https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/209299672294b23a9d916e784f1ae876.pdf 1e2755d0c87c1bbf21d32de1b54e9608 PDF Text Text ^ o s ^ ^ r o M amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .<> ^ 27 8. Juli 1992 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL %p . ,& ^ BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant USA - UNABHÄNGIGKEITSTAG BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag ABTREIBUNG OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WAHLEN '92 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson PORTRÄT THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 BAKER: LAGE IN BOSNIEN ÄUSSERST WICHTIG FÜR G-7 Erklärung in München MÜNCHEN - (AD) - Die G-7-Staaten nehmen "die Bedeutung der Nichteinmischung" bei der Lieferung humanitärer Hilfe nach Bosnien-Herzegowina "sehr ernst", wo Menschen "hungern und anderer lebensnotwendiger Dinge beraubt werden", erklärte US-Außenminister Baker am 7. Juli 1992 in München. Bei einer Pressekonferenz verwies Baker femer auf frühere Diskussionen über Bosnien, bei denen auch "die Möglichkeit weiterer Aktionen der Vereinten Nationen" erörtert wurde, "die den Einsatz aller erforderlichen Mittel erlauben würden, um zu gewährleisten, daß die humanitären Bemühungen durchgeführt werden können". Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten eventuell bereit seien, Luftwaffen- und Marineeinheiten für die Öffnung eines Landkorridors zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter bereitzustellen, entgegnete Baker, Präsident Bush habe "nichts ausgeschlossen", während einige Regierungsvertreter erklärt hätten, der "Einsatz von Landtruppen" sei unwahrscheinlich. In seiner Eingangserklärung zum Wirtschaftsgipfel verwies Baker darauf, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds und Ru ßland über die erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Bushs Treffen mit dem russischen Präsidenten Jelzin am 8. Juli werde "ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion" aussenden, erklärte Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich von dem morgigen Treffen mit Präsident Jelzin, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Rußlands, ein starkes Signal der Ermutigung für die demokratischen Reformkräfte in der gesamten ehemaligen Sowjetunion erwarte. Präsident Jelzin unternimmt mutige Anstrengungen. Die Geschichte wird vielleicht einmal urteilen, daß das Entstehen der Demokratie in Rußland eines der größten Ereignisse unseres Zeitalters ist. In diesem Zusammenhang waren wir erfreut über die Vereinbarung zwischen dem IWF und Rußland über eine erste Kredittranche von 1 Milliarde Dollar. Dies ist besonders wichtig, weil es den Weg für weitere Mittel der Weltbank und eine, wie wir hoffen, großzügige Umschuldung des Pariser Clubs ebnet. Neben makroökonomischen Fragen erörterten wir mit Präsident Jelzin in Washington - und wir werden dies auch hier in München ansprechen - die Notwendigkeit rascher Fortschritte, um dort die Elemente einer PriAMERIKA DIENST 27 vatwirtschaft zu verankern. Aus diesem Grund ist unsere technische Hilfe so bedeutsam, und deshalb sind wir so sehr darum bestrebt, daß das Freedom Support Act vom Kongreß verabschiedet wird. Darüber hinaus möchte ich feststellen, daß wir die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken äußerst ernst nehmen. Die G-7 hat einen Aktionsplan entwikkelt, zu dem erhebliche bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer gehört, um unmittelbaren Erfordernissen der Betriebssicherheit gerecht zu werden. Wir haben uns darauf verständigt, unsere Bemühungen in diesem Bereich durch den G-24-Prozeß zu koordinieren. Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung zur Kenntnis genommen, waren sich jedoch gleichzeitig darin einig, daß Wirtschaftswachstum zu wichtig ist, um die ersten positiven Anzeichen bereits als selbstverständlich zu betrachten. Sie sind besorgt darüber, daß zu viele Menschen noch Arbeit suchen. Wir sind Seite 1 �erfreut über die Tatsache, daß in der vergangenen Woche weitere positive Maßnahmen angekündigt wurden. Insbesondere wird Japan noch dieses Jahr wichtige haushaltspolitische Schritte zur konjunkturellen Belebung einleiten. sens, wenn Polen wieder mit dem Internationalen Währungsfonds ins Reine gekommen ist. Der Präsident ist entschlossen, sich weiterhin für den Erfolg von Demokratie und freier Marktwirtschaft in Polen zu engagieren. Der neue am 1. Juli angekündigte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland betont die Zurückhaltung bei den Ausgaben, die den Weg für eine positivere Stimmung auf den Finanzmärkten ebnen sollte. Die italienische Regierung bemüht sich um ein neues Haushaltspaket, und unser Diskontsatz wurde gerade erst auf 3 Prozent gesenkt. Fünftens bringen wir unsere Ideen im Hinblick auf die Uruguay-Runde vor, um zum Abschluß der Verhandlungen beizutragen. Und obwohl ich der Überzeugung bin, daß wir seit dem vergangenen Jahr substantielle Fortschritte erzielt haben, erweisen sich die letzten Schritte häufig als die schwierigsten. Und meines Erachtens ist es eine Tatsache, daß die Aufmerksamkeit in Europa seit dem dänischen Referendum zum Abschluß der Vereinbarungen des Maastrichter Vertrags abgelenkt wurde. Wir hoffen, daß sich dies ändert und wir weiter vorankommen. Der Präsident erörterte darüber hinaus mit seinen Amtskollegen die Bedeutung, die der amerikanischen Fähigkeit zur mittel- und langfristigen Steigerung des Wirtschaftswachstums zukommt. Er betonte seine Programme im Bildungsbereich, zur Umschulung von Arbeitnehmern sowie zur Schaffung eines konstruktiven Umfelds in unseren Städten durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Verbrechen. Der Präsident erläuterte, wie sich diese Elemente in eine Strategie einfügen, die darauf gegründet ist, unsere Gesellschaft verstärktem Wettbewerb und größerer Wahlfreiheit zu öffnen, während sich staatliche Programme gleichzeitig darauf konzentrieren, den Menschen bei der Anpassung an Veränderungen zu helfen. Drittens hatten wir hier in München mehrere Diskussionen über Jugoslawien. Wir haben die Notwendigkeit betont, die humanitäre Reaktion auf die Tragödie in Bosnien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen. Wir haben über die Bedeutung von Sofortmaßnahmen gesprochen, um die Ausbreitung des Konflikts zu verhindern und Sanktionen durchzusetzen, damit Serbien erkennt, daß seine Aktionen unannehmbar bleiben. Darüber hinaus haben wir die Notwendigkeit eines verantwortungsbewußten Handelns seitens Kroatiens erörtert, wenn dieses Land in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden möchte. Schließlich haben wir die Möglichkeit einer künftigen umfassenderen internationalen Konferenz angesprochen, um ungelöste Fragen zu behandeln, die sich aus der Jugoslawienkrise ergeben. Viertens waren wir erfreut über die Unterstützung, die dem von Präsident Bush aus Warschau mitgebrachten Vorschlag entgegengebracht wurde, den polnischen Stabilisierungsfonds für andere Reformmaßnahmen verfügbar zu machen, beispielsweise eine Exportfinanzierungsfazilität und Unterstützung des Bankwe* Seite 2 Sechstens haben wir unterstrichen, wie wichtig es ist, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sicherzustellen. Unsere Betonung lag auf dem Bereich Handel, obwohl wir auch die Rolle der Auslandshilfe berücksichtigen. Wir haben über die zur Verschuldung ergriffenen Maßnahmen gesprochen und insbesondere unseren beträchtlichen Schuldenerlaß gegenüber den weniger entwickelten Ländern hervorgehoben. Darüber hinaus haben wir das Augenmerk auf die durch die Dürre im südlichen Afrika verursachten äußerst gefährlichen Bedingungen gelenkt und die anderen Länder aufgefordert, dem Hilfsappell der Vereinten Nationen Folge zu leisten. Bis jetzt haben die Vereinigten Staaten die Hauptlast bei der Bewältigung dessen getragen, was eine schreckliche humanitäre Tragödie werden könnte. Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß erstens unsere Aktionen in Rußland und Polen unser kontinuierliches Engagement zur Verbreitung und Gewährleistung der Demokratie in Teilen der Welt demonstrieren, wo wir es vor nur wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Zweitens ist das Engagement des Präsidenten für Wirtschaftswachstum im In- und Ausland von Bedeutung, weil es die Schaffung des Wohlstands zum Ziel hat, den unser Volk benötigt. Und unsere Wirtschaft funktioniert nur als Teil der globalen Wirtschaft. Und drittens sind wir uns der Notwendigkeit kollektiver Aktionen im ehemaligen Jugoslawien bewußt, um die andauernden Gefahren für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu beseitigen. Natürlich müssen die Europäer die größere Rolle spielen, aber wir können als Katalysator wirken und lebenswichtige Unterstützung leisten, um eine effektive internationale Reaktion sicherzustellen. * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 G-7 INTENSIVIEREN GESPRÄCHE ZUR URUGUAY-RUNDE Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte MÜNCHEN - (AD) - Die Vertreter der führenden Industrienationen und ihre hochrangigen Berater haben den Gesprächen in dem Versuch Auftrieb verliehen, die andauernde Patt-Situation der Uruguay-Runde über globale Handelsgespräche zu durchbrechen. rangiger Vertreter der Vereinigten Staaten fest. "Wir sind ziemlich optimistisch, daß mit politischem Willen hier die Fortschritte erzielt werden können, die den Weg zu einem Abkommen der Uruguay-Runde ebnen." Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft erklärten am 6. Juli 1992 zu Beginn des 18. jährlichen Weltwirtschaftsgipfels der führenden Industrienationen gegenüber Journalisten, daß die Differenzen teilweise beigelegt worden und sie bereit seien, das Thema hier voranzubringen. Am 1. Juli übernahm Großbritannien den Vorsitz des Europarats. Andere Regierungsvertreter waren vorsichtiger - in Erinnerung daran, daß die Bestrebungen bei den letzten beiden Gipfeltreffen in Houston und London nicht den erwarteten Abschluß der Uruguay-Runde hervorgebracht hatten. "Die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich sind relativ begrenzt und könnten überwunden werden", stellte ein hochrangiger britischer Vertreter fest. Regierungsvertretern zufolge bedeutet dies jedoch nicht, daß es hier in München zu einem Abschluß kommt, sondern vielmehr haben die politisch Verantwortlichen das Gefühl, das weltweite Handelsabkommen sei von solcher Bedeutung für das Weltwirtschaftswachstum, daß sie etwas unternehmen müssen, um die Verhandlungen wieder auf den Weg zu einem eventuellen Abschluß zu einem späteren Zeitpunkt zu bringen. Der amerikanische Finanzminister Nicholas Brady erklärte in einer Pressekonferenz am Ende der Gespräche des ersten Tages, man habe die Handelsprobleme intensiv erörtert und es herrsche das Gefühl vor, "den Worten müssen jetzt Taten folgen". "In den Korridoren finden zahlreiche Gespräche statt", fuhr Brady fort, räumte jedoch ein, er wäre überrascht, wenn in den nächsten zwei oder drei Tagen spezifische Vereinbarungen getroffen würden. "Unseres Erachtens stehen wir kurz vor einem Abkommen, obwohl zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner noch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen", stellte ein anderer hoch- AMERIKA DIENST 27 "Es besteht immer Grund zur Hoffnung", erklärte Jacques Delors, der Präsident der EG-Kommission. "Aber dies ist nicht der Ort für Verhandlungen." Der amerikanische Außenminister James Baker stellte auf die Frage nach Fortschritten bei den globalen Handelsgesprächen fest, diese seien "bescheiden" gewesen. "Manchmal ist es schwierig, diese letzte kleine Kluft zu überbrücken, und das ist es, was wir im Augenblick versuchen", fügte ein anderer amerikanischer Regierungsvertreter hinzu. "Wir sind früher enttäuscht worden, und deshalb möchte ich unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben." Entscheidend für diese Bestrebungen könnte ein Treffen zwischen Präsident Bush und Delors am 7. Juli sein. Erwartungsgemäß nimmt daran auch Frans Andriessen, der EG-Kommissar für auswärtige Angelegenheiten und Chefunterhändler der EG bei der Uruguay-Runde teil. "Offensichtlich ist das eine Gelegenheit für ziemlich substantielle Diskussionen zwischen den Vereinigten Staaten und den EG-Unterhändlern", stellte ein amerikanischer Regierungsvertreter fest. Bush hat vor Beginn des Wirtschaftsgipfels mehrere bilaterale Gespräche geführt, darunter ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Mitterrand. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hatten häufig Kontroversen über Subventionen für die Landwirtschaft - das Thema, das für die derzeitige Patt-Situation der Uruguay-Runde verantwortlich ist. Seite 1 �Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die beiden Präsidenten die Uruguay-Runde erörtert, und das Treffen sei generell "nützlich und die Atmosphäre ... ziemlich gut gewesen". Am 6. Juli traf Präsident Bush mit dem italienischen Präsidenten Giulio Andreotti und später mit Bundeskanzler Kohl, dem Gastgeber des diesjährigen Gipfels zusammen. Außenminister Baker führte am 6. Juli Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd und mit EG-Kommissar Andriessen. Einem amerikanischen Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten bereits ein beträchtliches Maß an Flexibilität in Bereichen bewiesen, die für die Europäische Gemeinschaft problematisch sind. Er stellte fest, die Vereinigten Staaten warteten noch immer auf eine Reaktion auf ihre am 28. Mai vorbrachten Ideen zu Fragen wie Verbesserung des Marktzugangs, Exportsubventionen und die sogenannte "Friedensklausel ", die sich mit Handelsbeziehungen befaßt und einer Einigung bei der Uruguay-Runde folgen würde. Einzelheiten dieser Vorschläge wurden bisher nicht veröffentlicht. Er fuhr fort, eine Hauptsorge der EG seien Inlandssubventionen aufgrund der Notwendigkeit, einen Weg zum Schutz der direkten Zahlungen an die Landwirte zu finden, die ein Schlüsselelement der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG sind. "Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Wege der Zusammenarbeit mit ihnen zu sondieren, mit denen dieses spezielle Programm vor den Disziplinen der Uruguay-Runde geschützt werden kann", stellte der Regierungvertreter fest. Zu der Friedensklausel erläuterte er: "Natürlich wollen wir nicht ein Abkommen der Uruguay-Runde abschließen und uns dann sofort in eine Reihe von Handelskonflikten stürzen." Er lehnte jedoch eine Stellungnahme dazu ab, was die Vereinigten Staaten - wenn überhaupt - anbieten könnten, um ihre Beschwerden gegenüber der Europäischen Gemeinschaft im Handelsbereich abzubauen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 8. Juli 1992 STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER G-7 KÖNNTEN HILFE FÜR RUSSLAND BESCHLEUNIGEN Offizielle Umschuldung geplant MÜNCHEN - (AD) - Vertreter der wichtigsten Industriestaaten gehen davon aus, daß ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Rußland den Weg für die Beschleunigung der westlichen Hilfe für das Land bereiten wird. Staatssekretär David Mulford vom US-Finanzministerium erklärte am 6. Juli 1992 vor Reportern in München, obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei, könne das Abkommen mit dem IWF zu einer Umschuldung der russischen Auslandsschulden führen. Darüber hinaus erklärte Mulford, dies würde auch auf die vor dem 1. Januar 1991 aufgelaufenen Schulden zutreffen - also identisch mit dem gegenwärtigen Schuldenerleichterungsabkommen sein, das die G-7 vergangenes Jahr mit der ehemaligen Sowjetunion ausgearbeitet hat. Die Hilfe für Rußland ist eines der Hauptthemen beim diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel, auf dem die Staatsund Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas nach Wegen suchen, um den Reformprozeß in Rußland vor dem Scheitern zu bewahren. IWF-Direktor Michel Camdessus, der gerade aus Moskau eingetroffen war, informierte die Staats- und Regierungschefs der G-7 am 6. Juli. Ohne unverzügliche Maßnahmen ist Rußland Camdessus zufolge mit der Aussicht konfrontiert, daß steigende Preise und wachsende Haushaltsdefizite die Fortschritte bedrohen, die das Land bereits erzielt hat. Dieser Prozeß wurde am 5. Juli 1992 unterstützt, als Rußland und der IWF Einigung über die erste