https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bf0aa3dc750d94977a6dbf6d7fee9a5.pdf ef368bb2bd5c89a77297693e61ea159c PDF Text Text ^ZS7*» amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 17. Juni 1992 24 ERDGIPFEL BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel USA-EUROPA DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung NATO NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz ATOMTESTS ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums KONGRESS NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ERDGIPFEL 17. Juni 1992 BUSH DRINGT AUF RASCHE UMSETZUNG DER KLIMAKONVENTION Ansprache bei Umweltgipfel in Rio RIO DE JANEIRO - (AD) - Präsident Bush hat die anderen Industriestaaten dazu eingeladen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten unverzüglich an die Arbeit zu gehen, um die von ihm und anderen Staats- und Regierungschefs bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung unterzeichnete Konvention zum Schutz des Erdklimas umzusetzen. "Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen", erklärte Bush in seiner Ansprache bei der Konferenz am 12. Juni 1992. "Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen." Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Ansprache in Rio im Wortlaut. Präsident Collor, Herr Generalsekretär, verehrte Delegationsleiter. Zunächst möchte ich Generalsekretär Boutros-Ghali meine Bewunderung aussprechen und mich bei Generalsekretär Maurice Strong für seine unermüdliche Arbeit bedanken, um diesen "Erdgipfel" zustande zu bringen. Dies ist wahrhaft eine historische Versammlung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Wenn ein Mensch die Erde betrügt, wird die Erde den Menschen betrügen. Der Gedanke, den Planeten zu erhalten, damit er uns erhalten kann, ist so alt wie das Leben selbst. Wir müssen diese Erde in besserem Zustand hinterlassen als wir sie vorfanden. Heute muß diese Binsenweisheit auf neue Bedrohungen angewendet werden, von denen die uns alle am Leben erhaltenden Ressourcen betroffen sind - die Atomsphäre und die Ozeane, die Stratosphäre und die Biosphäre. Wir leben wahrhaft in einem globalen Dorf. Einige betrachten die vor uns liegenden Herausforderungen als überwältigend. Ich bin der Meinung, daß ihr Pessimismus unbegründet ist. Bei der Stockholmer Konferenz vor zwanzig Jahren war ein Hauptanliegen unserer Vorgänger die schreckliche Drohung eines Atomkrieges - des finalen Umweltverschmutzers. Dies gilt nicht mehr. Nach meiner Rückkehr aus Rio werde ich in Washington mit dem russischen Präsidenten Jelzin zusammentreffen, und das Thema, über das wir sprechen werden, lautet Kooperation - nicht Konfrontation. AMERIKA DIENST 24 Vor zwanzig Jahren sprachen einige von den Grenzen des Wachstums. Heute erkennen wir, daß Wachstum die Lokomotive des Wandels und der Freund der Umwelt ist. Heute ermöglicht ein beispielloses Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Stabilität konzertiertes Handeln für die Umwelt wie niemals zuvor. Dieser Gipfel ist lediglich ein wichtiger Schritt in dem Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei Umwelt und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten werden sich bemühen, das Versprechen von Rio einzulösen. Denn so wichtig der Weg nach Rio in der Vergangenheit gewesen sein mag, noch wichtiger ist der Weg von Rio. Einige behaupten, Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei unmöglich. Sie sollten nach Lateinamerika kommen, wo der Erlaß von Schulden im Tausch gegen Naturschutzmaßnahmen (debt-for-nature swaps) Wälder in Costa Rica schützt und Mittel für die Eindämmung der Umweltverschmutzung in Chile bereitstellt. Einige behaupten, Umweltschutz bedürfe staatlicher Kontrolle. Sie sollten nach Osteuropa gehen, wo Kinder mit ihren vergifteten Körpern heute für die Sünden gestürzter Diktatoren bezahlen - und nur die neue Brise der Freiheit die Beseitigung von Umweltschäden erlaubt. Einige erklären, es werde niemals Veränderungen geben, weil die Interessen des Status quo zu mächtig Seite 1 �seien. Nun, sie sollten nur hierher nach Brasilien kommen, wo Präsident Collor einen neuen Ansatz erarbeitet, der dem wirtschaftlichen Wert der Erhaltung des Regenwaldes Rechnung trägt. verwirklichen. Wir sind deshalb bereit, die internationale Umwelthilfe der Vereinigten Staaten um 66 Prozent verglichen mit dem Niveau von 1990 zu erhöhen, zusätzlich zu den über 2,5 Milliarden Dollar, die wir über die Entwicklungsbanken der Welt für Projekte der Einige behaupten, Wirtschaftswachstum und Umwelt- Agenda 21 beisteuern. schutz seien unvereinbar. Sie sollten in die Vereinigten Staaten kommen - wo in den 20 Jahren seit Wir kommen nach Rio mit besseren wissenschaftliStockholm unsere Wirtschaft um 57 Prozent gewach- chen Erkenntnissen über die Umwelt als jemals zuvor sen ist, während wir den Aussto ß von Blei in die Luft um sowie mit der Einsicht, daß wir vieles tun, dessen 97 Prozent, den von Kohlenmonoxid um 41 Prozent Auswirkungen noch nicht erwiesen sind. Wir sind und den Teilchenausstoß um 59 Prozent reduziert femer bereit, unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse haben. Wir haben unsere Gewässer gereinigt und zu teilen und die Welt bei einem kontinuierlichen unsere Parks, unberührte Wildnis und Tierbestände Forschungsprogramm anzuführen. erhalten. Wir kommen nach Rio mit der Bereitschaft, die beiEinige behaupten, die politisch Verantwortlichen der spiellosen Bemühungen der Vereinigten Staaten beim Welt scherten sich nicht um die Erde und Umwelt. Schutz von Arten und Lebensräumen fortzusetzen. Und dies möchte ich eindeutig feststellen: Unsere Nun, sie alle sollten nach Rio kommen. Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt werden die Herr Präsident, wir sind nach Rio gekommen. Wir Bestimmungen des Vertrages sogar noch übertreffen haben die Besorgnis nicht nur gesehen, wir teilen sie. - in der Tat übertreffen. Aber jenes vorgeschlagene Wir sind nicht nur besorgt, wir ergreifen Maßnahmen. Abkommen droht die Gentechnik zurückzuwerfen und Wir kommen nach Rio mit einem Aktionsplan zum den Schutz von Ideen zu untergraben. Und im GegenKlimawandel. Er betont die effiziente Energieausnut- satz zum Klimaabkommen wird sein Finanzierungszung, sauberere Luft, Wiederaufforstung, neue Tech- plan nicht funktionieren. Es ist niemals leicht sich allein nologie. Und ich freue mich berichten zu können, daß zu einem Prinzip zu bekennen, aber bisweilen erforich gerade die Rahmenkonvention zum Klimawandel dert eine Führungsrolle, dies zu tun. Und heute ist ein unterzeichnet habe. solcher Zeitpunkt. Und heute lade ich meine Kollegen aus den Industriestaaten ein, gemeinsam unverzüglich die Umsetzung der Konvention in Angriff zu nehmen. Ich schlage vor, daß unsere Länder bis zum 1. Januar zusammenkommen, um unsere nationalen Pläne zur Erfüllung der speziellen Verpflichtungen der Rahmenkonvention vorzulegen. Lassen Sie uns gemeinsam die hier gesprochenen Worte in konkrete Maßnahmen zum Schutz des Planeten umsetzen. Wir sind nach Rio mit dem Vorschlag gekommen, die internationale Forsthilfe zu verdoppeln. Wir sind zur Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Souveränität bereit, um neue Strategien zum künftigen Schutz der Wälder zu erarbeiten. Als Anzahlung werden wir nächstes Jahr die bilaterale amerikanische Hilfe verdoppeln, und wir werden im Inland Reformen durchführen, indem wir den in amerikanischen Wäldern als Norm geltenden Kahlschlag abschaffen und uns bemühen, jährlich eine Milliarde Bäume anzupflanzen. Ich gebe zu, es hat einige Kritik an den Vereinigten Staaten gegeben. Aber ich muß Ihnen sagen, daß wir mit Stolz auf das von uns Geleistete und mit dem festen Engagement nach Rio kommen, die Bilanz amerikanischer Führung bei Umweltfragen zu erweitem. In den Vereinigten Staaten bestehen weltweit die strengsten Abgas- und Emissionsvorschriften für Automobile und Fabriken, die fortschrittlichsten Gesetze zum Schutz von Land und Gewässern sowie der offenste Prozeß zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Und nun noch eine Binsenwahrheit. Die amerikanische Bilanz beim Umweltschutz ist unerreicht. Ich bin also nicht hierher gekommen, um mich zu entschuldigen. Wir sind hierher gekommen, um auf wohlüberlegte Ziele und entschlossene Maßnahmen zu drängen. Und solche Maßnahmen werden unser anhaltendes Engagement für die Führungsrolle und internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz unterstreichen. Wir gehen davon aus, daß der Weg nach Rio gleichermaßen zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, Wir kommen nach Rio mit einem umfangreichen Pro- zu Umwelt und Entwicklung weisen muß. Jetzt steht gramm zur technologischen Zusammenarbeit. Wir fest, für eine kontinuierliche Entwicklung müssen wir sind bereit - und zwar Regierung und Privatsektor - zur die Umwelt schützen und um die Umwelt zu schützen, Verbreitung grüner Technologie beizutragen und eine müssen wir die Entwicklung bewahren. neue Generation sauberen Wachstums einzuleiten. Es ist gesagt worden, daß wir die Welt nicht von Wir kommen nach Rio mit der ErkenntnU daß die unseren Vorfahren erben, sondern von unseren KinEntwicklungsländer beim weltweiten Schutz der Umwelt dern ausleihen. Und wenn unsere Kinder auf diese eine Rolle spielen müssen, aber Unterstützung benö- Zeit und diesen Ort zurückblicken, werden sie dankbar tigen werden, um dieses sauberere Wachstum zu dafür sein, daß wir uns in Rio getroffen haben. Und sie Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �werden sicherlich über die erklärten Absichten und eingegangenen Verpflichtungen erfreut sein. Aber sie werden uns nach den Maßnahmen beurteilen, die wir von diesem Tag an ergriffen haben. Wir sollten sie nicht enttäuschen. Herr Präsident, ich möchte Ihnen nochmals gratulieren. Herr Generalsekretär, Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Und vielen Dank an Sie alle. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 3 �ERDGIPFEL 17. JunM992 REILLY SIEHT ZAHLREICHE FORTSCHRITTE BEI UMWELTKONFERENZ Pressekonferenz beim Erdgipfel RIO DE JANEIRO - (AD) - Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung konnte in vielen Bereichen erfolgreich abgeschlossen werden und hat dem Leiter der amerikanischen Delegation zufolge die Erwartungen übertroffen. William K. Reilly, der Direktor des US-Umweltschutzamts, erläuterte am 12. Juni vor Journalisten vereinbarte Deklarationen und Konventionen zu Wäldern, Klima, Ozeanen, Bevölkerung und anderen Themen wie auch die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende Agenda 21, eine 800 Seiten umfassende Liste von Umweltzielen und Maßnahmen zu deren Verwirklichung. Reilly erklärte, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz", und verteidigte die amerikanische Umweltpolitik mit den Worten: Im Hinblick auf die Umwelt "ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat". Zu einer Reihe kontroverser Themen bei der Konferenz stellte Reilly fest, die Vereinigten Staaten "werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen", und fügte hinzu, die Vereinigten Staaten hätten eine eindeutigere Erklärung zum Schutz der Wälder begrüßt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung und nachfolgende Pressekonferenz in wesentlichen Auszügen. Wir nähern uns der Endphase dieser Konferenz über Umwelt und Entwicklung hier in Rio. Sie haben vor kurzem die Rede des Präsidenten gehört. Meines Erachtens hat diese Rede sowohl den Ton der Konferenz getroffen als auch im wesentlichen die amerikanischen Erfahrungen erfaßt, die wir mitbringen und dieser Konferenz zum Nutzen der übrigen Welt anbieten - eine Rede, die auf die beachtlichen Erfolge der Vereinigten Staaten im Bereich der Umwelt verwies. Ein Bereich, in dem wir meiner Meinung nach in den vergangenen 20 Jahren wahrscheinlich so viel, wenn nicht mehr erreicht haben als jedes andere hier vertretene Land. Die Rede trug den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung und unserer Bereitschaft, ihnen weiterhin bei der Bewältigung von Umweltproblemen zu helfen. In dieser Rede wurde femer auf unsere Absicht verwiesen, im Umweltbereich weiterhin einen Führungsrolle zu übernehmen. Der Präsident stellte ausdrücklich fest, daß wir die Bedingungen der Konvention zur Artenvielfalt mehr als erfüllen. Wir werden in diesem Bereich ebenso eine FührungsroHe übernehmen wie beim Schutz von Parks, unberührter Wildnis AMERIKA DIENST 24 und Tierreservaten. Wir werden den Artenschutzvertrag nicht unterzeichnen, wir werden jedoch weiterhin anderen beim Schutz der Artenvielfalt behilflich sein und in den Vereinigten Staaten das Tempo vorgeben, wo die Gesetze ihresgleichen suchen. Die Konferenz war eine Folgekonferenz der 1972 abgehaltenen Stockholmer Konferenz über eine menschliche Umwelt. Diese Konferenz war die erste internationale Zusammenkunft zu Umweltfragen und hat das Bewußtsein zu Umweltproblemen geschärft, mit dem Ergebnis, daß binnen rund eines Jahres weltweit 65 neue Umweltministerien gegründet wurden. Sie führte zu der Konvention über Entsorgung im Meer und einer Reihe praktischer Vereinbarungen zur Umwelt. Diese Konferenz soll diesen Prozeß maßgeblich voranbringen und umweltpolitische Prioritäten setzen, sie zu Prioritäten nicht nur für die Umweltminister, sondern auch für die Außen- und Finanzminister machen und Umweltprioritäten in Handels-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und außenpolitische Fragen einbeziehen. Seite 1 �Wir können auf eine Reihe von Erfolgen bei dieser Konferenz verweisen. Ich denke an 3 Uhr heute morgen, als wir die Verhandlungen über eine Erklärung zum Schutz der Wälder abgeschlossen haben, von der viele dachten, wir würden sie nie erzielen. Hier waren 170 Länder vertreten, die alle aus ihrem eigenen Blickwinkel und von ihrem Standpunkt aus hart verhandelten. Wir hatten eine 800 Seiten umfassende Agenda 21 mit Verpflichtungen zu Ozeanen, zur Bevölkerung, Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Recht der Gemeinden auf Information, zum Umweltschutz und zu Wäldern. Es gab eine Erklärung zum Schutz der Wälder. Es gab die Rio-Deklaration selbst - ein Dokument, das eine Reihe von Anliegen zur Umwelt anspricht, und zum ersten Mal sprechen die mir bekannten Berichte - oder Verpflichtungen - der Vereinten Nationen über die Notwendigkeit wirtschaftlicher Instrumente, erkennen die bedeutende Rolle freier Märkte bei der Unterstützung von Ländern an, die ihre Umweltprobleme angehen und stützt sich in der Tat auf die Erfahrungen der Vereinigten Staaten. Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz und insbesondere sind wir befriedigt, daß es uns gelungen ist, jetzt die meisten Elemente der Agenda 21 zum Abschluß zu bringen. Einige Themen - Finanzierungsfragen - müssen heute abend noch angesprochen werden, und ich vermute, die Diskussionen werden auch heute wieder bis spät in die Nacht gehen. Aber die Rio-Deklaration ist eine Leistung, und sie ist abgeschlossen. Der Großteil der Agenda 21 ist bewältigt. Eine Erklärung zum Schutz der Wälder wurde erzielt, die in der Tat die Aussicht auf eine andauernde Überprüfung der Prinzipien und die Möglichkeit enthält, über sie - wie Präsident Bush hofft - zu einer weltweiten Konvention über Wälder hinauszugehen, obwohl sie sich dem Ziel der Vereinigten Staaten nicht ausdrücklich verpflichtet, ein Versprechen zu einer globalen Konvention über Wälder zu erhalten. Wenn ich 3 oder 4 Monate zurückblicke, als ich hierher kam, um mit den Brasilianern die Einzelheiten eines möglichen Präsidentenbesuchs zu erörtern, waren ihre Erwartungen sehr viel niedriger als sie bis jetzt tatsächlich verwirklicht und bekräftigt wurden. Sie hofften auf etwas mehr Geld. Nun, die Vereinigten Staaten haben die für die Umwelt bereitgestellte Auslandshilfe verglichen mit 1990 um 66 Prozent aufgestockt -150 Millionen Dollar davon fließen in die neue Initiative zu Wäldern. Diese Initiative wurde sehr gut aufgenommen. Inzwischen haben wir das Versprechen von mehreren Ländern der G-7 erhalten, sich für sie zu engagieren und sie zu unterstützen. Darüber hinaus gibt e: mehr als ein halbes Dutzend Entwicklungsland? r mit Wäldern, die an uns herangetreten sind und uns gebeten haben, ihre Projekte in Erwägung zu ziehen. Wir hoffen, daß Sie das tun werden. Projekte hier im Seite 2 Bundesstaat Rio de Janeiro, Projekte am Amazonas, in Zentralamerika und anderen Teilen Lateinamerikas sowie auch in Asien. Dies war ein Erfolg. Und wir sind besonders erfreut, daß sowohl Premierminister Mulroney als auch Bundeskanzler Kohl die Initiative des Präsidenten erwähnt und sie unterstützt haben. Jetzt möchte ich gerne auf Ihre Fragen eingehen. Frage: Können Sie uns alles über die Konferenz vom 1. Januar sagen? Was versprechen Sie sich davon? Ist sie ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs, nur dieses Mal zur Erderwärmung? Antwort: Nein, der Präsident hat gesagt, daß wir uns jetzt zu einem Vertrag über Klimaveränderungen verpflichtet haben. Das Thema, das wir in diesem Zusammenhang seit langem erörtern, sind die spezifischen Verpflichtungen, die wir zu Klimaveränderungen eingehen. Wir haben uns hier zu einem fünfteiligen Programm verpflichtet und Präsident Bush sagte, er werde unser eigenes Aktionsprogramm zu Klimaveränderungen entwickeln, es der Welt vorlegen und es bis zum 1. Januar fertiggestellt haben. Er ermutigte andere Länder zur Beschleunigung ihrer eigenen Aktionen bei der Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Kontrolle von Treibhausgasen und zu einer Zusammenkunft, um diese Informationen auszutauschen und eine Bilanz vorzunehmen. Hier hätten wir einen Informationsaustausch, der sich nicht auf Regierungsebene vollziehen würde. Frage: Haben Sie realistische Erwartungen, daß andere Länder diesen Termin und diese Herausforderung akzeptieren? Antwort: Nun, das hoffe ich. Wir wissen, daß die Niederlande ebenso wie wir nach einem ziemlich eng gesteckten Zeitrahmen vorgehen. Wir werden sehen, was die anderen tun können. Meines Erachtens ist dies eine gute, echte Herausforderung. Er sagt praktisch: Es wird eine Weile dauern, bis der Vertrag ratifiziert und in die Praxis umgesetzt wird. Verhalten wir uns doch einfach so, als ob er wirksam wäre und fangen wir an, die Dinge zu tun, die er im Hinblick auf Wissenschaft, Bestände, Aktionspläne und so weiter von uns verlangt. Frage: Ich dachte, die amerikanische Position lautete, daß wir grundsätzlich bereits einen Aktionsplan haben und unserer Meinung nach die übrige Welt artikulieren sollte... Antwort: Wir haben die meisten Elemente eines Aktionsplans erarbeitet, die entweder vorgeschlagen und verwirklicht oder zumindest in Erwägung gezogen wurden, und wir hoffen, daß sie in den kommenden Monaten vom Kongreß verabschiedet werden. Nicht alle Aspekte sind vollständig abgehandelt. Aber meines Erachtens besteht kein Zweifel, daß wir mehr AMERIKA DIENST 24 �Stücke dieses Aktionsplans als irgendwer anders haben. Frage: Haben Sie eine Idee, wo dieses Treffen stattfinden wird? Antwort: Nein. Frage: Mr. Reiliy, als der Präsident in seiner Rede die amerikanische Bilanz als unerreicht darstellte, hörte man Gelächter unter den Teilnehmern. Wie konnte es geschehen, daß die Vereinigten Staaten bei dieser Konferenz so isoliert dastanden, und warum reagieren die anderen Nationen so verächtlich auf seine Forderungen? Antwort: Wie Sie wissen, begann die Konferenz mit sehr großen Erwartungen. Die absolut unerfüllbaren bezogen sich auf die Finanzierung. Von Brasilien, von uns oder von der Mehrzahl der Entwicklungsländer wurde die Konferenz nie als Veranstaltung angesehen, bei der ein größerer Transfer von Ressourcen vorgenommen und neue Finanzierungsverpflichtungen von den Industrie- gegenüber den Entwicklungsländern eingegangen würden. Die Vereinigten Staaten stocken ihre Finanzhilfe erheblich auf, aber verglichen mit den von Maurice Strong genannten erforderlichen 125 Milliarden Dollar sind offenkundig weder wir noch sonst jemand in der Lage, dem gerecht zu werden. Soweit ich weiß, wurde das Anliegen geäu ßert - Sie werden es heute abend in der Debatte über die Finanzierung hören - die Auslandshilfe vom derzeitigen Niveau auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir sind einfach nicht in der Lage, eine solche Verpflichtung einzugehen, und ich glaube, das bereitet einigen Ländern Anlaß zur Sorge. Im Hinblick auf die Leistungen zum Umweltschutz der hier vertretenen Nationen ist, glaube ich, die Ansicht ziemlich weitverbreitet, daß niemand mehr als die Vereinigten Staaten getan hat. Der Präsident hat einige davon aufgeführt - 66prozentige Reduzierung des Partikelausstoßes in den Städten, eine 97prozentige Reduzierung des verbleiten Benzins - wohingegen die Europäer den schrittweisen Abbau verbleiten Benzins noch nicht abgeschlossen haben. Wir haben 1974 begonnen. Eine Reduzierung von Kohlenmonoxid und Schwefeldioxid um über ein Drittel. Enorme Erweiterung unserer Nationalparks und unberührter Wildnis in diesem Zeitraum. Meines Erachtens ist weithin anerkannt, daß dies eine vorbildliche Bilanz ist. Und ich bezweifle stark, daß selbst die uns kritisierenden nichtstaatlichen Organisationen auf irgendein anderes Land verweisen könnten, das schärfere Gesetze, besseren Umweltschutz oder größeren Zugang der Öffentlichkeit zur Entscheidungsfindung bei diesen Themen hat als die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 24 Frage: Ich möchte nur sicherstellen, daß ich alles richtig verstanden habe. Sie sagen, der Grund, warum wir hier angegriffen wurden, ist, daß wir nicht genug Geld ausgespuckt haben? Antwort: Einer der Gründe für die Enttäuschung oder Unzufriedenheit hier hatte mit dem Finanzierungsniveau zu tun. Dieses Anliegen hat die Entwicklungsländer vor einigen Monaten im Hinblick auf ihre eigene Beteiligung sehr beschäftigt. Es gab genug Zusagen. In der Tat konnten wir die Besorgnis Brasiliens zerstreuen und sind eine Verpflichtung in Höhe von 50 Millionen Dollar zum Kernfonds der Umweltfazilität eingegangen, um zu zeigen, daß wir zu diesem Zweck zur Aufstockung eines bereits hohen Betrags an Auslandshilfe bereit sind - er belief sich im vergangenen Jahr auf 11 Milliarden Dollar. Es besteht keine Frage, daß auch Besorgnis über unsere Position zum Klimavertrag geäußert wurde, insbesondere seitens der Europäischen Gemeinschaft, die bis zum Jahr 2000 eine spezifische Stabilisierungsverpflichtung auf der Grundlage von 1990 wünschte. Und die von uns getroffene Entscheidung, die Konvention zur Arten Vielfalt nicht zu unterzeichnen, wurde hier offensichtlich nicht gut aufgenommen. Meines Erachtens wurde sie hier mißverstanden. Das Argument, das ich in diesem Zusammenhang vorzubringen versuche, lautet, wenn man die sachfremden Elemente betrachtet, die für mich als Umweltschützer überraschenderweise in einem Dokument so breiten Raum einnehmen, das eigentlich Flora und Fauna schützen soll - wenn man das Recht auf geistiges Eigentum, die Regeln für Gentechnologie und das Finanzierungselement aus der Konvention zum Artenschutz herausnimmt, hätten wir damit kein Problem gehabt. Wir sind sehr erfreut, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrer eigenen Signatarerklärung einige eben dieser Probleme zitiert und die Absicht bekundet hat, auf ihre Behebung hinzuarbeiten. In der Unterzeichnungserklärung zum Artenschutzvertrag von Präsident Collor bezog er sich auf die Notwendigkeit bei der Behandlung eines so wichtigen Vertrags wie diesem, daß er universell anwendbar ist und den Wunsch der brasilianischen Regierung, dies durch Durchführungsmaßmahmen zu bewirken. Wir sehen dies als Anzeichen, daß bei der Verfassung von Protokollen zur Artenschutzkonvention unseren Sorgen Gehör geliehen wird, und darüber sind wir erfreut. Frage: Warum mußten wir ihn unterschreiben - warum wollten bestimmte Gruppen, daß wir einen Vertag unterschreiben, der das unterstützt? Antwort: Zweifelsohne befindet sich die Welt heute in einer Krise bezüglich des insbesondere auf die Zerstö- Seite 3 �rung von tropischen Regenwäldern zurückzuführenden Verlusts von Spezies. Pro Jahr gehen Schätzungen zufolge nahezu 19 Millionen Hektar mit einem Großteil von Pflanzen- und Tierarten verloren, wovon viele vernichtet werden, bevor sie überhaupt entdeckt werden und einen Namen erhalten. Das ist eine Tragödie für unseren Planeten. Es ist ein Verlust potentiell nützlicher Produkte, die häufig als Grundlage für Arzneimittel, Medikamente und Heilmittel dienen. Und es ist etwas, das wir in den von Präsident Bush vorgeschlagenen biologischen Übersichten publik machen möchten. Wir haben gestern ein Programm für weltweite Bestandsaufnahmen vorgelegt, die wir gemeinsam mit anderen Ländern durchführen wollen. Sie werden diesen Vorschlag prüfen und entscheiden müssen, ob er für sie sinnvoll ist, und wir werden ihn entsprechend anpassen. Der Grund für diesen Vorschlag ist jedoch, die Grundlage für die Bilanz zu schaffen, was wir an Arten haben und was verloren gehen könnte, und uns ein gewisses Gefühl für die Prioritäten bei unserem Vorgehen zu vermitteln. Frage: Der Präsident hat gesagt, die Vereinigten Staaten werden die Bedingungen des Artenschutzvertrags erfüllen oder sogar darüber hinausgehen. Heißt das, daß die Vereinigten Staaten einen Beitrag zu dem in dem Vertrag enthaltenen Finanzierungsmechanismus leisten werden? Antwort: Ja, das trifft zu. Der Finanzierungsmechanismus... Frage: Selbst wenn wir bei der Verteilung keine Rolle spielen? Antwort: Das ist zutreffend. Der Finanzierungsmechanismus der Konvention über Artenvielfalt ist die Globale Umweltfazilität. Wir sind eine Verpflichtung im Hinblick auf den Kernfonds dieser Fazilität eingegangen. Offensichtlich haben wir einen gewissen Einfluß auf die Vergabe dieser Gelder, aber wir werden