https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71f0222b51975afe08da11e87fac0aac.pdf cf878c036cafe8893b52905fea0854c3 PDF Text Text v«e2*?V amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 29. Juli 1992 •n - 1 <>. UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak CHEMISCHE WAFFEN LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz ERDGIPFEL BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen NAFTA ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WAHLEN '92 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES' ZU WÄHLEN Von Juliet Bruce DIE EINFLUSSREICHE ARMEE - DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE Von Juliet Bruce AIDS US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen EINWANDERUNG EINWANDERUNGSQUOTE WÄRE LÖSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEME Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �UN-SANKTIONEN GEGEN IRAK 29. Juli 1992 BUSH: IRAK MUSS FÜR UN-SANKTIONEN ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus stellte Präsident Bush am 26. Juli 1992 fest, Saddam Hussein habe sich dem Willen der Vereinten Nationen gebeugt und endlich die Inspektion des irakischen Landwirtschaftsministeriums genehmigt, räumte jedoch ein, es sei zweifelhaft, ob nach dieser Verzögerung eine "wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist". Bush bezeichnete Saddam Hussein als "Tyrannen, Diktator und brutalen Händler des Todes" und fügte hinzu, Hussein stelle eine Bedrohung für das irakische Volk und für Frieden und Sicherheit in der Region dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten. Ich möchte zwei kurze Erklärungen abgegeben. Zusätzlich zu dem gestrigen Treffen mit unseren nationalen Sicherheitsberatern zur Situation im Irak - das eingehend in der Presse kommentiert wurde - habe ich heute ziemlich viel Zeit damit verbracht, eine Bilanz der Drogenbekämpfung in unseren Gemeinden zu ziehen. In Camp David hat mir Jim Burke, der Leiter des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika", einen detaillierten und ermutigenden Bericht über die von unserer Nation bei der Abkehr vom Drogenkonsum erzielten Fortschritte unterbreitet. Es passiert etwas. Die Vereinigten Staaten wenden sich von Drogen ab, und zweifelsohne bleiben Probleme bestehen, aber es werden eindrucksvolle Fortschritte auf der Nachfrageseite der Gleichung gemacht, insbesondere bei unseren Jugendlichen. Er und ich haben heute die Statistiken geprüft, die den sich vollziehenden kulturellen Wandel belegen. Die Jugendlichen lehnen Drogen ab. Einer Studie zufolge hat sich der Drogenkonsum unter den 13- bis 17jährigen um 56 Prozent verringert, laut einer anderen um 48 Prozent. Dies sind außerordentlich bedeutende Tendenzen, und im Rahmen unserer Programme am Arbeitsplatz sind deutliche Bestrebungen sichtbar. Praktisch 90 Prozent unserer führenden Unternehmen unterhalten äußerst wirksame Programme und erweitem ein als "Drogen funktionieren nicht" bezeichnetes Programm. Unser Land hört die Botschaft. Mindestes 900 GeAMERIKA DIENST 30 meinden haben sich landesweit bei der Drogenbekämpfung zusammengeschlossen, und jeden Tag werden neue Koalitionen gegründet. Wir haben zwar immer noch ein ernsthaftes Drogenproblem in den Vereinigten Staaten mit schätzungsweise sechs Millionen Abhängigen. Das Drogenproblem steht in Zusammenhang mit allen anderen sozialen Fragen, mit denen wir uns als Nation auseinandersetzen. Wir müssen also noch mehr tun, ich war jedoch mit Burkes Bericht im Auftrag des Programms "Partnerschaftlich für ein drogenfreies Amerika" sehr zufrieden. Jetzt zum Irak. Die verspätete Ankündigung, daß der Irak der Sonderkommission der Vereinten Nationen die Inspektion des Landwirtschaftsministeriums in Bagdad gestatten wird, ändert weder etwas an der Tatsache, daß Saddam Hussein drei Wochen lang Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats offenkundig verletzt hat. Noch ändert diese Ankündigung etwas daran, daß der Irak die UN-Inspektoren bei der Ausübung ihres Mandats willkürlich und unbarmherzig behindert und mißbraucht hat. Dieses Mandat lautet unverzüglicher, ungehinderter, bedingungsloser und uneingeschränkter Zugang zu allen Anlagen, deren Inspektion die Vereinten Nationen für erforderlich erachten. Und jetzt hat Saddam Hussein wiederum nachgegeben, und obwohl er sich dem Willen der Vereinten Nationen gefügt hat, bleibt die Frage offen, ob nach Seite 1 �dieser Verzögerung eine wirklich effektive Inspektion des Ministeriums noch möglich ist. Ein echter Test seines Verhaltens werden künftige UN-Inspektionen sein. Das bisher an den Tag gelegte Verhalten wird nicht toleriert. gen und das von den Besatzern gestohlene Eigentum zurückzugeben. Der Irak hat die Regierungsvereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erneuert und UN-Beamten und Vertreter der im Land tätigen humanitären Hilfsorganisationen weiter behindert. Saddam Hussein hat seit langem willkürlich die Auflagen der Sonderkommission der Vereinten Nationen nicht erfüllt und ihre Arbeit behindert. Seit über einem Jahr macht er falsche Angaben über das Ausmaß der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen und versucht sie vor den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu verbergen. Saddam Hussein verfolgt noch immer gnadenlos das irakische Volk in offenkundiger Verletzung von Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats, einschließlich des jüngsten Einsatzes von Düsenjägern gegen die Schiiten und der Aufrechterhaltung der Blockade gegen die Kurden. Das ist inakzeptabel. Der Irak muß und wird an den Normen der vollständigen Einhaltung von Resolution 687 des Sicherheitsrats gemessen. Saddams Verletzung des in den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen formulierten Willens der internationalen Staatengemeinschaft besteht in anderen wichtigen Bereichen fort. Der Irak hat die Annahme der Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats verweigert, mit denen der Verkauf von Nahrungsmitteln - Verkauf von Rohöl im Gegenzug für Nahrungs- und Arzneimittel - gestattet würde und sich statt dessen für das unnötige Leiden des irakischen Volkes entschieden, indem er Nahrungsmittel verweigert. Der Irak hat die Mitarbeit in der irakisch-kuwaitischen Grenzkommission verweigert. Der Irak hat sich geweigert, Rechenschaft über die während der Besetzung der Emirate gefangengenommenen Kuwaiter abzule- Die internationale Staatengemeinschaft kann die anhaltende Mißachtung der Vereinten Nationen und der Rechtsstaatlichkeit nicht tolerieren, denn es steht für die Region, die Vereinten Nationen und die Welt zuviel auf dem Spiel. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 �CHEMISCHE WAFFEN 29. Juli 1992 LEDOGAR APPELLIERT AN ALLE STAATEN, VERTRAG ÜBER C-WAFFEN ZU VERABSCHIEDEN Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Genfer Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, hat am 23. Juli 1992 alle Staaten aufgefordert, den vorliegenden Vertragsentwurf über chemische Waffen ohne Veränderungen zu verabschieden. Der 183seitige Vertragsentwurf untersagt Beschaffung, Entwicklung, Herstellung, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen weltweit und sieht die Zerstörung aller Bestände und vorhandenen Produktionseinrichtungen für C-Waffen innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vor. "Der Text... spiegelt das zerbrechliche und mühsam erlangte Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen wider", erklärte Ledogar vor der Konferenz. "Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt." Nachfolgend veröffentlichen wir Ledogars Rede im Wortlaut. Vor langer Zeit, in einem internationalen Umfeld, das von dem heute vorherrschenden grundverschieden war, nahm diese Konferenz ihre Arbeit an einer Konvention zur vollständigen Beseitigung chemischer Waffen auf der ganzen Welt auf. Diese Bemühungen waren ungleichmäßig und - dem würden die meisten von uns zustimmen - viel zu langsam, trotz der Leitung engagierter und talentierter Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses und der harten Arbeit der Delegationen. Wir alle haben unsere eigenen Ansichten zu den Gründen für die schwere Geburt der C-Waffenkonvention. Um diese Frage geht es jedoch heute nicht. Unter der Führung unseres hervorragenden Kollegen, Botschafter von Wagner aus Deutschland, haben wir heute eine ausgezeichnete Chance, diese Arbeit zu vollenden und die C-Waffenkonvention der gesamten Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung vorzulegen. Dies wird die erste große Leistung dieses einzigartigen multilateralen Verhandlungsgremiums für Rüstungskontrolle und Abrüstung sein. In den kommenden beiden Wochen muß jeder Teilnehmer und Beobachter unserer Konferenz irgendwann entscheiden, ob er den letzten Vertragsentwurf des Vorsitzenden akzeptieren kann. AMERIKA DIENST 30 Stellvertretend für die Vereinigten Staaten möchte ich hier erklären, daß unsere Antwort auf diese Frage "Ja" lautet. Wir können den Konventionsentwurf in Dokument CD/ CW/WP.400/REV.1 voll und ganz akzeptieren. Unser Entschluß wurde nicht leicht gefaßt. In vielen wichtigen Bereichen wurden die von den Vereinigten Staaten erwünschten Positionen erheblich verwässert oder überhaupt nicht aufgenommen. So gestattet es der vor uns liegende Text beispielsweise nicht, daß ein Staat, der mit C-Waffen angegriffen wird, mit chemischen Waffen zurückschlägt, auch wenn er solche Waffen noch besitzt. Ferner darf kein Staat zu seiner Sicherheit einen kleinen Vorrat von C-Waffen behalten, bis alle C-waffenfähigen Staaten dem Vertrag beigetreten sind. Darüber hinaus sieht der Text keine automatischen Verdachtsinspektionen vor, wenn ein solches Ersuchen gestellt wird, und die Präsenz von Beobachtern aus dem ersuchenden Staat ist auch nicht gewährleistet. Der Text spiegelt nicht die amerikanische Position wider, daß die Zahl der von jedem Staat zuzulassenden Verdachtsinspektionen begrenzt werden sollte, daß Handelsbeschränkungen gegen NichtUnterzeichner des Vertrags verhängt werden sollten Seite 1 �und daß die Verantwortung für die Zerstörung aller CWaffen auf dem Hoheitsgebiet eines Staates voll und ganz diesem Staat zukommen sollte. Ich könnte noch eine lange Liste von Bereichen aufzählen, in denen der Text unsere bevorzugten Positionen nicht widerspiegelt. In einigen dieser Bereiche haben die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemacht, um Fortschritte zu erleichtern. Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Konzessionen gemacht. In anderen Fällen hat der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses, Botschafter von Wagner, einen anderen Ansatz vorgeschlagen, um ein kontroverses Problem zu lösen, wenn die Positionen auch nach langen Debatten nicht miteinander in Einklang gebracht werden konnten. Tatsache ist, daß der dem Ad-hoc-Ausschuß vorliegende Text ein zerbrechliches und mühsam erlangtes Gleichgewicht zwischen vielen unterschiedlichen Positionen und zahlreichen verschiedenen Problemen widerspiegelt. Obwohl wir in vielen Bereichen des Texts andere Regelungen vorziehen würden, sind wir nach eingehender Prüfung zu dem Schluß gekommen, daß gewisse Opfer unsererseits notwendig sind, um ein Abkommen auf breiter Grundlage zu erlangen und daß das verbleibende Gleichgewicht unsere Sicherheitsinteressen angemessen schützt. Der Ad-hoc-Ausschuß hat die kontroversen Themen erschöpfend erörtert. Ich bezweifle, daß deren weitere Behandlung zu einem besseren Konglomerat von Kompromissen führen wird. Im Gegenteil, die erneute Behandlung eines kontroversen Problems könnte vielmehr das zerbrechliche Gleichgewicht der Interessen und Positionen sprengen, wenn die Staaten wie- * Seite 2 derum versuchen, das Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben. Wenn dies geschieht, kann ich Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten bei mehreren wichtigen Themen die von ihnen bevorzugten Positionen einbringen werden. Ich bin mir jedoch ebenso der Tatsache bewußt, daß die neuerliche Erörterung kontroverser Fragen den Abschluß der Konvention noch in diesem Jahr zum Scheitern bringen könnte. Die Vereinigten Staaten schließen weitere Änderungen des Textes nicht aus. Wir sind bereit, ernsthafte Vorschläge von Delegationen zu Punkten in Erwägung zu ziehen, die sie als grundlegend für ihre Interessen betrachten. Wir unterstützen jedoch voll und ganz die Position Botschafter von Wagners, daß Veränderungen am Vertragsentwurf nur durch Konsens erfolgen können. Wir kennen keinen anderen Weg, um einen Text zu erlangen, den alle Delegationen unterstützen können. Nach vielen Jahren der Verhandlungen sind wir nahe daran, die Hoffnungen unserer Konferenz und das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses dieses Jahr zu erfüllen. Wir haben jedoch nur noch bis zum 7. August, um die Arbeit am Text zu vollenden. Wir sind der Überzeugung, daß sorgfältige Prüfung durch die anderen Teilnehmer an den C-Waffenverhandlungen diese zu derselben Schlußfolgerung veranlassen wird, die wir gezogen haben. Wir fordern die anderen Teilnehmer auf - sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder -, die ihre Position zum Text des Vorsitzenden noch nicht bekanntgegeben haben, dies in dieser Woche zu tun. Lassen Sie uns die vor uns liegende historische Chance ergreifen. * * * * AMERIKA DIENST 30 �ERDGIPFEL 29. Juli 1992 BOHLEN ERLÄUTERT ERGEBNISSE DES ERDGIPFELS VOR DEM KONGRESS Rede von Abteilungsleiter Bohlen WASHINGTON - (AD) - Nach dem Abschluß der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) müssen jetzt alle Länder konkrete Schritte zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung unternehmen, erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium Curtis Bohlen am 21. Juli 1992 vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses. Bohlen erläuterte die wichtigsten Leistungen der am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro beendeten Konferenz und verwies darauf, daß die Bush-Administration eine Arbeitsgruppe des Weißen Hauses ins Leben gerufen habe, die sich mit der Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten im Rahmen der in Rio unterzeichneten Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen befaßt. