https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8743746c89eda3eebe80cbdfd2295bd2.pdf 2b910f86cc15854aee2fae96ee71b8ae PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26 I.Juli 1992 t**»** uo*'-'» Aue 29 5300Bo" n < : USA-DEUTSCHLAND GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt START BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WELTPOLITIK GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz SOZIALES SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben UMWELT DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen AIDS AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1992 GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt LEIPZIG - (AD) -Anläßlich der Eröffnung des Amerikanischen Generalkonsulats undAmerika Hauses in Leipzig hielt Botschafter Robert M. Kimmitt am 30. Juni 1992 folgende Ansprache, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Herr Ministerpräsident Dr. Biedenkopf, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann-Grube, meine Damen und Herren, die Eröffnung unseres Generalkonsulats und Amerika Hauses in Leipzig bedeutet mehr als eine offizielle Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten nach über 50 Jahren hier wieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie ist Ausdruck der Verpflichtung des amerikanischen Volkes gegenüber dem deutschen Volk, daß wir seine Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Meine Herren Ministerpräsidenten und Herr Oberbürgermeister, durch Ihre Anwesenheit fühlen wir uns sehr geehrt. Jeder einzelne von Ihnen ist mit seinen Bemühungen entscheidend an der demokratischen Umgestaltung Sachsens und Thüringens beteiligt. Ihre Teilnahme an dieser Zeremonie und Ihre Unterstützung für unsere Bemühungen sind uns besonders wichtig. Mit der Einrichtung dieses Generalkonsulats und Amerika Hauses verbinden wir jedoch noch ein weiteres Motiv. Wir möchten, daß die Menschen in Sachsen und Thüringen uns besser kennen- und verstehen lernen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das Image Amerikas, das den Menschen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vermittelt wurde, nicht gerade schmeichelhaft war. Ich behaupte nicht, mein Land sei perfekt. Aber unsere Ambitionen und Ideale sind perfekt, und Amerika hat seinen Anspruch auf Führerschaft stets auf Ideen und Ideale gegründet, nicht auf wirtschaftliche Stärke oder militärische Macht. Amerika ist ein Land der Widersprüche. Das ist vielleicht unvermeidbar, wenn man seine Größe, Offenheit und das dort herrschende Maß individueller AMERIKA DIENST 26 Freiheit betrachtet. Es ist möglich, Tausende von Fakten über das Land zu kennen, und es dennoch nicht zu verstehen. Um den Menschen in Sachsen und Thüringen ein Fenster nach Amerika und seinen Menschen zu geben, haben wir dieses Generalkonsulat und das Amerika Haus eröffnet. In gewisser Weise stehen diese für den amerikanischen Geist - einen Geist, der viel mit dem gemein hat, was gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Amerika hat eine lange Tradition der "Frontier", der Suche nach neuen Herausforderungen und der Hilfe für andere. Wir möchten Teil der Handlung sein, wo immer sie sich abspielt und wie sie auch beschaffen sein mag. In dieser Tradition richten wir diesen Außenposten an der "Frontier" von Mitteleuropas neuer Zukunft ein, als praktische Antwort auf die dramatischen und positiven Veränderungen in dieser Region in den vergangenen drei Jahren. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Engagements, das wir seit dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickelt haben. Dazu möchte ich Ihnen einige weitere Beispiele aufzählen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir knapp fünfzig Stipendien an Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur in Sachsen und Thüringen für Reisen in die Vereinigten Staaten vergeben. Ich freue mich besonders, daß viele dieser Stipendiaten zur heutigen Eröffnung gekommen sind. Wir haben veranlaßt, daß Gastprofessoren an den hiesigen Universitäten lehren und über ein Dutzend Wissenschaftler aus Leipzig ein Jahr an amerikanischen Universitäten verbringen können. Seite 1 �Wir haben amerikanische Universitäten zur Aufnahme neuer direkter Verbindungen mit den Universitäten in dieser Region ermutigt. Mit Unterstützung des Freedom Forum und des US-Informationsamts arbeitet die Ohio University an der Erweiterung von Austauschprogrammen und der Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig. Und ich freue mich, daß Professor Ralph Izard von der Ohio University heute abend hier anwesend ist. I |n Zusammenarbeit mit örtlichen kulturellen Institutionen und Organisationen hat das Amerika Haus Hunderte von Ausstellungen, Filmvorführungen und Literaturlesungen gefördert. Wir haben auch Fortbildungsseminare für über 300 Englischlehrer abgehalten. In diesem Amerika Haus haben wir eine öffentliche Bibliothek mit über 5.000 Bänden eingerichtet. Besucher haben darüber hinaus Zugang zu den Büchern aller Amerika Häuser in Deutschland mit insgesamt über 30.000 Bänden und in Kürze wird das Amerika Haus über eine On-Iine-Computerverbindung mit Zugang zu über 500 Datenbanken in den Vereinigten Staaten verfügen. Aus dem Westen Deutschlands abziehende amerikanische Militäreinheiten haben acht Bibliotheken in Sachsen und Thüringen über 100.000 englischsprachige Bücher gespendet. Die heutige offizielle Eröffnung des Amerika Hauses wird die Fortsetzung - und Erweiterung - dieser Bemühungen erleichtern und zum besseren Verständnis Amerikas hier im Osten beitragen. Darüber hinaus bestehen zahlreiche private Initiativen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Leben und Wärme erfüllen. Als ein herausragendes Beispiel möchte ich die nennenswerte Spende der "American Women's Group" in Bonn an das Kinderheim der Stadt Ermlitz bei Leipzig erwähnen. Schließlich ist es besonders wichtig, das intensive Engagement amerikanischer Firmen in Thüringen und Sachsen gebührend hervorzuheben. Ihre Präsenz ist ein konkreter Ausdruck des Engagements des amerikanischen Volkes zur aktiven Mitwirkung an der Zukunft Deutschlands. Diese Firmen können darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes und der Umstrukturierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa spielen. Um die geschäftlichen Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Ländern besser fördern zu können, haben wir in diesem Gebäude ein Büro des Auswärtigen Handelsdienstes der Vereinigten Staaten eingerichtet. Die Investitionen amerikanischer Firmen belaufen sich heute auf über drei Milliarden D-Mark und haben in den neuen Ländern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Einhundertfünfzig amerikanische Firmen sind heute in den neuen Ländern tätig, von Görlitz bis Eisenach, von dem amerikanischen Großunternehmen General Motors/Opel, bis zu kleinen Betrieben wie McCain-Brehmer-Buchbindereimaschinen. Auch amerikanische Firmen knüpfen in wachsendem Maße an die hiesigen Traditionen des Osthandels an: So hat die Chrysler-Vertretung in Leipzig ihre Tätigkeit bereits in Richtung Baltikum und Rußland ausgedehnt. Freie Menschen in unserer Welt mögen unterschiedliche Meinungen vertreten, aber sie können diese Meinungsverschiedenheiten im Geiste gegenseitiger Achtung und des "Give and Take" austragen. Mit der Eröffnung dieses Generalkonsulats machen wir gleichzeitig ein Fenster zwischen unseren beiden Gesellschaften auf. Und durch dieses Fenster werden Sie auf ein Amerika blicken, das selbst eine pluralistische multikulturelle Gesellschaft ist. Es ist diese Eigenschaft Amerikas, so vielfältig und vielschichtig zu sein, die es uns leichter macht, anderen Völkern und Kulturen die Hand zu reichen. So verstehen wir uns in unseren Beziehungen zu anderen als Bestandteile gemeinsamer Bindungen freier Völker, die im Interesse von Frieden und Wohlstand handeln und wandeln. Bevor die Bindungen jedoch fester geknüpft werden können, muß zunächst dieses Band zerschnitten werden. Erlauben Sie mir deshalb, mit dem feierlichen Akt der Zerschneidung des Bandes das Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig für eröffnet zu erklären. Ich darf also Sie, meine Herren Ministerpräsidenten und Herrn Oberbürgermeister einladen, mit mir das Band zu zerschneiden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �START I.Juli 1992 BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) -Außenminister Bakerforderte am 23. Juni 1992 den Senat zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der Begründung auf, diese Vereinbarung sei "entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs". "In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen - da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert", erklärte Baker in seinen Ausführungen vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats. Baker warnte, bei einer Nichtratifizierung von START würde das neue, am 16. Juni 1992 erzielte russischamerikanische Abkommen zum drastischen Abbau von Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus "bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zunehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor einer Woche haben Präsident Bush und Präsident Jelzin das nukleare Zeitalter revolutioniert. Im Rosengarten des Weißen Hauses gaben sie bekannt, daß Rußland und die Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten zehn Jahre Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus drastisch reduzieren werden. Mit diesem Abkommen werden ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - die einer Hydra gleichenden Monster, die unsere strategischen Beziehungen zu destabilisieren drohten - beseitigt. Während wir die Nuklearwaffen auf das zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderliche Niveau reduzieren, werden sich Rußland und die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden auch für einen - so hoffen wir konstruktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzepts für die Stationierung eines weltweiten Schutzsystems gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auf unsere Völker, Freunde und Verbündeten engagieren. Historiker können zu Recht den vergangenen Dienstag als das Ende des Kalten Kriegs des Wettbewerbs mit Nuklearwaffen bezeichnen. Die Geschichte des Endes des Rüstungswettlaufs ist jedoch erst vollendet, wenn Sie eines der wichtigsten letzten Kapitel abgeschlossen haben: wenn Sie ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und Ihre Zustimmung zu der Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) geben. AMERIKA DIENST 26 Ich nehme