https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c20ad52e291baa91d8b7236247c50bf.pdf 82682b6a84313da1120df738ef2e93a3 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 22 3. Juni 1992 .«#** *£ UMWELT BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen USA-GUS EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau US-AUSSENPOLITIK ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert SOZIALPOLITIK KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen DEMOGRAPHIE NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UMWELT 3. Juni 1992 BUSH ERLÄUTERT PLAN ZUR WELTWEITEN UMWELTZUSAMMENARBEIT Rede über Umweltfragen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat einen Vierpunkteplan zur weltweiten Zusammenarbeit bei der Lösung von Umweltproblemen bekanntgegeben, den er bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vorlegen wird. In einer Rede beim Goddard Space Center erklärte Bush am 1. Juni 1992, er werde eine umfassende neue Initiative vorschlagen, um der weltweiten Vernichtung von Wäldern bis zum Ende des Jahrzehnts Einhalt zu gebieten. "Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede im Wortlaut. Diesen Monat vor zwanzig Jahren versammelten sich die führenden Politiker der Welt in Schweden, um über die Umwelt zu sprechen. Die von ihnen verabschiedete Erklärung von Stockholm enthielt die einfache Schlußfolgerung, daß "... wir durch umfassenderes Wissen und klügeres Handeln für uns und die Nachwelt ein besseres Leben in einer Umwelt erlangen können, die stärker im Einklang mit den Bedürfnissen und Hoffnungen des Menschen steht". Viel ist seit jenen frühen Tagen des Umweltschutzes geleistet worden - und viel wurde gelernt. Wir haben gelernt, daß nur marktorientierte Volkswirtschaften und demokratische Systeme die Rechenschaftspflicht beinhalten, die zum Schutz gegen Umweltschäden erforderlich ist. Die Rußschicht, wie sie die Welt vorfand, nachdem der Schleier der Geheimhaltung in Osteuropa gelüftet wurde, war eine augenfällige Demonstration dieser Tatsache. Wir haben gelernt, daß die Wirtschaft trotz Reduzierung von Umweltbelastungen wachsen kann. Seit 1973 ist das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten um über 50 Prozent gestiegen. Trotzdem wurde die Luftqualität besser: Die Emissionen von Kohlenmonoxid, von smogverursachendem Ozon, Schwefeldioxid und Partikeln sind jeweils um über 20 Prozent gesunken. Die Wasserqualität wurde verbessert: Wir haben eine 80prozentige Reduzierung der Schwebstoffe erzielt, die von Fabriken und Kläranlagen freigesetzt werden. AMERIKA DIENST 22 Wir haben gelernt, daß die Technik - unterstützt durch die richtigen Anreize - der Umwelt Hilfe leisten kann, die von noch so umfassenden Vorschriften für alte Technik niemals hätte erbracht werden können. Technischer Fortschritt kann Umweltbelastungen verringern anstatt sie zu verstärken. Gleichzeitig ist der verbesserte Wirkungsgrad gut für die Gewinne. Und wir haben gelernt, daß marktorientierte Mechanismen und Flexibilität - auf ehrgeizige Ziele gerichtet und unterstützt von rigorosen gesetzlichen Bestimmungen - uns dabei helfen können, Umweltprobleme zu geringeren Kosten zu lösen als per Dekret angeordnete bürokratische Regelungen. Wir haben eine neue Generation von Umweltproblemen kennengelernt, die ihrem Umfang nach weltweiten Charakter haben - und zu ihrer Lösung wird internationale Zusammenarbeit erforderlich sein. Diese Woche werden sich über 100 Staatschefs in Rio de Janeiro versammeln - und es wird Zeit sein, diese Lehren anzuwenden. Und welch einen besseren Ort könnte es für die Erörterung unserer Pläne zur Bewältigung der internationalen Umweltprobleme geben als das Goddard Space Center. Bei meinem kleinen Rundgang - der leider allzu kurz war, mir aber trotzdem einen kleinen Eindruck von der großartigen Arbeit verschaffte, die von den wunderbaren Mitarbeitern von Goddard geleistet wird - kam mir der Gedanke, welch großartige Sache es doch wäre, Seite 1 �wenn diese 100 oder mehr Staatschefs einmal diese Laboratorien hier besuchen und einen praktischen Eindruck davon gewinnen könnten, welche Arbeit Sie hier leisten. Zu sehen, wie sie besser die Veränderungen beobachten können, über die sie sprechen oder über die sie von ihren Umweltministern informiert werden. Es ist eine wunderbare Sache. Und meines Erachtens kam diese Gelegenheit für mich zum richtigen Zeitpunkt, und ich sehe dem Meinungsaustausch mit den anderen Teilnehmern in Rio gerne entgegen. Es ist die hier entwickelte Wissenschaft, die der Welt ein neues Fenster gegeben hat, durch das sie die Umwelt betrachten kann. Ein von Goddard aus gesteuertes Raumschiff hat der Menschheit das erste Bild der Erde aus dem Weltraum geliefert. Es waren Wissenschaftler von Goddard, die den vergangenes Jahr gestarteten Satelliten zur Erforschung der oberen Atmosphäre entwickelten, der uns neue Einsichten zur Beschaffenheit der Ozonschicht liefert. Und der Löwenanteil der Wissenschaft, die von der Welt zum Verständnis unseres Klimas angewendet wird, entstammt einem Programm, dessen Kernstück sich an diesem Ort befindet - das Programm zur Erforschung des Klimawandels, das auf der von Goddard zur Zeit entwickelten Mission zum Planeten Erde aufbaut. Wenn wir nach Rio gehen, werden die Vereinigten Staaten stolz als führendes Land der Welt dorthin gehen - nicht nur bei der Erforschung der Umwelt, sondern auch bei umweltpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das die Gefahr von FCKW-Emissionen durch die Beseitigung von Treibgasen im Jahr 1978 anerkannte. Andere Nationen folgen nun unserem Beispiel - und sie benutzen den Abbau von Treibgasen als Aktivposten, um die Bedingungen des Montrealer Protokolls einzuhalten. Wir sind dem von diesem Abkommen verlangten Zeitrahmen um 42 Prozent voraus. Und aufgrund von der NASA entwickelter wissenschaftlicher Erkenntnisse haben wir dieses Jahr bereits erklärt, unseren Fahrplan für den völligen Abbau von FCKW zu beschleunigen - bis Ende 1995. Diejenigen, die vor 20 Jahren in Stockholm zusammentrafen und den UNCED-Gipfel forderten, stellten ausdrücklich fest, daß die Gespräche in Rio Umwelt und Entwicklung zum Inhalt haben sollten. Sie wußten bereits damals, daß beide unauflöslich miteinander verbunden sind. Nur eine wachsende Wirtschaft kann die Ressourcen und den Willen aufbringen, mit der Natur langfristig und zum Vorteil aller umzugehen. Aber nur natürliche Ressourcen, die so behandelt werden, können das Wachstum unterstützen, auf denen die Hoffnung der Menschen in solch hohem Maße beruht. Per definitionem muß Entwicklung, wenn sie langfristig erfolgreich sein will, auf Dauer tragfähig bleiben. Ich lade deshalb zum Vergleich der Bilanz ein, die wir als Land und als Administration erreicht haben. Sie ist aggressiv und umfassend. Sie ist ehrgeizig aber sorgfältig ausgewogen. Was wir in dieser Administration getan haben, spiegelt das neue Umweltbewußtsein wider, das seinem Ansatz nach verfeinert ist und die Macht des Marktes in den Dienst der Umwelt stellt. Lassen Sie mich dafür einige Beispiele anführen. Das von mir vorgeschlagene und unterzeichnete Gesetz zur Luftreinhaltung von 1990 ist weltweit das ehrgeizigste Gesetz zur Eindämmung der Luftverschmutzung. Es wird sauren Regen, Smog sowie Emissionen toxischer Chemikalien reduzieren. Es wird dies aber mit Innovationen erreichen, die von der ganzen Welt beobachtetwerden. Wirhabenein Handelssystem zur Reduzierung von Schwefeldioxid, eine neue Generation sauberer Treibstoffe und sauberer Automobilie, ein massives - und bis heute erfolgreiches - Programm zur freiwilligen Reduzierung von Luftschadstoffen. Unsere Nationalparks werden durch Millionen Besucher belastet. Deshalb haben wir in den vergangenen vier Jahren über eineinhalb Millionen Morgen für Nationalparks, Wälder, Wildschutzgebiete und andere öffentliche Flächen bereitgestellt. Wir haben 57 neue Wildschutzgebiete geschaffen - und pro Jahr über eine halbe Million Morgen wichtiger Feuchtgebiete wiederhergestellt oder unter Schutz gestellt. Gleichzeitig haben wir den Genehmigungsprozeß gestrafft, damit Wir waren die erste Nation, die bereits im Jahr 1975 Katalysatoren einführte, um die Emissionen von Automobilen und Lieferwagen zu reduzieren. Im Jahr 1982 begannen wir, verbleites Benzin abzuschaffen - und heute ist der Bleigehalt in unserer Atemluft um 95 Prozent geringer. Andere Nationen ergreifen diese beiden Maßnahmen erst jetzt. Ich trat mein Amt mit dem Engagement an, die Bilanz der amerikanischen Führungsrolle bei Umweltfragen weiter zu verbessern. Ich habe mich darum auf eine Art und Weise bemüht, die mit Wirtschaftswachstum im Einklang steht, weil ein solches Gleichgewicht unerläßlich ist - und weil dies gleichrangige Ziele sind, die einander nicht gegenseitig ausschließen. Seite 2 Projekte, die Feuchtgebiete nicht beeinträchtigen, nicht verzögert werden - und wir haben sichergestellt, daß das Recht des Bürgers auf Privateigentum nicht angetastet wird. Wir haben ein Moratorium für ö l - und Erdgasbohrungen in umweltsensiblen küstennahen Bereichen eingeführt, neue Gesetze zum Schutz vor Ölkatastrophen, zur Beendigung des Dumpings von Holz im größten Regenwaldgebiet der Vereinigten Staaten dem Tongass - und zur Förderung von Umwelterziehung unterzeichnet. Und wir haben unsere Gesetze mit strenger Strafverfolgung untermauert, damit die Umweltverschmutzer