https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7df1a07b7a19084bea212e043b92eba7.pdf f7ba44eab14d8948e048c1f974d00f76 PDF Text Text amcrika ^roN ^ ^ U. S. InformÄn Service f ^fc&jjjgfog'f America V Embassy of the Unit^3$erf|£$>f ,T<**V oV ^ I I ^ F ^ ^ J I V M I *y& 25 USA-RUSSLAND V i " J V 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanischrussischen Vereinbarung GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses UNRUHEN IN LOS ANGELES NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 BUSH: NUKLEARE BEDROHUNG WEITER ENTFERNT ALS JE ZUVOR Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin WASHINGTON - (AD) - Bei der Zeremonie zur Begrüßung des russischen Präsidenten Jelzin hat Präsident Bush am 16. Juni 1992 erklärt, die Bedrohung durch einen verheerenden konventionellen Krieg "ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters." Am gleichen Tage einigten sich die Vereinigten Staaten und Rußland auf weitreichende Rüstungsbegrenzungen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines weltweiten Abwehrsystemes gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen. Präsident Bush stellte dazu bei einem gemeinsamen Termin mit dem russischen Präsidenten im Rosengarten des Weißen Hauses fest: "Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses." Nachfolgend veröffentlichen wir die Begrüßungsansprache von Präsident Bush sowie seine Erklärung im Rosengarten des Weißen Hauses im Wortlaut. 1. Begrüßungsansprache Präsident Bushs für den russischen Präsidenten Jelzin Herr Präsident, Frau Jelzin, verehrte Mitglieder der russischen Delegation, ich begrüße Sie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Darüber hinaus begrüße ich all diejenigen, die sich hier eingefunden haben, um Präsident Jelzin und Frau Jelzin willkommen zu heißen: Willkommen im Weißen Haus. Herr Präsident, der heutige Tag markiert den Beginn einer neuen Ära, eines neuen Typs von Gipfeltreffen. Dies ist kein Treffen zweier Supermächte, die um weltweite Vorherrschaft kämpfen, sondern zwischen zwei Partnern, die danach streben, einen demokratischen Frieden aufzubauen. Von diesem Gipfeltreffen aus erblicken wir einen neuen Horizont, eine neue Welt des Friedens und der Hoffnung, eine neue Welt der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem russischen Volk. Es ist unsere Hoffnung, daß diese Partnerschaft für immer die alten Gegensätze überwinden wird, die unsere Völker voneinander trennten, die die Welt in Konfrontation und Konflikte stürzten. Herr Präsident, Ihre Nation hat sich auf ein großes Experiment eingelassen, eine neue russische Revolution, deren Ziel die Freiheit ist. Die von Rußland erzielten Fortschritte und die Aussicht auf zukünftige sind zu einem großen Teil auf den Mut und die Vision AMERIKA DIENST 25 von Präsident Boris Jelzin zurückzuführen. Herr Präsident, wie Peter der Große definieren Sie das Selbstverständnis Rußlands neu, definieren Sie die Rolle Ru ßlands in der Welt neu. Aber zum ersten Mal in der neueren russischen Geschichte beruft sich der Spitzenvertreter dieses Landes zu seiner Legitimation nicht auf eine Fügung der Geschichte, sondern auf ein demokratisches Mandat. Sie kommen als gewählter Präsident hierher - gewählt vom Volk in einer freien und fairen Wahl. Und wir grüßen Sie. Gemeinsam, Herr Präsident, gestalten wir bereits unsere Beziehungen um, und dies hat Vorteile nicht nur für unsere beiden Länder, sondern für die gesamte Welt. Heute ist mit dem Warschauer Pakt und dem Aufstieg der Demokratie in Rußland die Bedrohung eines verheerenden konventionellen Krieges verschwunden. Und heute ist die Bedrohung durch einen nuklearen Alptraum weiter entfernt als jemals seit Anbruch des Atomzeitalters. Herr Präsident, ich sage dies mit einem Gefühl des Stolzes, einem Gefühl der Ehrfurcht und vor allem mit einem historischen Gefühl. Es gibt für das Volk der Vereinigten Staaten, das Volk Rußlands und die Menschen in der ganzen Welt kein größeres Geschenk als die Beseitigung des schrecklichen Gespenstes eines Weltkriegs. Und denken Sie dabei einen Moment daran, was dies nicht für Präsidenten, nicht Seite 1 �für Staatschefs oder Historiker, sondern für Eltern und deren Kinder bedeutet. Es bedeutet eine Zukunft ohne Furcht. stattfindet. Ebenso wie unsere Amerikanische Revolution muß Ihre Russische Revolution einfach gelingen. Dieses erste russisch-amerikanische Gipfeltreffen gibt uns eine Chance, das Fundament für eine friedlichere und materiell bessere Zukunft für alle unsere Bürger zu legen. Darüber hinaus werden wir Rußlands historischen Übergang zum freien Markt, seine Integration in die Weltwirtschaft und unser Engagement zur Unterstützung dieser Reformen erörtern. Wir werden neue Wege suchen, um den Handel zwischen unseren Ländern zu erweitern, um Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, neue Dimensionen der militärischen Zusammenarbeit zum weiteren Abbau des Kriegsrisikos und schlie ßlich neue Vereinbarungen zur Reduzierung von Kernwaffen und zur Beseitigung der zerstörerischsten Waffen aus unseren Arsenalen. Ich begrüße Sie, meinen Freund, nochmals im Weißen Haus. Gott möge dem amerikanischen und dem russischen Volk eine friedliche Zukunft schenken. Willkommen. Ich freue mich, daß Sie hier sind. Heute morgen möchte ich mich jedoch auf unser Endziel konzentrieren: auf die Herausforderung, einen neuen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften Frieden zwischen unseren beiden Ländern, die niemals wieder zu Feinden werden dürfen. Heute führen die Bürger Ru ßlands einen heldenhaften Kampf um genau dieselben Rechte und Freiheiten, die wir Amerikaner so sehr schätzen. Das Schicksal jener Revolution, die Zukunft der Demokratie in Rußland und den anderen neuen Nationen des ehemaligen sowjetischen Imperiums ist das wichtigste außenpolitische Anliegen unserer Zeit. Die Vereinigten Staaten und ihre demokratischen Verbündeten müssen bei der Schaffung eines demokratischen Friedens eine Schlüsselrolle spielen. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß der Vereinigten Staaten erneut dazu auf, das Freedom Support Act zu verabschieden, um die demokratischen Reformen in Rußland und den anderen neuen Staaten der früheren Sowjetunion zu stärken. Die Hilfe, um die ich den Kongreß gebeten habe, ist in der Tat erheblich, aber sie macht gleichzeitig nur einen Bruchteil der 4 Billionen Dollar aus, die dieses Land ausgab, um während des langen Kalten Krieges den Frieden zu sichern. Die Mittel, die wir heute für Rußland einsetzen, sind eine Investition in ein neues Jahrhundert des Friedens mit Rußland. Die Geschichte bietet uns eine seltene Chance. Eine Chance zu erlangen, was in diesem Jahrhundert bereits zweimal unseren Händen entglitten ist. Es ist die Vision, die zweimal auf den Schlachtfeldern Europas untergegangen ist. Die Vision, die uns den langen Kalten Krieg hindurch Hoffnung gab - der Traum von einer neuen Welt der Freiheit. Herr Präsident, wenn wir an die Welt denken, die unsere Kinder und deren Kinder von uns erben werden, so wird kein