https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2ebbcf703c82324fed61f84e1db1b959.pdf f5d033f82fe0f9a7096747e70879ce5f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United^pfetes of America .<* .r. K*°>A 28 15. Juli 1992 * * * * * * WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL PRESSEKONFERENZ VON PRÄSIDENT BUSH Residenz München KSZE BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki WAHLEN '92 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen DER DEMOKRATISCHE VIZEPRASIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen PORTRAT CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee EINWANDERUNG AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 15. Juli 1992 BUSH: KONSENS ZUR STÄRKUNG DES WELTWEITEN WIRTSCHAFTSWACHSTUMS ERZIELT Die Pressekonferenz des Präsidenten in München in wesentlichen Auszügen MÜNCHEN - (AD) - Bei seiner Pressekonferenz zum Abschlu ß des Weltwirtschaftsgipfels der sieben führenden Industriestaaten hat Präsident Bush am 8. Juli 1992 insbesondere fünf Leistungen der Konferenz gewürdigt: den "Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums", weitere Hilfen für Polen durch den Währungsstabilisierungsfonds, um die marktwirtschaftlichen Reformen dort zu unterstützen, die "uneingeschränkte Unterstützung" für Präsident Jelzins Reformprogramm, die Bekräftigung des Engagements, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern und schließlich "eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte". Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Präsident Bush: Ich habe die vergangenen drei Tage mit der Erörterung der Pflichten und Chancen verbracht, die wir bei der Ermutigung von stärkerem Wirtschaftswachstum in unseren Ländern und in der Tat auf der ganzen Welt haben. Darüber hinaus haben wir auch die kontinuierliche Entwicklung politischer Reformen in den aufstrebenden Demokratien sowie regionale politische Themen diskutiert, einschließlich Jugoslawiens. Ich möchte fünf Leistungen des Münchner Weltwirtschaftsgipfels nennen: Es ist uns gelungen, einen Konsens zur Stärkung des weltweiten Wirtschaftswachstums zu erzielen. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung. Japan, Deutschland und Italien haben in den vergangenen Tagen Maßnahmen zur Verbesserung ihres Wachstums ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Zinssätze gesenkt. Diese Maßnahmen werden zur weiteren Gesundung unserer Volkswirtschaften beitragen. Die amerikanischen Exporte in einer wachsenden Weltwirtschaft werden die Zahl amerikanischer Arbeitsplätze erhöhen. Wir werden mit Polen an neuen Verwendungsmöglichkeiten des Währungsstabilisierungsfonds zusammenarbeiten, die Marktreformen unterstützen, sobald Polen mit dem IWF Einigung bezüglich eines Programms erzielt. Meines Erachtens AMERIKA DIENST 28 ist dies eine außerordentlich wichtige Ermutigung für Polen und Ausdruck unseres Vertrauens auf Polens Verpflichtung zu Marktreformen. Wir haben unsere uneingeschränkte Unterstützung für Präsident Jelzins Reformprogramm zum Ausdruck gebracht. Sie ist ein Tribut an seine Führung und Vision bei dem Unterfangen, dieses große Land in die demokratische, marktorientierte Staatengemeinschaft einzubringen. Wir haben unser Engagement für die Zukunft sicherer Kernkraftwerke mit der Zustimmung zu koordinierten kooperativen Bestrebungen mit Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis gestellt, um die Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart zu verbessern. Und schließlich unternehmen wir eine Reihe von Schritten im Hinblick auf Jugoslawien, sowohl zur Milderung des schrecklichen Leidens in Bosnien als auch zur Eindämmung der Ausbreitung ethnischer Konflikte. Mit mehr Wachstum werden wir neue Arbeitsmarktchancen im Inland schaffen. Darüber hinaus werden wir in der Lage sein, den aufstrebenden Demokratien bei der Einführung florierender Marktwirtschaften behilflich zu sein, die für ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung so lebenswichtig sind. Seite 1 �Zum Thema Handel hatten wir einen offenen Meinungsaustausch. Wir sind uns alle der Tatsache bewußt, daß der Abschluß der Uruguay-Runde dem Weltwirtschaftswachstum durch die Erweiterung des Handels für alle Länder - Industrienationen wie Entwicklungsländer gleichermaßen - entschiedenen Auftrieb verleihen wird. Und wir haben im vergangenen Jahr hart an der Sondierung konstruktiver Lösungen für schwierige Probleme gearbeitet. Es ist nur natürlich, daß das Vorgehen so kurz vor dem Ende schwieriger wird. Aber ich werde darauf beharren, weil die Vorteile des Erfolgs enorm sind. Und alle Gipfelteilnehmer erwarten bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung. Eines hat sich eindeutig in unseren Erörterungen abgezeichnet: Der Triumph der Ideale von Demokratie und freien Marktwirtschaften auf der ganzen Welt bedeutet, daß Unterscheidungen zwischen innenpolitischen und internationalen wirtschaftlichen Maßnahmen zunehmend an Bedeutung verlieren. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, wo über 70 Prozent des Wachstums in den vergangenen fünf Jahren auf Exporte zurückzuführen ist. Und zweifelsohne ist Amerikas Wohlergehen eng mit einer gesunden Weltwirtschaft verbunden. Dieser Gipfel und wie wir unsere Verpflichtungen in die Praxis umsetzen, betreffen jeden Amerikaner. Hinsicht ermutigen. Meines Erachtens ist einer der schnellsten Wege zur Gesundung der russischen Wirtschaft Fortschritt im Energiesektor mit sehr viel zügigeren Privatinvestitionen. Frage: Herr Präsident, haben Sie Ihrer Meinung nach dem amerikanischen Volk und dem Kongreß gegenüber die zukünftige Rolle der NATO im Hinblick auf Europa und die Welt nach dem Kalten Krieg ausreichend definiert? Heißt das, amerikanische Truppen müssen je nach Anweisung der NATO in jeden ethnischen Konflikt und jeden Bürgerkrieg eingreifen - und sollten wir dies tun? Antwort: Nein, das heißt nicht, daß amerikanische Truppen zu jedem Konflikt entsandt werden. Aus unserer Sicht, und ich glaube aus dem Blickwinkel der meisten wenn nicht aller Teilnehmer ist die NATO der wesentliche Garant der europäischen Sicherheit. Es liegt meiner Meinung nach im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten eine starke Präsenz aufrechtzuerhalten, eine starke amerikanische Präsenz in der NATO. Und ich glaube nicht, daß irgendjemand von einer Entsendung amerikanischer Truppen ausgeht, wenn hier oder dort Krawalle oder Konflikte entstehen. Nun bin ich gerne bereit, auf Ihre Fragen einzugehen. Jugoslawien ist ein gutes Beispiel. Wir sind daran interessiert, dort zu helfen, aber ich habe mich nicht zur Entsendung amerikanischer Truppen nach dort verpflichtet, und niemand geht davon aus, daß NATOTruppen auf den Schauplatz verlegt werden. Frage: Herr Präsident, in Washington haben Sie ihre Unterstützung der Idee zum Ausdruck gebracht, die G7 mit Einbeziehung Rußlands zu einer G-8 zu machen. Ist das vom Tisch gewischt oder... Frage: Was verstehen Sie unter einem Garant der Sicherheit? Jemand hat gesagt, Sie warten auf die Neuformierung der Roten Armee. Was soll das heißen? Antwort: Ich dachte, ich habe gesagt, wir nehmen zu diesem Thema eine offene Haltung ein. Antwort: An diesem Scheideweg ist der Feind die Unberechenbarkeit. Und eine starke NATO hat den Frieden bewahrt, seit über 40 Jahren zur Bewahrung des Friedens in Europa beigetragen und kann ihn in den nächsten 40 Jahren bewahren. Das ist es, was ich meine. Frage: Jemand hat gefragt: "Unterstützen Sie das?", und Sie haben geantwortet: "Das ist richtig." Antwort: Nun, ich denke, Sie müssen sich die Erklärung als Ganzes betrachten, aber es wird in Erwägung gezogen. Ru Bland hat letztes Jahr teilgenommen und nimmt dieses Jahr teil. Diese