die Kosten tragen - und das Ergebnis waren Rekordbeiträge der Wirtschaft für die Beseitigung von Altlasten. AMERIKA DIENST 22 �Und wir haben uns der internationalen Umwelt gewidmet - mit neuen Abkommen zur Verhinderung des unverantwortlichen Exports von Giftmüll, zum Verbot des Elfenbeinhandels, um damit der von Wilderern verursachten Ausrottung der Elefanten Einhalt zu gebieten, und für den Erlaß von Schulden, um die Umwelt durch "debt for nature swaps" zu schützen. Kurzum, unser Land, die Vereinigten Staaten, behält seinen Platz an vorderster Front der internationalen Errungenschaften für die Umwelt. Unsere Gesetze haben als Modell für Umweltgesetze in der ganzen Welt gedient. Die umweltpolitischen Leistungen der Vereinigten Staaten sind nicht das Ergebnis von Mißverständnissen - sie sind das Ergebnis auf Dauer angelegter Investitionen. Heute geben die Vereinigten Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - über 100 Milliarden Dollar jährlich - für die Kontrolle der Umweltverschmutzung aus. Im Vergleich zu anderen Ländern zählen wir damit weltweit zur Spitzengruppe. Amerikaner waren stets der Meinung, daß Taten vielsagender sind als Worte. Und unser Ansatz zu den in Rio anstehenden Fragen wurde von einer einfachen Weisheit geleitet. Wir werden ein gutes Abkommen über Klimaveränderungen unterzeichnen. Es gründet sich auf die Idee, daß jede Nation eine Aktionsstrategie erarbeiten sollte - wie wir dies in den Vereinigten Staaten getan haben. Wir haben unseren Plan zuerst im Februar 1991 auf den Tisch gelegt - mit detaillierten Vorschlägen zum Handeln und detaillierten Berechnungen darüber, wie stark die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden würden. Als sich die wissenschaftliche Erkenntnislage zu FCKW veränderte, fügten wir neue Maßnahmen hinzu und legten unseren Plan erneut auf den Verhandlungstisch. Wir zeigten, daß unsere Maßnahmen die bis zum Jahr 2000 vorhergesagten Treibhausgasemissionen um 125 - 200 Millionen Tonnen reduzieren würdne - oder um 7 - 11 Prozent. Kein anderes Land - mit Ausnahme der Niederlande hat einen solch detaillierten Aktionsplan vorgelegt. Und deshalb bestanden wir auch darauf, daß der Schwerpunkt auf Ergebnissen liegt - nicht auf Rhetorik. Es mag in der Presse nicht viele Schlagzeilen gemacht haben, aber in einem Bereich nach dem anderen haben die Vereinigten Staaten detaillierte Vorschläge gemacht und auf deren Verabschiedung hingearbeitet: Bei Wäldern, Ozeanen, Meeresorganismen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Finanzierung. Ich stelle eindeutig fest: Unser Engagement für Maßnahmen hat nicht mit Rio begonnen und wird auch nicht damit enden. AMERIKA DIENST 22 Wenn ich also nächste Woche nach Brasilien reise, werde ich mehrere Vorschläge mitbringen, um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Zukunft zu verstärken. Ich möchte Ihnen deshalb meinen Vierpunkteplan der Zusammenarbeit vortragen: Erstens werde ich eine wichtige neue Initiative vorschlagen, um die Wälder der Erde zu schützen und zu verbessern. Ich erwähnte bereits Lehren, die wir in bezug auf Kosteneffektivität gezogen haben. Nun, den Schwund der Wälder aufzuhalten, ist einer der preiswertesten Schritte, die wir unternehmen können, um die Emissionen von Kohlendioxid zu verringern. Die Wälder filtern darüber hinaus Luft und Wasser. Sie stellen Produkte von Bau- und Brennholz bis zu Arzneistoffen und Nahrungsmitteln zur Verfügung. Beim G-7 Gipfel in Houston vor zwei Jahren schlug ich eine internationale Waldkonvention vor. Beim Erdgipfel sollten wir ein Abkommen über die Prinzipien erreichen, die dorthin führen. Ich schlage jedoch heute vor, raschere Fortschritte zu machen. In Rio werde ich die anderen Industriestaaten bitten, mit mir gemeinsam die weltweite Forsthilfe zu verdoppeln - mit dem Ziel, den Schwund der Wälder bis zum Ende des Jahrzehnts aufzuhalten. Als Anzahlung werden die Vereinigten Staaten ihre bilaterale Forsthilfe nächstes Jahr um 150 Millionen Dollar erhöhen. Der Plan sieht die Ermutigung zu Partnerschaften vor - zwischen Empfängerländern, die neue Projekte vorschlagen könnten und Investorstaaten, die um die Unterstützung der effektivsten Vorschläge zur Begrenzung von Kohlendioxid oder zum Artenschutz konkurrieren könnten. Zweitens zum Klima. Die Unterzeichnung einer Konvention, die Aktionspläne fordert, ist nur ein erster Schritt - wir müssen sie verwirklichen. Ich werde mich also daran beteiligen, indem ich den unverzüglichen Beginn der Verabschiedung von Klima-Aktionsplänen vorschlage. Natürlich werden wir bei Verfügbarkeit neuer und besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel unseren Aktionsplan entsprechend anpassen. Die Lösung des Problems des Klimawandels muß die Entwicklungsländer einbeziehen. Während sie heute etwa ein Viertel der Weltemissionen verursachen, wird dieser Anteil bis zum Jahr 2025 auf die Hälfte gestiegen sein. Wir müssen deshalb ihre Beteiligung haben - und wir werden "Länderstudien" finanzieren, um ihnen einen Anfang zu ermöglichen. Diese Länder werden neue Technologien benötigen, um "grünes Wachstum" zu erreichen. Und Amerika kann sie zur Verfügung stellen. Mein Haushalt beinhal- Seite 3 �tet deshalb eine Investition von nahezu einer Milliarde Dollar für die Entwicklung neuer Technologien zur besseren Energieausnutzung. Treibhauseffekt verteilen, und wir werden dieses Jahr eine Informationsstelle zu den Umweltveränderungen eröffnen. Hunderte von amerikanischen Geschäftsleuten werden als Anwälte unserer Technologie nach Rio reisen. Aber diese Bemühungen müssen fortdauern - der dritte Teil unseres Plans ist deshalb die Unterstützung eines umfassenden Programms technologischer Zusammenarbeit. Insbesondere werden wir ein Korps für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Corps) ins leben rufen, um den Bedarf von Ländern in aller Welt an umweltverträglicher Technologie festzustellen - und dann die Schranken niederzureißen, die deren Verfügbarkeit im Wege stehen. Diese vier Schritte - ein drastisches Programm zum Schutz und zur Verbesserung der Wälder, schnelles Handeln bei den Klimaveränderungen, Zusammenarbeit bei der Anwendung saubererer und effizienterer Technologien sowie ein kontinuierliches Programm zur Entwicklung und Weitergabe solider wissenschaftlicher Erkenntnisse - können uns helfen, diese Gelegenheit zu nutzen lange nachdem die Reden in Rio verklungen sind und die Konferenz beendet ist. Der vierte Punkt meines Programms für eine sauberere Zukunft ist ein kontinuierliches Programm für Forschung und Verständnis. Dieses Jahr beantragen wir über 1,4 Milliarden Dollar für das Programm zur Erforschung des weltweiten Klimawandels - das ist mehr als die Summe, die vom Rest der Welt insgesamt für die Klimaforschung ausgegeben wird. Unter der Führung von Dan Goldin hier bei der NASA werden wir auf ein Programm drängen, das Ergebnisse schneller, preiswerter und besser liefert. In Rio werde ich vorschlagen, die im Rahmen unseres Programms zur Erforschung der Klimaveränderungen gesammelten Daten für Wissenschaftler und Forscher in aller Welt verfügbar und bezahlbar zu machen. Als Teil dieser Bemühungen werden wir bei der UNCED Tausende von Computerdisketten mit Daten zum Vor zwei Jahrzehnten konnten die politisch Verantwortlichen der Welt, als sie sich in Stockholm versammelten, die stürmischen Ereignisse der folgenden zwanzig Jahre schwerlich voraussehen. Damals sorgten sie sich über Atomkriege als Hauptbedrohung der Umwelt. Sie konnten damals noch nicht wissen, daß heute das Gespenst des Atomkrieges - mit seiner unvorstellbaren Zerstörung - wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte in den Hintergrund getreten ist. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß mit dem Fall von Planwirtschaft und Kommunismus diejenigen, die nach Rio kommen, die Chance haben würden, ein neues Zeitalter sauberen Wachstums einzuleiten - geleitet von der Klugheit freier Völker und angetrieben durch die Macht freier Märkte. Sie hätten niemals vorhersehen können, wie weit wir in 20 Jahren gekommen sind. Heute ist es an uns, uns vorzustellen, wie viel weiter wir noch kommen können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �USA - G U S 3. Juni 1992 EAGLEBURGER: KALTER KRIEG WAR TRAGÖDIE FÜR BEIDE SEITEN Rede in Moskau MOSKAU - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge war der kalte Krieg eine "große Tragödie" für die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion. In einer Rede vor dem Handels- und Wirtschaftsrat in Moskau erörterte Eagleburger am 27. Mai 1992 die schwierige Aufgabe des demokratischen Aufbaus, die Partnerschaft zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und den Völkern der ehemaligen Sowjetunion, wirtschaftliche und technische Hilfe sowie die komplexe Aufgabe der Entwicklung freier Märkte im früheren Herrschaftsbereich des Kommunismus. Es ist mir eine Ehre, heute abend an diesem besonderen historischen Ort bei Ihnen sein zu dürfen. Als jemand, der den überwiegenden Teil der vergangenen vierzig Jahre in Diensten einer vom kalten Krieg getriebenen und definierten Diplomatie gestanden hat, ist dies in der Tat einer der befriedigendsten Momente meiner Karriere. Nie hätte ich mir träumen lassen, daß ich einmal vor dem Handels- und Wirtschaftsrat hier in einem demokratischen Moskau sprechen würde, an diesem Ort, der für mein Land einst