https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e92e5f14aeed02fadc9245ece0f11b17.pdf 16fde03c16f5f586b29b877e8e3f7253 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rIOM ^ # * 22. Juli 1992 0, ^ / > V * NICHTVERBREITUNG PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses RÜSTUNGSKONTROLLE USA UND RUSSLAND - KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WAHLEN '92 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan PORTRAT GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa Tennessee Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident verwies am 13. Juli darauf, daß "die potentielle Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen eine zunehmende Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt" und kündigte eine umfassende Initiative zur Stärkung amerikanischer Bestrebungen an, die Verbreitung dieser Fähigkeiten einzudämmen und vor jeglichem Einsatz dieser Waffen abzuschrecken. Die Initiative will neue und bestehende Maßnahmen in einem umfassenden Rahmen integrieren, der die USNichtverbreitungspolitik der nächsten Jahre leiten soll. Leitlinien Erstens werden die Vereinigten Staaten auf bestehenden globalen Normen gegen die Nichtverbreitung aufbauen und sie, wo immer dies möglich ist, stärken und erweitern. Zweitens werden die Vereinigten Staaten besondere Bestrebungen auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Gefahren der Verbreitung nach wie vor akut sind, insbesondere im Nahen Osten, dem Persischen Golf, Südasien und der Halbinsel Korea. Drittens ist die US-Nichtverbreitungspolitik um größtmögliche multilaterale Unterstützung bestrebt und will gleichzeitig weiterhin eine Führungsrolle bei wichtigen Fragen demonstrieren. Viertens werden die Vereinigten Staaten das Thema Verbreitung in der gesamten Bandbreite von Umfeldern ansprechen - Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Nachrichtendienste, regionale Sicherheit, Exportkontrollen sowie mit Hilfe anderer verfügbarer Instrumente. AMERIKA DIENST 29 Politische Zielsetzungen Material zur Kernspaltung Herstellung von Material zur Kernspaltung. Die Vereinigten Staaten werden kein Plutonium oder angereichertes Uran für Atomexplosionen herstellen. Dieser Schritt soll Länder in Spannungsregionen wie dem Nahen Osten und Südasien zu ähnlichen Schritten ermutigen, wie etwa in der Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten im Mai 1991 vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten streben weitere multilaterale Unterstützung für konkrete Maßnahmen an, um von der Herstellung oder dem Erwerb von potentiell für Waffen einsetzbarem Material in Südasien, der koreanischen Halbinsel und anderen Gebieten abzuschrekken, wo sie das Risiko der Weiterverbreitung erhöhen würden. Multilaterale Aktionen Einhaltung internationaler Nichtverbreitungsnormen. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit anderer Länder an wichtigen internationalen Nichtverbreitungsnormen berücksichtigen, wenn sie ihre Kooperation und Beziehungen beim Technologietransfer entwikkeln, und sie werden darüber hinaus Freunde und Verbündete zu ähnlichen Ansätzen konsultieren. Durchsetzung internationaler Nichtverbreitungsnonmen. Die Vereinigten Staaten werden Freunde und Verbündete zu internationalen Maßnahmen konsultieren, die gegen ernsthafte Verletzungen von Nichtverbreitungsnormen ergriffen werden, zum Beispiel den Transfer jeglicher Einrichtungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder anderer wichtiger Waffen, die Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen oder der bestätigte Einsatz nuklearer, chemischer oder biologi- Seite 1 �scher Waffen. Maßnahmen könnten Embargos oder Inspektionen des UN-Sicherheitsrats umfassen, Hilfe für Opfer von Angriffen solcher Waffen, Ausweisungsabkommen oder Einwanderungsbeschränkungen gegen Personen, die wissentlich zur Verbreitung beigetragen haben. Unterstützung von Sonderinspektionen und der Zerstörung von Waffen. Die Vereinigten Staaten werden in Konsultationen mit ihren Freunden und Verbündeten die Einführung multilateraler Finanzierungsbestrebungen erwägen, um gegebenenfalls Sonderinspektionen durchzuführen und einzelnen Ländern zu helfen, bestehende Waffenarsenale zu zerstören. Harmonisierung von Exportkontrollen. Die Vereinigten Staaten werden abgestimmte NichtverbreitungsExportkontrollisten und deren Durchführung fördern, femer ein Abkommen unter Lieferanten, ihre Exportbeschränkungsentscheidungen gegenseitig nicht zu unterlaufen. Regionale Bestrebungen Zielgerichtete Ansätze. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin besondere Bemühungen auf die Gefahren der Weiterverbreitung in Südasien, dem Persischen Golf, dem Nahen Osten und der koreanischen Halbinsel konzentrieren, einschließlich Bestrebungen für vertrauensbildende Maßnahmen, Inspektionsregime und andere wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Maßnahmen. Die ehemalige Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit den zuständigen Stellen in Rußland und den anderen neuen Staaten zusammenarbeiten, um folgende Ziele zu verwirklichen: Durchführung aller relevanten internationalen Abkommen wie des Nichtverbreitungsvertrages, der Konvention über biologische Waffen und - wenn sie zur Unterschrift ansteht - der Konvention über chemische Waffen. Effektive interne Aufstellung und physischer Schutz gegen Diebstahl oder Abzweigung von nuklearem Material und Gerät. Effektive Exportkontrollen für chemische, biologische, nukleare und Raketentechnologie im Einklang mit bestehenden multilateralen Regimen, einschließlich angemessener Gesetze und Vorschriften, ferner die Ausbildung von Exporteuren sowie Zollbeamten und Polizisten. Schaffung von Möglichkeiten für Waffenspezialisten und Ingenieure zur Umleitung ihrer Talente in friedliche Unternehmen. Erwägung von Ersuchen um Hilfe beim Abbau oder der Zerstörung von russischen Einrichtungen für biologische Waffen oder Umwandlung dieser Einrichtungen für die Herstellung von Impfstoffen und anderen pharmazeutischen Produkten, vorausgesetzt Rußland hält die Konvention über biologische Waffen voll und ganz ein. Globale Normen Konvention über chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihren Einsatz für den Abschluß einer Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr und fordern alle Nationen auf, sich zu engagieren, um Erstunterzeichner zu werden. Nichtverbreitungsvertrag und Tlatelolco. Die Vereinigten Staaten streben die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages für 1995 und das volle Inkrafttreten des Vertrages von Tlatelolco bis 1993 an. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Ländern an der Stärkung der IAEO arbeiten und erforderliche Erhöhungen des Haushalts für Sicherungsmaßnahmen unterstützen. Konvention über biologische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ebenso auf die allgemeine Einhaltung der Konvention über biologische Waffen drängen wie auf mehr Unterstützung für die von den Parteien bei der Folgekonferenz 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Die Vereinigten Staaten wiederholen ihren Aufruf an die Partner des Regimes, daß alle Regierungen die entsprechenden Richtlinien als Teil ihrer nationalen Politik verabschieden sollten. Nachrichtendienste Nichtverbreitungszentrum. Die Nachrichtendienste, einschließlich des neugeschaffenen Nichtverbreitungszentrums, werden die Unterstützung für internationale Nichtverbreitungsregime erhöhen und eine Erweiterung des Stabes erfahrener, gut ausgebildeter Experten anstreben, die sich für die Mission der Nichtverbreitung engagieren. Sichere Zerstörung nuklearer Gefechtsköpfe und effektive Kontrolle von atomwaffenfähigem Material. Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißes Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Bestrebungen zur Nichtverbreitung wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Im vergangenen Jahr haben China, Südafrika, Lettland, Litauen, Estland und weitere Länder die Mitgliederzahl (der Unterzeichnerstaaten) auf 149 erhöht. Frankreich wird in Kürze ebenfalls beitreten. In dem in Lissabon unterzeichneten START-Protokoll haben sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine bereit erklärt, dem NPT als Nicht-Atommächte beizutreten. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die IAEO bekräfigte ihre Befugnis, "besondere Inspektionen" bei allen nicht ausgewiesenen nuklearen Einrichtungen durchzuführen. Argentinien und Brasilien haben seit langem besetzte Positionen aufgegeben und umfangreichen lAEO-Kontrollen zugestimmt. Nach jahrelangem Zögern hat Nord-Korea eingewilligt, die NPT-Bestimmungen hinsichtlich eines lAEO-Kontrollabkommens zu ratifizieren und lAEO-Kontrollen akzeptiert. Gruppe der Lieferanten von Atommaterial (NSG). Im April 1992 haben die 27 Lieferanten von Atommaterial zugestimmt, die Nuklearexportkontrollen auszuweiten auf Mehrzweckausrüstung und umfassende lAEO-Kontrollen als Bedingung für vorhandenes bedeutendes nuklearfähiges Material zu fordern. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Das MTCR erweiterte seine Mitgliederzahl auf 22, brachte seine Liste der Güter, die unter Exportkontrolle stehen, auf den neuesten Stand und beschloß seine Arbeit auf alle Raketen auszuweiten, die in der Lage sind, als Träger von Massenvernichtungswaffen zu fungieren. China, Argentinien und Israel haben zugesagt, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Initiative zurerweiterten Kontrolle der Verbreitung (EPCI). Im Rahmen dieser Initiative haben die USA ihre Exportkontrollen ausgeweitet auf alle 50 bekannten Grundstoffe für chemische Waffen, auf zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen in Frage kommende Mehrzweckausrüstung, auf komplette AMERIKA DIENST 29 Chemiefabriken und auf die bekannte Unterstützung chemischer und biologischer Waffen- oder Raketenprogramme. Verstärkte nationale Exportkontrollen. Verschiedene Lieferanten haben ihre nationalen Exportkontrollgesetze und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen verschärft. Einige Länder haben Gesetze und Bestimmungen erlassen, die denen der ECPI entsprechen und die Mitarbeit ihrer Staatsbürger an nuklearen, biologischen, chemischen Programmen und an Raketenprogrammen einschränken. Australien-Gruppe. Die Australien-Gruppe erweiterte ihre Mitgliederzahl auf 22 Staaten. Sie folgte der Vorgabe der USA bei der EPCI und erweiterte ihre Exportkontrollen auf die 50 Grundstoffe zur Produktion von Chemiewaffen und auf Mehrzweckausrüstung, die zur Herstellung dieser Waffen verwendet werden kann. Die Gruppe hat vor kurzem eine gemeinsame Kontrollliste erstellt mit biologischen Organismen, Toxinen und Ausrüstung. Initiative zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Im Mai 1991 hat Präsident Bush einen Abrüstungsprozeß initiiert mit den fünf führenden Lieferanten für konventionelle Waffen: den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im Oktober kamen die fünf überein, globale Richtlinien im Bereich konventionelle Waffentransfers zu überwachen und einen Informationaustausch einzurichten. Im Mai 1992 beschlossen die fünf vorläufige Richtlinien bezüglich des Exports von Massenvernichtungswaffen. Im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten kamen im Mai 1992 in Washington 23 Delegationen (darunter Israel und 12 arabische Staaten) zusammen, um regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle zu diskutieren. Vereinte Nationen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen und die IAEO haben im Irak 39 Inspektionen durchgeführt, zehntausende Teile chemischer Munition zu zerstören begonnen, sie zerstörten AusrüSeite 1 �stung zur Raketenproduktion und 150 Raketen, legten ein umfassendes Nuklearwaffenprogramm offen und überwachten die Zerstörung von Fabriken zur Herstellung von Nuklearwaffen. Lateinamerika. In Ergänzung zur Annahme umfassender lAEO-Schutzmaßnahmen erklärten sich Argentinien und Brasilien zusammen mit Chile bereit, biologische und chemische Waffen in ihren Ländern zu verbieten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. Juli 1992 USA UND RUSSLAND KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands trafen am 13. und 14. Juli 1992 in Moskau zu Konsultationen über die Einrichtung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen (Global Protection System Against Ballistic Missiles - GPS) zusammen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer vom Außenministerium am 14. Juli 1992 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands kamen am 13. und 14. Juli in Moskau zu Konsultationen über die Einführung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen zusammen. Die Konsultationen waren das Ergebnis einer Vereinbarung der Präsidenten Bush und Jelzin beim Gipfel in Washington. Beide Präsidenten kamen überein, daß unsere beiden Länder gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten sollten, um ein