nur einer von vielen Geldgebern sein, unabhängig von der Tatsache, daß wir den Vertrag nicht unterzeichnen. Frage: Und werden wir auf irgendeine Weise von unserer Industrie verlangen, ihre Patente und ihr geistiges Eigentum mit anderen zu teilen? Antwort: Wir werden unter gar keinen Umständen unserer Industrie vorschreiben, ihre Patente weiterzugeben oder ihre Technologie auf Konzessionsbasis anderen zugänglich zu machen. Genau dies haben wir bei diesem Vertrag unter anderem als unangebracht betrachtet. Frage: Also werden wir diesem Aspekt, daß entwikkeltere Länder geistiges Eigentum mit den weniger entwickelten Staaten teilen, von denen sie die Rohstoffe beziehen, nicht entsprechen oder darüber hinausgehen? Seite 4 Antwort: Was unserer Meinung nach wichtig ist, ist der Schutz von Pflanzen- und Tierwelt an sich. Wir haben in der Uruguay-Runde des GATT verhandelt, um Rechte an geistigem Eigentum besser zu schützen. Wir werden doch nicht hier bei einem Vertrag über Umwelt aufgeben, was zu schützen wir uns dort so energisch bemüht haben. Wir werden weiterhin zur Sammlung von Informationen über Artenvielfalt ermutigen. Und in den Ländern, in denen so etwas existiert, wie etwa in Costa Rica, meinen wir, daß die Arten von Arrangements, die dort zum Beispiel mit Merck ausgehandelt wurden und denen zufolge Material im Gegenzug für eine Gewinnbeteiligung geliefert wird, sehr vernünftige und angemessene Beziehungen herstellen. Costa Rica war dazu in der Lage, weil man dort den anderen so weit voraus ist in dem Wissen, was man zu bieten hat. Eine Tatsache, mit der wir bei der Agenda 21 sehr zufrieden sind, ist das Kapitel über Ozeane. Ozeane waren eine Priorität der Vereinigten Staaten. Wir waren das Land, das diesen Punkt auf die Tagesordnung setzte. Wir wollten uns insbesondere auf die Überwachung der Meere unter Einsatz unserer Weltraumtechnik konzentrieren, denn wir haben die einzigartige Fähigkeit, dies zu tun, und uns auf die extreme Verschmutzung zu konzentrieren, die in zahlreichen küstennahen Gewässern sowie Gewässern der Binnenmeere der Welt existiert und die im allgemeinen von Quellen an Land hervorgerufen wird. Wir erwarten, an der Einberufung einer Konferenz in den nächsten eineinhalb Jahren mitzuwirken, um Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Kapitels zu beschleunigen. Darüber hinaus erwarten wir, an der Entwicklung eines Umlauffonds für die Klärung von Abwässern mitzuwirken, die von Verschmutzungsquellen an Land produziert werden. Frage: Könnten Sie uns etwas mehr über die Verhandlungen erzählen, die zu der Einigung über Waldprinzipien führten? Ich habe bemerkt, daß der Abbau von Handelssanktionen im Schlußtext geblieben ist, obwohl die Vereinigten Staaten diese Passage gestrichen haben wollten, und daß einige Verweise auf das Recht auf Entwicklung in irgendeiner Form noch im Text vorkommen. Wo mußten Sie Zugeständnisse machen, um... Antwort: Wie Sie wissen, lehnten wir die Schaffung eines neuen "Rechts auf Entwicklung" ab, jedoch nicht, weil wir das Recht eines Landes zu investieren, wirtschaftliche Möglichkeiten zu erschließen und sich wirtschaftlich zu verbessern bestreiten, sondern vielmehr, weil dieses Konzept eine Vorgeschichte im Bereich Menschenrechte hat und benutzt wurde, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die in einigen Ländern die Menschenrechte verletzten und ihnen zuwiderliefen. Wir haben das "Recht auf Entwicklung" konsequent abgelehnt, und ich habe dies erst gestern abend AMERIKA DIENST 24 �getan. Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Wortlaut "das Recht auf sozio-kulturelle Entwicklung auf tragfähiger Basis", was wir als ausreichend verändertes Konzept betrachten, das wir unterstützen können. Ihre andere Frage bezog sich auf Handelssanktionen. Die Sprachregelung zu Handelssanktionen sah grundsätzlich vor, daß wir an freien Handel glauben und die Souveränität der Staaten bei der Kontrolle ihrer Rohstoffe anerkennen. Abgesehen von einigen Einzelheiten bei der Walddeklaration ist sie also nicht so stark wie wir das gern gesehen hätten. Wir haben uns für stärkere Naturschutzbestimmungen eingesetzt, und wir haben uns um die Anerkennung des weltweiten Beitrags der Wälder bemüht, des Werts, den sie als Klimaregulator und Absorbierer von Kohlenstoff haben. Diese von uns vertretenen Anliegen wurden von den Entwicklungsländern, in denen es Wälder gibt, energisch zurückgewiesen. Sie betrachten die Erwähnung globaler Werte als implizite Bedrohung ihrer Souveränität, die schließlich zu einer Globalisierung oder Internationalisierung ihrer Wälder führen könnte. Deshalb haben wir einen Großteil der gestrigen Nacht damit verbracht, einen Wortlaut zu erarbeiten, der den Anliegen beider Seiten gerecht würde, der es uns gestatten würde, die Gründe klarzustellen, warum wir eine Walderklärung verabschieden, nämlich, weil alle Länder darüber besorgt sind, wie einige andere Länder mit ihren Wäldern umgehen. Wir versuchen nicht, ihre Wälder einem Regime zu unterwerfen, das wir nicht auf uns selbst anwenden würden, aber wir erkennen den globalen Wert der Wälder an. In dem Maß, in dem sie diesen Wert anerkennen, werden sie weitere Ansprüche auf Ausfr * AMERIKA DIENST 24 landshilfe geltend machen können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Milderung der Klimaveränderung spielen werden. Wir haben eine Sprachregelung, die meines Erachtens bei vielen Bestimmungen ziemlich vage ist. Wir haben uns ebenso - besonders in den letzten Wochen, aber auch während der gesamten Verhandlungen - ziemlich energisch darum bemüht, eine Verpflichtung für eine Waldkonvention zu erlangen. Die Sprachregelung hierzu legt nahe, daß wir die Angemessenheit der Erklärung selbst, der Prinzipien weiter überprüfen und - ich habe den genauen Wortlaut vergessen - die gegebenenfalls notwendigen internationalen Arrangements berücksichtigen. Für uns bedeutet dies eine Konvention, für die Entwicklungsländer jedoch nicht. Frage: Was erwarten Sie in bezug auf internationale Organisationen, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Führungsrolle beim Umweltschutz spielen werden? Antwort: Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die verschiedenen Gremien insbesondere im System der Vereinten Nationen zugewiesen werden - dem UNUmweltprogramm, dem UN-Entwicklungsprogramm und einer neuen Kommission für tragfähige Entwicklung, die gegründet und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen unterstellt sein wird. Die Funktionen dieser Kommission sind noch nicht präzise definiert worden. Sie wird sicherlich eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Verknüpfung von Umwelt und Wirtschaft zu betonen. Wirhoffen, daßsiebeidem in UN-Gremien vorherrschenden Denken die Prioritäten etwas über den alten Stand hinausbringen wird. Und das wird bei der UN-Generalversammlung diesen Herbst in New York eingehender erörtert werden. * * * Seite 5 �USA-EUROPA 17. JunM992 DAS VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IM NEUEN EUROPA Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert. M. Kimmitt, am 15. Juni 1992 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Dr. Veen, meine Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend zu Ihnen über das Thema "Verstärktes amerikanisches Engagement im neuen Europa" zu sprechen. Dies ist ein Thema, das, wie ich glaube, für ein deutsches Publikum ebenso wichtig ist wie für einen amerikanischen Botschafter. Darüber hinaus ist dies aufgrund des starken Engagements der Konrad-Adenauer-Stiftung für die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein besonders geeigneter Anlaß, um die Zukunft der transatlantischen Verbindung zu erörtern, aus der unsere Länder in den vergangenen vier Jahrzehnten solch großen Nutzen gezogen haben. Die Geschichte des Engagements der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit - in Partnerschaft mit ihren europäischen Verbündeten - ist einer der grö ßten Erfolge in der Geschichte der Neuzeit. Über vier Jahrzehnte hinweg hat es unseren Ländern den Frieden und die Freiheit bewahrt, indem es die Bedrohung des Kommunismus eindämmte. Schließlich brach dieses furchtbare politische und wirtschaftliche System unter dem Gewicht seiner eigenen Widersprüche und Mißerfolge zusammen. Trotzdem wird von einigen Beobachtern die These vertreten, das amerikanische Engagement in Europa sei in Gefahr, Opfer seines Erfolges zu werden. In diesem Zusammenhang werden die beiden folgenden Fragen vielleicht am häufigsten gestellt: Erstens, wird Amerika nach dem Sieg im kalten Krieg nun sagen, "der Auftrag ist erfüllt" und seine Energien und Interessen auf seine drängenden innenpolitischen Probleme richten? AMERIKA DIENST 24 - Zweitens, gibt es überhaupt noch eine Rolle für ein amerikanisches Engagement im neuen Europa nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, und wenn ja, wie sollte diese Rolle aussehen? Dies sind die Fragen, die ich im folgenden erörtern möchte. Isolationismus ist keine Antwort Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Für die Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Diejenigen, die sich Gedanken über die Möglichkeit eines neuen amerikanischen Isolationismus machen, verweisen auf die historische Anomalie des amerikanischen Engagements in Europa. In seiner letzten Rede als Präsident warnte George Washington ausdrücklich vor einer amerikanischen Verwicklung in europäische Angelegenheiten: "Europa", erklärte Washington, "hat eine Reihe vordringlicher Interessen, die nicht oder nur sehr entfernt zu uns in Beziehung stehen." Bis zu ihrer Teilnahme am Ersten Weltkrieg befolgten die Vereinigten Staaten diesen Rat rigoros. Und wie wir wissen, folgte auf dieses anfängliche Engagement eine zutiefst isolationistische Reaktion. Könnte eine ähnliche Reaktion auch dem Ende des Kalten Krieges folgen basierend auf der Überzeugung, Amerika habe seit 1941 für Europa "genug getan" und müsse sich jetzt anschicken, das eigene Haus in Ordnung zu bringen? Seite 1 �Die tiefen Wurzeln des amerikanischen Gefühls der Einzigartigkeit, die sich in einer Art von geistigem Isolationismus manifestierten, sind nicht von der Hand zu weisen. Dieser Isolationismus gründete sich auf die Vision von Amerika als einer "neuen Welt". In Lincolns Worten bot Amerika die "letzte, beste Hoffnung der Menschheit", oder, wie der Kolonialgouverneur von Massachusetts, John Winthrop, mit einer Anleihe beim Matthäus-Evangelium einmal sagte, eine "Stadt auf dem Hügel, auf der die Augen aller Menschen ruhen". Dieser traditionellen Sichtweise zufolge war Amerika dem Rest der Welt überlegen. Seine Funktion bestand darin, als Inspiration und Beispiel zu dienen - und dies könnte am besten gewährleistet werden, wenn es nicht durch den Kontakt mit einer alten Welt, die in feudalen Traditionen, Kriegen, und Ungleichheit verhaftet war, infiziert würde. Diese utopische Vision ist immer noch nicht tot. Sie bleibt - und das gilt auch für die Zukunft - eines von zahlreichen Elementen, die insgesamt die amerikanische Haltung zur Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt formen. Ich möchte jedoch argumentieren, daß die Erfahrung dieses Jahrhunderts das amerikanische Volk dazu veranlaßt hat, die von Washington in seiner Abschiedsrede geäußerte Ansicht über Europa zu revidieren. Die Welle des Isolationismus, die Amerika nach dem Ersten Weltkrieg erfaßte, war die letzte ernsthafte Bestätigung seiner Ansicht, daß die Ereignisse .in Europa für die Vereinigten Staaten belanglos seien. Hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, wäre dieses Konzept vielleicht das vorherrschende Element der amerikanischen Politik gegenüber Europa geblieben. Es gab jedoch einen Zweiten Weltkrieg, und Amerika stellte eindeutig fest, daß es sich von diesem Kampf nicht fernhalten konnte, wenn die Welt ein lebenswerter Ort bleiben sollte. Ich bin der festen Überzeugung, daß die große Mehrheit des amerikanischen Volkes die Ergebnisse sowohl des Zweiten Weltkrieges als auch des Kalten Krieges als Bestätigung dafür betrachtet, daß die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit in Europa für die Vereinigten Staaten von unmittelbarem und vitalem Interesse ist. Diese Haltung wird von jüngsten Meinungsumfragen unterstützt. Einer unlängst von Gallup durchgeführten Umfrage zufolge befürworten sechzig bis siebzig Prozent der Amerikaner eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik, während nur zwanzig bis dreißig Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Der Anteil der Anhänger einer aktiven amerikanischen Rolle ist erheblich größer als vor fünf Jahren. Sicherlich spiegeln die Meinungsumfragen ebenfalls die Überzeugung der Amerikaner wider, daß innenpolitischen Problemen mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muß. Aber sie betrachten diese innenpolitischen Bemühungen als Ergänzung zum weiterbestehenden