das Symbol der Gegnerschaft war. Doch die letzten 24 Stunden hier in Moskau haben in mir ein Gefühl des Erstaunens darüber ausgelöst, daß wir jemals Gegner waren. Ich kann nur Bedauern darüber empfinden, daß unsere Feindschaft solange andauerte und unsere Völker der Früchte der Zusammenarbeit und friedlichen Entwicklung beraubte. Die Ironie besteht natürlich darin, daß das amerikanische und das sowjetische Volk einander niemals ernsthaft als Feinde betrachteten. Im Gegenteil, auf beiden Seiten fühlten wir stets eine starke Affinität füreinander - eine Affinität, die auf der Geschichte, einem Gefühl gegenseitiger Identifizierung und darüber hinaus auf einem engagierten und gesunden Gefühl der Konkurrenz miteinander beruhte. Auf vielfältige Art und Weise sind wir Spiegelbilder: als multiethnische Nationen von kontinentaler Ausdehnung mit Völkern, die ein besonderes Gefühl für ihre einzigartige Bestimmung und historische Mission in der Welt haben. Selbst als Konkurrenten zeugten unsere Bemühungen, einander auszustechen, von gegenseitigem Respekt und Bewunderung. In mehrfacher Hinsicht brachte unser Wettbewerb sogar das Beste in uns zum AMERIKA DIENST 22 Vorschein, da es uns zwang, nach Spitzenleistungen in allen Bereichen zu streben, von der Raumfahrt bis zu Olympischen Spielen. Dennoch war der kalte Krieg in jeder Hinsicht eine große Tragödie für uns beide. Es ist unbestreitbar, daß wir beide teuer bezahlten und großes Leid in einem Zeitraum erduldeten, in dem wir unsere Energien nach unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg besser zur Schaffung einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Weltordnung eingesetzt hätten. Statt dessen verschwendeten wir diese Energien und wertvolle Ressourcen für die kolossale Torheit des kalten Krieges. Und heute bezahlen wir dafür den Preis - wie erst kürzlich auf den Straßen von Los Angeles. Ich möchte deshalb klarstellen, daß wir in den Vereinigten Staaten auch uns als Opfer desselben totalitären Systems betrachten, das die Völker der ehemaligen Sowjetunion unterdrückte. Die Erlösung, die schließlich eintrat, war das Werk aller, die sich diesem System im Westen, in Osteuropa und hier in den Straßen Moskaus vor gerade neun Monaten in den Weg stellten. Heute stehen Sie inmitten der monumentalen Aufgabe, Ihr Experiment der Demokratie und der freien Marktwirtschaft zu konsolidieren. Ich sage bewußt "Experiment", denn die Demokratie ist eine Regierungsform, die niemals als dauerhaft gesichert betrachtet werden kann. Sie setzt die Fähigkeit der Menschen voraus, sich selbst zu regieren, und sie erfordert ein größeres Maß an wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit als die meisten anderen politischen Systeme. Kurzum, so sehr die Demokratie unsere besten Eigenschaften belohnt, so fordert sie Seite 1 �auch unsere besten Eigenschaften, und deshalb ist sie auf ewig eine experimentelle Regierungsform - "die schlechteste Regierungsform abgesehen von allen anderen", wie Winston Churchill zu sagen pflegte. Die Aufgabe, der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, ist ein unendlicher Kampf. Der unsere begann mit der Revolution von 1776, hielt an durch die schreckliche Krise unseres Bürgerkriegs und geht auch heute noch weiter. Ihre Aufgabe ist enorm: die gewaltigen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten bei der Überwindung der Schäden zu ertragen, die von über 70 Jahren Mißwirtschaft angerichtet wurden. Aber Sie werden dies schließlich zumindest nicht im Einklang mit einem Plan von Kommissaren oder einem aus dem Westen importierten Plan, sondern im Einklang mit den Werten, Traditionen und geistigen Reichtum Ihrer Völker tun. Und sie werden dies in dem erfrischenden Klima der Demokratie tun, in dem die Energien Ihrer Völker endlich freigesetzt werden, um ihr Potential voll auszuschöpfen. Damit möchte ich sagen, daß die Arbeit des Wiederaufbaus ausschließlich Angelegenheit der Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist. Wir in den Vereinigten Staaten können keine Zauberformel anbieten, da weder wir noch andere jemals einen solchen Übergang von Kommandowirtschaft zu freier Marktwirtschaft versucht haben. Ich bin jedoch heute hier anwesend, um Ihnen mit Nachdruck zu versichern, daß das amerikanische Volk Ihnen in einer Zeit der Not ebenso beistehen wird wie in den zwanziger Jahren, wie im Zweiten Weltkrieg und wie im vergangenen Winter. Und ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß es unser größter Wunsch ist, mit Ihnen gemeinsam eine historische Partnerschaft einzugehen, um Ihnen bei der Umsetzung dieses großen Experiments der Demokratie zu helfen. Ich spreche hier nicht von irgendeiner abstrakten Partnerschaft, einem Schlagwort von Politikern, sondern von einer echten Partnerschaft zwischen den beiden in diesem Saal heute abend versammelten Gruppen: den Vertretern der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Dabei handelt es sich weder um Philanthropie noch um Ausbeutung. Es geht um Handel wirtschaftliche Aktivität zum Vorteil beider Partner und zum Vorteil aller. Dies ist ein Vorhaben, bei dem es nur Gewinner und keine Verlierer geben sollte. In der Tat haben die Vereinigten Staaten mit einem solchen Engagement - Investitionen und Handel - ihren Verbündeten und ehemaligen Gegnern im Zweiten Weltkrieg geholfen, Wohlstand zu erlangen und stabile Demokratien zu werden, und sie begründeten damit eine dauerhafte Partnerschaft. Genau dies möchten wir gemeinsam mit unseren ehemaligen Gegnern des kalten Krieges erreichen. Wir betrachten die neuen Nationen der ehemaligen Seite 2 Sowjetunion als Vertreter eines der potentiell größten Märkte der heutigen Welt. Wir sehen Arbeitsplätze für Ihre Bürger ebenso wie für unsere. Wir sehen gegenseitig vorteilhafte und friedliche Beziehungen zwischen uns. Aber wenn wir über einen möglichen Fehlschlag Ihres Experiments der Demokratie und des freien Markts nachdenken, so erkennen wir keinen dieser Vorteile. Und deshalb brauchen wir Ihren Erfolg, und wir möchten, daß Sie wirtschaftlich gedeihen. Wir gehen davon aus, daß das, was Sie neben dem Know-how und der Hilfe zur makroökonomischen Stabilisierung, die von der amerikanischen Regierung gewährt werden, benötigen - das Kapital, die moderne Technologie und Fachwissen -, in ausreichendem Umfang nur von unserem Privatsektor geliefert werden kann. Dies ist eine Lehre, die wir aus unseren zweijährigen Erfahrungen bei der Hilfe für die neuen Demokratien Osteuropas gezogen haben. Dasselbe gilt sogar noch stärker für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, in der der Schlüssel zur Wiedergewinnung raschen Wirtschaftswachstums in der Ankurbelung devisenbringender Sektoren wie Landwirtschaft, Energiewesen und Bergbau liegt. Um diese Partnerschaft zwischen unseren jeweiligen Privatsektoren auf den Weg zu bringen, gibt es eine Vielzahl erleichternder Maßnahmen, die Ihre Regierungen und die meinige heute ergreifen müssen. Ich werde zunächst die erwogenen und bereits stattfindenden Aktivitäten meiner eigenen Regierung erläutern. Ich freue mich erstens berichten zu können, daß wir rasche Fortschritte im Hinblick auf den Abschluß von Handels-, Investitions- und Steuerabkommen mit den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion erzielen und daß wir bei der Erweiterung des Aktionsradius von Export-Import-Bank und OPIC ebenfalls voranschreiten. Zweitens arbeitet die Administration eng mit dem Kongreß zusammen, um möglichst rasch das Gesetz zur Förderung der Freiheit (Freedom Support Act) zu verabschieden. Und eines möchte ich in diesem Zusammenhang glasklar feststellen: Wir meinen es mit diesem Gesetz ebenso todernst wie damit, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um die Wirtschaftsreformen unserer neuen demokratischen Freunde zu unterstützen. Drittens ermächtigt das gleiche Gesetz unsere Regierung, technische Hilfe durch Know-how von Menschen für Menschen zu liefern. Dazu gehören: Ausbildung von Beamten aller Ebenen sowie von Volkswirten, Unternehmern und Wissenschaftlern; Hilfe in den Bereichen Energie, Wohnungswesen, Landwirtschaft und Verkehr, um Engpässe für die weitere Entwicklung zu beseitigen; AMERIKA DIENST 22 �Unterstützung Ihrer Regierungen bei deren Versuchen zum Wiederaufbau der Infrastruktur durch Machbarkeitsstudien und technische Hilfe in Zusammenarbeit mit Weltbank und EBWE; Hilfe für amerikanische Unternehmen, um ihnen bei der Partnersuche hier zu helfen, ihre Vorschläge zu unterstützen und Finanzmittel für bestimmte Arten von Folgestudien und Angeboten bereitzustellen, wie wir dies in Mittel- und Osteuropa tun; Entsendung von Beratern, die zur Einführung der finanziellen Institutionen, Gesetze und Vorschriften beitragen werden, mit denen die Marktwirtschaft funktionsfähig gemacht wird. Mittlerweile hat unser Handelsministerium eine Anzahl neuartiger Programme entwickelt, mit denen amerikanische Firmen unmittelbar unterstützt werden, die in der ehemaligen Sowjetunion tätig werden möchten. Erstens gewährt das Handelsministerium den GUSStaaten Zugang zu einer Datenbank, die Unternehmen in den gesamten Vereinigten Staaten unmittelbar detaillierte Informationen über Geschäftsmöglichkeiten und örtliche Partner zur Verfügung stellt. Zweitens arbeitet das Handelsministerium mit amerikanischen Firmen zusammen, um durch das Special American Business Intemship