Konzept für ein solches weltweites Schutzsystem als Teil einer Gesamtstrategie zu entwickeln, um der Verbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten. Beide Präsidenten hatten vereinbart, bei ihren Erwägungen folgenden Bereichen Priorität einzuräumen: der Möglichkeit, durch die Einrichtung eines Frühwarnzentrums Frühwarninformationen über ballistische Raketen auszutauschen; der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Teilnehmerstaaten bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Verteidigung gegen ballistische Raketen und der Entwicklung einer legalen Basis für Kooperation, einschließlich neuer Verträge und Abkommen sowie möglicher Modifizierungen bestehender Abkommen, die notwendig sind, um ein weltweites Schutzsystem einzuführen. Die Delegationen führten konstruktive und fruchtbare Gespräche über alle relevanten Fragen. Sie vereinbarten, daß ihre beiden Länder in ein radikal verändertes Sicherheitsumfeld eintreten, gekennzeichnet von Veränderungen im Charakter der Bedrohungen für die AMERIKA DIENST 29 internationale Sicherheit, einschließlich der steigenden Bedrohung der Weiterverbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen an die internationale Staatengemeinschaft. Sie kamen femer überein, daß sie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten müßten, um Lösungen für diese neuen Herausforderungen zu finden, indem sie die möglichen Vorteile eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen erwägen und stimmen überein, daß es wichtig ist, die Rolle der Verteidigung beim Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen zu untersuchen. Beide Seiten vertraten die Auffassung, daß ihre Gespräche eine vielversprechende Basis für künftige Arbeit liefern. Im Hinblick darauf entschieden sie, drei Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, in denen Spezialisten unverzüglich die Entwicklung des Konzepts eines weltweiten Schutzsystems übernehmen. Eine Arbeitsgruppe für das Konzept eines weltweiten Schutzsystems würde die Struktur, Modalitäten und Funktionen eines weltweiten Schutzsystems der Zukunft erwägen. Sie würde das Konzept des Systems untersuchen und die Beziehungen zwischen seinen Hauptelementen prüfen. Sie würde gegebenenfalls Untergruppen bilden, einschließlich solcher zu Analysen und Konzepten, Frühwarnung und Kooperation im Bereich der Verteidigung gegen taktische ballistische Raketen. Eine Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit im Technologiebereich würde mögliche Forschungs-, Entwicklungsund Erprobungsprojekte sowie andere Formen technologischer Zusammenarbeit erwägen, die - möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern - zur Realisierung des Konzepts des weltweiten Schutzsystems führen könnten. In der Arbeit dieser Gruppe Seite 1 �sollte die Arbeit der Arbeitsgruppe für das Konzept ihren Niederschlag finden. Eine Arbeitsgruppe für Nichtverbreitung würde gemeinsame Bewertungen von Tendenzen bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme durchführen sowie Mittel und Wege der Stärkung gegenwärtiger internationaler Bestrebungen aufzeigen, um eine solche Verbreitung zu verhindern und ferner künftige Initiativen in diesem Bereich untersuchen. Beide Seiten kamen überein, daß die Arbeitsgruppen ihre ersten Treffen möglichst bald abhalten sollten. Darüber hinaus vereinbarten sie, daß der hochrangig e n G m p p e n a c h w j e v o r e j n e R o „ e a)s L e n k u n g s a u s . s c h u ß zufa(|en soNte S i e w ü r d e s i c h r e g e |mäßig Bereiche anzusprechen, die die Präsidentreffen u m | | t e n B u s h u n d J e z i n j n i h r e r E r k ä r u n g v o m ^7 J u n i f u r s i e festgelegt haben. Beide Seiten sind bemüht, den Regierungen beider Länder frühzeitig einen Bericht u b e r d e n s t a t u s d i e S e r Bestrebungen vorzulegen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �W A H L E N "9 2 22. Juli 1992 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten NEW YORK - (AD) - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton hat betont, eine Administration unter seiner Führung werde der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Gesundheitswesen, der Umwelt und politischen Reformen Vorrang einräumen. "Während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern", erklärte Clinton in seiner Rede beim Nationalen Konvent der Demokratischen Partei am 16. Juli 1992, mit der er die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei annahm. Clinton kritisierte dabei die Wirtschaftspolitik von Präsident Bush und stellte fest: "Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein... George Bush, wenn Sie Ihre Macht nicht einsetzen wollen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun." Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Rede im Wortlaut. Gouverneur Richards, Vorsitzender Brown, Bürgermeister Dinkins, unser großartiger Gastgeber, verehrte Delegierte, meine amerikanischen Mitbürger. Ich bin so stolz auf AI Gore. Er sagte, daß er heute abend hierher gekommen ist, weil er immer schon einmal den Einheizer für Elvis spielen wollte. Nun, ich habe mich dieses Jahr aus einem Grund - und nur aus diesem Grund - um die Präsidentschaft beworben. Ich wollte bei diesem Konvent erneut dabei sein und diese Rede beenden, die ich vor vier Jahren begonnen hatte. Gestern abend hat uns Mario Cuomo gelehrt, wie eine echte Nominierungsrede gehalten werden sollte. Er hat darüber hinaus klargemacht, warum wir unser Staatsschiff auf einen neuen Kurs steuern müssen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über meine Zukunftshoffnung sprechen, mein Vertrauen in das amerikanische Volk und meine Vision von der Art von Land, das wir - gemeinsam - aufbauen können. Ich grüße die guten Männer, die während des Vorwahlkampfes meine Mitbewerber waren - Tom Harkin, Bob Kerrey, Doug Wilder, Jerry Brown und Paul Tsongas. Alles ist in einem Satz der von uns verabschiedeten Plattform enthalten: "Die wichtigste Familienpolitik, Städtepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Minderheitenpolitik und Außenpolitik, die Amerika haben kann, ist eine auf Wachstum ausgerichtete, unternehmerische Volks- AMERIKA DIENST 29 wirtschaft mit hochbezahlten und anspruchsvollen Arbeitsplätzen." Im Namen all der Menschen, die die Arbeit leisten, Steuern zahlen, Kinder aufziehen und sich an die Spielregeln halten - im Namen der hart arbeitenden Amerikaner, die unsere vergessene Mittelschicht bilden, nehme ich mit Stolz Ihre Nominierung für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten an. Ich bin ein Produkt jener Mittelschicht, und wenn ich Präsident bin, werden Sie nicht länger vergessen sein. Wir treffen zu einem besonderen historischen Zeitpunkt zusammen, Sie und ich. Der Kalte Krieg ist vorüber. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und unsere Werte - Freiheit, Demokratie, Rechte des einzelnen, freies Unternehmertum - haben in der ganzen Welt triumphiert. Aber während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern. Den Kräften der Habgier und den Verteidigern des Status quo habe ich eine Nachricht zu überbringen Ihre Zeit ist gekommen und zu Ende gegangen. Es ist Zeit für einen Wandel in Amerika. Seite 1 �Heute abend sind 10 Millionen unserer amerikanischen Mitbürger arbeitslos. Viele Millionen arbeiten härter für geringeren Lohn. Der derzeitige Präsident erklärt, die Arbeitslosigkeit steige immer ein wenig bevor ein Aufschwung einsetze. Es ist jedoch nur noch ein weiterer Arbeitsloser erforderlich, bevor ein echter Aufschwung beginnen kann. Und, Herr Präsident, dieser Mann sind Sie. Bei dieser Wahl geht es darum, die Macht zurück in Ihre Hände zu legen und die Regierung wieder auf Ihre Seite zu bringen. Es geht darum, den Menschen an die erste Stelle zu setzen. Sie wissen es, ich habe es im ganzen Land verkündet. Und wann immer ich dies tue, kommt jemand zu mir, wie dieser junge Mann vergangene Woche bei einer Gemeindeversammlung im Henry Street Settlement auf der Lower East Side von Manhattan. Er sagte zu mir: "Das klingt gut, Bill. Aber Sie sind Politiker. Warum sollte ich Ihnen vertrauen?" Heute abend will ich Ihnen so offen ich kann, erzählen, wer ich bin, woran ich glaube und wohin ich Amerika führen möchte. Ich habe meinen Vater nie gekannt. Er wurde drei Monate vor meiner Geburt auf dem Weg von Chicago nach Arkansas zu meiner Mutter bei einem Autounfall auf einer regennassen Straße getötet. Danach mu ßte meine Mutter allein für uns sorgen. Wir lebten bei meinen Großeltern, während sie zurück nach Louisiana ging, um sich als Krankenschwester ausbilden zu lassen. Ich kann sie heute noch ganz genau mit den Augen eines dreijährigen Kindes sehen, wie sie sich im Bahnhof niederkniete und weinte, als sie mich wieder in den Zug zu meiner Großmutter in Arkansas setzte. Sie stand diesen Schmerz durch, weil sie wußte, daß ihr Opfer der einzigs Weg war, um für mich zu sorgen und mir ein besseres Leben zu verschaffen. Meine Mutter hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, was Familie, harte Arbeit und Opfer bedeuten. Sie blieb über alle Tragödien hinweg standfest. Und sie hielt unsere Familie, meinen Bruder und mich, durch harte Zeiten zusammen. Als Kind sah ich jeden Tag, wie sie das Haus verließ, um zur Arbeit zu gehen, zu einer Zeit, als es nicht gerade leicht war, arbeitende Mutter zu sein. Als Erwachsener sah ich, wie sie gegen den Brustkrebs kämpfte. Und wieder lehrte sie mich eine Lektion in Sachen Mut. Und immer, immer lehrte sie mich zu kämpfen. Deshalb werde ich kämpfen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, damit Eltern es sich leisten können, heute Kinder aufzuziehen. Deshalb werde ich mich dafür engagieren, daß jeder Amerikaner den Krankenversicherungsschutz erhält, der das Leben meiner Seite 2 Mutter rettete und daß die Krankenversicherung von Frauen denselben Stellenwert erhält, wie die von Männern. Deshalb werde ich dafür kämpfen, daß Frauen in diesem Land Achtung und Würde zuteil wird, ob sie nun zu Hause, außerhalb oder an beiden Stellen arbeiten. Sie möchten wissen, woher ich meinen Kampfgeist nehme? Alles begann mit meiner Mutter. Mutter, ich danke Dir, ich liebe Dich. Wenn ich an Chancen für alle Amerikaner denke, denke ich an meinen Großvater. Er hatte einen Gemischtwarenladen in unserer Kleinstadt Hope. Damals gab es noch keine Lebensmittelmarken. Wenn also seine Kunden - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an. Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten. Mein Großvater hatte lediglich die High School abgeschlossen - also eine einfache Schulbildung. Aber in diesem Laden auf dem Lande lehrte er mich mehr über Gleichheit in den Augen des Schöpfers als alle meine Professoren in Georgetown, mehr über den wahren Wert jedes einzelnen als alle Philosophen in Oxford, mehr über die Notwendigkeit der Gleichheit vor dem Gesetz als alle Juristen in Yale. Wenn Sie wissen möchten, woher mein leidenschaftliches Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen - alles begann mit meinem Großvater. Auch von einer anderen Person habe ich viel gelernt einer Person, die über zwanzig Jahre lang hart gearbeitet hat, um unseren Kindern zu helfen, die Zeit geopfert hat, um sicherzustellen, daß unsere Schulen sie nicht im Stich lassen. Jemand, der ein Jahr lang unseren Staat bereist hat, um zu studieren, zu lernen und zuzuhören, der zu Elternversammlungen, Konferenzen der Schulbehörde, Gemeindeversammlungen gegangen ist und ein im gesamten Land anerkanntes Schulreformpaket zusammengestellt hat. Und all dies hat sie getan, während sie eine Karriere als herausragende Juristin aufbaute und eine wunderbare, liebevolle Mutter war. Diese Person ist meine Frau. Hillary hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, daß alle Kinder lernen können und daß jeder von uns die Pflicht hat, ihnen dabei zu helfen. Wenn Sie also wissen wollen, warum ich mich so stark um unsere Kinder und unsere Zukunft kümmere, so begann alles mit meiner Frau. Ich liebe Dich. Offengestanden, ich habe genug von Politikern in Washington, die uns alle über "die Werte der Familie" belehren wollen. Unsere Familien haben Werte. Aber unsere Regierung nicht. AMERIKA DIENST 29 �Ich möchte ein Amerika, in dem "Familienwerte" in unserem Handeln zum Ausdruck kommen, nicht nur in unseren Reden, ein Amerika, das jede Familie einbezieht, jede traditionelle Familie und jede Großfamilie, jede Familie mit zwei Elternteilen, jede Familie mit einem Eltemteil und jede Pflegefamilie - jede Familie. Den Vätern in diesem Lande, die sich dafür entschieden haben, ihre Kinder im Stich zulassen, indem sie ihre Unterhaltszahlungen einstellen, möchte ich eines sagen. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Kinder, oder wir werden Sie dazu zwingen, denn Kinder werden nicht vom Staat aufgezogen, sondern von ihren Eltern - und das sollten Sie tun. Und jedem Kind im Land, das ohne einen Vater oder eine Mutter aufwächst, möchte ich heute abend folgendes sagen. Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt. Ihr seid auch etwas ganz besonderes. Ihr bedeutet Amerika etwas. Und laßt Euch von niemandem einreden, Ihr könntet nicht werden, was ihr werden wollt. Und wenn andere Politiker Euch das Gefühl geben, daß Ihr nicht Teil ihrer Familie seid, kommt und seid Teil der unseren. Mein größter Zorn darüber, was in den vergangenen zwölf Jahren falsch gelaufen ist, rührt daher, daß unsere Regierung den Kontakt zu unseren Werten verloren hat, während unsere Politiker weiterhin lautstark über sie reden. Ich habe genug davon. Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein. Aber jetzt weiß ich, wie Präsident Lincoln sich gefühlt hat, als General McCIellan im Bürgerkrieg nicht angreifen wollte. Er fragte ihn: "Wenn Sie ihre Armee nicht benötigen, darf ich Sie vielleicht ausleihen?" Und deshalb sage ich, George Bush, wenn Sie ihre Macht nicht einsetzen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun. Unser Land gerät ins Hintertreffen. Unser Präsident ist in einer überkommenen Wirtschaftstheorie gefangen. Seit der Amtszeit von Reagan und Bush sind wir bei den Löhnen weltweit vom ersten auf den dreizehnten Platz gefallen. Vor vier Jahren hat der Kandidat Bush erklärt, Amerika sei ein besonderer Ort, nicht nur "ein anderes angenehmes Land der Vereinten Nationen irgendwo zwischen Albanien und Zimbabwe". Jetzt, unter Präsident Bush, hat Amerika eine unerfreuliche Wirtschaft irgendwo zwischen Deutschland und Sri Lanka. Und für die meisten Amerikaner, Herr Präsident, ist das Leben viel unsanfter als vor ihrem Amtsantritt. Unser Land ist so schnell so tief gesunken, daß erst vor ein paar Monaten der japanische Ministerpräsident erklärt hat, er empfinde Mitgefühl mit den Vereinigten Staaten. Mitgefühl. Wenn ich Ihr Präsident bin, wird der Rest der Welt nicht mitleidig auf uns herabsehen, sondern wieder respektvoll zu uns aufschauen. Ich wurde in dem Glauben erzogen, daß der amerikanische Traum auf der Belohnung harter Arbeit basierte. Wir haben jedoch gesehen, wie die Leute in Washington die amerikanische Ethik auf den Kopf stellten. Zu lange wurden diejenigen, die sich an die Spielregeln halten und ihren Glauben bewahren, übers Ohr gehauen. Und diejenigen, die sich über die Regeln hinwegsetzen und unsaubere Geschäfte machen, wurden belohnt. Die Menschen arbeiten härter als vorher, verbringen weniger Zeit mit ihren Kindern, arbeiten abends oder an Wochenenden, anstatt zu Schulversammlungen oder Sportveranstaltungen ihrer Kinder zu gehen. Und ihre Einkommen schrumpfen weiter, während die Steuern immer noch steigen und die Kosten für Krankenversicherung, Wohnungen und Ausbildung jeden Rahmen sprengen. Gleichzeitig versinken immer mehr unserer besten Leute in Armut, obwohl sie wöchentlich 40 Stunden arbeiten. Was tut George Bush im Hinblick auf unsere Wirtschaftsprobleme? Unsere Menschen befürworten einen Wandel, aber die Regierung steht dem im Wege. Sie wurde das Opfer privilegierter Einzelinteressen. Sie hat vergessen, wer hier wirklich die Rechnungen bezahlt. Sie nimmt mehr Geld von Ihnen und gibt Ihnen dafür immer weniger zurück. Wir müssen die völlig phantasielose Politik in Washington überwinden und unserem Volk die Art von Regierung geben, die es verdient - eine Regierung, die für es arbeitet. Wenn Sie genug von einer Regierung haben, die nichts tut, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Sie genug von einem Steuersystem haben, das gegen Sie gerichtet ist, wenn Sie genug von explodierenden Schulden und sinkenden Investitionen in unsere Zukunft haben, oder wenn Sie, wie der verstorbene Bürgerrechtler Fannie Lou Hamer, einfach genug davon haben, immer genug davon zu haben, dann schließen Sie sich uns an, arbeiten Sie mit uns zusammen, gewinnen Sie mit uns, denn wir können das Land zu dem machen, was es eigentlich sein sollte. AMERIKA DIENST 29 Nun, er hat damals 15 Millionen Arbeitsplätze versprochen, und vierzehn Millionen davon stehen noch aus. AI Gore und ich können das besser machen. Er hat die Steuern derjenigen erhöht, die Lieferwagen fahren und die Steuern der Menschen gesenkt, die in Limousinen gefahren werden. Wir können das besser machen. Er hat versprochen, den Haushalt auszugleichen, hat es aber nicht einmal versucht. Tatsächlich haben seine dem Kongreß unterbreiteten Haushaltsvorlagen die Schulden fast verdoppelt. Und was noch schlimmer ist, er hat Milliarden verschleudert und unsere Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze verringert. Wir können das besser machen. Seite 3 �George Bush spricht von einem guten Spiel. Aber er hat keinen Spielplan, um Amerika wiederaufzubauen von den Städten über die Vorstädte bis zu den ländlichen Gebieten - damit wir in der Weltwirtschaft wieder konkurrieren und erneut gewinnen können. Ich aber habe einen. Erschafft es nicht, daß die großen Versicherungskonzerne und Bürokratien die Gesundheitskosten kontrollieren und uns bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Amerikaner verschaffen, aber ich schaffe das. Er führt nicht einmal die Empfehlungen seiner eigenen AIDS-Kommission durch, aber ich werde das tun. Er strafft nicht den Bundeshaushalt und verändert seine Funktionsweise, baut 100.000 Bürokraten ab und schickt 100.000 neue Polizisten auf die Straßen der amerikanischen Städte, aber ich werde das tun. Er hat niemals einen Regierungshaushalt ausgeglichen, aber ich habe das getan -11mal. Er durchbricht nicht den Würgegriff, den Eigeninteressen auf unsere Wahlen und Lobbyisten auf unsere Regierung ausüben, aber ich werde das tun. Er gibt nicht Müttern und Vätern ganz einfach die Chance, am Arbeitsplatz frei zu nehmen, wenn ein Baby geboren wird oder ein Elternteil krank ist, aber ich werde das tun. Wir verlieren unsere Farmen immer schneller, und er setzt sich nicht dafür ein, daß Farmen in der Familie bleiben, aber ich werde das tun. Er hat viel über Drogen gesprochen, aber er hat den Menschen an der Front nicht geholfen, diesen Krieg gegen Drogen und Verbrechen zu führen, aber ich werde das tun. Er übernimmt nicht die Führungsrolle beim Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Umwelttechnologie des 21. Jahrhunderts, aber ich werde das tun. Darüber hinaus hat er nicht AI Gore - aber ich. Nur für den Fall, daß Sie es noch nicht bemerkt haben - Gore schreibt man mit einem 'e' am Ende. George Bush garantiert Frauen nicht das Recht auf freie Wahl, ob sie ein Kind austragen wollen, aber ich tue das. Verstehen Sie mich richtig. Ich bin nicht für Abtreibung. Aber ich bin voll und ganz für das Recht auf freie Wahl. Meiner Ansicht nach sollte diese schwierige und schmerzliche Entscheidung bei den Frauen Amerikas liegen. Seite 4 Ich hoffe, das Recht auf die Privatsphäre kann geschützt werden, und wir müssen dieses Problem nicht mehr auf politischer Ebene diskutieren. Aber ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie es vor dem Urteil Roe ./. Wade war, und ich möchte nicht in die Zeit zurückfallen, wo wir aus Frauen und ihren Ärzten Verbrecher gemacht haben. Arbeitsplätze. Bildungswesen. Gesundheitsfürsorge. Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse. Sie sind mein Lebenswerk. Unsere Prioritäten müssen klar sein. Wir werden die Menschen wieder an die erste Stelle setzen. Aber Prioritäten ohne einen klaren Aktionsplan sind nur leere Worte. Um unsere Worte in die Tat umzusetzen, müssen wir die Art und Weise grundlegend verändern, wie die Regierung funktioniert. Wenn wir das nicht tun, verschwenden wir weiterhin Milliarden Dollar. Die Republikaner führen seit Generationen ihre Kampagne gegen eine große Regierung. Aber haben Sie bemerkt, daß sie diese große Regierung seit einer Generation führen und überhaupt nichts verändert haben. Sie wollen die Regierung nicht reparieren. Sie wollen immer noch eine Kampagne dagegen führen, und das ist alles. Aber, meine demokratischen Parteifreunde, es ist an der Zeit zu realisieren, daß auch wir uns verändern müssen. Es gibt kein Regierungsprogramm für jedes Problem. Wenn wir die Regierung einsetzen Wollen, um den Menschen zu helfen, müssen wir sie wieder zum Funktionieren bringen. Weil wir uns, bei diesem Konvent und mit diesem Programm, für diese Veränderungen einsetzen, sind wir - um mit den Worten zu sprechen, die Ross Perot heute gewählt hat - als Demokraten eine neubelebte demokratische Partei. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß all diese Millionen Menschen, die sich für die Sache Ross Perots eingesetzt haben, Mitglieder einer Armee von Patrioten des Wandels sein wollten. Heute abend sage ich ihnen: Schließen Sie sich uns an, gemeinsam werden wir Amerika neu beleben. Ich habe auch nicht alle Antworten. Aber ich wei ß, daß die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Eine Wirtschaft, in der alles versickert, hat ganz sicherlich versagt. Und große Bürokratien, sowohl private wie auch staatliche, haben auch versagt. Deshalb benötigen wir einen neuen Ansatz für die Regierung. Eine Regierung, die mehr Selbständigkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den öffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen in ihrer langfristigen Pflege. AMERIKA DIENST 29 �Eine Regierung, die gestrafft ist, aber nicht geiziger. Eine Regierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeitsplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Systems freien Unternehmertums entstehen. Ich nenne diesen Ansatz einen neuen Bund - eine noble Vereinbarung zwischen dem Volk und seiner Regierung, nicht auf der Basis dessen, was jeder von uns nehmen, sondern was jeder von uns unserer Nation geben kann. Aber Sie müssen das Ihrige dazu beitragen. Sie müssen verantwortungsbewußt handeln. Amerikanische Firmen müssen wieder wie amerikanische Firmen handeln und Produkte, nicht Arbeitsplätze exportieren. Wir bieten unseren Menschen eine neue Wahl auf der Basis alter Werte. Wir bieten Chancen. Wir fordern Verantwortung. Wir werden erneut das Gemeinwohl in Amerika aufbauen. Die Wahl, die wir anbieten, ist nicht konservativ oder liberal und in vieler Hinsicht nicht einmal demokratisch oder republikanisch. Sie ist anders. Sie ist neu. Und sie wird funktionieren. Wir werden sagen: Jeder kann das Geld für einen College-Besuch leihen, aber Sie müssen Ihren Teil dazu beitragen. Sie müssen das Geld von Ihrem Gehalt zurückzahlen oder - noch besser - indem Sie nach Hause zurückgehen und Ihren Gemeinden dienen. Sie wird funktionieren, weil sie ihre Wurzeln in der Vision und den Werten des amerikanischen Volkes hat. Von allem, was George Bush jemals gesagt hat und womit ich nicht übereinstimme, beunruhigt mich eins am meisten - wie er die amerikanische Tradition verspottet und herabsetzt, eine bessere Zukunft zu sehen und anzustreben. Er macht sich darüber lustig als "diese Sache mit der Vision". Aber erinnern Sie sich daran, was die Schrift sagt: "Wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen." Ich hoffe, niemand in diesem Saal oder in unserem geliebten Land geht ohne Vision in die Zukunft. Ich hoffe, niemand versucht jemals, ein Kind ohne Vision zu erziehen. Ich hoffe, niemand gründet jemals ein Unternehmen oder baut Getreide an ohne Vision. Denn wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen. Ein Grund, warum so viele Kinder an so vielen Orten in diesem Land Probleme haben, liegt darin, daß sie so wenig Möglichkeiten haben, so wenig Verantwortung, eine so wenig liebende und fürsorgliche Umgebung, daß sie sich einfach kein Leben vorstellen können, zu dem wir sie auffordern. Und deshalb sage ich erneut, wo keine Vision ist, werden die Vereinigten Staaten zugrunde gehen. Wie lautet die Vision unseres neuen Bundes? Ein Amerika mit Millionen neuer Arbeitsplätze in Dutzenden neuer Industriezweige, die voller Vertrauen ins 21. Jahrhundert blicken. Ein Amerika, das Unternehmern und Geschäftsleuten sagt: Wir werden Euch mehr Anreize und mehr Chancen als je zuvor zur Entwicklung der Fähigkeiten Eurer Arbeitnehmer bieten und um die amerikanischen Arbeitsplätze und den amerikanischen Wohlstand in der neuen Weltwirtschaft zu schaffen. AMERIKA DIENST 29 Das ist es, worum es in unserem neuen Bund geht. Ein Amerika, in dem die College-Türen wieder den Söhnen und Töchtern von Stenographen und Stahlarbeitern offenstehen. Stellen Sie sich das einmal vor - Millionen energischer junger Männer und Frauen, die ihrem Land dienen, indem sie die Straßen bewachen, Kinder unterrichten, sich um Kranke kümmern, mit älteren Menschen oder Behinderten arbeiten, junge Menschen vom Drogenkonsum und dem Anschluß an Banden abhalten und uns allen ein Gefühl neuer Hoffnung und unbegrenzter Möglichkeiten vermitteln. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem Gesundheitsfürsorge ein Recht, nicht ein Privileg ist. Ein Amerika, in dem wir zu allen Menschen sagen: Ihre Regierung hat endlich den Mut, den Profiteuren im Gesundheitswesen den Garaus und Gesundheitsfürsorge für jede Familie erschwinglich zu machen. Aber Sie müssen das Ihre dazu beisteuern - Vorsorge, vorgeburtliche Diagnostik, Kinderimpfungen - die Menschenleben retten, Geld sparen und Familien Leid ersparen. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem die Einkommen der Mittelklasse und nicht deren Steuern steigen. Ja, ein Amerika, in dem die wenigen Wohlhabendsten - die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen - aufgefordert werden, ihren gerechten Anteil zu leisten. Ein Amerika, in dem die Reichen nicht gemolken werden, aber auch die Mittelklasse nicht zum Untergang verurteilt ist. Verantwortung beginnt oben. Davon handelt unser neuer Bund. Ein Amerika, in dem wir der bisher gekannten Art der Sozialhilfe ein Ende bereiten. Wir werden den Sozialhilfeempfängern sagen: Ihnen wird - und Sie verdienen es - durch Aus- und Fortbildung, durch Kinderbetreuung und medizinische Versorgung die Chance geboten, sich davon zu befreien. Aber wenn Sie arbeiten können, müssen Sie dies auch tun. Denn Sozialfürsorge sollte eine zweite Chance sein, nicht ein Lebensstil. Darum geht es in unserem neuen Bund. Seite 5 �Ein Amerika mit der stärksten Verteidigung der Welt, gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit und willens. Ein Amerika an vorderster Front der weltweiten Bestrebungen zur Erhaltung und zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt und bei der Förderung weltweiten Wachstums. Ein Amerika, das von Bagdad bis Beijing keine Tyrannen duldet. Ein Amerika, das sich zum Fürsprecher der Freiheit und Demokratie von Osteuropa bis zum südlichen Afrika und auf unserem Kontinent von Haiti bis Kuba macht. Das Ende des Kalten Kriegs gestattet uns eine Kürzung unserer Verteidigungsausgaben bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der stärksten Verteidigung der Welt. Aber wir müssen jeden bei den Verteidigungsausgaben eingesparten Dollar für die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in unserem Land verwenden. Ich weiß sehr wohl, daß die Welt ein starkes Amerika benötigt, aber wir haben gelernt, daß die Stärke im Inland beginnt. Der neue Bund ist jedoch mehr als Chancen und Pflichten für Sie und Ihre Familien. Er handelt auch von unserer Gemeinschaft. Heute abend weiß jeder von Ihnen in seinem tiefsten Inneren, daß wir zu sehr gespalten sind. Es ist an der Zeit, Amerika zu heilen. Und deshalb müssen wir jedem Amerikaner sagen: Blicken Sie über die Klischees hinaus, die uns blind machen. Wir brauchen einander - wir alle brauchen einander. Wir haben keinen Menschen zu verschwenden. Und dennoch haben die Politiker den meisten von uns zu lange gesagt, daß es uns gut geht, was wirklich in Amerika im argen liegt, daran seien die anderen schuld. Sie - die Minderheiten, die Liberalen, die Armen, die Obdachlosen und die Behinderten, die Homosexuellen. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir beinahe nur noch den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Dem und dem und dem. Aber dies ist Amerika. Es gibt nicht "die anderen", es gibt nur uns. Eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Das ist unser Versprechen der Loyalität, und das ist unser neuer Bund. Woher weiß ich, daß wir alle zusammenkommen und diesen Wandel bewirken können? Weil ich es in meinem eigenen Bundesstaat gesehen habe. In Arkansas arbeiten wir zusammen und erzielen Fortschritte. Nein, es gibt kein Wunder von Arkansas. Aber es gibt viele erstaunliche Menschen. Und wegen ihnen sind unsere Schulen besser, unsere Löhne höher, unsere Fabriken besser ausgelastet, unser Wasser sauberer und unser Haushalt ausgeglichen. Wir kommen voran. Ich wünschte, ich könnte dasselbe für Amerika unter dem amtierenden Präsidenten sagen. Er hat das reichste Land der Welt in den Niedergang geführt. Wir Seite 6 haben einem der ärmsten Bundesstaaten in Amerika zu Wohlstand verholten. Und so sage ich zu allen in dieser Wahlkampfsaison, die Arkansas kritisieren wollen: Kommt zu uns. Besonders, wenn Sie aus Washington sind, kommen Sie uns besuchen. Zweifelsohne werden Sie uns mit Problemen kämpfen sehen, die wir noch nicht lösen konnten. Aber Sie werden auch zahlreiche Menschen sehen, die Erstaunliches tun. Und Sie könnten vielleicht ein oder zwei Dinge lernen. Letztlich, meine amerikanischen Mitbürger, fordert uns dieser neue Bund nur auf, wieder Amerikaner zu sein. Altmodische Amerikaner für eine neue Zeit. Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird Amerika Fortschritte machen. Im gesamten Verlauf der Geschichte dieses Landes konnten wir dies immer wieder beobachten: Wenn wir geeint sind, kann man uns nicht aufhalten. Wir können diesen Augenblick ergreifen, es aufregend, belebend und heroisch machen, wieder Amerikaner zu sein. Wir können unseren Glauben an den anderen und an uns selbst erneuern. Wir können unser Gefühl für die Einheit und die Gemeinschaft wiederherstellen. Wie die Schrift lehrt, haben unsere Augen noch nicht gesehen, unsere Ohren noch nicht gehört und unsere Phantasie hat sich noch nicht vorgestellt, was wir aufbauen können. Aber ich kann dies nicht alleine leisten. Kein Präsident kann das. Wir müssen es zusammmen tun. Es wird nicht leicht sein und nicht schnell gehen. Wir sind nicht über Nacht in diesen Schlamassel geraten, und wir werden nicht über Nacht daraus hervorgehen. Aber wir können es bewerkstelligen - mit Engagement, Kreativität, Vielfalt und Dynamik. Wir können es schaffen. Ich möchte, daß jeder in diesem Saal Anwesende und jeder in unserem Land sich uns anschließt bei dem gro ßen neuen Abenteuer der Gestaltung einer kühnen neuen Zukunft. Als Teenager hörte ich John Kennedys Aufruf zur Bürgerpflicht. Und dann, als Student in Georgetown, wurde dieser Aufruf von einem Professor namens Carroll Quigley erläutert, der uns erklärte, die Vereinigten Staaten seien die größte Nation in der Geschichte der Welt, weil unser Volk stets an zwei Dinge geglaubt habe - daß morgen besser als heute sein kann und jeder von uns eine persönliche, moralische Verpflichtung habe, darauf hinzuarbeiten. Diese Art der Zukunft wurde für mich mit der Geburt unserer Tochter Chelsea Wirklichkeit. Während ich im Kreißsaal stand, wurde ich von dem Gedanken überwältigt, daß Gott mir eine Gnade geschenkt hatte, die mein eigener Vater nie kennengelernt hat - die Chance, mein Kind in den Armen zu halten. AMERIKA DIENST 29 �In diesem Augenblick wird irgendwo in Amerika ein Kind geboren. Wir sollten es zu unserer Sache machen, diesem Kind ein glückliches Zuhause, eine gesunde Familie und eine hoffnungsvolle Zukunft zu bieten. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind eine Chance hat, die ganze Bandbreite der von Gott gegebenen Fähigkeiten auszuschöpfen. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, daß dieses Kind stark und sicher aufwächst, gewappnet für Herausforderungen, aber niemals allein kämpfend. Mit einer Familie und Freunden und einem Glauben an Amerika wird niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen. seine Kinder, seine Gemeinde und sein Land weitergibt. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, diesem Kind ein Land zu geben, das zusammenwächst, nicht auseinanderfällt, ein Land unbegrenzter Hoffnungen und endloser Träume, ein Land, das erneut seine Menschen und die Welt inspiriert. Das sollten wir zu unserer Sache, unseren Verpflichtungen, unseren neuen Bünden machen. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind, wenn es über Fähigkeiten verfügt, etwas an Möge Gott Sie und die Vereinigten Staaten schützen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend ende ich mit dem Wort, mit dem alles für mich begann. Ich glaube noch immer an etwas namens "Hoffnung". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 7 �W A H L E N '9 2 22. Juli 1992 DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten NEW YORK - (AD) - Die Delegierten beim Parteitag der Demokraten stimmten am 14. Juli 1992 mit einer offenen Abstimmung einem Parteiprogramm zu, das eine Wirtschaft verspricht, die Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schafft, die wirtschaftlichen Führungsrolle Amerikas in der Welt wiederherstellt und Demokratie auf der ganzen Welt fördert. Die Demokratische Partei nennt ihr Programm von Zielen und Hoffnungen "einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm. Das Parteiprogramm der Demokraten - "Ein neuer Bund mit dem amerikanischen Volk" I. Chancen Die oberste Priorität unserer Partei sind bessere Chancen - ein breit gefächertes, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebende Möglichkeiten. Die Demokraten erachten 1992 nichts als so wichtig wie eine Wirtschaft, die Wachstum und Arbeitsplätze für alle bietet. Investieren in Amerika. Der einzige Weg, um den Grundstein für einen neuerlichen Wohlstand in Amerika zu legen, besteht in der Förderung sowohl öffentlicher wie privater Investitionen. Wir müssen das Haushaltsdefizit beheben und die Investitionslücken schließen. Unsere wichtigsten Konkurrenten investieren viel mehr als wir in Straßen, Brücken sowie in die Informationsnetze und Technologien der Zukunft. Wir werden Amerika wiederaufbauen, in dem wir mehr in Verkehr, Umwelttechnologien, Konversion der Rüstungsindustrie und ein nationales Informationsnetz investieren. Zur Einleitung des Wirtschaftswachstums sollten der Präsident und der Kongreß übereinkommen, daß Einsparungen aus der Verteidigung produktiv im Inland reinvestiert werden, auch für Forschung, Ausund Weiterbildung und andere produktive Investitionen. Dies wird die mageren neun Prozent des nationalen Haushalts drastisch verbessern, die jetzt für die Zukunft bereitgestellt werden. Wir werden einen "Zukunftshaushalt" für Investitionen schaffen, der uns reicher macht und der von den Teilen des Haushalts AMERIKA DIENST 29 getrennt bleiben soll, aus denen die Vergangenheit und die Zukunft bestritten wird. Für den Privatsektor werden wir statt erheblicher Kapitalerträge für die Reichen und Spekulanten Steuerfreibeträge für Investitionen und eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer für geduldige Investoren in neue Technologien und neue Unternehmen schaffen. Unterstützung für Innovationen. Wir werden den Vorteil abbauen, den Japan und Deutschland jetzt genießen, die in höherem Maße als die Vereinigten Staaten in neue Technologien investieren und auch über das entsprechende Wachstum verfügen. Wir werden die Steuerfrei betrage für Forschung und Entwicklung zu einer Dauereinrichtung machen, die Grundlagenforschung in den wichtigsten Technologien für die Zukunft verdoppeln und eine Behörde für zivile Forschung gründen, um die Entwicklung in diesem Bereich zu beschleunigen. Das Defizit. Die Behebung des Defizits erfordert faire und gemeinsame Opfer aller Amerikaner zum Wohl aller. In 12 Jahren der republikanischen Regierung hat sich eine in 200 Jahren aufgebaute nationale Schuldenlast vervierfacht. Die steigenden Zinsen für diese Schulden verschlingen nunmehr einen von sieben Dollar Steuern. Statt der angebotsorientierten wirtschaftlichen Katastrophe der Republikaner werden Investitionen, wirtschaftliche Umgestaltung und Wachstumsstrategie der Demokraten mehr Erträge aus einer wachsenden Wirtschaft erzeugen. Darüber hinaus müssen wir die Ausgaben angehen, indem wir alles auf den Tisch legen, unproduktive Programme abschaffen, Einsparungen bei der Verteidigung erzielen, HilfsSeite 1 �Programme reformieren, um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen zu reformieren, die Ausgaben der Bundesregierung vier Jahre lang jährlich um 3 Prozent kürzen, Erhöhungen im "laufenden Haushalt" auf die Zuwachsrate des durchschnittlichen amerikanischen Gehaltsniveaus begrenzen, strenge stufenweise Regeln für neue nichtinvestive Ausgaben anlegen und die Reichen zwingen, ihren gerechten Anteil an den Steuern zu zahlen. Umwandlung des Verteidigungsbereichs. Unsere Wirtschaft benötigt sowohl die Menschen als auch die Mittel, die am Ende des kalten Kriegs in der Verteidigung freiwerden. Wir werden den an diesem Kampf Beteiligten helfen - den Männern und Frauen, die in unseren Streitkräften dienten und in unserer Rüstungsindustrie arbeiten -, damit sie das Beste aus einem neuen Zeitalter machen. Wir werden frühzeitig über Programmänderungen informieren, um Gemeinden, Unternehmen und Arbeitnehmern genug Zeit zur Planung zu geben. Wir werden unsere Veteranen ehren und unterstützen. Ausscheidende Angehörige der Streitkräfte, Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie und in Zulieferbetrieben werden Umschulungen, Weiterbildung, Hilfe bei Stellensuche und Umzug, Regelungen für den vorzeitigen Ruhestand von Angehörigen der Streitkräfte und Anreize erhalten, um im zivilen Bereich etwa als Lehrer oder bei der Polizei zu arbeiten. Umgewandelte nationale Labors und eine neue Behörde für Forschung im zivilen Bereich werden dazu beitragen, daß in der