amerikanischen Engagement in der Weltpolitik und nicht als dessen Ersatz. "America First" heißt nicht "America Alone". Ein neues amerikanisches Engagement In welcher Form sollte dieses Engagement jedoch zum Ausdruck kommen? Welche Rolle soll Amerika in dem sich abzeichnenden neuen Europa spielen? Wie können wir dieses Engagement zum gegenseitigen Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten verstärken? Zunächst, wie Präsident Bush und Außenminister Baker wiederholt in öffentlichen Erklärungen klargestellt haben, betrachtet Amerika die europäische Sicherheit weiterhin als entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine europäische Macht. Während viele Amerikaner in den dreißiger Jahren unklugerweise den Aufstieg des Nationalsozialismus als rein europäische Angelegenheit betrachteten, die sie ignorieren zu können meinten, wußten die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, daß die vom kommunistischen Expansionsdrang ausgehende Bedrohung der Freiheit für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit lebenswichtigen Interesses war. Es war eine Herausforderung, die nicht nur in Europa, sondern weltweit erfolgreich bestanden werden mu ßte - und bestanden wurde. Es trifft zu, daß der Kalte Krieg vorüber ist. Aber der blutige Bürgerkrieg, der heute dort wütet, wo vormals Jugoslawien war - und das Potential ethnisch begründeter Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetunion - sind eindeutige Beweise dafür, daß das goldene Zeitalter von Frieden und Stabilität in Europa noch nicht angebrochen ist. Die alten Bedrohungen sind verschwunden, aber neue Ungewißheiten sind entstanden, die nur durch anhaltendes und enges amerikanisches Engagement in Europa und insbesondere mit unseren Verbündeten in der NATO gemeistert werden können. Nach vierzig Jahren war auch der Sieg im Kalten Krieg errungen - kein Sieg über das sowjetische Volk, sondern ein Sieg über ein unmenschliches System. Endlich haben wir - um mit den Worten Präsident Bushs zu sprechen - ein ungeteiltes und freies Europa vor uns. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Überzeugung, daß die NATO trotz der Beendigung des kalten Krieges das zentrale Instrument bleiben muß, mit dem Amerika und seine Verbündeten den Frieden in Europa bewahren. Die NATO besitzt über vierzig Jahre Seite 2 AMERIKA DIENST 24 �Erfahrung bei den Bestrebungen für dieses Ziel. Sie ist eine Organisation, die wiederholt ihre Fähigkeit bewiesen hat, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und gleichzeitig die Interessen all ihrer Mitgliedstaaten zu respektieren. Dafür werden auch die Vereingten Staaten im nächsten Jahr über 270 Milliarden Dollar für Verteidigungausgaben aufwenden, einschließlich mehrerer Milliarden Dollar zur Beibehaltung einer fähigen Streitmacht hier in Europa. Und wir werden hier eine fähige Streitmacht solange beibehalten, wie wir erwünscht sind. Diese Tatsachen sollte man sich vor Augen führen, wenn man fragt, was Amerika zum Schutz des neuen Europas zu tun bereit ist. Einige legen nahe, daß nun, da der Kalte Krieg vorüber ist, die NATO der Vergangeheit angehört und die KSZE jetzt anfangen sollte, mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen. Niemand, der die Rolle der Vereinigten Staaten in der KSZE beobachtet hat, kann an unserem Engagement für sie zweifeln. Es ist jedoch auch unsere feste Überzeugung, daß NATO und KSZE sich ergänzen. Als ein Gremium, das alle Mitglieder der europäischen/transatlantischen Staatengemeinschaft umfaßt, ist die KSZE ein lebenswichtiges Forum zur Erörterung der ganzen Bandbreite von Themen wechselseitigen Interesses einschließlich, aber nicht nur - der Sicherheit. Als erprobtes Bündnis mit über vierzigjähriger operativer Erfahrung ist die NATO in einzigartiger Weise geeignet, konkrete Maßnahmen für die Sache des Friedens und der Sicherheit zu ergreifen. Dieser Tatsache - daß NATO und KSZE sich gleichzeitig ergänzen und einzigartig sind - wurde von den NATO-Mitgliedstaaten beim Gipfel von Oslo Rechnung getragen, als sie die Dienste der NATO für Friedensmissionen im Namen der KSZE anboten. Die Sicht der Vereinigten Staaten zu einer europäischen Sicherheitsidentität Selbst während wir zusammenarbeiten, um die NATO an die Bedürfnisse des neuen Europas anzupassen, sind sich die Vereinigten Staaten der Absicht der EGStaaten bewußt, eine europäische Sicherheitsidentität zu entwickeln. Von Anfang an haben wir das Ziel der europäischen Integration unterstützt, und unterstützen deshalb das Konzept einer europäischen Sicherheitsidentität. Besonders in dieser Zeit nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch falsche Nullsummenanalysen ablehnen, die davon ausgehen, daß die europäische Sicherheitsidentität nur auf Kosten der NATO geschaffen werden kann. Wie wir in Rom und Maastricht vereinbart haben, ist unser Ziel eine stärkere NATO, die durch eine fähige, ergänzende europäische Sicherheitsidentität entsteht. Aus diesem Grund haben wir einige Fragen im Hinblick auf das geplante deutsch-französische Korps vorgebracht. Da wir seit langem einen stärkeren europäischen Pfeiler befürworten, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß einige die Augenbrauen hochzogen, als AMERIKA DIENST 24 wir einige Punkte zu dem vorgeschlagenen Korps äußerten. Tatsache ist aber, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie weiterhin eine Verpflichtung für die Sicherheit Europas übernehmen sollen, in der Lage sein müssen, mit den Europäern den Charakter unserer gemeinsamen Sicherheitsarrangements zu erörtern. Fragen über die Auswirkungen des deutsch-französischen Korps auf die NATO zur Sprache zu bringen, zieht deshalb unsere anhaltende Unterstützung einer europäischen Verteidigungsidentität nicht in Zweifel. Diese Art von offenem Dialog ist eine Grundbedingung für ein starkes Bündnis. Und, so möchte ich hinzufügen, wir begrüßen die Bereitschaft von Bundeskanzler Kohl, Verteidigungsminister Rühe, und Außenminister Kinkel, unsere Fragen zu diesem Thema zu erörtern. Wir blicken kontinuierlichen Gesprächen erwartungsvoll entgegen, zwischen Europäern in der WEU und zwischen den Verbündeten in der NATO, zu unserem gemeinsamen Ziel einer stärkeren europäischen Sicherheitsidentität und einer stärkeren NATO. Zu einer breiter gefächerten Beziehung Sicherheit ist ein entscheidend wichtiges Thema, aber nur ein Teilbereich der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es stimmt, daß uns das Ende des Kalten Kriegs - mit seinem eminent wichtigen, aber ziemlich engen Blickwinkel darauf, wie der Bedrohung durch eine sowjetische Aggression entgegenzutreten sei neue Möglichkeiten bietet, die Perspektive unserer Beziehungen zu erweitern. Ein Bereich von zunehmender Bedeutung ist dabei sicherlich Wirtschaft und Handel. Schließlich sind gesunde Volkswirtschaften nicht nur für das Wohlergehen unseres Volkes entscheidend, sondern auch für unsere Fähigkeit, die Lebensbedingungen derjenigen zu verbessern, die weniger glücklich sind als wir. Und wir glauben, daß wir dieses Wohlergehen durch Kooperation und Kompromisse am besten garantieren können. Wie die schwierigen Verhandlungen über Agrarsubventionen und GATT zeigen, gibt es Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit schwierig ist. Aber wenn wir unser starkes, übergeordnetes Interesse an der Erarbeitung akzeptabler Kompromisse im Gedächtnis behalten, sollten wir in der Lage sein, zu unserem gemeinsamen Vorteil zusammenzuarbeiten. In dieser Hinsicht möchte ich betonen, wie sehr wir das Engagement des Bundeskanzlers für ein beiderseitig positives Ergebnis der GATT-Verhandlungen begrüßen. Ein weiterer Bereich, in dem die Vereinigten Staaten ihr Engagement in Europa zu verstärken trachten - und dies gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten zu tun wünschen - ist die gewaltige Aufgabe, den Ländern Osteuropas und den nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Staaten dabei zu Seite 3 �helfen, das verheerende politische und wirtschaftliche Erbe des Kommunismus zu überwinden. "Wachstumssektoren" in den amerikanisch-europäischen Beziehungen sein sollte. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten für die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion etwa sieben Milliarden Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Gemeinsam mit Deutschland haben wir den Grundstein für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und der Ukraine gelegt, um das Problem der Abwanderung fähiger Wissenschaftler zu bewältigen. Wir haben die Aktion Hoffnung ins Leben gerufen, um die dringendste humanitäre Hilfe zu leisten. Bei der jüngsten Konferenz in Lissabon trafen sich 63 Länder, um weitere Schritte der Hilfe für die ehemalige Sowjetunion in Erwägung zu ziehen. Außenminister Baker hat eine Initiative angekündigt, um die Sicherheit des Betriebs von Atomkraftwerken sowjetischer Bauart in Eurasien zu verbessern. Als Teil des Pakets hat er 25 Millionen Dollar zugesagt. Was die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner in den vergangenen vierzig Jahren letztlich ermöglicht hat, war ein System gemeinsamer Werte. Nun, da der kalte Krieg vorüber ist, haben wir die Chance - und ich würde in der Tat sagen, die moralische Verpflichtung - diese Werte auf die Länder auszudehnen, die jetzt aus der Dunkelheit des kommunistischen Totalitarismus herausgetreten sind. Meines Erachtens können Kulturaustauschprogramme der Art, wie sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen in den vergangenen vierzig Jahren bereichert haben, als Modell für unsere gemeinsamen Bestrebungen dienen. Wir möchten unsere Werte wie die Achtung der Rechte des einzelnen, Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Marktwirtschaft, die uns so gut gedient haben, auf die Länder Osteuropas ausdehnen. Präsident Bush hat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekundet, deren Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-DollarPaket wird Rußland helfen, seine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Die Vereinigten Staaten werden nahezu 20 Prozent zu diesem Paket beitragen. Ferner sind wir daran interessiert, daß wir IWF-Hilfe fürdie anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion bereitstellen. Die Aufgabe der Schaffung eines "ungeteilten und freien Europas", in dem all seine Bürger sicher in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben, und wo die bösen Dämonen des Völkerhasses in der Flasche bleiben, ist eine Aufgabe für uns alle. Außenminister Baker hat diese Aufgabe als "kollektives Engagement" bezeichnet. Es ist eine Aufgabe für die neuen Demokratien selbst, weil keine Hilfe effektiv sein kann, wenn sie nicht auf Selbsthilfe stößt. Es ist eine Aufgabe für die wohlhabenden Demokratien Westeuropas, die nicht nur Geld und Know-how bereitstellen können, sondern - was noch wichtiger ist - ein Beispiel geben, wie alte Haßgefühle beigelegt werden können. Und es ist eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, die darin eine direkte Fortführung des Engagements in Europa sehen, das seit fünfzig Jahren zu unserem beiderseitigen Vorteil erfolgt ist. Eine erweiterte kulturelle Partnerschaft Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation bei der Stabilisierung der neuen östlichen Mitglieder der europäischen Familie - all dies ist vordringlich, schöpft aber die mögliche Bandbreite stärkeren amerikanischen Engagements in Europa in keiner Weise aus. Während der kalte Krieg verebbt, werden kulturelle und persönliche Kontakte noch wichtiger als in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung, daß kulturelle Zusammenarbeit einer der echten Seite 4 Einige Programme sind bereits mit der "Sicherung des demokratischen Friedens" befaßt, wie Außenminister Baker es bezeichnete. Wir haben das Peace Corps auf Osteuropa ausgedehnt und hoffen, daß bis zum kommenden Winter mindestens 250 dieser Freiwilligen in der ehemaligen Sowjetunion sein können. Darüber hinaus benutzen wir das International Executive Service Corps, um pensionierte amerikanische Führungskräfte nach Osteuropa zu entsenden, damit sie ihre dringend benötigte Managementerfahrung einbringen können. Das Bürgerkorps Demokratie - eine von Präsident Bush 1990 ins Leben gerufene nationale gemeinnützige Organisation - hilft ferner bei der Verwaltung der freiwilligen Unterstützung des amerikanischen Privatsektors für die Volkswirtschaften im Übergang. Gleichzeitig sollten wir die zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland geschaffenen Bande weiterhin stärken, denn sie bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wir können Programmen wie dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag, dem Fulbright-Programm, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, dem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsprogramm und ähnlichen Bestrebungen nicht genügend Bedeutung beimessen. Natürlich wissen wir die wichtigen privaten Austauschprogramme zu schätzen, einschließlich der Schirmherrschaft, die die Adenauer-Stiftung jährlich über eine Delegation des amerikanisch-jüdischen Komitees übernimmt. Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, diese Delegation bei einem von mir gegebenen Empfang im Anschluß an ihr Mittagessen mit Kanzleramtsminister Bohl begrüßen zu können. Wie Ministerpräsident Vogel von unserem Treffen in Erfurt am 9. April weiß, möchten die Vereinigten Staaten insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern einbeziehen. Bei meinem Besuch in Neubran- AMERIKA DIENST 24 �denburg im Januar konnte ich mit großer Freude bekanntgeben, daß die Vereinigten Staaten das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um über eine Million Dollar aufstocken, um dem wachsenden Bedarf in den neuen Bundesländern gerecht zu werden. Bis heute haben wir im Rahmen des internationalen Besucherprogramms auf unsere Kosten über einhundert junge Deutsche aus den neuen Ländern in die Vereinigten Staaten eingeladen - Menschen aus allen Berufssparten, in denen wir zukünftige Führungskräfte sehen - und wir gehen davon aus, dieselbe Anzahl im nächsten Haushaltsjahr einzuladen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben vor kurzem die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern und Medienzentren in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Und schließlich stiften die US-Streitkräfte in Europa Städten und Universitäten in den neuen Bundesländern englischsprachige Bibliotheken amerikanischer Militärstützpunkte, die jetzt geschlossen werden. Bis heute wurden über 125.000 Bücher vom Westen für den Osten gestiftet - ein greifbares Beispiel dafür, wie "Schwerter zu Pflugscharen" werden. Amerika und Europa: Ein Erfahrungsaustausch Ich habe bereits auf die traditionelle Betrachtungsweise Amerikas von sich selbst als "Stadt auf dem Hügel" hingewiesen als ein Beispiel, von dem andere etwas lernen können. Können die Vereinigten Staaten tatsächlich als Teil ihres Engagements in Europa Lektionen anbieten, die sie aus ihren eigenen Erfahrungen gezogen haben? Obwohl ich ganz sicher nicht der Kategorie der gegenwärtig so in Mode gekommenen Untergangspropheten angehöre, die die Vereinigten Staaten als kurz vor dem endgültigen Untergang darstellen, bin ich doch nicht blind gegenüber den vielen Bereichen, in denen mein Land große soziale Probleme hat, die dringend bewältigt werden müssen. Los Angeles ist dafür eine gute Gedächtnisstütze. Dennoch bin ich der Ansicht, daß es Dinge gibt, die Europa von Amerika lernen kann, ebenso wie es viele Dinge gibt, die Amerika von Europa lernen kann und lernen sollte. Amerikanischer Utopismus - die Vision der "Stadt auf dem Hügel" - wurde immer von einem starken Bewußtsein aufgewogen, daß die Aufgabe des Aufbaus einer gerechten Gesellschaft stetes Bemühen verlangt. Politik in Amerika ist keine Suche nach einer definitiven ideologischen Wahrheit, sondern ein pragmatischer Prozeß, bei dem die Regierung Antworten auf die konkreten Bedürfnisse der Bürger nach einem besseren Leben finden muß. * AMERIKA DIENST 24 * Keine vergangene oder gegenwärtige Regierung ist ein Modell für eine perfekte Gesellschaft. Amerikas einzigartiger Beitrag ist das Beispiel von Menschen unterschiedlicher Rassen, Vorgeschichte und Kulturen mit dem kontinuierlichen Bestreben zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft, die den Interessen aller dient. Wir haben in der Vergangenheit bei diesen Bestrebungen Rückschläge erlitten. In Zukunft werden wir noch mehr Rückschläge erleiden. Aber Amerika ist eine funktionierende vielrassische, multikulturelle Gesellschaft. Während sich Europa der zunehmenden Völkervielfalt stellt, sollten die Europäer unsere Erfahrungen prüfen, sowohl, um die Dinge aufzugreifen, die wir richtig gemacht haben als auch um unsere Fehler zu vermeiden. Schlußbemerkung Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem Kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwierigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Das vor uns liegende Jahrhundert hält unvergleichliche Versprechungen und beispiellose Herausforderungen bereit. Wir befinden uns an einem Punkt, wo die alten Ideologien der Tyrannen zusammengebrochen sind, an der Schwelle der erweiterten Freiheit. Dennoch sind Armut, die ökologische Bedrohung für unseren Planeten Erde und politische Instabilität auf der Welt furchteinflößende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen können wir Amerikaner und Europäer am besten entgegentreten - und vielleicht nur dann entgegentreten - wenn wir weiterhin Seite an Seite stehen. Aus diesem Grund wollen die Vereinigten Staaten ihre Verbindungen zu unseren alten europäischen Freunden und Institutionen wie Deutschland und die NATO als bestem Mittel zum Aufbau von Verbindungen zu neuen Freunden und neuen Institutionen vertiefen. Das ist die Bedeutung stärkeren amerikanischen Engagements im neuen Europa. Ich danke Ihnen und stehe jetzt gerne für Fragen zur Verfügung. * * Seite 5 �NATO 17. Juni 1992 NATO: STREITMACHT FÜR DEN FRIEDEN IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG von Paul Wolfowitz WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede vor der U. S. Military Academy Senior Conference in West Point (New York). In den vergangenen drei Jahren hat sich die NATO enorm gewandelt - sehr viel mehr als allgemein beachtet - um sich an das drastisch veränderte internationale Umfeld anzupassen. Darüber hinaus war die NATO eine treibende Kraft des Wandels und hat das Sicherheitsumfeld zum besseren gewendet. Dennoch bezweifeln zahlreiche Leute - insbesondere wenn ihnen diese Veränderungen entgangen sind, aber auch diejenigen, die sie bemerkt haben - daß es noch einen Bedarf für das Bündnis gibt, nun da Westeuropa sicherer ist als seit mindestens fünfzig Jahren. Meine Antwort darauf könnte in einem Satz zusammengefaßt werden - das Bündnis ist heute erneut von Bedeutung: erstens zur Bewahrung des bisher Erreichten, zweitens zum Schutz der Versprechungen der Gegenwart und drittens zur Verwirklichung einer noch vielversprechenderen Zukunft. Zunächst wird das Prinzip der gemeinsamen Verteidigung, das eines der größten bisherigen Leistungen der NATO war, auch in Zukunft von ebensolcher Bedeutung sein, wenn Sicherheitsrisiken höchstwahrscheinlich gering, Unsicherheit und Unberechenbarkeit jedoch größer sein werden. Zweitens ist die von der NATO heute gebotene Stabilität nicht nur für die Mitglieder des Bündnisses lebenswichtig, sondern noch mehr für die neuen Regierungen und Nationen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, die um den Erhalt ihrer hart errungenen Unabhängigkeit und Demokratie kämpfen. Die von der NATO gebotene Stabilität ist die erforderliche Grundlage für den künftigen politischen und wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Demokratien. Drittens hat die NATO die Chance zur Gestaltung einer völlig neuen Zukunft, indem sie diese neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas und vor allem Rußland in die demokratische Sicherheitsgemeinschaft einbezieht, in die demokratische "Friedenszone", die während des AMERIKA DIENST 24 Kalten Kriegs gegründet wurde. Dennoch wird der Erfolg dieser drei Missionen weiterhin von der amerikanischen Führungsrolle und einer starken amerikanischen Rolle in europäischen Sicherheitsangelegenheiten abhängen, und diese Führungsrolle hängt wiederum davon ab, daß uns etwas gelingt, mit dem wir immer Schwierigkeiten hatten: eine drastische Reduzierung unserer Streitkräfte vorzunehmen, ohne die während des Kalten Kriegs unter großen Opfern erreichte Sicherheitsposition aufzugeben. Ich möchte mit dem Eingeständnis beginnen, daß ich immer wieder verwundert darüber bin, wie wenig Aufmerksamkeit dem bemerkenswerten Weg geschenkt wird, den die NATO in jüngster Zeit zurückgelegt hat, sowohl bei der Anpassung ihrer Strategie an das neue internationale Umfeld als auch - was noch wichtiger ist - bei der Verwirklichung der tiefgreifenden Refomen, die in der Tat den dramatischen Kurs der jüngsten Geschichte beeinflußt haben. Bei diesen beiden Ereignissen war die amerikanische Fühungsrolle von großer Bedeutung. Im folgenden möchte ich Ihnen vier Beispiele nennen, wie die NATO unter amerikanischer Führung den Lauf der Ereignisse verändert und beeinflußt hat. Erstens hat die beim NATO-Gipfel im Mai 1989 in die Wege geleitete Initiative den Prozeß der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa umgestaltet. Zusammen mit anderen politisch Verantwortlichen im Bündnis hat Präsident Bush eine dramatische neue Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, die Bereiche erweitert, die die NATO im Rahmen des KSE-Vertrags einzubeziehen bereit war und gleichzeitig die Verhandlungen beschleunigt. Das Ergebnis ist ein KSE-Vertrag, der jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas leisten wird. Seite 1 �Zweitens hat das Bündnis in den vergangenen drei Jahren das Einsatzkonzept und die Doktrin seiner nuklearen Gefechtsfeldwaffen revolutioniert. Damit wurde das Fundament für Präsident Bushs kühne und historische Initiative vom 27. September 1991 zu den Nuklearstreitkräften gelegt, in der er unter anderen wesentlichen Schritten den Abzug aller amerikanischen landgestützten taktischen Nuklearwaffen aus Europa ankündigte. Infolgedessen wird das atomare Arsenal der NATO auf ein Fünftel seines bisherigen Umfangs reduziert. Vielleicht noch wichtiger ist, daß die kontroverse Debatte über nukleare Gefechtsfeldwaffen, die im Jahr 1989 das Bündnis zu spalten drohte, durch einen Konsens über die Notwendigkeit eines Mindestniveaus von aus Mehrzweckkampfflugzeugen bestehenden kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften in Europa zur Bewahrung von Frieden und Stabilität ersetzt wurde. Im Mittelpunkt dieser bemerkenswerten Leistungen stand die kontinuierliche Effektivität der amerikanischen Führungsrolle seit dem Zweiten Weltkrieg bei der Schaffung der erforderlichen Bedingungen für die westeuropäischen Nationen, ihre gemeinsame Verteidigung in kollektiver Weise bereitzustellen, statt in vergeblichen - und damit gefährlichen - Unterfangen Krisen als einzelne Nationen im Alleingang zu meistern zu versuchen. Auf den Punkt gebracht ist das die Bedeutung der NATO - eine der erfolgreichen Eindämmung des Kommunismus über vierzig Jahre hinweg ebenbürtige Leistung und eine Errungenschaft, deren Bewahrung selbst nach dem Zusammenbruch und dem Verschwinden des Kommunismus lebenswichtig ist. Dies ist die erste Antwort, die ich auf die hartnäkkige Frage geben möchte, warum wir die NATO selbst nachdem es keine sowjetische Bedrohung mehr gibt noch benötigen. Drittens - und vielleicht am wichtigsten - war die amerikanische Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Ostdeutschland. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer nutzte Präsident Bush den Augenblick, um unsere Unterstützung für eine rasche Vereinigung zum Ausdruck zu bringen und setzte den Mechanismus zu deren Verwirklichung in Gang - den sogenannten Zwei-plus-Vier-Prozeß. Von überragender Bedeutung ist, daß das vereinigte Deutschland Vollmitglied der NATO ist. In dem Maße, in dem wir derzeit Frieden und Wohlstand im Großteil Europas genießen, ist dies ein Ergebnis der Sicherheitsstruktur, die wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Das System der kollektiven Verteidigung hat das hervorgebracht, was Verteidigungsminister Cheney als Amerikas "stillen Sieg" bezeichnet hat - die Schaffung einer wohlhabenden, vornehmlich demokratischen, marktorientierten "Friedenszone" in Europa und Asien. Im Gegensatz zu der Zerstörung und Tragödie, die Europa von 1900 bis 1945 erleiden mußte, haben die westeuropäischen Nationen praktisch ein halbes Jahrhundert beispiellosen Wohlstands erlebt. Zusammen haben wir ein Umfeld geschaffen, von dem man fairerweise sagen kann, daß Krieg zwischen diesen Ländern wirklich undenkbar ist. Das ist ein dramatischer Bruch mit der tragischen Vergangenheit Europas. Schließlich hat das Bündnis wichtige Schritte zur Einbeziehung der neuen Demokratien nicht nur als ehemalige Gegner sondern als zukünftige Partner unternommen. Dies war die Botschaft des Londoner Gipfels, der eine neue NATO-Strategie für die Zeit nach dem Kalten Krieg definierte. Eine der wichtigsten Initiativen war die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats - oder NAKR - im Dezember vergangenen Jahres, der die Zusammenarbeit zwischen den Bündnispartnern und den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts erleichtem soll. Er bietet ein Forum und die Gelegenheit zur Arbeit mit den neuen Demokratien in Bereichen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse, einschließlich Fragen der Verteidigungsplanung, Rüstungskonversion und anderen mit