Phase von Wirtschaftsreformen erzielten. Die Vereinbarung wird Rußland Zugang zu IWF-Krediten in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie nach Erarbeitung eines umfassenderen Abkommens mit dem Fonds die Aussicht auf weitere Kredite verschaffen. Mulford zufolge könnte diese Vereinbarung darüber hinaus eine Beschleunigung der bilateralen Hilfe im Rahmen des multilateralen Hilfspakets von 24 Milliarden Dollar zur Folge haben, das bereits für Rußland ausgearbeitet wurde. Er verwies darauf, daß von den 24 Milliarden Dollar 11 Milliarden in Form bilateraler Hilfe wie etwa Exportkredite und Nahrungsmittelkredite geleistet würden. Von dieser Summe seien bereits rund 5 bis 6 Milliarden Dollar ausgezahlt worden, erklärte Mulford. Wenn es zu einer Umschuldung komme, so werde diese "wahrscheinlich ziemlich gängigen Charakter haben... was eine Streckung auf zehn Jahre mit einem Zahlungsaufschub von vier oder fünf Jahren bedeuten würde". AMERIKA DIENST 27 Die neuen in drei Stufen zu verwirklichenden Verpflichtungen sollten verhindern, daß wachsender inflationärer Druck die Wirtschaftsreformen weiter aushöhlt. Camdessus stellte fest, daß Rußland in den nächsten Wochen seinen Wechselkurs weiter vereinheitlichen, die Haushalts- und Geldpolitik straffen und seine Privatisierungsbemühungen fortsetzen werde. In der zweiten Phase werde das Land seine haushaltsund währungspolitischen Reformen fortsetzen. Solche Reformen könnten durch eine weitere Aufstokkung von IWF-Mitteln unterstützt werden, erklärte Camdessus. In der dritten Phase würde dann unter der Voraussetzung, daß die währungs- und haushaltspolitischen Maßnahmen fest verankert sind, der Stabilisierungsfonds für den Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar freigegeben, so Camdessus. Amerikanische Vertreter verwiesen darauf, daß sich die sieben Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich auf die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen verständigen würden, um das Problem der Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischen Typs zu behandeln, Seite 1 �die in Osteuropa, den baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland betrieben werden. Die Vereinigten Staaten haben bereits etwa 40 Millionen Dollar in diesem Bereich zur Verfügung gestellt und werden voraussichtlich in den kommenden zwei Jahren insgesamt etwa 100 Millionen Dollar zusagen, erklärte ein US-Vertreter. Darüber hinaus könnte im gleichen Zeitraum die G-7-Hilfe insgesamt 450 Millionen Dollar erreichen, während die Länder, in denen diese Reaktoren betrieben werden, weitere 200 Millionen Dollar beisteuern würden. Der US-Vertreter verwies ferner darauf, daß weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob die Hilfe bilateral oder multilateral sein und von internationalen Organisationen wie der in London ansässigen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung koordiniert werden sollte. Darüber hinaus werde über ein umfassenderes langfristiges Programm zur Modernisierung alter oder zum Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert werden. Eine Vereinbarung zu dieser Frage sei beim Gipfel jedoch unwahrscheinlich. Die Gespräche konzentrierten sich am ersten Tag des Gipfels hauptsächlich auf Möglichkeiten zur Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums. US-Finanzminister Nicholas Brady erklärte, das Schlußkommunique werde ziemlich eindeutig feststellen, daß sich die Länder über die Bedeutung einig sind, die der Ankurbelung des weltweiten Wirtschaftswachstums zukommt. Brady prognostizierte für die Vereinigten Staaten einen Anstieg um 2,5 bis 3 Prozent im Jahr 1992 - im 2. Quartal möglicherweise etwas weniger als die 2,7 Prozent im ersten Quartal, während das Wachstum im zweiten Halbjahr wieder stärker zunehmen werde. Vor dem Treffen hatte Japan erklärt, es werde zusätzliche steuerliche Anreize in Erwägung ziehen während die Bundesrepublik Deutschland weitere Maßnahmen zum Abbau ihres Haushaltsdefizits zugesagt hatte. Obwohl die Vereinigten Staaten gehofft hatten, Deutschland werde in naher Zukunft seine Zinssätze senken, deutete Brady an, er sei bereit, die deutsche Haltung zu akzeptieren. "Sie haben gesagt, wir (Deutschland) werden die Staatsausgaben senken, den Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzen", erklärte Brady. "Meines Erachtens bedeutet dies, daß die für die Währung Verantwortlichen an einem gewissen Punkt folgen und die Zinssätze senken können." In jedem Falle stellte Deutschland klar, daß keine Pläne zu einer Zinssenkung in naher Zukunft bestünden. Ein deutscher Vertreter verwies in diesem Zusammenhang auf die Besorgnis über die Inflationsrate, die zur Zeit 4,6 Prozent betrage. Dies könne nicht hingenommen werden, und die Bundesregierung unterstütze die Haltung der Bundesbank, derzufolge eine Zinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sei. Mulford erklärte, das Thema Wechselkurse sei angesprochen worden, aber die jüngsten Bewegungen beim Wert des Dollar stünden mit der Senkung der Leitzinsen in den USA letzte Woche in Zusammenhang und seien "normal". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �USA-UNABHÄNGIGKEITSTAG 8. JulM992 BUSH: AMERIKANISCHE REVOLUTION BEEINFLUSST DIE WELT WEITERHIN Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Die Ideen, die an diesem 4. Juli vor 216 Jahren von den Gründervätern Amerikas niedergelegt wurden, haben "weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt", erklärte Präsident Bush in seiner Ansprache im Weißen Haus zum Unabhängigkeitstag und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten stünden "als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten im Wortlaut. Während wir Amerikaner diesen 216. Jahrestag der Unabhängigkeit unserer Nation feiern, danken wir nicht nur dem Vermächtnis der gesetzmäßig verankerten Freiheit, sondern auch der kontinuierlichen Verbreitung demokratischer Ideale auf der Welt. Gesegnet mit dem ungebrochenen Vermächtnis der Freiheit und mit beispiellosem Frieden und Wohlstand stehen die Vereinigten Staaten heute als Symbol für die Klugheit ihrer Gründerväter - und als Modell für all die Menschen, die ein System der repräsentativen Demokratie und freien Marktwirtschaft anstreben. Über 200 Jahre nach der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung wissen wir, daß sich keine politische Überzeugung als richtiger oder mächtiger erwiesen hat als der Glaube, "daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Bei dieser Gelegenheit gedenken wir jedoch auch der Tatsache, daß die Freiheit und Sicherheit Amerikas nicht immer als selbstverständlich angesehen wurden. Als die Gründerväter unserer Nation einen "selbständigen und gleichberechtigten Rang" für dieses Land anstrebten und die amerikanischen Kolonien zu freien und unabhängigen Staaten erklärten, taten sie dies ohne Erfolgsgarantie. Vor ihnen lag eine unsichere Zukunft, und jeder war sich des großen Risikos bewußt, das er und seine Mitbürger mit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung eingingen. Heute können wir uns das Gefühl der Beklommenheit vorstel- len, das die Unterzeichner erfaßte, als sie ihr Leben, ihr Vermögen und ihre heilige Ehre auf dieses Dokument setzten. Mit einer Hoffnung, die stärker als Furcht war und mit einem Mut, der ihren großen Überzeugungen in nichts nachstand, lösten unsere Vorfahren eine Revolution der Ideen aus, die weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Welt hat. Der Unabhängigkeitstag ist daher ein Zeitpunkt enormen Stolzes und der Inspiration für alle Amerikaner. In diesem Jahr haben wir zusätzlichen Grund zu feiern, weil der Unabhängigkeitstag mit dem 500. Jahrestag der ersten Reise von Christoph Kolumbus nach Amerikazusammenfällt. Auch die Fünfhundertjahrfeier der Entdeckung Amerikas ruft uns den Mut vor dem Unbekannten ins Gedächtnis, und während wir auf die Zukunft der Vereinigten Staaten blicken, sind wir ergriffen von dem Beispiel und den Leistungen der zahlreichen Pioniere und Patrioten, die diesen Weg vor uns gegangen sind. Die kontinuierliche Bewahrung unseres Friedens wird von uns nicht weniger Arbeit und Entschlossenheit erfordern, und