Rüstung tätige Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker an wichtigen zivilen Technologien arbeiten können. Kleine Rüstungsunternehmen werden technische Hilfe sowie Zuschüsse und Kredite für den Übergang erhalten, die ihnen den Eintritt auf zivile Märkte erleichtern sollen. Von der Rüstungsindustrie abhängige Gemeinden werden ähnliche Hilfe bei der Planung und Durchführung der Umstrukturierung erhalten. Wir werden unser ziviles Weltraumprogramm, insbesondere Umweltmissionen, stark unterstützen. Die Städte. Die Demokraten werden eine neue Partnerschaft schaffen, um nach 12 Jahren der Vernachlässigung durch die Republikaner Amerikas Städte wiederaufzubauen. Diese Partnerschaft mit den Bürgermeistern wird unter Berücksichtigung der sieben von den Bürgermeistern unseres Landes vorgeschlagenen Initiativen zum Wirtschaftswachstum erfolgen. Wir werden Arbeitsplätze schaffen, indem wir bedeutende Ressourcen investieren, um den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen und dabei mit einer Initiative beginnen, die den Jugendlichen in den Städten Ferienjobs und Ausbildungsprogramme verschafft. Wir unterstützen ein besseres Programm zur Entwicklung der Gemeinden und zielgerichtete finanzielle Hilfe für Städte, die diese am dringendsten benötigen. Investitionen in öffentliche Versorgungsbetriebe und ein Infrastrukturprogramm werden Arbeitsplätze schaffen und unseren Städten, Vorstädten, ländlichen Gemeinden und dem ganzen Land Auftrieb geben. Wir werden Seite 2 den Investitionsfluß zugunsten der Entwicklung der Innenstädte und des Wohnungsbaus durch ausgewiesene Industriegebiete und Anreize für private und öffentliche Rentengelder fördern, die in städtische und ländliche Projekte investiert werden sollen. Während wir gegen "Redlining" (die Praktik von Geldinstituten und Versicherungen, Bewohnern heruntergekommener Stadtteile aus Risikogründen Kredite und Hypotheken zu verweigern) und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe scharf vorgehen, unterstützen wir ein neubelebtes Gesetz über Investitionen in Gemeinden, das Banken herausfordert, Unternehmern und Entwicklungsprojekten Kredite zu gewähren, ein nationales Netz von Gemeindeentwicklungsbanken, das in Kleinbetriebe in den Städten und ländlichen Gebieten investiert sowie die Kreditvergabe für Kleinstunternehmer für Bedürftige, die sich als Alternative zur Sozialhilfe selbständig machen wollen. Landwirtschaft und der ländliche Raum. Eine ausreichende und dauerhafte Agrarwirtschaft kann durch rentable und vernünftige Programme erzielt werden. Es ist an der Zeit, die Partnerschaft zwischen Privatmann und Öffentlichkeit neu zu organisieren, um zu gewährleisten, daß Bauern eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit und Investitionen bekommen, damit Verbraucher ernährungsphysiologisch wertvolle Lebensmittel erhalten und notwendige Investitionen in der Grundlagenforschung, im Bildungswesen, bei der Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum, Marktentwicklung und Infrastruktur getätigt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten. Ein Leben lang lernen. Eine wettbewerbsfähige amerikanische Wirtschaft erfordert die für die Weltmärkte am besten vorbereiteten und ausgebildeten sowie die flexibelsten Beschäftigten. Es reicht nicht aus, mehr für unsere Schulen auszugeben - wir müssen auf Ergebnissen bestehen. Wir sind gegen die Bestrebungen der Bush-Regierung, das öffentliche Schulwesen als den Eckpfeiler der Demokratie durch Eintrittskarten für Privatschulen aushöhlen zu wollen. Damit Kinder, die in die Schule kommen, lernfähig sind, werden wir Programme für die Gesundheit und Ernährung von Kindern ausbauen, allen berechtigten Kindern das Programm "Head Start" zugänglich machen und allen Kindern qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung garantieren. Wir bedauern die ungeheuren Ungleichheiten unter den öffentlichen Schulen im ganzen Land und sind der Meinung, jedes Kind im Land verdient die gleiche Chance auf eine Weltklasseausbildung. Die Umschichtung von Ressourcen zugunsten diese Ziels muß Priorität haben. Wir unterstützen Bildungsreformen wie die Entscheidungsfindung einzelner Schulen und die freie Wahl der öffentlichen Schule sowie den starken Schutz gegen Diskriminierung. Wir unterstützen das Ziel einer Rate von 90 Prozent Schulabsolventen und Programme gegen Schulabbruch. Wir werden in Technologie im Bildungswesen investieren und Weltklassestandards in Mathematik, Naturwissenschaften und anderen BaAMERIKA DIENST 29 �sisfächern erreichen sowie effektive Tests über Fortschritte unterstützen, um dies zu erreichen. In Bereichen, in denen es keine anerkannten Berufsbildungsprogramme gibt, werden wir ein nationales Berufsbildungsprogramm einführen, um Schülern, die nicht aufs College gehen, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtem, damit sie Fähigkeiten erlernen können, die in gutbezahlte Stellen führen. In der neuen Wirtschaft werden Chancen von lebenslangem Lernen abhängen. Wir werden das Ziel verfolgen, daß alle Amerikaner lesen und schreiben können. Wir werden Unternehmen auffordern, in die Ausbildung aller Beschäftigten zu investieren, nicht nur in die der Geschäftsführung. Ausbildungsförderungsgesetz. In den vergangenen 12 Jahren haben explodierende Kosten und sinkende Einkommen der Mittelklasse eine Hochschulbildung für Millionen von Amerikanern in unerreichbare Ferne rücken lassen. Es ist an der Zeit, die Art und Weise der Ausbildungsförderung für Studenten zu revolutionieren. Wir wollen das College für alle Studenten bezahlbar machen, die zu dessen Besuch qualifiziert genug sind, ungeachtet des Familieneinkommens. Mit Hilfe eines Ausbildungsförderungsgesetzes können alle Amerikaner Geld für das College leihen, solange sie bereit sind, es über einen bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens zurückzuzahlen oder durch einen sozialen Dienst abzuleisten. Bezahlbare Krankenversicherung. Alle Amerikaner sollten unbegrenzten Zugang zu qualitativ guter, bezahlbarer Gesundheitsfürsorge haben - nicht als Privileg, sondern als Recht. Dies erfordert scharfe Kontrollen der Kosten im Gesundheitsversicherung, die doppelt oder dreimal so schnell steigen wie die Inflationsrate, amerikanische Familien und Unternehmen terrorisieren und Millionen die Fürsorge versagen, die sie benötigen. Wir werden eine in Amerika einmalige Reform des Gesundheitswesens durchführen, um die Kosten zu kontrollieren und Gesundheitsfürsorge bezahlbar zu machen, Qualität und freie Wahl der Kostenträger zu gewährleisten, alle Amerikaner abzudecken - ungeachtet von Vorbedingungen, um Verschwendung, Mi ßbrauch und Bürokratie abzuschaffen sowie vordringliche und präventive Versorgung sicherzustellen - einschließlich der Impfung von Kindern und Vorsorge vor Krankheiten wie Tuberkulose, die jetzt in unseren Städten auf dem Vormarsch ist. Femer müssen wir Aufklärung über das Verhältnis von Ernährung und Gesundheit leisten, den Zugang zur Behandlung psychischer Krankheiten ausweiten, ein Sicherheitsnetz durch die Unterstützung öffentlicher Krankenhäuser schaffen und die gesamte Bandbreite der Wahlfreiheit bei der Fortpflanzung bieten - durch Aufklärung, Beratung, Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf eine sichere, legale Abtreibung und Erweiterung medizinischer Forschung. Darüber hinaus müssen wir mehr langfristige Versorgung leisten, einschließlich der häuslicher Pflege. Die Beendigung der Ausbreitung von Brustkrebs betrachten wir als AMERIKA DIENST 29 wichtige Priorität, und wir werden die Forschung zu Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Eierstockkrebs sowie Unfruchtbarkeit und deren Behandlung und anderen besonderen Gesundheitsbedürfnissen von Frauen ausweiten. Gemeinsam müssen wir AIDS und HIV-Erkrankungen den Krieg erklären, die Empfehlungen der Nationalen Kommission über AIDS verwirklichen und das Ryan White Care-Gesetz vollständig finanzieren, ferner zielgerichtete und ehrliche Vorsorgekampagnen durchführen, die Diskriminierung von HlV-Infizierten bekämpfen, allen behandlungswilligen Abhängigen eine Drogentherapie bieten, Zugang zu qualitativ guter Versorgung sicherstellen, die klinische Forschung für Behandlungen und Impfstoffe erweitern und den Zulassungsprozeß für Arzneimittel durch die FDA beschleunigen. Energieeinsparung und umweltverträgliche Entwicklung. Wir widersprechen dem republikanischen Mythos, daß Energieeinsparung und Umweltschutz Feinde des Wirtschaftswachstums sind. Wir werden unsere Wirtschaft effizienter machen, indem wir weniger Energie verbrauchen, unsere Abhängigkeit von ausländischem ö l verringern und weniger Abfall und Giftmüll produzieren. Wir werden eine koordinierte Verkehrspolitik verabschieden, mit einem starken Engagement für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, effiziente Fahrzeuge mit alternativer Energie fördern, unsere Nutzung sauberen Erdgases erhöhen, Technologie für saubere Kohleverbrennung unterstützen, in Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energiequellen investieren, Bestrebungen zur Verhinderung der Luft- und Wasserverschmutzung verstärken, Anreize für die Erschließung nationaler Ol- und Gasvorkommen schaffen und auf nicht einnahmenabhängige Anreize drängen, die Umweltschutz belohnen, die Verschmutzung der Umwelt verhindern und Recycling fördern. Bürgerrechte und Gleichberechtigung. Wir haben keinen Amerikaner zu verschwenden. Die Demokraten werden weiterhin führend in dem Kampf sein, sicherzustellen, daß kein Amerikaner diskriminiert oder seiner Rechte beraubt wird aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, die nichts mit seinen Fähigkeiten zu tun haben. Wir unterstützen die Ratifizierung des Zusatzartikels über Gleichberechtigung, Gleichstellung von Frauen, stärkeren Schutz des Wahlrechts für rassische und ethnische Minderheiten, einschließlich der Berücksichtigung anderer Sprachen beim Wahlvorgang sowie kontinuierlichen Widerstand gegen diskriminierende Gruppen, die nur Englisch als Sprache befürworten. Wir werden die Attacke der BushRegierung auf die Durchführung von Bürgerrechten abwehren und statt dessen daran arbeiten, die Maschinerie zur Durchführung von Bürgerrechten wiederaufzubauen und dauernd davon Gebrauch zu machen, vergleichbare Mittel für Frauen unterstützen, Haßattacken scharf verfolgen, Rechtsberatung für Arme verSeite 3 �bessern, mit anderen Ländern auf eine Weise verkehren, daß keine Amerikaner gleich welcher Herkunft zu Sündenböcken oder Opfern außenpolitischer Auseinandersetzungen werden, den bürgerrechtlichen Schutz von Homosexuellen und Lesben leisten und der Diskriminierung durch das Verteidigungsministerium ein Ende bereiten sowie die Ursprünge der amerikanischen Kultur und unsere Vertragsverpflichtungen respektieren. Staatenbünde und Territorien. Wir erkennen den bestehenden Status des Staatenbundes von Purto Rico und die starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Menschen Puerto Ricos und den Vereinigten Staaten an. Wir versprechen das Recht der Menschen des Staatenbundes Puerto Rico auf Wahlfreiheit zu unterstützen sowie gemeinsam mit dem USKongreß ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entweder als verbesserter Staatenbund, als Staat oder unabhängiges Land. Wir unterstützen die faire Teilnahme Puerto Ricos an Bundesprogrammen. Wir versprechen den Menschen auf den amerikanischen Inseln Samoa, Guam, den Northern Mariana Islands und den Virgin Islands gerechte und faire Behandlung durch die Politik der Bundesregierung und Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir respektieren ihr Recht und das der Menschen von Palau, ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten frei zu entscheiden und bei sie betreffenden Fragen und politischen Maßnahmen konsultiert zu werden. II. Verantwortung Stärkung der Familie. Wir müssen auf nationaler Ebene scharf gegen gleichgültige Eltern vorgehen, ein effektives nationales System zur Unterstützung von Kindern aufbauen und uns systematisch bemühen, die Vaterschaft jedes Kindes festzustellen. Darüber hinaus müssen wir es Eltern durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit leierner machen, starke Familien aufzubauen. Arbeitsbefreiung aus familiären und medizinischen Gründen wird sicherstellen, daß sich Arbeitnehmer nicht zwischen Familie und Arbeit entscheiden müssen. Wir unterstützen ein Programm zur Erhaltung der Familie, um den Mißbrauch von Kindern und Ehefrauen durch Vorsorgemaßnahmen zu reduzieren und Familien in Not Hilfe zu leisten. Wir befürworten gute und bezahlbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern sowie einen fairen und gesunden Start für jedes Kind, einschließlich wichtiger Untersuchungen vor und nach der Geburt. Wir unterstützen die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger nach einem produktiven und gesunden Leben, einschließlich der Bekämpfung von Hunger, Einkommensgefälle, Zugang