der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungshaushalt in Zusammenhang stehenden Themen. Ich möchte die scharfsinnigen Worte des britischen Verteidigungsministers Malcolm Rifkind aus einer wichtigen, vor kurzem über die künftige Sicherheit Europas gehaltenen Rede zitieren: "Diese Entwicklungen illustrieren das anhaltende Engagement aller 16 NATO-Mitgliedstaaten für die Zukunft des Bündnisses. Sie veranschaulichen die Flexibilität der NATO, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Ereignisse und ihre lebenswichtige Bedeutung für die Zukunft der europäischen und transatlantischen Verteidigung." Seite 2 Obwohl wir und unsere Verbündeten uns bewußt sind, daß die heute abzuschreckenden Bedrohungen zweifelsohne geringer und weiter entfernt sind als zu der Zeit, in der wir uns Dutzenden von sowjetischen Divisionen im Herzen Europas gegenübersahen, ist das derzeitige Sicherheitsumfeld nicht frei von Gefahren. Es ist uns allen gedient, wenn wir diese uns alle betreffenden Gefahren gemeinsam bewältigen, so wie wir uns der größeren Gefahr in der Vergangenheit aus denselben Gründen gestellt haben. Die Alternative wären individuelle Bestrebungen, die vielleicht unwirksam wären, mehr kosten und sogar zu Wettbewerb unter ehemaligen Verbündeten führen könnten. Die amerikanische Führungsrolle ist immer noch ein unabdingbarer Faktor für den Zusammenhalt einer starken Struktur des Bündnisses. Und das Schlüsselelement, das diese Struktur zusammenhält, sind immer noch die vornestationierten amerikanischen Streitkräfte in Europa. Bedauerlicherweise sehen einige besonders in diesem Land - die amerikanische Militär- AMERIKA DIENST 24 �macht als Gerüst, das nun, da die Struktur vollendet ist, problemlos abgebaut werden kann. Das ist natürlich eine bloße Annahme. Wie jeder, derein altes Haus renoviert hat, weiß, muß man, bevor man eine Wand einreißt, sicherstellen, daß es keine "tragende Wand" ist. Wie "tragend" sind unsere vornestationierten Streitkräfte in Europa? Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, und es verblüfft mich, wenn Leute im Brustton der Überzeugung behaupten, der Abzug unserer Streitkräfte aus Europa sei kein Problem. Vielleicht denken sie, die Bewahrung regionalen Friedens sei eine einfachere Angelegenheit als der Umbau eines Hauses. Die amerikanische Führungsfähigkeit bei der Bewahrung des Schwerpunkts kollektiver Aktionen ergibt sich aus den über vier Jahrzehnte hinweg entwickelten soliden und stetigen Arbeitsbeziehungen mit unseren Verbündeten. Ein Schlüsselelement dieser Beziehungen ist das Muster der routinemäßigen Zusammenarbeit, das mit der Beibehaltung einer amerikanischen Kampftruppe in Europa einhergeht, die zu Ausbildungs- und Übungsaktivitäten mit ihren europäischen Partnern in der Lage ist. Dasselbe gilt für die Gelder, die von den Vereinigten Staaten in verschiedene Infrastrukturprojekte der NATO in ganz Europa investiert wurden. General Galvin hat meines Wissens mehr Stunden als irgendjemand anders mit Versuchen verbracht, den Kongreß von der Klugheit dieser Investitionen zu überzeugen. Glücklicherweise mußten wir diese Einrichtungen niemals in einem Krieg gegen den Warschauer Pakt einsetzen, aber sie waren vorhanden, als wir sie während des jüngsten Golfkriegs benötigten. Ohne Zugang zu von unseren Verbündeten - bisweilen kurzfristig - bereitgestellten Einrichtungen in Portugal, Spanien, Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und der Türkei wäre es erheblich schwieriger gewesen, Truppen an den Persischen Golf zu verlegen und dort effektiv zu operieren. Bündnisbeziehungen und Bündnisstrukturen werden unabhängig davon, ob wir als offizielles Bündnis handeln oder nicht, nach wie vor wichtig für unsere Fähigkeit sein, mit Bedrohungen an Orten wie dem Persischen Golf umzugehen. Man braucht jedoch nicht über Europa hinauszugehen, um potentielle Gefahren zu erkennen, und damit komme ich zu dem zweiten Grund, aus dem wir die NATO nach wie vor benötigen, nämlich, um die Stabilität in Europa zu unterstützen, die unerläßlich ist, wenn die jungen Demokratien des ehemaligen Warschauer Pakts bei ihrem Kampf erfolgreich sein wollen, Demokratie und Unabhängigkeit eine solide Grundlage zu verschaffen. Westeuropa erscheint heute stabiler und sicherer als in den vergangenen Jahrhunderten, aber das gilt nicht für Europa als Ganzes. Und bevor nicht Europa als Ganzes sicher ist, wird selbst die Sicherheit Westeuropas fraglich bleiben. Die NATO muß weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um zu gewährleisten, daß die Bedrohungen für die europäische Sicherheit auf ein Mindestmaß AMERIKA DIENST 24 beschränkt bleiben oder, besser noch, gar nicht erst in Erscheinung treten. Dies ist eindeutig die Botschaft, die wir von unseren Freunden in Mittel- und Osteuropa vernehmen, die darauf zählen, daß die NATO eine solche Rolle spielt. Es ist erstaunlich, daß einige der nachdrücklichsten Befürworter der anhaltenden Existenzberechtigung der NATO und der Bedeutung amerikanischer Truppen in Europa die neuen demokratischen Entscheidungsträger wie Vaclav Havel und Lech Walesa sind. S-*hat Präsident Havel erklärt: "Die Instabilität in der ehemaligen UdSSR, in den baltischen Republiken, und insbesondere die Instabilität am Golf zeigt, daß wir nicht nur an die in weiter Ferne liegende Zukunft denken und von paneuropäischen Sicherheitsstrukturen träumen können. Natürlich sollten und müssen wir dies tun, aber wir können uns nicht darauf beschränken, und wir müssen darüber hinaus die spezielle und aktuelle Sicherheitslage bedenken. Diese Lage... verdeutlicht und verstärkt Argumente für die engere Zusammenarbeit mit der NATO." Selbst in Rußland äußern viele Demokraten die Ansicht, daß die NATO - die neue und umgestaltete NATO - für die Stabilität Europas unabdingbar ist. Wir begrüßen die Entwicklung anderer Institutionen wie der KSZE als Instrument zur Beilegung von Konflikten, der WEU als Mittel für unsere europäischen Verbündeten, ihren Eigenbeitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu stärken, des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) der NATO als Mittel, mit dem unsere ehemaligen Gegner an der NATO teilhaben können. Aber diese ergänzenden Institutionen werden ihre Aufgaben nur dann wirksam erfüllen, wenn daneben als Kernstück eine starke NATO besteht, so daß sie mit der Autorität und Macht dieser außergewöhnlichen Allianz sprechen und handeln können. Aus diesem Grund hoffen und erwarten wir, daß sich diese anderen europäischen Institutionen im Einklang mit den in Rom verabschiedeten und unlängst bei den Frühjahrstagungen 1992 bekräftigten Vereinbarungen der NATO entwickeln werden. Wir hoffen darüber hinaus, daß solche Arrangements auch im Einklang mit den von den Europäern selbst beim EG-Gipfel in Maastricht getroffenen Vereinbarungen Gestalt annehmen werden, die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union zu entwickeln, um damit Europa, das Bündnis und die Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu stärken. Aus diesem Grund sind wir sehr darum bemüht sicherzustellen, daß das neu gegründete deutsch-französische Korps die Integrität und Effektivität des Bündnisses letztlich stärkt und nicht schwächt. Dies bedeutet insbesondere, daß wir einige ernste Fragen über die vorrangige Unterstellung von Einheiten sowie die Verfahren stellen, mit denen sie dem Kommando der NATO unterstellt werden. Seite 3 �Wenn wir das sichere Umfeld bereitstellen können, in dem sich die neuen Demokratien etablieren und gedeihen können, werden wir die Tür zu einer noch hoffnungsvolleren Zukunft aufstoßen. Wir können über die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen und Antagonismen in Europa hinausgehen, um heute aus ehemaligen Gegnern Sicherheitspartner zu machen. Dazu wird hoffentlich als wichtigstes Element ein demokratisches Rußland gehören. Eine solche Leistung würde die demokratische "Friedenszone" auf ganz Europa und darüber hinaus ausdehnen. Und dies wird es uns gestatten zusammenzuarbeiten, um die ganze Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Wir unternehmen bereits erste Schritte, um mit Rußland, der Ukraine und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie den Ländern Ost- und Mitteleuropas an der Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft zu arbeiten, die alle demokratischen Länder bei der Bewahrung einer friedlichen Ordnung vereint, in der alle zu Wohlstand gelangen können. Indem wir diese Schritte unternehmen, können wir ein Element der Sicherheit bereitstellen, das Ru ßland und den anderen neuen Demokratien verdeutlicht, daß es sicher ist, Ressourcen auf den Aufbau der Demokratie und freier Märkte zu lenken anstatt Panzer und Raketen zu bauen. Einer der wichtigsten neuen Wege, mit denen die NATO ihrer Mission gerecht wird, ist die Erarbeitung von Möglichkeiten, um mit den neuen Demokratien gemeinsam die Neufassung ihrer Einsatzkonzepte in Angriff zu nehmen. So kann die NATO durch Kontakte zwischen den Militärs eine exzellente Informationsquelle sein, um den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts dabei zu helfen, die offensive Militärdoktrin zu einer defensiven Doktrin zu verändern. Bei dieser Umgestaltung geht es ebenso darum, Gesellschaften vom Militarismus der Vergangenheit abzuwenden wie darum, sie zu demokratischen Werten und freien Märkten hinzuführen. Je mehr Vertrauen diese Staaten in ihre eigene Sicherheit haben, desto mehr werden sie tun, um knappe Ressourcen auf die Schaf- fung von Demokratie und freien Märkten zu konzentrieren. Dieses Ziel ist von äußerster Bedeutung für die einzelnen Länder, für Europa als Ganzes und für die Vereinigten Staaten. Die NATO hat sich in diesen Prozeß auch durch die Veränderungen eingeschaltet, die wir bei unserer eigenen Doktrin, Strategie und unserem Einsatzkonzept vornehmen. In der Tat gibt es zahlreiche Indizien, die beweisen, daß der Wandel der NATO im Hinblick auf ihre strategische Orientierung grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungen in der damaligen Sowjetunion hatte. Die erfreulichste Bestätigung hierfür wurde mir bei einer kürzlichen Reise nach Moskau zuteil, als mir ein demokratisch eingestellter Offizier mitteilte, daß die Strategieänderungen der NATO beim Londoner Gipfel für ihn und seine Kameraden äußerst hilfreich gewesen seien, um die Offiziersversammlung in Moskau im vergangenen Januar zu veranlassen, einen gemäßigten Kurs einzuschlagen und eine Konfrontation mit der neuen demokratischen Führung Rußlands zu vermeiden. Der Weg zum Erfolg ist noch mit zahlreichen Fallstrikken versehen. Innenpolitisch können die wirtschaftlichen Reformprozesse äußerst schmerzhaft sein, und die jungen demokratischen Institutionen sind noch schwach. Darüber hinaus bestehen innerhalb der Länder wie zwischen ihnen zahlreiche ethnische und nationale Probleme, die spontan aufflammen oder von Altkommunisten und extremen Nationalisten ausgenutzt werden könnten, um die demokratische Legitimität zu untergraben. Wenn - wie Verteidigungsminister Cheney vor dem Kongreß erklärte -, die Demokratie trotzdem in diesen Staaten im Lauf der Zeit an Reife gewinnt, besteht jede Möglichkeit, daß sie nicht nur in Europa, sondern auch in anderen entscheidenden Regionen eine Kraft für den Frieden werden. Wir können uns in der Tat sehr gut vorstellen, daß wir in Krisen wie den Operationen WüstenschildAMistensturm von Rußland oder anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in 10 Jahren nicht nur politische, sondern auch militärische Unterstützung erhalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 24 �ATOMTESTS 17. Juni 1992 ATOMTESTS: WARUM SIE WEITERHIN ERFORDERLICH SIND Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Die Zusammenfassung und das Weißbuch über Atomtests, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, wurden kürzlich vom amerikanischen Verteidigungsministerium herausgegeben. Die jüngsten Ereignisse werden in den kommenden Jahren eine drastische Reduzierung der Anzahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Dies läßt sich anhand folgender Punkte erklären: Die Vereinigten Staaten führen Atomtests aus folgenden technischen Gründen durch: Sicherheit - Verbesserte Sicherheitsvorrichtungen für Kernwaffen werden weiterhin erprobt. Diese Versuche sind unerläßlich, um sicherheitstechnische Verbesserungen bei Kernwaffen vorzunehmen. Unabhängige Untersuchungen wissenschaftlicher Gremien haben die Vereinigten Staaten dazu aufgefordert, ihre Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit fortzuführen. Zuverlässigkeit - Jeweils eines von drei seit 1958 eingeführten Konstruktionsmustern erforderte Kernwaffenversuche, um nach Stationierung dieser Waffen entstandene Probleme zu beheben. Die Zuverlässigkeit des nuklearen Arsenals würde ohne stetige Atomtests mit der Zeit abnehmen. Überlebensfähigkeit - Atomtests sind