an, Sie stimmen mir zu, daß START entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs ist. Zum ersten Mal seit Anbruch des Atomzeitalters haben wir uns auf echte zahlenmäßige Verringerungen unserer Nuklearwaffen geeinigt, statt nur Begrenzungen für ihre Zuwachsrate zu setzen. In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert. Und während er das Ende des Kalten Kriegs festschreibt, spricht START auch die vielleicht wichtigste Herausforderung für die Sicherheit unserer Zeit an Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - denn er ist ein rechtlich bindendes Protokoll. Darüber hinaus schreibt er diese Errungenschaften mit dem umfangreichsten und tiefgreifendsten Verifikationsregime aller Zeiten fest und institutionalisiert durch seine rechtlich bindenden Verfügungen eine sicherere Welt. Mit der Ratifizierung von START wird die Grundlage für eine sicherere Welt gelegt und die Aussicht auf einen Atomkrieg für immer ausgeschlossen. Sollte START jedoch nicht ratifiziert werden, wäre das Abkommen vom vergangenen Dienstag bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zuSeite 1 �nehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher. Denn wie Präsident Bush und sein Amtskollege Jelzin eindeutig klargestellt haben, geht das neue Abkommen für weitere Reduzierungen davon aus, daß der START-Vertrag - mit seinem effektiven Verifikationsregime - ratifiziert und durchgeführt wird. Und natürlich werden wir so schnell wie möglich das Abkommen der vergangenen Woche in einem Vertrag kodifizieren. Heute möchte ich mit Ihnen, Herr Vorsitzender, kurz die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags erörtern, die Bedeutung des Protokolls erläutern und darlegen, wie die START-Ratifizierung ein entscheidender Schritt zum Aufbau des demokratischen Friedens ist, den wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten anstreben. START: Verankerung von Stabilität und Berechenbarkeit Eines der grundlegenden Ziele von START ist die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs durch die Verbesserung von Stabilität und Berechenbarkeit, insbesondere in Krisenzeiten. Als erstes wird START das Risiko eines Atomkriegs durch den Abbau der strategischen Streitkräfte in stabilisierender Art und Weise verringern. Um die im Rahmen von START vorgenommenen Reduzierungen im Zusammenhang zu sehen, muß man sich folgendes vor Augen führen: Um die Begrenzungen von START zu erfüllen, muß während der ersten sieben Jahre der Durchführung durchschnittlich alle 68 Stunden ein ICBM-Trägersystem, eine SLBM-Abschußvorrichtung oder ein schwerer Bomber aus den ehemaligen sowjetischen Arsenalen zerstört werden. Das Abkommen der vergangenen Woche zur Beseitigung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen ist der logische Höhepunkt eines von START eingeleiteten Prozesses zur Beseitigung von Waffen, deren Verletzbarkeit und Wirksamkeit das Risisko mit sich brachten, beide Seiten an den Rand einer Auseinandersetzung zu treiben. Die Abschaffung dieser Waffen, die man im Ernstfall einsetzen müßte, bevorder Gegner sie zerstören würde, beseitigt praktisch jeden Grund für einen Erstschlag in einer Krise. Schwere mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ICBMs wurden zum Symbol der sowjetischen Bedrohung. Heute hat das demokratische Ru ßland der endgültigen Verschrottung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis spätestens 2003 zugestimmt - und hoffentlich bis zum Jahr 2000, falls dies technisch und mit Hilfe der Vereinigten Staaten finanziell bewerkstelligt werden kann. Strategische Stabilität wird durch die Berechenbarkeit verstärkt, die START mit den Bestimmungen zu Offenheit und Transparenz zwingend vorschreibt. START institutionalisiert die umfassendsten je ausgehandelSeite 2 ten Regime zu Notifizierung, Inspektion, Überwachung und Datenaustausch. Die Verwirklichung dieser Regime wird bisher undenkbare militärische Transparenz und Offenheit schaffen. Diese Regime sind ferner eine entscheidende Voraussetzung für das Abkommen der vergangenen Woche. Ich möchte betonen, daß eine solche Transparenz und Offenheit durch die Forderungen des Vertrags sichergestellt wird. Beispielsweise wird mit der Ratifizierung von START die historische Neigung der Sowjets zu Geheimhaltung telemetrischer Daten beendet, weil START die Verschlüsselung dieser Daten zwingend aufhebt. Eine - einst undenkbare - große Leistung des Vertrags ist, daß er den Parteien mit nur wenigen Ausnahmen uneingeschränkten Zugang zur Telemetrie der anderen Seite gewährt. Dieser Zugang gestattet uns eine sorgfältigere Überwachung von Raketentests als je zuvor und hilft uns, die Begrenzungen des Vertrags für Raketen-Gefechtsköpfe und Wurfgewicht, das Verbot neuer Typen schwerer ICBMs und anderer Bestimmungen zu verifizieren. Darüber hinaus erhalten wir jedes Jahr Pläne für die Beseitigung strategischer Offensivwaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und wir werden kontinuierlich über die Bewegungen und Disposition dieser strategischen Offensivwaffen informiert. Herr Vorsitzender, mit der Verwirklichung des STARTVertrags gewährleisten wir das Recht zum grundlegenden Gleichstand der Streitkräfte. Die generellen Obergrenzen von START finden gleichermaßen auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion Anwendung, während sie die Flexibilität und Zusammensetzung der Streitkräfte aufrechterhalten. Gleichzeitig verhindert der Vertrag nicht die Entwicklung und Stationierung nichtnuklearer Technologien wie konventioneller Marschflugkörper, deren Wirksamkeit und Wert für unsere Streitkräfte im Golfkrieg unterstrichen wurde. Das START-Protokoll Ich möchte mich nun dem Protokoll zum STARTVertrag zuwenden, das wir in Lissabon unterzeichnet haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte dieser Ausschuß, daß die Frage, wer genau unser Vertragspartner sein würde, ein entscheidendes Problem für START war. Bei mehreren Diskussionen habe ich Sie der festen Überzeugung des Präsidenten und meiner selbst versichert, daß die vier neuen Staaten mit strategischen Offensivwaffen und erklärten vertragsrelevanten Einrichtungen auf ihrem Territorium - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - rechtlich verpflichtet werden müssen, den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Gleichzeitig wollten wir die sichere Kommando- und Verfügungsgewalt über die Nuklearstreitkräfte der ehemaligen Sowjetunion gewährleisten und sicherstellen, daß das Entstehen neuer Staa- AMERIKA DIENST 26 �ten in Eurasien nicht auch zu einer Vermehrung neuer Nuklearmächte führen würde. Das Protokoll leistet all dies und noch mehr. Das Protokoll verpflichtet Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine rechtlich, als Vertragsparteien den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Mit dem Protokoll fördert die Ratifizierung und Umsetzung des START-Vertrages jetzt unsere grundlegenden Ziele der Nichtverbreitung. Es gewährleistet, daß die Zahl der Kernwaffenstaaten trotz des Zerfalls der Sowjetunion nicht zunimmt. Das Protokoll erweitert deshalb die Rolle des Vertrags, indem es Belarus, Kasachstan und die Ukraine verpflichtet, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. In Zusammenhang mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in Zusatzschreiben der Staatschefs jedes dieser Staaten niedergelegt sind, bedeutet die Durchführung des START-Vertrags, daß sieben Jahre nach dem Inkrafttreten keine Kernwaffen oder stationierten strategischen Offensivwaffen in Belarus, Kasachstan und der Ukraine zurückbleiben werden. Diese Streitkräfte stellen gegenwärtig ein Viertel der erklärten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe des ehemaligen sowjetischen Militärs. Belarus, Kasachstan und die Ukraine haben START als Mittel betrachtet, um kernwaffenfreie Zonen auf ihren Staatsgebieten einzurichten, ihr Ansehen als souveräne, unabhängige Staaten zu festigen und der Welt zu zeigen, daß sie verantwortungsbewußt handeln können und deshalb die vollständige Einbeziehung in die internationale Staatengemeinschaft verdienen. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Ausschuß - ebenso wie der Präsident es getan hat - die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu den wichtigen Verpflichtungen beglückwünschen wird, die sie im Interesse des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingegangen sind. Durch ihren Verzicht auf den Besitz von Kernwaffen haben sie ein Beispiel gesetzt, das andere Staaten befolgen sollten. Damit dient START als konkretes Beispiel für unsere Entschlossenheit, unsere Vepflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Dieser Artikel fordert jede Vertragspartei auf, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen anzustreben, die die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs sowie die nukleare Abrüstung zum Ziel haben. START und ein demokratischer Frieden Herr Vorsitzender, der START-Vertrag ist ein Produkt des Kalten Krieges, aber er ist keineswegs ein Relikt. Statt dessen ist START ein Tor zu diesem neuen Zeitalter der Zusammenarbeit, das dazu beitragen wird, die militärischen Überreste des Kalten Krieges zu AMERIKA DIENST 26 kontrollieren und zu zerstören. Diese Bemühungen ergänzen die gegenwärtig stattfindenden Anstrengungen zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten und zur Schaffung eines demokratischen Friedens mit ihnen. Das Inkrafttreten des START-Vertrages ergänzt ferner unsere neuen, praktischen Schritte, um Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine dabei zu helfen, Kernwaffen unbrauchbar zu machen und zu demontieren. Es steht im Einklang mit unseren Bemühungen, internationale Wissenschaftszentren in Rußland und der Ukraine einzurichten, die Waffenspezialisten in der ehemaligen Sowjetunion dazu ermutigen werden, ihre Talente für friedliche Zwecke einzusetzen anstatt ihre todbringenden Fähigkeiten meistbietend im Ausland anzubieten. Kollektiv werden diese Bemühungen praktische Vorteile nicht nur bei der Beseitigung der Folgen des Kalten Krieges zeitigen, sondern uns auch dabei helfen, einige der drängendsten Herausforderungen zu behandeln, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben. Und während er einen Rahmen für die nächsten Schritte zu noch einschneidenderen Reduzierungen liefert, gewährleistet der Vertrag darüber hinaus, daß erhebliche Kürzungen schon heute beginnen, da Rußland und die Vereinigten Staaten noch die Kodifizierung der vergangene Woche erzielten Übereinkunft anstreben. Ich hoffe, Sie werden jeder Versuchung widerstehen, die Ratifizierung