anderer Faktor ihre Zukunft stärker beeinflussen als die Revolution, die heute in Rußland Seite 2 2. Erklärung des Präsidenten Im Rosengarten des Weißen Hauses Ich freue mich mitteilen zu können, daß Präsident Jelzin und ich soeben eine außergewöhnliche Vereinbarung über zwei Bereiche von lebenswichtigem Interesse für unsere Länder und die Welt erzielt haben. Erstens haben wir uns auf weitreichende neue Kürzungen bei den strategischen Waffen geeinigt. Aufbauend auf der mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus erzielten Vereinbarung haben sich unsere beiden Länder auf noch drastischere Einschnitte bei den strategischen Waffen verständigt, die erheblich unter den Niveaus des START-Abkommen liegen. Wir haben vereinbart, die gefährlisten Waffen der Welt schwere ICBMs und alle anderen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - zu beseitigen und unsere strategischen Kernwaffen insgesamt drastisch abzubauen. Diese drastischen Verringerungen werden in zwei Stufen stattfinden. Sie werden spätestens im Jahr 2003 abgeschlossen sein und könnten bereits im Jahr 2000 erreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten Rußland bei der erforderlichen Zerstörung ballistischer Raketensysteme helfen können. Mit diesem Abkommen tritt der nukleare Alptraum für uns selbst, für unsere Kinder und für unsere Enkel immer weiter in den Hintergrund. Noch vor wenigen Jahren planten die Vereinigten Staaten ein strategisches Arsenal von etwa 13.000 Gefechtsköpfen. Heute haben Präsident Jelzin und ich vereinbart, daß beide Seiten auf 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe heruntergehen werden, wobei jedes Land innerhalb dieser Bandbreite seine eigene Streitkräftestruktur festlegen kann. Ich möchte zusätzlich darauf verweisen, daß diese grundlegende Vereinbarung, die in früheren Zeiten nicht einmal in einem Jahrzehnt zustande gekommen wäre, in lediglich fünf Monaten vollendet wurde. Unsere Fähigkeit, dieses Abkommen so rasch zu erlangen, legt Zeugnis von dem neuen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der persönlichen Führungsrolle unseres Gastes Boris Jelzin ab. In naher Zukunft werden die Vereinigten Staaten und Rußland unsere Vereinbarung in einem kurzen Vertragstext niederlegen, den Präsident Jelzin und ich unterzeichnen und in unseren Ländern zur Ratifizierung vorlegen werden. Präsident Jelzin und ich haben femer vereinbart, gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenzuar- AMERIKA DIENST 25 �beiten, um ein Konzept für ein weltweites Verteidigungssystem gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen zu entwickeln. Darüber hinaus werden wir eine hochrangige Beratergruppe bilden, um praktische Schritte zu diesem Ziel zu untersuchen, darunter die Weitergabe von Frühwarninformationen und Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Raketenabwehr. Diese Gruppe wird darüber hinaus die Entwicklung einer rechtlichen Grundlage der Zusammenarbeit erörtern wie etwa neue Verträge und Vereinbarungen sowie mögliche Änderungen bestehender Verträge und Vereinbarungen, die für die Verwirk* AMERIKA DIENST 25 lichung des weltweiten Verteidigungssystems erforderlich sind. Diese Gruppe, deren Vorsitz für die Vereinigten Staaten Dennis Ross innehat, wird zum ersten Mal innerhalb der nächsten dreißig Tage in Moskau zusammentreten. Abschließend möchte ich feststellen: Dies sind bemerkenswerte Schritte für unsere beiden Länder, eine Abkehr von den Spannungen und Verdächtigungen der Vergangenheit und ein greifbarer, wichtiger Ausdruck unseres neuen Verhältnisses. Darüber hinaus bieten sie vielversprechende Aussichten auf eine künftige Welt, die gegen die Gefahr eines begrenzten Angriffs mit ballistischen Raketen geschützt ist. * Seite 3 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE CHARTA FÜR AMERIKANISCH-RUSSISCHE PARTNERSCHAFT UND FREUNDSCHAFT Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem russischen Präsidenten Jelzin unterzeichneten Charta für amerikanisch-russische Partnerschaft und Freundschaft wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Aufbauend auf der Erklärung von Camp David vom Februar 1992 geht die heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Washingtoner Charta von dem neuen Fundament der amerikanisch-russischen Beziehungen - der Demokratie - als solider und dauerhafter Grundlage für die amerikanisch-russische Partnerschaft aus. Die Charta legt die neue Tagesordnung der amerikanisch-russischen Beziehungen folgendermaßen dar: Demokratie und Partnerschaft Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Russischen Föderation zum Aufbau eines demokratischen Staates und einer demokratischen Gesellschaft, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, gründen. Von gegenseitigem Vertrauen und Respekt als Grundlage ihrer Beziehungen geleitet, betrachten die Vereinigten Staaten und Rußland einander nicht als Gegner und entwickeln Beziehungen der Partnerschaft und Freundschaft. Die Parteien bekräftigen ihre Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der KSZE-Teilnehmerstaaten, einschließlich der neuen unabhängigen Staaten und erkennen an, daß Grenzveränderungen nur mit friedlichen und auf Übereinstimmung gegründeten Mitteln im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts und den Prinzipien der KSZE vorgenommen werden können. Internationaler Frieden und Sicherheit Die Vereinigten Staaten und Rußland bekräftigen ihre Entschlossenheit, einen demokratischen Frieden aufzubauen, der auf den beiden gleichgewichtigen Säulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit basiert. Sie AMERIKA DIENST 25 anerkennen die entscheidende Bedeutung, die dem Erfolg der Demokratie in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken für internationalen Frieden und Sicherheit zukommt. Im Einklang mit der UN-Charta und anderen vertraglichen Verpflichtungen bestätigen die Parteien ihre Verpflichtung, Streitfälle untereinander mit friedlichen Mitteln beizulegen und sich der Androhung oder des Einsatzes von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit des jeweiligen Vertragspartners zu enthalten. Die Parteien teilen die Vision einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok, die offen für die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Gesellschaften ist. Eine prominente Rolle für Institutionen wie NAKR, NATO und WEU gemeinsam mit der KSZE trägt in einzigartiger Weise zur Sicherheit dieser Gemeinschaft bei. Im Bewußtsein der Auswirkungen des Konflikts in Jugoslawien haben die Parteien eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, um die europäischen Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten zu stärken und eine glaubwürdige euroatlantische Friedenssicherungsfähigkeit zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und Rußland erkennen an, daß die Weiterverbreitung von Waffen die neue strategische Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Beide Parteien werden sich für die Stärkung und Verbesserung der Regeln zur Nichtverbreitung einsetzen. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben in einer getrennten Erklärung ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, bei der Sondierung von Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, ein Frühwarnzentrum gegen ballistische Raketen einzurichten und bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien Seite 1 �zur Abwehr ballistischer Raketen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werden sie ihre Bemühungen beschleunigen, den START-Vertrag und den KSEVertrag umzusetzen und einen Vertrag über weitere Reduzierungen der strategischen Rüstungen und ein weltweites Verbot chemischer Waffen abzuschließen. Mit dem Potential zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft beabsichtigen beide Seiten, die Verteidigungszusammenarbeit zwischen ihren Militärbehörden zu beschleunigen. Dazugehören: die Intensivierung der Kontakte auf allen Ebenen; der Ausbau von Aktivitäten, mit denen Offenheit bei Doktrin und Operationsplanung gefördert wird; die Schaffung erweiterter Austausch- und Verbindungsprogramme sowie der Austausch von Ideen zur Förderung angemessener Beziehungen zwischen Zivilbereich und Militärs in einer demokratischen Gesellschaft. Die Parteien werden darüber hinaus Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des Drogenhandels anstreben. Wirtschaftliche Freiheit Die Vereinigten Staaten und Rußland gehen davon aus, daß für Rußland der sicherste Weg zu langfristigem Wohlstand und zur Integration in die Weltwirtschaft die Fortsetzung des gegenwärtigen Weges marktwirtschaftlicher Reformen ist. Die Vereinigten Staaten anerkennen den von der russischen Regierung eingeschlagenen mutigen Reformkurs und sind entschlossen, ihre Unterstützung der Reformen fortzusetzen. Rußland beabsichtigt, die Privatisierung und Entflechtung von Monopolen, die Einführung struktureller und sektoraler Reformen sowie die Schaffung von Maßnahmen zu beschleunigen, die auf die Förderung von Wettbewerb sowie wirksamen Eigentums- und Vertragsrechten ausgerichtet sind. Besonderer Bedeutung wird der Einführung einer Landreform und Reformen im Energiesektor zukommen. Die Russische Föderation beabsichtigt, ihre Gesetze in den Bereichen Steuern, Eigentum und Vertragsrecht sowie in den Bereichen zu verbessern, die mit Rechten an geistigem Eigentum in Zusammenhang stehen. Die Parteien erkennen die entscheidende Rolle an, die der Privatsektor spielen wird und beabsichtigen, beiderseitig vorteilhafte russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen zu ermutigen. Die Parteien gedenken, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR RUSSLAND Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende, am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlichte Übersicht bietet eine Zusammenfassung zu den amerikanischen Hilfsprogrammen für Rußland. Die amerikanische Regierung hat historische Bemühungen unternommen, um die in Rußland stattfindenden demokratischen Veränderungen zu unterstützen. Während die Verantwortung für den Erfolg des Reformprogramms letztlich nur bei der Regierung und Bevölkerung Rußlands liegen kann, können die Vereinigten Staaten viel tun um zu helfen, und sie leisten dies auch in der Praxis. Unsere Strategie besteht darin, als Teil international koordinierter Bemühungen humanitäre, technische und makroökonomische Hilfe zu gewähren, um dem russischen Volk zu helfen, demokratische Regierungsformen und freie Volkswirtschaften zu schaffen, die Handel und Investitionen westlicher Partner völlig offenstehen. Humanitäre Hilfe Die Vereinigten Staaten lieferten in Phase I der Aktion Hoffnung mit 24 Flügen schätzungsweise 1.200 Tonnen Nahrungsmittel und 100 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter nach Rußland. Im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden Phase II der Aktion Hoffnung werden 16.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittel aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums sowie 262 Tonnen medizinischer Hilfsgüter in neun russische Städte geliefert. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten durch Projekt Hoffnung - eine private Wohltätigkeitsorganisation medizinische Hilfsgüter im Gesamtwert von 12.3 Millionen Dollar geliefert. Im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt (Food for Progress) hat das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) mit fünf privaten Wohltätigkeitsorganisationen Vereinbarungen über die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte nach Rußland im Gesamtwert von 90 Millionen Dollar (einschließlich Transport) abgeschlossen. Das USDA hat ein Abkommen mit der russischen Regierung abgeschlossen, AMERIKA DIENST 25 das die zusätzliche Bereitstellung von Butter im Gesamtwert von 34 Millionen Dollar vorsieht, die auf den russischen Märkten verkauft werden sollen. Wie mit der russischen Regierung vereinbart, werden die Erträge aus diesen Verkäufen zur Unterstützung humanitärer Hilfe verwendet werden. Gemeinsam mit ihren Verbündeten werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten bereit sein, gegebenenfalls auf zusätzliche Bitten um humanitäre Hilfe in Notfällen zu reagieren. Makroökonomische Hilfe Die Vereinigten Staaten beteiligen sich an einem multilateralen Finanzhilfeprogramm, um das wirtschaftliche Reformprogramm Rußlands zu unterstützen. Der geschätzte Anteil der Vereinigten Staaten an diesem Programm beträgt im Kalenderjahr 1992 rund 4,5 Milliarden Dollar. Dazu zählen 900 Millionen Dollar als amerikanischer Anteil an den Bemühungen der internationalen Finanzinstitutionen (rund 20 Prozent), 1,5 Milliarden Dollar für den Währungsstabilisierungsfonds für Rußland (einschließlich der Stabilisierungsfonds für die anderen neuen Staaten könnten bis zu 3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden) und etwa 2,1 Milliarden Dollar an bilateraler Hilfe. Die Aufnahme der Mehrzahl dieser Maßnahmen, einschließlich des Stabilisierungsfonds und der Finanzierung von IWF und Weltbank, hängt vom Abschluß eines Beistandsabkommens zwischen der russischen Regierung und dem IWF ab. Die amerikanischen Beiträge werden sowohl durch multilaterale Hilfsbemühungen im Rahmen der internationale Finanzinstitutionen als auch durch bilaterale amerikanische Programme erfolgen. So hat der Präsident beim Kongreß die Bewilligung einer Erhöhung der IWF-Quote um 12,3 Milliarden Dollar beantragt, um die Fähigkeit des IWF zur Vergabe von Krediten zu erweitern. Seite 1 �Kreditbürgschaften Das USDA hat für die ehemalige Sowjetunion 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften bereitgestellt, um den Ankauf von 25 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Produkte - hauptsächlich durch Rußland - zu ermöglichen. Weitere CCC-Kreditbürgschaften für Rußland in Höhe von 600 Millionen Dollar wurden vom Präsidenten am 1. April 1992 bekanntgegeben. An Finanzmitteln der Export-Import-Bank (EXIM) wurden bis heute neun Exportfinanzierungstransaktionen in Gesamthöhe von 185 Millionen Dollar genehmigt, und die EXIM hat eine prinzipielle Einigung über die Finanzierung