bei dieser Gelegenheit möchte ich einen besonderen Gruß an alle amerikanischen Soldaten auf der ganzen Welt entbieten, die dazu beitragen, den Weg zu einer sichereren und friedlicheren Welt zu ebnen. Barbara und ich möchten unseren Mitbürgern einen friedlichen und vergnüglichen Unabhängigkeitstag wünschen. * * * * * AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 OBERSTES BUNDESGERICHT BESTÄTIGT UND BEGRENZT RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig WASHINGTON - (AD) - Das Oberste Bundesgericht hat am 29. Juni 1992 sein seit langem erwartetes Urteil über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verkündet. Darin wird das Prinzip bekräftigt, daß die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch eher dem einzelnen als dem Staat zusteht, jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften, die von jedem Bundesstaat im Rahmen seiner Pflicht zum Schutz des gesellschaftlichen Interesses erlassen werden. In dem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Spruch bestätigte der Oberste Gerichtshof das kontroverse Urteil im Fall Roe./. Wade aus dem Jahr 1973, in dem die Richter grundlegende Richtlinien aufstellten, denen die Bundesstaaten bei der Regelung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch folgen mußten. Die wichtigste dieser Regeln besagt, daß das Recht einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft über jedes zwingende gesellschaftliche Interesse des Staates hinausgeht und es deshalb in den meisten Fällen außerhalb der Macht des Staates liegt, ein Verbot auszusprechen. Die Entscheidung vom 29. Juni bestätigte diese Haltung. Der Gerichtshof billigte jedoch den einzelnen Bundesstaaten eine weitgefaßte Zuständigkeit zu, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu regeln - im Gegensatz zu einem Verbot -, was zu erheblicher Verwirrung bei der gesamten Kontroverse führen könnte, da jeder Staat versuchen wird, das richterliche Mandat nach eigenem Ermessen zu interpretieren. Das Gericht bestätigte ein Gesetz des Staates Pennsylvania, das Schwangerschaftsabbrüche auch in den ersten drei Monaten einschränkt. Zur Unterstützung des Gesetzes von Pennsylvania wird in der richterlichen Entscheidung festgestellt, daß Gesetze oder Verfügungen zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs in Zukunft genauester juristischer Prüfung unterzogen AMERIKA DIENST 27 würden, wenn sie "die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch erheblichen Einschränkungen" unterwerfen. Das nahezu uneingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten wird deshalb der Interpretation unterer Instanzen bedürfen, um zu entscheiden, was der Oberste Gerichtshof mit Begriffen wie "erhebliche Einschränkungen" gemeint hat. In seinem mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßten Verdikt machte das Oberste Bundesgericht fast das Urteil im Fall Roe ./. Wade rückgängig. Der abweichende Richter Antonin Scalia schrieb für sich, den Vorsitzenden Richter William Rehnquist und die Richter Byron White und Clarence Thomas, daß "die Bundesstaaten, wenn sie dies wünschen, den Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen gestatten können, jedoch verpflichtet die Verfassung sie nicht dazu". Die Richter Harry Blackmun und John Paul Stevens stimmten dafür, im Einklang mit Roe ./. Wade das Gesetz von Pennsylvania insgesamt zu verwerfen. Das Urteil war letztlich ein von den Richtern Sandra Day O'Connor, Anthony Kennedy und David Souter zustandegebrachter Kompromiß. Sie erläuterten, daß das Gesetz von Pennsylvania verfassungsgemäß sei, auch wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt. "Obwohl Abtreibung ein Verhalten ist, folgt daraus nicht, daß der Staat das Recht hat, sie unter allen Umständen zu ächten," schrieben die drei Richter in ihrem Votum. Die drei gingen davon aus, daß die grundlegende juristische Lehre die Achtung von Präzedenzfällen erfordert - einschließlich Roe./. Wade. In einer öffentlichen Verhandlung erklärte Souter, daß "die Aufhebung von Roe ./. Wade die Legitimität des Gerichts untergraben würde". Seite 1 �Und da die dem Obersten Bundesgericht vorliegende Frage das Ausmaß betraf, in dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch verfassungsmäßig zulässig ist, war das Ergebnis der Abstimmung der kleinste gemeinsame Nenner der Mehrheitsentscheidung. Das bedeutet, daß O'Connor, Kennedy und Souter ihr Votum mit dem von Blackmun und Stevens bündelten, um eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, die das Grundrecht - jedoch kein absolutes Recht - auf Schwangerschaftsabbruch bestätigt. Der Supreme Court bestätigte äußerst kontroverse Elemente des Gesetzes von Pennsylvania, darunter die folgenden: Der Staat kann verlangen, daß Frauen über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch sowie über die Entwicklung des Fötus informiert werden. Der Oberste Gerichtshof verwarf jedoch eine Bestimmung des Gesetzes, derzufolge Frauen verpflichtet gewesen wären, ihre Ehemänner von dem Entschluß zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Über den unmittelbaren Urteilsspruch hinaus waren die Einzelheiten des Gesetzes von Pennsylvania nie das wichtigste Anliegen in diesem Fall. Zur Debatte stand vielmehr, ob das Oberste Bundesgericht das uneingeschränkte Recht auf Abtreibung bestätigen oder ob es den Bundesstaaten die Mittel geben würde, um Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten in irgendeiner Weise zu regeln. In diesem Sinne betrachten die Gegner der Abtreibung die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts als Sieg. In New York begrüßte Präsident Bush in einer von Pressesprecher Marlin Fitzwater verbreiteten Erklärung das Urteil. Frauen können gezwungen werden, mindestens einen Tag nach der Beratung zu warten, bevor ihnen der Schwangerschaftsabbruch gestattet wird. "Ich begrüße die Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, mit der die meisten der vernünftigen Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch den Staat Pennsylvania aufrechterhalten werden", erklärte Bush. "Das Gesetz von PennsylvaVon Ärzten kann verlangt werden, vollständige nia unterstützt die Werte der Familie in einer AngeleUnterlagen über Schwangerschaftsabbrüche zur genheit, die vielleicht die schwierigste Frage ist, mit der möglichen Veröffentlichung aufzubewahren. eine Familie konfrontiert werden kann. Meine eigene Position zum Schwangerschaftsabbruch ist wohlbeUnterhaltsberechtigten, unverheirateten Mädkannt und bleibt unverändert. Ich lehne Abtreibung in chen unter 18 kann das Recht auf einen Schwanallen Fällen außer Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr gerschaftsabbruch ohne die Zustimmung eines für das Leben der Mutter ab", stellte der Präsident fest. Elternteils oder eines Richters verweigert werden, der entschieden hat, daß das Mädchen reif genug ist, um selbst zu entscheiden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 27 �ABTREIBUNG 8. Juli 1992 DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERSTEN GERICHTSHOFS ZUM RECHT AUF SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen haben zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht vom 29. Juni 1992 Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. The Philadelphia Inquirer Mit einer knappen Mehrheit hat das Oberste Bundesgericht klugerweise gegen die Aufhebung eines von ihm erstmals vor 19 Jahren verkündeten verfassungsmäßigen Rechts entschieden: das Recht einer Frau auf Abtreibung. Das hat bei zahlreichen Abtreibungsgegnern Stöhnen hervorgerufen. Mit mehr Stimmen hat das Gericht jedoch auch die meisten Artikel eines im Bundesstaat Pennsylvania gültigen Gesetzes bestätigt, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Also schäumen auch die Aktivisten auf der anderen Seite. war, jetzt aber ist). Richter Harry Blackmun, Verfasser von Roe, würdigte Richterin O'Connor und ihre Koautoren - die Richter Anthony Kennedy und David Souter - für die gestrige Begründung, der sich er und Richter John Paul Stevens anschlössen. Ebenso wie für uns und zahlreiche andere Befürworter von Roe ist für ihn sehr viel beunruhigender als die Schwächung des