Frage wird erst heute nachmittag erörtert. Aber zweifellos unterstütze ich Präsident Jelzins Anwesenheit hier. Die Weltwirtschaft ist von einem großen Gefälle gekennzeichnet. Und vielleicht gelangt man zu dem Schluß, sieben plus eins ist die Antwort. Wir müssen jedoch zunächst abwarten und sehen, wie die Verhandlungen laufen. Frage: Sind Sie besorgt über die Rückschläge in Rußland im Energiebereich und bei der Inflationsbekämpfung? Sind Sie zufrieden mit den Fortschritten des wirtschaftlichen Reformpakets in diesem Land? Antwort: Ich glaube nicht, daß Rußland mit den Fortschritten seiner Wirtschaftsreformen zufrieden ist. Und eben die Wirtschaftsreformen wollen wir in jeder Seite 2 Frage: Herr Präsident, jedes Jahr, oder zumindest in den vergangenen Jahren, sind wir zu diesen Gipfeltreffen gereist und uns wurde ein Handelsabkommen versprochen. Das haben Sie auch dieses Jahr getan. Warum sollte sich dieses Jahr unterscheiden, insbesondere, da Sie anscheindend von der Presse solchen Widerstand erfahren haben? Hat Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber Verspechungen zur Behandlung dieses Problems gegeben, sobald sein Referendum abgeschlossen ist? Antwort: Meines Erachtens herrscht allgemein das Gefühl vor, daß das Referendum den Franzosen Probleme verursacht. Ich weiß nur, daß wir am Ball bleiben. Wir sind jetzt zu einem Abschluß bereit. Ich habe eindeutig klargestellt - ungeachtet einiger gegenteiliger politischer Kommentare in den Vereinigten AMERIKA DIENST 28 �Staaten - daß die Maßnahmen nicht der Bereitschaft zu Fortschritten der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen. Und das haben wir auch hier deutlich gemacht. Aber ich bin enttäuscht. Wir sind nicht in der Annahme hierhergekommen, daß dies das Forum sei, in dem die GATT-Runde zum Abschluß gebracht werden könnte. Wenn ich dieses Gefühl gehabt hätte, hätten Sie wahrscheinlich unsere äußerst fähigen Unterhändler hier gesehen. Es gibt jedoch politische Realitäten, die es dem einen oder anderen Land erschweren, ein Abkommen zu erzielen. Ich wei ß nur, daß wir dies unabhängig von den Wahlen in den Vereinigten Staaten weiterhin vorantreiben. Es liegt in unserem Interesse. Und dies ist die einzig richtige Antwort. Frage: Wie weit ist Präsident Mitterrand Ihnen gegenüber mit Zusicherungen gegangen, daß er sich nach Beendigung des Referendums der Sache annehmen wird? Antwort: Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, wie weit er gegangen ist. Ich glaube einfach, daß nach dem Referendum die Bereitschaft der Franzosen größer sein wird. Frage: Herr Präsident, mirscheint, man könnte dieses Abschlußkommunique lesen und logischerweise zu dem Schluß gelangen, daß Polen und Rußland mehr von dem Wirtschaftsgipfel profitiert haben als die Vereinigten Staaten. Wo ist die Substanz für die amerikanische Wirtschaft? Antwort: Erstens sollten diese Gipfeltreffen nicht als etwas angesehen werden, aus dem man mit einer acht Punkte umfassenden Tagesordnung hervorgeht oder so ähnlich. Darum geht es hier nicht. Es gibt eine Weltwirtschaft. Und wenn wir Verpflichtungen zum Wachstum eingehen, profitieren davon nicht nur die G7 plus 1, sondern alle. Und daher möchte ich feststellen, während wir zusammen mit den Europäern Fortschritte machen, sei es im Hinblick auf Jugoslawien oder das Weltwirtschaftswachstum, liegt dies im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann die internationale Wirtschaft nicht von der Binnenwirtschaft trennen. Frage: Ich wollte Ihnen eine Frage zu Boris Jelzin stellen - Ihre jüngste Meinung über ihn. Er ist hier gestern zum Abendessen hereingeplatzt. Er beschwerte sich über den 24-Milliarden-Dollar-Fonds, daß ihm der IWF mehr Restriktionen auferlegt, daß Rußlands Souveränität beleidigt wird. Sehen Sie ihn als wirklich verläßlichen Partner oder eher als einen Querschläger? Antwort: Ich betrachte ihn als sehr mutige Führungspersönlichkeit, die gegen ziemlich gro ße Schwierigkeiten versucht, ein autoritäres kommunistisches System zu reformieren und in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Und ich kann die Frustration verstehen, die er AMERIKA DIENST 28 fühlen muß und von Zeit zu Zeit zum Ausdruck bringt - wo ist ein Stück von dem Kuchen für uns, was bringt es uns? Aber ich denke, er weiß auch, wenn er vom IWF Rat zu wirklichen Reformen erhält, mu ß er diesen befolgen. Es kann schon sein, daß er frustriert ist. Andererseits unterstützen ihn alle bei diesem Treffen der G-7 und das, was er versucht. Und ich möchte nochmals auf den Teil Ihrer Frage eingehen, wo Sie sagen, er sei hereingeplatzt. Der Tisch war auch für ihn gedeckt, und er wurde herzlich willkommen geheißen. Meines Erachtens war das keine faire Beurteilung einer mutigen Führungspersönlichkeit. Frage: Halten Sie die Charakterisierung, er sei wie ein Elefant im Pozellanladen, für unzutreffend? Antwort: Nun, diese Charakterisierung habe ich bisher noch nicht vernommen. Aber der Mann ist stark, und er ist hart, und er ist engagiert. Das konnte ich bei meinen verschiedenen bilateralen Zusammentreffen mit ihm feststellen. Er bemüht sich sehr, und er genießt unseren Respekt. Er hat mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie wir alle wissen. Aber er hat ein gutesjungesTeam um sich, und das sollte man ihm hoch anrechnen. Kosirew und Gaidar - insbesondere letzterer im Finanzwesen. Und wir unterstützen ihn hier. Meines Erachtens hat er sich hier sehr sehr gut verhalten. Frage: Herr Präsident, es hat zahlreiche Spekulationen darüber gegeben, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt und vielleicht sogar die des amerikanischen Präsidenten mit dem Ende des Kalten Krieges etwas geschwächt wurde angesichts der Schwierigkeiten, die bei allen Volkswirtschaften, auch Ihrer eigenen, auftreten. Sind Sie der Meinung, daß bei Treffen wie diesem die Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen anders sind als früher? Und falls ja, wie? Antwort: Nein, ich habe nicht diesen Eindruck. Frage: Gehen Sie davon aus, daß es die derzeitige Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten schwieriger für Sie macht, das Wort zu ergreifen und Ihre Ansichten deutlich zu machen? Antwort: Nein, denn wenn Sie sich die Volkswirtschaften weltweit ansehen, dann haben zahlreiche Volkswirtschaften auf der Welt die gleichen Probleme. Ich kann dies also nicht bestätigen. Seit Operation Wüstensturm habe ich einen ganz anderen Eindruck. Frage: Die Vereinigten Staaten haben beim Gipfel einen Vorschlag unterstützt, der in Helsinki vorgelegt werden soll und vorsieht, daß die NATO bei der Friedenssicherung an Orten wie Jugoslawien eingesetzt wird. Die Vereinigten Staaten haben 200.000 Mann bei der NATO. Zuvor haben Sie gesagt, die Vereinigten Staaten würden keine Truppen an Orte wie Jugoslawien entsenden. Wie können wir es ver- Seite 3 �meiden, mit amerikanischen Truppen an der Friedenssicherung teilzunehmen, wenn die NATO diese Rolle wahrnimmt? Antwort: Nun, wenn die NATO eine Rolle wahrnimmt, dann werden sich die Vereinigten Staaten von Amerika natürlich daran beteiligen. Aber im Hinblick auf Jugoslawien besteht unsererseits ein Interesse daran, humanitäre Unterstützung dorthin zu liefern, und ich habe keine Pläne, uns in eine Kampfsituation in Jugoslawien zu verwickeln. Wir haben Marinestreitkräfte, wir haben Luftstreitkräfte, und wir sind selbstverständlich ein wichtiger und entscheidender Teil der NATO. Aber nichts davon sollte so interpretiert werden, daß ich amerikanische Truppen für Kampfeinsätze zusage. Ich sage einfach nicht, was wir in dieser Frage unternehmen werden. Ich habe mir heute Colins (Powell, Anm. d. Red.) Erklärung angesehen, und er hat meines Erachtens die Haltung der Administration