amerikanischen Geräts und amerikanischer Dienstleistungen zur Öl- und Gasförderung erzielt. Die EXIM steht darüber hinaus zur Zeit in Verhandlungen mit der russischen Regierung über 200 Millionen Dollar an amerikanischen Exporten in den Bereichen Umwelt und Reaktorsicherheit. Schätzungen der EXIM zufolge werden bis Ende des Haushaltsjahrs 1993 500 Millionen bis 1 Milliarde Dollar genehmigt werden. Ein OP IC-Abkommen ist unterzeichnet worden, und die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat ein russisches Projekt im Wert von 159 Millionen Dollar über mehrere Jahre bewilligt. Technische Hilfe Die Administration hat für die ehemalige Sowjetunion 620 Millionen Dollar an neu bewilligten Mitteln für amerikanische humanitäre und technische Hilfe in den Haushaltsjahren 1992 und 93 beantragt. Mit diesen Mitteln soll die Verwirklichung des Freedom Support Act unterstützt werden. In der Zwischenzeit hat die Administration Hilfsprogramme eingeleitet und in diesem Zusammenhang 85 Millionen Dollar besonders für diesen Zweck umdirigiert. Die US-Regierung ist zur Ausgabe zusätzlicher 400 Millionen Dollar für Projekte bereit, die spezifisch mit der Zerstörung von Nuklearwaffen und Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Verbindung stehen. Ein Teil dieser Mittel wird für die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck haben wir 25 Millionen Dollar für die Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums bereitgestellt. Wir haben Berater zur Rüstungskonversion nach Nischnij Nowgorod entsandt und werden in den kommenden Monaten Berater in andere russische Städte schicken. Wir haben die Arbeit mit der Internationalen FinanzCorporation aufgenommen, um Privatisierungsauktionen in drei Städten in Rußland und der Ukraine zu * Seite 2 veranstalten. Diese Auktionen stützen sich auf die jüngsten erfolgreichen Auktionen in Nischnij Nowgorod und sind insbesondere dafür gedacht, in diesen Städten kleine und mittelständische Unternehmen zu verkaufen. Agrarhilfe. Das USDA plant die Schaffung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Modellcharakter in der Nähe von St. Petersburg und wird Experten zur Einrichtung privater Großmärkte für Nahrungsmittel in Moskau bereitstellen. Das Amt für Internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) plant die Entsendung von Experten für das Problem nach der Ernte erfolgter Verluste und Futterlagerung. Die Mehrzahl der 1.500 bis 1.800 amerikanischen Freiwilligen des Programms "von Landwirt zu Landwirt" wird in Rußland arbeiten. Ferner wurden folgende Programme in die Wege geleitet: Die Special American Business Initiative (SABIT) wird für russische Wissenschaftler und Manager Ausbildungspraktika veranstalten (bis jetzt wurden 13 augebildet); das International Executive Service Corps wird Berater für den Privatsektor bereitstellen; 100 Freiwillige des Peace Corps werden für die Entsendung im Oktober ausgebildet; ein Wohnungsbauberater befindet sich vor Ort in Moskau; ein amerikanisch-russisches Partnerschaftsprogramm für Gesundheitsfürsorge bei Kindern wurde im Mai begonnen; ein Energienutzungsteam wird in diesem Herbst in Moskau Geräte zur Energieeinsparung installieren. Hilfe bei der Herstellung von Arzneimitteln wird durch Waren, Geräte und kurzfristige technische Hilfe zur Verfügung gestellt, um raschen Ersatz für Betriebe zu schaffen, die Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung und Diphtherie produzieren. Damit wird die Herstellung von zweien dieser Impfstoffe wieder auf bis zu 100 Prozent des bisherigen Produktionsniveaus für den Inlandsverbrauch in Rußland angehoben. Reaktorsicherheit. Bei der Lissaboner Koordinierungskonferenz haben die Vereinigten Staaten ihre Absicht bekundet, 25 Millionen Dollar zur Unterstützung der Reaktorsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Die Betonung liegt auf verbesserten Sicherheitsverfahren, angemessenen Modernisierungsmaßnahmen und Ausbildung der Betreiber durch die Gründung von regionalen Ausbildungszentren in Rußland und der Ukraine. Zu weiteren technischen Hilfsprogrammen für die Planung zählen: Sicherheit von Kohlebergwerken, Rechtsstaatlichkeit, Ausbildung in Öffentlichkeitsarbeit, demokratische Initiativen, Rechtsberater und Förderung von Investitionen. * AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 EINIGUNG ÜBER STRATEGISCHE OFFENSIVWAFFEN ERZIELT Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu der von Präsident Bush und dem sowjetischen Präsidenten Boris Jelzin erzielten Übereinkunft über weitere drastische Verringerungen der strategischen Offensivwaffen wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Präsident der Russischen Föderation haben sich auf weitere erhebliche Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen verständigt. Insbesondere haben beide Seiten einen umgehend abzuschließenden Vertrag vereinbart, der die folgenden Regelungen enthält: Innerhalb des Zeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten des START-Vertrags werden sie ihre strategischen Streitkräfte bis auf folgende Höchststärken reduzieren: alle ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigen; die SLBM-Gefechtsköpfe auf 1.700 bis 1.750 (im Ermessen des jeweiligen Landes) verringern; Für die Zählung der obengenannten Gesamtzahlen gilt: Die Zahl der Gefechtsköpfe, die bei schweren Bombern mit nuklearem Auftrag angerechnet wird, entspricht der Zahl der Kernwaffen, die sie an Bord mitführen können. Eine Gesamtzahl von Gefechtsköpfen zwischen 3.800 und 4.250 (von jedem Land unabhängig festzulegen) oder weniger, je nach Ermessen des jeweiligen Landes. 1.200 Gefechtsköpfe auf ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs), die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sind. 650 Gefechtsköpfe auf schweren ICBMs. 2.160 Gefechtsköpfe auf U-Bootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs). Bis zum Jahr 2003 (oder bis zum Ende des Jahres 2000, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Zerstörung oder Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können) werden sie: die Gesamtzahl auf maximal 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfe (von jedem Land unabhängig festzulegen) für jede Seite oder - im Ermessen des jeweiligen Landes - weniger reduzieren; Den vereinbarten Verfahren zufolge maximal 100 schwere Bomber, die nie für das Mitführen weitreichender luftgestützter Marschflugkörper (ALCMs) ausgerüstet waren und für konventionelle Aufträge umgerüstet werden. Die Parteien beabsichtigen, Beschränkungen für Handel und Investitionen zu lockern und wirtschaftliche Beschränkungen aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuheben. Die Parteien werden sich darüber hinaus bemühen, nationale Exportkontrollsysteme zu stärken und der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten sowie bei gleichzeitiger Bekämpfung der Weiterverbreitung Handel und Investitionen im Bereich Spitzentechnologie zu fördern. Die Vereinigten Staaten und Rußland beabsichtigen, bilateral und multilateral zusammenzuarbeiten, insbesondere durch das neue COCOMKooperationsforum. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �USA-RUSSLAND 24.JunM992 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KONVERSION DER RÜSTUNGSINDUSTRIE Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation erkennen an, daß die Konversion der Rüstungsindustrie eine der wichtigsten Herausforderungen nach dem Kalten Krieg und unabdingbar für den Aufbau eines demokratischen Friedens ist. Beide Parteien sind sich der Schwierigkeiten bewußt, die den Bemühungen zur Konversion der Rüstungsindustrie innewohnen. Die Parteien wissen jedoch ebenso um die Tatsache, daß die erfolgreiche Konversion von Ressourcen, die nicht länger für die Verteidigung benötigt werden, langfristig im wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse ihrer Völker liegt. Deshalb erklären die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation ihre Absicht, der Zusammenarbeit bei der Förderung der Rüstungskonversion Vorrang einzuräumen. In Anerkennung der wichtigen Rolle des Privatsektors und der praktischen Beteiligung von Unternehmern bei der komplexen Aufgabe der Rüstungskonversion richten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation einen Amerikanisch-Russischen Ausschuß zur Konversion der Rüstungsindustrie ein, der die Konversion durch die Erweiterung von Handel und Investitionen erleichtern soll. Der zwischenstaatliche Ausschuß wird im Rahmen des AmerikanischRussischen Ausschusses zur Wirtschaftlichen Entwicklung gegründet und darauf ausgerichtet sein, den Austausch von Informationen und die Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern, auch durch die Entwicklung von Kontakten zwischen interessierten Gruppen, die Erweiterung des Informationsaustausches über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden und die Verbesserung der Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in beiden Ländern durch die Identifizierung und Beseitigung von Hindernissen für erweiterten Handel und Investitionen. Der Ausschußwird die Regierungen beider Länder in regelmäßigen Abständen von den Ergebnissen seiner Aktivitäten unterrichten, damit diese rechtzeitige und effektive AMERIKA DIENST 25 Maßnahmen ergreifen können, um Hemmnisse für die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Konversion zu beseitigen. Mit dem Ziel der Förderung erfolgreicher Zusammenarbeit bei der Konversion beabsichtigt jede der Parteien, in naher Zukunft eine Reihe praktischer Schritte zu unternehmen. Die Russische Föderation beabsichtigt, auf ihrem Staatsgebiet ein günstiges politisches, wirtschaftliches, juristisches und genehmigungsrechtliches Klima für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen zu schaffen, einschlie ßlich der Einführung erforderlicher makroökonomischer Reformen, um die Konvertierbarkeit des Rubels herzustellen, Bestrebungen für ergänzende mikroökonomische Reformen zur Unterstützung von Privatisierung und Entflechtung industrieller Monopole, Verabschiedung von Gesetzen, mit denen Vertrags- und Eigentumsrechte garantiert werden sowie der Veröffentlichung international üblicher Normen für grundlegende geschäftliche und finanzielle Informationen über Unternehmen, die sich in der Konversion befinden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, das Engagement amerikanischer Unternehmen in kommerziell lebensfähigen Konversionsprojekten, darunter Joint Ventures, in Rußland zu erleichtern - durch die langfristige Abordnung von Beratern bei der Rüstungskonversion, die als Katalysatoren für das Engagement amerikanischer Unternehmen dienen und den ortsansässigen politischen Entscheidungsträgern und Unternehmensleitern ihr Fachwissen zur Verfügung stellen sollen, durch die Gründung von Unternehmenszentren in Rußland, die in Rußland tätigen amerikanischen Firmen Übersetzungs-, Aus- und Fortbildungseinrichtungen bieten, durch die Schaffung eines wirtschaftlichen Informationsdienstes ("BISNIS") in Washington, um Unternehmen in Rußland mit potentiellen InvestoSeite 1 �ren in den Vereinigten Staaten zusammenzubringen sowie durch die Einbeziehung des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank, die Anreize für amerikanische Privatinvestitionen in kommerziell lebensfähigen Projekten zur Konversion der Rüstungsindustrie bereitstellen sollen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation unterstützen das Unternehmensforum für Exportkontrollen des COCOM als Mittel, um die Wunden des Kalten Krieges zu heilen und die Konversion voranzutreiben, indem Hilfe beim Abbau von Schranken für den Handel mit Spitzentechnologie sowie bei der Einführung von dem COCOM vergleichbaren Exportkontrollregimen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten gewährt wird und Verfahren eingeführt werden, die den zivilen Endverbrauch sicherheitsempfindlicher Waren undTechnologien in Angelegenheiten gemeinsamer Besorgnis si- cherstellen. Beide Parteien stimmen darin überein, daß dieser Prozeß auf der beiderseitigen Entschlossenheit beruht, die international gültigen Normen für Exportkontrollen im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und damit in Zusammenhang stehender Technologien, Raketen und Raketentechnologie, von destabilisierenden konventionellen Rüstungen und mehrfach nutzbaren Gütern und Technologien streng einzuhalten. Die Parteien ermutigen nachdrücklich den Ausbau bilateraler militärischer Kontakte und der Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats bei der Behandlung des gesamten Spektrums militärischer Themen, die entscheidend mit dem Erfolg der Konversion verknüpft sind, darunter die zivile Kontrolle des Militärs in einer Demokratie, Verteidigungsplanung, Haushaltsund Beschaffungswesen in einer Marktwirtschaft, Schließung und Umwandlung von Stützpunkten sowie Demobilisierung, Umschulung und soziale Sicherung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �USA-RUSSLAND 24. Juni 1992 RUSSISCH-AMERIKANISCHES WAFFENABKOMMEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu dem russisch-amerikanischen Abkommen über die Zerstörung und Sicherung von Waffen und die Verhinderung von deren Weiterverbreitung wurde am 17. Juni 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Das heute von Präsident Bush und Präsident Jelzin unterzeichnete Abkommen liefert einen rechtlichen Rahmen für die Bereitstellung von bis zu 400 Millionen Dollar aus Haushaltsmitteln des US-Verteidigungsministeriums. Das Abkommen bildet das grundlegende Instrument für die Bereitstellung der Nunn-Lugar-Hilfe an Rußland für den Transport, die Sicherung und Zerstörung nuklearer, chemischer und anderer Waffen der ehemaligen Sowjetunion. Das Abkommen sieht vor, daß das Verteidigungsministerium das ausführende Organ für die Vereinigten Staaten sein wird. Das Abkommen gestattet den Parteien, Durchführungsvereinbarungen zur Erlangung dieser Ziele abzuschließen. Die ersten dieser Durchführungsvereinbarungen wurden ebenfalls während des Besuches von Präsident Jelzin unterzeichnet. Sie umfassen: Splitterschutzdecken. Die Vereinigten Staaten