https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbc084c8c192f2dd69f42522a58f9d4.pdf 78c61774f4a8f1501685b769508cfc37 PDF Text Text ^Df^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ 31 5. August 1992 <~9> ~ KSZE ^S> rv - :. ,<: &' -' KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten - V *r FLUCHTLINGSHILFE USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz RÜSTUNGSKONTROLLE LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses CHEMISCHE WAFFEN CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie der ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 5. August 1992 KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush am 28. Juli 1992 und vom Weißen Haus am 29. Juli 1992 herausgegebene Proklamation zum Helsinki-Tag der Menschenrechte. Vor nicht ganz zwanzig Jahren, am 1. August 1975, verabschiedeten die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit 33 europäischen Nationen bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Schlußakte von Helsinki. Mit der Bekräftigung der "engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt insgesamt" vereinbarten die Signatarstaaten der Erklärung die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, "einschließlich der Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Glauben". Die Teilnehmerstaaten sahen in der Achtung von Menschenrechten den "unabdingbaren Faktor" für die Erlangung von Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit unter den Nationen und vereinbarten die friedliche Schlichtung von Konflikten untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts. Das erste seit 1975 in Helsinki abgehaltene KSZE-Gipfeltreffen in diesem Jahr bot einen historischen Rahmen zur Erneuerung der Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine starke euroatlantische Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Werte. Seit ihrer Gründung war die KSZE Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten. Ursprünglich 1975 in Helsinki niedergelegt, wurden diese Normen in den Kopenhagener, Genfer und Moskauer KSZE-Dokumenten und durch die Pariser Charta von 1990 für ein neues Europa verstärkt und bekräftigt, mit der die Mitgliedstaaten den bestehenden KSZE-Prinzipien neue und tiefgreifende Verpflichtungen zu politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit hinzufügten. Mit der Pariser Charta wurden ferner neue KSZEInstitutionen wie das Konfliktverhütungszentrum in Wien zur verbesserten Fähigkeit der Konferenz bei der Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten und der Entwicklung stabiler, demokratischer Regierungen gegründet. AMERIKA DIENST 31 In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Konferenz weiterentwickelt, um bei der Aufgabe einer Bewältigung der dramatischen Veränderungen behilflich zu sein, die in der KSZE-Gemeinschaft durch den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Zusätzlich zur Erweiterung ihrer Aktivitäten und Institutionen sowie ihrer Mechanismen zur Förderung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit hat die KSZE neue Mitglieder aus den aufstrebenden Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den 12 Staaten aufgenommen, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Wir begrüßen diese neuen KSZE-Teilnehmerstaaten und die Verpflichtung zu Menschenrechten, für die ihre Mitgliedschaft steht. Obwohl insgesamt bei der Förderung von Menschenrechten insbesondere seit den demokratischen Revolutionen, die sich 1989 in Europa vollzogen haben, große Fortschritte erzielt worden sind, machen heute einige Staaten nur geringe Fortschritte, während andere erneut in ethnische Konflikte verfallen. Aus diesem Grund hat das diesjährige Gipfeltreffen in Helsinki unterstrichen, daß politische Stabilität und dauerhafter Frieden nur auf echter Respektierung der Menschenrechte basieren können, die die Grundlage des KSZE-Konzepts internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit bilden. In Helsinki erschlossen die Teilnehmerstaaten neues Terrain zur verbesserten Fähigkeit der KSZE bei der Förderung von Menschenrechten, Bewältigung des Wandels und Konfliktverhütung. Zusätzlich zur Gründung des Büros eines Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, der bei der Prüfung und Verhütung von Konflikten, die aus Spannungen zwischen ethnischen Gruppen oder Minderheiten resultieren, behilflich sein wird, sieht das Helsinki-Dokument ein erweitertes Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau vor. Zur Förderung der gewaltfreien Beilegung von KonflikSeite 1 �ten sind im Dokument ferner offizelle Friedensmissionen zur Unterstützung politischer Lösungen niedergelegt, entweder durch die KSZE-Mitgliedstaaten direkt oder mit Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie NATO und Westeuropäische Union (WEU). Noch heute sieht sich die euro-atlantische Gemeinschaft mit den Herausforderungen der Relikte des Kalten Krieges konfrontiert. Die Völker in den neu