unabdingbar, um die Haltbarkeit militärischer Systeme zu entwickeln und verifizieren, die in einem nuklearen Umfeld operieren müssen. Nukleare Abschreckung wird ein Schlüsselelement der Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Die Vereinigten Staaten führen AMERIKA DIENST 24 diese Tests in umweltverträglicher Art und Weise sowie im Einklang mit allen bestehenden internationalen Abkommen durch. Einige behaupten, ein umfassendes Atomtestverbot werde den "Rüstungswettlauf beenden". Die Ereignisse der vergangenen Jahre strafen diese Behauptung jedoch Lügen, denn die Fortschritte in der sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrolle sowie jüngste amerikanische Initiativen und russische Reaktionen zeigen, daß die Einstellung von Atomtests nicht erforderlich ist, um stabilisierende Abrüstungsmaßnahmen zu erzielen. Enthüllungen im Hinblick auf das irakische Nuklearprogramm zeigen eindeutig, daß Atomtests für die Entwicklung einer Kernwaffe nicht erforderlich sind. Behauptungen, die unser Testprogramm mit der Weiterverbreitung von Kernwaffen in Verbindung bringen, werden ebenfalls nicht den Tatsachen gerecht. Die Atomtests der Vereinigten Staaten hatten keinen erkennbaren Einfluß auf Länder, die zur Beschaffung eigener Kernwaffen entschlossen waren. Ein wesentlich reduzierter Bestand beseitigt nicht die Notwendigkeit von Versuchen. Die Vereinigten Staaten haben das Ausmaß ihrer Kernwaffenversuche - mit Ausnahme des Moratoriums von 1958 bis 1961 - auf den niedrigsten Stand seit den frühen fünfziger Jahren verringert, und die Vereinigten Staaten müssen ein bescheidenes aber effektives Programm aufrechterhalten. Eine Einstellung der Atomtests würde weder Kernwaffen beseitigen, noch die internationale Sicherheit erhöhen. Sie würde aber das Ver- Seite 1 �trauen der Vereinigten Staaten in ihr verbleibendes nukleares Abschreckungspotential untergraben und ernsthaft ihre Fähigkeit beschneiden, Verbesserungen der nuklearen Sicherheit vorzunehmen. Weißbuch über Atomversuche Die jüngsten Ereignisse werden in den nächsten Jahren einen drastischen Abbau der Zahl amerikanischer Kernwaffen zur Folge haben. Einige haben die Frage gestellt, ob die Vereinigten Staaten deshalb ihre unterirdischen Atomtests einstellen können. Tatsache ist jedoch, daß die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffenversuche nicht einstellen können, ohne ihr strategisches Abschreckungspotential zu gefährden. Infolge der Rüstungskontrollabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion sowie einseitiger Maßnahmen der Vereinigten Staaten und Rußlands wird der Gesamtumfang des strategischen und taktischen Kernwaffenarsenals erheblich schrumpfen. Trotzdem wird die strategische nukleare Abschreckung ein Schlüsselelement der neuen Verteidigungsstrategie sowie die grundlegendste Voraussetzung der nationalen Sicherheit bleiben. Solange wir uns zur Abschreckung auf Kernwaffen stützen, werden wir diese erproben müssen. Es ist absolut unerläßlich, daß unsere verbleibenden Bestände durch moderne Forschung, Entwicklung und Erprobung angemessen unterstützt werden. Die wissenschaftliche Grundlage, die Atomtests erforderlich macht, kommt in Sicherheit, Zuverlässigkeit und Überlebensfähigkeit unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte zum Ausdruck. Sicherheit Die Kernwaffen der Vereinigten Staaten sind sicher, aber neue Technologien, wie etwa zündunempfindliche Explosivstoffe, sind verfügbar geworden, um sie noch sicherer zu machen. In den vergangenen 40 Jahren hat es mehrere Unfälle mit Kernwaffen gegeben. Sie reichten ihrer Schwere nach von solchen, die nicht zur Freisetzung von Radioaktivität führten (wie auf dem Titan-Raketenstützpunkt in Damascus, Arkansas), bis zu einigen wenigen, bei denen die Explosivstoffe in den Waffen zündeten und Radioaktivität freigesetzt wurde (eine Kemwaffenexplosion fand jedoch niemals statt). Unser Bewußtsein für die von der Freisetzung gefährlicher Stoffe ausgehenden Gefahren für die Umwelt ist heute wesentlich stärker als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Obwohl die Bilanz der amerikanischen Streitkräfte bei der Vermeidung einer nuklearen Katastrophe in den vergangenen 40 Jahren beispielhaft war, können und sollten wir mehr tun, um unsere Bevölkerung und unsere Umwelt zu schützen. Erstaunlicherweise argumentieren einige Befürworter eines Atomteststopps, die vorhandenen Bestände seien Seite 2 "sicher genug". Eine alternative, verantwortungsbewußte Perspektive wurde in einer Untersuchung präsentiert, die unlängst von einem vom Kongreß eingesetzten unabhängigen Gremium (unter dem Vorsitz von Sidney Drell) durchgeführt wurde. Das Gremium empfahl den Vereinigten Staaten, ein neues Gleichgewicht zwischen "den erwünschten militärischen Merkmalen (von Kernwaffen) und den Erfordernissen verbesserter Sicherheit" herzustellen. Um dies zu tun, sollten die Vereinigten Staaten solchen Konstruktionsmustern den Vorzug geben, die Kernwaffen "so sicher wie praktisch möglich" machen würden. Wir wissen, wie solche Konstruktionsmuster entwickelt werden können. Dies zu tun, erfordert jedoch Atomtests. Zu diesen sicherheitstechnischen Verbesserungen gehört der Einsatz von "zündunempfindlichen Explosivstoffen" (insensitive high explosives). Dies sind Explosivstoffe, die bei der Mehrzahl möglicher schwerer Unfälle praktisch nicht gezündet werden können. Andere sicherheitstechnische Verbesserungen betreffen elektrische Systeme, die eine verbesserte Zündsicherheit nuklearer Gefechtsköpfe bereitstellen. Solche elektrischen Systeme würden zum Beispiel eine Waffe vor den Auswirkungen elektrischer Streusignale wie etwa bei Blitzschlag schützen. Wissenschaftler der National Laboratories des Energieministeriums haben phantasievolle Möglichkeiten entwickelt, um diese Sicherheitsvorrichtungen in bereits existierende Kernwaffen einzubauen. Diese Waffen werden so ausgelegt, daß eine Freisetzung nuklearen Materials bei unbeabsichtigter Zündung praktisch ausgeschlossen ist. Ein erheblicher Teil der in den vergangenen Jahren durchgeführten Atomtests galt hauptsächlich der Erprobung dieser neuen Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere Tests des kommenden Jahres werden ebenfalls vorrangig der Erprobung sicherheitstechnischer Vorrichtungen dienen. Diese Konstruktionsmuster werden darüber hinaus umfangreiche Tests erfordern, bevor sie bestehende Gefechtsköpfe ablösen können. Das Drell-Gremium und andere Ausschüsse, die sich mit der Frage der Sicherheit von Kernwaffen beschäftigten, haben die Notwendigkeit von Atomtests zur Verbesserung der Sicherheit existierender Bestände verstanden. Großes Vertrauen in diese verbesserten Sicherheitsvorrichtungen kann ohne ein verantwortungsbewußtes Testprogramm nicht entstehen. Die Entwicklung zündunempfindlicher Sprengstoffe für unsere Kernwaffen erforderte über die gesamten siebziger Jahre hinweg eine erhebliche Anzahl von Tests. Ebenso befindet sich seit Jahren ein Gefechtskopf in der Entwicklung, der der Hitze eines Feuers in einem Flugzeug widerstehen kann, ohne Plutoniumdämpfe freizusetzen. Mehrere Atomtests waren erforderlich, um die Entwicklung so weit voranzutreiben, daß besonders ausgelegte Kernwaffen heute Feuerschutz für bestimmte Unfallszenarien haben. Weitere Versuche werden notwendig sein, um diese Entwicklung AMERIKA DIENST 24 �abzuschließen, damit alle Kernwaffentypen erfaßt und noch größerer Feuerschutz gewährleistet wird. Zuverlässigkeit Der Kongreß und andere Organisationen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, eine ausreichende Zahl von Versuchen mit konventionellen Waffensystemen durchzuführen, um deren einigermaßene Zuverlässigkeit sicherzustellen. Atomtests sind also auch für die Zuverlässigkeit von Kernwaffen unabdingbar. Obwohl sie zu den komplexesten Waffen im amerikanischen Arsenal zählen, werden Kernwaffen nur einen Bruchteil so ausgiebig erprobt wie andere von unseren Streitkräften eingeführte Waffensysteme. Seit 1958 haben die Vereinigten Staaten 41 verschiedene Kernwaffensysteme stationiert. Von diesen benötigten 14 Kernwaffensysteme nach ihrer Stationierung oder bei Erlangung der Stationierungsreife korrektive Modifikationen, weil Mängel entweder entdeckt wurden oder bei der Auswertung von Atomtests zutage tragen. So wurde zum Beispiel nach der Produktionsaufnahme eines Gefechtskopfs ein letzter Test im extremen Tieftemperaturbereich dieses Gefechtskopfs durchgeführt. Der für den luftgestützten Marschflugkörper entwickelte Gefechtskopf war Mitte der achtziger Jahre zur Stationierung vorgesehen. Die Testergebnisse waren eine große Überraschung. Der Gefechtskopf explodierte mit nur einem Bruchteil seiner Sprengkraft. Die Waffe war in nichtnuklearen hydrodynamischen Tests umfassend erprobt worden, selbst im extremen Niedrigtemperaturbereich, ohne Anzeichen von Problemen. Eine Konstruktionsveränderung zu einem sehr viel konservativeren System wurde an dem Gefechtskopf vorgenommen, und ein Jahr später wurde er erfolgreich erprobt. Der nukleare Gefechtskopf für die Sergeant-Rakete der US-Armee wurde während des Testmoratoriums von 1958 bis 1961 entworfen, und daher basiert seine Konstruktion auf nichtnuklearen hydrodynamischen Tests und computergestützten Konstruktionsberechnungen. Sie wurde im April 1962 erstmals stationiert. Weil sich die Konstruktion des Gefechstkopfs auf einen zuvor erfolgreich erprobten Gefechtskopf stützte, herrschte großes Vertrauen, daß der SergeantGefechtskopf erwartungsgemäß funktionieren würde. Als der Gefechtskopf schließlich erprobt wurde, setzte er nur einen so geringen Teil seiner erwarteten Sprengkraft frei, daß er militärisch gesehen unwirksam war. Den Wissenschaftler gelang es, den Konstruktionsfehler zu beheben und einen neu entworfenen (und erfolgreichen) Gefechtskopf binnen drei Monaten nach dem Atomtest zu erproben, der das Problem aufgedeckt hatte. Dieses Beispiel veranschaulicht deutlich die Grenzen und Gefahren modifizierter Gefechtskopfkonstruktionen, die sich ausschließlich auf nichtnukleare Erprobungen und Computerberechnungen stützen. AMERIKA DIENST 24 Bestimmte Nuklearwaffen werden in regelmäßigen Abständen zur Überprüfung aus den Arsenalen abgezogen. Eine unerwartete Verschlechterung bestimmter Komponenten eines Gefechtskopfs oder unvorhergesehene Bedingung, denen der Gefechtskopf ausgesetzt gewesen sein könnte, können unterschiedliche Unsicherheitsfaktoren über die Leistung des Gefechtskopfs bewirken. Bei der ballistischen Rakete für das Polaris-Unterseeboot wurde beispielweise festgestellt, daß der Gefechtskopf einige Jahre nach ihrer Stationierung anfing zu rosten. Ein Atomtest des PolarisGefechtskopfs ergab, daß die Korrosion die Wirkung des Gefechtskopfs ernsthaft beeinträchtigte. Dieser Defekt hätte, wenn er nicht behoben worden wäre, einen Großteil unserer seegestützten ballistischen Raketen inoperabel gemacht. Ein neuer Gefechtskopf wurde entworfen, um das Korrosionsproblem zu beheben. Er wurde erfolgreich erprobt, und die bereits stationierten fehlerhaften Gefechtsköpfe wurden durch modifizierte Gefechtsköpfe ersetzt. Probleme mit ähnlich schwerwiegenden Konsequenzen ergaben sich bei Waffensystemen unserer gesamten strategischen Triade und unseren taktischen Nuklearsystemen. Die Gefechtsköpfe für die Minuteman-Rakete, die ballistische Rakete für das Polaris-UBoot, weitere Raketen der US-Marine außer der Polaris sowie von B-52-Bombem und Kampfbombern getragene Bomben wiesen gravierende Mängel auf, die durch Atomtests aufgedeckt wurden, nachdem diese Raketen von unseren Streitkräften stationiert worden waren. Diese Probleme traten auch in jüngster Zeit auf, nicht nur in den Frühstadien unseres AtomwaffenEntwicklungsprogramms. Wenn eine Zuverlässigkeitsprüfung der Arsenale vor einigen Jahren schwerwiegende Mängel bei unseren strategischen Nuklearsystemen ergab, hätte es sich bei der betroffenen Waffe um eine von sechs oder vielleicht acht Waffen gehandelt. Bei einer sehr viel kleineren, auf weniger Typen von Gefechtsköpfen gegründeten Nuklearstreitmacht könnten solche Fehler nur bei einer von zwei oder drei Waffen auftreten. In Anbetracht unseres Vertrauens in die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung auf der Grundlage so weniger unabhängiger Waffen kommt der Notwendigkeit, die Zuverlässigkeit unserer NuklearwaffensySterne im Auge zu behalten, größere Bedeutung zu als bisher. Die meisten Fortschritte, die wir bei der Entwicklung von Atomsprengköpfen erzielt haben, sind eine direkte Folge der Atomtests. Vor kurzem legten auf neu entwickelte hydrodynamische Computercodes gestützte Berechnungen die Vermutung nahe, daß mehrere aktiv stationierte Nuklearwaffen ihre operativen und Sicherheitsanforderungen nicht erfüllten. Es war unmöglich, die Genauigkeit der neuen Berechnungen ohne die Durchführung von Atomtests zu bestimmen, die die berechneten Mängel aussonderten. Nachfolgende