zu Verkehrsmitteln und Verhinderung von Mißbrauch. Reform der Sozialhilfe. Sozialhilfe sollte eine zweite Chance sein, kein Lebensstil. Wir möchten den Kreislauf der Sozialhilfe durchbrechen, indem wir zwei Seite 4 einfache Prinzipien zugrundelegen: niemand, der in der Lage ist zu arbeiten, kann unbegrenzt Sozialhilfe beziehen, und niemand, der arbeitet, sollte in Armut leben. Wir werden weiterhin denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir werden den Menschen, die Sozialhilfe beziehen, einen neuen sozialen Vertrag anbieten. Wir werden in Bildung und Weiterbildung investieren und die Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge leisten, die sie benötigen, um zur Arbeit gehen und sich langfristig selbst helfen können. Wir werden Ihnen die Hilfe leisten, die sie benötigen, um den Übergang von der Sozialhilfe zur Arbeit zu leisten und fordern, daß die Leute, die arbeiten können, es innerhalb von zwei Jahren auch tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde, um dort zu helfen. Dies wird das Bündnis wiederherstellen, das Sozialhilfe ursprünglich sein sollte: ein Versprechen der zeitweisen Hilfe für Menschen, die harte Zeiten durchmachen müssen. Wahlfreiheit. Die Demokraten stehen hinter dem Recht jeder Frau auf Wahlfreiheit bei der Abtreibung, im Einklang mit Roe ./. Wade, ungeachtet ihrer Zahlungsfähigkeit. Wir unterstützen ein nationales Gesetz zum Schutz dieses Rechts. Es ist eine grundlegende verfassungsmäßige Freiheit, daß jeder einzelne Amerikaner - nicht die Regierung - am besten die Verantwortung dafür übernehmen kann, die schwierigsten und persönlichsten Entscheidungen im Hinblick auf die Fortpflanzung zu treffen. Das Ziel unseres Landes muß darin bestehen, daß Abtreibung immer weniger erforderlich wird, nicht schwieriger oder gefährlicher. Verantwortung für die Umwelt. Für uns und die nachfolgende Generation müssen wir unsere Umwelt schützen. Wir werden unsere alten Wälder schützen, wichtige Lebensräume erhalten, eine echte Politik der Nichtaufgabe von Feuchtgebieten verfolgen, unsere Abhängigkeit von Giftstoffen reduzieren, die wichtigen Ressourcen Boden, Wasser und Luft schützen, neue Ölbohrungen vor unseren Küsten bekämpfen, femer den Abbau von Mineralien sowie die Produktion in den zahlreichen umweltgefährdeten Gebieten unseres Landes. Darüber hinaus werden wir die Verschmutzung der Meere angehen, indem wir die Verklappung von Öl und Giftmüll auf See reduzieren. Unserer Ansicht nach kann die Jugend Amerikas dem Land gut dienen durch ein ziviles Schutzkorps. Zum Schutz der Gesundheit aller Menschen werden wir die Umweltsünden in Bundeseinrichtungen beheben und darauf bestehen, daß private Umweltsünder ihren Giftmüll und ihre Altlasten beseitigen. Ferner werden wir Verstöße gegen die Umwelt scharf verfolgen. Wir werden Bestrebungen der Republikaner bekämpfen, das Gesetz zur Luftreinhaltung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Wir werden die Müllberge verringern und die Verwendung von wiederverwerteten Materialien bei gleichzeitiger Eindämmung des Verpackungsmülls ermutigen. Um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, werden wir AMERIKA DIENST 29 �aktiv Energiesparmaßnahmen, Recycling und Umweltschutzstrategien unterstützen. III. Wiederherstellung des Gemeinwesens Das besondere Talent der Vereinigten Staaten besteht darin, eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte zwischen Menschen mit bemerkenswertem und unterschiedlichem Hintergrund zu schaffen. Als Partei der Vereinigung sind wir besonders stolz auf die Entstehung unseres Landes als größte und erfolgreichste multiethnische und multirassische Republik der Welt. Wir verurteilen Antisemitismus, Rassismus, Furcht vor Homosexuellen, Bigotterie und Klischees jeglicher Art. Wir müssen allen Amerikanern helfen, die Vielfalt unseres kulturellen Erbes zu verstehen. Es ist jedoch ebenso unabdingbar, daß wir die Bausteine erhalten und an unsere Kinder weitergeben, die das Mosaik zusammenhalten, während wir unser Land zu einem Refugium der Freiheit und Chancen für alle machen. Die Versäumnisse und Ausgabenprogramme der Republikaner haben sich als ungeeignet für diese Herausforderungen erwiesen. Die Demokraten werden einen neuen Kurs einschlagen, der sich auf Arbeit, Familie und Verantwortung des einzelnen konzentriert und die Amerikaner in die Lage versetzt, sich aus Armut und Abhängigkeit zu befreien. Wir verpflichten uns, die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und besondere Betonung auf Bürgerinitiativen zu legen, die Lösungen für die Probleme unserer Nation anstreben. Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel. Um den Gemeinden in den Vereinigten Staaten mehr Gewicht zu verleihen, verpflichten sich die Demokraten, die Regierung wieder zum Hüter von Recht und Ordnung in den von Verbrechen heimgesuchten Gemeinden zu machen. Der einfachste und direkteste Weg zur Wiederherstellung der Ordnung in unseren Städten besteht darin, mehr Polizeistreifen einzusetzen. Die Polizei der Vereinigten Staaten befindet sich in einem ungleichen Kampf gegen das Verbrechen: seit 1951 hat sich das Verhältnis zwischen der Anzahl von Polizeibeamten und der Verbrechensstatistik von drei zu eins auf eins zu drei umgekehrt. Wir werden ein Polizeikorps schaffen, dessen Angehörigen ein Collegebesuch als Gegenleistung für mehrere Dienstjahre in der Polizeiwache eines Bundesstaates oder einer Gemeinde nach Abschluß der Ausbildung ermöglicht wird. Mit der Konversion der Rüstungs- zur zivilen Industrie schaffen wir neue Arbeitsplätze im Bereich der Strafverfolgung für diejenigen, die aus dem Militär ausscheiden. Wir werden Drogenberatung und Therapien für Drogenabhängige erweitem, Bestrebungen zur möglichst frühzeitigen Aufklärung unserer Kinder über die Gefahren von Drogen- und Alkoholmißbrauch intensivieren und die Nachfrage von der Straßenecke bis zur AMERIKA DIENST 29 Penthousesuite eindämmen, so daß die Vereinigten Staaten mit 5 Prozent der Weltbevölkerung nicht länger 50 Prozent der illegalen Drogen der Welt konsumieren. Waffen. Es ist an der Zeit, die Waffenläden in unseren Städten zu schließen. Wir befürworten eine vernünftige Wartezeit für die Überprüfung des Kaufs von Handfeuerwaffen ebenso wie Kontrollen für Angriffswaffen, um den Besitz, Verkauf, Import und die Herstellung dieser todbringenden Angriffswaffen zu verbieten. Wir unterstützen keine Bestrebungen, den Gebrauch von Waffen für legitime Jagd- oder sportliche Zwecke einzuschränken. Verbesserung der Lage der Armen und Ausweitung der Mittelschicht. Wir müssen den im Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 festgelegten Kurs von Subsistenz und Abhängigkeit zu Arbeit, Familie, Eigeninitiative und Verantwortung weiterverfolgen. Wir befürworten eine langsamere Abschaffung von Medicaid und anderen Sozialleistungen, um Arbeit zu ermutigen; besondere Sparkonten zur Vermögensbildung einkommensschwacher Familien, faire Kreditvergabe, indexierte Mindestlöhne, ein erweitertes Job Corps und ein Ende der Verfügungen im Sozialwesen, die den Zerfall der Familien begünstigen und Einzelinitiative betrafen wie etwa die Obergrenze von 1.000 Dollar für persönliche Sparguthaben. Einwanderung. Unsere Nation von Einwanderern ist wiederholt durch neue Menschen, Ideen und Lebensweisen erneuert worden, die Teil des amerikanischen Gefüges wurden. Die Demokraten unterstützen eine Einwanderungspolitik, die Fairness, Nichtdiskriminierung und Familienzusammenführung fördert und in der unsere verfassungsmäßigen Rechte wie Rede-, Koalitionsfreiheit und Freizügigkeit ihren Niederschlag finden. Die Künste. Wir befürworten die öffentliche Unterstützung der Künste, einschließlich einer nationalen Stiftung für die Künste unabhängig von politischer Manipulation und fest in dem garantierten Recht auf Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes verankert. IV. Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit Umstrukturierung unserer Streitkräfte Wir konnten kein Ende der Gewalt, Aggression und Konflikte beobachten, die eine Bedrohung der amerikanischen Interessen und unserer Hoffnung auf eine friedlichere Welt darstellen können. Was die Vereinigten Staaten benötigen, ist nicht das Denken des Kalten Krieges der Bush-Administration in kleinerem Rahmen, sondern eine umfassende Umstrukturierung des amerikanischen Militärs zur Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen. Seite 5 �Militärische Stärke. Die Vereinigten Staaten sind die stärkste Militärmacht der Welt und müssen es bleiben. Eine Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte nach dem Kalten Krieg wird maßgebliche Einsparungen über die von der Bush-Administration versprochenen hinaus bewirken, aber diese Umstrukturierung muß verwirklicht werden, ohne eine Aushöhlung unserer Fähigkeit zur Bewältigung zukünftiger Bedrohungen unserer Sicherheit. Eine Militärstruktur der neunziger Jahre und darüber hinaus muß sich auf vier Pfeiler gründen: Erstens eine überlebensfähige nukleare Streitmacht zur Abschreckung einer potentiellen Bedrohung, während wir unsere Nukleararsenale durch Rüstungskontrollverhandlungen und andere gegenseitige Maßnahmen abbauen. Zweitens konventionelle Streitkräfte, deren Aufgabe auf Machtprojektion verlagert wird, wo immer unsere vitalen nationalen Interessen bedroht sind. Das bedeuet die Reduzierung unserer Streitkräfte in Europa bei gleichzeitiger Erfüllung unserer Pflichten in der NATO sowie Stärkung unser schnellen Dislozierungsfähigkeiten, um die neuen durch abtrünnige Diktatoren, Terroristen, internationale Drogenhändler und lokale bewaffnete Konflikte verursachten neuen Bedrohungen unserer Sicherheit zu bewältigen, die den Frieden ganzer Regionen gefährden. Drittens Aufrechterhaltung der zwei Qualitäten, die das amerikanische Militär zum besten der Welt machen - die Überlegenheit unserer Soldaten und unserer Technologie. Diese Qualitäten sind lebenswichtig für die Verkürzung eines Konflikts und Rettung des Lebens amerikanischer Bürger. Viertens müssen die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten umdirigiert werden, um sehr viel modernere, rechtzeitige und genaue Analysen der wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten zu erarbeiten, die neue Konflikte schüren können. Einsatz von Gewalt. Die Vereinigten Staaten müssen gegebenenfalls zum entschlossenen Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen bereit sein. Die Last der kollektiven Sicherheit muß in einem neuen Zeitalter gerecht verteilt werden, und wir sollten die multilaterale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen und andere internationale Bestrebungen ermutigen. Verhinderung und Eindämmung von Konflikten. Die amerikanische Politik muß sich auf die Abwendung militärischer Bedrohungen ebenso konzentrieren wie auf deren Bewältigung. Zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen müssen wir eine Führungsrolle bei erneuten internationalen Bestrebungen übernehmen, hart gegen Firmen vorzugehen, die mit Technologien zur nuklearen und chemischen Kriegführung handeln, die Internationale Atomenergie-Organisation stärken und strenge Sanktionen gegen Regierungen durchsetzen, die internationale Einschränkungen verletzen. Ein umfassendes Testverbot würde unsere Fähigkeit zum Verbot der Verbreitung von Nuklearwaffen in anderen Ländern stärken, die die größte zukünftige Bedrohung Seite 6 unserer Sicherheit darstellen könnte. Wir müssen auf strikte internationale Einschränkungen der gefährlichen und unnützen Lieferungen konventioneller Waffen in Krisengebiete drängen. Eine amerikanische Truppenpräsenz sollte so lange in Südkorea aufrechterhalten werden, wie Nordkorea eine Bedrohung für Südkorea darstellt. Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle Die Vereinigten Staaten können nicht stark im Ausland sein, wenn sie schwach im Inland sind. Die Wiederherstellung der globalen wirtschaftlichen Führungsrolle der Vereinigten Staaten muß zum zentralen Element unserer nationalen Sicherheitspolitik werden. Die Stärke von Nationen, die einst in militärischen Begriffen definiert wurde, wird jetzt auch an dem Geschick ihrer Arbeitnehmer, der Phantasie ihrer Manager und der Macht ihrer Technologien gemessen. Handel. Unsere Regierung muß an der Erweiterung des Handels arbeiten und gleichzeitig sicherstellen, daß der Welthandel fair ist. Sie muß für die Wahrung der amerikanischen Interessen kämpfen - Förderung von Exporten, Erweiterung des Handels mit Agrarund anderen Produkten, Öffnung von Märkten für wichtige Produkt- und Dienstleistungssektoren mit unseren Hauptkonkurrenten und Erleichterung des wechselseitigen Zugangs. Dazu sollten auch neue Befugnisse gehören, um den Hebel bei den ernsthaftesten Problemen anzusetzen. Die US-Regierung muß darüber hinaus die amerikanischen Gesetze gegen unfairen Handel rigoros durchsetzen. Handelsabkommen. Multilaterale Handelsabkommen können unsere Wirtschaftsinteressen durch Erweiterung der Weltwirtschaft fördern. Sowohl bei der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsraums (NAFTA) als auch beim Abschluß der GATT-Verhandlungen muß unsere Regierung sicherstellen, daß unsere berechtigte Sorge über Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsnormen berücksichtigt wird. Die amerikanischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze betroffen sind, müssen in den Genuß wirksamer Anpassungshilfen kommen. Förderung der Demokratie Die Unterstützung der Demokratie dient unseren Idealen und Interessen. Eine demokratischere Welt ist friedlicher und stabiler. Eine amerikanische Politik des Engagements für Demokratie muß folgende Punkte ansprechen: Aufstrebende Demokratien. Gemeinsam mit anderen müssen wir eine Führungsrolle bei den internationalen Hilfsbestrebungen für die aufstrebenden - und noch auf schwachen Füßen stehenden - Demokratien in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau demokratischer Institutionen und freier Marktwirtschaften, Entmilitarisierung ihrer Gesellschaft und IntegraAMERIKA DIENST 29 �tion ihrer Volkswirtschaften in das internationale Handelssystem übernehmen. Im Gegensatz zur BushAdministration, die zu lange mit der Anerkennung der neuen demokratischen Regierungen auf dem Baltikum und der Nationen der ehemaligen Sowjetunion gewartet hat, müssen wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten entschieden handeln, um die Freiheit zu unterstützen, ethnische Spannungen abzubauen und Aggression in den ehemals kommunistischen Ländern wie Bosnien-Herzegowina abzuwehren, die mit dem Übergang vom Kommunismus zur Demokratie kämpfen. Während der Wind des Wandels auf dem Balkan weht, müssen die Vereinigten Staaten die Sorgen Griechenlands im Hinblick auf die Verwendung des Namens Mazedonien berücksichtigen. Und im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sollten unsere Auslandshilfeprogramme in Afrika, der Karibik, Lateinamerika und andernorts darauf abzielen, Demokratien statt Tyrannen zu helfen. Bürgerkorps Demokratie. Förderung demokratischer Institutionen durch die Gründung eines Bürgerkorps Demokratie, um amerikanische Freiwillige in Länder zu entsenden, die rechtlichen, finanziellen und politischen Rat beim Aufbau demokratischer Institutionen benötigen sowie Unterstützung von Gruppen wie der National Endowment for Democracy, der Asia Foundation und anderen. Handelsbedingungen mit China. Bevorzugte Handelsbedingungen für China werden von der Respektierung der Menschenrechte in China und Tibet, besserem Marktzugang für amerikanische Waren und verantwortungsbewu ßtem Verhalten bei der Verbreitung von Waffen abhängig gemacht. Südafrika. Aufrechterhaltung staatlicher und kommunaler Sanktionen gegen Südafrika zur Unterstützung eines Verhaltenskodex für Investitionen, bestehender Limits für das Absetzen von an Südafrika gezahlten Steuern und diplomatischer Druck, bis dort eine unumkehrbare, vollständige und faire Einigung mit der schwarzen Mehrheit beim Aufbau einer demokratischen Regierung mit uneingeschränkten Rechten für alle Bürger erzielt worden ist. Wir bedauern die andauernde Gewalt, insbesondere im Boipatong Township und sind besorgt über den Zusammenbruch der Verhandlungen. Die amerikanische Regierung sollte die Wiedereinführung staatlicher Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Demokratische Partei unterstützt die Gründung eines südafrikanisch-amerikanischen Unternehmensfonds, der eine neue Interimregierung mit öffentlichen und privaten Mitteln ausstattet, um bei der Entwicklung der Demokratie in Südafrika behilflich zu sein. Frieden im Nahen Osten. Unterstützung des im Nahen Osten stattfindenden Friedensprozesses auf der Grundlage der Vereinbarungen von Camp David. Direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Nachbarländern und den Palästinensern ohne auferzwunAMERIKA DIENST 29 gene Lösungen sind der einzige Weg zur Erlangung dauerhafter Sicherheit für Israel und vollständigen Friedens für alle Parteien in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat keinen Einfluß auf das große Interesse der Vereinigten Staaten an unseren traditionell besonderen Beziehungen mit Israel, gegründet auf gemeinsame Werte, gegenseitiges Engagement für Demokratie und ein strategisches Bündnis, das beiden Nationen dient. Die Vereinigten Staaten müssen als ernsthafter Vermittler im Friedensprozeß aktiv handeln. Sie dürfen nicht - wie es der Fall unter der jetzigen Administration war - eine Seite in der Überzeugung ermutigen, sie würden einseitige Konzessionen der anderen Seite bewirken. Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel und sollte eine ungeteilte Stadt bleiben, zu der Menschen aller Glaubensrichtungen Zugang haben. Menschenrechte. Weltweites Eintreten für die Rechte des einzelnen und Schutz ethnischer Minderheiten vor repressiven Akten der Regierungen - vor Folter, politischer Gefangenschaft und allen Angriffen auf zivilisierte Normen der menschlichen Freiheit. Dies ist eine stolze Tradition der Demokratischen Partei, die sich für Freiheit in Südafrika eingesetzt hat und weiterhin die Unterdrückung in Kuba ablehnt. Unsere Nation sollte wieder einmal das Prinzip der Zuflucht für politisch unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt fördern, seien es die haitianischen Flüchtlinge, sowjetischen Juden bei Ersuchen um Hilfe der Vereinigten Staaten bei der erfolgreichen Eingliederung in die israelischen Gesellschaft oder Vietnamesen, die vor dem Kommunismus flüchten. Die erzwungene Rückführung eines jeden, der vor politischer Unterdrückung flieht, ist ein Verrat der amerikanischen Werte. Humanitäre Bedürfnisse. Unterstützung bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten in den Entwicklungsländern einschließlich der verheerenden Hungersnot in Afrika. Wir dürfen den Ost-West-Konflikt nicht durch einen Konflikt zwischen Norden und Süden ersetzen, eine wachsende Kluft zwischen den Industrie- und Emtwicklungsländern. Unsere Entwicklungsprogramme müssen überarbeitet und umstrukturiert werden, um sicherzustellen, daß ihr Nutzen tatsächlich denen zugute kommt, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Es steht das Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel, die hungern und nur allzu häufig entwurzelt fern ihrer Heimat leben. Die Vereinigten Staaten sollten spezifische Programme und einen Zeitplan zur Bekämpfung weltweiter Hungersnöte erarbeiten. Zypern. Erneutes Engagement für eine Beilegung des Zypernkonflikts im Einklang mit den UN-Resolutionen. Dieses Ziel muß jetzt wieder auf die diplomatische Tagesordnung der Vereinigten Staaten gesetzt werden. Nordirland. Eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Frieden und politischem Seite 7 �Dialog angesichts der historischen Verbindungen Amerikas zu den Menschen in Großbritannien und Irland und im Einklang mit der Verpflichtung unseres Landes zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten weltweit, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und eine ausgehandelte Lösung in Nordirland zu erlangen. Erhalt der Umwelt Mit dem Abebben der Bedrohung eines nuklearen Holocaust sieht sich die Welt durch zunehmende Umweltprobleme bedroht. Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle beim Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas übernehmen und nicht als Hemmschuh wirken. Wir sollten mit unseren europäischen Verbündeten gleichziehen und vereinbaren, die für 1990 festgesetzten Obergrenzen von Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 fortzuschreiben. Abbau der Ozonschicht. Die Vereinigten Staaten müssen weltweit eine Führungsrolle bei der Suche nach Ersatzstoffen für FCKW und andere die Ozonschicht auflösende Substanzen einnehmen. Artenvielfalt. Wir müssen aktiv am Schutz der Artenvielfalt unseres Planeten und dem Erhalt seiner Wälder arbeiten. Entwicklungsländer. Wir müssen phantasievolle Wege erarbeiten, um Regierungen und Unternehmen für die Bestrebungen zu engagieren, die Entwicklungsländer zum Erhalt ihrer Umwelt zu ermutigen. Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerungsexplosion muß durch enge Zusammenarbeit mit anderen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Privatorganisationen kontrolliert werden, um eine bessere Familienplanung zu finanzieren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 29 �WAHLEN '9 2 22. Juli 1992 DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan NEW YORK - (AD) - Die Demokratische Partei, so die ehemalige Kongreßabgeordnete Barbara Jordan aus Texas, muß sich "von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert", wandeln. "Wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind", erklärte Jordan in einer der drei programmatischen Reden beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 13. Juli 1992. Jordan, die bereits beim Parteitag des Jahres 1976 eine programmatische Rede gehalten hatte, stellte fest, der amerikanische Traum sei nicht gestorben, sondern für zu viele Menschen - Minderheiten, Obdachlose, Immigranten und Langzeitarbeitslose - in unerreichbare Ferne gerückt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Barabara Jordan im Wortlaut. Zu dieser Zeit, an diesem Ort und aus dem gleichen Anlaß habe ich vor 16 Jahren eine programmatische Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei gehalten. In aller Bescheidenheit möchte ich Sie daran erinnern, daß wir in jenem Jahr -1976 - die Präsidentschaft gewonnen haben. Warum sollten wir diese Leistung nicht im Jahr 1992 wiederholen? Wir können es schaffen. Was wir Demokraten tun müssen, ist von unserem Sieg überzeugt sein. Er ist möglich. Wir können es schaffen. Heute abend haben Sie sehr viel über Veränderungen gehört. Jeder Redner hat etwas über den Wandel gesagt. Auch ich möchte mit Ihnen einige Minuten über Veränderungen sprechen. Aber ich möchte, daß Sie auf den Titel meiner Ausführungen achten: 'Wandel - Wohin?". Dieser bis jetzt rhetorische Wandel erfordert Substanz, wenn jeder von uns die öffentliche Meinung erforscht. Verlust des Arbeitsplatzes ist zu Langzeitarbeitslosigkeit geworden statt zu saisonbedingter Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Meinung lautet: die politischen Entscheidungsträger haben geringes Ansehen. Mißtrauen herrscht vor. In einem solchen Umfeld ist es verständlich, daß Wandel zum Schlagwort dieser Zeit wird. Was sind die Katalysatoren, die den Wandel bewirken, über den wir alle sprechen? Ich sage, diese Katalysatoren sind die Demokratische Partei und unser Präsidentschaftskandidat. Wie sieht die öffentliche Meinung aus? Im Land scheint sich einen generelle Besorgnis über die Zukunft breit zu machen. Diese Befürchtungen höhlen unseren Glauben an den anderen und an uns selbst aus, unterminieren unser Vertrauen. Uns allen sind Veränderungen vertraut. Vor zwanzig Jahren haben wir nach der Watergate-Affäre das gesamte Land verändert. Das haben wir vor zwanzig Jahren getan. Wir wissen, wie wir Veränderungen vornehmen müssen. Wir waren dieses Instrument des Wandels. Wir wissen, was getan werden muß. Wir wissen, wie es getan werden werden muß. Wirwissen, daß wir Maßnahmen verwirklichen können, die das Bildungswesen, Menschenrechte, Bürgerrechte, wirtschaftliche und soziale Chancen und die Umwelt beeinflussen. Das sind die Maßnahmen, die in der Demokratischen Partei verankert sind. Und da sie uns innewohnen, werden sie nicht so leicht verschwinden. Die Idee, daß das Amerika von heute morgen besser sein wird, ist aus dem Gleichgewicht geraten. Sie ist aus dem Gleichgewicht geraten aufgrund der Rezession und der Konjunkturschwäche unserer Wirtschaft. Wir als Partei werden nichts tun, um unsere Existenz zu unterminieren. Das werden wir nicht tun. Aber es gibt bestimmte Dinge, die wir verändern sollten. Wir müssen sie verändern. Aber die Tatsache, daß wir AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �Dinge verändern, sollte keine Befürchtungen in uns auslösen, weil die Demokratische Partei lebendig und gesund ist. Sie ist in der Tat lebendig und gesund. Wir werden Veränderungen vornehmen, um der Gegenwart und der Zukunft Rechnung zu tragen, aber wir werden nicht sterben. Wir werden uns ändern, aber nicht sterben. Warum sich nicht von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert, wandeln? Wandel. Veränderung. Wirtschaftswachstum ist ein Muß. Wir können Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verbesserung der Umwelt fördern und aufrechterhalten. Wenn sich das Wirtschaftswachstum verbessert und wir für unsere Luft, den Boden und das Wasser Sorge tragen, wird dies unser aller Wohlergehen fördern. Und wir können all dies leisten. Wenn ich dies sage, meine ich zweifelsohne nicht den kaum verhohlenen Rassismus und das elitäre Denken, die eine Art hierarchischer Wirtschaftsentwicklung wären. Ich möchte Ihnen die Art der Wirtschaft erläutern, von der ich spreche. Ich spreche von