werden umgehend 200 Sätze von Spezialnylondecken sowie innerhalb des nächsten Jahres weitere 250 Sätze von in den Vereinigten Staaten hergestellten Kevlar-Decken nach Rußland liefern. Die Decken dienen dem Schutz russischer Kernwaffenbehälter. Notfallausrüstung. Die Vereinigten Staaten werden mit Beginn des Haushaltsjahrs 1993 1.000 Stück Spezialkleidung sowie Ausrüstungsgegenstände für Unglücksfälle liefern, um Rußlands Fähigkeit zu verbessern, auf Unglücksfälle mit Kernwaffen zu reagieren. Behälter für spaltbares Material. Die Vereinigten Staaten werden bis Dezember 1995 10.000 Behälter für spaltbares Material herstellen. Diese Behälter werden eingesetzt, um spaltbares Material aus demontierten russischen Kernwaffen zu lagern und transportieren. Chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden Finanzhilfe zur detallierten Planung und Mittelverwaltung bereitstellen und Rußland dabei helfen, geeignete Unterstützung von amerikanischen Firmen zu erhalten, um die Maßnahmen zum Abbau der C-Waffen zu beschleunigen. Die andauernden Gespräche über sonstige Bereiche könnten zu zusätzlichen Durchführungsvereinbarungen führen. Dazu zählen: Sichere Lagerung von kerntechnischen Materialien und Komponenten von demontierten Kernwaffen. Sicherheitstechnische Verbesserungen für russische Eisenbahnwaggons zum Transport von Kernwaffen. Optionen für die endgültige Beseitigung spaltbaren Materials von demontierten atomaren Gefechtsköpfen Rußlands. Bereitstellung amerikanischer Hilfe für die Einrichtung eines Systems zur Kontrolle und zum Nachweis über den Verbleib spaltbaren Materials. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 24. Juni 1992 NACH DEN UNRUHEN IN LOS ANGELES von James Q. Wilson Der Autor des nachstehenden Artikels, der zum ersten Mal als zweiteilige Serie im Wall Street Journal erschien, ist Professor für Management bei der University of California in Los Angeles. Der Nachdruck ist mit folgendem Zusatz gestattet: Nachdruck mit Erlaubnis von Wall Street Journal, Copyright 1992 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten.) I. Reduzierung der von Schwarzen begangenen Verbrechen erwarteten, ist bemerkenswert, daß diese Erwartungen heute unsere Äußerungen und sogar unser Handeln bestimmen. Bisweilen trägt das Verständnis von Ursachen nicht zur Findung von Lösungen bei. Zweifellos hat die Wut von Schwarzen über weißen Rassismus viele Schwarze auf die Straßen von Los Angeles getrieben, nachdem vier Polizeibeamte von der Anklage der Mi ßhandlung Rodney Kings freigesprochen worden waren. Aus dieser Tatsache zieht manch einer den Schluß, wenn wir das Polizeiwesen verbessern, den Zorn abbauen und weitere Krawalle verhindern wollen, müßten wir dem Rassismus ein Ende bereiten. Diese Schlußfolgerung mag zwar nicht gänzlich falsch sein, aber sie ist irreführend und, schlimmer noch, sinnlos. Aber wenn rassistisches Denken abgenommen hat, warum sind dann die Beziehungen zwischen den Rassen so schlecht? Warum sind die Wohnviertel von Los Angeles wie in vielen anderen Städten heute noch deutlicher nach Rassen getrennt als im Jahr 1965? Warum behandeln so viele Weiße, die man nicht Rassisten in des Wortes eigentlicher Bedeutung nennen kann, so häufig Schwarze mit Argwohn oder reagieren auf ihre Vorschläge mit Mißachtung oder Unbehagen? Als im Jahr 1965 Unruhen in Watts (einem von Schwarzen bewohnten Stadtviertel von Los Angeles, Anm. d. Red.) ausbrachen, war der Rassismus in jeder Hinsicht wesentlich stärker ausgeprägt als heute. Damals kannten die meisten Weißen keine Schwarzen und redeten unabhängig von der persönlichen Bekanntschaft über sie häufig in herabsetzenden Klischees. Es war nahezu unvorstellbar, daß Weiße schwarze Kandidaten wählen könnten oder eine Arbeitsstelle in Betrieben annehmen würden, die zahlreiche Schwarze beschäftigten. Schwarze, die den Mut hatten, in weiße Stadtviertel zu ziehen, stießen häufig auf organisierten Widerstand. Rassisch begründete Zwischenfälle bestanden nahezu ausschließlich in Angriffen von Weißen auf Schwarze. Mehr Kontakt Heute gibt es weit mehr Kontakt zwischen den Rassen. Alle Meinungsumfragen haben einen starken Rückgang rassistischer Einstellungen bei den Weißen aufgezeigt. Obwohl von manchen der Einwand erhoben wird, diese Meinungsumfragen belegten lediglich das, was andere nach Meinung der Befragten von ihnen AMERIKA DIENST 25 Furcht. Weiße fürchten sich vor jungen schwarzen Männern (und vor jungen hispanischen Männern). Es ist nicht Rassismus, der Weiße davon abhält, schwarze Stadtviertel zu entdecken, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der Weiße in Unruhe versetzt, wenn Schwarze in ihr Wohnviertel ziehen, sondern Furcht. Es ist nicht Rassismus, der weiße Eltern dazu veranlaßt, ihre Kinder von Schulen mit schwarzen Schülern abzumelden, sondern Furcht. Furcht vor Verbrechen, vor Drogen, vor Banden, vor Gewalt. Diese Furcht beschränkt sich nicht auf Weiße; viele schwarze Frauen fürchten sich ebenfalls vor schwarzen Männern, und ihre Furcht wiegt doppelt so schwer, weil sie praktisch keinen Ausweg haben und weniger Grund zu der Annahme, daß die Polizei ihnen helfen wird, als weiße Frauen. Angst existierte auch im Jahr 1965, aber diese war eher fiktiv als real. Die schwarze Verbrechensquote lag nur bei etwa einem Drittel der heutigen, Banden waren mit Luftpistolen und nicht mit Maschinenpistolen bewaffnet, Heroin (ein Sedativum) anstatt Crack (ein Aufputschmittel) war die bevorzugte Droge, und die Gesellschaft war beim Einsatz staatlicher Macht Seite 1 �gegen innenpolitische Bedrohungen mit wesentlich weniger legalen oder politischen Zwängen konfrontiert. schwängern, Kinder sich selbst überlassen, Banden beitreten, mit Drogen handeln und unschuldige Menschen erschießen. Was die vier Polizeibeamten bei der Festnahme Rodney Kings taten, war meines Erachtens falsch. Sie sollten bestraft werden. Tatsächlich wurden sie bereits bestraft. Der Polizeianwärter wurde entlassen, und die drei erfahrenen Beamten wurden bis zum Ausgang des Verfahrens beim Board of Rights unter Aussetzung der Bezüge vom Dienst suspendiert. Ob das, was sie taten, über jeden begründeten Zweifel hinaus illegal war, ist unklar. Die rassistische Bigotterie jedoch, die heute gegen die Geschworenen von Ventura County von Leuten gerichtet wird, die nicht selbst an dem Prozeß teilnahmen oder die Verhandlungsprotokolle gelesen haben, ist erschreckend. Sind diese Leute, die ein unpopuläres Urteil erklären, indem sie auf die Rassenzugehörigkeit der Geschworenen verweisen, bereit, dieselbe Erklärung zu geben, wenn schwarze Geschworene entscheiden, einen schwarzen Angeklagten freizusprechen oder einen Weißen zu verurteilen? Wir können natürlich versuchen, mehr desselben zu leisten - mehr Head Start, mehr Job Corps. Das ist wahrscheinlich wünschenswert. Wir können dieser Mischung einen eher an den jeweiligen Bewohnern orientierten Polizeistil hinzufügen. Dies geschieht jetzt in Los Angeles und wird unter dem neuen Polizeichef fortgesetzt werden. Wir können Möglichkeiten entwickeln, um Arbeitslosen