von START bis zur schriftlichen Niederlegung des Vertrags über die Beseitigung von Mehrfachgefechtsköpfen zu verzögern. Wir müssen START jetzt in die Tat umsetzen. Schließlich möchte ich einen zusätzlichen Aspekt der Verwirklichung von START hinzufügen, der mit unseren vier Vertragspartnern zu tun hat. Obwohl kontinuierliche bedeutsame Fortschritte beim Aufbau demokratischer Regierungen in Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine und bei der Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen ihnen erzielt werden, besteht aufgrund der enormen wirtschaflichen Belastung für diese Staaten und Gesellschaften Unsicherheit über die Zukunft. Wenn Sie über diese Ungewißheit besorgt sind, ratifizieren Sie START. START liefert eine rechtlich bindende Grundlage, die stabilisierende Veränderungen festschreibt. Mit der Durchführung von START besitzen wir ein mächtiges Instrument, um den Wandel unter nahezu allen Umständen sicher zu bewältigen und zu gewährleisten, daß unsere Interessen geschützt werden. Ohne START jedoch werden wir der bereits bestehenden erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit noch strategische Unsicherheit hinzufügen und damit nicht nur den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern - schlimmer noch auch dem amerikanischen Volk einen Bärendienst erweisen. Seite 3 �Zusammenfassung Kurzum, Herr Vorsitzender, START ist ein gutes Abkommen - tatsächlich sogar ein historisches. Ebenso wichtig wie die Begrenzungen, die Zeitpläne und die Verifizierungsregeln ist jedoch der Geist, der unseren Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugrundeliegt. Sie haben in der vergangenen Woche gesehen, wie Boris Jelzin diesen Geist verkörpert: Es ist der Geist des neuen, demokratischen Rußland. Es ist ein Geist, der Millionen vom Kommunismus Versklavten und Verarmten die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand bringt. Und es ist der Geist, der uns die Hoffnung verleiht, daß wir einen echten demokratischen Frieden aufbauen können - auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nicht des Gleichgewichts des Schreckens - für uns und für künftige Generationen von Amerikanern. Denn, wie Präsident Bush einmal so treffend erklärt hat: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Weise sicherstellen, wie es Atomraketen niemals vermochten." Durch START und das Freedom Support Act können wir zur Gewährleistung dieser Sicherheit beitragen und zur Förderung dieses Geistes. Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Mit dem START-Vertrag beginnen wir, ein tragisches 40jähriges Kapitel des nuklearen Wettlaufs zu beenden. Und mit dem Freedom Support Act können wir beginnen, ein weiteres Kapitel zu aufzuschlagen - ein Kapitel der Partnerschaft und Freundschaft mit Rußland und den unabhängigen Staaten. Ich bitte den Senat, seine feierliche Pflicht zu erfüllen und die Geschichte durch umgehende Verabschiedung von beiden vorwärts zu bewegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �WELTPOLITIK I.Juli 1992 GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Botschafter in Großbritannien, Raymond G H . Seitz, am 22. Juni 1992 vor der London School of Economics gehaltene Rede im Wortlaut. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Jahre seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Verbreitung internationaler Organisationen und Institutionen. Einige entstanden unmittelbar nach dem Krieg, um sich mit den verheerenden Konsequenzen dieses schrecklichen Konflikts zu befassen. Einige wurden später ins Leben gerufen und hatten eher regionalen CharaMer, jedoch eine ähnliche Struktur zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen. Diese Institutionalisierung internationaler Angelegenheiten könnte sich als eine der dauerhaftesten Entwicklungen der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts erweisen. Insgesamt gesehen, ist sie einzigartig in unserem Zeitalter. Nach früheren Kriegen wurden Imperien und Bündnisse häufig neu strukturiert, aber echte Institutionen gab es wenige. Das europäische Konzert im neunzehnten Jahrhundert war alles andere als symphonisch. Der Völkerbund war von Anfang an hohl und endete als Farce. Ich weiß nicht genau, warum unsere Nachkriegsgeneration sich als so geschickt beim Aufbau von Institutionen erwiesen hat. Vielleicht sitzt im tiefsten Inneren der Seele des Menschen der konstante, pochende Drang nach Besprechungen. Mit modernen Kommunikationsmitteln und Flugreisen ist dies heute in einer nie dagewesenen Weise möglich. Die größten 25 Flughäfen der Welt fertigen eine halbe Milliarde Passagiere pro Jahr ab. Der amerikanische Außenminister scheint die Hälfte seiner Zeit im Flugzeug zu verbringen, und Douglas Hurd müßte Ehrenpräsident des britischen Vielfliegerclubs sein. Um in Washington oder Brüssel zu leben, bedarf es einer besonderen Toleranz für Wagenkolonnen und Verkehrsstaus, da die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Städte konstant besuchen. AMERIKA DIENST 26 Woodrow Wilson war der erste Präsident, der während seiner Amtszeit amerikanischen Boden verließ. In diesem Sommer werden sich der amerikanische Präsident und der britische Premierminister im Verlauf von sechs Wochen viermal sehen - in Washington, in Rio, in München und Helsinki. Vielleicht spiegelt die Gründung internationaler Institutionen den Fortschritt der Demokratie auf der Welt wider - so unterschiedlich oder stockend er auch sein mag. Per definitionem fordert Demokratie, daß Menschen zusammenkommen, diskutieren, Kompromisse schließen. In Demokratien gleich welcher Couleur spielen die Regierungsbehörden heute eine größere Rolle in unserem täglichen Leben als je zuvor und es überrascht nicht, daß dieses innenpolitische Phänomen international Niederschlag findet. Und weil die meisten dieser internationalen Organisationen demokratischen Charakter haben, sind sie solider, anpassungsfähiger und dauerhafter. Viele dieser Institutionen reflektieren die in der Vergangenheit gezogenen Lehren. Wir haben beispielsweise gelernt, daß wirkliche Sicherheit nicht leicht teilbar ist und besser kollektiv als individuell gewährleistet wird. Dies ist zweifelsohne die der NATO zugrundeliegende Erkenntnis. Wechselseitige Sicherheit ist eine umfassend in die amerikanische Außenpolitik eingegangene Lehre, und während wir jetzt vielleicht den Umfang unseres internationalen Engagements anpassen, ist es wenig wahrscheinlich, daß wir die Lektion als nicht länger anwendbar verwerfen. Intuitiv hege ich den Verdacht, daß dieser neue Multilateralismus der Sicherheit nicht zufällig mit einem anderen herausragenden Charakteristikum unseres Zeitalters zusammenfällt - der Entwicklung von Nuklearwaffen - das den gesunden Menschenverstand der gemeinsamen Verteidigung unterstrichen hat. Seite 1 �Andere auf die Stärkung des geographischen oder historischen Zusammenhalts ausgerichtete Organisationen haben ihre eigenen Sekretariate und Tagesordnungen geschaffen: die Organisation für Afrikanische Einheit OAU und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die Arabische Liga und das Commonwealth. Die Zunahme internationaler Institutionen ist bei dem globalen Streben nach internationalem Wohlstand ebenso offenkundig. Hier können wir am besten sehen, wie die internationalen Handels- und Finanzsysteme Früchte tragen, die aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs enstanden sind. Die BrettonWoods-Abkommen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen haben der Weltwirtschaft ein gemeinsames Vokabular verliehen. Andere Organisationen mit begrenzterer Mitgliederzahl und enger umrissener Zielsetzung wie etwa die OECD, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Karibische Gemeinschaft CARICOM und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS sind vertraute Abkürzungen auf der internationalen Bühne. Mit der Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE gibt es jetzt vier regionale Entwicklungsbanken mit einem Gesamtkapital von 75 Milliarden Dollar. Spezialisierte Behörden wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal und die Internationale Seeschiffahrts-Organisation in London oder die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien regeln im Stillen bestimmte Bereiche der Wirtschaftstätigkeit auf internationaler Ebene und im Einklang mit einer Reihe vereinbarter internationaler Regeln. Es scheint, daß die Welt - was ein Engländer in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte - plötzlich klubfähig geworden ist. Das geschieht nicht ohne Probleme. Die Europäische Gemeinschaft hat versucht, ihre internen Wirtschaftsangelegenheiten zum grö ßeren Nutzen aller Mitglieder zu harmonisieren, und ihr politisches Prgramm hat versucht, die Bedeutung nationaler Grenzen zu verwässern, die historisch gesehen dem europäischen Kontinent soviel Kummer bereitet haben. Aber die Vermischung verschiedener Souveränitäten kann eine brüchige Legierung hervorbringen. Die Formel muß genau richtig und die Temperatur entsprechend reguliert sein. Demokratien erfordern strukturelle Elastizität bei solchen Experimenten. Ob Maastricht die richtige Formel ist oder nicht, müssen die EG-Mitgliedstaaten herausfinden. Als umfassenden Vorschlag haben die Vereinigten Staaten jedoch stets den Prozeß der europäischen Integration unterstützt, in welcher Form und in welchem Tempo er auch vereinbart werden kann, vorausgesetzt, der Prozeß berücksichtigt die Interessen anderer fair und offen. Seite 2 So wie die Dinge jedoch liegen, steht die Europäische Gemeinschaft bereits als die abenteuerlustigste dieser neuen Organisationen da. Während die Gemeinschaft nun ihren Weg durch all diese Probleme sucht, hoffe ich, daß sie sich nicht allzu sehr verzettelt oder nur mit sich selbst beschäftigt, insbesondere bei den Themen, die von der britischen Präsidentschaft angeschnitten wurden, wie etwa eine Erweiterung der EG. All diese Organisationen entstanden in einer Welt, die durch den Kalten Krieg tief gespalten war. Einige waren ein Ausdruck dieses Kampfes, andere gediehen ihm zum Trotz. Aber alle entwickelten sich in einer Welt mit einem mehr oder weniger gemeinsamen Rahmen. Obwohl er Gefahren und Schwächen barg, hatte der Kalte Krieg den perversen Effekt, gemeinsame Bezugspunkte zu schaffen, eine Methode der Auswertung, und-zumindest für die Vereinigten Staaten-eine Analyse für das erforderliche Vorgehen vorzunehmen. Marktwirtschaften bildeten ein Gegengewicht zu Planwirtschaften und Demokratien zu totalitären Regimen. Darüber hinaus förderte der Kommunismus seine eigene ideologische Universalität