Training Program (SABIT) in den Vereinigten Staaten Trainee-Programme für Manager von GUS-Unternehmen anzubieten. Und drittens richtet das Handelsministerium gemeinsam mit den neuen unabhängigen Staaten Business Development Committees (BDCs) ein, die sich auf den Abbau allgemeiner Hindernisse für Handel und Investitionen konzentrieren und außerdem als Schiedsstellen bei bestimmten Projekten dienen werden, die durch staatliche Tätigkeit oder Untätigkeit behindert werden. Schließlich befindet siel t bei uns heute abend die erste Gruppe amerikanischei Berater für die Konversion der Rüstungsindustrie, die sich in Nischnij-Nowgorod niedergelassen haben. Sie untersuchen bereits Möglichkeiten, um russische Rüstungsfirmen mit amerikanischen Partnern zusammenzubringen und neue, private Joint Ventures zu gründen, die ausschließlich zivile Güter produzieren werden. Dies sind also die Maßnahmen, die von der amerikanischen Regierung durchgeführt wurden, um der Privatwirtschaft in Ihren Ländern und dem meinen zu helfen. Es gibt jedoch auch Maßnahmen, die von den Regierungen der neuen unabhängigen Staaten ergriffen werden müssen, um das Handels- und Investitionsklima hier so attraktiv wie möglich zu gestalten. Es ist eine Tatsache, daß die Länder, die den Kommunismus gestürzt haben, das System des freien Unternehmertums in einer besonderen Phase seiner historischen Entwicklung aufgegriffen haben. Sie taten dies AMERIKA DIENST 22 gerade in dem Moment, als sich der Weltmarkt zum wichtigsten Faktor bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen und nationalen Regierungen entwickelt hatte. Die Realität von heute lautet, daß insbesondere Kapital dorthin fließen wird, wo es sich ansiedeln möchte, unabhängig von seiner Herkunft und von den Absichten dieser Regierungen. Selbst innerhalb der Vereinigten Staaten haben wir entdeckt, daß Unternehmen Bundesstaaten verlassen werden, in denen sie über Generationen hinweg ansässig waren, wenn sie beispielsweise zu dem Schluß kommen, daß das steuerliche Umfeld in einem anderen Bundesstaat günstiger für sie ist. Und selbstverständlich nehmen sie bei diesem Umzug ihre Arbeitsplätze und örtlichen Steuerbeiträge mit an den neuen Standort. Wir mögen den Verlust staatlicher Kontrolle beklagen, aber für die Unternehmen selbst ist der Kampf um das wirtschaftliche Überleben für gewöhnlich so intensiv, daß sie gar keine andere Wahl haben. Dies ist die Wirklichkeit, der sich jede Regierung auf der Welt ausnahmslos stellen muß. Im Fall der Regierungen der ehemaligen sowjetischen Republiken verstehen wir, daß mit dem Entstehen von Märkten Verwirrung aufkommen wird und daß westliche Unternehmen als ideale Einkommensquellen betrachtet werden. In der kurzen Zeit meines Aufenthalts in Moskau mußte ich jedoch feststellen, daß praktisch alle amerikanischen Geschäftsleute, mit denen ich gesprochen habe, mir erklärten, ihre Fähigkeit, als Partner zur wirtschaftlichen Gesundung beizutragen, werde ernsthaft - wenn nicht sogar entscheidend - durch rigide Vorschriften und steuerliche Praktiken beeinträchtigt, die sie auf allen Regierungsebenen antreffen. Ich möchte Sie nicht mit all den Veränderungen langweilen, die amerikanische Geschäftsleute gerne sehen würden. Ich möchte nur kurz die meistgenannten Hemmnisse aufzählen: 1. Ständige Veränderung und Mangel an Transparenz von Gesetzen und Vorschriften. 2. Ständige Veränderungen und prohibitive Erhöhungen der Steuersätze. 3. Ungewisse Eigentumsverhältnisse, insbesondere bei natürlichen Ressourcen, sowie sich überschneidende Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen. 4. Zahlungsrückstände der ehemaligen Sowjetunion in Höhe von über 190 Millionen Dollar gegenüber amerikanischen Unternehmen. Ich möchte Ihnen versichern, daß es sich bei den amerikanischen Unternehmen, die in der ehemaligen Sowjetunion geschäftlich tätig werden wollen, um verantwortungsbewußte Firmen handelt; die "Räuberbarone" früherer Zeiten werden von der amerikanischen Regierung weder toleriert noch unterstützt. Wir haben Firmen, die in lebenswichtigen Bereichen wie Seite 3 �Nahaingsmittelvertrieb, Verkehr, Kommunikationswesen, Gesundheitsfürsorge, Energiewesen und Rüstungskonversion einen ausschlaggebenden Beitrag leisten können. Sie können in Ihrem Land Arbeitsplätze schaffen, und sie können dabei helfen, die von Ihnen benötigten harten Devisen zu erwirtschaften. einst tatsächlich Verbündete, aber wir waren gegen etwas verbündet, das uns von außen entgegentrat gegen eine Bedrohung, der wir gemeinsam gegenüberstanden. Heute haben wir die Chance eines Bündnisses für etwas - für den demokratischen Lebensstil und die Werte, die wir jetzt gemeinsam haben. Sie werden jedoch zu all dem nicht in der Lage sein, wenn das Umfeld nicht günstig ist. Sie können beispielsweise keine Geschäfte machen, wenn eine plötzliche Steuererhöhung den erwarteten Gewinn bei einem bereits ausgehandelten Projekt völlig verschlingt. Sie können nicht tätig werden, wenn sie es mit einer Bürokratie zu tun haben, die noch immer nicht in der Lage ist, mit ihnen auf Arbeitsebene rasch und mit Autorität zu arbeiten. Sie werden in der Tat abwandern, wenn dies erforderlich ist, um ein günstiges Umfeld in den ältesten oder den jüngsten demokratischen Marktwirtschaften der Welt zu finden. Wir sind uns der Tatsache bewu ßt, daß die Möglichkeiten zur Partnerschaft in diesem demokratischen Zeitalter umfassend und vielfältig sind und daß die neuen unabhängigen Staaten wechselseitig fruchtbare Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn und anderen entwickeln werden. Einen Punkt möchte ich hier jedoch eindeutig klarstellen: Die Vereinigten Staaten sind weder nur ein Partnervon vielen, noch betrachten wir Sie lediglich als Partner unter vielen anderen. Wir beide sind Völker mit einem besonderen Auftrag, Völker, die ihren größten Beitrag zur Geschichte und zu unseren Zeiten noch leisten müssen. Beide wurden wir in der Vergangenheit bereits von der Geschichte abgeschrieben, aber bei jeder dieser Gelegenheiten wurden wir der Herausforderung gerecht - und dasselbe gilt sicherlich auch heute. Meine Freunde, es ist leicht, sich über die Schwierigkeiten zu ergehen, mit denen wir in dieser Zeit des Übergangs konfrontiert sind - des Übergangs zum freien Markt, zur Demokratie und zu einer neuen Weltordnung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist alles, was wir sehen können, die Hindernisse auf unseren Weg und die zu erbringenden Opfer, und wir vernehmen Stimmen, die sagen, die beiden Supermächte des kalten Kriegs würden in der angebrochenen revolutionären neuen Ära nicht gedeihen. Gemeinsam besitzen wir die größte Macht in der Welt. Zwischen uns hat es keine Geschichte bewaffneten Konflikts gegeben, unabhängig davon, wie schwerwiegend unsere Differenzen im kalten Krieg auch sein mochten. Zwischen uns kann es deshalb eine Partnerschaft mit größerem Vertrauen und Potential für beiderseitige Fortschritte geben als zwischen allen anderen Völkern in der Welt von heute. Ich sage jedoch, daß diese Stimmen unrecht haben und daß jeder, der die Fähigkeiten des amerikanischen Volkes und der Völker der ehemaligen Sowjetunion anzweifelt, mit einer deftigen Überraschung zu rechnen hat. Ja, wir waren Opfer des kalten Kriegs. Andere machten wirtschaftliche Fortschritte, während wir unsere Ressourcen in einer sinnlosen militärischen Rivalität vergeudeten. Aber sehen Sie nur, welche Macht und Kreativität wir selbst unter den erschwerten Bedingungen dieser Rivalität unter Beweis stellten, und stellen Sie sich vor, was wir nun leisten können, da unsere Energien in dem gemeinsamen Streben nach wirtschaftlicher Wiedergeburt und Aufschwung freigesetzt werden können. Ich weiß, daß die Völker der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wenn sie auf die Vereinigten Staaten von Amerika blicken, eine Nation sehen, die sich rückhaltlos der demokratischen freien Marktwirtschaft und einer gerechten, stabilen und friedlichen Weltordnung verschrieben hat. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir, wenn wir auf Sie blicken, Nationen sehen, die unter diesem System und unter dieser Ordnung am besten gedeihen können und werden. Mit anderen Worten: die Geschichte hat uns zu Partnern bestimmt. In der Vergangenheit haben wir dieses Urteil einmal mi ßachtet, und wir und die gesamte Welt zahlten dafür einen schrecklichen Preis. Aber Gott sei Dank sind wir entschlossen, unserem gemeinsamen Schicksal nicht länger entfliehen zu wollen. Stellen Sie sich insbesondere vor, was wir nicht als Gegner, sondern in einer engen und beiderseitig vorteilhaften Partnerschaft leisten können. Wir waren * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �US-AUSSENPOLITIK 3. Juni 1992 ETHNISCHE VIELFALT UND AUSSENPOLITIK Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert Die wachsende ethnische Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung wird langfristig Auswirkungen auf den Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten haben. Dies ist der Tenor des nachfolgenden Artikels, der dem Bericht der Stanley Foundation über die wachsenden Auswirkungen der ethnischen und geographischen Vielfalt auf die US-Außenpolitik entnommen ist. Der Beitrag wurde in englischer Sprache in der Zeitschrift Dialogue, Nr. 1, 1992, veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten verweisen seit langem stolz auf ihre Rolle als Schmelztiegel kulturell verschiedenartiger Völker. Diese Vielfalt hat sich aber bisher nur selten in der amerikanischen Außenpolitik niedergeschlagen. Ein neues Zeitalter ist jedoch angebrochen, in dem die ethnische Vielfalt größere Auswirkungen auf die Außenpolitik haben wird. Dies hat drei Gründe. Erstens verändert eine demographische Revolution die ethnische Zusammensetzung des Landes. Im Lauf der Geschichte kamen Wellen von Einwanderern in die Vereinigten Staaten, die eine schrittweise Diversifizierung der Bevölkerung bewirkten. In jüngerer Zeit unterschieden sich die Einwanderer, deren Zahl seit 1960 etwa 8 Millionen betrug, erheblich von früheren Wellen. In den sechziger Jahren begann die Zahl der Einwandereraus Europa abzunehmen, die in der Vergangenheit die Mehrheit gestellt hatten. Dagegen stieg die Zahl asiatischer und hispanischer Einwanderer steil an. Auch die Zahl illegal ins Land strömender Einwanderer, insbesondere aus Mexiko, Mittel- und Südamerika nahm erheblich zu. Dieser Zustrom neuer Einwanderer hat die rassische und ethnische Zusammensetzung der Nation verändert. Die lediglich zahlenmäßige Betrachtung der Neuankömmlinge ist jedoch teilweise irreführend. Die Einwanderer verteilen sich nicht gleichmäßig. Verschiedene Teile der Vereinigten Staaten haben eine größere Zuwanderung erlebt als andere. Infolgedessen bilden sich neue ethnische Machtzentren. Florida, das bereits eine große kubanische und afro-amerikanische Bevölkerung hat, wurde von Einwanderern aus Lateinamerika und der Karibik überschwemmt. New York, Texas, Kalifornien und Illinois waren ebenfalls Ziel zahlreicher Einwanderer. Die Auswirkungen dieses Trends lassen sich andeutungsweise Prognosen AMERIKA DIENST 22 entnehmen, die davon ausgehen, daß in 20 Jahren 85 Prozent der kalifornischen Bevölkerung zu neuen ethnischen Gruppen gehören werden. Zusätzlich zu ihrer Zunahme kann zweitens gesagt werden, daß die Mitglieder der verschiedenen ethnischen Gruppen politisch bewußter werden. In der Vergangenheit gab es große Unterschiede beim Ausmaßen dem ethnische Gruppen sich selbst definierten und nach ethnischer Herkunft mobilisiert werden konnten. Einige Gruppen - zum Beispiel Amerikaner polnischer, irischer oder griechischer Abstammung und amerikanische Juden - organisierten sich anhand der ethnischen Zugehörigkeit und trachteten danach, die Außenpolitik zu beeinflussen. Aber dies war eher die Ausnahme als die Regel. Heute ist die ethnische Mobilisierung sehr verbreitet. Zu den Beispielen wachsenden ethnischen Selbstbewußtseins gehört die immer wichtigere Rolle der Gruppe schwarzer Abgeordneter im US-Kongreß (U.S. Congressional Black Caucus). Ein weiteres Anzeichen für zunehmendes ethnisches Bewußtsein ist die Debatte über die Notwendigkeit zur Erweiterung der Lehrpläne, um die Rolle der ethnischen Gruppen in der amerikanischen Geschichte angemessen zu berücksichtigen, die gegenwärtig in den amerikanischen Schulen Wellen schlägt. Einige Experten sind der Auffassung, daß für Gruppen, denen die volle Beteiligung an der amerikanischen Politik früher verweigert wurde, die ethnische Mobilisierung einen Weg bietet, um in das außenpolitische Establishment einzudringen. Insbesondere für "Farbige" ist ein verbesserter Zugang zum außenpolitischen Establishment von Bedeutung, unabhängig davon, ob dies die Politik verändert oder nicht. Für andere ethnische Gruppen, die noch starke Bindungen zu ihren Herkunftsländern unterhalten, ist die ethni- Seite 1 �sehe Mobilisierung ein Weg zur Einflußnahme auf die amerikanische Außenpolitik, die diesen Ländern zugute kommen soll. Eine dritte Veränderung, die zur wachsenden Bedeutung der ethnischen Vielfalt in den Vereinigten Staaten beiträgt, ist die zunehmende Rolle von Bundesstaaten und Gemeinden bei der Gestaltung der Außenpolitik. Dieser Trend vervielfacht die Kanäle, durch die ethnische Gruppen die Politik beeinflussen können. Nationale Interessen stehen nicht mehr notwendigerweise mit lokalen und Bundesstaatsinteressen in Einklang. Infolge inneren wirtschaftlichen Drucks versuchen viele Bundesstaaten heute, sich selbst am internationalen Wirtschaftssystem zu beteiligen, um Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln. So haben beispielsweise mehrere Bundesstaaten Handelsmissionen in Tokio eingerichtet, um japanische Investitionen anzulocken. Der Trend zur weltumspannenden Produktion fördert direkte Wirtschaftsverbindungen zwischen Amerikanern und anderen Gesellschaften auf nichtstaatlicher Ebene. Eine weitere Kategorie von Verbindungen betrifft persönliche Beziehungen zu Verwandten im Ausland. Institutionelle Bindungen werden durch Programme von Sister Cities, der Organisation für Städtepartnerschaften, und andere kulturelle Organisationen geschaffen. Die Politik wird unweigerlich beeinflußt, da Basisinitiativen immer mehr Amerikaner mit Menschen im Ausland in Kontakt bringen. Ein Beispiel für die Auswirkung des Engagements der Basis auf den au ßenpolitischen Proze ß war der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung bei der Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Südafrika. Angesichts des Drucks von Kirchen, Studenten und AfroAmerikanern stießen Bundesstaaten und Gemeinden aus ihren Pensionsfonds Anteile an Unternehmen ab, die in Südafrika tätig waren. Gemeindevertreter riefen darüber hinaus Programme ins Leben, um der schwarzen Mehrheit Südafrikas zu helfen. Während also der allgemeine Trend zu verstärkter ethnischer Mobilisierung bei außenpolitischen Themen geht, bestehen erhebliche Unterschiede darin, wie sich dies in den einzelnen Gruppen manifestiert. Es ist offenkundig geworden, daß Vorgeschichte, Interessen und Programme verschiedener Gruppen stark voneinander abweichen. Obwohl die amerikanischen Juden de facto keine ethnische Gruppe sind, stellen sie das meistdiskutierte Modell einer effektiven außenpolitischen Mobilisierung dar. Mehrere Umstände haben die amerikanischen Juden in die Lage versetzt, eine mächtige Lobby zu werden. Der erste ist die Geschichte der Verfolgung, die den Juden in der ganzen Welt ein starkes Gefühl gemeinsamer religiöser Identität verlieh. Zweitens gab der Holocaust der jüdischen Gemeinde ein mächtiges Symbol, mit dem sie sich mobilisieren konnten. Seite 2 Drittens gibt das Ziel, die amerikanische Unterstützung Israels sicherzustellen, einen eindeutigen Schwerpunkt politischer Aktivität vor. Schließlich ist die amerikanische jüdische Gemeinde aufgrund ihres relativen Wohlstands und des hohen Grads politischer Beteiligung in einer guten Position, um die Politik zu beeinflussen. Wie von einigen bemerkt wurde, kann es sich die jüdische Gemeinde leisten, die Israelfrage zum wichtigsten Faktor ihrer innenpolitischen Bemühungen zu machen, was bei anderen Gruppen nicht der Fall ist. Afro-Amerikaner ähneln den Juden darin, daß auch sie ein starkes ethnisches Zusammengehörigkeitsgefühl haben, das auf ihrer historischen Erfahrung gründet: der Sklaverei. Das Erbe der Sklaverei hat die Amerikaner afrikanischer Herkunft in der Gesellschaft wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Trotz der Fortschritte der Bürgerrechtsbewegung kämpfen AfroAmerikaner immer noch um Chancengleichheit und größere Beteiligung am amerikanischen politischen System. Sie konzentrieren sich hauptsächlich auf innenpolitische Fragen der Gerechtigkeit. Im Bereich der Außenpolitik war es für Amerikaner afrikanischer Herkunft aus einer Reihe von Gründen schwierig, in das System einzudringen. Erstens haben sie kein gemeinsames Thema, um das sie sich mobilisieren könnten. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, daß sich Afro-Amerikaner weder mit einem einzelnen Herkunftsland identifizieren können noch persönliche Bindungen zu einem einzelnen Land außerhalb der Vereinigten Staaten haben. Die Lage in Südafrika hat den Afro-Amerikanern jedoch die Gelegenheit gegeben, sich bei einem Thema zu engagieren, das ihrer historischen Erfahrung in den Vereinigten Staaten entspricht. Der Erfolg der Anti-Apartheidbewegung unterstreicht das Potential innerhalb der afro-amerikanischen Gemeinde, um den außenpolitischen Prozeß zu beeinflussen. Obwohl die Neigung besteht, die Amerikaner asiatischer Herkunft als homogene ethnische Gruppe zu betrachten, ist diese Kategorie äußerst vielfältig. Amerikaner japanischer, chinesischer und philippinischer Abstammung haben eine lange Geschichte in den Vereinigten Staaten. In der Vergangenheit vermieden sie es jedoch, eine ethnisch geprägte Politik zu betreiben. Die neueren Einwanderungswellen aus Südostasien waren politisch jedoch äußerst aktiv. Wie im Fall der amerikanischen Juden verstärkt der relative Wohlstand der Amerikaner asiatischer Herkunft deren Fähigkeit, das außenpolitische Establishment zu beeinflussen. Die neuen asiatischen Einwanderer sind wohlhabender und gebildeter als frühere Zuwanderer, und der Wohlstand der etablierten asiatisch-amerikanischen Gemeinde nimmt ebenfalls zu. Dies bedeutet, daß die Amerikaner asiatischer Herkunft ausreichende Mittel zur Verfüngung haben, die sie bei Wahlkämpfen auf lokaler und nationaler Ebene einsetzen können. AMERIKA DIENST 22 �Veränderungen im internationalen System verstärken ebenfalls die innenpolitische Bedeutung der asiatischamerikanischen Gemeinde. Das Selbstverständnis der Amerikaner japanischer Abstammung wurde durch die wachsende Rolle Japans als