sehr gut dargelegt. Das Ziel der Lieferung humanitärer Hilfe ohne die zugrundeliegende politische Problematik lösen zu wollen. Ich glaube also, Sie eilen im Hinblick auf die Erwägungen der NATO-Rolle für Jugoslawien derzeit den Ereignissen voraus. Frage: Sie haben in den Vereinigten Staaten mehrere Male erklärt, die USA seien heute die unbestrittene Führungsmacht der freien Welt. Meines Erachtens werden viele dem zustimmen, aber trotzdem haben wir Schwierigkeiten dabei, unser nationales Interesse in Bereichen wie dem Handel zur Geltung zu bringen. Und bei diesen Konflikten in Jugoslawien und in Südafrika scheint unsere Führungsrolle nicht respektiert zu werden, und demokratische Werte werden nicht beachtet. Ich frage mich, wie Sie dies wohl interpretieren? Sie, daß Sie das politische Problem in Jugoslawien nicht behandeln können. Was kann die neue Weltordnung den Menschen des ehemaligen Jugoslawien bieten... Antwort: Ich habe nicht gesagt, daß wir politische Probleme nicht behandeln können, ich habe vielmehr gesagt, wir werden keine Truppen der Vereinigten Staaten einsetzen, um die politischen Probleme zu lösen. Das ist etwas ganz anderes. Wir unternehmen energische diplomatische Bemühungen. Wir haben zunächst an der humanitären Frage gearbeitet und dann - in solchen Konfliktsituationen - versucht man, seine besten diplomatischen Bemühungen einzubringen. In diesem Fall arbeitet man mit den Europäern zusammen. Man unterstützt Lord Carrington, man unterstützt Cyrus Vance bei seiner Mission für die Vereinten Nationen, man unterstützt die G-7-Nachbarn Jugoslawiens. Es geht also nicht darum, jedes mal Truppen zu entsenden, wenn eine solche Situation entsteht. Schauen Sie kurz auf die Länder, die heute vom Joch des Weltkommunismus und der ehemaligen Sowjetunion befreit sind. Und wenn ich Ihrer Frage bis zur logischen Konsequenz folgen würde, dann wäre die einzige Lösung für die Probleme in Aserbaidschan und Armenien oder auf der Krim oder wo immer sonst die Entsendung amerikanischer Truppen. Und das entspricht nicht der Art und Weise, in der wir unsere Politik betreiben. Das ist nicht der Weg, um den Frieden zu erhalten. Frage: Zurück zu Herrn Jelzin. Wirtschaftsexperten geben sich zunehmend alarmiert über die 24 Milliarden Dollar, die insgesamt ziemlich erbärmlich sind angesichts der enormen Aufgaben und Risiken. So hat Deutschland bereits über 100 Milliarden Dollar für die Umgestaltung Ostdeutschlands aufgebracht, nur um dort Stabilität zu bewahren. Sind Ihrer Meinung nach 24 Milliarden Dollar ausreichend? Antwort: Ich stimme Ihrer Bewertung der amerikanischen Führungsrolle nicht zu, und meiner Meinung nach würde niemand in der G-7 damit übereinstimmen. Wir arbeiten im Konzert mit unseren Verbündeten. Wir haben eine Weltwirtschaft, und kein einzelnes Land kann ein Problem allein lösen. Seit ich Präsident bin, war ich der Überzeugung, daß wir multilateral vorgehen müssen, wenn dies in unserem Interesse liegt und zum besten Ergebnis führt, und daran werde ich mich weiterhin halten. Antwort: Ich weiß nicht, ob es auf der Welt genug Geld gibt, um die Probleme der russischen Wirtschaft sogleich zu lösen. Meines Erachtens ist es eine erhebliche Verpflichtung. Aber sie muß von einer Fortsetzung des energischen Reformprogramms in Rußland begleitet sein. Und das wird rascher zum Erfolg führen als alles andere. Ich akzeptiere diese Einschätzung also nicht. Eine Sache, die während unserer ganzen Anwesenheit hier von allen begrüßt wurde, ist die bedeutende Reduzierung der Kernwaffen. Und dies wird hier allgemein als wichtige Leistung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands angesehen. Ich habe also die Art von Unterton nicht feststellen können, von dem Sie gesprochen haben. Wir haben vor diesem Treffen über die Kapitalmenge gesprochen, die seit unserem Amtsantritt, seit dem Brady-Plan und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas nach Südamerika geflossen ist. Es ist erstaunlich, wie viele Milliarden Dollar in diese Länder geflossen sind, als diese ihre Volkswirtschaften reformiert haben - einige stecken zur Zeit noch in diesem Reformprozeß. Frage: Sie haben erklärt, daß Sie am Persischen Golf für Prinzipien in den Krieg gezogen sind und daraus eine neue Ordnung entstanden ist. Und heute sagen Und darin liegt auch die Antwort für Rußland. Das läßt sich nicht einfach durch einen Kredit des IWF erreichen. Aber man muß dort das Reformprogramm Seite 4 AMERIKA DIENST 28 �fortsetzen, das Jelzin und Gaidar sehr mutig eingeleitet haben. Und darauf müssen sie aufbauen und noch rascher mit privaten Investitionen fortfahren. Es gibt zahlreiche Dinge, die sie tun können und sollten, um die Dynamik des Privatsektors einzubeziehen. Und darin liegt letztlich die Antwort. Das wird nicht durch eine Kapitalspritze der internationalen Finanzinstitutionen bewirkt. Frage: Herr Präsident, die Interessen der europäischen Bauern scheinen auf diesem Gipfel ziemlich effektiv verteidigt worden zu sein. Warum geraten die Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Landwirte bei Handelsgesprächen ständig ins Hintertreffen? Antwort: Ich bin nicht der Meinung, daß die amerikanischen Bauern verloren haben. Wir werden kein Abkommen verabschieden, das der amerikanischen Landwirtschaft schadet. Und meines Erachtens geht niemand davon aus, daß wir dies tun werden. Was meinen Sie mit "ständig ins Hintertreffen geraten" - vielleicht ist mir etwas entgangen? Frage: Jedes Jahr wird uns versprochen, daß bis zum Jahresende ein GATT-Abkommen zustande kommen wird - jedes Jahr, seit Sie Präsident sind. Und jedes Jahr kommt keines zustande. Gibt es Grund zu der Annahme, daß eines verabschiedet wird... Antwort: Aber ein schlechtes Abkommen wäre nichts, für das der amerikanische Bauer dankbar sein würde. Wir werden ein gutes Abkommen erzielen, und es wird der Landwirtschaft zugute kommen, weil wir mit allen überall konkurrieren können. Und das ist die Grundlage der Verhandlungen. Ich glaube also nicht, daß der amerikanische Landwirt ins Hintertreffen gerät, wenn man nicht überhastet ein Abkommen verabschiedet, * AMERIKA DIENST 28 * das vielleicht nicht gut ist. Man bemüht sich weiter, bis man ein gutes Abkommen erreicht hat. Und das ist es, was wir zu tun versuchen. Frage: Ist der Status quo für die amerikanischen Landwirte akzeptabel? Antwort: Der Status quo ist besser als ein schlechtes Abkommen, aber er ist nicht so gut wie ein gutes GATT-Abkommen. Und das ist die Antwort. Im Hinblick auf Ihre Frage glaube ich nicht, daß der amerikanische Bauer ständig übers Ohr gehauen wird. Was er will, ist Zugang zu den Märkten, weil wir wissen, daß wir konkurrieren können. Und das ist die Art von Abkommen, die wir zu erlangen entschlossen sind. Und es sollte ein faires Abkommen sein, und es wird ein faires Abkommen sein. Frage: Könnten Sie mir etwas über die Atmosphäre bei diesem und anderen Treffen sagen? Mit Ausnahme von Premierminister Major hat jeder seine eigenen innenpolitischen und Wahlprobleme. Wird dieses Thema zwischen Ihnen erörtert und bemitleiden Sie sich gegenseitig? Wie würden sie es beschreiben? Antwort: Das ist eine sehr interessante Frage. Und eines, was man von diesem Gipfel lernt, ist, daß nicht nur in den Vereinigten Staaten eine solche Stimmung der Unruhe herrscht. Es ist sehr interessant, wenn man mit diesen Staats- und Regierungschefs spricht, nicht nur von der wirtschaftlichen Seite, sondern auch von der politischen Seite. Und wir sprechen darüber. Und jeder hat meines Erachtens dasselbe Vertrauen wie ich, daß mit dem Wachstum der Weltwirtschaft ein Großteil dieser Unzufriedenheit verschwinden wird. Ein Großteil ist wirtschaftlich begründet - nicht alles, einiges ist schlicht