte er hinzu. Unter den Beiträgen in der letzten Ausgabe der Zeitschrift sind Artikel über Deutschland nach der Wiedervereinigung und den Verlauf der friedlichen Revolution in der CSFR. Ferner gibt es einen Artikel über die Krise des Autoritarismus in Nordafrika. Hall zufolge sind zahlreiche Trugschlüsse über den Kommunismus durch den Zusammenbruch der gescheiterten Ideologie zutage getreten. Einer der wichtigsten war seine Annahme, daß Menschen im wesentlichen von den Kräften der Geschichte geformt werden, auf die sie nur geringen Einfluß und wenig Kontrolle ausüben können. Die Ereignisse der letzten Jahre beweisen das Gegenteil, erläuterte Hall. "Sie zeigen, daß einzelne Menschen in der Geschichte etwas bewirken können." * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien/ Serbien</strong><br />USA fordern UNCHR-Sondersitzung zum ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />USA drängen auf Verabschiedung neuer UN-Resolution zu Bosnien<br /><em>Stellungsnahme des US-Außenministeriums</em><br /><br />USA kündigen neue diplomatische Schritte gegen das ehemalige Jugoslawien an<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlinge</strong><br />Neue Lösungen für Flüchtlingsproblematik erforderlich<br /><em>von Lawrence Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltkongress der Geographen konzentriert sich auf Umweltprobleme<br /><em>Mehr wissenschaftliche Forschung prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Problems of Communism</strong> <br />Publikation zum Kommunismus stellt erscheinen ein<br /><em>Letzte Ausgabe von "Problems of Communism" veröffentlicht</em>