entstehenden Staaten Europas sehen sich vielen Schwierigkeiten gegenüber bei ihrem Streben nach Überwindung der tiefverwurzelten durch Jahrzehnte sowjetischer Unterdrückung und kommunistischer Herrschaft erzwungener politischer und wirtschaftlicher Probleme. In dieser Periode grundlegenden Wandels bieten jedoch die in 1975 in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten und bei den KSZE-Folgetreffen bekräftigten Prinzipien eine kontinuierliche Richtlinie für friedliche, kooperative Beziehungen zwischen Staaten und für das gerechte und demokratische Verhalten von Regierungen. In Anerkennung der von der KSZE zur Erweiterung von Menschenrechten und Entwicklung einer starken euroatlantischen Partnerschaft für Freiheit geleisteten Beiträge hat der Kongreß mit der Gemeinsamen Resolution 310 des Senats den 1. August 1992 zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" erklärt und den Präsidenten zur Verkündung einer Proklamation im Gedenken an diesen Tag aufgefordert. Aus diesem Grund erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 1. August 1992 zum Helsinki-Tag der Menschenrechte und bekräftige die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung der menschlichen Würde und Freiheit - Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Wenn wir Amerikaner diesen Tag mit Programmen und Veranstaltungen feiern, sollten wir uns all derjenigen mutigen Bürger und Gruppen erinnern, die enorme Opfer zur Sicherung des Friedens gebracht haben, dessen wir uns alle erfreuen. Die von Gott gegebenen und in unserer Unabhängigkeitserklärung bekräftigten und von unserer Verfassung garantieren unveräußerlichen Rechte, um die zahlreiche Menschen auf der Welt noch kämpfen. Auf der vor 17 Jahren in Helsinki gelegten Grundlage, die dort im vergangenen Monat verstärkt wurde, wollen wir uns erneut verpflichten, Frieden und Freiheit zum gemeinsamen Vermächtnis für uns alle zu machen. Zum Zeugnis dessen habe ich am achtundzwanzigsten Tag des Juli im Jahre des Herrn neunzehnhundertundzweiundneunzig und im zweihundertsiebzehnten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika dieses Dokument unterzeichnet. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �FLUCHTLINGSHILFE 5. August 1992 USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz GENF- (AD) - Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Organisationsfragen, John Bolton, erklärte am 29. Juli 1992, die Vereinigten Staaten seien bereit, anderen Nationen bei der Erarbeitung eines multilateralen Plans behilflich zu sein, um den rund 2,2 Millionen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr humanitäre Hilfe leisten zu können. In einer Rede bei der internationalen Konferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf fügte Bolton hinzu: "Unseres Erachtens müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien" in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten "die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen". Mit dem Herannahen des Winters müssen die Geldgeber und der UNHCR "sich auf Unterkünfte konzentrieren". In der Zwischenzeit, so Bolton, werden die Vereinigten Staaten die Dienste von Wohnungsexperten zur Verfügung stellen, um eine Strategie zu entwicklen, die sich darauf konzentriert, die äußerst knappen Mittel für die Verbesserung bestehender Quartiere zu verwenden und diese winterfest zu machen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von rund 51 Millionen Dollar für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. Bolton bekräftige darüber hinaus die Forderung der Vereinigten Staaten, daß alle Parteien in Bosnien "unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich bei so zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bolton im Wortlaut. Wir kommen in einem kritischen Moment der europäischen Geschichte als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen. Unsere Antwort auf die dringenden Bedürfnisse von rund 2,2 Millionen Flüchtlingen und Umsiedlern in Jugoslawien und den benachbarten Ländern ist ein Test der Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, kollektiv, unverzüglich und effektiv zu handeln. Wir sind zusammengekommen, um zu erörtern, wie wir den heimatlos gewordenen Zivilisten helfen können, die sich in außerordentlich schwierigen Umständen in ihren Ländern befinden und wie wir am besten die Flüchtlinge schützen und versorgen können, die bei der Flucht vor dem Kreuzfeuer des Kampfes internationale Grenzen überschreiten. Gleichzeitig versucht die internationale Staatengemeinschaft in anderen Foren - mit der EG und der Unterstützung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - die erfoderliche politische Schlichtung zur AMERIKA DIENST 31 Beendigung der Krise herbeizuführen, die den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen wird. In diesem Zusammenhang waren die Vereinigten Staaten außerordentlich enttäuscht, daß der in dem Londoner Abkommen vom 17. Juli 1992 vereinbarte