https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6365384484612b050c8f017793ccbafa.pdf 978b10112021a925454861991e52c690 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 19 13. Mai 1992 5300 &°°n USA-EUROPA DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt KSZE USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge - MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch UMWELT KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA-EUROPA 13. Mai 1992 DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN: EINE STABILE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS Rede von Botschafter Kimmitt BONN - (AD) - In einer Rede vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität erörterte der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 6. Mai 1992 die historische Übergangsphase, in der sich die transatlantische Gemeinschaft heute befindet und ging auf die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas sowie das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Einleitung Es ist mir eine große Freude, heute die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit ihrer langen und reichen Tradition herausragender akademischer Leistungen besuchen zu dürfen, und ich fühle mich geehrt, daß Sie mich eingeladen haben, heute abend einen Vortrag zu halten. Das Nordamerika-Programm dieser Universität genießt verdientermaßen den Ruf, einer der besten Fachbereiche für Amerikanistik in Deutschland zu sein. Professor Hönnighausen und allen mit diesem wichtigen Programm betrauten Dozenten gebührt Lob. Ich möchte jedoch auch die Studenten beglückwünschen, die ihr Examen im Rahmen des Nordamerika-Programms ablegen. Wir wissen die von Ihnen zur Vertiefung des Verständnisses meines Landes geleistete Arbeit au ßerordentlich zu schätzen, und Sie können unserer weiteren Unterstützung Ihrer Bestrebungen versichert sein. Für gewöhnlich halte ich Reden vor einem deutschen Publikum in deutscher Sprache. Angesichts Ihres besonderen Interesses an Nordamerika und Ihrer Vertrautheit mit unserer Kultur und Sprache haben Ihre Dozenten und meine Mitarbeiter mich jedoch überzeugt, daß es angemessener wäre, meine Rede heute abend auf englisch zu halten. Einer der ersten und größten Philosophen und Staatsmänner meines Landes, Thomas Jefferson, war ein beredter Befürworter der Bildung in einer Demokratie. Jefferson war der dritte amerikanische Präsident und Hauptverfasser unserer Unabhängigkeitserklärung einem der wichtigsten Dokumente der Menschheit zu den Menschenrechten. Er war auch der Gründer einer AMERIKA DIENST 19 unserer renommiertesten öffentlichen Universitäten, der University of Virginia in meinem Heimatstaat. Als Verfechter von Bildung als Grundstein politischer Freiheit schrieb Jefferson, daß Freiheit und Ignoranz unvereinbar sind. Bildungsinstitutionen wie in Charlottesville (Virginia) und Bonn sind daher das Kernstück unserer jeweiligen demokratischen Systeme. Bildungsinstitutionen sind auch das Kernstück unserer Beziehungen als Nationen zueinander. Die jüngsten deutschen Initiativen unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Kohl und Professor Werner Weidenfeld ermutigen amerikanische Studenten, mehr über Deutschland und die Europäische Gemeinschaft zu lernen. Zu diesen Initiativen zählen das Bundeskanzler-Stipendium, mit dem junge amerikanische Dozenten an deutsche Universitäten eingeladen werden und die kürzlich an den drei führenden amerikanischen Universitäten Harvard, Georgetown und der University of California eingerichteten Centers of Excellence for European Studies. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bildungsprogramme wie diese, denn sie führen uns über die Ereignisse und Klischees des Alltags in die höheren Sphären von Verständnis und Erfahrung. Länder wie Deutschland und Amerika sind vielfältig und komplex, häufig scheinbar widersprüchlich. Man kann Länder und zahllose Fakten darüber kennen, sie jedoch immer noch nicht verstehen. Verstehen erfordert Bemühungen und Studien, nicht nur der Sprache eines Landes, sondern auch seiner historischen Entwicklung, der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, philosophischer Traditionen, künstlerischer Leistungen und des sozialen Gefüges. Seite 1 �Die jüngsten Ausschreitungen in Los Angeles sind ein anschaulicher - wenn auch tragischer - Beweis dieser Tatsache. Sie demonstrieren, wie wir in den Vereinigten Staaten immer noch lernen, unsere unterschiedliche ethnische Herkunft mit unseren Grundrechten und Pflichten als Bürger in Einklang zu bringen. Eines unserer höchsten Ideale ist soziale Gleichberechtigung unabhängig von der Rasse, das wir sowohl in der Praxis als auch im Grundsatz erzielen wollen. Im Idealfall wird internationales Verständnis auch durch die Erfahrung des Studiums, der Arbeit und des Aufenthalts in einem anderen Land erzielt, das heißt, durch das Erlebnis neuer kultureller Voraussetzungen und Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum hinweg. Ich schätze mich glücklich, die Gelegenheit zu solch einer Erfahrung in Deutschland in einer frühen und formenden Phase meines Lebens gehabt zu haben. Als junger Mann habe ich hier mehrere Jahre gelebt, während mein Vater in den sechziger Jahren als Offizier der US-Armee hier diente, und ich bin sehr stolz, als Vertreter meines Landes hierhin zurückgekommen zu sein. Heute abend möchte ich mit Ihnen die historische Übergangsphase erörtern, in der sich unsere transatlantische Gemeinschaft jetzt befindet, die Institutionen, die die neue Sicherheitsarchitektur bilden, den Wiederaufbau der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas und das amerikanische Engagement in den neuen Bundesländern. Zeit des Übergangs Seit über vier Jahrzehnten arbeiten Westeuropa und die Vereinigten Staaten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit zusammen. Unsere Bestrebungen haben mehr Früchte getragen, als die meisten von uns je zu träumen gewagt hätte. In der unmittelbaren Nachkriegszeit haben die Vereinigten Staaten Westeuropa gegen seine drängendsten Gegner verteidigt: "Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos", wie es der damalige Außenminister George C. Marshall bezeichnete, als er 1947 seinen berühmten Plan darlegte. Diese Rede wurde in der ältesten Institution für Hochschulbildung der Vereinigten Staaten, der Harvard University, gehalten, eine Tatsache, die das Beziehungsgeflecht in unserem demokratischen System zwischen Bildung, Freiheit und humanitärer Anteilnahme für die Bedürftigen unterstrich. Der Marshallplan war die Saat der bemerkenswerten Erholung Europas und insbesondere Westdeutschlands. Aufgrund der enormen Kreativität im Westen Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren wurden Programme und Institutionen geschaffen, die frische Wunden heilten, einen ehemaligen Gegner zu einem starken Verbündeten machten und die stabile Grundlage der transatlantischen und Europäischen Gemeinschaft schufen. Im gesamten Verlauf des kalten Seite 2 Krieges haben sich die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten standhaft dagegen gewehrt, daß der Kommunismus sein Einflußgebiet ausweitete. Ereignisse historischen Ausmaßes begannen im November 1989 mit der Öffnung der Berliner Mauer und erreichten ihren Höhepunkt im vergangenen Herbst, als das kommunistische System in der Sowjetunion zusammenbrach. Demokratische Werte triumphierten, gemeinsam haben wir den kalten Krieg gewonnen. Jetzt stehen wir an einem besonders wichtigen Scheideweg in der Geschichte, da sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten erwägen, wie sie am besten bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit, Freiheit und unseres Wohlstands für die Zukunft zusammenarbeiten können. Die Herausforderungen, mit denen wir uns heute bei der Umstrukturierung der Sicherheitsordnung nach dem kalten Krieg konfrontiert sehen, sind unterschiedlicher Art, aber nicht weniger wichtig oder einschneidend als diejenigen, denen sich unsere Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg gegenübersahen. Dieselbe Art der Kreativität wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist jetzt beim Aufbau der neuen Institutionen erforderlich, die in der euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok reichen werden. Wie am Ende des Zweiten Weltkriegs müssen wir jetzt unsere ehemaligen Gegner in unsere Gemeinschaft einbeziehen, indem wir ihnen und uns gegenüber die Notwendigkeit betonen, unsere gemeinsamen Werte anzunehmen: Demokratie, Respekt für den einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie freie Marktwirtschaften. Dennoch ist die Situation nicht identisch mit der in den vierziger Jahren. Im Gegensatz zur unmittelbaren Nachkriegszeit halten die Vereinigten Staaten weder 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt, noch sind wir weltweit die einzige Atommacht. Unser bevorzugter Ansatz zur Verwirklichung dieses Ziels ist daher eine Politik des kollektiven Engagements - die Länder vereinigen ihre Ressourcen und Talente beim gemeinsamen Streben nach einer besseren Welt in Europa und darüber hinaus. Die wirklichen Bedrohungen der Sicherheit kommen in diesem Jahrzehnt nicht von der klassischen Konfrontation zwischen Supermächten, sondern von der sich aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, Revolutionen andernorts, der Weiterverbreitungvon Kernwaffen, Drogenhandel und - wie wir es im Golfkrieg beobachten konnten - Umweltterrorismus ergebenden Instabilität. Um uns gegen solche Gefahren zu wappnen, müssen wir alte multinationale Institutionen wie NATO, KSZE, die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen mit neuem Leben erfüllen und mögliche neue wie den Nordatlantischen Kooperationsrat entwickeln. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß die kulturellen, wirtschaftlichen und AMERIKA DIENST 19 �handelspolitischen Aspekte unserer Beziehungen in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, währen die transatlantischen Sicherheitsverbindungen so wichtig wie zuvor bleiben. Institutionen für die neue Sicherheitsarchitektur Wir haben heute das Glück, daß im Gegensatz zu vor 45 Jahren die Institutionen, die das Bollwerk unserer multilateralen Bestrebungen bilden werden, bereits existieren und erprobt sind, obwohl sie offensichtlich an neue Gegebenheiten angepaßt werden müssen. In gewissem Sinne kann die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KSZE, mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, den Rahmen für Ideale zu bilden, in dem die Institutionen eher technischer Natur richtig funktionieren können. Im Einklang mit den Veränderungen in Europa setzten sich die Vereinigten Staaten neben anderen an führender Stelle dafür ein, die KSZE von einem schlichten Prozeß zu einer Institution umzuwandeln. Sie ist die einzige paneuropäische und gleichzeitig transatlantische Institution mit 51 Nationen als Mitgliedern, die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt. Bei der Eröffnung des KSZE-Folgetreffens in Helsinki im März legte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger die amerikanische Sichtweise unserer vier Punkte umfassenden Zielsetzung für die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg dar: als Maßstab für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Damit verkörpert die KSZE die von der euro-atlantischen Gemeinschaft angenommenen Werte und Ideale. Alleine ist die KSZE jedoch nicht in der Lage, auf all die heute in Europa bestehenden Sicherheitsbedürfnisse einzugehen. Aus diesem Grund müssen wir uns auf einen alten und erprobten Freund verlassen, die Organisation des Nordatlantikvertrags. Die NATO bildet nach wie vor den Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und spielt weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung ganz Europas. Darüber hinaus ist die NATO die Verkörperung der transatlantischen Verbindung zwischen Nordamerika AMERIKA DIENST 19 und Europa, eine Verbindung, die in den kommenden Jahrzehnten ebenso wichtig sein wird wie in der Vergangenheit. Präsident Bush hat eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten eine europäische Macht sind und bleiben werden. Als Reaktion auf das verbesserte Sicherheitsumfeld in Europa reduzieren wir die amerikanischen Streitkräfte hier um die Hälfte. Wir werden jedoch einsatzfähige amerikanische Streitkräfte in Europa und Deutschland stationiert lassen, solange unsere Verbündeten dies wünschen. Und obwohl es in den Vereinigten Staaten in diesem Wahljahr eine Debatte über die Zahl der verbleibenden Streitkräfte geben könnte, wird eine glaubwürdige amerikanische Präsenz in Europa von beiden Häusern des Kongresses nachhaltig unterstützt. Trotz der offenkundigen Priorität, die amerikanische Wähler innenpolitischen Problemen beimessen, machen sie deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht in Isolationismus verfallen dürfen, denn um zu Hause stark sein zu können, müssen wir im Ausland stark sein. Aus diesem Grund wird die NATO nicht nur die politischen Mechanismen und die militärische Hardware zur Aufrechterhaltung einer starken und glaubwürdigen Verteidigung bereitstellen, sondern dank der ihr eigenen Stärke die Führungsrolle übernehmen, um maßgeblich zur Bewältigung des friedlichen Wandels in Europa beizutragen. In diesem Zusammenhang möchte ich einen starken Befürworter der NATO zitieren, der das Bündnis als "reine Verteidigungsgemeinschaft" beschrieben hat, "die dazu beigetragen hat sicherzustellen, daß dieser Kontinent für nahezu ein halbes Jahrhundert von Krieg verschont blieb". Diese Worte stammen weder von einem Amerikaner, noch einem Deutschen oder einem anderen NATO-Mitglied. Es sind vielmehr die Worte von Vaclav Havel, dem Präsidenten der Föderation der Tschechischen und Slowakischen Republik. Einer der Hauptindikatoren der Fähigkeit der NATO, sich an veränderte Gegebenheiten anzupassen, war die Reaktion des Bündnisses auf den Wunsch der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der Sowjetunion, Verbindungen zur NATO aufzunehmen. Auf der Grundlage einer von Außenminister Genscher und seinem Amtskollegen Baker ins Leben gerufenen Initiative gründete die NATO im vergangenen Herbst den Nordatlantischen Kooperationsrat oder NAKR. Der NAKR dient als Treffpunkt zwischen Ost und West, um sowohl umfassende Sicherheitsfragen als auch spezifische Verteidigungsangelegenheiten anzusprechen. Am 1. April dieses Jahres kamen die Verteidigungsminister der NAKR-Staaten zum ersten Mal zusammen, um einen Arbeitsplan für die Zukunft zu entwerfen. Zu den wichtigsten Elementen des Arbeitsplans zählt die Konversion der Rüstungsindu- Seite 3 �strie für zivile Zwecke sowie Hilfe bei der Integration des Militärs in demokratische Gesellschaften in den aufstrebenden Staaten Ost- und Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Ein anderer Weg, mit dem die NATO und damit die europäische Sicherheit verbessert werden kann, besteht in der Stärkung einer europäischen Sicherheitsidentität. Die Vereinigten Staaten waren seit langem ein Verfechter der europäischen Integration und haben die Ergebnisse des Maastrichter Gipfeltreffens vom vergangenen Dezember begrüßt. Eines der Schlüsselelemente des Integrationsprozesses ist die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Das NATO-Ministertreffen in Kopenhagen, der NATOGipfel in Rom und das Treffen in Maastricht haben die Absicht Europas bekräftigt, die NATO als wichtigste Sicherheitsorganisation in Europa aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft stimmen überein, daß die Entwicklung eines starken europäischen Sicherheitspfeilers die NATO ergänzen, nicht mit ihr konkurrieren sollte. Bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels müssen wir eine Nullsummenanalyse entschieden zurückweisen, ein Konzept, das fälschlicherweise davon ausgeht, eine stärkere europäische Sicherheitsidentität könne sich nur auf Kosten der NATO ergeben. Unser Ziel ist sowohl ein stärkeres Europa als auch eine stärkere NATO. Aufbau des Ostens Wir verfolgen dieses gemeinsame Ziel, weil das Schicksal der Vereinigten Staaten eng mit dem Europas verbunden ist. Amerikas demokratische Prinzipien wurden auf europäischem Boden entworfen, gelangten auf unserem Kontinent zur Reife und beeinflussen heute alle anderen Demokratien einschließlich der jetzt in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten - GUS - entstehenden in hohem Maße. In seiner Rede vor dem amerikanischen Kongreß 1990 sprach Präsident Havel beredt davon, wieviel Anregung er und zahlreiche andere durch die amerikanischen Verfassung und die Bill of Rights erhalten haben. Wohlstand, Technologie und die politische Kultur der Vereinigten Staaten und Westeuropas zusammengenommen sind voll und ganz zur Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem kalten Krieg in der Lage. Für die internationale Sicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, daß sich politisch legitime, stabile Demokratien in Osteuropa und der GUS entwickeln. Wir alle in der transatlantischen Gemeinschaft teilen eine besondere Verpflichtung, diesen aufstrebenden Demokratien bei ihren Bemühungen zur Entwicklung freier Institutionen und Marktwirtschaften zur Seite zu stehen. Seite 4 Im September vorigen Jahres definierte Außenminister Baker fünf Prinzipien, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber den neuen Mitgliedstaaten der GUS leiten läßt. Wir möchten, daß sie das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker achten, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten, die Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten, bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln sowie mit Zustimmung der anderen Seite anstreben und schließlich, daß sie internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Im wirtschaftlichen Bereich leisten die Vereinigten Staaten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion umfassende und mannigfaltige Hilfe. Die amerikanische Unterstützung für die GUS beläuft sich bis heute auf 5 bis 6 Milliarden Dollar. Darüber hinaus helfen wir Osteuropa. In den Jahren 1990 und 1991 betrug diese Unterstützung insgesamt 2 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr lieferten die Vereinigten Staaten 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, außerdem