wirtschaftliche Supermacht gefördert. Dies hat den Eindruck verstärkt, daß Amerikaner japanischer Herkunft als Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in der Außenpolitik dienen können. Zu den Themen, die Amerikaner asiatischer Herkunft zu beeinflussen versuchen, gehört die amerikanische Einwanderungspolitik. Wie bereits erwähnt, hat die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Im Jahr 1970 hatten Hispanier einen Anteil von 4,5 Prozent an der amerikanischen Bevölkerung. Im Jahr 1988 war dieser Anteil auf 8 Prozent gestiegen. Wie der asiatische Bevölkerungsanteil ist auch diese Gruppe extrem mannigfaltig, wobei Mexikaner (als zahlenmäßig stärkste), Kubaner und Puertoricaner die drei größten Untergruppen bilden. Wirtschaftlich bestehen große Unterschiede innerhalb der hispanischen Gemeinde, in der die Amerikaner kubanischer Abstammung im allgemeinen wesentlich wohlhabender sind als Mexikaner und Puertorikaner. Die Vielfalt der hispanischen Gemeinde hat es den politisch Verantwortlichen erschwert, sich effektiv für außenpolitische Themen einzusetzen. Eine bemerkenswerte Ausnahme waren die Bestrebungen der Amerikaner kubanischer Abstammung, die amerikanische Politik gegenüber Fidel Castro zu beeinflussen. Für die Mehrheit der Hispanier sind innenpolitische Themen wie Zugang zu Bildungsinstitutionen, Gesundheitswesen, Recht auf die eigene Sprache und Sozialleistungen nach wie vor am wichtigsten. Im Hinblick auf die Außenpolitik haben unterschiedliche hispanische Gruppen verschiedene Programme. Die Puertoricaner sind besorgt über die möglicherweise von den Vereinigten Staaten gewährte Souveränität Puerto Ricos. Die Mexikaner befassen sich mit Handels- und Einwanderungsproblemen, insbesondere der Behandlung illegaler Einwanderer. Die arabisch-amerikanische Gemeinde weist ebenfalls eine große ethnische und politische Vielfalt auf. Ihre Wurzeln gehen zu mehreren Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika zurück. Die politische Mobilisierung wurde durch Klassen- und berufliche Unterschiede bebindert. Auch die Beziehungen zwischen den Amerikanern arabischer Abstammung und ihren Herkunftsländern variieren. Die Libanesen waren beispielsweise außerordentlich erfolgreich beim Sammeln von Spenden für den Libanon, wohingegen die Amerikaner syrischer Abstammung enge kulturelle, aber relativ lockere politische Beziehungen mit Syrien unterhalten. AMERIKA DIENST 22 Auf innenpolitischer Ebene betrachten sich Araber, die seit einiger Zeit in den Vereinigten Staaten leben, als stark assimiliert, insbesondere diejenigen, die keine sprachlichen Bindungen mehr zu ihrem Herkunftsland haben. Obwohl diese Araber sich nicht im ethnischen Sinne unterscheiden, wurden sie vor allem aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten und zunehmend als Reaktion auf die von Amerikanern jüdischer Abstammung zugunsten Israels durchgeführten Aktivitäten in die außenpolitische Debatte eingebracht. Das Bild, das sich aus der Bevölkerungszusammensetzung der Vereinigten Staaten ergibt, weist unterschiedliche Gruppen auf - jede mit den ihr eigenen Stärken und Schwächen und jede mit einer anderen Basis für außenpolitische Kampagnen. Diese Tatsache erschwert die Gestaltung einer schlüssigen, kontinuierlichen und integrierten Außenpolitik außerordentlich. Die amerikanische Außenpolitik war traditionell die Domäne von weißen Männern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungskreise. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich diese Situation allmählich gewandelt, so daß heute mehr Frauen und Angehörige von Minderheiten im politischen Entscheidungsprozeß zu finden sind. Dennoch sind die Fortschritte begrenzt. In einer kürzlich erstellten Studie über in den letzten zehn Jahren von den Medien befragte außenpolitische Experten war die Mehrzahl weiß, männlich und konservativ. Begrenzter Zugang zur Außenpolitik hat es einigen ethnischen Gruppen erschwert, selbst auf unterster Ebene in das System einzusteigen. Für wirtschaftlich benachteiligte Gruppen sind schlechte Bezahlung, Anfängerpositionen und Volontariate bei außenpolitischen Organisationen keine echte Alternative. In den wichtigsten außenpolitischen Institutionen wie Forschungszentren, Eliteuniversitäten und im auswärtigen Dienst sind Minderheiten immer noch unterrepräsentiert. Ein Argument für die Einbeziehung lautet, daß neue Akteure in den außenpolitischen Prozeß eingeführt werden, deren Interessen und Erfahrungen sich von der herkömmlichen Außenpolitik unterscheiden. Aus diesem Grund wäre eine diversifiziertere außenpolitische Gemeinde wertvoll, unabhängig davon, ob diese neuen Akteure den politischen Entscheidungsfindungsprozeß grundlegend ändern oder nicht. Die Einbeziehung der gesamten Bandbreite ethnischer Gruppen in die Außenpolitik würde sowohl in der Regierung als auch außerhalb zur Verbesserung des Bildes von einem Land mit ethnischer Vielfalt beitragen. Durch die Einbeziehung in die Außenpolitik könnten die Vertreter der ethnischen Gruppen schließlich als Vorbild für ihre Gemeinden dienen. Seite 3 �Die Einbeziehung würde auf der anderen Seite nicht zwangsläufig zu einer tiefgreifenden Veränderung führen. Obwohl der Zugang als Einstieg in das System dienen kann, muß dies nicht notwendigerweise zu konstruktiver Beteiligung führen. Der Preis der Einbeziehung könnte die pauschale Akzeptanz des Status quo sein statt der Versuch, ihn zu ändern. Die Einbeziehung aus rein "symbolischen" Gründen könnte zu Fetischismus führen und dadurch Probleme der Legitimität und Glaubwürdigkeit für die Vertreter der ethnischen Gruppen schaffen. Darüber hinaus führt die Einbeziehung aus zwei Gründen nicht zwangsläufig zu einer Erweiterung der Bandbreite von Problemen auf der au ßenpolitischen Tagesordnung: Wenn die einzigen Personen in der Politik diejenigen wären, die dieselben Ansichten vertreten wie die traditionellen außenpolitischen Institutionen, oder wenn die Vertreter der ethnischen Gruppen mit einem unterschiedlichen Weltbild gezwungen würden, ihre Meinungen aus politischen Gründen zu unterdrükken. Obwohl es in jüngsten Administrationen beispielsweise einige Amerikaner afrikanischer Abstammung in hochrangigen außenpolitischen Positionen gegeben hat, scheint dies keine Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik zu haben. Die Rolle, die ethnische Gruppen im außenpolitischen Prozeß spielen können, hängt von ihren Beziehungen untereinander und zu ihrem Herkunftsland ab. Natürlich variiert diese Beziehung von Gruppe zu Gruppe. Zu den ausschlaggebenden Faktoren zählt, wann die Einwanderer in die Vereinigten Staaten gekommen sind, warum sie ihr Land verlassen haben, welche politische, wirtschaftliche und strategische Anziehungskraft ihr Land hat und ob seine Ideologie sich von der der Vereinigten Staaten unterscheidet. Sind die Beziehungen gut, können sich Kampagnen der ethnischen Gruppen zum Nutzen des Heimatlands auswirken, wie es bei den Amerikanern jüdischer Abstammung mit Israel der Fall war. Sind die Beziehungen zwischen den Einwanderern und ihrem Heimatland jedoch schlecht, kann sich das Engagement der ethnischen Gruppen zum Nachteil ihres Heimatlandes erweisen. Vor Castros Regime fliehende Kubaner waren vehemente Befürworter der amerikanischen Politik, die auf die Isolierung Kubas abzielt. Veränderungen der Verbindungen, die ethnische Gruppen mit ihrem Heimatland unterhalten, können maßgebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Gruppe zur Einflußnahme auf den außenpolitischen Prozeß haben. Früher vollzog sich ein Großteil der Kontakte zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern durch inoffizielle, persönliche Kanäle. Die Gründung von Partnerstadtprogrammen und kulturellen Organisationen hat zur Formalisierung, Stärkung und Förderung der kulturellen Bande beigetragen. Zur Zeit gewinnen jedoch die wirtschaftlichen und politischen Bande zwischen ethnischen Gruppen und ihren Heimatländern zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht Seite 4 häufig mit der stillschweigenden Zustimmung des Heimatlandes, das von besseren Handels- und Wirtschaftschancen zu profitieren hofft. Die japanische Regierung hat beispielsweise beachtliche Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada entwickelt, das einen großen Bevölkerungsanteil von Amerikanern japanischer Abstammung hat, auf die 30 Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen des Landes zurückzuführen sind. Diese Beziehungen sind jedoch auch mit Problemen für beide Seiten behaftet. Das Problem für das Heimatland entsteht, wenn seine Einwandererein größeres Mitspracherecht im politischen Prozeß des Heimatlandes fordern und Einfluß auf innenpolitische Entscheidungen nehmen möchten. Für das Heimatland ist es ein ebenso ungemütliches Risiko, wegen der Beziehungen zu einer ethnischen Gruppe in innenpolitische Querelen der Vereinigten Staaten hineingezogen zu werden. Einige afrikanische Befreiungsbewegungen sind sehr um die Unterstützung von Amerikanern afrikanischer Abstammung bestrebt, obwohl sie nicht gerne in die Rassenkonflikte der Vereinigten Staaten verwickelt werden möchten. Als anderes Extrem ergeben sich auch Probleme für ethnische Gruppem, die nicht als Lobbyisten im Namen ihrer ehemaligen Heimatländer, sondern vielmehr als amerikanische Bürger mit einer eigenen Sichtweise außenpolitischer Angelegenheiten fungieren