Rechtes einer Frau auf Schwangerschaftsabbruch in dieser Begründung die Tatsache, daß vier der neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofs gestern erklärten, sie würden Roe nicht revidieren: Sie würden diesen Beschluß zu Fall bringen. The New York Times Als traditionelle Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Kritiker der lästigen Einschränkungen auf Bundesstaatenebene sind wir dennoch der Auffassung, daß es eine gute Entscheidung war - und bewundern die aufrichtige Denkweise, die darin Eingang gefunden hat. Die Mehrheit lie ß keinen Zweifel an ihrer Überzeugung, daß Schwangerschaftsabbruch ein Grundrecht ist - und bleiben sollte. Dies ist der Kern der Entscheidung, und das ist überraschend. Sie hing von den drei von Ronald Reagan und George Bush ernannten Richtern ab. Und weil diese drei Richter gemeinsam unterstrichen, wie unklug es sei, in den von Roe ./. Wade geschaffenen Präzedenzfall einzugreifen - wie Richter David Souter gestern vom Richtersitz aus betonte - kann dieser Eckpfeiler des Beschlusses mit der Zeit nur stärker werden. The Baltimore Sun Diese Entscheidung war unvermeidlich. Richterin Sandra O'Connor, eine der Verfasserinnen der Begründung, hat seit zehn Jahren eine Analyse der ungebührlichen Belastung so überzeugend befürwortet, daß einige Richter bei niedrigeren Instanzen dies als geltendes Recht angenommen haben (was es nicht AMERIKA DIENST 27 Das Oberste Bundesgericht hat gestern die Freiheit für amerikanische Frauen - und wegen dreier Moderator, die Ehre für sich selbst - bewahrt. Seine Entscheidung zur Abtreibung hat den gestrigen Tag nicht zu einem Glückstag gemacht. Die Entscheidung wird es den Bundesstaaten gestatten, insbesondere armen Frauen neue Lasten aufzuerlegen. Der Gerichtshof ist weiterhin so gespalten, daß das Abtreibungsrecht jetzt voll und ganz von dem nächsten Richter abhängen wird. Aber selbst wenn - durch die Bestätigung des Falles Roe ./. Wade, der Entscheidung, die das Recht einer Frau auf die Kontrolle des Schicksals ihrer Reproduktion anerkannte - hat das gegenwärtige Oberste Bundesgericht einigermaßen vernünftig entschieden. USA Today Weder ein totaler Sieg, noch eine totale Niederlage für keine Seite. So wird dieser erbitterte alte Kampf darum, wann eine Frau den Abbruch ihrer Schwangerschaft beschließen kann, auf die Bundesstaaten verlagert. Seite 1 �Sie wären klug beraten, Roe./. Wade aufrechtzuerhalten und nicht weiter auszuhöhlen, trotz der Einladung des Obersten Gerichtshofes, daran herumzubasteln. Das Oberste Bundesgericht hat das Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania gebilligt, das forciert, daß Frauen vor einer Abtreibung über Alternativen unterrichtet werden und 24 Stunden warten sollen, Minderjährige die Erlaubnis ihrer Eltern oder eines Richters einholen müssen und Kliniken detaillierte Aufstellungen über jeden Schwangerschaftsabbruch, wenn auch ohne die Namen der Patienten, führen müssen. All diese Verfügungen sind eine gefährliche Invasion, die Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Die Geschichte lehrt, daß mindestens einige Staaten von ihrer neuen Macht zur Bestrafung Gebrauch machen werden oder versuchen, Abtreibung zu verbieten. The Washington Times Der zweifelhafte Eingriff, der den Weg ebnet, den Willen des Volkes derartig zu unterlaufen - nämlich, daß die Möglichkeit der Abtreibung sich aus dem vom Obersten Bundesgericht in anderen Fällen formulierten Recht auf Schutz der Intimsphäre ableitet - ist nach wie vor so ungeprüft und unhaltbar wie als der Oberste Gerichtshof im Fall Roe das Urteil fällte und die Gesetze der Bundesstaaten zur Abtreibung im Jahr 1973 völlig entkernte. Die Formulierung von O'Connor, Kennedy und Souter über "eine Begrenzung der Fehlerquote, die glaubhaft früheren Gerichtsentscheidungen zugeschrieben werden kann", ist aufschlußreich. Sie scheint die Unterscheidung zwischen der tatsächlichen Menge an Fehlern, die das Gericht gemacht hat, * Seite 2 und der Fehlerquote vorherzusehen, die ein Gericht zugestehen kann. Worin besteht dieser Unterschied? Zweifelsohne werden Versuche der Bundesstaaten zur Verabschiedung von Abtreibungsgesetzen jetzt und in Zukunft zahlreiche Möglichkeiten für die solipsistischen, wenn nicht sogar Salomonischen Gedankengänge des Obersten Bundesgerichts zu diesem Thema bieten. The Washington Post Jetzt ist klar, daß es eine mächtige Mitte im Obersten Bundesgericht gibt, die Präzendenzfälle und soziale Stabilität zu schätzen weiß. Einerseits sind die Richer Blackmun und Stevens nicht die stärksten Anhänger von Roe. Andererseits würden der Gerichtspräsident und die Richter White, Scalia und Thomas diese Entscheidung zu Fall bringen und alle Bestimmungen den Bundesstaaten überlassen. Aber die abschließende Begründung wurde von den Richtern O'Connor, Kennedy und Souter verfaßt, die über die Verdienste dieses Falls hinausgingen, um die Bedeutung zukünftiger Präzedenzfälle zu bekräftigen, die Stabilität sicherzustellen und die Achtung vor dem Rechtssystem zu bewahren. Diese Richter verwiesen auch auf gesellschaftliche Veränderungen seit 1973 - insbesondere im Hinblick auf den Eintritt der Frauen ins Berufsleben - die ernsthafte Rückschläge erleiden könnten, wenn das Recht auf Abtreibung nicht geschützt würde. Unabhängig von ihrer persönlichen Einstellung zur Abtreibung stimmen sie zu, daß es ihre Pflicht als Richter ist, "die Freiheit aller zu definieren, nicht ihren eigenen Moralkodex zwingend vorzuschreiben." * AMERIKA DIENST 27 �W A H L E N '9 2 8. Juli 1992 NATIONALE POLITISCHE KONVENTE von Marc Leepson Vom 13.-17. Juli 1992 werden die Demokraten ihren Wahlparteitag (Konvent) in New York veranstalten, während der Wahlparteitag der Republikaner vom 17. - 20. August 1992 in Houston (Texas) stattfinden wird. In dem nachfolgenden Artikel erläutert der Verfasser die Geschichte und heutige Rolle der nationalen politischen Konvente, auf denen Demokraten und Republikaner ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, die Wahlkampfplattform verabschieden und die internen Richtlinien für die nächsten vier Jahre festlegen. Der Autor lebt in Washington und ist als freier Schriftsteller tätig. Er war Mitarbeiter bei Editorlal Research Reports der Zeitschrift Congressional Quarterly sowie Kolumnist und Mitherausgeber des Magazins American Politics. Den Höhepunkt der alle vier Jahre stattfindenden Wahlkämpfe um die Nominierung der Präsidentschaftskandidaten bilden jeweils die nationalen Wahlparteitage der beiden großen Parteien. Diese lebhaften Versammlungen wählen die Kandidaten für die Ämter von Präsidenl und Vizepräsident und verabschieden darüber hinaus die Wahlkampfplattformen ihrer Parteien. Die Konvente werden im Sommer von Wahljahren, mehrere Monate vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November veranstaltet. Im Jahr 1992 wird der nationale Konvent der Demokraten vom 13.-16. Juli 1992 im New Yorker Madison Square Garden stattfinden, wo schon in den Jahren 1976 und 1980 demokratische Wahlparteitage abgehalten wurden. Der nationale Konvent der Republikaner wird vom 17. - 20. August 1992 im berühmten Astrodome von Houston stattfinden, jener gigantischen. Sporthalle in George Bushs Wahlheimat Texas. Die 'grelle Show' Der amerikanische Journalist und Satiriker H. L. Mencken (1880-1956) nannte sie einmal "so faszinierend wie eine Erweckungsversammlung oder eine Hinrichtung... eine so grelle und ausgelassene, so melodramatische und obszöne, so unvorstellbar amüsante und absurde Show, daß man ein ganzes großartiges Jahr in einer einzigen Stunde durchlebt.