Bekleidung, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in die Sowjetunion. Darüber hinaus leisten die Vereinigten Staaten die größten Kapitalbeiträge eines einzelnen Landes zu den für Osteuropa und die GUS eingerichteten Investitionsfonds von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mit Geld alleine lassen sich unsere gemeinsamen Ziele jedoch nicht verwirklichen. Darüber hinaus müssen wir direkt auf die Bürger zugehen. Eingedenk dieses Ziels haben wir Botschaften in allen Staaten der GUS eröffnet. Erst gestern hat der Direktor des amerikanischen Peace Corps in Washington angekündigt, daß bis zum Jahr 1993 etwa 500 Freiwillige des Peace Corps in der GUS tätig sein sollen. Im Weißen Haus werden Präsident Bush und der ukrainische Präsident Krawtschuk ein Abkommen über die Entsendung von Freiwilligen des Peace Corps in die Ukraine unterzeichnen. Diese werden hauptsächlich in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Englischunterricht tätig werden. Zu ihnen zählt der Präsident eines Stahluntemehmens ebenso wie ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer Vertriebsfirma für Nahrungsmittel. Die Freiwilligen erhalten für ihre Arbeit keinerlei Gehalt, sondern lediglich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden vergütet. Wir sind sehr stolz auf diese Amerikaner, die unsere Tradition freiwilligen Dienstes in der ehemaligen Sowjetunion unter Beweis stellen werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen voll und ganz alles, was die Bundesrepublik Deutschland getan hat und weiterhin tut, um den aufstrebenden Demokratien Europas zu helfen. Deutschland stand bei den Bestre- AMERIKA DIENST 19 �bungen an vorderster Front, die neuen Staaten Osteuropas in europäische Organisationen wie die KSZE einzugliedern und sie durch den Nordatlantischen Kooperationsrat enger an die NATO heranzuführen. Die Deutschen haben ferner erhebliche Summen für bilaterale Unterstützung und humanitäre Hilfe aufgebracht, und die Bundesrepublik Deutschland hat eine führende Rolle übernommen, um andere Staaten zur Beteiligung an dieser Hilfe zu veranlassen. In diesem Geist der Zusammenarbeit kündigten Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush letzten Monat einen multilateralen Hilfsplan der Gruppe der sieben führenden Industrieländer für Rußland im Gesamtumfang von 24 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten werden etwa 25 Prozent dieser Summe aufbringen. Die G-7 unternahm diesen Schritt, um ihre Unterstützung für die anhaltenden Reformbemühungen Rußlands zu unterstreichen. Weitere Formen westlicher Hilfe für die GUS und Osteuropa werden beim Weltwirtschaftsgipfel von München im Juli auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen zusammenarbeiten, um sozialen Unruhen und wirtschaftlicher Instabilität in dieser Region Einhalt zu gebieten und bei den Menschen Vertrauen in die demokratischen Institutionen aufzubauen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin dafür, ganz Europa Einheit und Freiheit zu bringen, denn wir sind uns der Tatsache bewußt, daß ein vereinigtes Europa einen positiven Einf lu ß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand in der ganzen Welt haben wird. Die neuen Bundesländer Nirgendwo sind die Herausforderungen - und Chancen - für die neuen Demokratien und Marktwirtschaften offenkundiger als in dem Gebiet, das die ehemalige Deutsche Demokratische Republik umfaßt. Seit der politischen Vereinigung am 3. Oktober 1990 haben sich Politiker und Bürger dieses Landes mit den beispiellosen Herausforderungen der Integration zweier verschiedener Gesellschaften auseinandergesetzt. Diese Herausforderungen gehen auch die Amerikaner an. Tatsächlich spielen die wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte der deutschen Vereinigung heute eine Schlüsselrolle in der bilateralen Tagesordnung. Ohne ihre alten Freunde im Westteil Deutschlands zu vernachlässigen, richten die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit heute vorrangig auf die fünf neuen Bundesländer. Im wirtschaftlichen Bereich sind nahezu 150 amerikanische Firmen tätig, und die fünf führenden Unternehmen haben über 2 Milliarden DM investiert und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Im Jahr 1991 haben der Treuhand zufolge amerikanische Unternehmen zusätzliche Investitionen von 1,5 Milliarden DM in Treuhandunternehmen zugesagt. Diese Firmen vertreten die Bauindustrie, Elektronik, Automobilindustrie, Pharmazeutik, Telekommunikation, Bankwesen, Einzelhandel und die Reisebranche. Diese amerikanischen Unterneh- AMERIKA DIENST 19 men tragen dazu bei, die Infrastruktur Ostdeutschlands zu erneuern, seine Technologie zu modernisieren, seine Arbeitnehmer umzuschulen und den Lebensstandard in Ostdeutschland zu heben. Die Botschaft übernimmt eine führende Rolle dabei, noch mehr amerikanische Firmen zu einem Engagement zu ermutigen. Unsere Handelsabteilung berät amerikanische Unternehmen bei Investitionen in Ostdeutschland - und zwar sowohl durch direkte Beratung als auch durch Information von Firmen in den Vereinigten Staaten über spezifische Investitionsmöglichkeiten. Wir helfen interessierten Unternehmen, die richtigen Kontakte bei derTreuhand, Gemeindeverwaltungen und Landesregierungen sowie ostdeutschen Firmen herzustellen. Wir vergrößern unseren wirtschaftlichen Mitarbeiterstab in Berlin, und wir haben nun auch einen wirtschaftlichen Berater in Leipzig. Im Rahmen von 'Trade Days" in Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben wir Geschäftspartner miteinander in Kontakt gebracht. Wir nutzen westliche Industrie- und Handelsmessen, insbesondere die in Hannover, um ostdeutsche und amerikanische Wirtschaftsvertreter miteinander bekannt zu machen. Die amerikanisch-deutsche Wirtschaftszusammenarbeit in den neuen Ländern stellt eine beispielhafte wirtschaftliche Partnerschaft dar. Sie stellt unser gemeinsames Engagement für die freie Marktwirtschaft als besten Weg unter Beweis, um die wirtschaftliche Wiederbelebung in den neuen Bundesländern zu verwirklichen. Für dieses akademische Publikum ist jedoch wahrscheinlich der kulturelle Aspekt des Einigungsprozesses von größter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten engagieren sich in einem anhaltenden Prozeß dafür, den Ostdeutschen die demokratischen Werte zu vermitteln, die unsere beiden Staaten gemeinsam haben. Obenan auf unserer Prioritätenliste stehen Programme, die der akademischen und intellektuellen Freiheit gewidmet sind, der Pressefreiheit und dem politischen Wahlprozeß. Während wir unsere seit langem bestehenden Austauschprogramme und Fortbildungsseminare in den westlichen Ländern fortsetzen, gilt ein Hauptaugenmerk der Botschaft heute der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kontakten mit Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir an mehreren wichtigen Programmen gearbeitet, um dieses Ziel zu verwirklichen. Dazu gehören folgende Aktivitäten: Anfang Juli werden wir ein neues Amerika Haus in Leipzig eröffnen. Wie unsere anderen Kulturzentren weltweit wird es eine umfangreiche Bibliothek mit amerikanischen Büchern und Zeitschriften aufweisen, und seine Programme werden als Fenster zur zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft dienen. Darüber hinaus wird es mit unserem modernstes Computersystem zur Informationsrecherche ausgestattet sein. Seite 5 �In Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen erweitern wir unser Programm für den Englischunterricht sowie Amerikanistikstudien in den neuen Bundesländern. Insbesondere arbeiten wir mit dortigen Englischlehrern zusammen, um sie mit modernen Methoden des Englischunterrichts und der Amerikanistik bekannt zu machen. Jahrzehntelang wurden Lehrer und Schüler dort lediglich mit Propaganda und Falschinformationen abgespeist. Wir haben in den neuen Bundesländern einen echten Hunger nach Informationen über Amerika festgestellt und tun unser Bestes, um ihn zu befriedigen. Unser internationales Besucherprogramm wurde mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt und erweitert. Dieses Programm ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus verschiedenen Berufssparten einmonatige intensive Studienreisen in die Vereinigten Staaten. Über fünfzig Deutsche aus den neuen Bundesländern haben seit der deutschen Vereinigung an diesem Programm teilgenommen, und diese Zahl wird weiter steigen. Ein neues von den Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands gemeinsam unterstütztes Programm ermöglicht es Gruppen von Parlamentariern, Journalisten und Lehrkräften aus den neuen Bundesländern, die Vereinigten Staaten zu besuchen und wichtige Kontakte in ihren Tätigkeitsbereichen herzustellen. Bundeskanzler Kohl und Präsident Bush haben die Gründung der RIAS-Kommission angekündigt, die die Förderung von Kontakten zwischen Medienvertretern in den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zum Ziel hat. Das parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag wurde auf die fünf neuen Länder ausgedehnt. Dieses Programm, das heute nahezu zehn Jahre alt ist, bietet deutschen und amerikanischen Schülern die Gelegenheit, ein ganzes Jahr im jeweils anderen Land zu verbringen, dort