einer Wirtschaft, in der eine schwarze Jugendliche oder ein schwarzer Jungendlicher, die in der Fifth Ward von Houston - meiner Heimatstadt -, in South Central Los Angeles oder in den Kolonien im Tal des Rio Grande geboren wurden, ich spreche von einer Wirtschaft, in der diese Menschen eine öffentliche Schule besuchen und die Fähigkeiten lernen können, dank derer sie im Leben weiterkommen können. Wir müssen eine Wirtschaft schaffen, die nicht das Kind des Wanderarbeiters zwingt, einen ganzen Tag die Schule zu versäumen, damit er für weniger als den Mindestlohn arbeiten gehen und die Familie sich dennoch nur eine Mahlzeit am Tag leisten kann. Das ist der moralische Bankrott einer Wirtschaft mit Sickereffekt. Wandel. Veränderungen. Wandel. Wir könnsi i die Richtung ändern - wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind. Freunde der Demokratischen Partei - der amerikanische Traum ist nicht tot. Er ringt nach Atem, aber er ist nicht tot. Wir können dieser Aussage applaudieren und wissen, daß keine Zeit zu verlieren ist, weil der amerikanische Traum für zu viele Menschen in unerreichbare Ferne rückt - für zu viele schwarze und braune Mütter und deren Kinder. Der amerikanische Traum rückt für die Obdachlosen jeglicher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, in unerreichbare Ferne. Und er ist unerreichbar für die Immigranten, die in Slums ohne Wasser und Kanalisation leben Der amerikanische Traum rückt für diejenigen in unerreichbare Ferne, die Arbeit haben - eine Arbeit, die nicht mehr den Verdienst einbringt, dank dem sie leben Seite 2 und weiterkommen können, weil Amerika es anscheinend besser beherrscht, Kriegsgerät zu produzieren, das in Lagerhäusern verrostet als ordentliche Wohnungen. Er wird unerreichbar. Er rückt in weite Ferne. Der amerikanische Traum entzieht sich den Arbeitern, die auf unbestimmte Zeit arbeitslos sind, während ihre Geschäftsführer einen Bonus nach Hause tragen, der höher ist, als das, was der Arbeiter je in 10,20 oder 30 Jahren verdienen kann. Wir müssen die zerfallenden Innenstädte zu Orten machen, in denen Hoffnung wohnt. Und während wir diesen Wandel in Angriff nehmen, müssen wir bereit sein, Rodney Kings drängende Frage zu beantworten: "Können wir es alle schaffen?" Ich sage, wir beantworten diese Frage mit einem eindeutigen "Ja". Wir müssen diese gesundheitschädigende Umwelt der achtziger Jahre ändern, diese Umwelt, die durch Neid und Haß und Egoismus der Mega-Fusionen und einen Schuldenüberhang charakterisiert war - verändern, aber wie? Wir müssen die Umwelt der achtziger Jahre zu einer Umwelt machen, die durch Respektierung des öffentlichen Interesses, der Dienstleistungen, Toleranz und Liebe gekennzeichnet ist. Wir sind eins, wir Amerikaner. Und wir weisen jeden Eindringling zurück, der versucht, uns aufgrund von Rasse oder Hautfarbe zu spalten. Wir respektieren kulturelle Identität. Das haben wir stets getan. Und werden es immer tun. Aber Separatismus ist nicht erlaubt. Separatismus ist nicht der amerikanische Weg. Wir dürfen nicht zulasssen, daß Ideen wie politische Korrektheit uns spalten und uns veranlassen, hart erkämpfte Leistungen bei Menschen- und Bürgerrechten umzukehren. Fremdenfeindlichkeit hat in der Demokratischen Partei keinen Platz. Wir versuchen, die Menschen zu vereinen, nicht sie zu trennen. Während wir die Menschen vereinen, lehnen wir sowohl weißen als auch schwarzen Rassismus ab. Diese Partei wird Bigotterie - wie auch immer bemäntelt - nicht tolerieren. Unsere Stärke in diesem Land gründet sich auf seine Vielfalt. Unsere Geschichte belegt diese Tatsache. E Pluribus Unum - aus vielen eins. Das war eine gute Idee, als dieses Land gegründet wurde und ist auch heute noch eine gute Idee. Aus den vielen eins. Das hat auch heute noch Gültigkeit. Wir müssen uns offen zu unserer Mitschuld am Entstehen des unzumutbaren Haushaltsdefizits bekennen - zu unserer Mitschuld stehen - und, so schmerzlich es auch sein mag, der Tatsache Rechnung tragen, daß wir bei der ernsthaften Bewältigung dieses Haushaltsdefizits auch die Frage der Ansprüche in Angriff nehmen müssen. Das ist nicht leicht. Absolut nicht. Aber wir müssen es tun. Wir müssen es tun, wegen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, der Idee, daß die geburtenstarken Jahrgänge - unsere Wähler AMERIKA DIENST 29 �und ihre Nachkommen das Recht auf eine sichere Zukunft haben. Und dieses Recht haben sie. Wenn wir jedoch die Sozialhilfeempfänger bitten, Opfer zu bringen, muß Gerechtigkeit herrschen. Alle müssen Opfer bringen. Dieser Gedanke beinhaltet, daß wir Opfer für Wirtschaftswachstum bringen, aber jeder muß sich an diesem Opfer beteiligen, nicht nur einige wenige. Es bedeutet, daß wir alle gleichermaßen Opfer bringen. Gleichermaßen. Der Rentner mit seinen festen Bezügen, der Tagelöhner, der Geschäftsführer, der College-Professor, der Kongreßabgeordnete - sie alle müssen um der Gerechtigkeit willen Opfer bringen. Zynikern. Und diese Zyniker verbreiten jetzt überall, es mache keinen Unterschied, wer zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Sie müssen diesen Zynikern sagen, daß sie fortgesetzt einen Schwindel propagieren. Es macht einen Unterschied, wer Präsident ist. Ein demokratischer Präsident würde ein Oberstes Gericht berufen, das die Freiheit schützt statt sie zu behindern. Ein demokratischer Präsident würde Prinzipien, Programme und politische Maßnahmen fördern, die uns Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Eine überfällige Veränderung, über die Sie vielleicht schon viel gehört haben, findet bereits statt. Sie zeigt sich in der Anzahl der Frauen, die jetzt die Institutionen politischer Macht herausfordern, und diese Frauen fordern die Zentren politischer Macht heraus, weil sie von männlichen, weißen Politikern dominiert werden. Und das ist falsch. Es hat sich jedoch ein anderer Punkt auf der Tagesordnung ergeben. Charakter ist zu einem Punkt auf der politischen Tagesordnung 1992 geworden. Die Charakterfrage ist berechtigt. Aber wenn Sie eine vernünftige Überprüfung der Charakterfrage vornehmen, werden Sie feststellen, daß die gesamte Frage eher mit Emotionen als mit Tatsachen zu tun hat. Der Horizont der Geschlechtergleichheit ist für uns unbegrenzt. Und was wir heute beobachten, ist ganz einfach eine Generalprobe für den Tag, an dem wir bei einem Konvent zusammenkommen um eine Frau als Präsidentin zu wählen. Dieses Land kann kaum weiterhin funktionieren, indem es nur die Hälfte seiner menschlichen Ressourcen nutzt, weniger als die Hälfte seiner kinetischen Energie und weniger als die Hälfte seines Wissens. Sie wissen, wie gefährlich es für uns ist, Entscheidungen auf der Basis von Emotionen statt von Vernunft zu treffen. James Madison, der Begründer und Vater der Verfassung, hat uns vor den Gefahren gewarnt, sich auf Leidenschaft und nicht auf Vernunft zu verlassen. Wir hatten im 19. Jahrhundert einen Besucher aus Frankreich namens de Tocqueville. De Tocqueville kam nach Amerika und wurde befragt. "Wenn ich gefragt würde," so de Tocqueville, "auf welches einzelne Attribut ich den Wohlstand und die wachsende Stärke des amerikanischen Volkes hauptsächlich zurückführe, würde ich antworten: auf die Überlegenheit der Frauen." Nun, meine Herren, ich kann dazu nur sagen, daß das 20. Jahrhundert nicht zu Ende gehen wird, ohne daß die Präsenz von Frauen deutlich spürbar würde. Wenn wir diesen Konvent heute abend verlassen, dann mit der Entschlossenheit, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, daß es uns vertrauen kann. Die amerikanischen Wähler müssen davon überzeugt werden, uns - den Demokraten - wieder die Regierung anzuvertrauen. Das ist nicht leicht, aber wir können das leisten. Wir können es vollbringen. Besorgnis und Ängste der Öffentlichkeit über die Zukunft waren ein sehr fruchtbarer Boden für eine Reihe von Der verstorbene Herausgeber einer Zeitung in Emporia, Kansas - William White - hat auch etwas über die Vernunft gesagt. Es ist sehr, sehr zutreffend. Das Zitat: "Die Vernunft hat den Menschen nie verlassen. Nur Angst und Unterdrückung haben die Welt zugrunde gerichtet." Vernunft und nicht Leidenschaft sollte unsere Entscheidungen leiten. Die Frage steht nach wie vor an wer kann dieses Land in diesem Augenblick unserer Geschichte am besten führen? Ich schließe meine Ausführungen mit einem Zitat von Franklin Roosevelt, aus seiner Rede zum Amtsantritt im Jahr 1933. Franklin Roosevelt hielt diese Rede vor Menschen, die nach den schweren Tagen und der Verzweiflung der Großen Depression Veränderungen herbeisehnten. Er sagte folgendes: "In jeder dunklen Stunde unseres nationalen Lebens traf eine Führung der Offenheit und Dynamik auf das Verständnis und die Unterstützung der Menschen, die für den Sieg wichtig sind." Angesichts der Elemente des nationalen Umfelds von heute sind wir Amerikaner vielleicht - nur vielleicht bereit für ein zweites "Rendevous mit dem Schicksal". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �PORTRAT 22. Juli 1992 GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa BRÜSSEL - (AD) - Generalleutnant John M. Shalikashvili wurde am 23. Juni 1992 zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa und Oberbefehlshaber des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Alliierten Befehlsbereich Europa (ACE) veröffentlichten biographischen Daten von General Shalikashvili. Am 27. Juni 1936 in Warschau (Polen) geboren, legte General "Shali" Shalikashvili sein Examen in Maschinenbau an der Bradley University ab und beendete sein Studium an der George Washington University mit einem Magister in internationalen Angelegenheiten. Seine militärische Ausbildung absolvierte er unter anderem am Naval Command and Staff College sowie dem United States Army War College. Nach Abschluß der Officer Candidate School im Jahr 1959 wurde er Leutnant der Artillerie. Die folgenden 16 Jahre diente er in unterschiedlichen Kommando- und Stabspositionen in Alaska, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Vietnam und Korea. 1975 übernahm er das Kommando des 1. Bataillons der 84. Feldartillerie in Fort Lewis. Nach einem Kommando an und dem Besuch des Army War College wurde er als Leiter der Stabsabteilung Operationen der südeuropäischen Einsatztruppe nach Vicenza (Italien) entsandt. Im Anschluß an die Verwendung in Italien übernahm er 1979 das Kommando der Division Artillerie, 1. Panzerdivision in Deutschland. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde er zum Leiter der politisch-militärischen Abteilung im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung im Heeresministerium ernannt. Im Anschluß daran wurde er für die Beförderung zum Brigadegeneral ausgewählt und übernahm Aufgaben als Stellvertretender Direktor für Strategie, Planung und Politik im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung. 1984 kehrte General Shalikashvili als stellvertretender Divisionskommandeur und Kommandeur der Militärgemeinde Nürnberg zur 1. Panzerdivision nach Deutschland zurück. Für die Beförderung zum Generalmajor vorgeschlagen, kehrte er als Stellvertreter des Leiters der Stabsabteilung Operation und Planung (Gemeinsame Angelegenheiten) und als Direktor der Abteilung Strategie, Planung und Politik ins Pentagon zurück. Von Juni 1987 bis August 1989 war er Kommandeur der 9. Infanteriedivison (motorisiert) in Fort Lewis, Washingotn. Im August 1989 wurde er für die Beförderung zum Generalleutnant vorgeschlagen, kam erneut nach Deutschland und übernahm das Amt als Stellvertretender Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und 7. Armee. Unmittelbar vor seiner Verwendung als Berichterstatter des Büros des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs diente General Shalikashvili als Kommandeur der Nothilfeoperation Provlde Comfort, dank der Tausende kurdischer Flüchtlinge nach Nordirak zurückgeführt werden konnten. Im August 1991 wurde er Stellvertreter des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs. Er ist verheiratet und hat einen Sohn, der an der Washington State University studiert. * * * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong><br />Präsident Bushs Initiative zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bestrebungen zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA und Russland - Konsultationen über GPS<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Wahlen '92</strong><br />Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Reformen vorrangig für Clinton<br /><em>Rede beim Parteikonvent der Demokraten</em><br /><br />Die Demokraten versprechen Wirtschaftswachstum und Führungskraft<br /><em>Das Parteiprogramm der Demokraten</em> <br /><br />Demokraten sollen Wachstum, Investitionen fördern<br /><em>Programmatische Rede von Barbara Jordan</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />General Shalikashvili wird neuer Saceur<br /><em>Porträt des Obersten Allierten Befehlshabers Europa Tennessee</em>