*' Der britische Historiker und Beobachter der amerikanischen Politszene, Sir Denis William Brogan, bezeichnete sie als "unvollkommenes Organ der repräsentativen Regierung", das trotzdem "ein unerläßlicher Teil des amerikanischen Systems ist", der "weit mehr gute als schlechte Dienste geleistet hat". AMERIKA DIENST 27 Menckens "grelle Show" und Brogans "unvollkommenes Organ" ist seit 160 Jahren eine amerikanische politische Institution. Es sind die alle vier Jahre stattfindenden nationalen politischen Konvente, auf denen die beiden großen dominierenden Parteien der Vereinigten Staaten, Demokraten und Republikaner, ihre Kandidaten für die Ämter von Präsident und Vizepräsident nominieren, ihre nationalen Wahlkampfplattformen verabschieden und die Richtlinien festlegen, die für den Umgang innerhalb der Partei in den nächsten vier Jahren gelten sollen. Die amerikanische Verfassung enthält keinerlei Hinweis auf die nationalen politischen Konvente. Auch der amerikanische Kongreß hat niemals ein Gesetz verabschiedet, um solche Institutionen ins Leben zu rufen. Der nationale politische Konvent ergab sich aus dem Prozeß zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten. Der nationale Konvent entstand im Jahr 1831 als die Anti-Masonic Party (wörtlich: Anti-FreimaurerPartei, Anm. d. Red.), eine kurzlebige kleine Partei, die sich gegen die Eliten wandte, in Baltimore (Maryland) den ersten Konvent veranstaltete. Im nächsten Jahr hielt die Demokratische Partei - die im Jahr 1792 gegründet und in den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts umbenannt wurde - ebenfalls in Baltimore ihren ersten nationalen Konvent ab. Bei diesem ersten Wahlparteitag einer großen Partei nominierten die Demokraten mit einer Zwei-DrittelMehrheit der Delegierten Andrew Jackson aus Tennessee als ihren Präsidentschaftskandidaten sowie Martin Van Buren aus New York als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Der erste nationale Seite I �Konvent der Republikanischen Partei fand erst im Jahr 1856 in Philadelphia statt - zwei Jahre nachdem die Partei von einer Gruppe ehemaliger Demokraten und Whigs gegründet wurde. Dabei wurden John C. Freroorrf aus Kalifornien für das Amt des Präsidenten und William I... Dayton aus New Jersey für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Die frühen Konvente Diese frühen Versammlungen waren relativ kleine Veranstaltungen. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zoqen die nationalen Konvente lediglich wenige hundert Delegierte und sehr wenige Zuschauer an. So nahmen an dem ersten Nominierungskonvent der Anti-Fieimauier-Partei nur 116 Delegierte aus 13 Bundesstaaten teil. Die Delegierten der frühen Konvente wurden auf unterschiedliche, zumeist informelle Art und Weise bestimmt. In vielen Fällen wählten die Parteibosse schlicht vertrauenswürdige Parteimitglieder als Delegierte aus. Einige Staaten entsandten eine große Zahl Delegierter, die eine wesentlich geringere Zahl von Stimmen abgaben. Andere Staaten entsandten einen oder zwei Delegierte, die 10, 15 oder noch mehr Stimmen abgaben. Die Zahl der Stimmen jedes Staates wurde nach dessen Stärke im Wahlmännergremium festgelegt (der Anzahl von Senatoren und Abgeordneten dieses Staates im Kongreß). Der zufällige Charakter der Delegiertenauswahl führte häufig zu hitzigen Debatten über die Vollmachten der Delegierten, Parteiplattformen und die Nominierungen selbst. Regelmäßig kam es zu bitteren Auseinandersetzungen über die Vollmachten der Delegierten. Zu den umstrittensten zählte ein Kampf, der während des Konvents der Demokraten im Jahr 1860 ausbrach, als mehrere Dutzend Delegierte aus Protest gegen die Ablehnung der Sklaverei den Saal verließen. Eine Auseinandersetzung ergab sich, als die Delegierten später versuchten, sich erneut der Versammlung anzuschließen. Beim republikanischen Wahlparteitag des Jahres 1912 fand ein wütender Streit über die Vollmachten von Delegierten statt, die den amtierenden Präsidenten William Howard Taft und den ehemaligen Präsidenten Theodore Roosevelt unterstützten. Denkwürdige Auseinandersetzungen über Punkte der Wahlkampfplattform fanden auf zahlreichen Konvenion statt, darunter die knappe Annahme einer energischeren Haltung zu den Bürgerrechten beim demokratischen Konvent von 1948. Viele von Streit erfüllte, zeitraubende Nominierungsschlachten wurden auf Konventen ausgefochten. Beim nationalen republikanischen Konvent von 1880 etwa waren 36 Wahlgänge erforderlich, um James A. Garfield zum Präsidentschaftskandidaten der Partei zu küren. Im Jahr 1924 waren die Demokraten bis zum 103. Wahlgang nicht in der Lage, einen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, als sie sich schließlich für John W. Davis als ihren Fahnenträger entschieden. Seite 2 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Auswahl der Delegierten schrittweise strengeren Kriterien unterworfen, was auf die Einführung der Präsidentschaftsvorwahlen zurückzuführen ist. Die erste Vorwahl fand im Jahr 1904 in Florida statt. Acht Jahre später führten 12 weitere Staaten die Vorwahl ein, in der Delegierte direkt von den Wählern im gesamten Bundesstaat gewählt werden. Zunächst wurde in den Vorwahlen lediglich ein Bruchteil der Delegierten des Bundesstaates gewählt, während die restlichen Delegierten von der Parteiführung des Bundesstaates bestimmt wurden. Heute jedoch werden praktisch alle Delegierten für die nationalen Konvente bei Vorwahlen sowie bei Parteiversammlungen in den Bundesstaaten ausgewählt, bei denen führende Parteimitglieder auf Gemeinde- und Bundesstaatsebene zusammentreten und beschließen, wer sie bei den nationalen Konventen vertreten wird. Der letzte Konvent, auf dem öffentlich ausgetragene bittere Auseinandersetzungen über Vollmachten, Regeln und Plattformen stattfanden, war der tumultartige nationale Wahlparteitag der Demokraten in Chicago im Jahr 1968 - ein Konvent, bei dem weniger als die Hälfte der Delegierten in Vorwahlen gewählt und lediglich rund ein Drittel der Delegierten auf einzelne Kandidaten festgelegt waren. Der auf dem Höhepunkt der nationalen Debatte über den Vietnamkrieg abgehaltene Konvent entwickelte sich "zu einem der ungewöhnlichsten Wahlparteitage in der politischen Geschichte Amerikas", schrieb Theodore White in The Making ot the President, 1968. Der Konvent wurde von emotionalen, bitteren Debatten über Delegierte, Verfahrensregeln und vor allem die Position der Wahlkampfplattform zum Vietnamkrieg erschüttert. Ein von Senator Eugene McCarty unterstützter Minderheitsantrag, der eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen forderte, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Das Chaos beim Konvent selbst wurde auf den Straßen von Chicago noch übertroffen, wo sich AntikriegsDemonstranten blutige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Die Konvente von heute Seit 1968 wurden die nationalen politischen Konvente sowohl größer als auch von der nationalen Parteiführung strenger an die Zügel genommen. Die Zahl der Delegierten geht mittlerweile in die Tausende - so waren beim demokratischen Konvent des Jahres 1988 über 4.100 Delegierte anwesend, während es bei den Republikanern 2.300 waren. Die schärfere Kontrolle durch die Parteiführung bedeutete, daß entzweiende öffentliche Auseinandersetzungen über Plattformen, Vollmachten und sogar die Kandidaten selbst praktisch beseitigt wurden. In den vergangenen 20 Jahren hat ein "fundamentaler Wandel im Charakter des nationalen politischen Konvents" stattgefunden, erklärte Rhodes Cook, ein leitender Mitarbeiter des Congresslonal Quarterly, der als AMERIKA DIENST 27 �{Berichterstatter an jedem nationalen Konvent seit 1976 teilgenommen hat. Konvente "waren einmal der Ort, an dem über Nominierungen wirklich entschieden wurde", stellte Cook fest, weil sie praktisch die einzigen Orte waren, an denen die nationalen Parteiführer "zusammentrafen oder miteinander als Gruppe kommunizierten". Die Konvente waren ihm zufolge "nationale Versammlungen, auf denen die Parteien über jeden Kandidaten und ihre Positionen zu Fragen der Tagespolitik gründlich diskutierten". Heute ist die Situation jedoch ganz anders. "Praktisch alle diese Bereiche - die Nominierung, die Plattform, die Richtlinien, die Vollmachten - die bei den Konventen alten Stils fast unweigerlich Potential für Konflikt und Wettbewerb bargen, werden heute vorher geregelt", erklärte Cook. Heute bildet der nationale politische Konvent "den Höhepunkt des Nominierungsprozesses. Es ist ein Übergang vom Nominierungsprozeß zum allgemeinen Wahlkampf, weil die Vorwahlen und Wahlversammlungen im allgemeinen die Delegierten zur Stimmabgabe für den Kandidaten verpflichten, der die Vorwahl gewinnt oder bei der Wahlversammlung die