Waffenstillstand für Bosnien-Herzegowina nicht eingehalten wurde. Wir fordern erneut alle Seiten zur unverzüglichen Erfüllung ihrer zahlreichen Verpflichtungen zu einem Waffenstillstand sowie zur uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf. Wir fordern die Beendigung der "ethnischen Säuberungsaktionen", die eine verabscheuungswürdige Ursache der Flüchtlingskrise sind sowie eine verhängnisvolle Erinnerung an ein dunkles Kapitel der Vergangenheit Europas. Wir dürfen nicht unwissentlich zulassen, daß unsere humanitären Reaktionen zur Duldung oder Konsolidierung der Ziele dieser völlig inakzeptablen Politik führen. Seite 1 �Für diejenigen, die humanitäre Hilfe in Bosnien-Herzegowina zu leisten versuchen, ist die Situation gefährlich. Wir wissen die stillen und professionellen Heldentaten der Mitarbeiter der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force - UNPROFOR) zu würdigen, die ihr Leben riskieren, um verzweifelten Menschen Hilfe zu bringen. Wir begrüßen die unermüdlichen Bestrebungen von Frau Ogata und ihren Mitarbeitern, diejenigen in der schwierigsten Notlage zu erreichen. Wir wissen die kontinuierliche und mutige Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu schätzen. Wir sind zutiefst dankbar für die von zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu diesen Bestrebungen geleisteten Beiträge. Wir sind uns der enormen Last bewu ßt, die diese Aufgabe dem UNHCR und dem gesamten UN-Nothilfeteam auferlegt. Unserer Meinung nach sollte sich die internationale Staatengemeinschaft auf Mechanismen einigen, um den vordringlichsten Bedürfnissen der Flüchtlinge und Vertriebenen Rechnung zu tragen. Die heutigen Überlegungen müssen Wege einbeziehen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, wenn eine politische Einigung erzielt wird. Insbesondere sind wir besorgt über die Zwangslage der vertriebenen Muslime. Diejenigen von uns, die Mitglieder der nordatlantischen Gemeinschaft sind und so oft die Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenrechten übernehmen, dürfen nicht die grundlegenden Rechte der bosnischen Muslime ignorieren. In dieser Hinsicht freuen wir uns, die Entscheidung des Justizministers bekanntzugeben, daß Bosnier berechtigt sind, den Status des temporären Schutzes in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Unserer Ansicht nach liegt, unabhängig von der echten Notwendigkeit eines Waffenstillstands, der Schlüssel zur unmittelbaren Lösung der Krise in einem funktionsfähigen und einheitlichen multilateralen Plan, der sich auf verschiedene wichtige Elemente konzentriert: 1. vor allem Hilfsgüter in die Region zu schaffen, auch wenn dabei Widerstände überwunden werden müssen; 2. UN-Koordinierung von Hilfe einzelner europäischer Länder und anderer Regierungen durch den Stellvertretenden Staatssekretär des Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und den UNHCR als federführende Behörde; 3. Teilung der Kostenlast und gegebenenfalls der zeitweisen Unterkunft und des Schutzes der Menschen; 4. Austausch von Informationen, Untersuchungen und technischen Möglichkeiten, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Gefährdeten abzudecken; 5. Denjenigen Ländern im ehemaligen Jugoslawien mu ß koordinierte, umfangreiche und effek- Seite 2 tive Hilfe geleistet werden, die am meisten durch Flüchtlinge belastet werden; und schließlich 6. müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Nachbarstaaten sich nicht gezwungen sehen, die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien daran zu hindern, in ihre Länder zu kommen, um dort zeitweise Schutz und Obdach zu suchen. Wir müssen engagiert an der vordringlichen Erarbeitung eines solchen multilateralen Plans arbeiten. Unseres Erachtens nach müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien zusammen mit dem UNHCR und dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei zu helfen. Wir haben unsererseits bis jetzt insgesamt humanitäre Hilfe im Umfang von etwa 51 Millionen Dollar geleistet. Dazu zählt die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln, Unterstützung durch eine Luftbrücke und direkte Beiträge an den UNHCR, UNICEF und das IKRK. Wir werden weiterhin umfangreiche und kontinuierliche Unterstützung mit Ressourcen leisten, die den dringendsten Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, die durch diese große Tragödie unserer Zeit entwurzelt wurden. Wir haben das Konzept des temporären Schutzes und der Hilfe für Flüchtlinge betont, weil unser Ziel darin besteht, daß Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald eine politische Einigung erzielt wurde und die internationale Staatengemeinschaft sicher sein kann, daß es ausreichende Mechanismen gibt, um die Rechte von Minderheiten langfristig zu schützen. Auch wenn wir daran arbeiten, Mechanismen für die zeitweisen Bedürfnisse der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, darf die internationale Staatengemeinschaft nicht in