apolitisch. Ja, wir hatten interessante Diskussionen über dieses Thema. * * Seite 5 �KSZE 15. Juli 1992 BUSH: KSZE MUSS HILFE FÜR BOSNIEN SICHERSTELLEN Rede bei KSZE-Gipfel in Helsinki HELSINKI - (AD) - Präsident Bush zufolge muß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) "dafür sorgen", daß humanitäre Hilfe die leidende Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina erreicht und daß die UN-Sanktionen eingehalten werden "egal, was dafür erforderlich ist". In seiner Rede beim Gipfeltreffen der KSZE-Staaten am 9. Juli 1992 in Helsinki fügte der Präsident hinzu, daß die KSZE alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Konflikts tun und sich dafür einsetzen sollte, "die Waffen durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum Schweigen zu bringen". Bush nannte ein Fünfpunkteprogramm, um die KSZE in Jugoslawien und anderen Krisenherden effektiver zu machen: Veränderungen zur Demokratie sollten unumkehrbar gemacht werden; diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden; die Wurzeln von Konflikten sollten behandelt werden; Mechanismen für die Schlichtung von Streitfällen sollten gestärkt werden; die KSZE sollte eine euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und der Regierung sowie dem Volk von Finnland für ihre Gastfreundschaft danken. Es ist angemessen, daß wir erneut in Helsinki zusammentreffen, der Stadt, deren Name während des Kalten Krieges zum Symbol für Hoffnung und Entschlossenheit wurde. Als wir uns im Jahr 1990 in Paris trafen, erklärten wir den Kalten Krieg für beendet. Aber selbst dann erfaßten wir nicht, was uns erwartete. Seit 1990 ist ein ungeheures Imperium zusammengebrochen, eine Vielzahl neuer Staaten wurde geboren, und auf dem Balkan tobt ein brutaler Krieg. Unsere Welt hat sich bis zur Unkenntlichkeit verändert. Aber unsere Grundsätze haben sich nicht gewandelt. Sie haben sich als richtig erwiesen. Mit unseren Prinzipien als Kompaß müssen wir uns als Gemeinschaft bemühen, den Wandel zu einer friedlichen Ordnung zu kanalisieren, die dieses Jahrhundert bisher nicht hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten haben die KSZE als Instrument zur Förderung der Menschenrechte stets unterstützt. Während des Kalten Krieges betrachteten wir die Verweigerung von Menschenrechten als HauptAMERIKA DIENST 28 quelle der Konfrontation, die Europa entstellte und einen Weltkrieg heraufzubeschwören drohte. Und heute ist es eine neue Ideologie: Intoleranter Nationalismus bringt neue Spaltungen hervor, neue Verbrechen, neue Konflikte. Weil wir davon ausgehen, daß der Schlüssel zur Sicherheit in dem neuen Zeitalter darin besteht, einen demokratischen Frieden zu schaffen, erkennen die Vereinigten Staaten für die KSZE eine unverzichtbare Rolle. Und deshalb möchte ich ein Fünfpunkteprogramm vorschlagen, um die KSZE effektiver zu machen. Erstens sollten wir uns dafür engagieren, den demokratischen Wandel unumkehrbar zu machen. Wir dürfen uns von den um uns herum stattfindenden Unruhen nicht so weit lähmen lassen, daß wir unsere historische Aufgabe aus dem Blickfeld verlieren, die große Befreiung der vergangenen drei Jahre zu vollenden. Wir sollten die KSZE einsetzen, um demokratische Verfahrensweisen in diesen Gesellschaften zu fördern, in denen Menschen über Generationen hinweg von den Stiefeln des Staates unterdrückt wurden. Seite 1 �Wir sollten die Aufffasung zurückweisen, daß die Demokratie eine Büchse der Pandora geöffnet hat. Die Demokratie ist nicht die Ursache dieser Probleme, sondern vielmehr das Mittel, mit dem die Menschen ihre Differenzen beilegen und ihre Bestrebungen miteinander versöhnen können. des Kalten Krieges immer noch schwer bewaffnet. Adhoc-Operationen hastig zusammengestellter Einheiten werden nicht ausreichen, und aus diesem Grund betrachte ich das Angebot der NATO, einen Beitrag zur Friedenssicherung durch die KSZE zu leisten, als so wichtig. Wir haben Beweise dafür. In diesem Saal befinden sich die Staats- und Regierungschefs von Ländern, für die die Demokratie sowohl Aggression als auch Bürgerkrieg undenkbar gemacht hat. Wir haben gelernt, daß die Probleme Europas auch die Probleme Amerikas sind. Seine Hoffnungen und Bestrebungen sind auch die unsrigen. Und wegen der NATO wird mein Land erhebliche militärische Fähigkeiten in Europa belassen, die zur Friedenssicherung Und zweitens sollten wir uns alle darauf einigen, daß im Rahmen der KSZE beitragen könnten. Die Bewahwir für die in unseren feierlichen Erklärungen niederge- rung des Friedens in Europa ist jedoch nicht Aufgabe legten Verhaltensnormen zur Rechenschaft gezogen der NATOallein. Wir begrüßen die Rolle der WEU, und werden. Diejenigen, die KSZE-Normen verletzen, wir laden darüber hinaus jedes hier anwesende Land müssen ausgesondert, kritisiert, isoliert und sogar mit ein, beim Aufbau einer neuen euro-atlantischen FrieSanktionen bestraft werden. Die heutige Abwesenheit densstreitmacht direkt mit der NATO zusammenzuarSerbiens sollte anderen in diesem Zusammenhang beiten. eine eindeutige Warnung sein. Ich muß diese Ausführungen mit einem weiteren Wort Drittens sollten wir die KSZE darauf verpflichten, die zu dem Alptraum in Bosnien beschließen. Wenn Wurzeln der Konflikte anzugehen. Die niederländi- unsere KSZE-Gemeinschaft irgendeinen echten Sinn sche Initiative zur Einsetzung eines Hohen Kommis- in dieser neuen Welt haben soll, dann müssen wir bei sars für nationale Minderheiten ist ein wichtiger Schritt unseren unmittelbaren Zielen einig sein. Erstens zur Gewährleistung eines Frühwarnsystems. Es wird sollten wir dafür sorgen, daß Hilfsgüter dorthin gelanuns helfen zu handeln, bevor ein Konflikt ausbricht. gen, egal, was dafür erforderlich ist. Und zweitens sollten wir dafür sorgen, daß die UN-Sanktionen eingeUnser Land, mein Land, hat ein KSZE-Projekt für halten werden, koste es, was es wolle. Und drittens Toleranz vorgeschlagen, das zu praktischer Zusamsollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um menarbeit bei der Bekämpfung von Diskriminierung eine Ausbreitung dieses Konflikts zu verhindern. Vierund rassistischen Vorurteilen führen kann. Wir können tens sollten wir mit einer Stimme fordern, die Waffen nicht umhin, dies zur obersten Priorität zu erheben, da durch einen Waffenstillstand an allen Fronten zum die sogenannte ethnische Säuberung von Muslimen in Schweigen zu bringen. Bosnien selbst während unseres Treffens andauert. Und viertens sollten wir unsere Mechanismen zur Beilegung von Streitfällen stärken. Die KSZE sollte ein flexibles Angebot von Leistungen zur Schlichtung, Aussöhnung und Vermittlung bereitstellen, damit Konflikte abgewendet werden können. Ein baldiges Folgetreffen sollte bestimmte Mittel zur Beilegung von Streitfällen aufgreifen, darunter die amerikanische Idee, derzufolge unsere Gemeinschaft darauf bestehen kann, daß sich die Streitparteien der Schlichtung durch die KSZE unterwerfen. Und fünftens sollten wir hier und heute beschließen, eine glaubwürdige euro-atlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Diese Region ist aus den Tagen * * Seite 2 Ich möchte mit folgendem Gedanken schließen. Wir wissen heute mehr über dieses neue Zeitalter, seine Gefahren und auch über seine Möglichkeiten als bei unserer letzten Zusammenkunft in Paris. Es besteht immer noch übermäßig viel Unsicherheit, und doch dürfen wir uns durch das Unbekannte nicht abschrekken lassen. Die von uns hier unternommenen Schritte werden nur der Anfang sein, aber es sollten entschlossene erste Schritte zu einer echten Gemeinschaft der Freiheit und des Friedens sein. Und um dieses Zieles willen bin ich nach Finnland gekommen, um die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika zuzusagen. JL JL AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 PARTEIKONVENT DER DEMOKRATEN BEGINNT AM 13. JULI Partei zur Nominierung Clintons entschlossen WASHINGTON - (AD) - Wenn die Demokratische Partei vom 13. -16. Juli 1992 ihren nationalen Parteikonvent in New York veranstaltet, wird dabei nicht nur der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, als Präsidentschaftskandidat nominiert, sondern auch Tausenden von Delegierten die Chance gegeben, die Ziele und Programme ihrer Partei zu definieren - und Millionen von Wählern die Gelegenheit, Partei, Programm und Kandidaten zu beurteilen. Die nationalen Nominierungskonvente der beiden großen Parteien sind ein unabdingbarer Bestandteil des amerikanischen Wahlprozesses. Ursprünglich bildeten sie den Rahmen für die Wahl des Präsidentschaftskandidaten , aber die wachsende Zahl der Vorwahlen in den jeweiligen Bundesstaaten und die Wahlversammlungen der vergangenen Jahre haben dies geändert. Heute ratifizieren die Delegierten nur den durch die auf Bundesstaatenebene gewonnene Unterstützung bestimmten Präsidentschaftskandidaten. Sie sprechen sich jedoch auch für den Vizepräsidentschaftskandidaten aus und verabschieden eine "Parteiplattform" von Zielen, die ihr zukünftiges Programm darstellt. Die Millionen von Zuschauern, die am Fernseher teilnehmen, sehen eine Parteiführung in Aktion, hören die von den politisch Verantwortlichen als wichtig erachteten Themen, wie sie an deren Lösung herangehen wollen sowie die Erläuterungen der Kandidaten, wohin sie die Nation in den kommenden vier Jahren führen wollen. Wenn die Demokraten in diesem Jahr zusammenkommen, werden einige Zuschauer zum ersten Mal den Mann aus der Nähe sehen, den Clinton gerade zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hat - Senator AI Gore aus Tennessee. Traditionell versammelt sich die oppositionelle Partei zuerst und veranstaltet ihren Parteikonvent in der dritten Juliwoche, während die andere große Partei in der dritten Augustwoche zusammenkommt. Für die Republikaner bedeutet das vom 17. - 20. August 1992 in Houston. AMERIKA DIENST 28 Beim Parteikonvent der Demokraten werden in diesem Jahr 4.288 Delegierte - die Hälfte davon Frauen anwesend sein, und am Eröffnungstag werden von Senator Bill Bradley aus New Jersey, Gouverneur Zell Miller aus Georgia und der ehemaligen Kongreßabgeordneten Barbara Jordan aus Texas drei programmatische Reden gehalten. Auch der nationale Vorsitzende der Demokratischen Partei, Ron Brown, die Vorsitzende des Parteikonvents, Gouverneurin Ann Brown aus Texas und der Bürgermeister der gastgebenden Stadt New York werden kurze Ausführungen machen. Unter Verwendung neuer Technologien und Produktionstechniken werden die Demokraten eine Videowand mit 56 großen Fernsehmonitoren als Hintergrund des Podiums im Madison Square Garden, dem berühmten Veranstaltungsort zahlreicher Sportereignisse installieren, an dem der Parteikonvent stattfindet. Das Programm umfaßt musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Reden, da die Demokraten wissen, daß die Zuschauer - sowohl die Teilnehmer des Konvents als auch die am Fernseher zu Hause unterhalten werden möchten. Am 14. Juli stimmt der Konvent über die Verabschiedung der vorgeschlagenen Parteiplattform ab und hört den Ausführungen von Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson, Senator Jay Rockefeller aus West Virginia, Bürgermeisterin Sharon Pratt Kelly von Washington, D.C., und anderen zu. Das Thema der diesjährigen Parteiplattform lautet "Ein Neuer Bund mit dem amerikanischen Volk". Im Entwurf fordert sie eine "Revolutionierung der Regierung, um den sturen Bürokraten und Eigeninteressen in Washington Macht zu entziehen und sie wieder in die Hand des Volkes zu legen". Der Vorschlag enthält ferner den Aufruf zur Umstrukturierung der Streitkräfte, Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle, Förderung der Demokratie, weltweiter Schutz der Umwelt, eine Reform des Sozialwesens und die freie Wahl auf Schwangerschaftsabbruch. Seite 1 �Die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten bildet am 15. Juli den Höhepunkt des Konvents. Der New Yorker Bürgermeister Mario Cuomo, der beim Konvent der Partei im Jahr 1984 die programmatische Rede vortrug, wird Clinton offiziell nominieren - mit genügend vorgesehener Zeit für "spontane" Demonstrationen mit Luftballons, Trompeten, Konfetti und plakateschwenkenden Anhängern. Die Bundesstaaten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die bevollmächtigten Delegierten geben ihre Stimme für den Präsidenten ab. Falls sich mehr als zwei Kandidaten zur Wahl stellen und keiner die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, findet eine zusätzliche Wahl statt. Aber da praktisch alle Delegierten sich bereits vor dem Parteikonvent aufgrund der Ergebisse der Vorwahlen in den Bundesstaaten und der Wahlversammlungen für einen Kandidaten verpflichtet haben, wurde in den letzten 40 Jahren keine zweite Stimmabgabe erforderlich. betischer Reihenfolge. Der Parteikonvent endet mit der Zustimmungsrede des Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten. Die nationalen Parteikonvente gehen auf das Jahr 1830 zurück, als der erste von einer längst nicht mehr existierenden politischen Partei, den Anti-Masons, abgehalten wurde. In jenen Tagen gab es keine guten Kommunikations- und Transportmittel, und die Konvente wurden als einziger Weg erachtet, auf dem die Parteifunktionäre ihre Meinugsverschiedenheiten ausräumen, ihre Prinzipien darlegen und ihre Kandidaten wählen konnten. Die Demokraten hielten ihren ersten Konvent 1832 ab und nominierten erneut Andrew Jackson, der als der siebte Präsident des Landes eine zweite Amtsperiode antrat. Die Republikaner veranstalteten ihren Gründungskonvent 1856 und nominierten John Freemont, der später Im Rahmen des Programms am 15. Juli werden ferner den Präsidentschaftswahlkampf gegen den Demokraauch Senator Edward Kennedy und der ehemalige ten James Buchanan verlor. Aber vier Jahre später Senator Paul Tsongas, beide aus Massachusetts, nominierten die Republikaner ihren ersten erfolgreichen Kanidaten, Abraham Lincoln, den 16. Präsidensprechen. ten. Die Nominierung des Vizepräsidentschaftskandidaten findet am 16. Juli statt, dem letzten Tag des Parteikon- Alle späteren Parteikonvente haben Experten zufolge vents, wieder mit Aufruf der Bundesstaaten in alpha- "politische Geschichte" gemacht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �WAHLEN '92 15. Juli 1992 MODERATE KONTROLLIEREN PARTEITAG DER DEMOKRATEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Demokratischen Partei am Vorabend ihres nationalen Parteikonvents in New York Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Thomas Edsall, Washington Post "Parteivorsitzende und Moderate nutzen den Präsidentschaftswahlkampf von Clinton, um ihre Truppen zu mobilisieren und diesen Parteitag zu dominieren", stellt Edsall fest. "Davor fanden sie Organisation und ideologische Führung im Demokratischen Führungsrat, einer in Washington ansässigen, größtenteils von Geschäftsleuten mit Verbindung zur Demokratischen Partei finanzierten Organisation." Edsall zufolge gründen sich die Attacken der Zentristen auf den vom Bürgerrechtler Reverend Jesse Jackson und anderen angeführten liberalen Flügel auf die Überzeugung, daß die Interessen von Minderheiten - Schwarzen, Homosexuellen, Gewerkschaften, Feministen - die Parteikonvente und Parteiplattformen in einer Weise dominieren, die die Wähler der Mittelklasse entfremdet hat. Unterstützung der Koalition von Arbeitern und Schwarzen sowie anderen Minderheiten ist, die ihren Kern seit den Anfängen des New Deal" unter der Administration von Präsident Franklin D. Roosevelt gebildet