wollen. Aufgrund ihres Engagements für Japan fürchten Amerikaner japanischer Abstammung eher als Japaner statt als amerikanische Staatsbürger angesehen zu werden. Das Engagement einer ethnischen Gruppe sollte sich jedoch auch nicht auf Belange ihres Herkunftslandes beschränken. Viele Amerikaner afrikanischer Abstammung fürchten, wenn sie zu sehr mit Afrika in Verbindung gebracht werden, in der größeren außenpolitischen Gemeinde politisch an den Rand gedrängt zu werden. In einer Weise könnte sich größeres Engagement der ethnischen Gruppen für außenpolitische Themen als gefährlich erweisen. Angesichts der gegenläufigen Interessen und Programme unterschiedlicher ethnischer Gruppen besteht die Möglichkeit, daß Kampagnen der ethnischen Gruppen den außenpolitischen Prozeß in einen Krieg zwischen ethnischen Gruppen verwandeln könnte, die um begrenzte Ressourcen, politische Posten und Einfluß kämpfen. Das Ende des kalten Kriegs hat für den Prozeß der außenpolitischen Entscheidungsfindung ein Vakuum hinterlassen. Es gibt kein umfassenderes Gefüge einer Supermacht, das konkurrierende Ansprüche enthnischer Gruppen in Einklang bringen könnte und dadurch entsteht die Gefahr, daß die ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten in Konflikte im Ausland verwickelt werden. Wenn die Sowjetunion und andere Länder in rivalisierende ethnische Einheiten zerfallen, könnten ihre Kämpfe die ethnischen Konflikte in den Vereinigten Staaten verschärfen. AMERIKA DIENST 22 �Aus diesem Grund könnte die Einbeziehung neuer Gesichter in die außenpolitische Gemeinde die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle in der Welt nach dem kalten Krieg verbessern. Einige Experten haben den Vorschlag unterbreitet, daß Amerikaner und Ausländer sich auf der Grundlage gemeinsamer Probleme über tiefere soziale Bindungen mobilisieren könnten. Mit diesem Ansatz könnte das Potential anderer Länder zur Lö- * * AMERIKA DIENST 22 sung interner und regionaler Kontroversen verstärkt werden. Obwohl das Ende des kalten Kriegs eine Konfliktquelle beseitigt hat, könnte es andere regionale und ethnische Konflikte mit wichtigen innenpolitischen und internationlaen Konsequenzen freisetzen. Es muß ein Weg gefunden werden, um unterschiedliche ethnische Interessen und Programme in eine schlüssige, integrierte außenpolitische Tagesordnung der Vereinigten Staaten umzusetzen. * * Seite 5 �SOZIALPOLITIK 3. Juni 1992 KRANKENVERSICHERUNG FÜR SOZIAL SCHWACHE UND SENIOREN Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben gegenwärtig kein einheitliches, nationales Krankenversicherungssystem für alle Bürger. Es gibt jedoch zwei Einzelprogramme, die gemeinsam die medizinische Versorgung für die meisten derjenigen gewährleisten, die keine private Krankenversicherung haben. Als Teil von Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" wurde im Jahr 1965 Medicare ins Leben gerufen, um älteren Menschen eine Krankenversicherung zubieten. Darüber hinaus wurde Medicaid eingeführt, um die Kosten für die medizinische Versorgung von sozial Schwachen und Behinderten abzudecken, die keinen Anspruch auf Medicare haben. Im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige statistische Daten zur Verfügung stehen, waren 87,5 Prozent aller Amerikaner während des ganzen oder eines Teils des Jahres in irgendeiner Form krankenversichert. Davon entfielen 14,6 Prozent auf Medicare, 11,2 Prozent auf Medicaid. 73,1 Prozent hatten einen privaten Versicherungsschutz, der von Arbeitgebern, Gewerkschaften oder den Vorsicherten selbst finanziert wurde, und 12,5 Prozen* waren überhaupt nicht krankenversichert. (Diese Zahlen ergeben insgesamt über 100 Prozent, da ein Teil der unter Medicare und Medicaid Versicherten daneben einen privaten Versicherungsschutz hatten.) Schätzungen des US-Gesundheitsministeriums zufolge bezogen im Jahr 1991 35 Millionen Amerikaner Leistungen von Medicare in einer Gesamthöhe von 113,9 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erhielten 27,5 Millionen Personen Leistungen von Medicaid im Gesamtumfang von 89,1 Milliarden Dollar. Medicare für die älteren Mitbürger Medicare besteht aus zwei Teilen, die beide von der Bundesregierung verwaltet werden. Alle Amerikaner ab 65 Jahren, die aufgrund ihrer früheren Beschäftigung oder der des Ehegatten Anspruch auf Rentenzahlungen haben, können unabhängig von persönliAMERIKA DIENST 22 chem Einkommen oder Vermögen Leistungen der Krankenhausversicherung (Teil A) beziehen. Durch Zahlung eines minimalen monatlichen Beitrags kann nahezu jeder Bürger über 65 eine Krankenversicherung (Teil B) abschließen, die Arzthonorare, diagnostische Untersuchungen, ambulante chirurgische Leistungen, Laboruntersuchungen und andere medizinische Leistungen für ambulante Patienten abdeckt. Teil A wird aus Mitteln derselben Lohnsummensteuer finanziert, die für die Finanzierung der Rentenversicherung erhoben wird, während Teil B vollkommen aus dem von jedem Versicherten entrichteten Monatsbeitrag - 31,80 Dollar im Jahr 1991 - abgedeckt wird. Im Jahr 1992 erstattet Teil A in den ersten 60 Tagen der stationären Behandlung 100 Prozent aller versicherten Kosten in einem von Medicare zugelassenen Krankenhaus - nach Zahlung eines einmaligen Selbstbehalts von 652 Dollar in jedem Leistungszeitraum. Danach werden von Teil A alle versicherten Leistungen abgedeckt, mit Ausnahme einer "Rückversicherungs"-Zahlung, die der Patient erbringen muß. Falls eine solche Behandlung von Medicare für notwendig erachtet wird, leistet Teil A darüber hinaus für sämtliche versicherten Dienstleistungen während der ersten zwanzig Tage des Aufenthalts in einem anerkannten Pflegeheim, wenn der Patient zuvor an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen stationär im Krankenhaus behandelt wurde. Vom 21. bis zum 100. Tag muß der Versicherte eine Selbstbeteiligung von 81,50 Dollar pro Tag aufbringen. Nach dem 100. Tag übernimmt Medicare in demselben Leistungszeitraum keine weiteren Leistungen für den Aufenthalt in einem Pflegeheim. 60 Tage nach Entlassung aus stationärer Krankenhausbehandlung oder Aufenthalt in einem Pflegeheim beginnt eine neue Abrechnungsperiode, und der Versicherte kann erneut Leistungen in Anspruch nehmen. Teil A deckt ferner von Medicare anerkannte häusliche Pflege ab - einschließlich von Teilzeit- oder vorübergehender Pflege, sozialen Dienstleistungen, Thera- Seite 1 �pie, Heil- und Hilfsmitteln - sowie sämtliche Leistungen der Behandlung von unheilbar Kranken in von Medicare zugelassenen Sterbekliniken. Nach Teil B der Krankenversicherung werden 80 Prozent sämtlicher versicherten Leistungen für ambulante Behandlung von Medicare übernommen nachdem der Patient den Selbstbehalt von 100 Dollar pro Kalenderjahr bezahlt hat. Danach können die Versicherten ihren Eigenanteil auf 20 Prozent der versicherten Leistungen begrenzen, indem sie Ärzte und Leistungsanbieter wählen, die sich an die von Medicare genehmigten Gebührensätze halten. Andere Ärzte können bis zu 20 Prozent über die Gebührensätze von Medicare hinausgehen, wobei der Differenzbetrag vom Versicherten zu erbringen ist. Versicherte in Teil A und Teil B können ihre Kosten senken und Vorsorgeleistungen erhalten, die für gewöhnlich nicht von Medicare abgedeckt sind, indem sie besondere im voraus bezahlte Krankenversicherungen abschließen - etwa HMOs (Health Maintenance Organizations) und CMPs (Competitive Medical Plans) -, die koordinierten Versicherungsschutz bieten anstatt der traditionellen gebührenorientierten Vorsorge. ßige Vorsorgeuntersuchungen und anschließende Behandlung von Kindern unter 21 Jahren, Hilfe bei der Familienplanung, Behandlungsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten sowie den Krankentransport umfaßt. Die Medicaid-Programme der Bundesstaaten sind gesetzlich verpflichtet, die Prämien, Selbstbeteiligungen und Eigenanteile zu übernehmen, die gemäß Teil A und B für Versicherte von Medicare zu zahlen sind, wenn deren Einkommen unter der von der Bundesregierung festgelegten Armutsgrenze liegen - im Jahr 1991 waren dies 6.932 Dollar für einen Alleinstehenden. Die Bundesstaaten müssen darüber hinaus die Prämien für Teil A bei bestimmten Behinderten übernehmen, die zwar arbeiten, deren Einkünfte und persönliches Vermögen einen Anspruch auf Medicaid jedoch ausschließen. Der Bundesanteil an den Leistungen von Medicaid in Höhe von 89,1 Milliarden Dollar betrug im Jahr 1991 50,8 Milliarden Dollar, während die Bundesstaaten 38,3 Milliarden trugen. Einer vom Kongreß festgelegten Formel zufolge übernimmt die Bundesregierung in den Bundesstaaten mit dem geringsten Pro-KopfEinkommen einen größeren Anteil an Medicaid. Der Bundesanteil kann zwischen 50 und 80 Prozent betragen. Medicaid für Einkommensschwache ' Die Kriterien für die Inanspruchnahme von Medicaid, das von den Bundesstaaten nach Richtlinien der Bundesregierung verwaltet wird, werden von den einzelnen Staaten festgelegt und variieren von einem Bundesstaat zum anderen. In den meisten qualifiziert sich eine Person für dieses Programm, wenn das Familieneinkommen unter der Armutsgrenze liegt. Alle Personen, die Leistungen entweder durch Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) oder Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) erhalten, sind automatisch durch Medicaid versichert. Bei SSI handelt es sich um ein vom Bund finanziertes und verwaltetes öffentliches