in dem Wissen, wie sehr die Menschheit versucht ist, Schlangengift als Heilmittel für alle Gebrechen zu kaufen. Weil die Spaltung so tief war, vereinfachte sie die Strukturen der Politik und trug zur Erklärung ansonsten komplexer Gegebenheiten der Welt bei. All dies ist jetzt Vergangenheit. Der Kommunismus löste sich dank seiner eigenen moralischen Korruption und Unfähigkeit auf. Aber während wir triumphierend den Kalten Krieg hinter uns ließen, gaben wir auch das Grundmuster unserer Denkweise auf. Selbst das Grundvokabular der Vergangenheit - Begriffe wie "die Sowjetunion" und "Neutralität", "blockfrei" und "Dritte Welt" - bedarf der Überarbeitung. Statt Klarheit haben wir Doppeldeutigkeit und eine einigende Bedrohung wurde durch eine verschwommenere Welt ersetzt, die vielleicht für uns eine weniger unmittelbare Bedrohung birgt, jedoch auch weniger sicher und berechenbar ist. Die alte Welt enthielt eine perverse Ordnung, in der wenige Regeln als verläßlich angesehen werden konnten und praktisch unveränderlich waren. Darüber hinaus hatte die alte Welt eine eindeutig moralische Dimension, die in vertrauten Begriffen artikuliert wurde, und uns wie auch immer ein Gefühl der Verantwortung und des Pflichtbewußtseins verlieh. Der Zusammenbruch des alten Gefüges vollzog sich so plötzlich und vollständig, daß die Staubwolken die Zukunft vernebeln. In den Vereinigten Staaten, die sich inzwischen seit langem an ein umfassendes Engagement in den entferntesten Bereichen internationaler Angelegenheiten gewöhnt haben, produzieren AMERIKA DIENST 26 �die Ministerien und renommierten Denkfabriken gedankenschwere Studien und gelehrte Artikel als hastiges Gerüst für ein schwankendes internationales Gebäude. Mit dem Ende des Kalten Kriegs haben wir einen Kontext verloren und noch keinen angemessenen Ersatz gefunden. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß wir alle entschlossen sind, das Ende des Kalten Kriegs nicht zu einer Rückkehr zu vergangenen Zeiten werden zu lassen - was Yogi Berra, der große Philosoph des amerikanischen Baseball als "neues Dejavu-Erlebnis" bezeichnet hat. Nur Narren würden eine Rückkehr zu der Vorkriegszeit des konkurrierenden Nationalismus, geizigen Protektionismus und des Aufstiegs eines totalitären Imperialismus wünschen, als wäre der Kalte Krieg ein Irrweg gewesen, von dem wir keine dauerhaften Lehren oder einen Nutzen ziehen können. Und hier möchte ich zu der Vielzahl internationaler Institutionen zurückkommen, die während des Kalten Kriegs entstanden und eines der großen Vermächtnisse dieser Ära sind. Während wir versuchen, den Globalismus neu zu definieren und seine plötzliche Abwesenheit auszugleichen, könnte es sich als nützlich erweisen, hier zu beginnen. Der erste Gedanke gilt den Vereinten Nationen, einer anfänglich so vielversprechenden Institution, die durch die Dichotomie des Kalten Kriegs so rasch frustriert wurde. Trotz ihrer über Jahrzehnte hinweg offenkundigen Mängel haben sich die Vereinten Nationen als das einzige Forum der Welt mit anerkannter Legitimität zur Beilegung von Konflikten erwiesen, zumindest dann, wenn sich die Parteien geeinigt haben, daß eine Beilegung wünschenswert ist. Und während Vasallentum der Großmächte in internationalen Angelegenheiten jetzt weniger charakteristisch ist, hat sich der Handlungsspielraum für UN-Aktionen erweitert. Dies konnten wir in Angola, Nicaragua und Afghanistan und dem riskanten Unternehmen in Kambodscha beobachten. Auch der Wegfall sowjetischer Vasallen hat somit den Weg für die freimütige Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait bereitet. Selbst wo Staaten dem Willen der internationalen Meinung widerstanden haben, hat die UN durch konzertierte Sanktionen - gegen Libyen, Jugoslawien und erneut den Irak rasch Druck ausgeübt, obwohl es nicht sicher ist, ob er den gewünschten Effekt hat. Zumindest herrscht in den Vereinten Nationen ein neuer Geist, eine neue Bereitschaft zu handeln und ein neues Potential. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Mängel. Friedenssicherung ist ein teures Unterfangen, und die Außenstände bei den Vereinten Nationen belaufen sich bereits auf 1 Milliarde Dollar - mein Land ist einer der Delinquenten, obwohl wir mit 30 Prozent der Rechnung für die Friedenssicherung bei unseren AMERIKA DIENST 26 Verpflichtungen aufholen. Während sich der Verantwortungsbereich der UN erweitert, werden unsere Ressourcen jedoch knapper. Die Frage ist angebracht, ob die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Realitäten der neuen Welt in angemessener Weise widergibt. Es scheint widersprüchlich, von Japan größere Verantwortung für die Verwaltung des internationalen Systems zu erwarten, wenn ihm ein ständiger Sitz in diesem zentralen Rat verweigert wird. Und wenn Deutschland aufgenommen würde, wäre es merkwürdig, daß Europa vier ständige Sitze zugeteilt würden. Die Vereinten Nationen werden sich weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie ihr Mandat die inneren Angelegenheiten eines Staates beeinflussen kann oder sollte und, falls ja, nach welchen Normen und unter welchen Umständen es einzusetzen ist. In diesem Bereich wurden einige wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der vorherrschenden Meinung, daß Souveränität nicht länger automatisch Immunität gewährt, wenn die Menschenrechte von Einzelpersonen oder Minderheiten auf ungeheuerliche Art und Weise verletzt werden. Dies ist unsicheres Terrain, aber in dieser turbulenten neuen Welt ist es ebenso wahrscheinlich, daß Konflikte und Auseinandersetzungen im Inland dem Charakter nach ebenso mörderisch sind wie grenzüberschreitende. Die Formalität einer Grenze wird wahrscheinlich für das Problem der Ordnung ebenso wenig Relevanz besitzen wie die technische Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen zunehmend als künstlich erscheint. Während wir unseren Weg in die neue Welt ertasten, wird die institutionelle Anpassungsfähigkeit der Vereinten Nationen entscheidend für eine neue Ordnung sein. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen auch die Sicherheitsarrangements, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterzogen werden. Der Warschauer Pakt allerdings ist ohne Salut abgetreten. Für den Westen ist Sicherheit heutzutage wesentlich schwieriger zu definieren. Die monolithische Bedrohung der Vergangenheit ist zerbrochen, und mit ihr ist auch die schreckliche Aussicht auf einen nuklearen Holocaust verschwunden, die während des Kalten Krieges wie ein Damoklesschwert über uns schwebte. Das vergangene Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin vereinbarte Rüstungskontrollabkommen bedeutet eine echte strategische Revolution. In den Vereinigten Staaten findet bereits eine Debatte über unser künftiges sicherheitspolitisches Profil statt. Extreme Optionen werden mit Publizität bedacht, aber diese liegen außerhalb der Bereiche, in denen Entscheidungen gefällt werden. Der Präsident hat einen Seite 3 �vernünftigen Plan vorgelegt, um unsere Streitkräftestruktur in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent zu verringern, und ein Großteil dieses Abbaus ist bereits im Gange. Jede Woche verlassen eintausend amerikanische Soldaten Europa. Im Pazifik wurde der Luftwaffenstützpunkt Clark geräumt, und Subic Bay wird nächstes Jahr endgültig geschlossen. Wir sind jedoch ein Land der zwei Ozeane, und der grö ßere Teil dieser Reduzierungen wird auf unsere Landstreitkräfte entfallen, während die globale Reichweite unserer Marine und Luftwaffe aufrechterhalten wird. Während wirdieses Unterfangen fortsetzen, ist uns ein sicherheitspolitisches Thema bewußt geworden, das allen unseren Diskussionen gemeinsam zu sein scheint, nämlich, daß die amerikanische Präsenz in Übersee stets eine Art von unausgesprochener Stabilität geliefert hat, die nicht von einer äußeren Bedrohung abhing und daß eine anhaltende amerikanische Präsenz selbst auf reduziertem Niveau wünschenswerter Bestandteil der demokratischen Ordnung in einer Periode ist, in der die Machtverhältnisse so sehr im Fluß sind und in der sich die Beziehungen zwischen den Ländern verlagern. Diese Botschaft vernehmen wir sowohl in Europa als auch in Asien. Da regionale Sicherheitsbeziehungen in der neuen Welt noch nicht fest verankert sind, werden die Vereinigten Staaten als eine Art Sicherheitskompaß betrachtet, der allein durch seine Anwesenheit in einer fließenden Periode des Wandels Stabilität und Zusammenhalt bieten kann. Dies ist eine Rolle, die unserer Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und gegenüber unserem Kongreß schwer zu rechtfertigen ist. Ebenso besteht jedoch in Amerika selbst keine Neigung dazu, den Weltpolizisten zu spielen, der die internationalen Gassen auf Wacht gegen die neuen Hooligans und Wegelagerer unserer Zeit patrouilliert. Es gibt eine weitverbreitete Annahme, demzufolge die Vereinigten Staaten als verbleibende Supermacht der Welt heute mehr Spielraum für einseitiges Handeln zur Erlangung sicherheitspolitischer Ziele haben. Meines Erachtens trifft jedoch eher das Gegenteil zu, nämlich, daß multilaterales Vorgehen verstärkt zur Vorbedingung amerikanischen Handelns wird, sei es nun von den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen sanktioniert wie im Falle des Golfkrieges. Alleingänge werden für Amerika weniger und nicht mehr Anziehungskraft haben. Mit der Entwicklung alternativer aber ergänzender Sicherheitssysteme baut Europa bereits auf einer starken institutionellen Basis für diese neue Welt auf und scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um einen multilateralen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die NATO, die für eine fortdauernde amerikanische Präsenz entscheidend bleibt, hat ihren Aktionsradius durch den neuen Kooperationsrat mit Seite 4 den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach Osten erweitert. Die Westeuropäische Union wird mit Substanz angefüllt, damit ein gänzlich europäischer Mechanismus unabhängig funktionieren kann, ohne die Grundfesten der NATO auszuhöhlen. Das konzeptionell verschwommenere deutsch-französische Korps könnte ebenfalls hier eingepaßt werden. Und die neu vereinbarten Beziehungen zwischen der NATO und der KSZE mögen zwar noch genauerer Definition bedürfen, aber sie sind ein bemerkenswerter Schritt zur Anpassung der europäischen Sicherheitsinstitutionen an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. Diese Weiterentwicklung von Organisationen deutet darauf hin, daß Europa zumindest ein Spektrum von Sicherheitsinstrumenten zur Verfügung stehen wird, das in flexiblen Kombinationen