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Bohlens Anhörung vor dem Kongreß. Ich möchte heute die drei in Rio verabschiedeten Vereinbarungen und unsere Pläne zu deren Durchsetzung zusammenfassen. Rio-Deklaration Eines der wesentlichen Ergebnisse der Konferenz war die Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung. Beim letzten Treffen des UNCED-Vorbereitungsausschusses im April legte eine kleine Gruppe von rund 14 Ländern einschließlich der Vereinigten Staaten unter dem Vorsitzenden Tommy Koh einen Kompromißentwurf vor. Dieser Text wurde in Rio wortgetreu verabschiedet. Der Text enthält 27 allgemeine Prinzipien zu Umwelt und Entwicklung. Zu den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Prinzipien zählen Beteiligung der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Andere Prinzipien fördern den globalen Schutz der Umwelt und die Integration von Umwelt und Entwicklung. Das Dokument steht für einen hart erkämpften und erfolgreichen Kompromiß unterschiedlicher nationaler Interessen, gründet sich auf die Stockholmer Deklaration von 1972 und ist eine Erweiterung derselben. Die Vereinigten Staaten haben zur Aufnahme in das Protokoll eine Erläuterung unserer Interpretation des sogenannten "Rechts" auf Entwicklung (Prinzip 3) unterbreitet, die Verantwortung der Länder für UmAMERIKA DIENST 30 weltprobleme im einzelnen erläutert (Prinzip 7), Handelsmaßnahmen zum Umweltschutz dargelegt (Prinzip 12) und sich mit dem Problem der Unterdrückung befaßt (Prinzip 23). Wir werden eine vollständige Interpretation vorlegen, die auch Kommentare der Dokumente zu den Waldprinzipien und der Agenda 21 für Ihr Protokoll enthält. Waldprinzipien Beim Gipfeltreffen derG-7 in Houston verkündeten die Staats- und Regierungschefs ihr Ziel, zur Unterzeichnung in Rio ein internationales Waldabkommen oder eine Konvention auszuhandeln. Aufgrund der Komplexität der anderen Verhandlungen im Zusammenhang mit der UNCED vereinbarte der Vorbereitungsausschuß die Erarbeitung nicht bindender Prinzipien zur Verwaltung der Wälder, die als Ausgangspunkt für eine Konvention dienen könnten. Dieser Ansatz wurde beim G-7-Gipfel in London bekräftigt. Die Konferenz verabschiedete eine Erklärung zu Waldprinzipien, in der die Bedeutung von Wäldern und die Notwendigkeit zu deren Schutz sowie von umweltverträglicher Verwaltung ihren Niederschlag finden. Die Prinzipien unterstützten die Rolle von wirtschaftlichen Anreizen bei der Erhaltung von Wäldern und die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Faktoren bei der Erarbeitung von Verwaltungsplänen und Maßnahmen. Sie tragen ferner der Bedeutung aller Arten von Wäldern als natürliche Lebensräume, ökoloSeite 1 �gische Systeme und Ressourcen Rechnung. Es wurde keine Einigung bezüglich der Aushandlung einer rechtlich bindenden Waldkonvention erzielt, weil einige Entwicklungsländer den Gedanken einer Waldkonvention vehement ablehnten. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs unterstrich Präsident Bush die Bedeutung der Wälder für die von ihm kurz vor dem Erdgipfel angekündigte Initiative für die Zukunft, einschließlich seines Vorschlags, die internationale Waldhilfe im kommenden Jahr zu verdoppeln. Agenda 21: eine Übersicht Das dritte Dokument, das ich erläutern möchte, ist die Agenda 21, die eine Vision der Zukunft enthält. Die Agenda 21 war der größte Erfolg der Konferenz. Die Agenda 21 umfaßt 40 Kapitel, die Nationen zu einem Kurs für umweltverträgliche Entwicklung verpflichten. Das Dokument wurde von 170 Regierungen ausgehandelt und im Konsens verabschiedet. Jedes Kapitel stellt bestimmte Programmbereiche vor, die einen gemeinsamen Ansatz zu Umwelt- und Entwicklungsproblemen bieten. Die Kapitel fassen die Erörterung von Themen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen. Beispielsweise integriert das Kapitel zu Wäldern nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und umweltverträglichen Entwicklung der Wälder. Ich möchte die drei wichtigsten Kapitel der Agenda 21 - Ozeane, technologische Zusammenarbeit und Institutionen - kurz umrei ßen und dann auf andere wesentliche Leistungen der Agenda 21 in den Bereichen Finanzwesen und Versteppung eingehen. Agenda 21: Ozeane Im Hinblick auf die Ozeane sind wir mit den Ergebnissen von Rio sehr zufrieden. Die amerikanische Führungsrolle bei allen vier Sitzungen des Vorbereitungsausschusses hat maßgeblich zum Erfolg des Ozeankapitels von Agenda 21 beigetragen. Unser Ziel bestand darin, auf dem in der UN-Seerechtskonvention von 1982 dargelegten stabilen internationalen rechtlichen Rahmen aufzubauen und Prioritäten für die Zukunft festzulegen. Die Vereinigten Staaten drängten auf demokratische Ansätze, um zu gewährleisten, daß die Rechte aller bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten waren in der Lage, ihre Erfahrungen bei der Durchführung von Vorschriften im eigenen Land weiterzugeben, von denen zahlreiche in den vergangenen Jahren unter Beteiligung dieses Ausschusses entwickelt wurden. Dazu gehören Gesetze über die Behandlung küstennaher Gebiete, Schiffahrt, den äußeren Festlandssockel, Energiegewinnung im Meer, Entsorgung von Schadstoffen, Hochseefischerei, Meeressäugetiere, gefährdete Arten und Umwelt- Seite 2 Verträglichkeitsprüfungen. Dies sind Gesetze, die für uns heute selbstverständlich sind, aber von anderen auf der ganzen Welt angestrebt werden, um unsere Fortschritte beim Umweltschutz nachzuahmen. Die Vereinigten Staaten haben erfolgreich den Einsatz wirtschaftlicher Anreize als Weg gefördert, um industrielle und landwirtschaftliche Praktiken zu begrenzen, die das Ökosystem Meer verschmutzen, wobei der Entwicklung von Strategien besonderes Augenmerk geschenkt wurde, die Meeresverschmutzung aus Landquellen zu behandeln. Wir unterstützten in Rio eine Vereinbarung, derzufolge die UNO eine internationale Konferenz über landgestützte Quellen der Meeresverschmutzung veranstalten soll. Im Ozeankapitel empfohlene Maßnahmen haben das Ziel, zu gewährleisten, daß Populationen von Meereslebewesen in gesundem Umfang erhalten werden, Populationen bedrohter Meeressäugetiere geschützt werden und selektive Fischereiausrüstung verwendet wird, die erhebliche Verschwendung oder Fangverluste vermeidet. Das Kapitel bekräftigt die Seerechtskonvention, in der die Rechte von Staaten und internationalen Organisationen niedergelegt sind, die Ausbeutung von Meeressäugetieren zu begrenzen oder verbieten. Es unterstreicht ferner die Pflicht der Internationalen Walfangkommission zur Regelung des Walfangs. Das schwierigste Verhandlungsgebiet war die Hochseefischerei, insbesondere die Frage der Fischbestände. Beim Abschlußtreffen des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten den Vorsitz einer Verhandlungsgruppe über lebende Meeresressourcen inne. Die Meinungsverschiedenheiten konzentrierten sich auf Fischpopulationen, die auch jenseits der exklusiven Wirtschaftszone von 200 Meilen vorkommen. Dabei waren Kanada und die Europäische Gemeinschaft die Hauptgegner. Die Verhandlungsgruppe schlug einen Kompromiß vor, der vorsieht, daß eine zwischenstaatliche Konferenz über Hochseefischerei praktische Maßnahmen zur Durchführung (nicht Neuverhandlung) der einschlägigen Bestimmungen der UN-Konvention von 1982 entwickelt (im Hinblick auf Populationen außerhalb der 200-Meilen-Zone und Fischarten mit großer Wanderungsbewegung). Dieser Kompromiß wurde in Rio verabschiedet. Agenda 21: Technologische Zusammenarbeit Technologische Zusammenarbeit war bei der UNCED ein wichtiger Schwerpunkt der Vereinigten Staaten. Das Kapitel über technologische Zusammenarbeit beinhaltet amerikanische Bemühungen, die Konzepte der technologischen Zusammenarbeit, eine bedeutsame Rolle der Privatwirtschaft und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu unterstreichen. AMERIKA DIENST 30 �Die Vereinigten Staaten haben schließlich mit Erfolg betont, daß der Transfer umweltverträglicher Technologie ein Element innerhalb eines breiteren Rahmens kooperativer Maßnahmen darstellt. Dieser Rahmen umfaßt die Entwicklung von Informationsnetzen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschungszentren, Technologiebewertung und wirtschaftliche Partnerschaften. Agenda 21: Institutionen Die Vereinigten Staaten unterstützen die Ansicht, daß die Integration von Umwelt und Entwicklung zur Erlangung umweltverträglicher Entwicklung ein Leitprinzip der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten der UNO sein sollte, und bei den Treffen der Vorbereitungsausschüsse fürdie UNCED haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge zur Reform der UNO vorgelegt. Das Kapitel über die Reform internationaler Institutionen spiegelt einen Konsens wider, demzufolge die UNCED von einer verstärkten behördenübergreifenden Koordinierung im System der Vereinten Nationen gefolgt werden muß, verstärkten Rollen für das UNUmweltprogramm, das UN-Entwicklungsprogramm und andere UN-Organisationen, von verstärkten regionalen Bemühungen, von nationalen umweltverträglichen Entwicklungsprogrammen sowie von einer verbesserten Rolle für Nichtregierungsorganisationen bei UNDiskussionen und -Programmen. Die Vereinigten Staaten begrüßten die in Rio getroffene Vereinbarung, zu empfehlen, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine UN-Kommission für umweltverträgliche Entwicklung ins Leben rufen soll. Die Kommission, deren Sitz von der UNGeneralversammlung bestimmt wird, wäre ein hochrangiges Gremium des Wirtschafts- und Sozialrats. Sein Zweck ist die Bereitstellung eines geeigneten zwischenstaatlichen Forums für den Informationsaustausch über nationale und multilaterale Erfahrungen bei der Durchführung oder Behandlung von Empfehlungen des Erdgipfels sowie die Erörterung von Möglichkeiten um den UNCED-Folgeprozeß zu verbessern. Die Kommission wird ferner die Bemühungen des UNO-Systems zur Verwirklichung der Agenda 21 sowie die von unabhängigen Vertragsgremien gelieferten Informationen über die Umsetzung von Umweltkonventionen prüfen. Andere wichtige Themen Andere wichtige Themen waren die Finanzen und die Forderung nach einer Konvention über die Ausbreitung der Wüsten. Finanzen. Agenda 21 beinhaltet ein Kapitel über finanzielle Mittel, das die Zustimmung aller Länder fand. Das Kapitel reflektiert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bedürfnis der Entwicklungsländer, die meisten Ressourcen intern zu mobilisieren AMERIKA DIENST 30 und dem Bedarf nach zusätzlicher Hilfe aus externen Quellen. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung positiver nationaler Volkswirtschaften betont, femer die Rolle des Privatsektors und die Notwendigkeit innovativer Finanzierung wie Schuldenreduzierung im Tausch gegen Umweltschutz. Das Kapitel über Finanzen verweist auf eine Reihe von Quellen und Mechanismen für die finanzielle Hilfe der Agenda 21, einschließlich der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität. Ausbreitung der Wüsten. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz forderten die Entwicklungsländer eine Konvention, um der fortschreitenden Ausbreitung der Wüsten, das heißt der Bodenerosion durch Aktivitäten des Menschen, Einhalt zu gebieten. Die Konferenz in Rio kam überein, die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufzufordern, bei ihrer 47. Sitzung einen zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß zu gründen, um bis Juni 1994 eine Konvention zur Bekämpfung der Ausbreitung von Wüsten in Ländern - insbesondere in Afrika - zu erarbeiten, in denen große Dürre herrscht oder sich die Wüste erheblich ausbreitet. Die Vereinigten Staaten haben die Konvention unterstützt, weil das Problem dringlich ist und die afrikanischen Länder entschlossen sind, die Ausbreitung der Wüsten anzugehen. Die nächsten Schritte Präsident Bush hat erklärt, daß der Weg nach Rio zwar wichtig war, aber "der Weg von Rio ist das, was zählt". Es ist entscheidend, daß alle Länder Schritte unternehmen, um eine umweltverträgliche Entwicklung zu fördern. Die Vereinigten Staaten arbeiten hart daran, zu gewährleisten, daß die Ergebnisse der Konferenz erfolgreich die Basis für ein neues Zeitalter globaler Kooperation und Partnerschaft schaffen. Es steht zuviel auf dem Spiel, als daß man es zulassen könnte, die Agenda 21 auf die lange Bank zu schieben, ein Schicksal, das zu viele Arbeitsprogramme der Vereinten Nationen in der Vergangenheit erlitten haben. Präsident Bush und die anderen Staats- und Regierungschefs der G-7 haben vor zwei Wochen in München erklärt, daß der Erdgipfel ein Meilenstein war, um das Bewußtsein über globale Umweltherausforderungen zu schärfen und den Prozeß der Schaffung einer weltweiten Partnerschaft über Entwicklung und Umwelt zu beschleunigen. Sie forderten schnelle und konkrete Maßnahmen zur Überprüfung der UNCEDVerpflichtungen im In- und Ausland. Auf internationaler Ebene umfaßt dies die Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um die in Agenda 21 vereinbarte Umstrukturierung und Reform des UNOSystems zu leisten. Auf nationaler Ebene bedeutet es die Erstellung, Veröffentlichung und Durchführung nationaler Aktionspläne für umweltverträgliche Entwicklung. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten gehen schnell vor, um sicherzustellen, daß wirüber die funktionierenden Mechanismen verfügen, um beiden Zielsetzungen gerecht zu werden. Kurz nach der Konferenz rief das Wei ße Haus eine parlamentarische Arbeitsgruppe zu UNCED ins Leben, die der wichtigste Kanal zur Entwicklung interministerieller Initiativen und Maßnahmen im Nachgang zu der Konferenz sein soll. Der Arbeitsgruppe obliegt die Koordinierung der Durchführung von in Rio verabschiedeten Abkommen. Der Arbeitsgruppe gehören an: das Außenministerium, Innenministerium, Ministerium für Landwirtschaft und Energie, das Umweltschutzamt, hochrangige Beamte des Weißen Hauses und des Präsidialamts sowie der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität. Die interministerielle Koordinierung von UNCED-Themen wird auch auf unterer Ebene fortgeführt und zwar mit Hilfe der erprobten interministeriellen Gremien, die bei den Vorbereitungen zur UNCED hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß wir im Büro für Ozeane und internationale wissenschaftliche Umweltprobleme die erforderlichen Ressourcen zur Nachbereitung der UNCED bereitstellen werden. Dies hat oberste Priorität. Ich bin sicher, daß andere Behörden gleichziehen werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �NAFTA 29. Juli 1992 ZOELLICK: NAFTA KANN ZU VERSTÄRKTEM HANDEL MIT DEM PAZIFIK FÜHREN Rede des Staatssekretärs beim ASEAN WASHINGTON - (AD) - Staatssekretär Robert Zoellick zufolge würde die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) zu verstärktem Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik führen. In einer Rede vor der "Sechs-plus-Sieben-Sitzung" des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN erklärte Zoellick am 24. Juli 1992 in Manila, ein konkurrenzfähigerer nordamerikanischer Markt wäre besser geeignet, "den florierenden Handel mit dem pazifischen Becken aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Wir beabsichtigen nicht, eine große Insel zu sein - das läge nicht in unserem Eigeninteresse." Amerikanische, mexikanische und kanadische Regierungsvertreter eröffneten am vergangenen Wochenende die Endrunde der Gespräche zum NAFTA, das die Senkung der Handelsschranken zwischen ihren Ländern zum Ziel hat. Regierungsvertretem zufolge wird NAFTA einen der reichsten Märkte der Welt mit über 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten sowie einer Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar schaffen. Zoellick fuhr fort, man müsse sich Gedanken über die Liberalisierung des Handels im gesamten pazifischen Raum Gedanken machen. "Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie den bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht", so Zoellick. Ferner beabsichtigen wir, auf der erfolgreichen Reise unserer Botschafter in die ASEAN-Länder aufzubauen, indem wir diese Bestrebungen wiederholen und die Botschafter der ASEAN-Länder zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten einladen. Und wir unternehmen Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierlichen Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Staatssekretär Zoellick im Wortlaut. Außenminister Baker hat mich gebeten, die Verzögerung seiner Ankunft in Manila aufgrund der unerwarteten Entwicklungen bei den Nahost-Friedensgesprächen zu entschuldigen. Er sieht dem Zusammentreffen mit Ihnen im weiteren Verlauf der Konferenz jedoch gerne entgegen. In der Tat unterstrich der Außenminister die Bedeutung, die er seiner Teilnahme an diesem ASEAN-Treffen persönlich beimißt - Meinungen mit Parntern auszutauschen und Kollegen wiederzusehen, die Freunde geworden sind. schichte hat dem Kommunismus den Bankrott erklärt: als Wirtschaftssystem, Ideologie, als etwas Erstrebenswertes. In dieser Woche weilte der demokratische Außenminister Rußlands zu konstruktiven Gesprächen darüber hier in Manila, wie wir das tragische Vermächtnis des Kommunismus überwinden und eine neue Partnerschaft gründen können. Die Asiaten haben den Aufstieg und Fall von Dynastien miterlebt. Sie wissen, daß Imperien nicht gefahrlos den Schauplatz der Geschichte verlassen. In den vergangenen vier Jahren hatte auch ich das Privileg, diesen Sitzungen beiwohnen zu können, und Aus diesem Grund räumt meine Regierung dem sicheich wei ß die Gelegenheit zu schätzen, wieder mit Ihnen ren Abbau des nuklearen Gleichgewichts des Schrekkens und der Verhinderung der Verbreitung von Maszusammenzusein. senvernichtungswaffen höchste Priorität ein. Aus Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und die diesem Grund haben wir versucht, in allen Teilen der Bilanz dessen ziehen, was wir in etwas über 1000 Welt Gelegenheiten zur Entschärfung seit langem Tagen gesehen und erreicht haben. Die schwere durch Kommunismus und Konflikt geschürter regionaler Gefahren zu ergreifen. Aus diesem Grund helfen Prüfung des Kalten Krieges ging zu Ende. Die GeAMERIKA DIENST 30 Seite 1 �i wir den politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien dabei, ihre Länder aus der totalitären Dunkelheit und wirtschaftlichen Lähmung herauszuführen. Die Asiaten - und Amerikaner - wissen auch, daß der Kalte Krieg in Europa zu heißen Kriegen am Pazifik eskalierte. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg führte eine Generation von Amerikanern Krieg in Nordasien, und die nächste Generation verblutete in Südostasien. In Anlehnung an Napoleons Worte möchte ich folgendes sagen: Wenn die Gräber der Soldaten einer Nation den Horizont ihrer Weltsicht markieren, dann sollte niemand am Pazifik den Platz der Vereinigten Staaten in dieser Region in Zweifel ziehen. Dennoch hat mein Land auch stets nach vorne geblickt. Dies trifft heute noch zu. Und es ist verständlich, daß unsere Partner am Pazifik fragen werden, wie wir unsere Beziehungen zur asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter sehen. Ich möchte kurz unsere Haltung zu drei grundlegenden Fragen erläutern. Erstens Sicherheit. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen operativen und Abschreckungsfähigkeit in Asien. Das bedeutet vorne stationierte Truppen, Flotten und Luftstreitkräfte. Es bedeutet ebenfalls unsere dauerhafte Verpflichtung zum amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrag, die praktische, gegenseitig nützliche Partnerschaft der beiden größten demokratischen Mächte in der Region. Denn das Ende des Kalten Krieges bedeutet nicht das Ende gefährlicher Diktatoren und Regime, der Androhung von Gewalt und potentieller Konflikte. Nun, da die Irrtümer der universalistischen Ideologie des Kommunsmus enthüllt wurden, sehen wir uns mit dem Wiederauftreten exklusiver Ideologien konfrontiert, die ethnische, nationale und religiöse Gruppen gegeneinadner aufhetzen. Niemand wünscht Pin Wiederaufleben der Unsicherheiten in dieser Region, die zu - selbst unbeabsichtigten - Bewegungen führen könnten, die das friedliche Gleichgewicht aus dem Gefüge geraten lassen. Wie die Vereinigten Staaten im Golfkrieg bewiesen haben, werden wir nicht tatenlos zusehen, wenn neue Tyrannen unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir haben auch am Pazifik nationale Sicherheitsinteressen. Natürlich werden wir unsere Streitkräfte in der Region an die neuen Gegebenheiten anpassen. Wir haben Ihnen unsere Pläne mitgeteilt, insbesondere unsere ostasiatische strategische Initiative. Wir haben unsere Bereitschaft unter Beweis gestellt, diese Pläne gegebenenfalls wie in Korea anzupassen. Wir haben unser Vertrauen in verbesserten Zugang zu einer Reihe regionaler militärischer Einrichtungen sowie unsere Erwartung erläutert, daß dieser Ansatz zu einem stärkeren Gefühl gegenseitiger und geteilter Seite 2 Verantwortung führen wird. Und wir haben kreative multilaterale Antworten auf vielschichtige Sicherheitsprobleme wie etwa in Kambodscha begrüßt, unterstützt und - wie ich hoffe - sogar angeregt. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine Führungsrolle übernehmen - vielleicht die einzige Führungsmacht mit wirklich weltweitem Einfluß sein - aber wir werden versuchen, dies im Wege der Partnerschaft zu tun. Wir müssen uns aufeinander verlassen. Aus diesem Grund sind wir besonders über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der ASEANLänder vom Januar erfreut, regionale Sicherheitsfragen in unsere Beratungen aufzunehmen. Die ASEANInitiative bietet uns eine Gelegenheit zum Gedankenaustausch über die Herausforderungen, mit denen sich die Region konfrontiert sieht. Es könnten sich Möglichkeiten für Schritte zur Unterstützung der regionalen Sicherheit durch den Aufbau von Vertrauen und Zuversicht bieten, beispielsweise Zusammenarbeit bei Produktpiraterie und größere Transparenz bei Verteidigungsfragen. Mit der Zeit muß unser Dialog eine präventive Diplomatie fördern, Mißtrauen beseitigen und Mißverständnisse vor ihrer Eskalation klären. Unser zweites aber ebenso wichtiges Interesse sind unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der asiatischpazifischen Region. In den frühen siebziger Jahren lag unser Handelsvolumen mit der Region unter dem mit Lateinamerika. Jetzt ist unser transpazifisches Handelsvolumen im Wert von über 300 Milliarden Dollar pro Jahr mehr als 40 Prozent höher als unser transatlantischer Handel. Unser Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar mit den ASEAN-Ländern übersteigt unser Handelsvolumen mit Deutschland. Wir exportieren mehr nach Singapur als nach Spanien oder Italien. Aber die Asiaten sind sich der Wirtschaftszahlen sehr wohl bewu ßt. Ich möchte mich daher nun den Anliegen zuwenden. Eine große Leistung des Kalten Krieges war der Wiederaufbau von Westeuropa und Japan - sie wurden unsere Partner und Verbündeten. Jetzt befinden sich auch andere - insbesondere Nationen in Asien und Lateinamerika - auf dem Weg zum Wohlstand. Offen gesagt ist die alte Nord-Süd-Logik ebenso veraltet wie die Teilung des Kalten Krieges zwischen pst und West. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg sollten wir die enormen Unterschiede zwischen den sogenannten Entwicklungsländern berücksichtigen. Wir sollten auch bei der Schaffung eines besseren Lebens für alle Mitbürger in unserem gemeinsamen Interesse handeln. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, einen internationalen Wirtschaftsrahmen sicherzustellen, der sowohl Wachstum fördert als auch politsche Unterstützung gewähren kann. Wir müssen den ASEANLändern und anderen die Möglichkeit bieten, von ihrem relativen Vorteil zu profitieren. Gleichzeitig muß der AMERIKA DIENST 30 �internationale Rahmen das nach außen gerichtete Engagement der Vereinigten Staaten, der EG, Japans und anderer Länder unterstützen, sowohl bei der Zusicherung von offenem Zugang für ihre konkurrierenden Produkte, Dienstleistungen und Ideen als auch durch Hilfestellung beim Übergang zur Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wäre eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein Eckpfeiler dieses Systems. Wir wollen unabhängig von unseren Wahlen dabei Fortschritte erzielen, weil wir der Meinung sind, daß freie Märkte und Wettbewerbschancen wirtschaftlich und politisch sinnvoll sind. Beim Gipfel in München haben die Vereinigten Staaten auf zwei Vorschläge zur Landwirtschaft gedrungen, um die EG zu veranlassen, den Umfang ihrer subventionierten Agrarexporte so zu reduzieren, wie es ein Großteil der Welt anstrebt - und ich sollte hinzufügen, daß der EG-Präsident Premierminister Major auch energisch zum Handeln aufgefordert hat. Leider war die Zeit für manche Maßnahmen noch nicht reif. Aber wir haben im vergangenen Jahr mehr Fortschritte erzielt als manche erkennen mögen. Wir haben nicht die Absicht aufzugeben. Um jedoch letztlich erfolgreich zu sein, werden viele von Ihnen auch Ihre Angebote im Hinblick auf besseren Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbessern müssen. In der Zwischenzeit erzielen wir allmählich Fortschritte bei NAFTA, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen. Meiner Ansicht nach kann NAFTA die Basis für stärkere panpazifische Verbindungen sein. Starkes Wachstum in Nordamerika wird mehr Handel mit Asien bedeuten. Die Tatsachen des Handels mit allen drei nordamerikanischen Ländern bestätigen dies. Ein konkurrenzfähigeres Nordamerika wird eher bereit sein, unseren florierenden Handel mit dem Pazifik zu erhalten und zu stärken. Wir wollen keine große Insel sein; das läge nicht in unserem Interesse. Im Gegenteil müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft erwägen, wie der Handel im gesamten pazifischen Raum zu liberalisieren ist. Mit den Abkommen zur Erleichterung von Handel und Investitionen sowie bilateralen Investitionsverträgen haben wir einen Anfang gemacht. Darüber hinaus wollen wir auf der erfolgreichen Geschäftsreise unserer Botschafter in die ASEANLänder aufbauen, indem wir diese wiederholen und die ASEAN-Botschafter einladen, eine ähnliche Reise in die Vereinigten Staaten zu unternehmen. Femer unternehmen wir Schritte zur Integration unseres Privatsektors in diese kontinuierliche Wirtschaftsdiplomatie. Wir müssen weiterdenken. Angesichts der Entwicklung von AFTA und NAFTA müssen wir überlegen, wie sie sich gegenseitig ergänzen können. Ich hoffe femer, daß wir das Programm der Liberalisierung des Pazifikhandels innerhalb der APEC fördern können. AMERIKA DIENST 30 Die Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern war grundlegend dabei, aus der Idee APEC eine Institution zu machen. In dieser Hinsicht begrüße ich es, daß sich unter der Führungsrolle Thailands die Idee eines APEC-Sekretariats entwickelt hat. Die Vereinigten Staaten bieten den größten vollständig integrierten Markt der Welt. Wir möchten, daß dies ein konkurrenzfähiger Weltmarkt ist, nicht der Teil eines Blocks. Auf nationaler Ebene wird Präsident Bush auf Initiativen im Bildungswesen, bei der Ausbildung von Arbeitnehmern, in Forschung und Entwicklung sowie in den Naturwissenschaften drängen, damit unsere Bürger sowohl Chancen haben als auch Fähigkeiten erwerben. Auf internationaler Ebene werden wir freien Handel und offene Märkte an allen Fronten fördern global, regional und bilateral. Wenn einige Nein sagen, werden wir uns diejenigen aussuchen, die sich unsere Vision stärkeren Handels und besseren Wachstums zu eigen machen. Wir wollen, daß ASEAN und APEC in dieser Zukunft einen besonderen Platz einnehmen. Unsere dritte fundamentale Verbindung mit Asien im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ergibt sich durch unsere politischen Systeme und unsere Menschen. 1980, als ich in Hongkong lehrte, argumentierten meine Studenten, Demokratie sei nicht der Normalfall in Asien, und sie erklärten mir, Japan sei ein Einzelfall. Was ist also in zwölf Jahren geschehen? Betrachten Sie nur die Philippinen, wo gerade eine neue Regierung gewählt wurde. Betrachten Sie Korea, Taiwan, die Mongolei - den zunehmenden Pluralismus in den ASEAN-Ländern insgesamt. Und sogar in dem gequälten Land Kambodscha basieren unsere gemeinsamen Bestrebungen zum großen Teil auf der Herbeiführung politischer Legitimität durch freie Wahlen. Ich erkenne, daß es Rückschläge geben wird. Der demokratische Prozeß mag neue Formen annehmen und Ideen über den Standort des einzelnen, die Familie und die Gemeinschaft widerspiegeln. Aber in den vergangenen 200 Jahren wurden diejenigen, die den Ruf des Menschen nach Freiheit, Respekt und Selbstregierung nicht erkannt haben, letztlich hinweggefegt. Aus diesem Grund ist es unser Ziel, daß dieses Zeitalter nach dem Kalten Krieg ein Zeitalter demokratischen Friedens sein wird, auf der Basis einer gemeinsamen Verpflichtung für politische und wirtschaftliche Freiheit. Vielleicht wird es sich als größte Ironie der Geschichte erweisen, daß die Aufklärung zwei universalistische Theorien hervorgebracht hat, die Volksgruppen, Nationen und Regionen überwunden haben. Eine von ihnen - der Marxismus - ist im Mülleimer der Geschichte gelandet. Aber die andere - Demokratie auf der Basis von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Privateigentum - ist jetzt unsere größte Hoffnung für die Schaffung eines offenen, allumfassenden und toleranten weltweiten Systems. Seite 3 �Ich möchte mit einigen kurzen Kommentaren zu Themen schließen, von denen ich weiß, daß wir sie in unseren folgenden Sitzungen eingehender behandeln werden. Lassen Sie mich mit Kambodscha beginnen. Unsere multilateralen Bestrebungen zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem gepeinigten Land sind Mittelpunkt der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und den ASEAN-Ländern. Das im Oktober vergangenen Jahres in Paris unterzeichnete Friedensabkommen hat zumindest dem kambodschanischen Volk echte Hoffnung vermittelt, daß ihr langer Alptraum vorbei sein könnte. Die ASEAN-Länder müssen in dem Schlichtungsprozeß weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Von der Aufnahme von Flüchtlingen und Erleichterung ihrer Rückführung zur Bereitstellung von Truppen für UNFriedensmissionen bleibt die Teilnahme der ASEANLänder für den Erfolg des kambodschanischen Friedensprozesses absolut entscheidend. In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch, auf die Rolle zu verweisen, die Japan jetzt bei den Friedensmissionen zu spielen bereit ist. Die Beteiligung der ASEAN-Länder ist insbesondere jetzt wichtig, da UN-Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung sowie freien und fairen Wahlen bedroht sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten ist klar: wir engagieren uns voll und ganz für die vollständige Durchführung des Pariser Abkommens. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch das kambodschanische Volk können sich mit weniger zufriedengeben. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kambodschas nationale Tragödie wiederaufflammt. Die Vereinten Nationen waren bestrebt, die berechtigten Interessen aller Parteien in Kambodscha zu berücksichtigen. Die vergangenen Monat in Tokio zugesagte großzügige H-ife der internationalen Staatengemeinschaft sollte an die Parteien gehen, die mit den Übergangsbehörden der Vereinten Nationen kooperieren - aber nur an diese Parteien. Jede Seite, die meint, diesen Friedensprozeß unterminieren zu müssen, wird sich diskreditieren und isolieren. Dies sollte unsere gemeinsame Botschaft sein. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß es eine kluge Entscheidung der ASEAN-Länder war, sich auf das Problem der Spratly- Inseln zu konzentrieren, und ich beglückwünsche die ASEAN-Minister zu den von ihnen veröffentlichten nützlichen Prinzipien. Der Diaiog, den Indonesien auf den umkämpften Inseln fördert, ist ein gutes Beispiel dafür, was man als Vorsorgediplomatie bezeichnen könnte. Wir hoffen und erwarten, daß dieser Prozeß zu einer friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten führt. Die Vereinigten Staaten sehen ihrerseits keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung unterschiedlicher Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Seite 4 Eine faire und dauerhafte Lösung dieses Problems kann nur durch friedliche Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien erfolgen, nicht durch einseitige Maßnahmen. An dieser Stelle möchte ich hinzufügen, daß die amerikanische Regierung nicht an den Aktivitäten privater Firmen beteiligt ist, die in diesen problematischen Bereichen tätig werden wollen. Im vergangenen Jahr habe ich davor gewarnt, daß das ungerechtfertigte und brutale Eingreifen des Militärs in Burma sowohl einen Angriff gegen die zivilisierte Welt als auch eine Quelle der Instabilität darstellt. Leider hatte ich recht. Burma exportiert jetzt in ungeahntem Ausmaß Leid und Tod über seine Grenzen hinaus. Seit unserer letzten Zusammenkunft waren wir Zeuge der schrecklichen Flucht von 270.000 moslemischen Rohingya-Flüchtlingen nach Bangladesh und anderer Flüchtlinge nach Thailand. Burma ist ferner eine Hauptquelle des Heroins für Süchtige auf der ganzen Welt; tatsächlich wird ein großer Teil dieser tödlichen Droge von den Menschen in Südostasien konsumiert. Ist es nicht an der Zeit, zu sagen, genug ist genug? Wir wissen, daß das burmesische Militär gegenüber der Aufmerksamkeit der Welt nicht immun ist. Der Rat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung hat einige positive Schritte unternommen. Aber ist es nicht an der Zeit, daß wir gemeinsam der Militärregierung erklären, sie müsse alle politischen Flüchtlinge - auch Aung San Suu Kyi - freilassen und in einen echten Dialog einbinden, um sobald wie möglich eine rechtmäßige Verfassung wiederherzustellen? Die UNHCRVertreter sollten die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in ihre Heimatregionen beobachten dürfen. Mit solchen Schritten könnte Burma den - einzigen - Weg beschreiten, um der internationalen Staatengemeinschaft beizutreten. Manche Menschen bezweifeln die Macht einer weltweiten Verurteilung. Sie erklären, wir sollten die Welt nehmen, wie sie ist und realistisch sein. Meine Antwort darauf habe ich den Skeptikern vor zwei Wochen in Helsinki gegeben. Dort habe ich frühere Gefangene aus Gewissensgründen als Präsidenten und Premierminister neuer Demokratien gesehen. Wo immer sie auch hingehen und was immer sie auch tun - ihre Namen sind jetzt Synonyme für Mut und Überzeugung. Das trifft auch für den Namen Aung San Suu Kyi zu. Wenn wir sie vergessen, vergessen wir unsere Menschlichkeit. Zum Schluß weise ich darauf hin, daß Laos und Vietnam den Prozeß der Herstellung engerer Beziehungen zu den ASEAN-Ländern eingeleitet haben, Beziehungen, aus denen die Region mit der Zeit gro ße Vorteile ziehen könnte. Stärkere Beziehungen könnten zu einer Verminderung der Spannung in Südostasien beitragen und gleichzeitig wirtschaftliche und politische Reformen erleichtern. Wenn sich dieser Prozeß entwickelt, fordern wir Sie aber auf, sich an AMERIKA DIENST 30 �unsere Kriegsgefangenen und Verschollenen zu erinnern. Für meine Regierung und die Menschen in unserem Land gibt es kein wichtigeres Thema. Wir werden die jungen Männer nicht vergessen, die stellvertretend für uns alle in diese Region, aber nicht mehr nach Hause kamen. Wir bitten Sie um Ihre anhaltende Unterstützung unserer Bestrebungen, die bestmögliche Aufklärung über unsere Landsleute zu erhalten. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen in den nächsten Tagen. Unser Programm ist nicht nur für Südostasien wichtig, sondern auch für die neue Weltordnung, die wir partnerschaftlich mit Ihnen aufbauen wollen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �WAHLEN '92 29. Juli 1992 DIE TRADITION, EINEN "MANN DES VOLKES" ZU WÄHLEN von Juliet Bruce In dem nachfolgenden Artikel erläutert die in Washington ansässige freie Autorin, warum Amerikaner gerne "unpolitische" Politiker wählen. Angesichts der monumentalen Probleme, denen ein amerikanischer Präsident ausgesetzt ist, könnte es schwer verständlich sein, daß sich Präsidentschaftskandidaten als gewöhnliche Bürger präsentieren und Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Ballons und lustigen Hüten, auf denen Elefanten oder Esel abgebildet sind, häufig wie Karnevalssitzungen erscheinen. Diese Elemente des Wahlkampfs sind jedoch "eherne Prinzipien" in der amerikanischen Politik, erklärt der politische Analyst Jeff Greenfield. Stephen Hess verweist in seinem Buch The Presidential Campaign auf das im amerikanischen Charakter verwurzelte tiefe Mißtrauen gegenüber der Politik und Politikern. Die Verfassungsväter waren Hess zufolge schließlich keine Politiker. Sie waren Rechtsanwälte, Kaufleute und Gutsbesitzer. Die Amerikaner haben stets an den Mythos von Amerika als Nation von "kleinen Landbesitzern" geglaubt - freiheitsliebenden, unabhängigen Bürgern, die fleißig ihr Land bestellen. "Wir gleichen diese Ambivalenz aus, indem wir 'unpolitische' Politiker wählen - Bürger, die für ein Amt kandidieren, um uns zu vertreten und danach in unsere Reihen zurückkehren," erklärt Hess. Amerikaner haben es von Anfang an vorgezogen, einen Mann zu wählen, den sie für grundsätzlich anständig und ehrlich hielten, anstatt einen Mann, der mit ihnen bei jedem Problem einer Meinung war, schreibt Professor Robert A. Dinkin von der California State University in seinem Buch Campaignlng In America. In der Kolonialzeit (vor dem Ende der Amerikanischen Revolution im Jahr 1781) hielten die Menschen es für wichtig, die Männer persönlich zu kennen, die sie als Vertreter in die Gemeindeparlamente wählten. Wahlkampf war eine Nachbarschaftsaktivität, zu der viel Händeschütteln gehörte, ohne daß man jedoch aktiv um Stimmen warb. In einem Leitar- AMERIKA DIENST 30 tikel aus dem Jahr 1753 hieß es: "Jemanden um seine Stimme zu bitten, ist ein Eingeständnis des Kandidaten, daß er seinen eigenen Verdiensten mißtraut." "Kandidaten waren bestrebt, Mitglieder der Wählerschaft einzeln zu treffen, in der Kirche, in Kneipen, bei Gericht oder bei der Milizausbildung", schreibt Dinkin. Zum Wahlkampf gehörten Essen und Unterhaltung für die Wählerschaft, wobei erlesene Barbecues, Muschelessen, Hsch- und Schildkrötendiners sowie Fässer voller Whisky als regelmäßige Begleiterscheinungen von Wahltagen galten. Das Abschneiden eines Kandidaten bei den Wahlen stand häufig in Zusammenhang mit dem Umfang der von ihm gegebenen Feste. Der fünfte Präsident, James Madison, verlor seine erste Kongreßwahl, weil er versuchte, eine "enthaltsame" Kampagne ohne Whisky zu betreiben. "Alte Gewohnheiten sind zu tief verwurzelt, um auf einmal reformiert zu werden", räumte Madison seinem Gegner ein, "der alle Beeinflussungsmittel anwandte, die dem Volk bekannt waren". Die Bewerbung um die Präsidentschaft der neuen Nation war jedoch ein wesentlich würdigeres Schauspiel. Es wurde als unziemlich angesehen, daß Kandidaten für ein solch hohes Amt Wahlkampf betrieben. "Das Werben um Popularität hat häufig Tyrannen oder Demagogen und mit Verwirrung und Blutvergießen einhergehende Revolutionen hervorgebracht anstatt Patrioten und gute Regierungen," schrieb ein Kandidat. Deshalb ist es nicht überraschend, daß der Held des Revolutionskrieges, George Washington, angefleht werden mußte, seinen Altersruhesitz Mount Vernon in Virginia zu verlassen und im Jahr 1789 erster Präsident des Landes zu werden. "Der Mann suchte das Amt nicht," erklärte ein zeitgenössischer Beobachter. "Statt dessen suchte das Amt den Mann." Seite 1 �In folgenden Wahlkampfschlachten, in denen es um die grundsätzliche Philosophie und Struktur der neuen Regierung ging, warb kein Kandidat aktiv um Stimmen. Der dritte Präsident, Thomas Jefferson, blieb in seinen Gärten von Monticello in Virginiadem Konflikt entrückt. Seine "Kampagne", wenn man überhaupt von einer solchen sprechen konnte, wurde von der Partei verbundenen Zeitungsredakteuren und Freunden durchgeführt, die Staatskomitees organisierten und Versammlungen ausrichteten, bei denen die Redner die Vorzüge ihres Kandidaten erläuterten und Literatur verteilten. Das Kabinett des vierten Präsidenten, John Quincy Adams, bereiste das Land und hielt während seiner Wiederwahlkampagne Reden zu seinen Gunsten. Es war der siebte Präsident, Andrew Jackson aus Tennessee, der den Präsidentschaftswahlkampf in seiner heutigen Form einführte. Nachdem er 1824 die Wahl infolge von Stimmenmanipulation im Wahlmännerkollegium (dem von der Verfassung für die offizielle Wahl des Präsidenten vorgesehenen Gremium) verloren hatte, beschloß Jackson, sein Streben nach dem Wei ßen Haus direkt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Jackson führte den ersten koordinierten nationalen Wahlkampf, der von Berufspolitikern kontrolliert wurde und bei dem sich ein Kandidat zum ersten Mal aufmachte, um mit der Bevölkerung zusammenzutreffen. Drei Jahre lang bereiste Jackson die Vereinigten Staaten, von den Städten bis zur Frontier und schüttelte die Hände gewöhnlicher Amerikaner. Jacksons Wahlkampfmanager organisierten Veranstaltungen, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, die tagelang mit Fuhrwerken oder zu Pferd unterwegs gewesen waren. Bei diesen Veranstaltungen wurden Fackelzüge, Musikkapellen, Reden, freier Whisky und Barbecues eingesetzt. Wahlkampfhelfer verteilten Flugblätter, Ansteckbänder und Buttons, Poster und Flaggen. "Die Wahl des Präsidenten schlug die Öffentlichkeit völlig in ihren Bann", schreibt der in Dinkins Buch zitierte Historiker Jules Abel. "Zeitgenössische Beobachter stellten fest, daß die karnevalistischen Veranstaltungen den Massen ein emotionales Ventil und sogar eine Art von gemeinsamer Erholung boten zu einer Zeit, in der sonst kaum etwas derartiges vorhanden war." Ein mexikanischer Journalist beobachtete bei einem Besuch zu jener Zeit: "Mit wenigen offiziellen Zeremonien scheinen die Amerikaner ein politisches Ritual * Seite 2 geschaffen zu haben, das den religiösen und königlichen Ritualen anderer Länder entspricht." Mit dem Sieg von Andrew Jackson im Jahr 1828 hielt der "gemeine Mann" im Weißen Haus Einzug. Seither wandten sich Präsidentschaftskandidaten auf Reisen zu Pferd, per Eisenbahn, Flugzeug oder durch die elektronischen Medien persönlich an die Wähler. Und jeder Präsidentschaftskandidat hat - unabhängig von Herkunft oder Hintergrund - zu zeigen versucht, daß er nicht Teil der Washingtoner Politelite sondern ein gewöhnlicher Mensch ist, den das Gewissen dazu veranlaßt hat, dem Privatleben eine Zeitlang den Rücken zu kehren, um der Nation zu dienen. Nach Jacksons Wahl fügten die Wahlkampfstrategen eine neue Tradition hinzu, die bis heute Bestand hat: das Verfassen einer Wahlkampfbiographie, die den Kandidaten als Inbegriff des amerikanischen Ideals eines selbstsicheren normalen Bürgers erscheinen läßt, der es aus eigener Kraft zu etwas gebracht hat. Diese Biographien betonen häufig die Härten der Jugendzeit und vermeiden es, den gegenwärtigen Status oder Reichtum des Kandidaten zu erwähnen. So wurde Abraham Lincoln, bekanntlich ein Rechtsanwalt aus einer Kleinstadt in Illinois, unsterblich, weil er in einem Blockhaus geboren wurde und in seiner Jugend Holz hackte, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Kandidaten schienen bereit zu sein, alles Erdenkliche zu tun, um zu beweisen, daß sie doch nur "einfache Leute" seien. Regelmäßig wurden sie beim Kühemelken, Holzhacken, Maisschälen oder bei der Unterhaltung mit Arbeitern am Fließband photographiert. Franklin D. Roosevelt, dessen Familie tief in der New Yorker Aristokratie verwurzelt war, gab sich als ein Mann, der auf "der alten Familienfarm" aufgewachsen war. Jimmy Carter aus Georgia beschrieb sich gern als "nur ein Erdnußfarmer", obwohl ihn seine Farm und sein Lagergeschäft zu einer der reichsten und mächtigsten Persönlichkeiten in seiner Region gemacht hatten. Stephen Hess zufolge brachte es Ronald Reagan auf den Punkt, als er 1966 im Zuge seiner Bewerbung um das Gouverneursamt in Kalifornien erklärte: "Ich bin kein Politiker. Ich bin ein gewöhnlicher Bürger mit dem tief verwurzelten Glauben, daß vieles von dem, was uns Sorgen bereitet, von Politikern verursacht wurde. Und es ist höchste Zeit, daß mehr gewöhnliche Bürger den frischen Wind des gesunden Menschenverstandes bei diesen Problemen zur Geltung bringen." * AMERIKA DIENST 30 �W A H L E N '92 29. Juli 1992 DIE EINFLUSSREICHE ARMEE DIE ANATOMIE EINER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPAGNE von Juliet Bruce WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten müssen die Präsidentschaftskandidaten "ganze Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten...und Hunderttausende freiwilliger Helfer" um sich scharen, erklärt die Autorin dieses Artikels zur Arbeit der Kampagnen. Am 3. November 1992 - dem Wahltag - werden etwa 100 Millionen amerikanische Wähler eine Wahlkabine betreten und die Vorhänge hinter sich zuziehen. Darin werden sie gemeinsam entscheiden, ob sie wieder den republikanischen Präsidenten George Bush ins Wei ße Haus schicken oder ihn durch seinen demokratischen Herausforderer ersetzen. In diesem Zeitalter schwindender Parteiloyalität vergeben die Amerikaner ihre Stimme unabhängiger als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte des Landes, unter Berücksichtigung, welcher Kandidat ihrer Meinung nach sowohl dem Land als auch ihren persönlichen Interessen am besten dienen wird. Die Wähler bringen das Wissen über die Leistungen der Kandidaten und ihre Parteizugehörigkeit, ihre Meinungen zu bestimmten Themen und ihr Verhalten im Wahlkampf in die Wahlkabine mit - wie jeder von ihnen seine Vision für das Land ausgedrückt hat, ihren Umgang mit der Presse, wie sie sich von Rückschlägen erholen. Politischen Analysten zufolge ist es am wichtigsten, daß die Wähler einen emotionalen Bezug zum Kandidaten haben, was darauf hindeutet, ob der Kandidat eine bestimmte nicht definierbare Qualität besitzt, eine "Aura der Kompetenz", die das Vertrauen der Wähler inspiriert und somit ihre Unterstützung gewinnt. Um dieses Vertrauen zu gewinnen, werden die Kandidaten der beiden wichtigsten Parteien bis zum Wahltag über 200 Millionen Dollar ausgegeben haben, wobei etwa 92 Millionen durch öffentliche Mittel für die Wahlen abgedeckt sind. Sie werden etwa 1,6 Millionen Kilometer gereist sein, um über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren hinweg Koalitionen besonderer Interessengruppen und eine landesweite Wählerschaft AMERIKA DIENST 30 aufzubauen, und sie werden wahre Armeen von politischen Beratern, Strategen, Meinungsforschern, Spendensammlern, Redenschreibern, Spezialisten für Medien und Direktwerbung, Pressereferenten, Logistikern, Mitarbeitern vor Ort und Tausende freiwilliger Helfer um sich geschart haben. "An jedem Standard gemessen ist der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die wichtigste demokratische Wahl der Welt," schreibt der Präsidentschaftsforscher Richard A. Watson. "In keinem anderen Land wählen so viele Menschen einen einzigen Amtsträger. Kein anderer politischer Wahlkampf dauert so lange, kostet so viel, berührt so viele Menschen und erhält eine so umfangreiche Berichterstattung in den Medien wie die Wahl des amerikanischen Präsidenten." "Die Planung eines politischen Wahlkampfs ist einem militärischen Schlachtplan gleichzusetzen," erklärt der Präsidentschaftsforscher Stephen Hess von der Brookings Institution in Washington. "Der Name des Spiels heißt Strategie." Eine Person, die erwägt, die Präsidentschaft anzustreben, beginnt Jahre vorher mit dem Aufbau ihrer persönlichen Organisation. Kandidaten, die früher von "Königsmachern" der Partei ausgewählt wurden, starten jetzt von ihren eigenen Machtzentren aus - in der Regel aus einem Gouverneursamt, dem Senat oder dem Amt des Vizepräsidenten. Ihre Wahlkampforganisation startet mit einem kleinen Zirkel von Mitarbeitern, Freunden und Familienmitgliedern und erweitert sich auf Geldgeber, politische Berater, einen Pressesprecher sowie Geschäftsleute und Führungskräfte im ganzen Land. Wenn der Kandidat gewinnt, wird diese Gruppe die Basis seiner Regierung: das Kabinett, die Seite 1 �Mitarbeiter im Weißen Haus, Botschafter, Leiter von Bundesbehörden. Der Wahlkampf beginnt offiziell mit den Vorwahlen in den Bundesstaaten im Februar eines Wahljahres (ein Prozeß, bei dem ein Kandidat der Partei ausgewählt wird, um beim nationalen Parteitag im Sommer desselben Jahres bestätigt zu werden). Zu diesem Zeitpunkt wird der "innere Zirkel" um eine Gruppe nichtpolitischer, professioneller Berater erweitert - Wahlkampfspezialisten, die die Kampagne organisieren, Experten für Direktwerbung, die mit ihren Appellen an einzelne Personen Millionen Dollar aufbringen und Medienfachleuten, die sich der Techniken