Arbeitsplätze zu verschaffen und diese Menschen für bestehende Arbeitsplätze umzuschulen, aber die einzige neue Idee, um dies zu erreichen - Gewerbezonen -, ist bestenfalls mit Fragezeichen versehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in South Central Los Angeles viele neue Fabriken eröffnet werden, wenn deren Besitzer Steuervorteile erhalten. Die Besitzer werden daran denken, was den koreanischen Ladenbesitzem zugefügt wurde, die ohne Steuervorteile Geschäfte in schwarzen Wohnvierteln eröffneten: Sie wurden mit Bomben beworfen, ihre Läden in Brand gesetzt und geplündert. Mit der Behauptung, daß die Spannungen zwischen der Polizei und den Bürgern vielfach - wenn auch nicht gänzlich - auf Furcht zurückzuführen sind, sollen die Polizeibeamten nicht entschuldigt werden. Ich bin seit den frühen sechziger Jahren häufig in Streifenwagen der Polizei mitgefahren. Der durchschnittliche Polizist in den Großstädten hat heute wesentlich weniger Vorurteile als vor dreißig Jahren, aber er (und sie) hat mehr Angst. Wenn die Polizisten einen jungen schwarzen Mann anhalten, erwarten sie Widerstand anstatt Kooperation. Wenn sie eine Sozialwohnungssiedlung betreten, erwarten sie Spott, nicht Dank. Wenn sie auf eine Bande treffen, erwarten sie einen Kugelhagel anstatt lediglich mürrischer Beschwerden. Wir können verbilligte Verkehrsmittel zur Verfügung stellen, damit Schwarze zu Arbeitsstätten gelangen können, aber ich bezweifle, daß Verkehrsmittel das Hauptproblem sind. Jeden Tag warten Tausende von hispanischen Arbeitern an Straßenecken, die 20 Meilen oder mehr von ihrem Wohnort entfertn sind, in der Hoffnung, daß sie als Tagelöhner von Unternehmern und Hausbesitzern angeworben werden. Viele werden eingestellt. Sie alle gelangen mit dem Bus zu diesen Straßenecken, an denen jedoch keine schwarzen Männer anzutreffen sind. Furcht kann ein Verhalten hervorbringen, das sich nicht von Rassismus unterscheiden läßt. Furcht kann, wie Rassismus, einen Polizisten dazu veranlassen, einen Verdächtigen einzuschüchtern oder übermäßige Gewalt anzuwenden, um ihn zu bändigen. Furcht schafft Spannungen, die dazu führen, daß Wrtze gemacht werden, die mit denen von Rassisten identisch sind. Als Reaktion auf die Ängste von anderen ist es wahrscheinlicher, daß Polizisten schwarze Männer anhalten und verhören werden als weiße Männer. Statistisch gesehen sind erstere weit verdächtiger als die letzteren mit dem Ergebnis, daß unschuldige Schwarze eher angehalten werden als unschuldige Weiße. Furcht wird durch Unwissen am Leben erhalten. Wir wissen nicht, wie Verbrechen und Gewalt reduziert oder die Banden aufgelöst werden können. Die Great Society hat einige gute Dinge hervorgebracht: Head Start, das Job Corps, verschiedene Bürgerrechtsgesetze. Aber sie hat nichts zur Verbrechensbekämpfung unternommen, und insbesondere nichts zum raubtierhaften Verhalten junger Männer, die Frauen Seite 2 Der Abbau von Armut, die Beendigung des Rassismus, Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des Schulwesens sind alles gute Vorhaben, ob sie Verbrechen oder Krawalle nun verhindern oder nicht. Aber das Problem unserer Großstädte geht weit tiefer. Es gibt eine Unterschicht, und obwohl zu ihr Angehörige verschiedenen Rassen gehören und sie lediglich einen Bruchteil der schwarzen Gemeinde ausmacht, wird sie für ein Phänomen der Schwarzen gehalten. Solange schwarze Männer sechs- bis achtmal so viele Gewaltverbrechen begehen wie Weiße, wird dieser Eindruck bestehen bleiben. Und solange diese Haltung anhält, wird die Furcht unsere Ängste verstärken und unser Gemeinwesen untergraben. Mit zunehmendem Wissen über die Ereignisse in Los Angeles wird immer klarer, daß vieles von dem, was dort geschah, nicht mit Protesten und alles mit Gier, Orgien und alten offenen Rechnungen zu tun hatte. Von den 5.438 Personen, die zwischen Mitternacht des 30. April und dem Morgen des 4. Mai 1992 festgenommen wurden, waren 568 Weiße, von denen kaum angenommen werden kann, daß sie soziale Rebellen waren, die gegen Ungerechtigkeit protestierten. Die hispanischen Festgenommenen übertrafen AMERIKA DIENST 25 �die schwarzen im Verhältnis von 2.764 zu 2.022. Die Unruhen wurden durch Wut ausgelöst, aber nachdem die Mechanismen sozialer Kontrolle einmal übermächtig geworden waren, gewann Habgier die Oberhand. Und betrachten wir einmal, wer festgenommen wurde. Keine Minderheit in Kalifornien wurde jemals schlechter behandelt als die Amerikaner japanischer Abstammung. Sie wurden von Geschworenengremien ausgeschlossen, durften nicht wählen, wurden im Jahr 1942 aus ihren Wohnungen abgeholt und viele Jahre lang in Lagern in der Wüste interniert. Sie waren Ziele unverhüllten und eindeutigen Rassismus. Von den 5.438 Festgenommenen war keiner japanischer Abstammung. Einer war chinesischer, drei waren philippinischer Herkunft. Verbrechensquote der Schwarzen muß gesenkt werden Der beste Weg zum Abbau echten oder eingebildeten Rassismus ist die Reduzierung der schwarzen Verbrechensquote auf das Niveau der weißen, das weiß Gott hoch genug ist. (Ich nehme an, niemand wird als Alternative die Anhebung der weißen Verbrechensquote auf das Niveau der schwarzen befürworten.) Dies zu tun, wird wesentlich grundlegendere und umfassendere Veränderungen im Leben schwarzer Kinder von ihrer Geburt an bis zum Alter von acht bis zehn Jahren erfordern als alles, was wir zur Zeit in Erwägung ziehen. Wir haben noch nicht begonnen, ernsthaft darüber nachzudenken und werden dies vielleicht niemals tun. Diejenigen, die am meisten darüber nachdenken müssen, sind die anständigen schwarzen Bürger, die akzeptieren und im Idealfall entwickeln und umsetzen müssen, was immer getan wird. II. Wie wir in den Innenstädten bessere Werte vermitteln können Die Probleme unserer Innenstädte sind zweifach gelagert. Der erste Problembereich betrifft den Mangel an Arbeitsplätzen, zu geringe Kapitalbildung, schlecht verwaltete Sozialwohnungsprojekte, ein perverses Sozialhilfeprogramm und den überlasteten Justizapparat. Dies sind greifbare Probleme, die behandelt werden können, indem Veränderungen bei den für Bürger und Behörden verfügbaren Anreizen und Ressourcen vorgenommen werden. Die öffentliche Debatte konzentriert sich darauf, wie dies kostengünstig zu leisten ist. Der zweite Problembereich betrifft Rassismus, Furcht, Verzweiflung, Widerstand, schlechte Arbeitsmoral, unzureichende berufliche Fähigkeiten und eine Präferenz für den Anschluß an räuberische Banden gegenüber der Annahme schlechtbezahlter Arbeitsplätze. Dies sind nicht greifbare Probleme - Probleme, die mit "Werten" verbunden sind -, die sich mit Geld allein nur schwer bewältigen lassen, weil durch sie Weiße eher AMERIKA DIENST 25 von Investitionen oder einer Erweiterung von Chancen abgeschreckt werden und Schwarze sich weniger veranlaßt sehen, Chancen zu nutzen. Wenn sich die staatliche Politik nur den greifbaren Problemen widmet, werden wir von den Ergebnissen enttäuscht sein. Viele Menschen wissen dies, und deshalb, so bin ich überzeugt, haben so wenige gefordert, man