eingesetzt werden kann, um speziellen Erfordernissen gerecht zu werden, entweder der Friedensbewahrung oder sogar der Schaffung von Frieden innerhalb und außerhalb Europas. Aber während wir all diese glänzenden neuen Utensilien auf den europäischen Sicherheitstjsch legen, bedarf es lediglich eines Blicks über die Schulter auf die Brutalität und Barbarei in Bosnien, um sich zu fragen, ob diese Institutionen bereits gerüstet sind, um die Art von Konflikten effektiv zu lösen, mit denen Europa in den kommenden Jahren voraussichtlich konfrontiert sein wird. Kein Ereignis hat das Ende des Kalten Krieges so dramatisch unterstrichen wie der Beitritt der Bestandteile der ehemaligen Sowjetunion zu den internationalen Finanzinstitutionen. Von allen internationalen Gremien, die in unserer Generation geschaffen wurden, sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds entscheidende Mittel zur Überwindung der zahlreichen Teilungen der Vergangenheit. Dauerhafte politische Reformen in den riesigen Gebieten der eurasischen Landmasse werden in starkem Maß vom Erfolg ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung abhängen. Bank und Fonds sind nie zuvor auf Herausforderungen von solchen Dimensionen oder Erwartungen solchen Ausmaßes gestoßen. Doch die internationalen Finanzinstitutionen geraten häufig in eine ausweglose Situation: was wirtschaftlich erforderlich ist, wird politisch nicht umgesetzt, und was politisch umgesetzt wird, kann wirtschaftlich unzureichend sein. Besonders der IWF sieht sich häufig dem klassischen Dilemma von Botschaft und Überbringer ausgesetzt, und dies könnte sich auch wiederum im Osten erweisen. Tatsache ist, wenn Regierungen eine Verzögerungstaktik anwenden, verschieben sie lediglich die Anpassungen, die unvermeidlich so oder so kommen müssen. Angesichts des durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffenen enormen Vakuums hat der IWF seinen Wirkungsbereich mit echter Flexibilität und Phantasie erweitert, aber letzten Endes ist es doch der politische Wille in den neuen Republiken, der über ihre Zukunft entscheidet. AMERIKA DIENST 26 �Ebenso wichtig ist es, daß diese Finanzinstitutionen nicht zu einem Vehikel für eine Art internationaler Sozialhilfe werden oder Gremien, die lediglich als Kanäle für den ewigen Transfer von Ressourcen betrachtet werden. Für reich und arm gleichermaßen besteht der Weg nach vorn in dauerhafter Entwicklung und Wachstum. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es einen erfolgreichen Ersatz für den Privatsektor, und die Rolle dieser Institutionen muß darin bestehen, schwache Volkswirtschaften zu stabileren Wachstumsmustern hinzuführen - durch Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenmanagement und Strukturkredite - und nicht zu einem System bodenloser Abhängigkeit. Und damit kommen wir zu einer der bemerkenswertesten Maßnahmen der Globalisierung in der Nachkriegszeit. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Weltproduktion um das Dreifache. Die Vermögenswerte der führenden 100 multinationalen Unternehmen belaufen sich auf rund 3,2 Billionen Dollar, und sie beschäftigen etwa 14 Millionen Menschen. Die führenden fünfzig internationalen Banken halten insgesamt Vermögenswerte von etwa 10 Billionen Dollar, und der Wert des Welthandels ist von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf nahezu 3,5 Billionen Dollar im Jahr 1990 gestiegen. Telekommunikation und Informationstechniken haben ein neues ineinandergreifendes weltweites Netz geschaffen, und heute gibt es eine sichtbare Gemeinschaft des weltweiten Finanzwesens und weltweit operierender Unternehmen, in denen die Nationalität aus unternehmerischer Sicht keine Rolle spielt. Das Verhältnis zwischen Handel und Wachstum und die rapide Internationalisierung der Märkte könnten nicht drastischer vor Augen geführt werden. Allein für die Vereinigten Staaten ist das Exportvolumen seit Mitte der achtziger Jahre um 13 Prozent jährlich gestiegen. Dreißig Prozent unserer landwirtschaftlichen Produkte und 20 Prozent unserer Industrieerzeugnisse gehen heute nach Übersee. Wir sind heute die größte Handelsnation der Welt. Dieses Phänomen ist zum größten Teil der vielleicht zähesten aller internationalen Institutionen zu verdanken: dem GATT. Seit seiner Gründung im Jahr 1947 sind die Durchschnittszölle von rund 40 Prozent auf 5 Prozent gesunken. Von den zahlreichen im Lauf der Jahrzehnte quälend ausgehandelten Runden ist keine lebenswichtiger oder ehrgeiziger als die laufende Uruguay-Runde. Ihr Ziel ist nicht allein der weitere Abbau existierender Schranken, sondern die Einbeziehung jener expandierenden Sektoren des Handels unter dieses multilaterale Dach der Handelsregeln, die aus dem System herausgefallen sind, was insbesondere auf Dienstleistungen zutrifft, sowie Ausgleich oder Beseitigung von Verzerrungen im internationalen Handel, die grund- AMERIKA DIENST 26 sätzlich innenpolitischer Natur sind, insbesondere der Agrarsubventionen. Die Verantwortung liegt hier im großen und ganzen bei den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und Japan, die zusammengenommen zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der Welt und 61 Prozent des Welthandels repräsentieren. Bei einem Scheitern der Uruguay-Runde würde eine besondere Gelegenheit für überproportionales Wachstum der Weltwirtschaft verpaßt. Noch schwerer wiegt, daß die Welt sich dann sicherlich auf den abschüssigen Weg von Gegenmaßnahmen und Vergeltung begeben würde, da die Staaten dann einseitige Maßnahmen zur Bewältigung multilateraler Probleme ergreifen würden. Kein einzelner Schritt könnte mehr als eine erfolgreiche Uruguay-Runde leisten, um die Vielzahl der Themen positiv zu beeinflussen, die heute die Kommentarseiten unserer Zeitungen beherrschen: Wachstum in den Entwicklungsländern, Sicherstellung politischer Reformen im Osten, der Umgang mit der Umwelt, Aufrechterhaltung der Verteidigungshaushalte, Beendigung der weltweiten Rezession und so weiter. Die Uruguay-Runde bietet eine Gelegenheit, die nicht von äußeren Faktoren abhängt. Sie ist für unsere politischen Entscheidungsträger in greifbare Nähe gerückt. Wenn wir diese reichhaltige institutionelle Landschaft betrachten, müssen wir sorgfältig die Möglichkeit eines Bruchs zwischen unseren gemeinsamen sicherheitspolitischen und unseren gemeinsamen ökonomischen Zielen beachten. Während des Kalten Krieges wurden Wirtschaftsinteressen häufig zugunsten dringenderer sicherheitspolitischer Fragen verdrängt oder letzteren untergeordnet. Heute jedoch ist Wohlstand zu einer vordringlichen Definition von Sicherheit geworden. Wenn wir auf der einen Seite danach streben, Einflußbereich und Legitimität unserer multilateralen Sicherheitsinstitutionen, beispielsweise in der NATO oder der UNO - zu erweitern und auf der anderen Seite einseitige Vorteile in Handelsfragen suchen - zum Beispiel im GATT oder in separaten Sonderabkommen -, werden wir wahrscheinlich das Fundament eines neuen internationalen Rahmens untergraben. Die natürliche Spannung zwischen multilateraler Sicherheits- und einseitiger Wirtschaftspolitik kann nicht schadlos fortbestehen. Die internationalen Institutionen, die seit dem Kriege enstanden sind, geben uns ein Forum zur Aussöhnung dieser Interessen oder zumindest zur Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten. Sie sind kein Ersatz für nationales Interesse oder nationale Bestrebungen. Sie sind nicht perfekt und können im großen und ganzen nicht mehr zum Ausdruck bringen als den kollektiven Willen der beteiligten Staaten. Bisweilen können sie zu überheblich und zu isoliert von der Seite 5 �Öffentlichkeit sein, der zu dienen sie geschaffen wurden, und manchmal können sie eine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Und doch ist dieses institutionelle Phänomen ein besonderes Merkmal unserer Zeit. Gemeinsam kön- nen diese Organisationen als Gegengewicht zu der beunruhigenden Wiederkehr politischer Zersplitterung und ethnischen Chauvinismus' dienen. Gemeinsam können sie Normen für eine bessere, sicherere Welt s c n a f fen, u n d gemeinsam können sie zwischen uns u n d e j n e m w e j t e r e Deja-vu-Erlebnis stehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �SOZIALES I.Juli 1992 SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben WASHINGTON - (AD) - "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören..." Diese von Thomas Jefferson so beredt in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 zum Ausdruck gebrachten Konzepte gehörten zu den Leitprinzipien der Amerikanischen Revolution. In den folgenden Jahren wurden sie zum integralen Bestandteil amerikanischen Lebens und amerikanischer Kultur. Es war die Achtung solcher Prinzipien, die der Abschaffung der Sklaverei, dem Verbot der Kinderarbeit und sowohl der Gewerkschafts- als auch der Bürgerrechtsbewegung den Weg bereiteten. Heute finden die von Jefferson dargelegten Ideale darüber hinaus in einem breiten Spektrum von Sozialversicherungsprogrammen ihren Niederschlag, die gemeinsam ein Sicherheitsnetz schaffen, das die meisten Amerikaner vor den von Präsident Franklin Roosevelt so genannten "Risiken und Wechselfällen des Lebens" schützt. Viele dieser Programme entstammen dem historischen Sozialversicherungsgesetz von 1935, das auf dem Höhepunkt der Großen Depression von Roosevelt und dem Kongreß verabschiedet wurde, um Arbeitnehmer oder deren Familien vor Einkommensverlust aufgrund von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Eintritt in den Ruhestand, Invalidität oder Tod abzusichern. Zu den Programmen, die seit damals erfolgreich fortgesetzt wurden, gehören die Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren, Zuschüsse für Einkommensschwache, Senioren und Behinderte, die keinen Rentenanspruch vorweisen können sowie die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern. AMERIKA DIENST 26 Roosevelt war zu Recht davon ausgegangen, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen künftiger Rezessionen abzuschwächen, indem sie amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien eine Grundversorgung zur Verfügung stellten, die "die Höhen und Tiefen von Inflation und Deflation ausgleichen" würde. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung betragen heute 25 Prozent des Bundeshaushalts. Im Jahr 1992 werden schätzungsweise 41 Millionen Amerikaner Rentenversicherungszahlungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar erhalten. Die meisten amerikanischen Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, können Arbeitslosengeld beantragen, das für gewöhnlich ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommens beträgt und bis zu 26 Wochen lang gezahlt wird. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen abhängig vom Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Heimatstaat oder am Wohnort des Arbeitslosen um weitere 13 bis 26 Wochen verlängert werden. Im Jahr 1991, dem letzten statistisch vollständig erfaßten Jahr, erhielten schätzungsweise 10,4 Millionen Amerikaner Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) werden in Form fester monatlicher Bargeldleistungen für Kinder und Erwachsene gewährt, die arbeitsunfähig oder blind sind und festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. Im Jahr 1991 erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Gesamthöhe von über 15,7 Milliarden Dollar, während die einzelnen Bundes- Seite 1 �Staaten weitere Dienstleistungen und Bargeldzahlungen von rund 3,8 Milliarden Dollar gewährten. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC), allgemein als "Sozialhilfe" ("Weifare") bezeichnet, unterstützt Familien, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, arbeitsunfähig geworden ist oder - in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten - arbeitslos geworden ist. Im Jahr 1991 erhielten etwa 12,5 Millionen Amerikaner AFDC-Leistungen im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Weitere amerikanische Sozialhilfeprogramme haben ihre Wurzeln in Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" Mitte der sechziger Jahre. Zu dieser Kategorie gehören die Krankenversicherung für Senioren und Behinderte (Medicare), die Krankenversicherung für Einkommensschwache (Medicaid), Sozialwohnungen für Einkommensschwache, Head Start, das Vorschulkindern aus Familien, in denen das Einkommen unter der vom Bund jedes Jahr festgelegten Armutsgrenze liegt, nahrhafte Mahlzeiten und Betreuung zur Verfügung stellt sowie kostenlose oder preisreduzierte Frühstücks- und Mittagsmahlzeiten für Kinder, die öffentliche Schulen besuchen. Das US-Gesundheitsministerium schätzt, daß im Jahr 1991 etwa 35 Millionen Amerikaner Medicare-Leistungen im Gesamtwert von 113 Milliarden Dollar in Anspruch nahmen. Im selben Jahr erhielten 27,5 Millionen Medicaid-Leistungen im Gesamtwert von 89 Milliarden Dollar. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �UMWELT 1. Juli 1992 DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Zusammenfassung gibt einen Überblick über Ergebnisse von Meinungsumfragen, die im Auftrag von Gallup von Januar bis März 1992 in 22 Ländern durchgeführt wurden. Besorgnis über Umwelt am größten in Rußland und Polen Die Besorgnis über Umweltprobleme wurde in nahezu jedem Land von wirtschaftlichen Sorgen übertreffen. Eine Ausnahme bilden die Niederlande, in denen umweltpolitische Anliegen überwogen. Gallup stellte Teilnehmern in jedem Land acht getrennte Fragen, um die unterschiedlichen Facetten ihrer Besorgnis über Umweltprobleme zu messen. So bewerteten in Rußland und Polen vier Fünftel der Befragten die Umwelt in ihrem Land als "schlecht" und gaben an, dies habe nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Dagegen hatte nurein Fünftel der Befragten in Dänemark, Norwegen und Finnland diese Besorgnis. Amerikaner brachten mehr Besorgnis über die Umwelt zum Ausdruck als die Bürger der meisten anderen untersuchten Industriestaaten oder die Befragten in einigen Entwicklungsländern. (US-Öffentlichkeit: 46 Prozent gaben an, die Umwelt ihres Landes sei "schlecht", 67 Prozent erklärten, Umweltprobleme wirkten sich zumindest "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus.) Wasserverschmutzung und Verlust von Regenwäldern gelten als Hauptprobleme Gallup bat die Teilnehmer in jedem Land, die Bedeutung von sieben "die Welt als Ganzes" betreffenden Umweltproblemen zu gewichten. Nachfolgend der Durchschnittsprozentsatz aller 22 Länder derjenigen, die mit "besonders schwerwiegend" antworteten: Umweltprobleme der Welt Insgesamt ist die Besorgnis über Umweltprobleme innerhalb der untersuchten ehemaligen kommunistischen Länder (Rußland, Polen, Ungarn) größer als in acht Entwicklungsländern (Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Philippinen, Südkorea, Türkei und Uruguay) and wesentlich stärker als in 11 Industriestaaten (Vereinigte Staaten, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Schweiz), in denen Gallup Umfragen durchführte. So gaben in den ehemaligen kommunistischen Staaten 83 Prozent der Befragten an, die Umwelt in ihrem Land sei "sehr schlecht" oder "ziemlich schlecht", während in den Entwicklungsländern 54 Prozent und in den Industriestaaten 30 Prozent diese Meinung vertraten. In den ehemals kommunistischen Staaten meinten darüber hinaus 75 Prozent, Umweltprobleme wirkten sich "sehr stark" oder "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus, während dies nur auf 63 Prozent in den Entwicklungsländern und 39 Prozent in den Industriestaaten zutraf. AMERIKA DIENST 26 Durchschnittswert für 22 Länder (% "besonders schwerwiegend") Verlust von Regenwäldern und Dschungeln 68% Verschmutzung von Flüssen, Seen und Meeren 66% Luftverschmutzung und Smog 62% Zerstörung der Ozonschicht 62% Verlust von Tier- und Pflanzenarten 57% Treibhauseffekt 53% Bodenerosion, Landverschmutzung und Verlust von Ackerflächen 52% Seite 1 �Die als besonders schwerwiegend eingestuften Probleme unterschieden sich je nach Art des Landes, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. So wurde in den Industriestaaten der Schwund der Regenwälder als wichtigstes Problem betrachtet, gefolgt von Wasserverschmutzung und dem Abbau der Ozonschicht. In den Entwicklungsländern gab die Mehrheit an, das schwerwiegendste Problem sei die Luftverschmutzung, während der Schwund der Regenwälder und die Wasserverschmutzung auf den Plätzen zwei und drei folgten. In den ehemals kommunistischen Staaten wiederum stand an erster Stelle die Wasserverschmutzung, gefolgt von Luftverschmutzung und dem Schwund der Regenwälder. Industrie- und Entwicklungsländer werden gleichermaßen verantwortlich gemacht Die Bürger reicher und armer Länder vertraten keine gegensätzlichen Meinungen zu der Frage wer "mehr für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich ist". Nahezu keine der von Gallup befragten Bevölkerungsgruppen wies die Schuld hauptsächlich der "anderen Seite" zu. In lediglich einem von acht untersuchten Entwicklungsländern, nämlich der Türkei, vertrat eine Mehrheit der Befragten die Meinung, die Industriestaaten seien hauptsächlich für die weltweiten Umweltprobleme verantwortlich. In sechs Entwicklungsländern wurden Entwicklungsländer und Industriestaaten überwiegend als "gleich verantwortlich" betrachtet. In Südkorea hielt die Mehrheit die Entwicklungsländer selbst für verantwortlich. In fünf von elf untersuchten Industriestaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Norwegen) machte die Öffentlichkeit hauptsächlich die Industriestaaten für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich. In den anderen sechs Industriestaaten (darunter die Vereinigten Staaten) wies die Öffentlichkeit den Industriestaaten und den * Seite 2 Entwicklungsländern ein gleiches Maß an Schuld zu. Insgesamt waren die Befragten in den Industriestaaten eher als die in anderen Ländern bereit, die Industriegesellschaften für weltweite Umweltprobleme verantwortlich zu machen. Unterschiedliche Meinungen über die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt Es überrascht nicht, daß der Abbau der Schulden von den Entwicklungsländern stärker unterstützt wurde als von den Industrienationen. Gleichzeitig "befürwortete" eine eindeutige Mehrheit in den meisten Entwicklungsund Industrieländern "stark" die Bereitstellung von Informationen zu Umweltschutz und Familienplanung in sich entwickelnden Gesellschaften. Die ehemaligen kommunistischen Länder waren dem Informationsaustausch zu Familienplanung am wenigsten geneigt. In allen Ländern wurden die Befragten um ihre Stellungnahme zu unterschiedlichen Aktionen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern gebeten. Folgende Maßnahmen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern wurden "stark befürwortetet": Bereitstellung von Ausbildungsmaterial: in den Industrienationen von 61 %, in den Entwicklungsländern von 75%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 56%. Bereitstellung von Geräten und Technologie zur Kontrolle der Umweltverschmutzung: in den Industrienationen von 53%, in den Entwicklungsländern von 73%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 62%. Bereitstellung von Informationen über Familienplanung zur Verringerung der Geburtenrate: in den Industrienationen von 57%, in den Entwicklungsländern von 61%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 33%. Erlaß von Schulden der Entwicklungsländer und Verwendung dieser Gelder zum Schutz der Umwelt: in den Industrienationen von 34%, in den Entwicklungsländern von 64%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 44%. * * * * AMERIKA DIENST 26 �AIDS I.Juli 1992 AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WASHINGTON - (AD) - Dem US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge ist das HIV-Virus, das AIDS-Erkrankungen verursacht, zur Pandemie geworden und zeitigt die schwersten Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In einem am 19. Juni 1992 veröffentlichten Bericht des USAID an den Kongreß wird festgestellt, AIDS sei "nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung". Der Bericht prognostiziert, daß bis zum Jahr 2000 40 Millionen Menschen mit dem Hl V-Virus infiziert sein werden, über dreimal soviel wie die 12 Millionen Infizierten des Jahres 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des USAID-Berichts im Wortlaut. Vor einem Jahrzehnt praktisch unbekannt, hat sich HIV/AIDS heute zur Pandemie entwickelt. Die Entwicklungsländer sind davon am stärksten betroffen. In zahlreichen Entwicklungsländern ist AIDS nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. das USAID weltweit voraussichtlich 400 Millionen Dollar für HIV/AIDS-Präventionsmaßnahmen ausgeben. Die in den vergangenen vier Jahren vor Ort durchgeführten USAID-Maßnahmen und Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß für die Reduzierung der Verbreitung von HIV durch Geschlechtsverkehr erforderliche Verhaltensänderungen durch geeignete Interventionen verwirklicht werden können. HIV-Infektionen und AIDS-Fälle (geschätzte Gesamtzahl in Millionen) 1989 1991 2000 (Prognose) HIV-Infektionen 6,0 12,0 40,0 AIDS-Fälle 0,6 2,0 10,0 a) nur Erwachsene, alle anderen Zahlen beziehen sich auf Erwachsene und Kinder. Das