der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit bedienen, um den Wählern den Kandidaten "zu verkaufen". In den Augen dieser Experten, so David Chagall, Autor von The New Kingmakers, geht es beim Wahlkampf nicht darum, die Probleme des Landes zu lösen - es geht vielmehr darum, die Einstellungen der Wähler zu beeinflussen. "Die Meinungsumfragen belegen, daß Menschen andere Menschen wählen, nicht Themen," erklärt Joe Napolitan, der die Kampagnen für John F. und Robert F. Kennedy leitete. "Ihnen kommt es stärker darauf an, ob der Kandidat ehrlich und einfühlsam ist als darauf, ob sie mit ihm thematisch übereinstimmen. Themen haben bei Meinungsumfragen einen sehr geringen Stellenwert. Man macht sich nicht so viel Sorgen um die Positionen des Kandidaten wie um die Meinung über seinen Charakter." Im Hinblick darauf lehren die Berater die Kandidaten, wie sie sich kleiden und welche Tonlage sie ihrer Stimme geben sollten, wie man in klangvollen Sätzen von etwa 8 Sekunden Länge spricht, provokante Fragen von Reportern abwehrt, kurz, wie man "präsidentenhaft" wirkt. Darüber hinaus arbeiten sie die Strategie für den Wahlkampf des Kandidaten und seine Themen aus. Der Wahlkampf ist zu einer Wissenschaft gewordei i. Mit Hilfe vielfältiger Technologien computergestützten Datenbanken mit Millionen Namen, Karten, die jede Region und jeden Bezirk im Land aufzeigen, bewerten und die Probleme jeder Region offenlegen - streben die Wahlkampfmanager an, jeden Aspekt eines Wahlkampfs, von der Planung bis zu den Reden, zu kontrollieren. Während des erfolgreichen Wahlkampfs von Jimmy Carter im Jahr 1976 benutzten seine Manager eine mathematische Formel, um die genaue Zeit und den genauen Geldbetrag auszurechenen, die in jedem Staat ausgegeben würden. Die Formel wurde präzise angewandt und brachte die vorhergesehenen Ergebnisse hervor. Eines der wichtigsten Mitglieder dieser professionellen Gruppe ist der Forschungsberater oder Meinungsforscher. Mit Hilfe modernster Technologie bestimmt der Meinungsforscher Gruppen potentieller Wähler und prüft Trends in einzelnen Städten, Staaten und Regionen. Richard Wirthlin, der frühere Leiter der Forschung bei Präsident Reagan, begann die Masse der Seite 2 Wechselbeziehungen, die er PINs oder Politisches Informationssystem nennt, im Jahr 1970 zu sammeln. Wirthlin sammelte Wählereigenschaften und politische Verhaltensmuster in einem Computerspeicher und zog Verbindungen, die nicht unmittelbar augenfällig waren, aber Einsichten boten, die sich bei der Planung von Reagans Strategie und Werbefeldzügen als nützlich erwiesen. Meinungsforscher benutzen darüber hinaus "Fokusgruppen" (in denen Bürger zusammentreffen, um die Rede eines Kandidaten zu beobachten und zu diskutieren), Augenscanner, Stimmenanalysen und Hauttests, um die Reaktion der Wähler auf den Kandidaten und seine Haltung zu einem Thema zu testen. Der "Schlachtplan", ein formeller Entwurf, der im Wahlkampfhandbuch dargelegt wird, das an jeden Wahlkampfteilnehmer verteilt wird, erläutert das Thema der Kampagne - den Hauptgedanken, den ein Wähler mit einem Kandidaten assoziiert. Die Themen und Symbole eines Wahlkampfs werden als entscheidende Faktoren betrachtet, um eine Wahl zu gewinnen. Dem politischen Analysten Jeff Greenfield und seinem Buch Playing To Win zufolge, "gibt es Symbole so lange wie es Präsidentschaftswahlkämpfe gibt". Die Symbole des republikanischen Elefanten und des demokratischen Esels verkörpern philosophische Ansätze zur Regierung. "Ein scharfsinniger Politiker nutzt diese Symbole effektiv," erklärt Greenfield, "und ein Verlierer entscheidet sich dafür, sie zu ignorieren". Im Medienzeitalter kann die kontinuierliche Wiederholung des zentralen Themas eines Kandidaten in Reden, Schlagzeilen, auf Anzeigentafeln und in Fernsehspots den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage bedeuten. Chagall verweist auf die Kampagne zwischen Reagan und Carter 1980 als Beispiel dafür, wie effektiv republikanische Strategen geworden sind, um die Sorgen und Hoffnungen des amerikanischen Volkes zu artikulieren. Der amtierende Präsident Jimmy Carter hatte entschieden, Amerika benötige eine geistige und moralische Verjüngungskur. Carters Wahlkampfthema lautete: "Wir können es besser machen." Ronald Reagan, der als politischer Außenseiter angetreten war, um dem Normalbürger zu helfen, "die Bürde der Regierung loszuwerden", wählte als Thema: "In Amerika bricht ein neuer Morgen an." Die Umfragen zeigten, daß mehr Amerikaner das Gefühl hatten, Amerika werde es mit Reagan im Amt besser gehen, und er wurde klarer Sieger. Die Wahlkampfbroschüre legt femer die während des Wahlkampfes angewandten Strategien fest. Seit Mitte der siebziger Jahre haben negative Wahlkampagnen Betonung der negativen Eigenschaften des Gegners statt Konzentration auf die Stärken des Kandidaten selbst - zur Verschlechterung des Wahlkampfes beigetragen, wie kritische Stimmen behaupten. Diese Praxis wird häufig auf die zunehmende Macht der Medienberater zurückgeführt. 1988 gab Bushs Mediendirektor Roger Ailes eine Reihe von FernsehAMERIKA DIENST 30 �Werbespots in Auftrag, in denen der demokratische Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis als schwach bei Verteidigungsfragen, zu lasch bei der Verbrechensbekämpfung und als wahrscheinlicher Befürworter von Steuererhöhungen dargestellt wurde. Dukakis verlor einen Vorsprung von 17 Punkten bei dem Versuch, sich gegen diese Behauptungen zu verteidigen. Larry Sabato, Professor für Politologie an der University of Virginia in Charlottesville beschuldigt diese Fachleute, den politischen Prozeß mit Methoden zu schädigen, die beim Verkauf von Produkten angebrachter wären sowie Themen durch Image und Substanz durch Strategie zu ersetzen. Greenfield ist anderer Meinung. "Mein Argument lautet, daß die überwiegende Mehrheit der Kampagnen anhand von Themen entschieden werden, obwohl diese Themen gelegentlich als Personalpolitik verbrämt werden." "Der Wähler ist nicht dumm", bekräftigt Napolitan. Das Femsehen gestattet den Wählern, den Kandidaten über Monate hinweg aus der Nähe zu beobachten, was es praktisch unmöglich macht, ein falsches Image aufrechtzuerhalten. Greenfield zufolge ist es naiv, auf einem höflichen Wahlkampf zu beharren. "Es gibt keinen aufrichtigen politischen Wahlkampf. Führen Sie sich die wörtliche Bedeutung des Begriffs Kampf vor Augen: eine zur Verfolgung eines bestimmten Ziels durchgeführte militärische Operation. Die Verpflichtung zum Sieg ist total." Kein Wahlkampf kann ohne die Hilfe von Freiwilligen gelingen, unabhängig davon, wie geschickt seine Strategie ist. Freiwillige - Hunderttausende Männer und Frauen, die dreieinhalb von vier Jahre völlig apolitisch sind - trifft man auf jeder Ebene der Wahlkampagne. Sie erledigen Telephonate, betreiben Forschung, verteilen Flugblätter, werben um Stimmen und registrieren Wähler. Amerikaner beteiligen sich aus vielerlei Gründen am Präsidentschaftswahlkampf: aus Überzeugung für den Kandidaten oder wegen seiner Haltung zu einem bestimmten Thema, weil sie in die Politik gehen wollen oder einfach, weil sie Teil der Geschichte werden möchten. Was immer ihre Gründe sein mögen - die meisten erinnnern sich an eine aufregende Zeit, in der sie über sich selbst hinauswuchsen. "Als ich ohne vorherige Wahlkampferfahrung freiwilliger Helfer in New Hampshire wurde, stellte ich fest, daß ich nicht nur diejenigen mobilisierte, die ich mobilisieren wollte, sondern Presseerklärungen veröffentlichte, Informationen für die Reden des Kandidaten sammelte, Reden redigierte, Sonderbroschüren und Flugblätter verfaßte, Vorbereitungsarbeit leistete, den Kandidaten auf dem Podium vorstellte und die Freiwilligen organisierte", stellt eine der Freiwilligen beim jüngsten Wahlkampf, Sheila D. Collins, fest. AMERIKA DIENST 30 In gewissem Sinne ist ein politischer Wahlkampf ein Mikrokosmos der Demokratie, ein offenes Feld, auf dem die herkömmlichen Schranken des Vorwärtskommens nicht exisitieren, so Jeff Greenfield. "Weil die Vorlaufzeit so kurz ist, kommt praktisch unweigerlich der Punkt, an dem ein völlig Unbekannter sich plötzlich mit der Bewältigung einer Krise konfrontiert sieht, der im Wahlkampfbüro nach einer Aufgabe suchend herumwanderte. Und ihm wird die Gelegenheit geboten, sich zu beweisen." Greenfield schreibt aus persönlicher Erfahrung. Heute ein politischer Kommentator von Fernsehnachrichtensendungen, war Greenfield bei Robert F. Kennedys Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1968 als Referent tätig und wurde zwei Tage später zum wichtigsten Redenschreiber von Kennedy. Bei einem politischen Wahlkampf sind es "noch immer der familiäre Hintergrund, Wohlstand, die richtigen Schulen und Freunde, die zählen", stellt Greenfield fest. "Aber sie zählen bei weitem nicht so viel wie Energie und Fähigkeiten." Der politische Kolumnist der Washington Post, David Broder, würdigt in seinem Buch The Party's Over die wichtige Rolle von Freiwilligen in einem Präsidentschaftswahlkampf: Das organisatorische Geheimnis von (John F.) Kennedys Politik war so einfach, daß es häufig übersehen wurde - es war die Politik des persönlichen Engagements großen Stils." Jeder Kandidat möchte zeigen, daß er viele Freiwillige fürsich gewinnen konnte, weildies beweist, daß er "der Mann des Volkes" ist und landesweit eine Welle von Enthusiasmus hervorbringen kann. Tatsächlich gibt es selten einen Kandidaten, der wirklich spontan Massen von Freiwilligen für sich einnehmen kann. Ein solcher Kandidat ist der charismatische Redner, der Kandidat, der emotional oder politisch den richtigen Ton trifft, oder der Außenseiter, der einer Lobby Gehör verschafft, die vorher ignoriert wurde. "Wenn dieser Nerv einmal getroffen ist", schreibt Jane Dick in ihrem Buch Volunteers and American Presidential Campaigns, "kommen Gruppen auf lokaler Ebene spontan zusammen, über Nacht entwickeln sich Kommunikationsnetze, und bevor sich die Politiker dessen bewußt sind, wurde eine Basisbewegung ins Leben gerufen." Im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte haben spontane Freiwilligenbewegungen einen Kandidaten anscheinend aus dem Nichts ins Weiße Haus katapultiert. Diese Bewegungen schienen mit Wendepunkten im Leben der Nation zusammenzufallen und haben eine Aura von Mission um sich. 1856 beispielsweise, als die Nation auf den Bürgerkreig zusteuerte, unterstützte eine riesige Freiwilligenbewegung einen unbekannten aber wortgewandten jungen Rechtsanwalt aus Illinois mit Namen Abraham Lincoln. Vier Jahre später wurde Lincoln zum Präsidenten gewählt, und dank seiner moralischen Kraft und seinem Mut, den Krieg zu erklären, wird ihm das Verdienst der Seite 3 �Rettung der Union zugeschrieben. 1960 wurden Hunderttausende durch den Idealismus von John F. Kennedys "New Frontier" angesteckt. Zwanzig Jahre später aktivierte Ronald Reagan die "Schweigende Mehrheit" der Millionen Amerikaner, die sich aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen fühlten. In jüngster Zeit führte der erste afroamerikanische Präsidentschaftskandidat, Reverend Jesse Jackson, praktisch ausschließlich dank der Unterstützung von Freiwilligen einen beeindruckenden Wahlkampf für die Nominierung durch die Demokratische Partei. "Was die Presse und die breite Masse der politischen Analysten in den meisten Fällen als Nachteil interpretierten, erwies sich als einer der größten Vorteile der Wahlkampagne", schreibt Sheila Collins in The Rainbow Challenge "Der Prozeß des Spendensammelns durch Kirchen, Studentenverbindungen, Fischbratstände, Kuchenverkauf, Modenschauen, Mittagessen und Cocktailparties - bezog somit Hunderttausende in den politischen Prozeß ein, die sich zuvor nie dafür engagiert hatten und somit an seinem Ergebnis interessiert waren." Afroamerikanische Kirchen wurden die Organisationseinheiten des Wahlkampfes und "vereinigten die Registrierung und Aufklärung von Wählern, Spendensammlung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse unter einem Dach". Jackson wurde von seiner Partei nicht nominiert, seine Kampagne machte Afroamerikaner jedoch zu einer treibenden Kraft im Wahlkampf, und viele der Freiwilligen aller Rassen lernten politische Fähigkeiten für künftige politische Schlachten. Landesweit ist der Wahltag in den Vereinigten Staaten durch eine gespenstische Ruhe nach dem Spektakel und Lärm des Wahlkampfes gekennzeichnet - das nationale Leben scheint zu ruhen während die Wähler nacheinander die Wahlkabinen betreten. Am frühen Abend prognostizieren die Fernsehgesellschaften den Sieger. In den folgenden Tagen werden die Wahlkampfbüros abgebaut, und die Organisationen des Wahlsiegers werden das Übergangsteam oder führen - im Falle einer Wiederwahl - die Geschäfte des Landes fort. Die Verlierer gehen häufig auf Vortragsreisen, um die Wahlkampfschulden zu begleichen, oder - wie Greenfield beobachtet - "werden Professoren und studieren die politischen Prozesse". Zahlreiche Freiwillige, vom politischen Fieber infiziert, leiten Bürgerbefragungen zu politischen Themen in die Wege wie etwa zu Umwelt, Bildungs- oder Gesundheitswesen oder kandidieren für Ämter auf kommunaler, Bezirks- oder Bundesstaatenebene oder für den Kongreß. Für professionelle Berater endet der Wahlkampf nie. Angesichts der Sitze im Kongreß, Gouverneurswahlen, Bürgermeisterwahlen in Großstädten und dem nächsten Präsidentschaftswahlkampf in vier Jahren gibt es immer neue Hoffnungsträger, neue Meinungsumfragen, neue Herausforderungen. Der renommierte Vorsitzende der Berater, Napolitan, stellt fest: "Ich akquiriere nie Aufträge. Ich warte nur, daß das Telephon klingelt." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �AIDS 29. Juli 1992 US-REGIERUNG ERHÖHT AUSGABEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AIDS Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen WASHINGTON - (AD) - Seit AIDS in den frühen achtziger Jahren als schwere Bedrohung der Gesundheit erkannt wurde, haben amerikanische Regierungsbehörden große und ständig wachsende Summen für Prävention und Eindämmung dieser Krankheit ausgegeben. Neue vom National Aids Program Office herausgegebene Zahlen zeigen, daß die staatlichen Gesamtausgaben von 8 Millionen Dollar im Jahr 1982 auf 4,346 Milliarden Dollar im Jahr 1992 gestiegen sind. Obwohl der Kongreß die Ausgabenpläne für das bis zum 30. September 1993 laufende kommende Haushaltsjahr noch fertigstellen muß, ist der von der BushAdministration geforderte Betrag erneut sprunghaft auf 4,917 Milliarden angestiegen. Der bei weitem größte Anteil an dieser Gesamtsumme - 2,069 Milliarden Dollar - wird für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes (U.S. Public Health Service) beantragt, der seit jeher im Kampf gegen AIDS an vorderster Front steht. Andere wichtige Anteile sind für Leistungen von Medicaid, Medicare sowie Krankenversicherung und Berufsunfähigkeitsrenten, das Ministerium für Veteranen, das Verteidigungsministerium sowie das Amt für Internationale Entwicklung (AID) vorgesehen. Eine weitere Aufschlüsselung ergibt, daß von den für Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsdienstes beantragten Geldern der größte Anteil -1,310 Milliarden Dollar - für die Erforschung von AIDS und seines Verursachers HIV vorgesehen ist. Das ist mehr als die zur Erforschung von Herzkrankeiten ausgegebene Summe und nähert sich dem Umfang der Ausgaben für Krebsforschung. Weitere 419 Millionen Dollar sind beim Anteil des staatlichen Gesundheitsdienstes für Präventivmaßnahmen eingeplant, 340 Millionen Dollar für die Behandlung von AIDS-Kranken. Die AIDS-Therapie bildet andererseits den Schwerpunkt des von der Bundesregierung beantragten Anteils an Medicare in Höhe AMERIKA DIENST 30 von 1,290 Milliarden Dollar, während für diesen Zweck bei Medicaid 385 Millionen Dollar vorgesehen sind. Von den 443 Millionen Dollar, die dem Veteranenministerium für Maßnahmen in Zusammenhang mit AIDS zugedacht sind, werden 404 Millionen für die Therapie veranschlagt, während von den 94 Millionen Dollar im Verteidigungshaushalt 61 Millionen diesem Zweck zugute kommen sollen. In der Sozialversicherung sind 510 Millionen Dollar ausgewiesen, um durch AIDS verursachte Einkommensverluste aufzufangen. Berichten des staatliche Gesundheitsdienstes sowie des US-Gesundheitsministeriums zufolge gibt die Regierung insgesamt mehr für AIDS aus als für jede andere Infektionskrankheit: Die für Forschungs-, Präventiv-, Therapie- und Aufklärungsprogramme im Jahr 1992 bewilligte Summe lag 170 Prozent über den Ausgaben von 1988. Bis zum Jahresende werden die Gesamtausgaben seit Bekanntwerden der Krankheit über 16 Milliarden Dollar erreichen. Diese Ausgaben haben den Beamten des staatlichen Gesundheitsdienstes zufolge dazu beigetragen, HIV zu isolieren, zu bestimmen, wie es das Immunsystem angreift, verbesserte Tests zu entwickeln, um die Infektion aufzudecken und Fortschritte bei der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden zu machen. Darüber hinaus verweisen sie auf folgende Punkte: Mit Hilfe von Forschung und Maßnahmenkoordinierung konnten neue Techniken entwickelt und durchgeführt werden, um die Sicherheit der Blutversorgung des Landes zu gewährleisten. Neue Überprüfungsmethoden des Bundesgesundheitsamts haben die Zulassung neuer Drogentherapien und Behandlungsmethoden beschleunigt. Femsehspots als Bestandteil einer Kampagne, die auf ein besseres Verständnis von AIDS in der Öffentlichkeit abzielt, sind seit 1987 über Seite 1 �75.000mal gesendet worden, da die Femsehanstalten Sendezeit im Gegenwert von etwa 90 Millionen Dollar gespendet haben. Was die amerikanischen Bestrebungen zum Umgang mit der weltweiten Ausbreitung von AIDS betrifft, so berichtet das Amt für Internationale Entwicklung über seine Kooperation bei Bekämpfungsprogrammen in über 70 Entwicklungsländern und die Einleitung von über 700 Einzelaktivitäten zur Verhütung. Priorität hatte die Hilfe des Amts bei der Entwicklung von Computerdarstellungen, mit deren Hilfe der Verlauf der AIDS-Epidemie untersucht und vorhergesagt werden kann. Zusammen mit dem Peace Corps unterstützt es ein Dreijahresprojekt zur Hilfe für afrikanische Länder bei der Planung und Durchführung eines AIDS-Aufklärungsprogramms, das sich an Jugendliche, Angestellte im Gesundheitswesen, stark gefährdete Frauen und die Öffentlichkeit im allgemeinen richtet. Seit 1986 hat das Amt Regierungsvertretern zufolge 249 Millionen Dollar bereitgestellt für Aktivitäten zur AIDS-Bekämpfung - durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des weltweiten AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für Organisationen auf kommunaler Ebene und andere nichtstaatliche Organisationen. Vertreter des Amts sehen für die nächsten fünf Jahre drei Prioritäten bei ihrer Arbeit zur AIDS-Vorsorge: sie wollen dazu beitragen, daß Personen die Zahl ihrer Sexualpartner reduzieren, ferner die Diagnose, Behandlung und Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten verbessern und den Zugang zu und den Gebrauch von Kondomen erhöhen. Ferner wird berichtet, das Amt erwarte, im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere 400 Millionen Dollar in ähnliche Aktivitäten zu investieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 30 �EINWANDERUNG 29. Juli 1992 EINWANDERUNGSQUOTE WARE LOSUNG FÜR FLÜCHTLINGSPROBLEM Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Eine festgesetzte Obergrenze von 132.000 Personen, die sich im Jahr 1993 dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können, würde "den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht", erklärte die Koordinatorin für Flüchtlingsangelegenheiten, Jewel Lafontant-Mankarious. Bei der Vorlage von Präsident Bushs Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten im kommmenden Haushaltsjahr erläuterte Lafontant-Mankarious am 23. Juli 1992 vor dem Rechtsausschuß des Senats, daß im Rahmen der Initiative des Privatsektors - einem gemeinsamen Projekt privater und öffentlicher Organisationen, bei dem die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden - 10.000 Flüchtlinge aufgenommen würden, während die US-Regierung Programme für 122.000 Flüchtlinge finanzieren wird. Lafontant-Mankarious machte folgende Feststellung zu den Flüchtlingen aus unterschiedlichen Teilen der Welt: 7.000 afrikanische Flüchtlinge werden im kommenden Jahr erwartet, von denen die meisten aus Äthiopien und Somalia stammen. Das vorgeschlagene Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ostasien besträgt 52.000, von denen die Mehrzahl Flüchtlinge aus Vietnam und Laos sind. Haitianische und kubanische Flüchtlinge, die um politisches Asyl ersuchen, stellen die Hauptgruppe des vorgeschlagenen Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik. 7.000 Flüchtlinge aus Irak, Iran und Afghanistan fallen unter die Gruppe der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien. Das vorgeschlagene Kontingent für Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt 50.000. Dazu zählen sowjetische Juden, evangelische Christen und religiöse Aktivisten aus der Ukraine. Unter den Osteuropäern, denen die Niederlassung in den Vereinigten Staaten im nächsten Jahr gestattet wird, sind ferner Flüchtlinge aus Albanien, Polen und Rumänien. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Jewel LafontantMankarious sowie einen kurzen Überblick zur US-Einwanderungspolitik im Jahr 1991. Für das Haushaltsjahr 1993 schlägt der Präsident als Reaktion auf die humanitären Bedürfnisse der Flüchtlinge die Festsetzung eines Kontingents von 132.000 Flüchtlingen vor, die sich dauerhaft in den Vereinigten Staaten niederlassen können (122.000 werden von der US-Regierung finanziert). Diese Zahl entspricht in etwa der Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992, wenn man die aufgrund der verringerten Zulassungen aus der ehemaligen Sowjetuniom im Haushaltsjahr 1992 erforderlichen Anpassungen berücksichtigt. Das bereinigte Kontingent im Haushaltsjahr 1992 betrug 142.000 (ohne die Anpassung im Haushaltsjahr 1992 AMERIKA DIENST 30 hätte sich das Kontingent auf rund 131.000 belaufen). Die vorgeschlagene Obergrenze für die Zulassung von Flüchtlingen im Rahmen der von der US-Regierung finanzierten Programme beträgt 122.000, einschließlich 7.000 aus Afrika (1.000 zusätzliche Personen verglichen mit dem Haushaltsjahr 1992), 52.000 aus Ostasien (dieselbe Zahl wie im Haushaltsjahr 1992, einschließlich Vietnamesen mit einem amerikanischen Eltemteil und deren Familien, die als Immigranten gemäß einer bestimmten Gesetzesvorschrift einwandern, jedoch Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erhalten), 1.500 aus Osteuropa (1.500 weniger), Seite 1 �3.500 aus Lateinamerika und der Karibik (500 mehr), 7.000 aus dem Nahen Osten und Südasien (1.000 mehr) und 50.000 aus der ehemaligen Sowjetunion (die bereinigte Gesamtzahl für das Haushaltsjahr 1992 betrug 61.000). Ebenso wie im vergangenen Jahr enthält das Kontingent von 122.000 Flüchtlingen Raum für 1.000 Flüchtlinge aus nicht näher definierten Ländern, die nach Konsultationen mit dem Kongreß im Haushaltsjahr 1993 den Regionen mit dem größten Bedarf an Hilfe zugeteilt werden. Ein Obergrenze von 10.000 wird für Zulassungen im Rahmen der Initiative des Privatsektors (Private Sector Initiative - PSI) vorgeschlagen, bei der die Grundkosten für die Aufnahme und Umsiedlung der Flüchtlinge vom Privatsektor getragen werden. Im folgenden möchte ich kurz die Überlegungen erläutern , die dem Vorschlag der Administration für regionale Zulassungskontingente zugrunde liegen. Afrika Das vorgeschlagene Zulassungskontingent für afrikanische Flüchtlinge beträgt 7.000. Die Zulassungsobergrenze im Haushaltsjahr 1992 lag bei 6.000 Flüchtlingen. Nach dem Golfkrieg wurde die Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen in Khartum Mitte 1992 wiederaufgenommen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 rund 1.500 Flüchtlinge aus Äthiopien von unserer Vertretung dort. Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Kenia hat die Joint Voluntary Agency (JVA) in Nairobi ihre Programme auf Lager außerhalb von Nairobi ausgedehnt. Wir gehen von 1.700 äthiopischen Flüchtligen und 1.600 Somalis von Nairobi im Haushaltsjahr 1992 aus. Die JVA in Freetown hat eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zugeteilte Gesamtzahl von 1.500 Liberianern abzufertigen, und wir erwarten, daß rund 700 im Haushaltsjahr 1992 ankommen werden. Die Abreise von 500 Flüchtlingen anderer Nationalitäten aus Nairobi und anderen mit der Bearbeitung beauftragter Posten in Afrika sowie weltweit werden voraussichtlich die Aufnahme von 6.000 afrikanischen Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 zur Folge haben. Im Haushaltsjahr 1993 wird sich die Situation leicht ändern. Obwohl die Bearbeitung neuer Anträge von Äthiopiern am 21. November 1991 ausgesetzt wurde, erwarten wir, daß die Aufnahme von Äthiopiern im Haushaltsjahr 1993 anhält, wobei rund 3.000 Flüchtlinge aus Khartum und 1.000 aus Nairobi und anderen Ländern aufgenommen werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Anträge für unser begrenztes liberianisches Programm zulassen. In dieser Gruppe erwarten wir zusätzliche 500 Aufnahmen. Die vorgesehene schrittweise Abschaffung dieser beiden Programme geht bedauerlicherweise mit neuen Flüchtlingsströmen aus Somalia und Sudan einher. Wir benötigen ferner Zulassungszahlen für andere afrikanische Nationalitäten. Daher erwarten wir im Haus- Seite 2 haltsjahr 1993 ein Kontingent von 7.000 Personen für Flüchtlinge aus Afrika. Ostasien Die vorgeschlagene Höchstzahl von Einwanderern aus Ostasien beträgt im Haushaltsjahr 1993 52.