solle auf die Krawalle mit einem "Marshallplan für die Städte" reagieren. Die Analogie ist zutreffend: Der Ansatz des Marshallplans funktionierte gut, als er Völkern mit einer unternehmerischen Vorgeschichte angeboten wurde, deren Volkswirtschaften von einem Krieg zerstört worden waren. Er funktionierte nicht so gut, als er Völkern angeboten wurde, die keine Geschichte des Unternehmertums aufwiesen und in nicht entwickelten Ländern lebten. Es ist zwingend erforderlich, daß unsere Maßnahmen sowohl die materiellen als auch die kulturellen Probleme unserer Innenstädte behandeln. Damit diese Maßnahmen funktionieren, müssen drei Kriterien erfüllt werden: Sie müssen im Frühstadium der Entwicklung von Jugendlichen beginnen (in dem Charakter und Erwartungen geformt werden), sich auf junge Männer konzentrieren (sie sind die Quelle von Angst, die Täter bei Verbrechen, die Väter unehelicher Kinder und die Mitglieder der Banden) und Anreiz und Strafe miteinander verbinden (viele legale Chancen werden nicht genutzt werden, wenn ungesetzliche Alternativen attraktiver erscheinen). Nachfolgend einige mögliche Strategien: Schulen: Die Auswirkungen von Head Start sind häufig nicht von Dauer. Das liegt daran, daß kein einzelnes befristetes Programm einen jungen Menschen vor den Belastungen eines Schlüsselkindes feien kann, das alleingelassen wird und sich mit abwesenden Eltern, von Verbrechen heimgesuchten Straßen, räuberischen Banden und zynischen Gleichaltrigen auseinandersetzen muß. Head Start sollte den Anfang eines umfassenderen Programms bilden, das den Bedürftigsten eine Alternative zum nichtexistenten Familienleben bietet. Ein Weg, um dies zu verwirklichen, wäre die Vergabe von Gutscheinen an die Mütter von Kindern in Risikogruppen, mit denen sie ihre Kinder in Internaten einschreiben können. Gut situierte Eltern schicken ihre Kinder bereits in Internate, aber nur wenige dieser jungen Menschen werden im allgemeinen so stark von dem stabilen, strukturierten und anregenden Umfeld eines gut geführten Internats profitieren wie Kinder aus Familien ohne Status, mit geringem Bildungsgrad und zurückgebliebener moralischer Entwicklung. Berufliche Bildung: Zahlreiche Mitglieder der Unterschicht müssen nicht nur technische, sondern auch menschliche Fähigkei- Seite 3 �ten erwerben. Jedoch wird das Engagement, das eine notwendige Vorbedingung für den Erwerb solcher Fähigkeiten ist, nur schwer aufzubringen sein, wenn jemand in einem desorganisierten, drogenverseuchten Wohnviertel und von Freunden umgeben lebt, von denen er als jemand verhöhnt wird, der sich an die Autoritäten verkauft oder seine Kumpels verraten hat. Meines Wissens das einzige umfassende Vollzeitprogramm, das charakterliche Bildung, Entwicklung von Fähigkeiten, Arbeitserfahrung und Gruppenzusammenhalt miteinander verbunden hat, war das Civilian Conservation Corps (ein Arbeitsbeschaffungsprogramm der New-Deal-Ära unter Roosevelt, Anm. d. Red.). Dieses Modell, das teilweise vom Job Corps nachgeahmt wird, kombinierte die Unterbringung in Wohnheimen, berufliche Bildung, echte Arbeit und verdientes Einkommen. Heute gibt es militärische Stützpunkte, die neue Bewohnersuchen, ein Verteidigungsministerium, das neue Aufgaben sucht, eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur und eine Umwelt, die der Sanierung bedarf. Sicherlich gibt es Wege, um aus diesen gleichzeitig auftretenden Möglichkeiten ein Programm zu entwikkeln, das sich die Fähigkeiten des Militärs bei der Ausbildung von Männern, dem Aufbau von Moral und der charakterlichen Festigung zunutze machen kann. Banden: Banden entstehen aus vielen Gründen - Stolz, Territorium, Sicherheit, Kriminalität - und nicht alle Banden sind schlecht. Aber viele Banden sind kriminelle Vereinigungen, die ganze Stadtviertel terrorisieren, korrumpieren und verarmen lassen. Die Justizbehörden auf Bundes, Staats- und Gemeindeebene sollten Kommissionen gründen, die die gesetzlichen Bestimmungen über Verschwörung zur Verfolgung von Straßenbanden ebenso anwenden wie bei der Verfolgung der Mafia. Programme zum wirtschaftlichen Wiederaufbau werden nicht funktionieren, solange diese Banden die Straßen kontrollieren, und wirtschaftlicher Wiederaufbau allein wird, selbst wenn er Erfolg hat, nicht ausreichen, um die Banden zu vertreiben. * Seite 4 Drogen: Drogenhandel existiert, weil eine Nachfrage nach Drogen besteht. Die Behandlung Drogenabhängiger kann funktionieren, aber ihr Wirkungsbereich ist begrenzt, weil es einerseits zu wenig Behandlungsplätze gibt (eine Tatsache, über die allgemein diskutiert wird) und weil andererseits zu wenig Menschen der Meinung sind, Behandlung sei der Duldung des Drogenkonsums vorzuziehen (eine Tatsache, über die fast niemand diskutiert). Es gibt einen Weg, um die Nachfrage zu reduzieren und die Beteiligung an Behandlungsprogrammen zu fördern ohne Grundfreiheiten anzutasten, und dabei handelt es sich um obligatorische stichprobenartige Tests von auf Bewährung Verurteilten und vorzeitig aus der Haft Entlassenen. Die Mehrzahl der Festgenommenen in den meisten Großstädten haben in den letzten Tagen vor ihrer Festnahme Drogen zu sich genommen. Einige Bundesstaaten verlangen einen Test als Vorbedingung für Abweichungen vom System oder Entlassung auf Bewährung. Aber in kaum einer Stadt werden diese Testbedingungen rigoros durchgesetzt oder wird das Nichtbestehen eines Tests mit unverzüglichen Sanktionen bestraft. Einer der Gründe, aus denen die Menschen über die Alternativen zur Inhaftierung erbost sind, besteht darin, daß diese Alternativen häufig keine Sanktionen enthalten. Der beste Weg, sie zu verschärfen, wäre die Erzwingung stichprobenartiger Tests bei Personen, die bereits der Strafjustiz unterstehen. Dies wird zusätzliche Einrichtungen zur Behandlung Drogenabhängiger erfordern. Zweifellos ist jeder dieser Vorschläge mit Schwierigkeiten behaftet. Alle kosten Geld. Keiner kann den Erfolg garantieren. Aber wenn die nationale Debatte nicht auf die Probleme verlagert wird, auf die diese Vorschläge eingehen, werden wir wahrscheinlich Geld und Mühen in der fälschlichen Annahme verschwenden, daß Chancen alles sind, was erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Bush: nukleare Bedrohung weiter entfernt als je zuvor<br /><em>Erklärungen des Präsidenten beim Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin</em><br /><br />Die Charta für amerikanisch-russische Freundschaft<br /><em>Eine Übersicht zu der beim Gipfeltreffen unterzeichneten Charta</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für Russland<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Einigung über strategische Offensivwaffen erzielt<br /><em>Eine Übersicht zur amerikanisch-russischen Vereinbarung</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung zur Konversion der Rüstungsindustrie<br /><em>Gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung</em><br /><br />Russisch-amerikanisches Waffenabkommen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Nach den Unruhen in Los Angeles<br /><em>von James Q. Wilson</em>