ihren Bestrebungen nachlassen, eine politische Lösung herbeizuführen, die auf die tieferen Ursachen dieser schrecklichen Tragödie eingeht. Bei unserer Arbeit an einem Plan für humanitäre Hilfe fordern wir alle Länder auf, ihre großzügigen Anstrengungen fortzusetzen und den Menschen im ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten, auch durch Konvois und Luftbrücken humanitärer Hilfe und ihnen gegebenenfalls zeitweise Obdach und Schutz zu gewähren. In dieser Hinsicht und vor allem im Hinblick auf den herannahenden Winter müssen die Spender und der UNHCR sich auf Unterkünfte konzentrieren. Ich freue mich, ankündigen zu dürfen, daß wir die Dienste mehrerer Teams von Wohnungsexperten anbieten können, die an einer Strategie mitarbeiten werden, um äußerst knappe Ressourcen auf den Ausbau und die Winterfestigkeit bestehender Quartiere zu verwenden. Mit jedem Tag wird diese Aufgabe vordringlicher. AMERIKA DIENST 31 �Zum Schluß und um sicherzustellen, daß diese Bestrebungen und Ressourcen Früchte tragen, wiederhole ich unsere Forderung - die kollektive Forderung derjenigen, die entsetzt sind über die Verschwendung und das Leiden, die uns zusammengeführt haben daß alle Parteien in Bosnien-Herzegowina unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich * AMERIKA DIENST 31 bei zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben. Sie müssen sich voll und ganz an die Resolutionen des Sicherheitsrats halten und mit dem EG-Präsidenten kooperieren, um eine Konferenz zu organisieren, die eine politische Einigung bei dieser schrecklichen Krise bewirkt, die den Frieden in einem großen Teil Europas gefährdet. * * * * Seite 3 �RÜSTUNGSKONTROLLE 5. August 1992 LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Leiter des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte, wenn Verträge zur Reduzierung strategischer, konventioneller und chemischer Waffen sowie Kernwaffen kurzer Reichweite vollständig durchgeführt werden, "diese Ergebnisse zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg". Botschafter Ronald Lehman erläuterte vor einem Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses am 30. Juli 1992, es habe im Bereich der Rüstungskontrolle in den vergangenen fünf Jahren "unglaubliche Leistungen" gegeben, und weitere Errungenschaften zeichneten sich ab. Ein multilateraler Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen wird Lehman zufolge möglicherweise bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und "Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden". Die Konvention, so Lehman, "würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen liefern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Lehman in wesentlichen Auszügen. Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe ihrer langfristigen Rüstungskontrollziele verwirklicht, von denen viele als unerreichbar galten. Seit mehr als einer Generation waren wir bestrebt, die unsere Existenz als Nation bedrohenden strategischen Nuklearwaffen der Sowjets zu reduzieren und das strategische Gleichgewicht stabiler zu machen. Im letzten Jahr, nach zehn Jahren gewissenhafter Verhandlungen, wurde der START-Vertrag geschlossen, das erste Abkommen, mit dem tatsächlich strategische Offensivwaffen reduziert wurden. Diese Leistung, zusammen mit den durch die Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion gegebenen Impulsen legten den Grundstein für eine Reihe neuer Fortschritte bei der Rüstungskontrolle. Präsident Bushs Initiative zu Nuklearwaffen von September 1991, ermöglicht durch die tatsächlichen oder ermutigten Veränderungen von INF, KSE und START, setzten einen Prozeß der Reduzierung oder Eliminierung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckenwaffen in Gang. In jüngster Zeit baute im letzten Monat die Gipfelvereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin über weitere wichtige Reduzierungen bei Nuklearwaffen auf dem START-Vertrag auf und wird die vollstän- AMERIKA DIENST 31 dige Beseitigung landgestützter schwerer Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen erfordern. Den Herausforderungen der Modernisierung von START - um den veränderten geopolitischen Realitäten gerecht zu werden und angesichts der Auflösung der Sowjetunion das Auftreten neuer Atommächte zu verhindern - wurde erfolgreich in einem Protokoll zum START-Vertrag Rechnung getragen, das die neuen Staaten Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine zu Parteien dessen macht, was früher ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion war. In rechtsverbindlichen Schreiben an Präsident Bush verpflichten sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine zur Zerstörung aller Nuklearwaffen und aller strategischen Offensivwaffen auf ihrem Territorium innerhalb der vom START-Vertrag vorgeschriebenen Siebenjahresfrist. Das START-Protokoll verpflichtet die drei nichtrussischen Staaten, so bald wie möglich dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Atommächte