bei Gastfamilien zu leben, die Schule zu besuchen und dauerhafte Freundschaften zu schließen. Die erste Gruppe junger Ostdeutscher, die an diesem Programm teilnahm, reiste im Jahr 1990 in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus haben wir auch junge Amerikaner in die neuen Bundesländer geschickt. Mit der Schließung einiger amerikanischer Stützpunkte in Westdeutschland werden englischsprachige Bibliotheksbestände akademischen Zuschnitts von diesen Stützpunkten an Universitäten und andere Institutionen in den neuen Ländern übergeben. Bis heute waren zehn ostdeutsche Universitäts-, Regional- und Stadtbibliotheken Empfänger von Beständen im Gesamtumfang von über 130.000 Bänden. Seite 6 Besonders eingehen möchte ich auf das Fulbright-Programm in Deutschland, das größte staatlich geförderte binationale Austauschprogramm der Welt. Seit seiner Gründung vor 40 Jahren haben 12.000 Deutsche an dem Programm teilgenommen, von denen einige vielleicht heute abend hier anwesend sind. Dieses Programm wurde auf die neuen Ländern ausgedehnt, um ostdeutsche Universitäten und Intellektuelle mit ihren Kollegen in den Vereinigten Staaten in Kontakt zu bringen. Im nächsten akademischen Jahr wird ein Viertel aller deutschen Fulbright-Stipendiaten aus Ostdeutschland kommen. Um diese verstärkte Einbeziehung ostdeutscher Professoren und Studenten zu erleichtern, haben die Vereinigten Staaten dieses Jahr ihre Mittel für das Programm um nahezu eine Million Dollar aufgestockt. Die bilaterale Fulbright-Kommission, die die Stipendiaten auswählt, wird von Fulbright-Kommissionen in derganzen Welt als Vorbild betrachtet, an dem sich alle anderen messen lassen müssen. Die amerikanisch-deutsche Kommission fördert neben Austauschstipendien eine Reihe von Sonderprojekten. Ein Beispiel ist die vor genau einem Monat in Berlin veranstaltete Konferenz für Fulbright-Stipendiaten aus ganz Europa. Diese Konferenz wurde durch die Anwesenheit des Programmgründers, Senator William Fulbright, besonders geehrt. Er verlieh den ersten Fulbright-Preis für hervorragende Leistungen im Fach Amerikanistik, eine unlängst von der Fulbright-Kommission in Deutschland gestiftete Auszeichnung. Sie wird jedes Jahr an einen deutschen Doktoranden verliehen, dessen Dissertation dem Urteil eines wissenschaftlichen Gremiums zufolge einen herausragenden Beitrag im Fachbereich Amerikanistik geleistet hat. Die Kommission hofft, daß dieser Preis Deutsche zu weiterer wissenschaftlicher Beschäftigung mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dimensionen der Vereinigten Staaten ermutigen wird. Die Liste offizieller amerikanischer Aktivitäten in den neuen Bundesländern endet hiermit nicht. Wir untersuchen Wege zum Ausbau kooperativer Vorhaben in den Bereichen Bildung und Kultur, und wir begrüßen Ihre Anregungen zu diesen Bemühungen. Insbesondere sind wir bereit, mit dem Bundesbildungsministerium sowie den Kultusministerien, Universitätsrektoren, Dekanen, Professoren und akademischen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um Amerikanistikprogramme - vorrangig in den neuen Bundesländern - zu entwickeln, aber wir sind ebenfalls begierig, auch mit westdeutschen Institutionen zu kooperieren. Unser Ziel bei der Entwicklung dieser Programme besteht darin, das deutsch-amerikanische Verständnis in der gesamten Bundesrepublik zu verbessern. AMERIKA DIENST 19 �In diesem Geist ist es mir heute abend eine große Freude, die Einrichtung eines weiteren Preises unter meiner Schirmherrschaft zu verkünden, der der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität gewidmet ist des Ambassador's American Studies Award. Vom Herbst dieses Jahres an wird der Ambassador's Award jährlich für die beste Magister- oder Doktorarbeit im Fachbereich Amerikanistik an der Bonner Universität verliehen. Ich freue mich darauf, im Oktober zur Eröffnungsfeier des Wintersemesters den ersten Preisträger bekanntzugeben. Der Ausgezeichnete wird als Gast der amerikanischen Regierung in die Vereinigten Staaten reisen, um an einem besonderen einmonatigen Studienprogramm teilzunehmen, das sich schwerpunktmäßig auf die verschiedenen Aspekte des Lebens in Amerika und der dortigen Gesellschaft konzentriert. Mit der Schaffung dieses Preises hofft die Botschaft, einen greifbaren Beitrag zum interdisziplinären Amerikanistikprogramm dieser Universität zu leisten und junge Deutsche zu fördern, die in den ersten Jahren ihrer beruflichen Laufbahn mehr über die Vereinigten Staaten erfahren möchten. Wenn künftige Regierungsvertreter, wirtschaftliche Führungskräfte, Journalisten und andere, die an der Ausgestaltung der deutsch-amerikanischen Beziehungen mitwirken, effektiv miteinander kommunizieren und die Maßnahmen und Ziele des jeweils anderen zutreffend bewerten sollen, benötigen sie ein tiefes Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, daß all diese Bildungs- und Kulturinvestitionen in Deutschland und seine künftigen Entscheidungsträger auf viele Jahre hinaus zur transatlantischen Zusammenarbeit beitragen werden. Wie Bundeskanzler Kohl erklärt hat, werden diese Programme auf der transatlantischen Brücke zwischen unseren beiden Ländern in der Tat eine neue Fahrspur eröffnen - und sie dadurch breiter, tragfähiger und - wie wir hoffen - in der Zukunft noch frequentierter machen. Schlußbemerkung Denken Sie abschließend an unser Glück, in dieser Zeit historischer Veränderungen, Herausforderungen und Chancen leben und arbeiten zu können. Den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft bietet sich heute eine einmalige Gelegenheit, ihre demokratischen Werte und Traditionen mit Ländern zu teilen, * AMERIKA DIENST 19 die nie zuvor unter demokratischen Regierungen gelebt haben. Ich hoffe und glaube, daß die Geschichte diesen Abschnitt als größte Stunde unserer Gemeinschaft verzeichnen wird. Um dieses Ziel zu erlangen, müssen wir weiterhin die politischen Institutionen stärken, die unsere Sicherheit verbessern werden. Und wir müssen den neuen Demokratien Europas weiterhin die technische und finanzielle Hilfe gewähren, die sie zum Erfolg benötigen. Durch Zusammenarbeit können wir diese Herausforderungen meistern und ein neues Zeitalter des Wohlstands und Friedens für alle einleiten. Im Hinblick auf unsere speziellen deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten unsere beiden Nationen für die ganze Welt ein anschauliches Beispiel dafür, wie ehemalige Gegner Partner und Freunde werden können. Als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland gedenke ich alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, daß Frieden und Wohlstand, die wir über vier Jahrzehnte lang geteilt haben, Bestand haben. Bundeskanzler Kohl, Präsident Bush, Außenminister Genscher, Außenminister Baker und viele andere Amerikaner und Deutsche stehen ebenfalls zu dieser Verpflichtung. Aber wenn wir Erfolg haben wollen, benötigen wir die Hilfe aller hier Anwesenden, insbesondere die der akademischen Gemeinde. Als Wissenschaftler und Lehrer können Sie dazu beitragen, den Lauf der Geschichte zu bestimmen, denn Sie sind in einer einzigartigen Position, um Herz und Verstand der jüngeren Generation Ihres Landes zu erreichen. Sie können bei den künftigen Entscheidungsträgern Deutschlands die geistigen Charakteristika und Qualitäten kultivieren, die der Demokratie und der deutschamerikanischen Zusammenarbeit Dauerhaftigkeit verleihen: eine Leidenschaft für die Wahrheit, die kritische Untersuchung von Ideen, rationale Auseinandersetzung, Respekt für die Ansichten anderer und eine unstillbare Neugier im Hinblick auf die Welt, in der wir alle leben. Sie können für künftige Generationen die notwendige Verbindung zwischen politischer und geistiger Freiheit erhellen, zwei grundlegenden Menschenrechten, die die Freiheit des menschlichen Geistes fördern. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit und freue mich, beim Empfang mit vielen von Ihnen persönlich zusammentreffen zu können. * * * * Seite 7 �KSZE 13. MaM992 USA FORDERN EINSTWEILIGEN AUSSCHLUSS SERBIENS AUS DER KSZE Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - In einer Rede vor der Plenarsitzung am 6. Mai 1992 erläuterte der amerikanische Delegierte beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki, Botschafter John C. Kornblum, die Lage in Bosnien-Herzegowina und forderte, das Töten müsse ein Ende haben und die KSZE "über ihre am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Herr Vorsitzender, wir sind heute hier zum dritten Mal in drei Wochen zusammengekommen, um die tragische Situation in Bosnien-Herzegowina zu erörtern. Dieser stolze Staat ist ein Mikrokosmos von Problemen, die das Gefüge der ehemaligen jugoslawischen Republik zerrissen haben. Wie meine Regierung seit Beginn der Krise eindeutig klargestellt hat, liegt diesen Problemen nicht nur eine Ursache zugrunde. Es gibt nicht nur eine schuldige Partei und kein Patentrezept für die Bewältigung der Katastrophe, die die Völker dieses stolzen und historischen Teils von Europa heimgesucht hat. Die Vereinigten Staaten bekräftigen in deutlichster Form die Forderung, daß alle für diesen Konflikt und die Gewalt verantwortlichen Parteien aufrichtig und unermüdlich zum Erfolg des von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozesses beitragen sollen. Die gesamte Menschheit leidet unter Ihren Aktionen! Das Töten muß eine Ende haben! Die Erkenntnis der Komplexität des Konflikts spricht die für Aggression Verantwortlichen nicht von der Schuld für ihre Taten frei. Wir haben im vergangenen Jahr Hunderte von Stunden damit verbracht, die Ereignisse zu erörtern, die Ursachen herauszufinden und an diejenigen heranzukommen, die dem Töten ein Ende bereiten können. Es ist genug geredet worden. Wir sind uns der Vielschichtigkeit der Lage bewußt. Wir sehen auch, daß weiterhin unschuldige Menschen sterben. Historische Städte und wertvolle Relikte der westlichen Kultur zerfallen in Schutt und Asche. AMERIKA DIENST 19 Unsere heutige Aufgabe besteht darin, unser Augenmerk auf die Hauptverantwortlichen dieser Tragödie zu lenken. Wir müssen erneut versuchen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, indem wir in deutlichen Worten unsere kollektive Entrüstung über diese von den Aggressoren an den Tag gelegte offenkundige Mißachtung der KSZE-Verpflichtungen und menschlicher Verhaltensnormen zum Ausdruck bringen. Herr Vorsitzender, aus der ganzen Komplexität tritt eine eindeutige Tatsache zutage: Die Rolle der politisch Verantwortlichen in Serbien und der sogenannten jugoslawischen Bundesarmee ändert sich nicht. Es gibt ein festes Verhaltensmuster. Jedes Mal, wenn ein weiterer Teil derehemaligen jugoslawischen Republik abgetrennt wurde, haben die serbischen Politiker und die Bundesarmee erneut auf Gewalt zur Verfolgung ihrer politischen Ziele zurückgegriffen. Jedes Mal, wenn ein historischer Konflikt zu gären begann, sind die Bundesarmee, serbische Freischärler und serbisches Material auf dem Schauplatz aufgetaucht. Das Ziel bestand in der Herbeiführung politischer Fakten durch Gewalt statt durch Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten bringen ihr tiefempfundenes Mitgefühl für alle Opfer dieser Tragödie zum Ausdruck. Wir trauern um die vielen serbischen Opfer dieses Konflikts. Wir hegen keinen Groll gegen die serbische Nation oder ihr Volk. Im Gegenteil - unsere Verbindungen zu Serbien bestehen seit langer Zeit. Zehntausende unserer Bürger haben ihre Wurzeln in Serbien. Darüber hinaus wissen wir die von Serbien im Rahmen der aktiven Beteiligung Jugoslawiens am KSZE-Prozeß übernommene Rolle zu schätzen. Seite 1 �Unser Konzept im Hinblick auf die KSZE war stets eher inklusiv als exklusiv. Die Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß die KSZE der Sache des Friedens am besten als Forum dienen kann, in dem das Verhalten anhand der in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Normen beurteilt wird. Die KSZE ist ein Ort des Dialogs. Verletzer dieser Normen sollten sich die KSZE-Tradition von Überprüfung und Empfehlung zu eigen machen. operieren, ist die Bundesarmee die übermächtige Streitmacht. Es liegt in der Macht der Bundesarmee und der politisch Verantwortlichen in Serbien, einen positiven Beitrag zum Frieden zu leisten. Hätten sie ihre Versprechungen ernst genommen, hätten sie bereits vor langer Zeit begonnen, einen Waffenstillstand in Bosnien-Herzegowina durchzusetzen. Statt dessen wurde die Unterstützung von Gewalt und damit der Einsatz von Gewalt intensiviert. Trotz dieser Tradition hat meine Regierung vor drei Wochen als erste den Vorschlag unterbreitet, Serbien vorübergehend von der Mitgliedschaft in der KSZE auszuschließen, wenn seine Rolle in dem Konflikt andauert. Wir haben diesen Schritt unternommen, weil der Grad der Verletzungen von KSZE-Verpflichtungen wirklich tragische Ausmaße angenommen hatte. Unseres Erachtens sollte der KSZE Gehör geschenkt werden. Wir konnten uns keinen besseren Weg denken, der serbischen Führung eine persönliche Botschaft zukommen zu lassen. Eine Schockbehandlung war erforderlich. Unsere Verantwortung für die Bewältigung dieser Situation liegt auf der Hand. Das KSZE-Folgetreffen sollte die Erörterung der Einzelheiten der jugoslawischen Krise fortsetzen, die meine Delegation in dieser Woche in Arbeitsgruppen vorgeschlagen hat. Bedauerlicherweise standen wir in den meisten Fällen ziemlich alleine da. Diejenigen, die den Dialog als Hauptinstrument der KSZE unterstützen, sollten sich beteiligen. Sonst wird dieses Instrument nutzlos. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob unsere Botschaft vernommen worden sei. In der vergangenen Woche wurden wir Zeuge mehrerer Absichtserklärungen. Wir erörterten die Implikationen eines von Serbien und Montenegro ausgerufenen neuen Staats. Meine Regierung hat sich ihre Stellungnahme zum Status dieser neuen Republik vorbehalten. Wir stimmten jedoch überein, wenn Bosnien-Herzegowina sich durch unverzügliche Vollmitgliedschaft in der KSZE ebenfalls an dem Dialog beteiligen könnte, würde es sich als nützlich erweisen, den serbischen Vertretern den Verbleib zu gestatten, trotz der unsicheren Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit. Beim Treffen des Ausschusses Hoher Beamter am 1. Mai brachten alle Teilnehmerstaaten ihre kollektive Entschlossenheit zur Intensivierung der Konsultationen und einer detaillierten Überprüfung der Lage in Bosnien-Herzegowina zum Ausdruck. Wir erklärten unsere eindeutige Absicht, diese Überprüfung zu benutzen, um den der Aggression Schuldigen unsere kollektive Entschlossenheit zu verdeutlichen, der Aggression Einhalt zu gebieten. Herr Vorsitzender, das ist unsere heutige Aufgabe. Die Handlungen seit dem 1. Mai haben den politisch Verantwortlichen in Serbien und der Bundesarmee unseren Tadelsbeschluß eingebracht. Es kann nicht länger irgendein Zweifel an den von diesen politisch Verantwortlichen begangenen eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen der Schlußakte bestehen. Die Luftangriffe auf Sarajevo, der Beschuß von den Bergen und die Geiselnahme des Präsidenten von Bosnien-Herzegowina durch die Bundesarmee haben den Konflikt noch verschärft. Obwohl es widersprüchliche Berichte darüber gibt, wer die Kämpfe an diesem Wochenende begonnen hat und obwohl auch andere Streitkräfte in der Region Seite 2 Dieser Dialog sollte jedoch auch in die Praxis umgesetzt werden. Wir sollten diese Überprüfung weiterhin als Grundlage unserer kollektiven Aktionen im Ausschuß Hoher Beamter benutzen. Beim Treffen des AHB heute nachmittag sollten wir die Verantwortung für die Aufgabe übernehmen, die uns auferlegt wurde. Wir sollten unter Beweis stellen, daß die KSZE in der Tat das Gremium zur Bewältigung des Wandels sein kann, das wir in ihr sehen möchten. Wenn es uns nicht gelingt, uns der heutigen Herausforderung zu stellen, kann kein noch so phantasievolles Gefüge neuer Strukturen und Mechanismen, ganz zu schweigen von Visionen komplexer und obligatorischer Rechtsverfahren unser politisches Zögern wettzumachen. Bei der Sitzung heute nachmittag werden die Vereinigten Staaten die Verabschiedung einer Erklärung vorschlagen, die endgültig zu dem Schluß gelangt, daß ein Muster eindeutiger, grober und andauernder Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen vorliegt. Die jüngsten Ereignisse lassen keinen Zweifel an der Existenz solch gravierender Verletzungen. Uns vor der Verantwortung der Artikulierung dieser offenkundigen Tatsache zu drücken, hieße, die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage zu stellen. Diese Schlußfolgerung sollte in eine Erklärung aufgenommen werden, die folgende Forderungen umfaßt: Die unverzügliche Beendigung der Gewalt und Einhaltung des Waffenstillstands durch alle Parteien. Sofortige Beendigung der Unterstützung aller paramilitärischen Streitkräfte durch die Nachbarländer von Bosnien-Herzegowina. Unverzüglicher Rückzug der Bundesarmee aus Bosnien-Herzegowina oder Unterstellung unter eine rechtmäßige bosnische Regierung. AMERIKA DIENST 19 �Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina und die Flüchtlinge in der betroffenen Region. seinen Namen und seinen Sitz in der KSZE erhebt, erfüllt in keiner Weise die Normen oder Verpflichtungen der KSZE. Einrichtung sicherer Land-, See- und Luftkorridore zur Sicherstellung, daß wichtige Lebensmittel und unerläßliche medizinische Versorgungsgüter einschließlich der von den Spendern bereitgestellten die betroffene Bevölkerung erreichen. Bis er dies tut, ist unseres Erachtens noch nicht einmal die am 1. Mai vereinbarte vorläufige Beteiligung länger gerechtfertigt. Die serbischen Vertreter sollten von allen KSZE-Aktivitäten ausgeschlossen werden, bis wir einen Konsens über ihre erneute Aufnahme erzielen. Ernsthafte Beteiligung am von der Europäischen Gemeinschaft eingeleiteten Friedensprozeß und uneingeschränkte Unterstützung der UN-Friedenstruppen sowie der EG-Beobachtermission. In diesem Zusammenhang sprechen die Vereinigten Staaten der Regierung des Königreichs Belgien ihr aufrichtiges Beileid zum Tod eines belgischen Mitglieds der EG-Mission aus. Er war ein echter Diener des Friedens. Hoffentlich wird unsere Botschaft gehört. Unsere Überprüfung sollte fortgesetzt werden, sowohl beim Folgetreffen als auch bei der vor dem 18. Mai anberaumten Sitzung des Ausschusses Hoher Beamter. Verbessert sich die Situation, sollten wir dies zum Ausdruck bringen. Falls nicht, sollten wir noch drastischere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Sobald diese Botschaft eindeutig formuliert ist, müssen wir den nächsten logischen Schritt unternehmen. Die blo ße Wiederholung der Forderung nach Maßnahmen hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Es ist an der Zeit für die Teilnehmerstaaten zu beweisen, daß sie angesichts von Aggression nicht die Hände in den Schoß legen. Wir müssen über unsere am 15. April und 1. Mai abgegebenen Erklärungen hinausgehen und Sanktionen gegen Serbien verhängen. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, daß die einstweilige Aufhebung der KSZE-Mitgliedschaft den deutlichsten Beweis unserer Entschlossenheit darstellen würde. Das alte Jugoslawien ist von der Landkarte verschwunden. Der Staat, der jetzt Ansprüche auf * AMERIKA DIENST 19 Herr Vorsitzender, dies sind tragische und enttäuschende Tage für diejenigen, die an die Prinzipien der KSZE glauben. Es ist deutlich geworden, daß das Ende der militärischen und ideologischen Konfrontation in Europa die Gefahr ernsthafter Konflikte nicht beseitigt hat. Jede Minute, die die Krise in Jugoslawien andauert, ist eine Tragödie für uns. Jeder Tag des Konflikts schwächt die Vision, die nach wie vor die grö ßte Hoffnung für dauerhaften Frieden in Europa ist. Wir dürfen diese Hoffnung nicht aufgeben. Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, während unsere Prinzipien eindeutig und grob verletzt werden. Die KSZE kann diese Probleme nicht alleine lösen. Ihre Mittel sind begrenzt. Aber wir sind die Bewahrer der Hoffnungen und Werte, die uns stark machen. Auch dies ist eine wichtige Rolle. Wir dürfen sie in diesem Augenblick der Krise nicht vernachlässigen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 BUSH: NACH AUSSCHREITUNGEN IN LOS ANGELES "EHRLICHE AUSSPRACHE" ERFORDERLICH Videokonferenz mit Zeitungsverlegern - Auszüge WASHINGTON- (AD)- Präsident Bush hat am 6. Mai 1992 erklärt, nach den schweren Ausschreitungen in Los Angeles, die im Anschluß an die Entscheidung eines kalifornischen Geschworenengremiums zum Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung des schwarzen Autofahrers Rodney King ausgebrochen waren, sei nun eine "ehrliche Aussprache" erforderlich. Alle Amerikaner teilten den Wunsch, daß sich "das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt", erklärte Bush in einer Videokonferenz beim Kongreß des Verbandes amerikanischer Zeitungsverleger. "Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache." Der "einzige Weg nach vorn" ist Bush zufolge "eine offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. ... Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Entschuldigen Sie bitte die kurze Verzögerung. Ich komme gerade von einer unerwartet langen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Übrigens hatten wir ein wichtiges Treffen, das meiner Meinung nach sehr erfolgreich verlief. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine entwickeln sich weiter, und diese Beziehungen sind sehr wichtig. Ich werde in zwei Stunden erneut mit ihm zusammentreffen. Bevor ich auf Ihre Fragen antworte, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zum neuesten Stand der Ereignisse in Los Angeles geben. Wenn ich heute auf meine Ansprache an das amerikanische Volk von Freitag abend (1. Mai) zurückblicke, denke ich an den Eid, den ich als Präsident abgelegt habe und den Verfassungsauftrag, die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten. Das eine weiß ich: Wir können und dürfen Gewalt niemals billigen, denn ohne Frieden kann es keine Hoffnung geben. Wir alle sind dankbar dafür, daß unsere Maßnahmen die Ruhe in Los Angeles wiederhergestellt haben. Die Kinder gehen wieder zur Schule. Die Stadtbusse fahren wieder. Das Ausgehverbot wurde aufgehoben. Und nach dem Schock und Spektakel der vergangenen Woche fühlen wir uns durch die Willenskraft der Menschen von Los Angeles ermutigt, die sich zusammenschlössen, um ihre Gemeinde in Ordnung zu bringen. AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz darauf eingehen, was wir auf Bundesebene tun, um in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur und dem Bürgermeister beim Wiederaufbau zu helfen. Da ich die Stadt zum Katastrophengebiet erklärt habe, wird das Bundesamt zur Bewältigung von Notständen (Federal Emergency Management Agency - FEMA) Einzelpersonen, Familien sowie Stadt und Landkreis Los Angeles Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Einer vorläufigen Schätzung zufolge wird sich diese Hilfe auf etwa 300 Millionen Dollar belaufen. Wir werden den am stärksten von der Gewalt betroffenen Menschen direkte Beihilfen gewähren, und zwar persönliche Beihilfen von bis zu 11.500 Dollar, um dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung und Medikamenten zu decken. Diese Beihilfen werden darüber hinaus zur Bereitstellung von Notunterkünften eingesetzt. Dazu gehören Gelder zur Versorgung mit Wohnraum für maximal 18 Monate für Familien, die ihre Wohnung verloren haben oder Geld für die Reparatur gering beschädigter Häuser. Darüber hinaus helfen wir mit Krisenberatung sowie Arbeitslosenhilfe für diejenigen, die infolge der Katastrophe ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor Ort in Los Angeles wurde bereits eine Katastrophendienststelle eingerichtet. Über die gebührenfreie Rufnummer des FEMA können Gesprächspartner in englischer, spanischer, chinesischer, thailändischer, Seite 1 �koreanischer und laotischer Sprache erreicht werden. Darüber hinaus wird das FEMA dem Staat Kalifornien und der Gemeindeverwaltung helfen, um die für das tägliche Leben unerläßlichen öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung wiederherzustellen. Dies ist ein gemeinsames Programm, ein Programm der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Bundesstaat und Gemeinde. Neben diesen Notbeihilfen werden wir durch das Amt für mittelständische Unternehmen Katastrophendarlehen von bis zu 500.000 Dollar für geschäftliche Verluste gewähren, die von den Versicherungen nicht übernommen werden sowie bis zu 100.000 Dollar für Eigenheimbesitzer und Mieter für nichtgedeckte Schäden. Vorläufigen Schätzungen zufolge werden Darlehen von etwa 300 Millionen Dollar im Gebiet von Los Angeles vergeben werden. Schließlich hat das Landwirtschaftsministerium die Lieferung von über 2.000 Kisten Frühstückskost, über 2.000 Kisten Babynahrung sowie nahezu 250 Kisten Magermilchpulver veranlaßt und wird weiterhin den Nahrungsmittelbedarf in Los Angeles beobachten. Insgesamt beläuft sich die gesamte Bundeshilfe zur beschleunigten wirtschaftlichen Erholung in Los Angeles auf schätzungsweise 600 Millionen Dollar. Ich werde heute abend nach Kalifornien reisen, um mich aus erster Hand über die Lage in Los Angeles zu informieren. Ich werde dort mit Mitgliedern der Gemeinde zusammentreffen, um zu erörtern, wie wir weiter am Aufbau einer Zukunft der Hoffnung, des Verständnisses und der Toleranz arbeiten können einer Zukunft, in der kein Platz für Haß ist. Das ist eine Geschichte, die wir alle sicherlich gedruckt sehen möchten. Ich möchte folgendes zu dem Wunsch aller Amerikaner sagen, daß sich das, was in Los Angeles geschehen ist, niemals wiederholt. Wir alle möchten die Probleme lösen. Dies ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist Zeit für eine ehrliche Aussprache. Und Tatsache ist, daß in den vergangenen Jahrzehnten die Ausgaben gestiegen sind, die Zahl der Programme gewachsen ist, aber trotzdem, seien wir ehrlich: das hat nicht viele der grundlegenden Probleme gelöst, die unsere Städte plagen. Wir brauchen eine ehrliche, offene nationale Diskussion über Familie, über Werte, über staatliche Politik und über Rasse. Das ist der einzige Weg nach vorn. Und genau dies gedenke ich in den kommenden Tagen zu tun. Ich werde niemals vergessen, wie mich Bürgermeister Bradley von Los Angeles mit anderen Bürgermeistern vor wenigen Monaten besuchte. Und wie alle anderen - Bürgermeister von Klein- und Großstädten - verwies er darauf, daß der Zerfall der Familie, die Auflösung der amerikanischen Familie, den Problemen zugrundeliegt, mit denen die Städte konfrontiert sind. Und wir müssen Wege finden, um die amerikanische Familie Serie 2 zu stärken. Barbara tut dies, indem sie Eltern dazu ermutigt, ihren Kindern vorzulesen, und wir versuchen dies durch unser Bildungsprogramm zu tun sowie durch die Überholung des Sozialhilfesystems, das in der Vergangenheit Familien ermutigt hat, getrennt zu leben. Aber die Familie ist bei all dem von Bedeutung. Und schließlich, so möchte ich noch anmerken, gilt das auch für den Privatsektor. Peter Ueberroth hat mir gestern mit großem Optimismus erläutert, wie der Privatsektor sich jetzt in einigen dieser Gebiete engagieren kann, um Arbeitsplätze zu schaffen, die ihnen Hoffnung fürdie Zukunft geben werden, nicht nur einen Mechanismus zum Kitten der Probleme, sondern echte Hoffnung für die Zukunft. Ich gehe also mit Optimismus an die Arbeit. Ich weiß, daß wir mehr leisten müssen. Das ganze Land muß mehr leisten. Und ich freue mich darauf, dorthin zu reisen und dann dem