haben. Jack Germind, Baltimore Sun Germond stellt fest, daß sich zwar sowohl Clinton als auch Gore für die Bürgerrechte engagieren, "die rein aus Südstaatlem zusammengesetzte Liste jedoch auf eine generelle Wahlstrategie deutet, die einigen Führern der Schwarzen" - insbesondere Jackson und dem Kongreßabgeordneten aus New York, Charles Rangel, zufolge - "brennende Themen für die Schwarzen und die Innenstädte nicht genügend berücksichtigt". Er zitiert einen Anhänger des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Partei, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, mit den Worten: "Jetzt ist es an uns, das Ruder der Regierung zu übernehmen und etwas Besseres für unsere Kinder zu schaffen." Jackson, der Clinton seit einigen Monaten offen kritisiert hat, unterstützte schließlich die Clinton-GoreListe zwei Tage vor der Eröffnung des Parteitages. Obwohl Jackson dies laut Germond leugnet, wurde ihm Berichten zufolge mit dem Verlust seines Sitzes beim Parteikonvent gedroht, wenn er seine Unterstützung nicht im voraus publik machen würde. Jackson wird programmgemäß am 14. Juli eine Rede vor dem Parteitag halten. Jules Witcover, Baltimore Sun Kolumnist Carl Rowan Clintons Entscheidung für Senator AI Gore aus Tennessee als seinen Präsidentschaftskandidaten, so Witcover, "unterstreicht die Abkehr vom Liberalismus des Nordens" der Demokratischen Partei. Rowan, ein Schwarzer und ehemaliger Direktor des US-Informationsamts erklärt, Kritik der Schwarzen an der Liste der Demokraten sei "dumm und bedeutungslos". Wenn er in Clintons Haut stecken würde, so Rowan, würde er 'Versuchen, die Demokratische Partei aus dem Fegefeuer zu holen, und auch ich würde mich für diese neue 'Südstaatentstrategie' entscheiden - die sich auf den Appell zur Einheit der Rassen und nicht auf das Schüren von Rassenhaß gründet". Witcover zufolge will Clinton das Wohlergehen aller Amerikaner verbessern, nicht nur der Armen. Er verweist jedoch darauf, daß die Demokraten ihre traditionelle Rolle als Fürsprecher der Unterdrückten beibehalten und die Partei "weiterhin ein Magnet für die * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 1 �W A H L E N '92 15. Juli 1992 DER DEMOKRATISCHE VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT AL GORE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen haben in Leitartikeln zu Bill Clintons Entscheidung für den Senator aus Tennessee, AI Gore, als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare im Wortlaut. The New York Times The Washington Post Als Gouverneur Bill Clinton gestern (9. Juli) Senator AI Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten vorstellte, betonte Gore, es sei an der Zeit, daß eine neue Generation von Führungskräften diejenigen ersetzten, denen ihm zufolge Energie und Ideen ausgegangen sind. Die demokratischen Kandidaten - beide Mittvierziger - geben in der Tat einen jugendlichen Kontrast zu George Bush und Ross Perot ab, die beide über 60 Jahre alt sind. Noch wichtiger als jeder Altersunterschied sind jedoch die historischen Kräfte, die diese jüngere Generation politischer Führungspersönlichkeiten geprägt haben, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren und herangewachsen sind. Es ist eine junge Liste, aber dies sind keine unerfahrenen Männer. Die Demokraten setzen besonders auf die südliche Trumpfkarte, aber das hat für den Wahlausgang mindestens ebenso viele Vor- wie Nachteile. Auf einer Reihe von Fachgebieten, von Rüstungskontrolle bis zu Umweltbedrohungen, werden die Referenzen Senator Gores die Liste stärken. Daran ist sicherlich nichts verkehrt. Die Demokraten bieten dem Land eine gute Wahl. Christian Science Monitor Gore leistet einen wichtigen Eigenbeitrag für die demokratische Liste. Er ist einer der originellsten Köpfe im Senat. Er ist anerkannter Experte zu Umwelt- und Rüstungskontrollfragen und hat solide Referenzen in anderen außenpolitischen Bereichen - etwas, das Clinton fehlt. Als Befürworter des Golfkriegs könnte Gore nachklingende Sorgen über eine angeblich "weiche" Haltung der Demokraten zur Verteidigung beschwichtigen. Und seine Frau, Tipper Gore, setzt sich seit langem aktiv für die "Familienwerte" ein, von denen Vizepräsident Quayle spricht. Fürdie erste wahrhaft "präsidiale" Entscheidung, die er zu fällen hatte - die Wahl eines Vizepräsidentschaftskandidaten, der zur Übernahme des höchsten Amts qualifiziert ist - erhält Bill Clinton eine gute Note. AMERIKA DIENST 28 The Baltimore Sun Senator Gores Hauptvorteil ist wahrscheinlich seine Erfahrung in den Bereichen nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten als Mitglied des Streitkräfteausschusses. Wie die meisten Gouverneure hat Clinton auf diesem Gebiet nicht sehr viel vorzuweisen. Senator Gores weitere Stärke ist, daß er einer der bekanntesten Protagonisten des Umweltschutzes und ein Experte der damit in Zusammenhang stehenden wissenschaftlichen und technologischen Themen ist. Es ist möglich, daß seine Ansichten und die von Dan Quayle zu diesen Fragen so unterschiedlich sind (wie sie durch die führende Rolle des Vizepräsidenten bei der Deregulierung im Wettbewerbsrat demonstriert wird), daß ihre Debatten zu diesen Themen die Kampagne der Vizepräsidenten dominieren wird. The Washington Times Bill Clintons Entscheidung für Senator Albert Gore aus Tennessee als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ist interessant. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Seite 1 �herkömmlichen politischen Vernunft. Aber sie ist gleichzeitig ein Schachzug von beachtlicher Schärfe. Der erste über den Haufen geworfene Aspekt betrifft die angebliche Notwendigkeit für ein regionales Gleichgewicht der Liste. Ebenso wie Clinton ist Gore ein Südstaatler, und diejenigen, die erwartet hatten, daß Clintons Kampagne die "Basis" des Gouverneurs aus Arkansas verbreitem würde, sind enttäuscht, daß die Wahl nicht auf jemanden wie Senator Harris Wofford aus Pennsylvania oder den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Lee Hamilton aus Indiana gefallen ist. Ihre Besorgnis könnte sich jedoch in diesem äußerst lebhaften politischen Jahr als unbegründet erweisen. Die Kandidatur von Ross Perot hat die Wahldynamik maßgeblich beeinflußt. In der Politik des Präsidentschaftswahlkampfes kann die Republikanische Partei traditionell auf beträchtliche Vorteile im Westen und Süden verweisen. Perot könnte jedoch im Westen bewirken, daß Präsident Bush sich seines Geldes wert erweisen muß. Wenn Bush sehr viel Zeit, Energie und Geld darauf verwenden muß, dort an der Spitze der Liste zu bleiben, könnte er für eine Herausforderung im Süden durch eine starke demokratische Liste besonders empfindlich sein. Dies sind Fortschritte, aber sie reichen nicht aus. Diese weißen, männlichen Kandidaten werden noch ansprechender aussehen, wenn sie Pläne darlegen, Frauen und Minderheiten wichtige Jobs zu geben. Sie könnten noch vor der Wahl Ministerposten vergeben. Los Angeles Times Was man auch immer über die Verbindung ClintonGore sagen mag - Gore genießt ein hohes Maß an Vertrauen bei denen, die für ihn gearbeitet haben. In dieser Hinsicht kommt er dem Modell dessen, wie ein Kandidat für die Vizepräsidentschaft aussehen soll, eindeutig näher als andere potentielle Kandidaten. Mit der Wahl von Gore will Clinton offensichtlich ein Zeichen setzen im Hinblick auf einen Wechsel zur Nachkriegsgeneration. Clinton ist 45, Gore 44. (Clinton erklärte, in seiner Jugend Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert zu haben, während Gore ganz einfach erklärte, in seiner Zeit am College Marihuana geraucht zu haben und es klugerweise dabei beließ.) The Philadelphia Inquirer Wir nehmen an, niemand wird nach Luft schnappen oder verständnislos mit den Achseln zucken angeUSA Today sichts der Wahl von AI Gore, dem dynamischen In diesem unorthodoxen Präsidentschaftswahljahr hat hyperdynamischen? - Senator aus Tennessee, der sich eines nicht geändert: Bis jetzt sind die Kandidaten jetzt Bill Clinton's Mitkandidat bei dem Unterfangen weiß und männlich. Mit Bill Clintons Entscheidung für wird, die Demokraten aus dem Exil zurück ins Weiße AI Gore als Vizepräsidentschaftskandidat beläuft sich Haus zu bringen. die Zahl auf fünf Kandidaten, einschließlich des unabWir können - wenn überhaupt - an wenige denken, die hängigen Ross Perot. eine bessere Wahl wären als Mr. Gore, um der bereits Nur Geraldine Ferraros Nominierung im Jahr 1984 überzeugenden Clinton-Kampagne zusätzliches unterbricht das historische Muster... Gewicht zu verleihen. Eine Rekordzahl von Frauen und Minderheiten bewerben sich in diesem Jahr um ein Amt, daher werden die künfitgen Präsidentschaftskandidaten mehr Entscheidungen treffen missen. Tatsache ist, daß wir AI Gore kennen. Wir haben vieles, für das er steht, bewundernd betrachtet. Und wir sagen dazu folgendes. AI Gore, meine Damen und Herren, ist kein Dan Quayle. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �PORTRÄT 15. Juli 1992 CLINTON WÄHLT PROTAGONISTEN DES UMWELTSCHUTZES ALS VIZEPRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee WASHINGTON - (AD) - Albert Gore ist vielleicht am besten bekannt für sein Engagement und die Fähigkeit, "beim Schutz der Umwelt eine führende Rolle zu 1987 beschrieb David Rogers Gore im Wall Street Journal als "Vollblutpolitiker". Gore sei "absolut konkurrenzfähig, aber anscheinend blind gegenüber den spielen", erklärte der Hoffnungsträger der Demokraten ihn treibenden Ambitionen", stellte Rogers fest. "Als für die Präsidentschaftswahlen, Bill Clinton, am 9. Juli 1992 zu seiner Entscheidung, den 44jährigen Senator aus Tennessee zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen. Nachkomme einer Politikerfamilie trägt erden Stempel seines populistischen Vaters und führt seine Wahlkampagne mit einem von der Bildung der herrschenden Elite geschärften Intellekt." Gore, der bereits seit 15 Jahren im Kongreß ist, hat sich in den letzten zehn Jahren für die Bewältigung unterschiedlicher Umweltprobleme engagiert - Erderwärmung, Abbau der Ozonschicht und Energieerhaltung. Als starker Verfechter des Umweltschutzes leitete er eine Senatsdelegation beim jüngsten "Erdgipfel" der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten lobte der Gouverneur von Arkansas, Clinton, Gores Buch: Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit, das sich mit der Zukunft der menschlichen Rasse und der Erde selbst auseinandersetzt. Das Buch wurde bereits achtmal neu aufgelegt und war im Frühjahr Houghton Millers Bestseller unter den Sachbüchern. Zusätzlich zu seinem starken Interesse an Umweltschutz wird Gore - aufgrund seiner Tätigkeit in Senatsausschüssen - auch als Kenner der Verteidigungspolitik, Rüstungskontrolle und außenpolitischer Themen angesehen. Er wurde 1976 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt und übte sein Amt dort bis 1984 aus, als er in den Senat gewählt wurde. Sein Familienname ist in der Politik des Staates Tennessee renommiert. Sein Vater, Albert Gore Sr., war 32 Jahre lang Mitglied des Repräsentantenhauses und des Senats. Gore werden eine Reihe von Qualitäten zugeschrieben, die ihn potentiell zu einem attraktiven Präsidentschaftskandidaten für die Demokratische Partei machen. Er sieht gut aus, ist wortgewandt und zu seinen Stärken zählen der Militärdienst in Vietnam, ein berühmter politischer Name, ein makelloses Familienleben und eine - tiefe, jedoch nicht fanatische - religiöse Überzeugung als bekennender Baptist. Ein ehemaliger politischer Gegner sagte voraus, Gore würde auf einer nationalen Liste aufgestellt, und der konservative Kommentator John McLaughlin hat ihn als "zu gut, um wahr zu sein" bezeichnet. AMERIKA DIENST 28 Gore "hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nur die Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten. Und gemeinsam werden wir schließlich den Vereinigten Staaten eine wirklich umweltbewußte Präsidentschaft verleihen", verprach Clinton. Im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens hat Gore Clinton zufolge "für das Gesundheitswesen und Verbaucherschutz gekämpft und ist vielleicht Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Übergang ins 21. Jahrhundert benötigt." Politische Experten betrachten die Wahl Gores als kühnen Schachzug. Beide Männer sind Südstaatler ihre Bundesstaaten haben eine gemeinsame Grenze - und werden als relativ vorsichtige gemäßigte Politiker innerhalb der Demokratischen Partei angesehen. Und beide sind jung - Clinton ist mit 45 ein Jahr älter als Gore. "Das ist eine junge Liste, die eine neue Generation markiert", erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Thomas Foley, in Washington. Seite 1 �Gore, der sich im Jahr 1988 erfolglos um die demokratische Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, entschloß sich vergangenen Sommer, 1992 nicht erneut anzutreten. Dabei verwies er auf den Wunsch, mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen anstatt sich auf Wahlkampf reisen zu begeben. Sein junger Sohn Albert war gerade von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt worden, hat sich seither aber erholt. Gores Bewerbung um die Präsidentschaft vor vier Jahren scheiterte nach einem schwachen Abschneiden in der Vorwahl des Staates New York, wo seine Zustimmungsquote fiel, nachdem der Bürgermeister von New York, Ed Koch, seine Angriffe auf Gores Rivalen, den Bürgerrechtler Jesse Jackson, unterbrach, um Gore zu unterstützen. Anlysten zufolge schadete diese Unterstützung Gore, da Kochs bittere Attacken auf Jackson Schwarze und Liberale entfremdeten. Gore wurde am 31. März 1948 in der Bundeshauptstadt Washington geboren, wo sein Vater im zehnten Jahr als demokratischer Abgeordneter aus Tennessee tätig war. Gore wuchs in der Hauptstadt auf, wo er die exklusive St. Alban's Episcopal School für Jungen besuchte. Er war ein ausgezeichneter Schüler und Kapitän des Football-Teams. Gore erwarb im Jahr 1969 ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften an der Harvard University, seine Examensarbeit hatte den Titel "Die Auswirkungen des Femsehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 -1969". Im Vietnamkrieg war Gore Heereskorrespondent beim 20. Pionierbataillon, das außerhalb von Saigon stationiert war. Er sandte Kopien seiner Berichte nach Hause zu seiner Frau, die sie an die Redaktion des Tennessean, einer Zeitung in Nashville weiterreichte. Diese veröffentlichte einige davon, und nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 bot man Gore eine Stelle als Reporter an. Im Jahr 1976 gab Gore seine journalistische Laufbahn beim Tennessean und sein Jurastudium an der Vanderbilt University auf, bewarb sich um den einst von seinem Vater gehaltenen Sitz im Kongreß - und gewann. Acht Jahre später gewann er mit 61 Prozent der Stimmen den von dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden im Senat, Howard Baker, freigemachten Senatorensitz des Staates Tennessee. Sowohl als Abgeordneter als auch als Senator war Gore seinen eigenen Worten zufolge ein "begeisterter Gemäßigter". "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in dessen Kompetenz verloren haben", erklärte er, nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte. "Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Es besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Im Kongreß konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme des Gesundheitswesens. In seinem letzten Jahr als Abgeordneter im