beizutreten. Im konventionellen Bereich haben wir lange danach gestrebt, das militärische Ungleichgewicht in Europa aufzuheben, um die Aussicht eines konventionellen Angriffs auf Westeuropa zu reduzieren, der einen nuklearen Konflikt auslösen könnte. Auch dieses Ziel wird durch den KSE-Vertrag erreicht, der Obergrenzen Seite 1 �für Kategorien militärischen Geräts und für Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge vorsieht, die für eine Offensive am besten geeignet sind, und ebenso durch das soeben unterzeichnete KSE-1A-Abkommen zur Begrenzung von Truppen. In dem Bestreben zur Erhöhung von Transparenz und Offenheit bei militärischen Aktivitäten in Europa wurden in den vergangene.! zwei Jahren in Wien zwei Dokumente über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielt, ferner der Vertrag über Offene Himmel, mit dem Transparenz bei militärischen Aktivitäten erzielt werden soll, indem ein Überfliegen des gesamten Territoriums aller Parteien gestattet wird. Unser Bestehen auf Inspektionsregimen hat zu einmaligen Bestimmungen für den Zugang zu Einrichtungen in folgenden Verträgen geführt: INF, START, KSE, Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken und dem Schwellenvertrag. Unsere Bestrebungen zur Erlangung eines verfizierbaren Verbots über chemische Waffen haben ein bilaterales Chemiewaffenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland hervorgebracht, das die Zerstörung des größten Teils unserer Chemiewaffenarsenale fordert. In diesem Jahr könnten wir Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden. Damit würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen geliefert. Wenn diese Ergebnisse vollständig durchgeführt sind, werden sie zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg. Ebenso wie die Beendigung des Kalten Krieges weder das Ende großer nuklearer Arsenale noch das Ende großer Armeen bedeutet hat, steht sie auch nicht für das Ende regionaler, politischer, ethnischer und historischer Konflikte und ihres Potentials für großangelegte Gewalt. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verdoppeln wir unsere Bestrebungen im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Herausforderungen heute Die geopolitische Landschaft setzt ihre tektonischen Veränderungen fort. Die früher bipolare Konfrontation der Supermächte wurde schnell von einem internationalen System abgelöst, das von regionaler Instabilität gekennzeichnet ist, und eine neue Tagesordnung für Rüstungskontrolle ist entstanden. Ganz oben auf dieser Tagesordnung steht das Problem der Verbreitung, ein Thema, das nicht immer die ersten Seiten eingenommen hat, aber seit langem ein wichtiger Bereich des ACDA-Mandats war. Die Vereinigten Staaten suchen die Verbreitung einzudämmen, indem sie sowohl die Seite des "Angebots" als auch die der "Nachfrage" angehen. Um das Angebot einzuschränken, ermutigen die Vereinigten Staaten Verpflichtungen der Händler zur Kontrolle von Exporten, die einer Verbreitung Vorschub leisten könnten. Die Politik der Vereinigten Staaten geht auf die Nachfrage ein, indem Seite 2 sie bei der Lösung grundsätzlicher politischer Fragen hilft, die Nationen dazu bewegen, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. In einer Reihe von Länder Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und Regionen wie Südasien, der Halbinsel Korea und dem Nahen Osten ist das potentielle Risiko eines bewaffneten Konflitks nach wie vor hoch. Die Erarbeitung angemessener und effektiver Ansätze für regionale Rüstungskontrolle erlangt daher größere Aufmerksamkeit und Priorität im amerikanischen Programm der nationalen Sicherheit. Eine wichtige, vordringliche Sicherheitsfrage im Umgang mit diesen regionalen Pulverfässern lautet, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen einzudämmen sowie Mehrzwecktechnologie zu sichern ist, während man gleichzeitig versucht, friedliche Lösungen für die zugrundeliegenden Ursachen regionaler Konflikte zu finden. Präsident Bush hat kürzlich eine umfassende Initiative angekündigt, um Nichtverbreitung auf globaler und regionaler Ebene anzusprechen. Sie enthält Bestrebungen zur Stärkung globaler Nichtverbreitungsnormen, regionaler Rüstungskontrollinitiativen im Nahen Osten, Südasien und der Halbinsel Korea sowie Schritte, die mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unternommen werden müssen, wie die Sicherheit der Führungs- und Kontrolleinrichtungen bei Kernwaffen, Methoden des sicheren Transports, der Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen, Wissenschafts- und Technologiezentren für ehemalige sowjetische Wissenschaftler und die Zerstörung chemischer Waffen. Sie umfaßt darüber hinaus eine Entscheidung, daß die Vereinigten Staaten fortan kein Plutonium und hochangereichertes Uran zum Zweck von Kernexplosionen herstellen. Diese Veränderung in der amerikanischen Politik soll Länder im Nahen Osten und anderen