https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5747da70c3c7c39062a2f82f170e0251.pdf fd6242e7e8d9e2ef6adbd5b8af9a934e PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 27. Mai 1992 21 5300 * * * 2 GUS-HILFE BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke KSZE KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE RASSENBEZIEHUNGEN RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy SOZIALPOLITIK ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN «92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 27. Mal 1992 BAKER KÜNDIGT PLAN ZUR VERHINDERUNG EINES ZWEITEN TSCHERNOBYL AN Rede in Lissabon LISSABON - (AD) - US-Außenminister Baker hat drei neue multilaterale Hilfsprogramme für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vorgeschlagen, darunter 25 Millionen Dollar zur Gründung regionaler Zentren in Rußland und der Ukraine, um Mitarbeiter von Kernkraftwerken auszubilden und die Sicherheitsverfahren zu optimieren. Bei der Lissaboner Konferenz über Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion forderte Baker am 23. Mai 1992 eine "Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit", die die "echte Gefahr" eines "neuen Tschernobyl" verringern würde. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede Bakers im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Heute vor vier Monaten schlössen wir die Washingtoner Koordinierungskonferenz ab, die zur Arbeitsteilung entschlossen war, um einen dringenden weltweiten Notstand zu beheben und das Versprechen der Freiheit in den neuen unabhängigen Staaten über den harten Winter hinweg zu bewahren. Gemeinsam haben wir diesen Notstand überwunden. Gemeinsam haben wir Hilfe bereitgestellt, und wir haben Hoffnung vermittelt. Und gemeinsam schlössen wir uns den Völkern der neuen unabhängigen Staaten an, um die Freiheit lebendig zu erhalten, als sie am meisten gefährdet war. Heute begrüßen wir die neuen unabhängigen Staaten als vollwertige Partner bei dem Koordinierungsproze ß, der in Washington begann. Für jeden dieser neuen Staaten, für ihre Völker und politischen Entscheidungsträger war und ist der Weg der Reformen nicht leicht. Sie erkennen, daß der Erfolg der Freiheit in ihren Händen, nicht in unseren, liegt, und sie haben nicht um Almosen gebeten. Statt dessen haben sie um unsere Partnerschaft und unsere Hilfe ersucht. Hier in Lissabon müssen wir diese Partnerschaft stärken. Wir müssen die von uns in Washington begonnene Arbeit beschleunigen und unser kollektives Engagement zur Unterstützung wirtschaftlicher und politischer Freiheit verstärken. Meines Erachtens gibt es drei Aufgaben, die unsere Arbeit hier und in den kommenden Monaten beherrschen sollten: Erstens die Einleitung von Sofortmaßnahmen, um künftige humanitäre Notsituationen zu lindern und zu verhindern; zweitens die Konzentration der technischen Hilfe AMERIKA DIENST 21 zur Unterstützung mikroökonomischer und struktureller Reformen; drittens die Aufnahme von Konsultationen über die Zukunft des Koordinierungsprozeses. Ich möchte auf jeden dieser Bereiche eingehen. Die erste Aufgabe - die sofortige Einleitung präventiver Maßnahmen - dient der Minimierung der Risiken künftiger humanitärer Notlagen. Obwohl unser kollektives Handeln zur Meisterung der Notsituation des letzten Winters beitrug, sind die Bedingungen in den neuen unabhängigen Staaten nach wie vor schwierig und werden zweifellos mit Eintreten der kalten Witterung im nächsten Winter erneut verschärft werden. Die von den stellvertetenden Vorsitzenden musterhaft geleiteten Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet, um die Bemühungen des vergangenen Winters zu koordinieren. Insbesondere möchte ich die stellvertretenden Vorsitzenden aus den Niederlanden und Venezuela zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Leitung der Energiegruppe beglückwünschen. Ihre Bemühungen unterstreichen den Wert der Ausdehnung internationaler Koordinierungsanstrengungen auf ein breites Spektrum von Ländern, von denen jedes einzigartiges und wertvolles Fachwissen einbringt. Heute sollten die Arbeitsgruppen jedoch ihren Schwerpunkt im Hinblick auf Maßnahmen verfeinern, die künftigem Mangel an Waren, Medikamenten, Energie und Unterkünften vorbeugen können. So müssen wir etwa im Nahrungsmittelbereich beginnen, diesen Staaten bei der Bewältigung von Problemen bei Produktion und Einsatz landwirtschaftlicher Chemikalien zu helfen, darunter Düngemittel, Pestizide und Herbizide, damit Seite 1 �sie ihr eigenes landwirtschaftliches Potential voll ausschöpfen können. Im Energiebereich bedeutet dies die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Brennstoffen und Strom für Landwirtschaft und Nahrungsmittelverarbeitung - insbesondere während der Erntesaison - in allen neuen unabhängigen Staaten und besonders in Armenien und Kirgistan. In der Medizin bedeutet dies die Beschleunigung unserer Bemühungen, um zur Schaffung von Märkten zu ermutigen und wieder eine einheimische Pharmaindustrie aufzubauen. Es bedeutet darüber hinaus die volle Integration jedes der neuen unabhängigen Staaten in die Arbeitsgruppen. Diese Einbindung bringt jedoch auch Pflichten mit sich, und ich muß offen erklären, daß der politische Wille zur Beteiligung an diesen kollektiven Anstrengungen eingesetzt werden muß, um bürokratische Hindernisse und die Überreste des Kommandosystems der stalinistischen Ära aus dem Weg zu räumen. So wurde mir zum Beispiel berichtet, daß der Arbeitsgruppe Energie bei der Durchführung einer Untersuchung zur Energieausnutzung aus Gründen der nationalen Sicherheit der Zugang zu einer Raffinerie verweigert wurde. Die internationale Staatengemeinschaft kann denen nicht helfen, die sich selbst nicht helfen, und das bedeutet, daß wir alle uneingeschränkt miteinander zusammenarbeiten müssen. Die neuen unabhängigen Staaten haben darüber hinaus die Verantwortung, mikro- und makroökonomische Reformen zu beschleunigen. Die Unterstützung künftiger Reformen durch konzentrierte und koordinierte technische Hilfe sollte unsere zweite Aufgabe sein. In Washington sind wir übereingekommen, daß technische Hilfe eine entscheidende "Brücke" zwischen humanitärer Hilfe und langfristigen makro- und mikroökonomischen Reformen ist. Jetzt ist es an der Zeit, diese Brücke zu stärken. Wir haben die Mitgliedschaft der neuen unabhängigen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen stets unterstützt, und wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll und ganz, mit den neuen unabhängigen Staaten bei der Zusammenstellung makroökonomischer Programme zusammenzuarbeiten. Aber die makroökonomische Stabilisierung allein kann die wirtschaftliche Gesundung nicht garantieren. Sie muß durch mikroökonomische und strukturelle Veränderungen ergänzt werden. Die neuen Staaten - unterstützt durch das Know-how der internationalen Staatengemeinschaft - müssen eine energische Politik betreiben, um Wettbewerb, echte Eigentums- und Vertragsrechte, Privatisierung und Entflechtung von Monopolen sowie sektorale Reformen zu fördern. Diese Maßnahmen werden nicht nur die Entwicklung freier Märkte fördern und die vvirtschaffliehe Erholung beschleunigen, sondern auch zur Linderung künftiger humanitärer Notsituationen beitragen. In Energiewesen und Landwirtschaft zum Beispiel können Marktwirtschaften die Exporterlöse steigern, Seite 2 die Kosten für Nahrungsmittelimporte senken und gleichzeitig dringenden Bedarf stillen. Das liegt im Interesse aller. Deshalb möchte ich alle Teilnehmer an dieser Konferenz auffordern, ihre technischen Hilfeprogramme zu verstärken, insbesondere diejenigen - wie unser Peace Corps, Programme von Landwirt zu Landwirt, die Eurasia-Stiftung und Amerika Häuser-, die Menschen dort einsetzen können, um den Transfer von Knowhow zu optimieren. Vorzugsweise sollten wir multilateral arbeiten, wie wir dies zum Beispiel durch unser Programm für Berater vor Ort der Arbeitsgruppe tun, die sich mit der Wohnungssituation beschäftigt. Dabei nutzen wir die jeweiligen Stärken der einzelnen Länder sowie deren technisches und regionales Know-how. Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung einer engen Partnerschaft zwischen uns und der Türkei, um freie Märkte und Demokratie im Kaukasus und Mittelasien zu fördern, und mit Israel sondieren wir zur Zeit Ideen zur Förderung der Landwirtschaft in Mittelasien. Mit dem Ziel der Förderung multilateraler technischer Hilfe möchte ich drei Initiativen ankündigen, die als Katalysator für kollektive Maßnahmen auf breiter Basis dienen sollen. Erstens schlagen wir eine Multilaterale Initiative für Reaktorsicherheit vor. Die Gefahren eines neuen Tschernobyl sind real, und diese Initiative dient dazu, das Risiko von Unfällen bei Kernreaktoren russischen Typs zu reduzieren, indem die Sicherheitsmängel der Reaktoren sobald wie möglich behoben werden. Als ersten Schritt schlagen wir vor, die bereits existierenden Bemühungen unseres Energieministeriums und der kerntechnischen Genehmigungsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auszubauen und zwei Regionale Ausbildungszentren zu gründen - eines in Rußland und eines in der Ukraine. Diese Zentren werden eine Grundausbildung in Sicherheitsverfahren sowie Ausrüstung bereitstellen. Das Zentrum in der Ukraine wird femer computergestützte Simulatoren bieten. Diese werden allen Staaten der GUS und den baltischen Staaten offenstehen. Darüber hinaus werden wir ein Paket zur Verbesserung der Betriebssicherheit und von Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken vorantreiben. Wir hoffen, andere werden sich an diesen Bemühungen beteiligen, um ein Problem zu bewältigen, das eindeutig globale Dimensionen aufweist, und wir möchten in den kommenden Wochen mit unseren Freunden und Verbündeten bei Maßnahmen zusammenarbeiten, die wir gemeinsam unternehmen könnten. Zweitens schlagen wir ein Multilaterales Programm zur Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung vor. Dieses Programm, das auf einer von mir erstmals mit Bürgermeister Sobtschak aus St. Petersburg erörterten Idee fußt, ist darauf ausgerichtet, durch den AMERIKA DIENST 21 �Verkauf von den neuen unabhängigen Staaten gespendeten Agrargütern zu Marktpreisen private Märkte zu entwickeln. Wir planen, den erfolgreichen Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zu folgen und die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren einzusetzen, um zur Entwicklung von Nahrungsmittelverteilungssystemen beizutragen, Kredite für landwirtschaftliche Betriebe und Privatlandwirte zu vergeben und das soziale Sicherungsnetz zu stärken. Wir werden unsere Beteiligung durch die Lieferung von Nahrungsmitteln in Höhe von 35 Millionen Dollar einleiten. Wir sind bereit, weitere Mittel für ein multilaterales Vorhaben dieser Art einzusetzen. Drittens schlagen wir eine Initiative Partner bei der Konversion der Rüstungsindustrie vor. Diese würde auf unserer Praxis aufbauen, in wichtigen Städten in allen GUS-Staaten langfristig Berater bei der Rüstungskonversion vor Ort einzusetzen. Das Ziel wäre die Beschleunigung der Rüstungskonversion und die Ermutigung zu Investitionen durch Bereitstellung praktischer Beratung durch Experten für Regionen, Städte und Unternehmen, die auf zivile Produktion umgestellt werden. Die Konversion der Rüstungsindustrie wird für die Freisetzung von Ressourcen für wirtschaftliche Gesundung, Wachstum und Wohlstand entscheidend sein. Obwohl wir all diese Initiativen einseitig vorantreiben werden, ist unser Ziel die Einbeziehung so vieler internationaler Partner wie möglich. Ich hoffe, andere werden sich unseren Initiativen anschließen und jede zu einem wahrhaft multilateralen Vorhaben machen. Die dritte vor uns liegende Aufgabe ist die Umgestaltung dieses Ad-hoc-Koordinierungsprozesses, der zur Bewältigung einer kurzfristigen Notlage entwickelt wurde, zu einem Prozeß, der unserem kollektiven Engagement langfristig dienen kann. Wir müssen Mechanismen entwickeln, um unsere Bemühungen zu koordinieren, besonders im Hinblick auf die weiteren Reformen in den neuen unabhängigen Staaten. Ich möchte vorschlagen, daß wir zu einem geeigneten Zeitpunkt die Idee in Erwägung ziehen, Konsultativgruppen oder -mechanismen ins Leben zu rufen, um Reformen in den einzelnen Staaten zu unterstützen. Viele von Ihnen wissen, daß Konsultativgruppen oder -mechanismen traditionell das Empfängerland oder die Empfängerländer, wichtige bilaterale Geber und multilaterale Institutionen wie Weltbank, IWF, regionale Entwicklungsbanken und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbeziehen. Sie wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen, einzelnen Ländern oder einer Kombination von beiden geleitet und traten für gewöhnlich einmal im Jahr zusammen. Bisweilen gehört dazu auch eine Kerngruppe, die häufiger zusammentritt. AMERIKA DIENST 21 Sicherlich stehen zahlreiche Modelle zur Wahl, und wir müssen uns nicht starr auf ein bestimmtes Muster festlegen, um die mannigfaltigen Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten in den Griff zu bekommen. Angesichts der historischen Herausforderung, vor der wir stehen - die Unterstützung von Reformen in zwölf Staaten gleichzeitig - sollten wir bereit sein, neue und innovative Koordinierungsmechanismen zu erwägen. Wir werden Form und Struktur solcher Gruppen oder Mechanismen untersuchen müssen, den Grad der Zusammenarbeit, den sie leisten sollten, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der neuen unabhängigen Staaten wünschenswerte Zahl sowie die Frage, wer an welchen Gruppen oder Mechanismen beteiligt sein, ihren Vorsitz führen und wann sie zweckmäßigerweise mit der Unterstützung des Reformprozesses beginnen sollten. Meines Erachtens sollten wir Konsultativgruppen oder -mechanismen einsetzen, um die Hilfe effektiv zu koordinieren, solide makroökonomische und strukturelle Maßnahmen zu unterstützen und die politische und wirtschaftliche Koordinierung in diesen Prozeß einzubeziehen. Zweifellos müssen sich die neuen unabhängigen Staaten uneingeschränkt an der Entwicklung dieses Prozesses beteiligen, und diese Mechanismen sollten - zum gegebenen Zeitpunkt - so eingerichtet werden, daß die einzigartige Situation in den unabhängigen Staaten berücksichtigt wird. Wir sollten darüber hinaus ein breites Spektrum bilateraler und multilateraler Geber zur Beteiligung ermutigen. Sicherlich sind dies Fragen, die wir hier nicht entscheiden können. Ich gehe jedoch davon aus, daß es nützlich wäre, wenn diese Konferenz diese Idee gutheißen würde, so daß wir an die Lösung dieser Probleme gehen und die Gruppen oder Mechanismen zu gegebener Zeit zur Unterstützung des Reformprozesses aktiv werden können. Bevor ich schließe, möchte ich der Europäischen Gemeinschaft - insbesondere Portugal - für die Ausrichtung dieser Konferenz danken und unseren japanischen Partnern sagen, daß wir dem nächsten Treffen in Tokio im Herbst gerne entgegensehen. Ich möchte darüber hinaus eine weitere Frage erörtern, die anzusprechen ich von Ereignissen gezwungen werde, die außerhalb der Kontrolle dieser Konferenz liegen. Wie ich in jüngster Zeit mehrmals erklärt habe, bietet sich uns - mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus - die Chance, in Eurasien einen dauerhaften Frieden zu schaffen, einen auf gemeinsame Werte gegründeten demokratischen Frieden. Dies ist wirklich eine Chance, wie sie in hundert Jahren nur einmal auftritt. Aber uns bleibt noch viel Arbeit zu tun, wenn wir diese Chance zur Realität machen möchten. Während wir uns zusammenschließen, um unsere Bemühungen für die Staaten Mittel- und Osteuropas Seite 3 �zur Überwindung der von Jahren stalinistischer Planung verursachten wirtschaftlichen Verwüstung zu teilen, liegen noch weitere Hindernisse auf dem Weg. internationale Staatengemeinschaft sollte diese Barbarei, diesen Affront für unser kollektives Gewissen nicht länger tolerieren. In Jugoslawien, in Nagorny-Karabach, in Trans-Dnjester und an anderen Orten Eurasiens schüren jahrhundertealte Animositäten einen tragischen Kreislauf der Gewalt und führen zur gefährlichen Eskalation von Konflikten, die auch benachbarte Gebiete erfassen können. Diese Konflikte verursachen großes menschliches Leid und verschärfen die politischen Spannungen. Sie bedrohen besonders den Reformprozeß und die Hoffnung auf Demokratie. Während wir uns bemühen, die Wirtschaftshilfe für die neuen unabhängigen Staaten zu koordinieren, sollten wir die uns hier zur Verfügung stehende Zeit im Vorgriff auf unsere Bemühungen nutzen, politische Lösungen für diese Konflikte zu finden. Ich fordere deshalb jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, allen ihnen zur Verfügung stehenden Einfluß aufzubieten, um bewußt zu machen, daß Aggression ihren Preis hat und daß die Welt sicheres Geleit für humanitäre Konvois sowie die unverzügliche Öffnung des Flughafens von Sarajevo fordert. Ich fordere jeden Staat und jede Organisation bei dieser Konferenz auf, sich in einer kollektiven Anstrengung zusammenzuschließen, um unseren politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluß zu mobilisieren und klarzustellen, daß die Blockade des Friedens und die Terrorisierung unschuldiger Menschen ihren Preis hat. Verehrte Ministerkollegen, mein Grundtenor lautet folgendermaßen: Wir sollten einen humanitären Alptraum im Herzen Europas nicht In Jugoslawien ist jeder Versuch zum Frieden blockiert akzeptieren. worden, und wir werden heute Zeugen menschlichen Leids in schrecklichem und massivem Umfang. Die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �USA - DEUTSCHLAND 27. Mai 1992 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN: DAS FUNDAMENT DER NÄCHSTEN VIERZIG JAHRE Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede, die der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 25. Mai 1992 bei einer Konferenz anläßlich des 40jährigen Bestehens der Atlantik-Brücke in Hamburg gehalten hat. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Staatsminister Schäfer, Herr Leisler Kiep, Frau Dr. Linde mann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine große Ehre, an den Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der Atlantik-Brücke und später an der Ehrung von Henry Kissinger hier in Hamburg teilnehmen zu können. In Anerkennung des wesentlichen Beitrags Ihrer Organisation zum transatlantischen Verständnis habe ich im vergangenen September das Bonner Büro der Atlantik-Brücke als Ort für meine erste Rede als Botschafter gewählt. Heute möchte ich Sie nicht nur zu Ihrer bisher geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, sondern auch einige Gedanken zu unseren gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren darlegen. Das neue Zeitalter erfordert neue konzeptionelle Ansätze, neue Koalitionen, neue Partnerschaften. Bevor ich mich dem ersten Thema zuwende, möchte ich kurz Rückschau auf die Welt in der Zeit halten, als die Atlantik-Brücke im Mai 1952 ins Leben gerufen wurde. Rückblick-Mai 1952 Diese Zeiten waren die dunklen Anfangstage des kalten Kriegs, eine Periode, in der sich die Teilung Europas und Deutschlands verfestigte. Im Mai 1952 veröffentlichte die Zeitschrift Life einen von John Foster Dulles verfaßten, höchst umstrittenen Artikel, in dem Dulles den kalten Krieg nicht als einen rein wirtschaftlichen oder politischen, sondern als vornehmlich moralischen Kampf definierte. Die Frontlinien waren gezogen. AMERIKA DIENST 21 Im Zentrum des Konflikts lag Deutschland - sein Territorium ein potentielles Schlachtfeld, sein Schicksal beherrscht von der Konfrontation der Supermächte. Da die Sicherheit der freien Welt auf dem Spiel stand, wurden die Vereinigten Staaten zur Schutzmacht für Deutschland. Der ideologische Kampf des kalten Kriegs war real, in der Tat tödlich, aber gleichzeitig unnormal und künstlich wie die innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer. Im Lauf der Geschichte erwiesen sich dieser Kampf und seine künstlichen Gebilde als vergänglich. Die Geschichte hielt große Überraschungen bereit - insbesondere das annus mirabilis 1989. Um einen amerikanischen Historiker zu zitieren: "Als die Nationen Westeuropas 1989 die Zweihundertjahrfeier der Französischen Revolution begingen, wurde sie von den Nationen Osteuropas wiederholt." Als im November 1989 die Mauer und mit ihr der Eiserne Vorhang fiel, reagierten die Vereinigten Staaten und die Amerikaner mit großer Freude. Wir jubelten über den Fall der barbarischen Schranken und später über die Vereinigung Deutschlands. Obwohl wir uns jedoch der Tatsache bewußt sind, daß Europa heute in sicherheitspolitischer Hinsicht sicherer ist als je zuvor in der Nachkriegszeit, gaben wir uns keinen Illusionen hin. Wir wußten, daß das Ende des kalten Kriegs kein Zeitalter ewigen Friedens eingeläutet hatte. In der anbrechenden neuen Ära konnten wir jedoch ebenfalls auf einen moralischen Kompaß und ein institutionelles Fundament zurückgreifen. Etablierte Institutionen erhielten neue Bedeutung wie die NATO und die EG im öffentlichen und die Atlantik-Brücke im privaten Bereich. Seite 1 �Während des kalten Kriegs bildeten sicherheitspolitische Probleme den Schwerpunkt der transatlantischen Partnerschaft. Die Konzentration auf diese Fragen war verständlich, erfolgte jedoch gelegentlich auf Kosten des menschlichen Aspekts. Glücklicherweise machten sich weitblickende Protagonisten wie Senator William Fulbright an die Arbeit, unsere Gesellschaften auf der menschlichen Ebene zu verknüpfen. Er setzte seine Hoffnungen für die Zukunft in Menschen statt in die Politik. Er war überzeugt, daß persönliche Bindungen der Schlüssel zu vertieftem Verständnis und Bereicherung der internationalen Beziehungen sind. Im Frühjahr vor 40 Jahren rief er das nach ihm benannte Austauschprogramm ins Leben. Dank des FulbrightProgramms konnten rund 25.000 Deutsche und Amerikaner im jeweils anderen Land studieren und unsere verbindenden gemeinsamen Werte aus erster Hand kennenlernen. Senator Fulbright war nicht allein. 1952 trug auch Eric Warburg, der vor dem Naziregime in die Vereinigten Staaten geflohen war, zur Gründung der AtlantikBrücke als Mittel zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Bindungen und Verbesserung des bilateralen Verständnisses bei. Bundespräsident von Weizsäkker erklärte später, Warburg "verkörperte in seiner Person die Brücke über den Atlantik". Diese Vision hat noch heute Bestand - in amerikanischen Staatsmännern wie Henry Kissinger und in solchen Programmen der Atlantik-Brücke wie "Junge Führungskräfte". Die Beispiele von Fulbright und Warburg führen uns vor Augen, daß die Nachkriegsgeneration von Führungskräften außergewöhnlich war. John J. McCIoy, ein Mitglied dieses Elitekorps, sprach sogar von einem "perikleischen Zeitalter". Auf beiden Seiten des Atlantiks übernahmen die Führungskräfte die enorme Verantwortung für den Wiederaufbau Europas und den Schutz der Freihheit. Der Marshallplan und die NATO, "zwei Hälften derselben Walnuß", wie Präsident Truman es formulierte, verkörperten in konkreter Form das amerikanische Engagement für Europa. Mit der Zeit florierten die westlichen Volkswirtschaften und die Freiheit gedieh. Die besiegten ehemaligen Gegner traten wieder der internationalen Staatengemeinschaft bei. Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bindungen veränderte sich das Fundament der Beziehungen von Fürsorge zu Partnerschaft - from patronage to partnership - und brachte dadurch einen der größten Erfolge der Nachkriegszeit hervor. Partner in der Führung Die deutsch-amerikanische bilaterale Partnerschaft ist an Bedeutung unübertroffen, und mein Ziel besteht darin, sie jeden Tag stärker zu machen. Wir sind uns jedoch der Bedeutung Europas klar bewu ßt, sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten S'.aaten. Aus diesem Grund stärken wir unsere Bindungen zu ueutschland und lehnen eine "Nullsummenanalyse" entschlos- Seite 2 sen ab, die vorgibt, wir könnten dies nur auf Kosten der Beziehungen zu anderen Ländern - insbesondere in Europa - bewirken. Wir versuchen ebenso wie Sie, auch diese Beziehungen zu verbessern. Am 3. Oktober letzten Jahres besuchte ich Hamburg, um an den Feiern zum ersten Jahrestag der deutschen Einheit teilzunehmen. Ich kann mich lebhaft an die im Stadtzentrum wehenden Fahnen erinnern. Die Flaggen, immer als Trio - die der Stadt Hamburg, der vereinigten deutschen Nation und der Europäischen Gemeinschaft - symbolisierten die Perspektiven der Deutschen für heute und morgen. Selbst wenn wir daher unsere bilateralen Bindungen zu Deutschland betonen, tun wir dies im umfassenderen europäischen Kontext. Bei der Begrüßung von Bundespräsident von Weizsäcker im Weißen Haus stellte Präsident Bush im vergangenen Monat fest: "Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt". Starke bilaterale Beziehungen stehen voll und ganz im Einklang mit Fortschritten zu einem geeinteren Europa, einem Ziel, das die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg konsequent unterstützt haben. Präsident Bush ging auch auf die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen ein und sprach von Deutschland als "einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung". Präsident Bush hat auf Deutschland als Amerikas Partner in der Führung erstmals in einer prophetischen Rede vor drei Jahren in Mainz verwiesen. Damals wurde diese Geste von der deutschen Öffentlichkeit herzlich aufgenommen. Sie wurde von vielen jedoch mehr als Bestätigung für die erreichte Gleichberechtigung in den bilateralen Beziehungen gesehen als ein Ruf nach konzertierter Aktion. In der Tat war die Mainzer Rede beides. Sie war ein Wegweiser für die darauffolgenden tumultartigen Zeiten. Nachdem wir jedoch in diesem Frühjahr ein wirkliches Erdbeben in Bonn überlebt haben, kann ich mit gewisser Berechtigung sagen, daß die Vereinigung Deutschlands ein politisches Erdbeben war. Sie war ein Ziel, das wir über Jahre hinweg uneingeschränkt und konsequent unterstützt hatten, aber ihr Tempo war überraschend für uns, für Sie und Ihre Nachbarländer. Die amerikanische Reaktion war jedoch unmißverständlich und vielleicht einzigartig: Wir unterstützten die Vereinigung Deutschlands von Anfang an uneingeschränkt und ohne zu zögern. Das Konzept der deutsch-amerikanischen Partnerschaft ist ein natürliches, weil es auf einem breiten Fundament gemeinsamer Werte ruht: Demokratie, Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Achtung der Rechte des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie Bereit- AMERIKA DIENST 21 �schaft, den Bedürftigen die Hand zu reichen. Darüber hinaus haben mehr als ein Viertel aller Amerikaner deutsche Vorfahren. Die Partnerschaft hat daher tiefe Wurzeln. Eine Partnerschaft bringt Menschen mit der gleichen Sichtweise und Orientierung zusammen, die die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs durch die Bündelung ihrer Ressourcen verbessern wollen. Es wird Meinungsverschiedenheiten geben, die sich jedoch auf die Mittel und Taktiken beschränken. Es wäre in der Tat nützlich, wenn solche Differenzen in einer Partnerschaft nie an die Oberfläche kämen - sei es in einer Rechtsanwaltskanzlei, einer Ehe oder einer bilateralen Beziehung. Sie stellen nicht die zugrundeliegenden Ziele in Frage, sondern verweisen schlicht und einfach auf die Notwendigkeit besserer Kommunikation. Das Ideal ist nicht so sehr 10Oprozentige Übereinstimmung wie 100prozentige Konsultation. Diese häufig verschwommene Unterscheidung ist ausschlaggebend. Wo es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gab, erstreckten sie sich auf die Mittel, und nicht auf die Ziele. Aussichten für die Führungsrolle Deutschland muß - und sollte - nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Zweifelsohne gibt diese Aussicht in den Köpfen mancher Leute Anlaß zur Sorge. Einige dieser Sorgen beziehen sich auf den Begriff "Führung", der infolge derdeutschen Geschichte einen Beiklang hat, der dem Wort "leadership" für uns nicht anhaftet. Führung bedeutet nicht "Herrschaft" oder Hegemonie. Sie bedeutet das Ergreifen der Initiative bei gemeinsamen Interessen und anderen ein Beispiel zu geben, dem sie folgen können. Hitlers Streben nach Übermacht hat zu Recht Deutschlands aggressiven Alleingang diskreditiert. Es sollte jedoch nicht auf immer die deutsche Entschlossenheit ersticken, in einem kollektiven Rahmen gemeinsamer Werte und vereinbarter Ziele die Führungsrolle zu übernehmen. Wieder einmal, und nicht zum ersten Mal, ist Deutschland vereinigt und mächtig. Neu in der Weltgeschichte ist, daß Deutschland auf einem soliden demokratischen Fundament vereinigt ist - eine vielversprechende Tatsache für Deutschlands Rolle in der Weltpolitik. Partnerschaft in der Führung bedeutet keine Partnerschaft, in der wir uns aneinanderklammern. Wenn dem Konzept Erfolg beschieden sein soll, muß man sich vor Augen führen, daß Partner ihre individuellen Bedürfnisse und Prioritäten ebenso wie ihre Grenzen haben. Deutschland wird weiterhin seine eigene, einzigartige geopolitische Lage haben, sein eigenes innereuropäisches Programm und besondere bilaterale Beziehungen beispielsweise zu Frankreich und Polen unterhalten. AMERIKA DIENST 21 Führung erfordert ein Engagement für kollektives Handeln. Einige politische Entscheidungsträger müssen von anderen unterstützt werden, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wenn wir Deutschland ermutigen , mit uns Partner in der Führung zu sein, tun wir dies in der Überzeugung, daß Deutschland diese Rolle primär als stolzes und verantwortungsbewußtes Mitglied multilateraler Organisationen wie der NATO, der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen ausfüllen wird. Kollektives Handeln zur Erlangung gemeinsamer Ziele - das ist Partnerschaft, das ist Führung in der neuen Welt von heute. Bei einer unserer größten Herausforderungen - der Hilfe für die aus dem ehemaligen Sowjetblock entstandenen Staaten - blicken wir auf Deutschland als wichtigen Partner bei dem Vorhaben, das Außenminister Baker als Politik des "kollektiven Engagements" bezeichnet hat. Wir planen, mit Deutschland eng zusammenzuarbeiten, indem wir Pflichten koordinieren und teilen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich feststellen, wie sehr wir die bisherigen deutschen Bemühungen anerkennen. Deutschlands Beiträge sind groß, wichtig und werden sehr geschätzt. Wir teilen auch Deutschlands Gefühl der Dringlichkeit in bezug auf die Bedürfnisse der neuen Nationen. Gleichzeitig bin ich enttäuscht über den fälschlich entstandenen Eindruck, die Vereinigten Staaten setzten ihr Gewicht nicht genügend ein. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Trotz Haushaltsengpässen haben die Vereinigten Staaten seit 1990 den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion über 7 Milliarden Dollar an Hilfe gewährt oder zugesagt. In Zusammenarbeit mit Deutschland haben wir die Grundlage für ein internationales Wissenschaftszentrum in Rußland und in der Ukraine geschaffen, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Bei der Washingtoner Koordinierungskonferenz haben wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemüht, unsere Hilfe durch Koordinierung effektiver zu gestalten. Später unternahmen wir massive Bemühungen im Rahmen der Aktion Hoffnung, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu erfüllen. Bei der Lissaboner Konferenz des vergangenen Wochenendes kamen 63 Länder zusammen, um weitere Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion zu erörtern. Außenminister Baker kündigte eine Initiative zur Verbesserung der Betriebssicherheit sowjetischer Kernkraftwerke in Eurasien an. Als Teil dieses Pakets sagte er 25 Millionen Dollar zu. Präsident Bush gab vergangenen Monat unsere Unterstützung für das multilaterale makroökonomische Hilfspaket der G-7 bekannt, deren Seite 3 �Vorsitz dieses Jahr die Bundesrepublik Deutschland innehat. Dieses 24-Milliarden-Dollar-Paket, zu dem die Vereinigten Staaten 25 Prozent beitragen werden, hilft den eurasischen Republiken, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und den Weg für Wachstum und Entwicklung zu bereiten. Präsident Bush hat darüber hinaus kürzlich das "Freedom Support Act" vorgeschlagen, einen umfassenden Rahmen zur Bewältigung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens. Darüber hinaus sollten wir nationale Bestrebungen nicht zu eng fassen. Wir sollten auch den amerikanischen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung in Betracht ziehen - in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Um ihre NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten Hunderte Milliarden von Dollar aufgewendet, und sie werden in der Zukunft weitere Milliarden dafür aufbringen. Die vor uns Hegenden Aufgaben und Chancen Wenn wir uns den bevorstehenden Aufgaben stellen, müssen wir uns des Sprichworts erinnern: "Es ist in Ordnung, Fehler zu machen, solange es nicht die falschen sind." Fürdie Vereinigten Staaten wäre es ein fataler Fehler, der Welt den Rücken zuzukehren, sich von internationalen Verpflichtungen hinter nationale Schranken zurückzuziehen. Weltweite Interdependenz ist mehr als ein Klischee; sie ist eine Tatsache des internationalen Lebens in unserer Zeit. Professor Goldman wird später über die andere Seite der transatlantische Brücke sprechen, über die politische Szene in Amerika. Er wird zweifellos unsere innenpolitische Situation ansprechen. Wenn ich dazu einige Beobachtungen beitragen darf, so würde ich einen Aspekt der amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen dieses Frühjahrs betonen - nämlich, daß das amerikanische Volk sowohl dem Isolationismus als auch dem Protektionismus entsagt hat. Ebenso wie Deutschland aus seinen furchtbaren Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts gelernt hat, gilt dasselbe auch für die Vereinigten Staaten. In den kommenden Jahren müssen wir die Lehren der Geschichte anwenden. Wir müssen weiterhin den Sackgassen von Isolationismus und Protektionismus widerstehen. Natürlich müssen wir im Inland stark und einig sein, wenn wir im Ausland aktiv und zur Führung in der Lage sein möchten. Aber auch der Umkehrschluß trifft zu. In einer von militärischer und wirtschaftlicher Kriegführung zerrissenen feindseligen Weit werden wir unfähig sein, die von uns angestrebte Gesellschaft im Inland zu errichten. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit Teilnehmern des Austauschprogramms Kongreß/ Bundestag zusammenzutreffen. Es richtet sich an Seite 4 Studenten und junge Berufstätige und stellt Stipendien und Gastfamilien im jeweiligen Partnerland zur Verfügung. Über 5.000 Deutsche und Amerikaner haben seit seiner Gründung vor nahezu zehn Jahren davon profitiert. Wir beginnen jetzt, die Auswirkungen dieses Programms zu sehen, da sich zahlreiche ehemalige Teilnehmer heute um Fulbright- und andere Stipendien bewerben, um ihr Verständnis des anderen Landes zu vertiefen und sich auf Führungspositionen in beiden Ländern vorzubereiten. Zweifellos sind das Austauschprogramm Kongreß/ Bundestag, das Fulbright-Programm, der Deutsche Akademische Austauschdienst, das deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, und andere staatlich geförderte Bestrebungen für die Kommunikation zwischen unseren beiden Ländern von entscheidender Bedeutung. Die Schaffung direkter persönlicher Beziehungen ist der "Wachstumsmarkt" unserer Arbeit, denn nichts kann überzeugender sein als solche authentischen Erfahrungen. Trotzdem haben diese offiziellen Programme nur einen kleinen Anteil an den gesamten persönlichen Kontakten. Weit mehr ist als Ergebnis von Privatinitiativen und individueller Kreativität geschehen. Gerade im kulturellen, zwischenmenschlichen Bereich hat die Atlantik-Brücke einige ihrer bemerkenswertesten Beiträge geleistet, und dort müssen wir in Zukunft einen Teil unserer Energien bündeln. "Was zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa erforderlich ist", so schrieb Dr. Kissinger unlängst, "ist nicht mehr Struktur, sondern etwas nicht greifbares, wie die besonderen Beziehungen, die immer zwischen Amerika und Großbritannien bestanden haben." Im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist die institutionelle Struktur in der Tat bereits vorhanden. Durch die Erleichterung persönlicher Kontakte tragen Austauschprogramme dazu bei, die menschliche Dimension einzubringen, die den Kern jeder besonderen Beziehung bildet. Und wir anerkennen die Bedeutung der Einrichtung und des Ausbaus solcher Programme in den neuen Bundesländern, denen wir deshalb Priorität eingeräumt haben. Schlußbemerkungen Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte, eine Geschichte über einen berühmten geistreichen Berliner zu zitieren, der ein Doppelabteil in einem überfüllten Schlafwagen bezahlt hatte. Einer der übrigen Passagiere, der keine Reservierung hatte, wandte sich an ihn und erklärte, er werde jeden Betrag zahlen, um das