Repräsentantenhaus unterstützte er das Gesetz über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagte und darüber hinaus jährlich 2 Millionen Dollar bewilligte, um eine nationale Organbank aufzubauen. Obwohl er sich gegen das freiwillige Schulgebet wandte, stimmte er dafür, Schülern eine Schweigeminute zuzugestehen, die sie nach eigenem Ermessen nutzen können. Er lehnte das Verbot des Verkaufs von Handfeuerwaffen über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg ab und stimmte gegen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus Bundesmitteln. Gore ist in die Antarktis gereist, um das Ozonloch zu studieren und nach Brasilien, um sich über den Schwund der Regenwälder zu informieren, der das Erdklima beeinflussen könnte. Er schlug neue Erdbebenwarnsysteme vor und forderte, daß alle Verpackungsmaterialien biologisch abbaubar sein sollten. Er brachte im Jahr 1989 ein Nationales Hochleistungscomputergesetz (National High Performance Computer Technology Act) ein und forderte alle Länder auf, den Einsatz von FCKW vor dem Jahr 2000 zu beenden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 �EINWANDERUNG 15. Juli 1992 AMERIKANER DISKUTIEREN EINWANDERUNGSPOLITIK IHRES LANDES Beleben Immigranten oder sind sie eine Last? WASHINGTON - (AD) - Historisch gesehen waren Einwanderer die Quelle der Stärke, Vitalität und Vielfalt der Vereinigten Staaten, aber einige Amerikaner bezweifeln die Fähigkeit der Nation, weiterhin all diejenigen mit offenen Armen zu empfangen, die sich "nach freier Luft zum Atmen sehnen". Damit könnten die Vereinigten Staaten "weiterhin ihrem Vermächtnis als Zufluchtsort gerecht werden" für Menschen, die vor politischer Verfolgung flüchten bei gleichzeitiger "Regulierung der Gesamtzahl, die im Einklang mit unserem nationalen Interesse und Bedarf steht". Steven Moore, Direktor für Finanzwesen am Cato Institute, einer Denkfabrik, die pro Einwanderung eingestellt ist und Dan Stein, Vorstandsmitglied des Verbands für die amerikanische Einwanderungsreform (Federation for American Immigration Reform - FAIR), einer nationalen Organisation, die auf schärfere Restriktionen drängt, haben vor kurzem im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts USIA in Washington die amerikanische Einwanderungspolititk diskutiert. Steins "vernünftiger, verantwortungsbewußter Ansatz" zu Milderung "außer Kontrolle geratener" Einwanderung beinhaltet verschärfte Kontrollen an den Grenzen, Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Arbeitskräfte einstellen, eine Obergrenze von 300.000 Zulassungen legaler Einwanderer pro Jahr, Schließung der Schlupflöcher bei der Asylgesetzgebung sowie die Abschaffung von Magneten im Beschäftigungs- und Sozialwesen, die illegale Einwanderer anziehen. Moore zufolge "belebt" die amerikanische Fähgikeit, hart arbeitende, engagierte und von Unternehmergeist geleitete Talente aus der ganzen Welt anzuziehen, "kontinuierlich die Energien und Ambitionen des Landes". "Es scheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, von dem Amerika seit über zwei Jahrhunderten profitiert hat, jetzt in Frage gestellt und bezweifelt werden soll", schrieb Moore in einem in Business and Societey Review veröffentlichten Artikel. Stein argumentiert jedoch folgenderma ßen: "Alles legt den Schluß nahe, daß Einwanderung ... den wesentlichen nationalen Zielen zuwiderläuft, auf die sich unser Land derzeit konzentrieren muß." Ihm zufolge zieht das Land sehr viel mehr Menschen an als es in der Lage ist, aufzunehmen und einzugliedern. Er schlägt vor, die Einwanderungsreform sollte es der Regierung gestatten, die Zahlen zu regulieren und mit Einwanderung in Zusammenhang stehende Betrügereien zu unterbinden. AMERIKA DIENST 28 Schätzungen des Cato Institute zufolge kommen jedes Jahr 750.000 - 800.000 legale Einwanderer in die Vereinigten Staaten, und zusammen mit den illegalen beläuft sich die Gesamtzahl auf 1 bis 1,1 Millionen. FAIR schätzt die Gesamtzahl auf 2 bis 3 Millionen. "Das klingt so, als ob wir überschwemmt würden", erklärt Moore. "Wir lassen mehr Einwanderer ins Land als der Rest der Welt zusammengenommen, aber das ist kein einmaliger Vorgang. Um die Jahrhundertwende kamen Millionen von Einwanderern nach Amerika." Der Zuwachs von jährlich einer Million Einwanderern hat laut Moore bei einer Gesamtbevölkerung von 250 Millionen keine großen Auswirkungen auf die Infrastruktur des Landes. In einer von Moore im Jahr 1990 für das Hudson Institute und das American Immigration Institute durchgeführten Erhebung gaben 80 Prozent von 38 befragten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlern an, Einwanderer hätten "sehr günstige Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" gehabt, und nahezu zwei Drittel unterstützten höhere Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten zu heben". Seite 1 �Moore zufolge füllen Einwanderer oft "wichtige Nischen" auf dem Arbeitsmarkt. Landwirtschaft, Viehzucht, Geflügelzucht und Textilindustrie werden "so sehr von Einwanderern dominiert, daß sie ohne sie bis heute geschrumpft oder sogar völlig verschwunden wären", stellt er fest. Stein dagegen meint, daß sich die amerikanische Industrie und Volkswirtschaft erheblich verändert haben und sich nicht länger auf einen unbegrenzten Nachschub ungelernter Arbeitskräfte stützen. "Wir bauen keine Kohle mehr ab, und wir bauen keine Eisenbahnen (mehr)", führt er aus. Stein verweist femer darauf, daß Einwanderer von städtischen Ballungsgebieten im Ausland in städtische Ballungsgebiete in den Vereinigten Staaten umziehen und die Infrastruktur von Städten wie New York und Miami unter der Belastung zusammenbricht. "Bildungswesen, Gesundheitswesen, Krankenhäuser und Gefängnisse verschlechtern sich", erklärt er. "Städte wie Los Angeles werden unregierbar." "Städte florieren", setzt Moore dem entgegen. Er behauptet, daß New York nur dadurch am Leben erhalten wird, daß Einwanderer dort arbeiten und neue Geschäfte gründen. Er stimmt mit Stein darin überein, daß gebürtige Amerikaner die Städte verlassen und führt aus, "der einzige Zuzug kommt von Einwanderern". Stein geht davon aus, daß Amerikas Zukunft in flexiblen Systeminformationstechnologien liegt, die Konkurrenz mit Japan und Deutschland ermöglichen werden. Er nennt Japan als "bemerkenswertes Beispiel mit einer gesunden und florierenden Volkswirtschaft ohne bedeutende Einwanderung". Moore verwirft das Argument für Beschränkungen als Teil einer historischen Stimmung gegen die Einwanderung. "Da wir wissen, daß die Leute, die während der vergangenen 200 Jahre diese Behauptung erhoben haben, unrecht hatten, sollten wir dieser Behauptung auch heute wenig Glauben schenken", erklärt er. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 28 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Pressekonferenz von Präsident Bush<br /><em>Residenz München</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />Bush: KSZE muss Hilfe für Bosnien sicherstellen<br /><em>Rede beim KSZE-Gipfel in Helsinki</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Parteikonvent der Demokraten beginnt am 13. Juli<br /><em>Partei zur Nominierung Clintons entschlossen</em><br /><br />Moderate kontrollieren Parteitag der Demokraten <br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em> <br /><br />Der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Al Gore<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Clinton wählt Protagonisten des Umweltschutzes als Vizepräsidentschaftskandidaten<br /><em>Porträt von Senator Albert Gore aus Tennessee</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong><br />Amerikaner diskutieren Einwanderungspolitik ihres Landes<br /><em>Beleben Immigranten oder sind sie eine Last?</em>