Spannungsregionen, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung Anlaß zur Sorge geben, ermutigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Entnuklearisierungsabkommen zu fördern, ähnlich dem, das mit Nord- und Südkorea vereinbart wurde. In einem weiteren Bestreben, ein Beispiel der Zurückhaltung im neuen internationalen Umfeld zu sein, haben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Position zu Atomtests neu bewertet. Im Einklang mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten ein Minimum an Atomtests durchführen - nicht mehr als sechs pro Jahr - von denen nicht mehr als drei über 35 Kilotonnen umfassen. Unserer Meinung nach ist dies ein wichtiger Schritt, der voll und ganz im Einklang mit der einzigartigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten steht. Dieser neue politische Bedarf zusammen mit den Durchführungs- und Verifizierungserfordernissen von bereits erzielten Abkommen machen insgesamt das amerikanische Rüstungskontrollprogramm vielseitiger. Die Ratifizierung und das Inkrafttreten von START und AMERIKA DIENST 31 �KSE werden zu einem Prozeß der langjährigen Durchführung und Verifizierung in einem Umfang führen, der weit über alle bisherigen Erfahrungen der US-Regierung hinausgeht. Die multilaterale Chemiewaffenkonvention mit ihren begleitenden Durchführungs- und Verifikationsbestimmungen ist erwartungsgemäß bald unterschriftsreif. Zukünftige ACDA-Aktivitäten Noch während wir diese neuen Sicherheitsherausforderungen definieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen, werfen einige die Frage auf, ob Rüstungskontrollabkommen durch das Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren haben. In der Tat wird Rüstungskontrolle nach wie vor ein Schlüsselelement unserer nationalen Sicherheitspoltik und auswärtigen Beziehungen sein. Rüstungskontrolle wird auch in Zukunft für uns von Bedeutung sein als Instrument für Konfliktbewältigung und Abbau von Bedrohungen - ebenso wie sie es in der Ära der OstWest-Konfrontation war, die wir hinter uns lassen. In dem, was wir als den Ost-West-Zusammenhang bezeichnet haben, hat sich zu Recht ein "spannendes Drama "für zahlreiche unserer jüngsten Rüstungskontrollerfolge abgespielt. Solche Meilensteine werden wiederkehren wenn wir die Konvention über chemische Waffen unterzeichnen. Es ist weiterhin unabdingbar, daß diese Abkommen vollständig verwirklicht werden, und dies stellt eine große, kontinuierliche Aufgabe dar. Darüber hinaus haben die Präsidenten Bush und Jelzin einen neuen, kooperativeren Ansatz zu Sicherheit und Stabilität entworfen. Beispielsweise wird strategische Verteidigung als neue Domäne kooperativer Entwicklung sondiert und verlagert damit unsere traditionellen Rüstungskontrollprobleme bei der strategischen nuklearen Stabilität auf einen sehr viel vielversprechenderen Weg. Die Beziehungen zwischen offensiv und defensiv sind eine Quintessenz der Rüstungskontrolle wie auch eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte Rüstungskontrolle in der gesamten Bandbreite von Mitteln nationaler Sicherheit und Außenpolitik bei der Bewältigung mit dem noch Undefinierten Umfeld nach dem Kalten Krieg für uns an Bedeutung gewinnen. In diesem neuen Umfeld sehen wir uns mit den wichtigen Aufgaben konfrontiert, die Verpflichtung zu demokratischen Institutionen zu unterstützen und beim Aufbau stabiler Sicherheitsregime in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien behilflich zu sein. Rüstungskontrolle wird aus verschiedenen Gründen für unsere Beziehungen mit traditionellen Verbündeten und Freunden und unsere neuen Beziehungen mit ehemaligen Gegnern lebenswichtig sein. Rüstungskontrolle wird sich als unschätzbar dabei erweisen, der Welt bei der Eindämmung von Konflikten, Abbau des Vernichtungspotentials, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Untermauerung des Strebens nach Frieden zu helfen. Entsprechend benötigen wir innovative Ansätze zur Rüstungskontrolle bei unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik, während wir unsere Bestrebungen gegen die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen verdoppeln und neue Wege suchen, der Verbreitung ballistischer Raketen Einhalt zu gebieten. Die kombinierten Gefahren der Verbreitung von Fähigkeiten und Fachwissen der ehemaligen Sowjetunion sowie die Bestrebungen solcher Staaten wie Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen werden unsere Erfindungsgabe über ein breites Spektrum hinweg auf die Probe stellen. Rüstungskontrollinitiativen und Aufgaben in diesen neuen Bereichen von Herausforderungen sind entscheidend für die zukünftige weltweite Führungsrolle beim Aufbau globaler Sicherheit. * * AMERIKA DIENST 31 * Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 5. August 1992 CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Chronologie wurde am 22. Juli 1992 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Sie trägt den Titel "Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz". Nachfolgend wird auf einige der Schlüsselereignisse der Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament CD) und ihren Vorläufern, der Konferenz des Abrüstungsausschusses und dem Abrüstungsausschuß verwiesen, die uns an einen Punkt gebracht haben, an dem die Unterzeichnung einer Chemiewaffenkonvention in diesem Jahr möglich erscheint. 