Abteil zu teilen. Der Berliner erwiderte postwendend: "Vielleicht. Aber lassen Sie mich das erst einmal überschlafen." Bei dem Versuch, den Frieden nach dem kalten Krieg zu sichern, können wir uns nicht den Luxus leisten, die Sache zu überschlafen, die schwie- AMERIKA DIENST 21 �rigen Fragen der Zukunft mit Muße zu überdenken. Wenn wir nicht die Zukunft gestalten, wird sie uns gestalten. Freiheit retteten. Dieser Ausbruch an Kreativität ist einer der strahlendsten Momente der amerikanischen Geschichte." Die atlantische Brücke war von großartigen Erfolgen gekennzeichnet. Wir sind heute hier versammelt, um diesen Erfolg zu feiern. Gleichzeitig wird die Brücke in den kommenden Jahren mehr Verkehr tragen und deshalb, wie der Bundeskanzler gerne sagt, braucht sie neue Fahrspuren. Wir sollten den stärkeren Verkehr begrüßen, denn er wird nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten und Deutschlands dienen, sondern der ganzen freien Welt. Wieder einmal ist die Welt an einem Wendepunkt angelangt, einem Punkt, der neue Kreativität und Führungskraft in Deutschland und Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert. Die "Chancen der Freiheit" stehen auf dem Spiel. Für Amerikaner und Europäer ist das Ziel klar: zusammenzuarbeiten und die Segnungen, derer wir uns erfreuen, in ganz Europa und darüber hinaus zu verbreiten. Wenn wir danach trachten, anderen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, stärken wir damit unsere Länder und Völker sowie die Bande, die uns so eng miteinander verbinden. Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, die der Deutschlands vor fünfundvierzig Jahren ähnelt. Der Krieg ist vorbei; jetzt ist die Zeit des Wiederaufbaus gekommen. In seinen Memoiren würdigt Dr. Kissinger die Nachkriegsgeneration amerikanischer Politiker, die durch ihr Engagement für Europa "die Chancen der Wie der ehemalige Außenminister Genscher - von Verteidigungsminister Rühe in seiner Abschiedsansprache für Genscher vergangene Woche zitiert - zu sagen pflegte: "Es kann uns nicht gut gehen, wenn es anderen schlecht geht." Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �KSZE 27. Mai 1992 KONSOLIDIERUNG DER DEMOKRATIE PRIORITÄT DES NEUEN EUROPAS Rede von Paula Dobriansky bei KSZE HELSINKI - (AD) - Der Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion muß derzeit absolute Priorität eingeräumt werden. Dies erklärte die Leiterin der Abteilung für Politik und Programme des US-Informationsamts, Paula Dobriansky, am 20. Mai 1992 in einer Rede vor der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki. Dabei verwies Dobriansky darauf, daß sich die Hilfe für diese Länder auf fünf Eckpfeiler gründen mu ß, und zwar "die Struktur der Regierung selbst... eine faire und unabhängige Justiz ... Bildung ... freie und unabhängige Medien ... (sowie) Wirtschaftswachstum und Wohlstand". Die amerikanische Politik unterstreiche "die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland verschrieben haben," erklärte Dobriansky. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Paula Dobriansky im Wortlaut. Ich bin geehrt, vor dieser Konferenz über eine Frage zu sprechen, der von der amerikanischen Regierung absolute Priorität eingeräumt wird: die Konsolidierung von Demokratie und marktorientierten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Angesichts der einzigartigen und außergewöhnlichen Rolle, die die KSZE seit 1975 bei Überwachung und Ausbau der Menschenrechte sowie der Förderung demokratischer Ziele im Ausland gespielt hat, ist es angebracht, daß ich heute hier Strategien zur Unterstützung der demokratischen Revolution erörtere. Epochale Dokumente wie die - in dieser Stadt unterzeichnete - KSZE-Schlußakte und Schlußdokumente der Wiener Folgekonferenz, der Bonner Wirtschaftskonferenz und des Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension haben Maßstäbe gesetzt, an denen die Bilanz der KSZE-Mitgliedstaaten im Bereich der Menschenrechte gemessen wird. Zusammengenommen definieren diese durch den Konsens aller KSZE-Mitgliedstaaten zustandegekommenen Dokumente die grundlegenden Elemente eines demokratischen Fundaments. Angesichts der geostrategischen Umgestaltung der europäischen politischen Landschaft hat sich die Rolle der KSZE erstaunlicherweise noch erweitert. Dokumente der KSZE liefern weiterhin wichtige Parameter AMERIKA DIENST 21 über das Verhalten der Länder im Bereich der Menschenrechte, aber zusätzlich wurden KSZE-Institutionen gegründet, die als multilaterale Clearingstellen dienen und zur Entwicklung demokratischer Institutionen und Prozesse beitragen sollen. Wie Sie wissen, hat die KSZE neue Herausforderungen angenommen, die sich aus den neuen Realitäten wie freie Wahlen, Konfliktbewältigung und parlamentarische Verfahren ergeben. Der kalte Krieg ist vorbei. Unsere Aufgabe besteht heute darin, vordem existierende regionale politische, wirtschaftliche und soziale Unterschiede auszugleichen, zur Schaffung demokratischer Gesellschaften beizutragen und in diesen Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Gerechtigkeit und Zivilcourage hervorbringt sowie Menschenrechte und Freiheiten schützt. Wir betrachten unsere Zukunft als unauflöslich mit der Zukunft der Demokratie im neuen Europa verbunden. Meine Institution, das Informationsamt der Vereinigten Staaten von Amerika (USIA), engagiert sich voll und ganz für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaften in Übersee. Das USIA hat bereits über 40 Jahre lang demokratische Werte erläutert und unterstützt. Das USIA setzt diese Tradition durch die aktive Förderung des Austauschs von Informationen und Menschen im Hinblick auf Fragen wie Selbstregierung, Rechtsstaatlichkeit, freie Medien und freie Märkte fort. Seite 1 �Der Auftrag des USIA umfaßt drei Aspekte: a) einem internationalen Publikum überzeugend die Außenpolitik der amerikanischen Regierung zu erläutern, b) ein Bild des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Amerika zu vermitteln und c) Programme zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft zu erarbeiten. Wir bemühen uns, diese Ziele durch die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten des USIA zu erlangen, darunter Vortragsreisen, Publikationen, Rundfunksendungen der Voice of America (VOA), Fernsehsendungen des Worldnet, akademischer und kultureller Austausch und Stipendien, Informationsveranstaltungen für ausländische Journalisten, Ausstellungen, internationale Besucherprogramme sowie die Veröffentlichung eines täglichen Bulletins mit Artikeln, Dokumenten und Redetexten. Aber was haben wir konzeptionell und praktisch diesen Ländern zu bieten, die sich im Übergang zur Demokratie befinden? Was wir ihnen bieten können - mit unseren Plänen, Ideen und unserer Erfahrung sowie unserer konkreten Hilfe - ist, zur Konsolidierung der institutionellen Grundlagen der modernen Demokratie beizutragen. Unseres Erachtens ruht dieses Fundament auf fünf Eckpfeilern, die den Schwerpunkt unserer technischen Hilfe bilden. Der erste Eckpfeiler ist die Struktur der Regierung selbst. Es ist einfacher, die Ideale der Demokratie zu loben als eine funktionsfähige, dauerhafte demokratische Regierung aufzubauen. Demokratie bedeutet in der Tat mehr als den einmaligen Sturz eines tyrannischen Regimes oder auch eine oder zwei demokratische Wahlen. Wir unterstützen Formen begrenzter Regierung, die individuelle Freiheiten garantieren. Wir betrachten diese Freiheiten nicht als Geschenk der Regierung, sondern als Grundrechte, die von verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen geschützt sind, die Machtmißbrauch verhindern. Um zur Entwicklung gut funktionierender begrenzter Regierung beizutragen, haben wir Programme, die sich mit parlamentarischen Verfahrensweisen, Wahlen, Gemeindeverwaltung und politischen Organisationen beschäftigen. Der zweite institutionelle Eckpfeiler der Demokratie ist eine faire und unabhängige Justiz. Dem einzelnen muß in einer demokratischen Gesellschaft wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit zuteil werden. Es ist in der Tat die Justiz, die die Grundlage dieser Gesellschaften von totalitären Edikten zur Rechtsstaatlichkeit verschiebt. Im Rahmen eines besonderen Programms (professionals-in-residence) entsenden wir Richter, Rechtsanwälte und Juraprofessoren nach Übersee, um beim Entwurf von Verfassungen und Justizreformen tätig zu werden, rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsrecht zu erörtern. Seite 2 Der dritte Eckpfeiler jeder Demokratie ist Bildung. Durch Forschungsstipendien, das USIA-Lehrbuchprogramm und Austauschprogramme von Dozenten und Studenten versuchen wir, eine umfassende Ausbildung in Geisteswissenschaften zu fördern, die unabhängiges, kreatives Denken und Selbstvertrauen anstelle eines formellen, starren Ausbildungsssystems der Indoktrinierung und Abhängigkeit ermutigt. Viertens sind freie und unabhängige Medien der Nerv einer demokratischen Gesellschaft. Demokratische Gesellschaften sprechen praktisch per definitionem mit vielen Stimmen. Zusammen mit westlichen privaten Medien strebt USIA die Schaffung unabhängiger Medieninstitutionen für Nachrichten, Information und Meinungsbildung in aufstrebenden Demokratien an. Wir haben