Hilfsprogramm, in dessen Rahmen Kindern und Erwachsenen, die blind oder behindert sind, kaum eigenes Vermögen oder Einkommen besitzen und von anderen Sozialhilfeprogrammen nur unvollständig abgedeckt sind, festgesetzte monatliche Beträge bar ausgezahlt werden. AFDC unterstützt Familien mit Bargeld, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert oder - in einigen Bundesstaaten - arbeitslos ist. Die amerikanischen Aufwendungen für das Gesundheitswesen Die nationalen Aufwendungen für das Gesundheitswesen gehören zu den am schnellsten wachsenden Komponenten der amerikanischen Wirtschaft und sind von 74 Milliarden Dollar im Jahr 1970 auf heute über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Falls keine weiteren Schritte zur Kostendämpfung unternommen werden, so könnten die Ausgaben im Gesundheitswesen Präsident Bush zufolge bis zum Jahr 2000 auf 1,6 Billionen Dollar steigen. Bush hat einen eigenen umfassenden Reformplan vorgelegt, der sich hauptsächlich auf eine arbeitgeberfinanzierte private Krankenversicherung stützt - einen Plan, der laut Bush die Kosten senken sowie weiteren 36 Millionen Menschen, die gegenwärtig keinerlei Krankenversicherung haben, Versicherungsschutz gewähren und gleichzeitig dem Bürger die Wahlfreiheit in bezug auf die Art des Versicherungsschutzes erhalten würde. Sonstige zur Zeit vom Kongreß behandelte Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung umfassen einen dem kanadischen System vergleichbaren Plan, bei dem die Regierung die Krankenversicherung finanziert und verwaltet sowie das "Playor-Pay"-Modell, wonach der Arbeitgeber entweder seinen Beschäftigten einen Krankenversicherungsschutz bieten oder für den Arbeitnehmer die Beiträge an eine nationale Krankenversicherung übernehmen müßte. Bei Medicaid muß jeder Bundesstaat für bestimmte einkommensschwache Amerikaner ein Paket von Grundleistungen bereitstellen, das auch ambulante und stationäre Krankenhausversorguno, ärztliche Leistungen, die Dienste ausgebildeter Krankenpfleger, Labor- und diagnostische Untersuchungen, Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen, regelmä* * * * * AMERIKA DIENST 22 �W A H L E N '9 2 3. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (27. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho. Bush und Vorwahlen Clinton gewinnen weitere drei Nach wie vor herrscht bei den Wählern in den Vereinigten Staaten große Unzufriedenheit. Dies zeigt sich auch in den Ergebnissen der am 26. Mai 1992 veranstalteten Vorwahlen in Arkansas, Kentucky und Idaho, wo trotz leichter Siege für Präsident Bush und Bill Clinton ein großer Anteil an nichtgebundenen Stimmen abgegeben wurde. Die Nominierung von Bush und Clinton bei den jeweiligen Konventen der Republikaner und Demokraten ist zweifellos beschlossene Sache, aber es mehren sich die Anzeichen, die auf ein Dreierrennen hindeuten, an dem auch der bisher noch unerklärte Präsidentschaftskandidat Ross Perot teilnehmen wird. Bush errang 87 Prozent der republikanischen Stimmen in Arkansas, 74 Prozent in Kentucky und 64 Prozent in Idaho, wo "nichtgebundene" und Stimmen für den konservativen Herausforderer Pat Buchanan die übrigen Stimmen unter sich aufteilten. Clinton verbuchte 68 Prozent in seinem Heimatstaat Arkansas, 56 Prozent in Kentucky und 50 Prozent in Idaho. Dabei wurden mehr ungebundene Stimmen abgegeben als für einen der demokratischen Mitbewerber in allen drei Vorwahlen. Die Anhänger von Perot, dessen Name auf keinem der Stimmzettel erscheinen konnte, forderten die Wähler auf, ihre Unterstützung für ihn durch die Abgabe nichtgebundener Stimmen zu bekunden. In den Vorwahlen für Kongreßmandate verloren die Demokraten Carroll Hubbard aus Kentucky, der bereits neun Legislaturperioden Mitglied des Repräsentantenhauses ist, und Bill Alexander aus Arkansas, der 24 Jahre Mitglied des Kongresses ist, als achter und neunter Abgeordnete in diesem Jahr ihre Vorwahlen. Beide hatten in dem Skandal um die Bank des Repräsentantenhauses über 100 ungedeckte Schecks ausgestellt. Der neueste Stand der Delegierten Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton Tsongas 550,00 Nichtgebunden 546,25 Brown 394,25 Sonstige 27,00 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Bush 1.414 Buchanan 76 Nichtgebunden 16 Ergebnisse der Vorwahlen vom 26. Mai Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 26. Mai erhalten hat. Arkansas Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 68 Nichtgebunden 18 Brown 11 Sonstige AMERIKA DIENST 22 1.977,50 3 Seite 1 �Republikaner Prozentsatz der Stimmen Idaho Bush 87 Demokraten Buchanan 13 Clinton 50 Nichtgebunden 28 Brown 17 Kentucky Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 56 Sonstige Nichtgebunden 28 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 5 Brown 8 Bush 64 Sonstige 8 Nichtgebunden 23 Buchanan 13 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 74 Nichtgebunden 26 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DEMOGRAPHIE 3. Juni 1992 NEUE STATISTISCHE DATEN ZEIGEN NATION IM ÜBERGANG Rekordeinwanderung in achtziger Jahren WASHINGTON - (AD) - Im Jahr 1990 waren nahezu 20 Millionen Menschen oder acht Prozent der amerikanischen Gesamtbevölkerung von 248 Millionen Einwanderer. Den neuen, am 29. Mai 1992 vom Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten veröffentlichten Zahlen zufolge war dies der höchste jemals verzeichnete Anteil von im Ausland geborenen Amerikanern an der Gesamtbevölkerung. Von diesen 20 Millionen kamen 8,7 Millionen in den achtziger Jahren in die Vereinigten Staaten, "die größte Einwanderungswelle in die Vereinigten Staaten, die in der Geschichte des Landes während eines Jahrzehnts registriert wurde", wie der Demograph Jeffrey Passei vom Urban Institute feststellt. "Im Hinblick auf Nettoeinwanderung - die Zahl derer, die kamen, minus die Zahl derer, die das Land verließen - halten die achtziger Jahre den Rekord" und übertrafen sogar noch die massive Einwanderungswelle um die Jahrhundertwende, so Passei. Die neuen Bevölkerungsdaten zeigten, daß "eine sehr große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten heute eine andere Sprache spricht als Englisch". Die Zahlen offenbarten, daß sich der Anteil derjenigen, die zu Hause eine andere Sprache als Englisch sprechen, von 6,6 Prozent im Jahr 1980 auf 13,8 Prozent oder über 32 Millionen Menschen im Jahr 1990 mehr als verdoppelte. Von diesen Personen - ab 5 Jahren aufwärts - gaben 43,9 Prozent an, Sie sprächen Englisch "nicht sehr gut". Passei zufolge zeigen die neuen Daten darüber hinaus, daß der Anteil der im Ausland Geborenen von Region zu Region große Unterschiede aufweist. In den westlichen Bundesstaaten der USA seien 14,8 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren, im Nordosten 10,3 Prozent, im Mittleren Westen 3,6 Prozent und im Süden 5,3 Prozent. Die neuen Informationen über die Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den vergangenen 10 Jahren beruhen auf der Volks- und Wohnstättenerhebung des Jahres 1990, in deren Rahmen 17 Millionen Haushalte ein umfangreiches Formular auszufüllen hatten. Die Einwanderung hatte "dramatische Auswirkungen" auf die rassische und ethnische Zusammensetzung des Landes, erläutert Passei: "Zwischen 80 und 90 Prozent der Einwanderer kommen heute aus asiatischen und hispanischen Ländern. Der asiatische Bevölkerungsanteil habe sich in den achtziger Jahren verdoppelt, und die hispanische Bevölkerung sei um 60 Prozent gewachsen. Die hispanische Bevölkerung der Vereinigten Staaten beträgt heute 22,4 Millionen, die asiatische 7,3 Millionen Menschen. "Aufgrund der gegenwärtigen Einwanderungszahlen ist ein weiterer rascher Anstieg der asiatischen und hispanischen Bevölkerungsanteile zu erwarten", stellt Passei fest. "Und bei diesem Umfang der Einwanderung wird der hispanische Bevölkerungsanteil den der Schwarzen im Jahr 2010 überholen." Die Daten über Einwanderung bilden nur einen kleinen Teil der im Rahmen des neuen Zensus gewonnenen überaus umfassenden Informationen, die auf wachsende Unterschiede zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen in den Vereinigten Staaten hinweisen. Die Daten zeigen, daß das mittlere Haushaltseinkommen inflationsbereinigt im Landesdurchschnitt von 1979 bis 1989 um 6,5 Prozent wuchs, während die mittleren Kosten für Besitzer von Wohneigentum, die eine Hypothek aufgenommen hatten, zwischen 1980 und 1990 um 26,9 Prozent zunahmen. Die Zahlen weisen ferner darauf hin, daß nahezu 60 Prozent aller Mütter mit Kindern unter sechs Jahren zum Zeitpunkt der Erhebung erwerbstätig waren, während dies im Jahr 1980 nur bei 46 Prozent der Fall gewesen war. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Bush erläutert Plan zur weltweiten Umweltzusammenarbeit<br /><em>Rede über Umweltfragen</em><br /><br /><strong>2. USA-GUS</strong><br />Eagleburger: Kalter Krieg war Tragödie für beide Seiten<br /><em>Rede in Moskau</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Ethnische Vielfalt und Außenpolitik<br /><em>Wachsender Einfluß auf US-Außenpolitik prognostiziert</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong><br />Krankenversicherung für sozial Schwache und Senioren<br /><em>Vierter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>6. Demographie</strong><br />Neue statistische Daten zeigen Nation im Übergang<br /><em>Rekordeinwanderung in achtziger Jahren</em>