15. März 1962 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterbreiten Pläne für die allgemeine und vollständige Abrüstung beim 18-Nationen Abrüstungsausschuß, die Bestimmungen für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen umfassen. 15. August 1968 Chemische Waffen erscheinen auf der Tagesordnung der Konferenz des Abrüstungsausschusses (Conference of the Committee on Disarmament - CCD) in Genf. 27. Juni-3. Juli 1974 Beim Moskauer Gipfel vereinbaren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags zum Verbot chemischer Waffen, der bei der CCD unterbreitet werden soll. 17. März 1980 Beim Abrüstungsausschuß (CD) wird eine Ad-hocArbeitsgruppe über chemische Waffen ins Leben gerufen. (Der CD ist Nachfolger der CCD). AMERIKA DIENST 31 4. Februar 1983 Vizepräsident Bush erklärt beim CD folgende Bedingungen der Vereinigten Staaten für ein verifizierbares Verbot der Herstellung, Lagerung und Verbreitung chemischer Waffen: Offenlegung und systematische internationale Vor-Ort-Inspektionen der Chemie waffenarsenale und Produktionseinrichtungen sowie Offenlegung der Pläne zur Zerstörung von Arsenalen; systematische internationale Vor-Ort-Inspektion bei der Zerstörung sowohl von Chemiewaffenarsenalen als auch von Produktionsstätten; Offenlegung und Vor-Ort-Inspektionen des Betriebs anderer Einrichtungen für die legale Herstellung von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen, bei der Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt zu werden; und einen multilateralen Mechanismus für den Umgang mit Fragen der Einhaltung. Juni 1983 Die Vereinigten Staaten legen bei der Abrüstungskonferenz ein Papier vor, aus dem hervorgeht, wie eine Zerstörung der Arsenale verifiziert werden kann. Der US-Ansatz kombiniert den umfangreichen Einsatz von Vor-Ort-Instrumenten mit kontinuierlicher Beobachtung durch internationale Inspektoren. 23. August 1983 Die Vereinigten Staaten laden CD-Teilnehmer- und Beobachterdelegationen zu einem Workshop auf der Testeinrichtung zur Zerstörung chemischer Waffen in Seite 1 �Tooele (Utah) ein. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (außer Rumänien) lehnen die Einladung ab. 14.-16. November 1983 Fünfzig Diplomaten aus 30 CD-Ländern nehmen am Workshop zur Verifizierung chemischer Waffen in Tooele (Utah) teil. 18. April 1984 Bei der Abrüstungskonferenz (der neuen Bezeichnung für den Abrüstungsausschu ß) legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten vor, der ein weltweites Verbot von Entwicklung, Erwerb, Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen vorsieht. Der Plan fordert systematische Vor-Ort-Inspektionen von Produktionseinrichtungen für Chemiewaffen, um die Einhaltung zu gewährleisten. 21.-23. Februar 1989 Die Vereinigten Staaten führen eine Probeinspektion in einem privaten amerikanischen Chemiewerk durch. Dies ist Teil eines Experiments zur Entwicklung von Verfahren für ein Regime von Routineinspektionen, das Vertrauen schaffen und Sicherheitsbedingungen erfüllen würde, ohne die zivile Chemieindustrie erheblich zu beeinträchtigen. Die Sowjetunion und andere CD-Mitglieder führen daraufhin ähnliche Probeinspektion bei ihrer eigenen Chemieindustrie durch. 7 . - 9 . Februar 1990 Die Außenminister Baker und Schewardnadse vereinbaren einen Aktionsrahmen, um die Verhandlung über eine Chemiewaffenkonvention bei der Abrüstungskonferenz zu beschleunigen. > I.Juni 1990 Die Sowjetunion lehnt den amerikanischen Vertragsentwurf sofort ab. Dennoch ist es im wesentlichen der Entwurf von 1984, der die Diskussionsgrundlage der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Abrüstungskonferenz bildet. Das Dokument, in das infolge der CD-Verhandlungen Veränderungen eingearbeitet wurden, wird inoffiziell als "rolling text" bezeichnet. 10. Juli 1986 Die Vereinigten Staaten legen der Abrüstungskonferenz Informationen über ihre Chemiewaffenarsenale und die Standorte dieser Arsenale vor - als erstes CDMitglied. 6. August 1987 Der sowjetische Außenminister hält eine Rede bei der Abrüstungskonferenz und akzeptiert prinzipiell verbindliche Verdachtsinspektionen ohne Verweigerungsrecht. Er lädt die CD-Delegationen in die militärische Einrichtung Schikani ein und spricht eine Einladung in die im Bau befindliche Einrichtung zur Chemiewaffenzerstörung in der Nähe von Tschapajewk aus. Am 3. und 4. Oktober 1987 besucht eine multilaterale CDDelegation die sowjetische CW-lnstallation in Schikani, um Munitionen und eine mobile Zerstörungsanlage zu besichtigen. 