ausländische Journalisten in die Vereinigten Staaten zur Beobachtung unserer Medienpraktiken eingeladen und Experten in Journalismus und Kommunikationswesen ins Ausland zur Durchführung von Workshops entsandt. Darüber hinaus werden wir in Kürze an einem Freien Medienseminar der KSZE teilnehmen, zu dem unsere Delegation weitere Einzelheiten vorlegt. Dieses Seminar wird vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte organisiert. Der fünfte Eckpfeiler der Demokratie ist Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Wir sehen eine untrennbare Verbindung zwischen Demokratie, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Unseres Erachtens bietet ein demokratisches politisches System mit seinem demokratischen Unterbau des freien Unternehmertums die besten Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung. Über das VOA-Radioprogramm "Democracy in Action: Economics" und USIA-Publikationen erörtern wir das Konzept freier Marktwirtschaften und geben konkrete Beispiele für deren erfolgreiche Anwendung. Unsere Hilfsbestrebungen konzentrieren sich konkret auf die Förderung dieser fünf Eckpfeiler. Wir können jedoch keine Patentrezepte für Demokratie vorschreiben und tun dies auch nicht. Der Hauptgrund hierfür ist nicht nur Bescheidenheit. Wie bereits schon zahlreiche Politologen erkannt haben, muß ein Einklang zwischen dem politischen System eines Landes und seiner Kultur, Geographie und Geschichte bestehen. Demokratie kann nicht unmittelbar von einem Land auf ein anderes übertragen werden. Bei der Förderung dieser Grundsätze muß man sich darüber hinaus vor Augen führen, daß diese Aufgabe nicht allein die Domäne der Regierungen ist - wir haben kein Monopol auf demokratische Werte. Der Privatsektor muß ebenfalls eine Schlüsselrolle spielen. Jeden Tag höre ich von neuen Programmen, die von privaten Gruppen, Stiftungen, Organisationen und selbst Einzelpersonen durchgeführt werden, die ohne staatliche Unterstützung Fortschritte erzielen. Symbolisch und AMERIKA DIENST 21 �praktisch gesehen sind Programme des Privatsektors ein äußerst wichtiges, sogar entscheidendes Element der Bestrebungen zur Förderung und Konsolidierung von Demokratie. Denn es ist die bürgerliche Gesellschaft, die demonstriert, daß Demokratie nicht von Regierungen gewährt, sondern durch die Bestrebungen ihrer Bürger unterstützt und bewahrt wird. Welche Art von praxisorientierten Programmen wurden angesichts der veränderten politischen Landschaft in Europa vom US-Informationsamt entwickelt? Im folgenden einige Beispiele: Im Rahmen ihres Rundfunkprogramms "Making Democracy Work" veranstaltet VOA Sendungen mit Regierungsvertretern, Journalisten, Bürgermeistern, Unternehmern und anderen wichtigen Gesprächspartnern. Die Veröffentlichung von zwei in 34 Sprachen übersetzten Broschüren mit dem Titel "What is Democracy?" und "What is a Free Market Economy?". Ein Buchübersetzungsprogramm, mit dem Bücher über amerikanische Geschichte, Wirtschaft, Leben und Institutionen, Wirtschafts- und Unternehmenstechniken in mehreren Sprachen herausgegeben werden, unter anderem so bekannte Werke wie "Democracy in America" von de Tocqueville, "The Federalist Papers" und "American Political Tradition" von Hofstaedter. Forschungsstipendien für weiterführende Studien und praktische Ausbildung in den Vereinigten Staaten in den Bereichen Unternehmensverwaltung, Wirtschaftswissenschaften, Jura und öffentlicher Verwaltung. Austausch von Studenten, Professoren, Berufsanfängem und jungen Führungskräften, Parlamentariern, Journalisten und Bürgermeistern, die durch unsere Verbindungen zu Universitäten, Stipendien, Austausch- und internationalen Besuchsprogramme Tausenden von Menschen zugute kommen. Programme für amerikanische Redner und in den Vereinigten Staaten wohnhafte Fachleute, die im Land Seminare und Workshops in Unternehmensverwaltung, öffentlicher Verwaltung, Staatsrecht und Journalismus durchführen. Darüber hinaus wollen unsere Programme auch einige der bestehenden Herausforderungen und Hemmnisse einer friedlichen Demokratisierung durch Bereitstellung relevanter Informationen, Austausch konkreter Erfahrungen, Erleichterung des Dialogs und Erläuterung der Bedeutung demokratischer Prozesse ansprechen. In Hinblick auf menschliches Leid spielen Nationalitätenkonflikte eine praktisch unvorstellbare Rolle in einigen Teilen Europas und der Welt. Zahlreiche Konflikte sind natürliche Auswüchse des Zerfalls des Kommunismus, wohingegen andere jahrhundertealt sind und nichts mit politischer Ideologie zu tun haben. Demokratie ist die beste Grundlage, um solch hartnäckige Konflikte zu lösen. Es ist die Demokratie, die den erforderlichen Rahmen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen diametral entgegengesetzten Parteien bietet - einen Rahmen, der den Gedanken von Kompromiß, loyaler Opposition, Schutz des einzelnen vor Tyrannei durch eine Mehrheit und der Beteiligung von Minderheiten an einer repräsentativen Regierung enthält. Eine weitere Herausforderung beim Aufbau der Demokratie sind religiöse Intoleranz, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit. Weltweit konnten wir beobachten, wie zahlreiche Religions- und Bürgerkriege durch solchen Haß geschürt wurden. Der Geist religiöser Toleranz und die Respektierung der Interessen anderer Menschen sind unabdingbare Bestandteile einer Politik stabiler und demokratischer Institutionen. Das amerikanische Engagement für den Aufbau von Demokratie ist mehr als nur anregende Rhetorik und die Dirigierung von Wirtschaftshilfe zu demokratischen Regierungen. In der Tat umfaßt es alle Aspekte unserer Außenpolitik. Es wird durch alle Behörden einschließlich USIA sowie durch Privatorganisationen und Einzelpersonen in die Praxis umgesetzt. Wir versuchen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, dem Einsatz von Aggression als staatlichem Mittel die rechtliche Grundlage zu entziehen und höhere Wertschätzung der durch regionale Institutionen gebotenen Möglichkeiten hervorzubringen. Die demokratische Umgestaltung ist noch im Gange, und die aufstrebenden Demokratien sind nach wie vor instabil. Wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um international Geächtete in die Schranken zu weisen. Unsere Politik unterstreicht die Ernsthaftigkeit unserer Entschlossenheit und unseres Engagements zur Förderung einer Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen, die sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte im Inund Ausland verschrieben haben. * * * * AMERIKA DIENST 21 * Seite 3 �RASSENBEZIEHUNGEN 27. Mai 1992 RASSENBEZIEHUNGEN IN DEN USA AUS DER SICHT EINES SCHWARZEN UNIVERSITÄTSPROFESSORS Stellungnahme von Professor Randall Kennedy WASHINGTON - (AD) - Randall Kennedy, Juraprofessor der Harvard University, ist diametral entgegengesetzter Meinung zu den Verfechtern der These, es habe sich bei den Beziehungen zwischen den Rassen in den Vereinigten Staaten "nichts geändert". "Das ist absolut falsch", so der schwarze Wissenschaftler und Autor Kennedy. "Das Leben, das ich führe und was mir geboten wird, unterscheidet sich deutlich von den Möglichkeiten meines Vaters." In den sechziger Jahren in Washington aufgewachsen, wo die Rassentrennung bereits aufgehoben war, besuchte Kennedy die Princeton University und die Yale Law School und studierte ein Jahr mit einem Stipendium in Oxford. Ihm zufolge war es vor 1960 schwieriger für Schwarze, solche Bildungschancen wahrzunehmen, weil die Rassentrennung damals in zahlreichen amerikanischen Bundesstaaten die Regel war. Kennedy ist Herausgeber der Zeitschrift "Reconstruction", in der Artikel über künstlerische, soziale, politische und wirtschaftliche Themen veröffentlicht werden, die für die afrikanisch-amerikanische Gemeinde von Bedeutung sind. Vor kurzem kehrte er aus Dänemark zurück, wo er über die Chancen für in den Vereinigten Staaten lebende Schwarze referiert hatte. Die Schwarzen haben in den Vereinigten Staaten beachtliche politische und wirtschaftliche Fortschritte erzielt, aber es gab auch "enorme Frustration", stellte Kennedy in einem am 18. Mai 1992 in Harvard geführten Telephoninterview fest. Größtenteils dank der in den vergangenen 30 Jahren "zur Rassenintegration ergriffenen Gleichstellungsmaßnahmen" haben schwarze Amerikaner "heute bessere Chancen als noch vor 25 oder 35 Jahren denkbar gewesen wäre", so Kennedy. Obwohl die Beziehungen zwischen den jeweiligen Rassen in den Vereinigten Staaten noch lange nicht perfekt sind, "ist es unangebracht, uns selbst und den AMERIKA DIENST 21 Menschen im Ausland zu sagen, die Herzen und Einstellungen der Menschen haben sich nicht geändert", erklärte er. Indem er auf die "komplexe Mischung" der ethnischen Beziehungen in den Vereinigten Staaten verwies, stellte Kennedy fest, er wolle die Menschen daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten "ein riesiges, unglaublich kompliziertes Land" sind. Und die schwarze Gemeinde habe "regionale, religiöse und Klassenunterschiede", fuhr er fort. Als Beispiel der von den Schwarzen an der politischen Front erzielten Fortschritte zitierte Kennedy: "Ein schwarzer Amerikaner ist Gouverneur von Virginia (Douglas Wilder)... und das ist etwas, was 1960 als abwegiger Gedanke angesehen