meisten Stimmen auf sich vereinigt." In Anbetracht der rund 40 Präsidentschaftsvorwahlen heute stellt Cook fest: "Wenn sie gewinnen wollen, müssen sich die Kandidaten praktisch in allen Wahlen stellen. Die Entscheidung wird fast unweigerlich bei den Vorwahlen getroffen. Der Parteikonvent ist heute also vielmehr ein Ratifizierungsprozeß dessen, was zuvor in den Vorwahlen und Wahlversammlungen stattgefunden hat, als eine Entscheidung." Die letzte große umstrittene Nominierungsschlacht fand 1976 statt, als der amtierende Präsident Gerald Ford die Nominierung der Republikanischen Partei knapp gegen seinen Rivalen Ronald Reagan gewann. Aber vier Jahre später, 1980, nominierten die Republikaner Reagan, der dann für zwei Amtsperioden gewählt wurde. Der Kampf zwischen Ford und Reagan im Jahr 1976 war, so Cook, eher die Ausnahme denn die Regel dessen, was wir im letzten Vierteljahrhundert beobachtet haben." Die einzelnen Tage der Parteikonvente Trotz der Tatsache, daß die Parteikonvente sehr viel besser organisiert sind als in der Vergangenheit und stärker kontrolliert werden, um peinliche Auseinandersetzungen im Saal zu vermeiden, erscheinen sie dennoch manchmal chaotisch und wie ein Zirkus. Ein Grund dafür ist die Größe des Spektakels. Die riesigen Hallen, in denen die Parteikonvente stattfinden, wimmeln von Zehntausenden Delegierten, Parteifunktionären, Journalisten und Beobachtern. Die Säle sind mit zahlreichen amerikanischen Fähnchen, rot-weißblauen Flaggen, Wahlkampfpostern, Bannern und Wimpeln geschmückt. Es werden unzählige Reden gehalten, und es finden lärmende Sympathiekundgebungen für die Kandidaten statt. Der ganze Rummel AMERIKA DIENST 27 vollzieht sich unter dem wachsamen Auge der nationalen Massenmedien. Wie verwirrend ist der Parteikonvent selbst? Der Historiker Daniel Boorstin bot in seinem 1962 verfaßten Buch The Image eine Darstellung aus erster Hand von der "Enttäuschung", die er bei seinem ersten nationalen Parteitag empfand, der Zusammenkunft der Demokratischen Partei im International Amphitheatre von Chicago. "Wir fühlten uns verwirrt durch die Ereignisse, die in den Sälen stattfanden", stellt Boorstin fest, der mit seinen drei jungen Söhnen an dem Parteikonvent teilnahm. "Zusammen mit den anderen 'wirklichen Zuschauern' verbrachten wir unsere Zeit vor den Fernsehmonitoren, die das Veranstaltungskomitee dort wohlüberlegt aufgestellt hatte. Diese Fernsehapparate zeigten uns genau dieselben Bilder, die wir in unserem Wohnzimmer gesehen hätten. Die unglücklichen Delegierten unten im Saal ... müssen ohne die Hilfe der Fernsehmonitore konfuser als wir über das gewesen sein, was vor sich ging." Der erste Tag des Konvents besteht aus dem am wenigsten verwirrenden Ereignis - der programmatischen Rede - die für gewöhnlich vom besten Redner der Partei gehalten wird. Diese Rede soll die Parteimitglieder in eine kämpferische Stimmung für die bevorstehende Wahl bringen. Der Hauptredner rühmt darin die Verdienste seiner Partei und und attackiert die Opposition mit flammenden Tiraden. Am zweiten Tag des Parteikonvents nimmt der Vollmachtenprüfungsausschuß die Arbeit auf und entscheidet über die Delegierten, denen ein Sitz zugeteilt wird und die abstimmen dürfen. An diesem Tag verabschiedet der Konvent auch seine Plattform, in der im Detail die Haltung der Partei zu allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen dargelegt wird. Seit der peinlichen öffentlichen Auseinandersetzung über die Plattform der Demokraten bei ihrem Parteikonvent im Jahr 1968 werden heute die meisten Themen der Wahlplattformen der Demokratischen und der Republikanischen Partei Wochen vor Beginn der Konvente ausgearbeitet. Am dritten Tag des Konvents beginnen die Delegierten mit der eigentlichen Nominierung der Kandidaten. Der Gewinner muß eine einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. Das Verfahren beginnt, wenn der Vorsitzende die namentliche Abstimmung aller Delegationen in alphabetischer Reihenfolge von Alabama bis Wyoming ankündigt. Der Vorsitzende der jeweiligen Delegation nominiert wiederum einen Kandidaten oder überläßt es einem anderen Staat, die Nominierung vorzunehmen. Die Nominierungen beginnen mit äußerst ethusiastischen Lobreden auf den Kandidaten in den schillernsten Farben. Die Nominierungsansprachen werden von lautstarken Kundgebungen gefolgt, die nichts oder nur wenig dazu beitragen, die Stimmabgabe der Gegner zu beeinflussen. Seite 3 �Die Kandidaten selbst glänzen durch Abwesenheit. Aber in diesem Zeitalter der direkten Kommunikation stehen die Kandidaten und ihre Gegner in engem Kontakt zu ihren Verbündeten im Saal. Vor dem Medienzeitalter erschienen die Kandidaten nicht einmal bei den Parteikonventen. Der Sieger konnte seine Nominierung bei einer Zeremonie annehmen, die für gewöhnlich Wochen nach dem Ende des Konvents abgehalten wurde. Der erste Kandidat, der einem Parteikonvent seine Zustimmung übermittelte, war Franklin D. Roosevelt, der die Annahme beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent im Jahr 1932 persönlich bekanntgab - acht Jahre nach der ersten Radioübertragung eines Parteikonvents. Eine weitere kontroverse Entscheidung für den Vizepräsidenten war, als der amtierende Präsident Franklin D. Roosevelt Senator Harry S. Truman aus Missouri beim Demokratischen Nationalen Parteikonvent 1944 zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten wählte. Die Entscheidung paßte vielen Vorsitzenden der Demokratischen Partei nicht. Zum einen hatte Roosevelt bereits einen Vizepräsidenten - Henry A. Wallace - der Anhänger in der Partei hatte. Zum anderen wurde Truman allgemein als Unbekannter mit wenig innenpolitischer Erfahrung angesehen. Darüber hinaus wußte Präsident Roosevelt um seine schwere Erkrankung und die Wahrscheinlichkeit, daß der von ihm gewählte Vizepräsident bald Präsident würde. Fernsehübertragungen begannen 1940. Seit dieser Zeit endete jeder Parteikonvent mit der Zustimmungsrede des Vizepräsidentschafts- und Präsidentschaftskandidaten. Nach den erforderlichen lautstarken Beifallskundgebungen aus dem Saal stellen sich die erfolglosen Kandidaten, ihre Familienangehörigen und die Parteivorsitzenden für gewöhnlich zu den Nominierten und deren Familien auf dem Podium in einer laiidesweit übertragenen Show, bei der die Einheit der Partei demonstriert wird. Roosevelt entschied sich fürTruman am Tag nachdem er für eine nie dagewesene vierte Amtszeit nominiert wurde. Truman und die Parteivorsitzenden erfuhren von der Neuigkeit in dem sprichwörtlichen verrauchten Hinterzimmer - in diesem Fall Suite 506 im Blackstone Hotel von Chicago. "Der Raum war überfüllt. Jeder verdammte politische Chef des Landes war da... und ein halbes Dutzend Gouverneure. Und alle sagten: "Harry, wir wollen, daß Du Vizepräsident wirst", erklärte Truman der mündlich überlieferten Geschichte Piain Speaking von Merle Miller zufolge. Truman lehnte ab, änderte jedoch seine Meinung, nachdem Präsident Roosevelt aus San Diego im Hotel angerufen hatte. Der Vizepräsident Der Kandidat für die Vizepräsidentschaft wird nicht von den Delegierten des Parteikonvents gewählt. Das ist die Aufgabe des neu ernannten Präsidentschaftskandidaten, der seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft am vierten und letzten Tag des Konvents wählt. Die Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten wird für gewöhnlich getroffen, um die unterschiedlichen Fraktionen der Partei zu vereinigen und die Wahlliste des Präsidenten geographisch auszugleichen. Gelegentlich - wie es 1988 der Fall war, als George Bush Senator Dan Quayle aus Indiana wählte - ist die Entscheidung des Präsidenten umstritten. "Sagen Sie ihm, wenn er die Demokratische Partei mitten im Krieg (dem Zweiten Weltkrieg) spalten und vielleicht diesen Krieg verlieren will, ist dies seine Sache", zitierte Truman Roosevefts Telephongespräch Bob Hannegan gegenüber, dem Vorsitzenden des nationalen Komitees der Demokraten. "Nun, ich bin ungefähr fünf Minuten herumgegangen", erinnerte sich Truman, um eine Entscheidung zu treffen. "Schließlich sagte ich, 'In Ordnung Bob, wenn es das ist, was der alte Mann wünscht, werde ich es