Land einige Empfehlungen über die zu treffenden Maßnahmen zu unterbreiten. Frage: Die New York Times behauptet in ihrem heutigen Leitartikel, daß die Ausgaben für Direkthilfe an die Städte inflationsbereinigt seit 1981 um 60 Prozent zurückgegangen sind. Erstens, wie erklären Sie diese Statistik den Menschen in Los Angeles, die Sie bald treffen werden? Und zweitens, wenn viele von ihnen im letzten Jahrzehnt einen drastischen Rückgang ihrer wirtschaftlichen Chancen erlebt haben, dann werden sie sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien in bezug auf Bundeshilfen für die Städte zu überdenken. Antwort: Nun, erstens würde ich den Leitartikel der New York Times gern selbst sehen. Ich habe den Direktor des Haushaltsbüros (OMB) gebeten, mir die Summen zu nennen, um die die Bundesausgaben erhöht wurden, und sie wurden drastisch erhöht. Wir werden vielleicht danach beurteilt, ob man Geld in diese hoffnungslosen Projekte aus Ziegeln und Mörtel stecken sollte, wie wir sie zum Beispiel in St. Louis verkommen sahen und die jedermann der Menschenwürde berauben. Wenn Sie ein solches Programm herausgreifen und sagen, daß die Ausgaben gesunken sind, so haben Sie Recht. Was wir versucht haben, war, sie auf unterschiedliche Weise zur Geltung zu bringen. Wir haben es mit ungebundenen Zuschüssen versucht, die es den einzelnen Gemeinden gestatten, es selbst besser zu machen. Aber insgesamt kann ich Ihnen versichern, daß die Ausgaben gestiegen sind. Ich müßte also genau sehen, wovon die New York Times da spricht. Wie lautete der zweite Teil Ihrer Frage? Frage: Der zweite Teil lautete, daß viele Menschen in Los Angeles im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich erhebliche Einbußen ihrer wirtschaftlichen Chancen AMERIKA DIENST 19 �hinnehmen mußten. Diese Menschen werden sicherlich wissen wollen, ob die jüngsten Ereignisse Sie davon überzeugt haben, Ihre Strategien zur Vergabe von Bundeshilfen an die Städte zu überdenken. Ich werde alles tun, was die Bundesregierung vermag, um die örtliche Polizei, die Bürgermeister, die Gouverneure bei ihren Hilfsanforderungen zur Bewahrung des Friedens zu unterstützen. Das ist ein Punkt. Antwort: Wir sollten sicherlich den Status quo der Bundeshilfen an die Städte überdenken. Und das war ein Gesichtspunkt, als wir den Menschen das HOPEProgramm zum Eigenheimerwerb (Home Ownership for People Everywhere) oder die Einrichtung von Gewerbezonen anboten, um Gewerbebetriebe in den Gemeinden anzusiedeln. Wie ich bereits sagte, ist dies meines Erachtens nicht die Zeit für Schuldzuweisungen. Es ist vielmehr eine Zeit, umzudenken und zur Bewältigung der Probleme der Städte einige neue Ideen auszuprobieren. Wir alle sind doch wohl der Meinung, daß es nicht funktioniert hat. Es hat in den vergangenen 10 Jahren nicht funktioniert, und dasselbe gilt auch für die vergangenen 30 Jahre. Und dann der andere: Was sollen wir tun,, um die Probleme zu lösen? Wie bringen wir Hoffnung dorthin, wo Hoffnungslosigkeit herrschte? Meine Aufgabe besteht nun darin, ein Paket von Antworten zu finden, die diesen Menschen, von denen Sie sprechen, die Chance geben, etwas Neues zu versuchen. Und da bin ich nicht pessimistisch. Ich bin wirklich der Ansicht, daß in unserem Land aus Verzweiflung oder Düsternis manchmal echte Chancen erwachsen. Und deshalb werde ich in diesem Sinne an das Problem herangehen, ohne Groll in meinem Herzen, und alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Wir müssen also alles in unserer Macht Stehende tun. Ich muß jedoch wegen meiner Besorgnis über das erschreckende Defizit im Bundeshaushalt stets im Auge behalten, wie viele Dollar in der Gemeinde zur Geltung kommen können. Und das ist einer der Gründe dafür, daß mir die Ausführungen Peter Ueberroths gefallen - worüber wir zu sprechen versucht haben bei den Punkten des Lichts, Menschen, Nachbarn, die anderen Nachbarn helfen, bei ungebundenen Zuschüssen und dem Abbau gesetzlich vorgeschriebener Programme. Einer der Punkte, bei denen ich neben anderen mit den Leitartikeln der New York Times nicht übereinstimme, betrifft das Konzept vorgeschriebener Programme. Wissen Sie, jeder Gouverneur kommt nach Washington und sagt, bitte schreiben Sie nicht noch mehr Programme vor. Bitte verabschieden Sie keine Programme, die mir als Gouverneur oder meinen Bürgermeistern vorschreiben, wie sie das Geld auszugeben haben. Wir haben also einen Vorschlag für einen erheblichen ungebundenen Zuschuß, der seit einiger Zeit im Kongreß anhängig ist, und vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich zu besinnen und diesen aufzugreifen. Ich würde ihnen also sagen: Ich bin mit dem Status quo nicht zufrieden, und sicherlich sind auch Sie mit dem Status quo unzufrieden, also laßt uns ein paar neue Ideen ausprobieren. Laßt uns Veränderungen versuchen. Und dies ist nicht die Zeit für Demagogie oder Schuldzuweisungen. Meines Erachtens ist es Zeit, die Situation sensibel und vernünftig zu analysieren, zu tun, was ich hier vorgeschlagen habe, also die Ressourcen des Bundes bei diesem Problem zur Geltung zu bringen und dann zu sagen: Laßt uns eine neue Seite aufschlagen und sehen, was gesunden wird. Dabei sollten wir stets im Gedächtnis behalten, da ß wir Gesetzlosigkeit und Gewalt nicht in Kauf nehmen dürfen. Wir können dies also trennen. AMERIKA DIENST 19 Und ich muß Ihnen sagen, daß ich über die Reaktion des Gouverneurs und des Bürgermeisters auf die Antwort der Bundesregierung hocherfreut bin. Es ist nicht leicht, wenn man die Bundesregierung als Partner wünscht, denn man möchte verhindern, daß sie eine dominierende Stellung einnimmt. Ich gehe davon aus, daß wir bei der Beendigung der Gewalt richtig gehandelt haben, und ich hoffe, wir werden auch bei unserer Hilfe für die Menschen richtig handeln, die ihrer dringend bedürfen. Frage: Sie haben angedeutet, daß unser heutiges Sozialhilfesystem einige grundlegende Schwächen hat und diese mit der Krise in Los Angeles in Zusammenhang stehen. Welche präzisen Ideen haben Sie zur Reform der Sozialhilfe, und wie werden diese sich auf die Krise auswirken? Antwort: Die beste Antwort zur Reform der Sozialhilfe besteht darin, den Bundesstaaten mehr Spielraum für Innovationen zu geben. Und genau dies haben wir gerade im Staat Wisconsin getan. Wir haben andere Staaten aufgefordert, ebenfalls Anträge zu stellen, damit auch sie Innovationen einführen können. Die Rolle des Bundes besteht also hauptsächlich darin, den Staaten die erforderliche Flexibilität zu geben. Meiner eigenen Philosophie liegt jedoch der Gedanke zugrunde, Anreize zum Arbeiten und Anreize zum Lernen zu geben. Und bei diesem Programm sollten wir wirklich Fortschritte machen, denn darin liegt meines Erachtens die Antwort. Ich glaube nicht, daß sich von Washington aus eine allgemeingültige Sozialhilfegesetzgebung entwickeln läßt. Wir müssen diese Haltung überwinden. Und gerade in einem Wahljahr ist es schwierig, wenn man all die Versprechen großartiger Pläne hört, die nur zu Mehrausgaben des Bundes führen. Es tut mir leid, aber ich glaube nicht, daß die zentralisierten Antworten des Bundes funktionieren, und ich glaube nicht, daß sie von den Menschen unterstützt Seite 3 �werden sollten, die in der Zukunft darunter zu leiden hätten. Bei der Sozialhilfe versuchen wir es also mit diesem breiteren, dezentralisierten Ansatz, dem die Philosophie zugrundeliegt, die ich Ihnen gerade erläu- tert habe. Ich glaube, er wird beim amerikanischen Volk auf positive Resonanz stoßen, und ich wünsche denjenigen in Wisconsin, die gerade auf dieser Grundläge zu arbeiten beginnen, Erfolg mit diesem Ansatz. fc Je fc 9c fc Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 13. Mai 1992 MEINUNGSUMFRAGEN ZUM KING-URTEIL Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch WASHINGTON - (AD) - Einer am 6. Mai 1992 veröffentlichten Meinungsumfrage der Los Angeles Times zufolge und laut nationalen Erhebungen, die nach dem Urteil im Rodney-King-Prozeß durchgeführt wurden, lehnt eine klare Mehrheit weißer und schwarzer Amerikaner den Beschlu ß der Geschworenen eindeutig ab, die weißen Polizisten vom Vorwurf der schweren Mißhandlung freizusprechen. Die Mehrheit für die Kritiker war jedoch bei Weißen geringer als bei Schwarzen. In nach dem Urteilsspruch durchgeführten getrennten Umfragen erklärten über 90 Prozent der Afro-Amerikaner und über 60 Prozent der weißen Amerikaner, sie lehnten den Geschworenenspruch ab. Eine Mehrheit der Weißen und Schwarzen meinte ferner, das USJustizministerium solle die weißen Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King anklagen. Den amerikanischen Gesetzen zufolge ist dies eine getrennte Anklage, die vom Bund erhoben wird. Die Polizeibeamten würden nicht erneut der Mißhandlung von Rodney King angeklagt, da diese Beschuldigung bereits von dem kalifornischen Gerichtshof behandelt wurde. Statt dessen würde vor einem Bundesgericht Anklage wegen der Verletzung von Rodney Kings Bürgerrechten erhoben. Einer der Polizeibeamten könnte erneut wegen eines Anklagepunkts belangt werden, bei dem sich die Geschworenen des kalitonischen Gerichts nicht einigen konnten. 