Atomtests bestätigten die grundsätzliche Rich- Seite 3 �tigkeit der neuen Computercodes und ergaben Daten, die unseren Konstruktionsfähigkeiten neue Grenzen setzten. Trotz dieser großen Vorteile bei der Entwicklung genauerer Computercodes ist der Entwurf von Atomwaffen nach wie vor eine Art Kunst. Selbst beim Einsatz der neuesten und modernsten jetzt zur Verfügung stehenden Codes erfordert es Jahre und mehrere Atomtests, damit ein Nuklearwaffenkonstrukteurdie Grenzen der physikalischen und computergestützten Konstruktion einschätzen kann, um die Leistung eines thermonuklearen Geräts berechnen zu können. Unsere Erfahrungen mit der Stationierung von Nuklearsprengköpfen belegen hinreichend, daß Computerberechnungen kaum ein Ersatz für einen Atomtest zur Bestätigung des richtigen Entwurfs eines Gefechtskopfs sind. Diese Tests bieten uns das einzige verfügbare Mittel, um sicherzustellen, daß das Arsenal noch zuverlässig ist. Überlebensfähigkeit und Effektivität unserer Streitkräfte Wenn Abschreckung funktionieren soll, dürfen die USStreitkräfte kein leichtes Ziel bei einem Präventivangriff in einer Krise sein. Unsere Vergeltungsstreitkräfte sowie die Warnsensoren und Führungssysteme, die sie in Bereitschaft versetzen und ihnen Anweisungen geben, müssen zur Durchführung entscheidender Funktionen in der Lage sein, während sie atomaren Auswirkungen ausgesetzt sind und danach. Der Wert unserer Abschreckung hängt in hohem Maße von unserem Vertrauen ab, daß die militärischen Systeme ihrem Entwurf entsprechend operieren - ein Vertrauen, dessen sich jeder potentielle Gegner bewußt sein muß. Atomtests sind der einzige Weg sicherzustellen, daß ein solches Vertrauen erlangt werden kann. Veränderungen der bestehenden Verteidigungssysteme wie etwa Modernisierung der Lenksysteme, Sicherheitsmodifizierungen, neue Zünder usw. müssen geprüft werden um zu gewährleisten, daß sie die Überlebensfähigleit der Systeme nicht beeinträchtigen. Die Erfahrungen bei der Erprobung strategischer Raketensysteme waren außerordentlich ernüchternd. Im Hinblick auf das Überleben atomarer Auswirkungen wurden möglicherweise tödliche Konstruktionsmängel bei verschiedenen entscheidenden Komponenten wie etwa Antennenfenstern, Hitzeschilden und der Elektronik von Lenksystemen bei der Erprobung der Minuteman II und III, der Poseidon, Peacekeepper sowie der Trident I und II entdeckt. Trotz umfangreicher überirdischer Erprobung und Analyse wurden diese Mängel für gewöhnlich nicht aufgedeckt, bis das vollständig integrierte System einem unterirdischen Atomtest unterzogen wurde. Es besteht Grund zu der Annahme, daß diese Erfahrungen mit strategischen Raketen auf andere Klassen von Waffensysiemen anwendbar sind. Seite 4 Die derzeitge Konzentration auf defensive Waffen wie antiballistische Gefechtsfeldwaffen stellen eine große Herausforderung für die Überlebensfähigkeit dar. Defensive Systeme stützen sich auf weit verbreitete und in hohem Maße miteinander verbundene Elemente, von denen jedes in einem atomar gestörten Umfeld ohne Unterbrechung funktionieren muß. Bei zahlreichen defensiven Systemen müssen atomare Härtenormen noch geprüft werden, insbesondere bei weltraumgestützten Sensoren und Kommunikationssatelliten. Aus diesem Grund muß die Erprobung der nuklearen Überlebensfähigkeit weiterhin die Haltbarkeit dieser Verteidigungssysteme bestätigen. Obwohl nach wie vor Fortschritte bei der Entwicklung von Simulatoren erzielt werden, die in der Lage sind, ein nukleares Umfeld zu reproduzieren, werden sie den gegenwärtigen und zukünftigen Testanforderungen bei weitem nicht gerecht. Zu der durch Atomtests erzielten Röntgenerprobung der Härte gibt es derzeit weder eine Simulationsalternative, noch kann man eine solche Fähigkeit in den nächsten 10 oder 20 Jahren erwarten. Erprobung und Verbreitung Seit langem wird das Argument vorgebracht, daß ein umfassendes Testverbot "den Rüstungswettlauf beendet". Die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre strafen eine solche Behauptung Lügen, denn die Fortschritte bei der amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrolle belegen, daß weitere Begrenzungen von Atomtests nicht erforderlich sind, um stabilisierende Rüstungsreduzierungen zu erreichen. Eine ähnliche Annahme, die unser Testprogrmam mit der atomaren Verbreitung in Verbindung bringt, hält ebenfalls einer Analyse der aktuellen Ereignisse nicht stand. Zusätzliche Länder sind im vergangenen Jahr dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten (oder haben ihre Absicht dazu bekundet), und Enthüllungen über das irakische Programm haben erneut bewiesen, daß die Erprobung zur Entwicklung einer grundlegenden Nuklearwaffenfähigkeit nicht erforderlich ist. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß Saddam Hussein sein Nuklearwaffenprogramm verfolgt hätte, selbst wenn die Vereinigten Staaten ihre Atomtests eingestellt hätten? Die Initiative des Präsidenten vom 27. September 1991 und sein Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1992 werden unser Nukleararsenal drastisch reduzieren. Die von den Vereinigten Staaten geforderte Anzahl von Atomtests bezieht sich jedoch nicht direkt auf den Umfang der Arsenale. Ein stark reduzierter Bestand hebt die Notwendigkeit der Erprobung nicht auf. Obwohl die Vereinigten Staaten ihre Atomtests seit Anfang der fünfziger Jahre auf das niedrigste Niveau zurückgeschraubt haben - mit Ausnahme des Testmoratoriums on 1958 bis 1961 - müssen sie weiterhin ein bescheidenes aber effektives Programm AMERIKA DIENST 24 �aufrechterhalten, mit dem sie nur das für nationale Sicherheitserfordernisse Notwendige erproben. Der Argumentation dieses Papiers folgend sind Atomtests zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit und Wirksamkeit unserer Waffen unabdingbar. Ein Verbot von Atomtests würde weder Nuklearwaffen beseitigen noch würde die internationale Sicherheit verbessert, aber es würde das amerikanische Vertrauen in unsere verbleibende atomare Abschreckung untergraben und unsere Fähigkeit zu Verbesserungen der nuklearen Sicherheit drastisch einschränken. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 5 �KONGRESS 17. JunM992 NÄCHSTER PRÄSIDENT KÖNNTE VOM KONGRESS BESTIMMT WERDEN Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Aussichten gering sind und ein solches Verfahren seit 1824 nicht mehr angewandt werden mu ßte, besteht in diesem Wahljahr die Möglichkeit, daß das amerikanische Repräsentantenhaus anstelle des amerikanischen Volkes den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen könnte. Der Unsicherheitsfaktor besteht dieses Mal in der erwarteten unabhängigen Kandidatur des texanischen Milliardärs Ross Perot, der seine Bewerbung zwar noch bekanntgeben muß, dessen enthusiastische Anhänger sich jedoch bereits bemüht haben, seinen Namen auf den Stimmzetteln der Bundesstaaten in den gesamten Vereinigten Staaten zu plazieren. Nationale Meinungsumfragen sehen ihn praktisch gleichauf mit Präsident Bush und dem Gouverneurvon Arkansas, Bill Clinton, den voraussichtlichen Kandidaten der Republikaner und Demokraten. Damit dieses Szenarium eintritt, müßte Perot in genügend Bundesstaaten die Wahl gewinnen, um somit die Mehrheit eines der beiden Kandidaten von den großen Parteien im Wahlmännergremium zu verhindern. Wenn die amerikanischen Wähler am 3. November zu den Wahlurnen gehen, wählen sie zwar einen Präsidentschaftskandidaten, geben jedoch de facto ihre Stimmen für eine Liste von Wahlmännem ab, die am 14. Dezember an der Versammlung des "Electoral College" teilnehmen werden. Wie von der US-Verfassung vorgesehen und im 12. und 23. Verfassungszusatz modifiziert, besteht das Wahlmännergremium aus 538 Mitgliedern, eines für jeden Senator und jedes Mitglied des Repräsentantenhauses sowie drei als Vertreter des District of Columbia. Die Wahlmännerdelegation jedes Bundesstaats hängt von der Anzahl seiner Vertreter im Kongreß ab und verändert sich mit dieser Anzahl entsprechend. Infolge der Neufestlegung von Wahlkreisen nach der Volkszählung 1990 wird Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat 54 Wahlmännerstimmen haben, während die fünf bevölkerungsärmsten BundesstaaAMERIKA DIENST 24 ten, die jeweils nur einen Vertreter im Repräsentantenhaus haben, wie der District of Columbia jeweils nur drei Stimmen haben. Die in jedem Bundesstaat ausgewählten Wahlmänner sind für gewöhnlich prominente Politiker des Bundesstaates oder von Gemeinden sowie Aktivisten der Parteien. Der 12. Verfassungszusatz schreibt vor, daß Kandidaten für die Ämter des Präsidenten oder Vizepräsidenten zur Wahl eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen (270 von 538) auf sich vereinigen müssen. Die Wahlmänner treten zusammen, um die Wahl des Volkes in ihren jeweiligen Staaten zu bekräftigen. Nach dieser Versammlung werden die Stimmzettel der Wahlmänner geöffnet und in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 1993 ausgezählt. Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten, die mindestens 270 Wahlmännerstimmen erhalten, werden dann offiziell für gewählt erklärt. Dieses Verfahren kann dazu führen, daß einem Kandidaten der Sieg verwehrt wird, der landesweit die meisten Stimmen der Bevölkerung erhalten hat, jedoch nicht genügend Wahlmännerstimmen erringen konnte, da seine Stärke in weniger bevölkerten Staaten lag, während sein Gegner in den größeren Staaten mit mehr Wahlmännerstimmen erfolgreich war. Dies ist dreimal in der Geschichte geschehen, das letzte Mal im Jahr 1888. In jener nationalen Wahl erhielt der Republikaner Benjamin Harrison etwa 95.000 Wählerstimmen weniger als der demokratische Amtsinhaber Grover Cleveland, aber im Wahlmännergremium lag Harrison mit 233 zu 168 Stimmen vorn. Jedes Mal, wenn sich ein starker Kandidat einer dritten Partei oder ein Unabhängiger um das Präsidentenamt bewirbt, besteht die Möglichkeit, daß diese Person genügend Bundesstaaten gewinnt, um die Mehrheit eines Kandidaten im Wahlmännergremium zu verhindern. In diesem Fall regelt der 12. Verfassungszusatz, daß das Repräsentantenhaus den Präsidenten der Vereinigten Staates und der Senat den Vizepräsidenten wählt. Seite 1 �Als im Jahr 1824 vier Demokraten/Republikaner für das Präsidentenamt kandidierten, erhielt Andrew Jackson die meisten Wähler- und Wahlmännerstimmen, was jedoch in beiden Fällen nicht für eine Mehrheit ausreichte. Als die Wahl vor das Repräsentantenhaus kam, wählte dieses John Quincy Adams zum Präsidenten. Unter diesen Umständen wählt das Repräsentantenhaus unter den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen. Jeder Bundesstaat gibt dabei eine Stimme ab, und die Mehrheit der Abgeordneten jedes Bundesstaates entscheidet vorher darüber, auf wen diese Stimme entfallen soll. Da die Abgeordneten für gewöhnlich nach Parteizugehörigkeit abstimmen, könnte man erwarten, daß unabhängig davon, wen die Bevölkerung dieses Bundesstaates im November wählt - die Stimme eines Bundesstaates für den Kandidaten abgegeben wird, der der Mehrheitspartei dieses Bundesstaates im Repräsentantenhaus angehört. Der gegenwärtigen Zusammensetzung des Kongresses zufolge kontrol- lieren die Demokraten die Mehrheit der Sitze von 31 Bundesstaaten im Repräsentantenhaus, die Republikaner kontrollieren zehn, bei acht herrscht Stimmengleichheit, und ein Bundesstaat ist unabhängig. Diesem Szenarium zufolge würde bei der Abstimmung für das Amt des Vizepräsidenten jedes der 100 Mitglieder des Senats eine Stimme für jeweils einen der beiden führenden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen abgeben. Auch hier besteht wiederum die - zwar geringfügige - Chance, daß der gewählte Vizepräsident nicht der Partei des Präsidenten angehört. Das Repräsentantenhaus hätte von der Zählung der Wahlmännerstimmen bis zur Amtseinführung am 20. Januar 1993 zwei Wochen Zeit, um einen Präsidenten zu wählen. Bei Stimmengleichheit würden entweder der gewählte Vizepräsident oder der Sprecher des Repräsentantenhauses oder andere nachgeordnete Amtsinhaber bis zu einer endgültigen Einigung als Präsident amtieren. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Erdgipfel</strong><br />Bush dringt auf rasche Umsetzung der Klimakonvention<br /><em>Ansprache bei Umweltgipfel in Rio</em><br /><br />Reilly sieht zahlreiche Fortschritte bei Umweltkonferenz<br /><em>Pressekonferenz beim Erdgipfel</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das verstärkte amerikanische Engagement im neuen Europa<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />NATO: Streitmacht für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>4. Atomtests</strong><br />Atomtests: Warum sie weiterhin erforderlich sind<br /><em>Weißbuch des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>5. Kongress</strong><br />Nächster Präsident könnte vom Kongress bestimmt werden<br /><em>Perot-Kandidatur könnte allgemeine Wahl kompliziert gestalten</em>