tun.'" * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �PORTRAT 8. Juli 1992 THORNBURGHS ERSTE HERAUSFORDERUNG BEI DER UNO - DER ETAT Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dick Thornburgh, berußt die Herausforderungen der neuen Position, bei der er letztlich für den Ausgleich des Hauhalts der Vereinten Nationen verantwortlich ist. Der ehemalige amerikanische Justizminister, der sein Amt als Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen für Verwaltung und Management am 1. März 1992 angetreten hat, sieht seine Tätigkeit als einen wichtigen Bildungsprozeß, der gleichzeitig "besonderes Einfühlungsvermögen verlangt, um den Blickwinkel der Menschen zu verstehen, die aus unterschiedlichen Kulturen und Regierungsformen hierherkommen". Thomburgh bringt zu den Vereinten Nationen das Finanzwissen mit, das er während zweier Amtsperioden als Gouverneur von Pennsylvania erwarb, wo er für seine Kontrolle des Haushalts und Diversifikation der Volkswirtschaft des Bundesstaates gelobt wurde. Als Leiter der kürzlich neu organisierten Verwaltungsabteilung der Vereinten Nationen umriß er drei Ziele: Bewältigung der Außenstände, Deckung der Kosten für laufende Operationen auf einer realistischen Grundlage und Schaffung größerer Stabilität für die Zukunft. In einem vor kurzem gegebenen Interview erklärte Thornburgh ferner, er werde "alles Erforderliche" tun, um die Zustimmung zu den Initiativen von Generalsekretär Boutros-Ghali zu gewinnen und nicht davor zurückschrecken, den Finanzausschuß der Generalversammlung in seinen Räumen aufzusuchen, um sich die Unterstützung der Diplomaten zu sichern. "Die Delegationen spielen bei der Verteilung der Mittel dieser Organisation eine äußerst wichtige Rolle", stellte er fest. In den vier Monaten seit Aufnahme seiner jetzigen Tätigkeit hat Thornburgh versucht, "alle möglichen Lobbyisten" zu treffen, einschließlich Botschaftern und Delegierten, Vertretern der UNO-Ausschüsse, Mitarbeitern der Vereinten Nationen sowie der UNO-Büros in Genf und Wien sowie "zahlreiche ehemalige Kollegen und Freunde in der US-Regierung". AMERIKA DIENST 27 Thornburgh, 59, hat sein Ingenieurstudium an der Universität Yale abgeschlossen und sein Juraexamen an der University of Pittsburgh abgelegt. Er war Direktor des Instituts für Politologie an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Als Gouverneur von Pennsylvania wurde Thornburgh für seine effiziente Verwaltung der Regierung des Bundesstaates gelobt. Während seiner Amtszeit wurden die Steuern gesenkt, die Verschuldung abgebaut und 15.000 unnötige Stellen in der Regierungsbürokratie abgeschafft. Seine Programme für die Reform des Sozial- und Bildungswesens sowie die Verbesserung des Verkehrsnetzes des Bundesstaates fanden landesweit Beachtung und bei einer 1986 von Newsweek durchgeführten Meinungsumfrage über die Gouverneure des Landes wurde Thornburgh als der effektivste Gouverneur eines "großen Bundesstaates" genannt. "Es ist erfrischend, wieder in einer Organisation zu arbeiten, die ihren Haushalt jedes Jahr ausgleichen muß", erklärte Thornburgh. "Als Gouverneur von Pennsylvania mußte ich jedes Jahr meinen Haushalt ausgleichen... Wir können hier keine Defizite ansammeln, und deshalb müssen wir auf die eine oder andere Weise für die wahrgenommenen Dienste bezahlen. Obwohl dies ein gesundes Arbeitsumfeld ist, legt es sicherlich denjenigen unter uns große Lasten auf, die für diese Tätigkeit verantwortlich sind." Die neue Verwaltung von Boutros-Ghali ringt mit einem kritischen Mangel an Geldmitteln zu einer Zeit, in der große Anforderungen an die Weltorganisation gestellt werden, und als Haushaltsmanager des Generalsekretärs ist Thornburgh damit beauftragt, die riesige Organisation funktions- und reaktionsfähig zu erhalten. Thornburgh räumte ein, daß die Finanzlage der Vereinten Nationen "bestenfalls prekär" ist und noch durch die Tatsache verschärft wird, daß die Organisation in den vergangenen Jahren in der Lage war, von den Seite 1 �Haushaltsmitteln zur Friedenssicherung "informell... zu borgen", um die regulären Ausgaben bestreiten zu können. "Aufgrund des außergewöhnlichen Zuwachses und Bedarfs an Mitteln für Operationen zur Friedenssicherung ist das in diesem Jahr höchst unwahrscheinlich, und wenn sich die Bedingungen nicht ändern, besteht die Aussicht, daß wir gegen Ende des Jahres am Rande einer Schließung stehen", stellte er fest. "Wir sind realistisch. Wir wissen, daß die weltweite Wirtschaftslage zur Zeit nicht gerade förderlich ist, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihren internationalen Verpflichtungen Priorität einzuräumen. Darüber hinaus wissen wir, daß insbesondere bei der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, vor allem Rußland und der Ukraine - beides wichtige Beitragszahler - dieses Jahr sehr geringe Aussichten auf Leistung ihrer Beiträge bestehen." Die Vereinten Nationen hätten jedoch "eine Reihe von Alternativempfehlungen erarbeitet. ... Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten angesichts eines finanziellen Desasters nicht den Eindruck bekommen, daß ... wir mit business as usual weitermachen", erklärte Thornburgh. Ebenso wichtig sei es, "das positive Gefühl der Mitgliedstaaten zu stärken, die die Vereinten Nationen unterstützen, indem wir ihnen mehr Sicherheit verschaffen, daß ihre Beiträge effizient eingesetzt werden", stellte er fest. Der Generalsekretär hat die Zahl von Spitzenpositionen in der UNO von 30 auf acht reduziert. Die zweite * * Seite 2 Phase der Umstrukturierung wird Thornburgh zufolge darin bestehen, ähnliche Reduzierungen in verschiedenen UN-Abteilungen vorzunehmen, nachdem eine Überprüfung von Stellen durchgeführt wurde, die sicherstellen soll, daß die Stelleninhaber gemäß den sich rasch verändernden Bedürfnissen der Organisation eingesetzt werden. Diese Finanzkrise "kommt zu einem sehr geeigneten Zeitpunkt", erklärte er und verwies darauf, daß mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem neuen Umfeld, das für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der UNCharta entstanden sei, heute neue Chancen bestehen, um Fragen in Zusammenhang mit Friedensschaffung und Friedenssicherung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Umwelt sowie den Menschenrechten auf eine Art und Weise zu behandeln, die in der Vergangenheit nicht möglich war. Um dies zu leisten, werden die Vereinten Nationen Thornburgh zufolge einige alte Abteilungen zusammenlegen und konsolidieren sowie neue einrichten müssen. Darüber hinaus prognostiziert er, daß sich zahlreiche Abteilungen mit Wirtschafts- und Sozialfragen beschäftigen werden. "Wir alle haben die Neigung, Veränderungen abzulehnen, aberich bin der Meinung, daß breite Übereinstimmung darüber besteht, daß sich die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Jahrzehnt und in der Zukunft unweigerlich verändern wird", erklärte er. "Überdies gehe ich davon aus, daß die meisten Mitgliedstaaten die Initiative und die Prioritäten akezptieren, die der Generalsekretär beschrieben hat." * * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Baker: Lage in Bosnien äußerst wichtig für G-7<br /><em>Erklärung in München</em><br /><br />G-7 intensivieren Gespräche zur Uruguay-Runde<br /><em>Regierungsvertreter haben weiterhin Vorbehalte</em><br /><br />Staats- und Regierungschefs der G-7 könnten Hilfe für Russland beschleunigen<br /><em>Offzielle Umschuldung geplant</em><br /><br /><strong>2. USA - Unabhängigkeitstag</strong><br />Bush: amerikanische Revolution beeinflusst die Welt weiterhin<br /><em>Botschaft des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /><strong>3. Abtreibung</strong><br />Oberstes Bundesgericht bestätigt und begrenzt Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Recht auf Schwangerschaftsabbruch von Gesetzen der Bundesstaaten abhängig</em><br /><br />Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. Wahlen '92</strong><br />Nationale politische Konvente<br /><em>von Marc Leepson</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Thornburghs erste Herausforderung bei der UNO - der Etat<br /><em>Porträt des neuen Stellvertretenden Generalsekretärs</em>