USAID engagiert sich seit 1987 für die Prävention und Kontrolle von HIV/AIDS. Es hat bei der HIV-AIDSPrävention in über 70 Entwicklungsländern Pionierarbeit geleistet und dort über 700 Interventionsmaßnahmen eingeleitet. Seit 1987 hat das USAID rund 358 Millionen Dollar für Maßnahmen zur AIDS-Prävention durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des globalen AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für basisorientierte und andere Nichtregierungsorganisationen ausgegeben. In den nächsten fünf Jahren wird AMERIKA DIENST 26 Schätzungsweise 12 Millionen Erwachsene etwa einer von 250 Erwachsenen weltweit - sind mit HlV-infiziert. Eine Million neuer Infektionen sind im vergangenen Jahr aufgetreten. Bis zum Jahresende wird die Gesamtzahl neuer HIV-Infektionen nahezu zwei Millionen erreichen. Das bedeutet, daß in den nächsten 24 Stunden 5.000 Personen mit HIV infiziert werden, 150.000 in diesem Monat. Auf Frauen entfällt heute ein Drittel aller HIVInfektionen. Verheiratete und unverheiratete Frauen aller sozioökonomischen Schichten werden durch sexuelle Kontakte mit einem infizierten Partner immer häufiger selbst mit dem HIV-Virus infiziert. Menschen in den Entwicklungsländern werden schon bald nahezu 90 Prozent der weltweiten HIV-Infektionen repräsentieren. Achtzig Prozent dieser Infektionen werden sexuell übertragen. Seite 1 �I. Auswirkungen in der Dritten Welt HIV/AIDS greift den Kern der Gesellschaft an, indem es Menschen auf der Höhe ihrer produktiven Jahre befällt. Das UN-Entwicklungsprogramm hat berichtet, daß die Epidemie in den am stärksten betroffenen Ländern "entscheidende Teile der Erwerbsbevölkerung dezimieren, die Handlungsfähigkeit des Staates aushöhlen, zu sozialen und bürgerlichen Unruhen führen sowie jeden Teilbereich der Wirtschaft einschließlich von Landwirtschaft und Verkehrswesen beeinträchtigen könnte". Kein Gesundheitssystem in der Dritten Welt ist derzeit in der Lage, die notwendige medizinische Betreuung für die konstant eskalierende Zahl von Menschen zu verwalten oder finanzieren, die an AIDS und mit AIDS zusammenhängenden Krankheiten leiden. HIV-Infektionen schwächen das Immunsystem und erhöhen das Risiko der Erkrankung an anderen ansteckenderen Infektionskrankheiten, wie etwa der Tuberkulose. In zahlreichen Entwicklungsländern erreicht die steigende Zahl klinischer Tuberkulosefälle bereits epidemische Ausmaße, die mit HIV/AIDS vergleichbar sind. Über 50 Prozent der HlV-infizierten Erwachsenen leben im Afrika südlich der Sahara, nahezu 25 Prozent in Asien und rund 17 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Afrika Im Afrika südlich der Sahara sind über sechs Millionen Erwachsene oder einer/eine von 40 Männern und Frauen HlV-infiziert. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird sich die Sterbequote bei Erwachsenen in einigen Gebieten erwartungsgemäß verdreifachen. Bis zu 8 Millionen HlV-infizierte Kleinkinder könnten bis zum Jahr 2000 in Afrika zur Welt kommen, und dadurch könnten Forschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit verringert oder zunichte gemacht werden. Zehn Millionen nichtinfizierte Kinder werden bis zum Jahr 2000 einen oder beide Elternteile durch HIV/AIDS verlieren. In diesem Jahrzehnt werden die Folgen von HIV/AIDS besonders stark in den städtischen Gebieten Ost- und Zentralafrikas zutage treten, wo bis zu 33 Prozent aller Erwachsenen bereits infiziert sind oder noch infiziert werden. In einigen städtischen Großkliniken sind bis zu 80 Prozent aller stationären Patienten HlV-infiziert, über das Doppelte des Prozentsatzes im Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Erwachsenensterblichkeit in diesen Gebieten verdreifachen. Die Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, daß 25 Prozent der Farmen in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas Seite 2 südlich der Sahara wegen der Dezimierung der Bevölkerung durch HIV/AIDS aufgegeben werden müssen. Asien , Eine Million Erwachsene in Süd- und Südostasien sind HlV-infiziert, und es wird erwartet, daß sich die Infektionsrate bis 1995 verdreifachen wird. Ohne effektive Interventionen werden Jahr für Jahr bald schätzungsweise mehr Asiaten als Afrikaner angesteckt werden. In Thailand, Indien und auf den Philippinen besteht eine fest verankerte kommerzielle Sexindustrie. In großen Städten werden Prostitutierte regelmäßig von einer großen Zahl einheimischer und ausländischer Kunden aufgesucht. Damit steigt das Risiko der regionalen und internationalen Verbreitung des HIVVirus. Schätzungsweise 20 Prozent der 300.000 in Bombay tätigen Prostituierten sind HlV-infiziert. Thailand gibt an, 30 Prozent der 800.000 Prostituierten des Landes seien infiziert. Dasselbe gelte für 3 Prozent der 20-21 jährigen Männer, die für den Militärdienst rekrutiert werden sowie 1 Prozent der Frauen, die medizinische Betreuung bei Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen. Thailändische Prognosen gehen von 4 Millionen HIV-Infektionen bis zum Ende des Jahrzehnts aus. Lateinamerika und Karibik Die Zahl der HIV-Infektionen in Lateinamerika und der Karibik übersteigt heute eine Million, darunter 10.000 infiziert geborene Kleinkinder. Diese Zahl ist doppelt so hoch als vor einem Jahr geschätzt wurde. Schätzungen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Prostituierten in Haiti infiziert, und Untersuchungen haben bei mehreren hundert Prostituierten in Honduras eine HIV-Verbreitung von bis zu 35 Prozent festgestellt. II. Rolle/Reaktion von USAID Das USAID steht seit jeher an vorderster Front der weltweiten Schlacht gegen die Krankeit. Dies wurde auf zweifache Art und Weise geleistet: Hilfe durch USAID-Missionen in Ländern mit hohen und wachsenden HIV-Infektionsraten sowie durch Unterstützung des und Abstimmung mit dem globalen Programm gegen AIDS der Weltgesundheitsorganisation (WHO/ GPA). Im Jahr 1986 rief die WHO mit Hilfe der Vereinigten Staaten das Sonderprogramm zu AIDS ins Leben, um Möglichkeiten zur Bewältigung der wachsenden Bedrohung zu sondieren. Das Programm wurde im Jahr 1988 zum WHO/GPA mit dem Mandat erweitert, eine weltweite Strategie technischer und finanzieller Unterstützung zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln. Das USAID war und ist ein konsequenter Förderer und Partner der WHO/GPA-Bemühungen. Über die Finanzierung hinaus ist das USAID ein aktives Mitglied im AMERIKA DIENST 26 �Verwaltungsausschuß des WHO/GPA und wichtiger Teilnehmer im WHO/GPA-Lenkungsausschuß. Das USAID hat Computermodelle zur Untersuchung und Beobachtung der Epidemie entwikkelt. Das USAID unterstützt ein auf drei Jahre angelegtes Projekt des Peace Corps, um afrikanischen Ländern bei der Planung und Durchführung von HIV/AIDS-Informationsmaßnahmen zu helfen, die sich auf Jugendliche innerhalb und außerhalb der Schulen, Ärzte und Pflegepersonal, Frauen mit hohem Risiko und die Öffentlichkeit im allgemeinen konzentrieren. den Sexualpartnern auf, die keine Kondome benutzen und mit einer anderen Geschlechtskrankheit infiziert sein können oder einen infizierten Partner haben. IV. Die Ergebnisse In den vergangenen vier Jahren hat das USAID die Erfahrung gemacht, daß HIV/AIDS verhindert werden kann, daß sich informierte Menschen dafür entscheiden, mit Risiken behaftete Verhaltensweisen einzuschränken und daß eine starke nationale Führung für den Erfolg solcher Programme unabdingbar ist. USAID-Untersuchungen vor Ort zeigen, daß eine Verstärkung von Kommunikationsprogrammen gepaart mit auf bestimmte Gruppen ausgerichteten Informationsmaßnahmen sowie aggressiven Kampagnen zur Verbreitung von Kondomen erfolgreich waren. Interventionsprogramme in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik haben Millionen von Männern und Frauen erreicht. Weitere Millionen müssen noch erreicht werden. Inzwischen werden drei Ziele als grundlegend angesehen, um die Ausbreitung von HIV/AIDS zu verlangsamen, und diese Ziele bilden die Grundlage aller Präventivmaßnahmen des USAID in den nächsten fünf Jahren. Diese Ziele sind: Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern; Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Kondomen waren in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas erfolgreich. Kondomlieferungen des USAID nach Afrika erreichten im Jahr 1991 über 130 Millionen Stück, ein Anstieg um nahezu 400 Prozent seit 1987 - über 500 Millionen Kondome wurden bisher allein nach Afrika geliefert. Verbesserung von Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten; größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. III. Die Lehren Wegen des Fehlens eines wirksamen, bezahlbaren und allgemein verfügbaren Impfstoffs müssen sich künftige HIV/AIDS-Präventionsprogramrne auf Strategien konzentrieren, die wirksam zum Abbau der sexuellen Übertragung von HIV/AIDS beitragen. Zu diesen Strategien zählen: eine Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern, verbesserte Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten sowie größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. Dieser Anstieg geht direkt mit einer gestiegenen Nachfrage einher. Aufgrund des Erfolges einer Reihe sozialer Vermarktungsprogramme in mehreren Entwicklungsländern gehen derzeit viele politische Entscheidungsträger auf lokaler Ebene dazu über, die energische Vermarktung von Kondomen zu unterstützen. Die Investitionen des USAID in HIV/AIDS-Präventions- und Kontrollmaßnahmen werden sich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Groß angelegte, umfassende Interventionsprogramme, die von den politisch Verantwortlichen, dem Privatsektor und anderen Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt unterstützt werden, haben in Ländern mit hohen oder rasch ansteigenden HIV-Raten den größten Effekt. Sorgfältig ausgerichtete Programme für besondere Zielgruppen können am effektivsten in Ländern mit niedrigen HIV-Raten sein. Technische Präventionsprogramme allein können die HIV/AIDS-Flut nicht eindämmen. Starke staatliche Unterstützung innerhalb der Entwicklungsländer ist unerläßlich. Das USAID wird seine Unterstützung von Bemühungen fortsetzen, um zu der starken politischen Führung zu ermutigen, die für erfolgreiche HIV/ AIDS-Präventionsprogramme erforderlich ist. Die meisten durch Geschlechtsverkehr übertragenen Infektionen treten bei Menschen mit häufig wechseln- * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �WAHLEN '92 I.Juli 1992 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Die beiden wichtigsten Parteien, Demokraten und Republikaner, haben die politische Landschaft Amerikas seit so vielen Jahren definiert und gestaltet, daß sie fast als selbstverständlich hingenommen wurden - bis zu diesem Jahr. Zumindest auf der Ebene der Präsidentschaftswahlen sind viele Wähler nicht zufrieden mit den Kandidaten beider Parteien oder der von ihnen wahrgenommenen Parteipolitik, und sie sehen sich nach Alternativen um, erklärt der bekannte Politikwissenschaftler Richard Smolka von der American University. "Deshalb hat der (bisher unerklärte und unabhängige) Kandidat Ross Perot soviel Erfolg," erklärt Smolka, verweist aber darauf, daß die Zahl der potentiellen Perot-Wähler in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als die Zahl derjenigen, die sich als AntiDemokraten oder Anti-Republikaner bezeichnen. Dies deutet Smolka zufolge darauf hin, daß die Rolle der Parteien beim Prozeß der Auswahl des Präsidenten schwindet, was er auf verschiedene Faktoren zurückführt, einschließlich der zurückgehenden Loyalität der Wähler, der stetig steigenden Zahl der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten und des Einflusses der Massenmedien. Aber er verweist auch darauf, trotz der bei den Wählern zu beobachtenden Illoyalität - und dem damit umschriebenen schwindenden Einfluß der Parteien, "trifft dies nicht für Parteifunktionäre oder gewählte Vertreter in den Bundesstaaten und Kommunen zu". Bei diesen Loyalen ist die Anbindung an ihre Partei so stark wie eh und je. Als Beispiel führt er Kongreßabgeordnete an, die mit ihren Parteiführungen zugunsten einer besonderen Sache stimmen, auch wenn dies lokalen Interessen zuwiderläuft. Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Kongre ß zeigt sich dieses Jahr auch angesichts solcher Skandale wie der Ausstellung zahlreicher ungedeckter Schecks bei der Bank des Repräsentantenhauses. Im ganzen Land, so Smolka, stehen amtierende Parlamentarier unter stärkerem Konkurrenzdruck sowohl innerhalb des Zweiparteiensystems als auch im Hinblick auf unAMERIKA DIENST 26 abhängige Kandidaten. Er erklärt jedoch: "Die Ironie liegt darin, daß die daraus resultierende Spaltung der Opposition dem Amtsträger entgegenkommt." Smolka konstatiert, daß die Parteien als Institutionen stark sind, weil sie in den Bundesstaaten über Millionen von Dollar verfügen, die sie für die Arbeit an der Basis ausgeben können - um Berater einzustellen, politische Anzeigen zu finanzieren und bei den Wahlkämpfen entstehende Reisekosten zu decken. Darüber hinaus verfügen sie über die Organisation, um Kandidaten zu helfen. "Dies sind Kandidaten, die sich der Partei bedienen und die nicht von der Partei ausgesucht werden," erklärt Smolka. "In unserem System gilt die Eigennominierung, womit es sich von fast jedem anderen System auf der Welt unterscheidet." Es ist diese Art System, die es einem unabhängigen Kandidaten wie Perot gestattet, in einen Wahlkampf einzutreten. Aber nicht allzuviele unabhängige Kandidaten sind insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen erfolgreich, erklärt Smolka, weil sie nicht so gut organisiert sind wie die wichtigsten Parteien. Das Phänomen Perot könnte mehr beeinflussen als lediglich die Wahlen 1992. "Es hängt viel davon ab, welchen Erfolg er hat," erklärt Smolka. "Wenn er im November über 5 Prozent der Wählerstimmen erlangt - was augenblicklich als wahrscheinlich gilt - wird er sich 1996 für Wahlmittel der Bundesregierung qualifizieren und damit für die Zukunft eine Basis schaffen." Sobald sein Name auf einer Liste steht, mu ß Perot eine Organisation gründen, auch wenn es sich dabei nur um seinen eigenen Namen handelt, und diese Organisation hätte dann einen Anspruch auf Wahlmittel, auch wenn sie später jemand anderes als Perot ins Rennen schicken würde. "Der Bundeswahlausschuß würde ihm oder jemand anderem die Mittel zur Verfügung stellen", erklärt Smolka. "Die Chance besteht, und es ist eine große Chance." Auf nationaler Ebene, so Smolka, ist es noch nicht sehr lange her, daß Parteiführer sich in "rauchgeschwänSeite 1 �gerten Hinterzimmern" hinter verschlossenen Türen trafen und den Präsidentschaftskandidaten oder zumindest die Delegierten für den nationalen Nominierungskonvent eines Bundesstaates auswählten. Das hat sich jedoch geändert, da immer mehr Bundesstaaten Vorwahlen abhielten und Delegierte für die Konvente auswählten, die sich zu einem bestimmten Kandidaten bekannten, den die Partei nicht vorschreiben konnte. Im Hinblick auf die Aufstellung von Namen auf Listen oder die Auswahl von Delegierten für die Konvente gehen die Bundesstaaten oder Parteien jedoch nicht einheitlich vor, und Smolka erklärt, er betrachte die unterschiedlichen Prozesse als "nicht fair den Wählern oder Kandidaten gegenüber". Die Wurzeln der demokratischen Partei gehen zurück ins frühe 19. Jahrhundert, zu den Präsidenten Thomas Jefferson und Andrew Jackson, und ein Großteil der gegenwärtigen Sozialgesetze und der Unterstützung für Arbeitnehmer und Minderheiten verdanken wir Franklin D. Roosevelt. Abraham Lincoln war 1860 der erste republikanische Präsident, und traditionell hat seine Partei mehr Unterstützung von Landbesitzern und wohlhabenderen Bürgern erfahren. Die republikanische Partei wurde 1964 neu organisert und vom konservativen Flügel übernommen, als Barry Goldwaterden moderat liberalen Nelson Rockefeiler bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schlug. Goldwater verlor, bereitete aber den Weg für die späteren Erfolge der Konservativen mit Ronald Reagan. Bei den Konventen wird nicht mehr viel entschieden, und dieses Jahr haben die Fernsehgesellschaften angekündigt, sie würden ihre Berichterstattung reduzieren und nicht mehr rund um die Uhr live berichten. Smolka verweist darauf, daß die Parteien ihre Konvente als "gigantische nationale Versammlungen betrachten, aber die Medien sind nicht daran interessiert, auf diese Weise über sie zu berichten." Die Illoyalität läßt sich Smolka zufolge bis in die Nachkriegszeit zurückverfolgen, als der Republikaner Dwight Eisenhower parteiübergreifenend an die Wähler appellierte und ins Jahr 1964, als die Demokraten aus dem Süden von Lyndon Johnson zu Goldwater überliefen. Da das Femsehen bei den Wahlkämpfen eine immer größere Rolle spielt, sind die Kandidaten in der Lage, an den Parteiführern vorbeizugehen und sich direkt an die Wähler zu wenden. Parteisprecher erhalten Sendezeit, um ihre Meinung zu verkünden, erklärt Smolka, aber sogar in diesen Fällen haben die Fernsehkommentatoren das letzte Wort mit ihrer Analyse des Ausgesagten. "Aber dies geschieht nicht nur im Fall der politischen Parteien", so Smolka. "Die Regierung, die Kirche, alle Institutionen sind solchermaßen betroffen." Heute, so Smolka, erklären beide Parteien den Wunsch nach einer breit gefächerten Wählerschaft, sprechen aber nach wie vor dieselben Gruppen an. Und beide haben ein Problem, bei Verfechtern einer kontroversen einzelnen Sache anzukommen. Smolka zieht als Beispiel die Abtreibung heran, von der er sagt, "sie steht nicht im Zusammenhang mit anderen wirtschaftlichen oder politischen Problemen, ist aber ein großes Thema, und beide Parteien verlieren darüber Wähler". Die Verfechter von "Pro life" erklären, keine Kandidaten unterstützen zu wollen, die "Pro choice" sind und umgekehrt. Das Fernsehen hat in diesem Jahr einen neuen Aspekt in den Präsidentschaftswahlkampf gebracht, da die Kandidaten tagsüber in Talkshows auftreten. Dies bietet "einen weiteren Zugang", so Smolka, aber für "ein anderes Publikum". Er erklärt, "viele Menschen, die man auf diese Weise erreicht, sehen sich keine Nachrichten an" und umgekehrt sehen viele, die die Nachrichten anschauen, keine Talkshows. Im Hinblick auf die Zukunft der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten erklärt Smolka: "Es ist schwierig zu sehen, wie sie sich schärfere ideologische Konturen geben könnten. Sie müssen sich unter den Wählern eine breite Basis schaffen." Aber trotz aller Kritik an ihnen sind sie Smolka zufolge flexibel genug, um auf interne Meinungsverschiedenheiten zu reagieren, und es ist unwahrscheinlich, daß sie in Amerika von der Bildfläche verschwinden. In Wirklichkeit sind die beiden wichtigsten Parteien auf nationaler Ebene kaum mehr als Dachorganisationen der Organisationen auf Bundesstaatsebene. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX I.Juli 1992 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Amerika Heute 7 Atomtests 24 Außenpolitik 17 Bericht zur Lage der Nation 4 Demographie 22 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 3 Drogen EBWE 1,2,8 15 Einwanderer6 Erdgipfel 24 Flüchtlinge 12 Fulbright-Stiftung 14 GATT 1 GUS 6, 7, 14 GUS-Handel 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �GUS-Hilfe 4,6,9,15,21, Sonderdienst, 2.April GUS-Nuklearwaffen 12 GUS-Wissenschaftler 10,11 Gesundheitswesens Golfkrieg 3,16 Handel 1,5,9,15 Haushalt 5 IWF 17 Jugoslawische Republiken 14 KSZE 13,14,19, 21 Kolumbus 8 Kongreß 23,24 Landwirtschaft 13 Lastenteilung 14 Libyen 4,13 Martin Luther King 2,3 Menschenrechte 5,8 Minderheiten 18 Mittel-/Osteuropa 11 NAKR 10 NATO 23,24 Nichtverbreitung 15 Porträt 1,4,9 RIAS Berlin Kommission 20 Rassenbeziehungen 21 Rüstungskontrolle 16 Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Senioren 23 Sicherheit 14 Soziales 5 Sozialpolitik 20, 21, 22, 23 UNO 13 US-Außenpolitik 2, 11, 13, 22 US-Weltrolle 18, 23 USA-Deutschland 8, 16, 18, 21 USA-Europa 10, 19, 24 USA-GUS 8,22 USA-Rußland 25 Umwelt 1,6,7 ,9, 13, 18, 19,20,22 Unruhen in Los Angeles 18, 19, 25 VII.Korps 12 VSBM 10 Vereinte Nationen 5 Verteidigung 5 Wahlen '92 " 2, 3,7 ,8, 9, 10,11,12, 15,16 18, 19, 20,21 ,22,23, Wehrkundetagung 6 Weiterverbreitung 3, 13 Weltwirtschaft 2 Wirtschaft 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Generalkonsulat und Amerika Haus in Leipzig eröffnet<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. START</strong><br />Baker: START kann "Nukleare Uhr" zurückdrehen<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em> <br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Gutes wirtschaftliches Einvernehmen zwischen Nationen unabdingbar für Weltfrieden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Sozialgesetzgebung spiegelt Prinzipien der Gründerväter wider<br /><em>Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Das Meinungsbild zu Umweltfragen in 22 Ländern<br /><em>Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />AIDS Hindernis für Entwicklung<br /><em>Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID</em><br /><br /><strong>7. Wahlen '92</strong><br />Politische Parteien verlieren die Unterstützung der Wähler<br /><em>Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1992</em>