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 gibt es eine einzige Höchstgrenze für Ostasien von insgesamt 52.000 Flüchtlingen. Erwartungsgemäß werden im Haushaltsjahr 1992 12.500 Erstasylsuchende und 39.500 Flüchtlinge im Rahmen des Orderly Departure Programs (ODP) aus Vietnam in die Vereinigten Staaten einreisen können. Im Haushaltsjahr 1993 werden diese Obergrenzen angesichts der nicht vorhersehbaren Zahlen von Erstasylsuchenden erneut zu einer einzigen Obergrenze von 52.000 für Ostasien verknüpft. Innerhalb dieser Gesamtgrenze hat die Einhaltung amerikanischer Verpflichtungen im Hinblick auf die Umsiedlung von Erstasylsuchenden gemäß dem Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) Priorität. Im Haushaltsjahr 1993 wird voraussichtlich ein Bedarf von etwa 12.000 Zulassungen für Erstasylsuchende bestehen. Über die Hälfte dieser Genehmigungen im Haushaltsjahr 1993 werden für Laoten aus dem Hochland und die meisten anderen für Vietnamesen gewährt. Die Zahl der Genehmigungen nach dem ODP könnte sich im Haushaltsjahr 1993 auf bis zu 40.000 Flüchtlinge belaufen. Osteuropa Im Haushaltsjahr 1992 betrug die Obergrenze der Einwanderungsgenehmigungen 3.000, für das Haushaltsjahr 1993 wird eine Obergrenze von 1.500 vorgeschlagen. Angesichts der kontinuierlichen Veränderungen in Osteuropa im Laufe des Haushaltsjahrs 1992 wird der Umfang des Programms kleiner sein als in den letzten Jahren. Im Haushaltsjahr 1992 waren nur Staatsbürger aus Albanien, wo die demokratischen Veränderungen erst kürzlich erfolgt sind, antragsberechtigt. Dennoch werden angesichts der stetigen Veränderungen in Albanien albanische Staatsbürger im Haushaltsjahr 1993 nicht mehr zugelassen werden. Die Tragödie des früheren Jugoslawien setzt sich fort. Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um den aus dem Konflikt hervorgegangenen Vertriebenen und Flüchtlingen zu helfen. Die Empfänger von Visa im Jahr 1993 (das heißt Ehepartner und Kinder von bereits eingewanderten Flüchtlingen), vor allem aus Rumänien und Polen, werden etwa 30 Prozent des verfügbaren Kontingents ausmanchen. Die Bandbreite der Genehmigungen wird diejenigen Rumänen und Albaner in Erstasylländern einschließen, die von der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde zugelassen wurden. AMERIKA DIENST 30 �Lateinamerika und die Karibik Naher Osten und Südasien Die Obergrenze im Haushaltsjahr 1992 wurde auf 3.000 festgesetzt. Als Obergrenze der Genehmigungen wurde im Haushaltsjahr 1993 3.500 vorgeschlagen. Die Zahl von 3.500 wird vor allem für Genehmigungen in den Ländern Kuba und Haiti verfügbar sein und ferner eine kleine Zahl von Härtefällen anderer Nationalitäten berücksichtigen. Die vorgeschlagene Obergrenze für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Südasien beträgt 7.000. Aufnahme von Haitianern. Nach dem Staatsstreich in Haiti im September 1991 stieg die Zahl der Haitianer, die mit dem Schiff aus Haiti flohen und von der USKüstenwache abgefangen wurden, drastisch an. Viele von ihnen galten als potentiell berechtigt für einen Asylantrag und wurden in die Vereinigten Staaten gebracht, um ihren Anspruch zu stellen. Im Februar haben wir ein Programm zur Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen eingeführt, um diejenigen in Haiti zu erreichen, die berechtigten Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben. Am 24. Mai 1992 erklärte das Weiße Haus, jeder Haitianer, der Verfolgung fürchten müsse, könne sich in Haiti als potentieller Flüchtling melden. Dabei werden Flüchtlinge aus den folgenden Kategorien besonders berücksichtigt: ehemalige politische Gefangene; Menschenrechtsaktivisten; Personen, die aufgrund angeblicher oder tatsächlicher politischer Überzeugungen oder Aktivitäten unverhältnismäßig harter oder diskriminierender Behandlung ausgesetzt sind; Personen, die Verfolgung fürchten, weil sie Führungspositionen in politischen oder religiösen Organisationen einnahmen oder einnehmen; Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung Aristide oder in Bereichen innehatten, die Ziel von Verfolgung werden könnten, wie etwa Journalisten; Flüchtlinge, die unmittelbar um ihr Leben fürchten müssen, Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. Diese Politik wird im Haushaltsjahr 1993 fortgeführt. Aufnahme von Kubanern, im Haushaltsjahr 1993 werden Kubaner ebenso wie in den Haushaltsjahren 1991 und 1992 nach den Prioritäten eins bis fünf zulassungsberechtigt sein. Im Haushaltsjahr 1993 gilt das Hauptaugenmerk Flüchtlingen aus den folgenden Kategorien: Personen, die bereits politische Gefangene waren; Angehörige verfolgter religiöser Minderheiten; Menschenrechtsaktivisten; Zwangsarbeiter; Personen, die ihrer Berufsqualifikationen beraubt wurden oder aufgrund ihrer angeblichen oder tatsächlichen politischen oder religiösen Überzeugungen oder Aktivitäten andere unverhältnismäßig harte oder diskriminierende Behandlung fürchten müssen; Dissidenten und andere Flüchtlinge, denen die Besorgnis der Vereinigten Staaten gilt. In Drittländern werden Anträge von Kubanern vorrangig bearbeitet, wenn sie vor dem 20. November 1987 aus Kuba geflohen sind. AMERIKA DIENST 30 Dies ist eine Steigerung von 1.000 gegenüber dem im Haushaltsjahr 1992 bewilligten Niveau. Obwohl die US-Hilfe für die große Mehrheit der Personen, die 1990-91 aus dem Irak flohen, keine Umsiedlung umfaßte, ist der UNHCR der Auffassung, daß Mitglieder bestimmter Gruppen erneute Zusammenstöße riskieren und hat um internationale Hilfe bei der Umsiedlung gebeten. Infolgedessen haben wir zugestimmt, 1.500 Iraker in der Türkei mit zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1.000 Iraker in Saudi Arabien zu einem Interview zuzulassen. Wir erwarten im Haushaltsjahr 1992 1.000 Genehmigungen für nichtkurdische Iraker und mit zusätzlichen Gruppen, die möglicherweise im kommenden Jahr in Gefahr sein werden, vielleicht sogar die Zulassung von 3.000 nichtkurdischen Irakern im Haushaltsjahr 1993, wenn ausreichende finanzielle Mittel und Zulassungskontingente verfügbar sind. Es hat sich jedoch als schwierig erwiesen, den Zeitrahmen präzise abzustecken, in dem die Genehmigungen für Iraker in den Erstasylländern der Region bearbeitet werden können. Diese schwierige Situation der irakischen Kurden mit Erstasyl in der Türkei seit 1988 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Im Januar 1991 leiteten die Vereinigten Staaten ein Programm ein, um die Übersiedlungsanträge von bis zu 3.000 Einzelpersonen zu bearbeiten, von denen die meisten Bindungen zu den Vereinigten Staaten haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurden davon 400 zugelassen, und wir erwarten die Zulassung von jeweils weiteren 1.000 in den Haushaltsjahren 1992 und 1993. In den letzten Monaten ist die Zahl der Anträge von Iranern etwas zurückgegangen, und wir erwarten 2.000 iranische Einwanderer im Haushaltsjahr 1992. Aufgrund eines prognostizierten gleichbleibenden Antragsniveaus schätzen wir die Zahl der Zugänge im Haushaltsjahr 1993 ebenfalls auf 2.000. Am 12. April 1991 haben die Vereinigten Staaten die Neuanträge von Afghanen auf Personen beschränkt, die unter Priorität eins fallen. Trotzdem werden auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren afghanische Einwanderer zugelassen. Im Haushaltsjahr 1992 werden schätzungsweise 1.500 und im Haushaltsjahr 1993 1.000 afghanische Einwanderer erwartet. Die ehemalige Sowjetunion Die vorgeschlagene Obergrenze für Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion beträgt für das Haushaltsjahr 1993 50.000 Personen. Im Haushaltsjahr 1992 war die Zahl der Einwanderer, die vor dem 2. Seite 3 �September 1991 Bürger der Sowjetunion waren, auf 61.000 begrenzt. Bis zum 31. Mai 1992 wurden nahezu 50.000 Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion zugelassen. Wir erwarten, die im Rahmen des diesjährigen Kontingents zulässige Zahl voll auszuschöpfen. Da im Haushaltsjahr 1993 die Obergrenze auf 50.000 festgelegt wurde, wird der Zuzug aus dieser Region in einem Dreijahreszeitraum durchschnittlich 50.000 Personen pro Jahr erreichen. Die für das Haushaltsjahr 1993 eingeplante Zahl von 50.000 Flüchtlingen aus der ehemaligen Sowjetunion wird von Gruppen in Anspruch genommen werden, die im Lautenberg-Zusatz definiert sind. Dies sind: Sowjetische Juden, evangelische Christen, religiöse Aktivisten aus der Ukraine sowie andere Einzelpersonen in besonderen Notlagen. Die große Mehrzahl der gegenwärtig befragten Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion haben familiäre Bindungen in den Vereinigten Staaten. * * * * * Rekordzahl von Einwanderern im Jahr 1991 Tür zu Amerika weiter geöffnet denn je, behaupten Experten Zahlen der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (INS) im US-Justizministerium zufolge verlegte im Jahr 1991 eine Rekordzahl von 1,8 Millionen Einwanderern auf legale Weise ihren Dauerwohnsitz in die Vereinigten Staaten. Die Bedeutung dieser Zahlen, so erklärte der Sprecher der INS, Duke Austin, in einem Interview am 22. Juli 1992, bestehe darin, daß "die goldene Tür zu den Vereinigten Staaten niemals weiter geöffnet war. Zu oft hören wir den Aufschrei, sie werde geschlossen. Sie war niemals weiter geöffnet. Unsere Einwanderungsgesetze sind niemals großzügiger gewesen." Etwa 1,1 Millionen der neuen dauerhaft ansässigen Personen waren Ausländer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhielten und denen im Rahmen der Amnestieregelung des Gesetzes zur Reform und Kontrolle der Einwanderung (IRCA) von 1986 im Jahr 1991 die Aufenthaltsberechtigung zuerkannt wurde. Achtzig Prozent davon stammten aus Mexiko. Der für diese Regelung in Frage kommende Personenkreis mußte bis zum 1. Januar 1982 in die Vereinigten Staaten gekommen sein, fügte Austin hinzu. Die verbleibenden 704.005 Einwanderer des Jahres 1991 waren nicht in den Vereinigten Staaten ansässig, als ihnen die Einwanderung gestattet wurde, erklärte er. Über ein Drittel der Neueinwanderer kamen aus der westlichen Hemisphäre und 44 Prozent aus Asien. Achtzehn Prozent der Einwanderer kamen aus Europa. Insgesamt 56.839 Personen stammten aus der ehemaligen Sowjetunion und übertrafen damit die Zahl jedes anderen Einzellandes in jüngster Zeit. Die INS führt dies auf die politischen Umwälzungen sowie die Lockerung der dortigen Reise- und Auswanderungsbestimmungen zurück. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr als Einwanderer in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, lag Austin zufolge um 19 Prozent über dem bisherigen Höchststand von 1990. "Die schlechte Nachricht" im Hinblick auf das Einwanderungsproblem bestehe darin, so Austin, daß trotz des Anstiegs der legalen Einwanderungen "viel zu viele Personen weiterhin illegal ins Land kommen, was eine Reaktion gegen den gesamten Einwanderungsprozeß zur Folge hat". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. UN-Sanktionen gegen Irak</strong><br />Bush: Irak muss für UN-Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu Drogenbekämpfung in den USA und zur Lage im Irak</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />Ledogar appelliert an alle Staaten, Vertrag über C-Waffen zu verabschieden<br /><em>Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>3. Erdgipfel</strong><br />Bohlen erläutert Ergebnisse des Erdgipfels vor dem Kongress<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bohlen</em><br /><br /><strong>4. NAFTA</strong><br />Zoellick: NAFTA kann zu verstärktem Handel mit dem Pazifik führen<br /><em>Rede des Staatssekretärs beim ASEAN</em><br /><br /><strong>5. Wahlen '92</strong><br />Die Tradition, einen "Mann des Volkes" zu wählen<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br />Die einflussreiche Armee - die Anatomie einer Präsidentschaftswahlkampagne<br /><em>von Juliet Bruce</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />US-Regierung erhöht Ausgaben zur Bekämpfung von AIDS<br /><em>Eine Übersicht zu Präventiv- und Bekämpfungsmaßnahmen</em><br /><br /><strong>7. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsquote wäre Lösung für Flüchtlingsprobleme<br /><em>Rede der Flüchtlingsbeauftragten vor Senatsausschuß</em>