28. Juli 1988 In einer Rede bei der Abrüstungskonferenz legt der amerikanische Botschafter Max Friedersdorf den Standort aller US-Produktionsstätten für Chemiewaffen offen und erläutert Pläne für deren Zerstörung bei einem Chemiewaffenverbot. Die Vereinigten Staaten fordern die Sowjetunion und andere Länder auf, dasselbe zu tun. Seite 2 Beim Gipfel in Washington unterzeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow das amerikanischsowjetische Abkommen über die Zerstörung und das Herstellungsverbot chemischer Waffen sowie Maßnahmen zur Förderung der multilateralen Chemiewaffenkonvention (Multilateral Chemical Weapons Convention - CWC). Schlüsselbestimungen dieser wichtigen Vereinbarung sind: die Einstellung der Herstellung von Chemiewaffen bei Inkrafttreten und die Zerstörung des größten Teils der bekannten Arsenale bis Ende 1992. Bis zum Jahr 2002 soll ein Niveau von 5.000 Tonnen Kampfstoff erreicht sein; Vor-Ort-Inspektionen während und nach dem Prozeß der Zerstörung, um diese zu bestätigen, und Entwicklung und Einsatz sicherer und umweltverträglicher Zerstörungsmethoden. 13. Mai 1991 Präsident Bush kündigt eine neue Reihe von Schritten an, um die Aussichten eines baldigen erfolgreichen Abschlusses der Chemiewaffenkonvention zu stärken. Der Präsident erklärt, die Vereinigten Staaten würden in dieser Hinsicht folgende Maßnahmen ergreifen: offiziell dem Einsatz von Chemiewaffen aus jedwedem Grund entsagen, einschließlich der Vergeltung gegen einen Staat, mit Wirkung von dem Zeitpunkt, da die Konvention in Kraft tritt und vorschlagen, daß alle Länder dem folgen vorausgesetzt, die Sowjetunion ist ebenfalls Vertragspartner; AMERIKA DIENST 31 , i �sich bedingungslos für die Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten einsetzen und vorschlagen, daß alle anderen Länder dasselbe tun; anderen technische Hilfe anbieten, damit sie ihre Chemiewaffenarsenale effektiv und sicher zerstören können; die Festlegung eines Termins zum Abschluß der Konvention fordern und empfehlen, daß die Konferenz gegebenenfalls ständig tagt, um dieses Ziel zu erreichen; neue und effektive Verifizierungsmaßnahmen für Inspektionsorte vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird; vorschlagen, daß die Konvention von den Parteien verlangt, den Handel mit chemiewaffenfähigem Material mit Staaten zu verweigern, die nicht Mitglieder der Konvention sind, um greifbare Vorteile für diejenigen Staaten zu erzielen, die der Konvention beitreten und solchen strenge Strafen aufzuerlegen, die sie nicht unterstützen; und bestätigen, daß die Vereinigten Staaten alle erforderlichen Sanktionen für die Verletzung der Konvention verhängen, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen. 19. März 1992 Der australische Außenminister Garth Evans präsentiert einen Vertragsentwurf, der Kompromißlösungen für ausstehende Probleme anbietet, als Basis für den baldigen Abschluß der Abrüstungsverhandlungen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die australischen Bestrebungen und unterstützen den damit repräsentierten Prozeß. Der australische Text weicht in einer Reihe wichtiger Bereiche von den amerikanischen Positionen ab. Die Vereinigten Staaten bekunden jedoch ihre Hoffnung, daß er zur Lösung anhängiger Probleme beiträgt und einen Abschluß der Chemiewaffenkonvention 1992 zuläßt - wie es Präsident Bush wiederholt gefordert hat. 22. Juni 1992 Der Vorsitzende des Ad-Hoc-Ausschusses über Chemiewaffen bei der Abrüstungskonferenz, der Deutsche Adolf von Wagner, veröffentlichte mit dem Ziel einer Beschleunigung des Prozesses, den Entwurf eines "Schlußtextes" zur Beurteilung. Dieser Entwurf ist ein vollständiger Text, und er umfaßt durch Konsens erzielte Kompromisse ebenso wie die vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagene Sprachregelung mit Kompromissen bei ungelösten wichtigen Themen. 26. Juni 1992 Die zweite Sitzung der Abrüstungskonferenz schloß mit einer Erörterung der Erklärungen des Vorsitzenden zum neuen Text. 15. Juli 1991 20. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Japan legen bei der Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Vorschlag über Verdachtsinspektionen vor, woraufhin die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über die Verfahrensweise bei Inspektionen bekannter Einrichtungen unterbreiten. Die Abrüstungskonferenz wird wiederaufgenommen. 23. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Entwurf des Vorsitzenden zu einer Chemiewaffenkonvention. Bei ihrem Abschluß wird die Konvention über chemische Waffen die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />KSZE ist Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlingshilfe</strong><br />USA befürworten multilateralen Hilfsplan für Flüchtlinge<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Lehman: Rüstungsverträge verschieben militärisches Kräfteverhältnis<br /><em>Anhörung im Auswärtigen Unterauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />CW-Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz<br /><em>Eine Chronologie der ACDA</em>