wurde." Er fügte hinzu: "Belegt dies einen beachtlichen Wandel des Sozialverhaltens und der Sitten? Die Antwort lautet meines Erachtens eindeutig Ja." Als ein Beispiel der verbesserten Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten nannte Kennedy die Berufung von General Colin Powell durch Präsident Bush zum Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs im Jahr 1989 - womit Powell, ein Schwarzer, der ranghöchste Soldat der Streitkräfte wurde. In einem 1990 zu dieser Ernennung in "Reconstruction" erschienenen Kommentar bezeichnet der schwarze Wissenschaftler diese als Anzeichen der "massiven Veränderungen im Verhalten der Rassen, die weite obwohl sicherlich nicht alle - Teile der amerikanischen Machtelite erfaßt haben. Was Bush 1989 tat, wäre 1962 für John F. Kennedy oder 1966 für Lyndon B. Johnson unvorstellbar gewesen." Professor Kennedy erklärt seinem europäischem Publikum, die Tatsache, daß Schwarze so hohe Machtpositionen in der amerikanischen Regierung errungen haben, beweise die "wichtigen und guten Veränderungen im amerikanischen Leben". Seite 1 �Gleichzeitig, fügte er hinzu, gibt es eine "harte Realität" in den Vereinigten Staaten, nämlich, daß "die Rassenfrage jeden Aspekt des amerikanischen Lebens betrifft", sei es Politik, Sport, Musik oder Wirtschaft. Aufgrund der vom Kongreß 1964 und 1965 verabschiedeten Bürgerrechte schützen die Gesetze jetzt die Rechte von Minderheiten jedoch "eindeutig" besser als vorher. Kennedy, der nach seinem Examen an der Yale University Assistent von Richter Thurgood Marshall am Obersten Bundesgericht war, stellte fest, "vor 1960 gab es kein Bundesgesetz, das den Menschen verbot, Schwarze offen und ausdrücklich zu diskriminieren". Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 hat dies verändert, erklärte Kennedy und verwies darauf, es habe Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit untersagt und "ist seither mehrere Male ergänzt worden, um dieses Verbot zu erweitern". Darüber hinaus habe das Wahlrechtsgesetz von 1965 "große Auswirkungen auf die Politik gehabt", indem es Gesetze der Bundesstaaten beseitigte, mit denen Schwarzen das Wahlrecht verwehrt wurde, und sie damit vollständig in das politische Leben der Nation einbezogen habe. Im Jahr 1960 "gab es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Regionen, in denen Schwarze zu viel Angst hatten, wählen zu gehen. Dies ist heute nirgendwo in den Vereinigten Staaten der Fall." Dies bedeutet Kennedy zufolge jedoch nicht, daß das Land seine Rassenprobleme gelöst hat. "Offensichtlich stehen wir vor großen Problemen, das lehren uns die Unruhen von Los Angeles." Es sei jedoch wichtig, die Grundvoraussetzungen zum Vergleich heranzuziehen, und die Lage der Schwarzen sei im Jahr 1960 politisch schlechter gewesen als im Jahr 1992. Als Beispiel für den Einfluß der Schwarzen bei Wahlen führte Kennedy die Opposition im US-Senat gegen Präsident Reagans Nominierung von Robert Bork für das Oberste Bundesgericht in den achtziger Jahren an, eine Nominierung, gegen die sich erstaunlicherweise zahlreiche weiße Senatoren aus den Südstaaten wandten, eine Gruppe, die viele von Borks konservativen Ansichten teilte. "Warum, meinen Sie, machten diese weißen, zumeist konservativen Männer gegen Bork Front?" fragte Kennedy. Sie hätten dies getan und damit Borks Nominierung zum Scheitern gebracht, "weil ihre schwarzen Wähler ziemlich lautstark ihre Ablehnung Borks bekundeten", und "darin kam das Wahlrechtsgesetz von 1965 zum Ausdruck". Seite 2 Außerdem "wurde im Jahr 1982 auf dem Höhepunkt der Reagan-Administration, die viele als den Bürgerrechten gegenüber gleichgültig oder feindselig betrachten, das Wahlrechtsgesetz ergänzt und gestärkt", stellte Kennedy fest. Auf die Frage nach unzulässigem Verhalten von Polizisten als potentieller Ursache weiterer Unzufriedenheit und Unruhen in den Städten erklärte Kennedy, daß "die Aussonderung junger schwarzer Männer für harten Zugriff" durch die Polizei ein großes Problem in Amerika sei. "Schwarze Amerikaner, besonders schwarze Männer, sind von Diskriminierung bei der Strafverfolgung betroffen." Wenn er zum Beispiel in seinen Lehrveranstaltungen in Harvard die Studenten frage, wie viele von ihnen von der Polizei angehalten und durchsucht worden seien, "ist es immer erstaunlich, daß eine überwältigende Zahl der Studenten, die ihre Hand heben, schwarze Männer sind". Ein weiteres "enormes Problem für die schwarze Bevölkerung" besteht Kennedy zufolge darin, daß Schwarzen im allgemeinen nicht derselbe Schutz der Polizei vor Verbrechen zuteil wird, die ihre Stadtviertel heimsuchen. Dies ist jedoch dringend erforderlich, "weil es für Schwarze fünfmal wahrscheinlicher ist, Opfer eines Mordes und noch viel wahrscheinlicher, ausgeraubt zu werden. Schutz durch die Polizei ist unerläßlich, und davon erhalten sie nicht genug." "Die schwarze Bevölkerungsgruppe ist also doppelt betroffen", so Kennedy. Die "tragische" Gleichung lautet, daß schwarze Opfer eines Strafverfolgungssystems sind, "das sie nicht ausreichend schützt", und dasselbe System "sie allzuoft mißhandelt". Leider sei es so, daß "diese Mi ßhandlungen eine lange Geschichte haben" und, was vielleicht noch schlimmer sei, "diese Mißhandlungen ebensolange toleriert worden sind". Die Schwarzen seien, wie Kennedy betonte, jedoch nicht die einzigen, die sich über Rassendiskriminierung empörten. Vor dem Ausbruch der Unruhen in Los Angeles seien "viele Weiße von der offenkundigen Tolerierung der Bigotterie angewidert gewesen", die bei den Geschworenen zum Ausdruck gekommen sei, die der Mißhandlung eines wehrlosen Schwarzen in Los Angeles angeklagte Polizisten freisprachen. Kennedy erklärte, er sei mit seinem europäischen Publikum der Meinung, eine Lösung der komplizierten Rassenprobleme in Amerika sei unmöglich, solange Bürger und Personen in offizieller Funktion nicht "eine absolute Intoleranz gegenüber jeder Art von rassistischem Verhalten" zeigten. AMERIKA DIENST 21 �SOZIALPOLITIK 27. Mai 1992 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SCHÜTZT ARBEITNEHMER VOR FOLGEN DER ARBEITSLOSIGKEIT Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosenversicherung wurde im Jahr 1935 als Teil des Sozialversicherungsgesetzes eingeführt, um für Arbeitnehmer und deren Familien die wirtschaftlichen Härten infolge vorübergehender Arbeitslosigkeit zu mildern. Ursprünglich erhielten Arbeitslose in den meisten Staaten Leistungen für maximal 13 bis 16 Wochen. Heute kann ein Großteil der Amerikaner, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, eine Grundversorgung durch die Arbeitslosenversicherung beantragen, die für gewöhnlich bis zu 26 Wochen lang ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommmens beträgt. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen für weitere 13 Wochen verlängert werden, abhängig vom Grad der Arbeitslosigkeit in Heimatstaat oder Gemeinde des Arbeitslosen. Eine Verlängerung der Leistungen ist den heutigen Gesetzen zufolge zulässig, wenn in einem Bundesstaat die Arbeitslosenquote unter den Versicherten während der letzten 13 Wochen mindestens 6 Prozent betrug oder wenn sie 5 Prozent überschreitet und mindestens 20 Prozent über der der vergangenen beiden Jahre liegt. In Zeiten landesweiter Rezession, wenn viele Bundesstaaten unter hoher und anhaltender Arbeitslosigkeit leiden, können Präsident und Kongreß darüber hinaus Bundesmittel bewilligen. Solche Mittel wurden im November 1991 und erneut im Februar dieses Jahres gewährt, um in der gegenwärtigen Konjunkturflaute die Folgen überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Am 12. Mai 1992 bat Präsident Bush den Kongreß, diese Mittelvergabe über ihren planmäßigen Ablauf im Juli hinaus bis zum April 1993 zu verlängern. Diesem Vorschlag zufolge, der schätzungsweise weitere 2,5 Milliarden Dollar kostet, würden die Leistungen in Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit zusätzlich zu den AMERIKA DIENST 21 regulären 26 Wochen um bis zu 30 Wochen verlängert, in allen anderen Staaten um bis zu 20 Wochen. Der Präsident forderte darüber hinaus bis nächsten Februar eine Untersuchung an, die Empfehlungen für eine dauerhafte Reform der gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung unterbreiten soll. Die Notwendigkeit verlängerter Leistungszahlungen hat in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, da sich die Arbeitslosenquote im Gleichschritt mit der Rezession erhöhte. Neun US-Bundesstaaten und Territorien - Alaska, Maine, Massachusetts, Michigan, Oregon, Puerto Rico, Rhode Island, Vermont und West Virginia - haben im Jahr 1991 die Leistungszahlung verlängert. Im Jahr 1992 war dies jedoch nur in Puerto Rico der Fall. In den meisten Staaten können Arbeitslose eine Woche nach Eintritt der Arbeitslosigkeit die Grundversorgung beantragen, selbst wenn sie bald ihren alten Arbeitsplatz zurückbekommen oder rasch einen neuen finden. Statistiken des US-Arbeitsministeriums belegen, daß nur wenige der Bezieher von wöchentlichem Arbeitslosengeld dies für den gesamten Zeitraum von 26 Wochen tun. Im letzten von der Arbeitslosenstatistik vollständig erfaßten Jahr 1991 betrug die Durchschnittsdauer der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt 15,4 Wochen. Die Zahlen für das erste Quartal des Jahres 1992 weisen einen Anstieg der Durchschnittsdauer auf 16,4 Wochen im Januar, 17 Wochen im Februar und 17,1 Wochen im März auf - ein Anzeichen dafür, daß mehr Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum arbeitslos waren und größere Schwierigkeiten hatten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit Ausnahme weniger Staaten, in denen die Arbeitnehmer direkt geringe Beiträge entrichten, wird die Arbeitslosenversicherung durch getrennte Steuern der Bundesstaaten sowie eine von den Unternehmen Seite 1 �aufgebrachte Lohnsummensteuer des Bundes finanziert. Das System wird von Dienststellen der Bundesstaaten nach Richtlinien des US-Arbeitsministeriums verwaltet. Neben dem Arbeitslosengeld bestehen zahlreiche andere gesetzlich festgeschriebene Programme, die Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten zugute kommen. Als Faustregel gilt, daß Mittel der Bundesstaaten benutzt werden, um in den ersten 26 Wochen direkte Leistungen an die Arbeitslosen zu zahlen. Die Lohnsummensteuer des Bundes wird verwendet, um Verwaltungskosten zu decken und bis zu 50 Prozent der Kosten bei verlängerter Leistungszahlung zu finanzieren. So müssen etwa Unternehmen, die mindestens 100 Vollzeitarbeitskräfte beschäftigen, geplante Betriebsschließungen oder Massenentlassungen mindestens 60 Tage im voraus ankündigen. Dies hilft den Arbeitnehmern, sich auf den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust einzustellen und gibt ihnen Zeit, einen anderen Arbeitsplatz zu suchen. Darüber hinaus werden die Regierung des Bundesstaats und die Gemeindeverwaltungen gewarnt und können so rechtzeitige und geeignete Hilfen anbieten. In den meisten Bundesstaaten muß ein Antragsteller im letzten Kalenderjahr mindestens zwei Quartale lang beschäftigt gewesen sein, um Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen zu können. Alle Bundesstaaten schreiben vor, daß ein Antragsteller arbeitsfähig sein und zur Verfügung stehen muß, wenn ein geeigneter Arbeitsplatz gefunden wird. Wie die Rentenversicherung ist die Arbeitslosenversicherung ein vermögensunabhängiges Programm, bei dem die Höhe der Leistungen nicht von anderen Einkommensarten oder Vermögenswerten des Empfängers abhängt. Im Gegensatz zur Rentenversicherung ist der Umfang der Leistungen jedoch nicht standardisiert und fällt von Ort zu Ort sehr unterschiedlich aus. Im nationalen Durchschnitt lag das wöchentliche Arbeitslosengeld im Jahr 1991 bei 170 Dollar pro Empfänger, wobei die Bandbreite von 82 Dollar in Puerto Rico bis zu 227 Dollar in Massachusetts reichte. Darüber hinaus wurden in 14 Bundesstaaten Zuschläge für Familienangehörige gezahlt. Dazu gehörte auch Massachusetts, wo die wöchentlichen Leistungen insgesamt bei maximal 423 Dollar lagen. Dem Arbeitsministerium zufolge erhielten 10,4 Millionen Amerikaner im Jahr 1991 Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Davon wurden 880 Millionen Dollar - einschließlich von 122 Millionen Dollar an Anpassungshilfen für Arbeitnehmer, die infolge ausländischer Importe ihren Arbeitsplatz verloren hatten - aus Bundesmitteln bereitgestellt, während der Rest von den einzelnen Staaten getragen wurde. * * Seite 2 Beschäftigte wie auch arbeitslose Arbeitnehmer, deren Jahresverdienst unter die nationale Armutsgrenze fällt -10.857 Dollar für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1991 - können weitere Sozialhilfeprogramme in Anspruch nehmen, etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken, subventionierte medizinische Versorgung, überschüssige landwirtschaftliche Produkte, Hilfe für Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern sowie allgemeine Sozialhilfeleistungen, die durch ungebundene Zuschüsse des Bundes an die Staaten finanziert werden. Viele Arbeitslose können sich darüber hinaus im Rahmen zahlreicher Aus- und Fortbildungsprogramme des Bundes und der Staaten umschulen lassen, während Jugendliche aus einkommensschwachen Familien und Minderheiten, die zum ersten Mal eine Beschäftigung suchen, das äußerst erfolgreiche, von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Privatfirmen betriebene Programm Job Corps in Anspruch nehmen können. Die meisten Einzelpersonen, die an einer solchen Ausbildung teilnehmen, erhalten Arbeitsplätze, bei denen mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 4,25 Dollar gezahlt wird. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Unfallversicherungsprogramm, das amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien im Falle beruflich bedingter Verletzung, Invalidität oder Tod zusätzliche Leistungen bietet. Einige dieser Programme reichen bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurück. * * * AMERIKA DIENST 21 �WAHLEN '92 27. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (20. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Washington und Oregon. Bush und Clinton gewinnen die Vorwahlen in Washington und Oregon Präsident Bush und der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, haben die Vorwahlen ihrer jeweiligen Parteien am 19. Mai in den Bundesstaaten Washington und Oregon mühelos gewonnen, aber die unerwarteterweise handschriftlich eingefügten Stimmen für den nichtgebundenen Präsidentschaftskandidaten Ross Perot könnten sich als Vorboten künftiger Probleme für sie erweisen. Bush siegte bei den Rennen der Republikaner über seinen konservativen Herausforderer Pat Buchanan mit einem Vorsprung von fast 4 zu 1 in Oregon und schnitt im Staat Washington mit einem Vorsprung von 6 zu 1 noch besser ab. Beim Wahlkampf der Demokraten errang Clinton rund 50 Prozent der Stimmen in beiden Bundesstaaten. Sein verbliebener Rivale, der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown, gewann einen Anteil der Delegierten für den nationalen Parteitag aus Oregon, aber für Clinton ist die für die Nominierung erforderliche Mehrheit jetzt in greifbare Nähe gerückt. Als echte Überraschung - da er in keinem der beiden Bundesstaaten kandidiert hatte - erhielt Perot sowohl in Washington als auch Oregon eine beachtliche Anzahl von handschriftlich eingefügten Stimmen. In dem spärlich besiedelten Distrikt von San Juan (Washington) konnte Perot aufgrund der für ihn abgegebenen Stimmen bei den Vorwahlen beider Parteien die Führung übernehmen. In Oregon wird die Auszählung der handschriftlich abgegebenen Stimmen einige Tage erfordern. Anhand der bei Wählern beim Verlassen der Wahllokale von CNN durchgeführten Umfragen gaben jedoch jeweils rund 11 Prozent der Republikaner und Demokraten an, für Perot gestimmt zu haben. AMERIKA DIENST 21 Die CNN-Meinungsumfrage an den Wahllokalen ergab auch beträchtliche Unterstützung für Perot durch die Wähler beider führender Parteien in Oregon bei den allgemeinen Wahlen. Die demokratischen Wähler unterstützen Perot vor Clinton mit 45 zu 41 Prozent, die republikanischen Wählergaben Bush bei den Vorwahlen mit 49 zu 40 Prozent den Vorzug vor Perot. Perots Koordinator für den Wahlkampf in Oregon, Ted Thomas, erklärte, er habe den Anhängern von Perot gesagt, sie sollten sich darauf konzentrieren, Perots Namen auf den Stimmzettel für die alleg meine Wahl zu bekommen - und sich nicht mit Proteststimmen bei den Vorwahlen abgegeben. "Ich vermute, sie haben uns nicht zugehört", stellte er fest. Angesichts der noch bevorstehenden acht Vorwahlen, einschließlich der großen in Kalifornien am 2. Juni, könnte sich der Gedanke handschriftlich eingefügter Stimmen Analysten zufolge zu einer neuen Form der Protestwahl gegen Bush und Clinton ausweiten. Die neuesten Zahlen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Clinton 1.855,50 Nichtgebunden 574,25 Tsongas 551,00 Brown 394,25 Sonstige 32,00 Republikaner (zui• Nominierung erforderlich: 1.105) Bush Buchanan 1.350 74 Nichtgebunden 2 Sonstige 1 Seite 1 �Ergebnisse der Vorwahlen vom 19. Mai Bundesstaat Washington Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Demokraten Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 19. Clinton Mai erhalten hat. Oregon Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen 51 Brown 29 Tsongas 16 4 Clinton 50 Sonstige Brown 35 Republikaner Tsongas 11 Bush 83 Buchanan 13 Sonstige 4 • Sonstige Republikaner 4 Prozentsatz der Stimmen Bush 76 Buchanan 22 Sonstige 2 * * * * Seite 2 Prozentsatz der Stimmen * AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Baker kündigt Plan zur Verhinderung eines zweiten Tschernobyl an<br /><em>Rede in Lissabon</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen: das Fundament der nächsten vierzig Jahre<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt bei der Atlantik-Brücke</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />Konsoldierung der Demokratie Priorität des neuen Europas<br /><em>Rede von Paula Dobriansky bei KSZE</em><br /><br /><strong>4. Rassenbeziehungen</strong><br />Rassenbeziehungen in den USA aus der Sicht eines schwarzen Universitätsprofessors<br /><em>Stellungnahme von Professor Randall Kennedy</em><br /><br /><strong>5. Sozialpolitik</strong> <br />Arbeitslosenversicherung schützt Arbeitnehmer vor Folgen der Arbeitslosigkeit <br /><em>Dritter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em>