2. Gallup/Newsweek: "Glauben Sie aufgrund dessen, was Sie über den Mißhandlungsfall Rodney King wissen, daß der Freispruch der weißen Polizisten gerechtfertigt war oder nicht?" Weiße Schwarze Ungerechtfertigt 73% 92% Gerechtfertigt 12% 4% Keine Meinung 15% 4% 3. ABC/Washington Post: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie wissen, daß man die Polizisten im Fall Rodney King eines Verbrechens schuldig hätte sprechen sollen, oder wissen Sie nicht genug, um das zu sagen?" Weiße Schwarze 64% 92% Unschuldig 5% 1% Weiß nicht 31% 7% Schuldig Neue Anklage 1. Gallup/Newsweek: "Die Bundesregierung könnte den Bürgerrechten zufolge weitere Schritte gegen die an dem Fall beteiligten Polizisten unternehmen. Würden Sie solche Schritte begrüßen?" Weiße Schwarze Nachfolgend die Resultate nationaler Meinungsumfragen im einzelnen: Ja 77% 91% Das Urteil Nein 17% 6% 1. Time-CNN/Yankelovich: "Wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie Mitglied der Jury gewesen wären?" Keine Meinung 6% 3% Weiße Schwarze Schuldig 62% 92% 4% 2% 34% 6% Nicht schuldig Unsicher AMERIKA DIENST 19 Seite 1 �2. ABC/Washington Post: "Meinen Sie, das USJustizministerium sollte diese Polizeibeamten wegen der Verletzung der Bürgerrechte von Rodney King belangen oder nicht?" Weiße Schwarze Sollte belangen 63% 97% Sollte nicht 17% 1% Weiß nicht 20% 2% Die nationalen Daten ähneln denen, die sich in der Meinungsumfrage der Los Angeles Times für das Gebiet von Los Angeles ergaben. Die Zeitung berichtete am 6. Mai 1992, daß 7 1 % der Bewohner von Los Angeles den Urteilsspruch ablehnten - 58% der Weißen und 93% der Schwarzen. Nahezu drei Viertel gaben an, zu der Jury von Skni Valley hätten auch Schwarze gehören sollen. Rund 90% der Befragten begrüßten die Entscheidung des US-Justizministeriums zu ermitteln, ob die Polizisten die Bürgerrechte Rodney Kings verletzt haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 13. Mai 1992 KLIMAKONVENTION FÜR GIPFEL IN RIO VERABSCHIEDET Abkommen soll Erderwärmung aufhalten NEW YORK - (AD) - Unterhändler aus über 140 Staaten haben am 9. Mai 1992 eine Konvention über Klimaveränderungen verabschiedet, die ein Programm zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen umta ßt und die Industriestaaten verptlichtet, den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von Plänen tür umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu helfen. Dem Stellvertretenden Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Robert Reinstein, zufolge spiegelt die Konvention "grundsätzlich wider, wo wir heute wissenschaftlich, technisch, wirtschaftlich und politisch stehen. Es ist der richtige Start für langfristige Bemühungen. Meines Erachtens werden wir diese Fragen besser verstehen, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen." Der Text der Konvention, der im Rahmen der UNKonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni zur Unterzeichnung ansteht, wurde am Ende eines 10tägigen Sitzungsmarathons aufgrund einer Konsensentscheidung verabschiedet und mit starkem Applaus begrüßt. Die New Yorker Konferenz hatte versucht eine Formel zu entwickeln, die trotz der unterschiedlichen Interessen von Industriestaaten und Entwicklungsländern für alle annehmbar ist. Binnen Minuten nach der Verabschiedung bezeichnete Malaysia den Text als "grundsätzlich fehlerhaft" und erklärte, es könne sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die aus dieser Konferenz resultierten. Dagegen bot Deutschland an, das erste Treffen der Vertragsparteien auszurichten. Der amerikanische Chefunterhändler Reinstein geht davon aus, daß die Konvention ein effektives Mittel darstellt, um das Problem der Erderwärmung zu behandeln. "Es ist ein äußerst ausgewogenes Paket", erklärte er. "Es spiegelt nicht den Konsens aller Parteien wider, das wissen wir alle, aber es stellt einen hervorragenden Versuch dar, die verschiedenen Ansichten gegeneinander abzuwägen." AMERIKA DIENST 19 "Grundsätzlich handelt es sich um eine prozeßorientierte Konvention", stellte Reinstein fest. "Diese Konvention umreißt ein Programm, demzufolge die Länder Berichte darüber vorlegen, was sie tun, um die Klimaveränderungen in den Griff zu bekommen - entweder durch Reduzierung der Nettoemissionen oder durch Anpassung ... Sie sieht Überprüfungen und Bewertung dieser Bemühungen durch die anderen Länder vor." Das Ziel des Abkommens ist die Stabilisierung der Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das gefährliche künstliche Eingriffe in das Klimasystem verhindern würde. Dieses Niveau sollte "innerhalb eines Zeitrahmens erreicht werden, der so gesteckt ist, daß er den Ökosystemen die natürliche Anpassung an die Klimaveränderungen gestattet, um sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelproduktion nicht gefährdet ist und zu gewährleisten, daß wirtschaftliche Entwicklung in umweltverträglicher Weise voranschreitet", so der Text. Die Industriestaaten werden verpflichtet, bei der Modifizierung künstlich produzierter Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen die Führungsrolle zu übernehmen. Dabei wird anerkannt, daß ein Einfrieren dieser Emissionen auf dem Stand von 1990 zur Stabilisierung beitragen würde. Die Konvention stellte ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen Industriestaaten, Ländern der dritten Welt und Ländern her, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, wie etwa in Osteuropa. Verschiedene Interessengruppen hatten versucht, auf die Unterhändler Einfluß zu nehmen, darunter Umweltschützer, die einen schärferen Vertrag mit Obergrenzen für Emissionen wollten sowie einige Industriebranchen, die am liebsten gar keinen Vertrag gehabt hätten. Der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, Jean Ripert, erklärte, die Konvention sei "ein Schritt, nur ein Schritt, aber ein entscheidender". Er erkannte an, daß die Konvention Umweltschützer mit "einer Vision", Seite 1 �nicht befriedigen werden, die eine Beschleunigung des Prozesses wünschten. Er argumentierte jedoch, daß "über 100 Regierungen eine konkrete Zusammenarbeit ... einleiten werden, nicht nur durch Unterzeichnung und Verabschiedung von Erklärungen, sondern durch Beteiligung an einem Aktionsprozeß". Auf Fragen über die Sprachregelung der Konvention, die der Frage von Emissionszielen für das Jahr 2000 ausweicht, antwortete Ripert, der Text weise "konstruktive Mehrdeutigkeiten" auf, die komplexe wissenschaftliche Phänomene, wirtschaftliche Erwägungen, unterschiedliche Bedingungen und nationale Empfindlichkeiten berücksichtigten. "Das Ziel sind nicht Richtwerte", erklärte er. "Letztlich ist wichtig, daß nicht nur Europäer und Amerikaner, sondern auch die Japaner und andere in die gleiche Richtung blicken." Reinstein zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die Erwähnung der Emissionswerte von 1990 als die Art von Bezugsgröße, die erforderlich ist, "wenn man aktiv werden, nationale Maßnahmen ergreifen und entsprechende Schritte unternehmen will". Die Zahl von 1990 wird benutzt werden um festzustellen, "ob wir im Vergleich zu dieser Bezugsgröße Fortschritte gemacht haben. Es handelt sich nicht um eine rechtliche Verpflichtung, genau zu diesem Niveau zurückzukehren", stellte er fest. Reinstein nannte die Konvention "ein Paket (mit) einer Interdependenz aller Elemente", das "dem Rest der Welt die Botschaft übermittelt, daß wir ... bei der Bewältigung des Klimawandels zu Fortschritten bereit sind". "Es ist einem Kartenhaus vergleichbar", erklärte er. "Wir haben es geschafft, es aus individuellen nationalen Positionen zusammenzusetzen, die ziemlich verschieden waren. Trotz der Differenzen, mit denen wir hier anreisten, haben wir ein bemerkenswertes Maß an Übereinstimmung zu der Art von Kompromiß erreicht, der aus den Verhandlungen hervorgehen kann." Reinstein wies Behauptungen zurück, daß die Konvention mit den amerikanischen Forderungen übereinstimme. "Wir sind einige Kompromisse eingegangen", stellte er fest. "Der Text... beinhaltet Kompromisse der Vereinigten Staaten ebenso wie seitens der meisten anderen Länder. Der Text wird kaum der Position irgendeines Landes entsprechen. Die Länder kamen mit einer Vielzahl von Positionen zu einer Vielzahl von Aspekten an den Verhandlungstisch ... Wir haben versucht, ein Gleichgewicht bei den Emissionszusagen, den Finanzierungszusagen, der Berichterstattung, Überprüfung und so weiter zu finden." Seite 2 Eine der wichtigsten Stärken des Vertrags ist der Folgeprozeß, der systematische Überprüfungen sowie einen Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern und Wirtschaft vorsieht. Der Exekutivsekretär des Verhandiungskomitees, Michael Zammit Cutajar, erklärte, der Vertrag sei "ein Kompromiß, der breite Beteiligung an dem eingeleiteten Prozeß gestartet, und Beteiligung ist das Wesentliche. Meines Erachtens werden so alle wichtigen Parteien einbezogen." Die Konvention sieht ein Leitungsgremium sowie einen langfristigen Prozeß zur ständigen Überprüfung von Maßnahmen und die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Daten vor. Die erste Konferenz würde sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags veranstaltet. (Der Vertrag tritt drei Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten in Kraft.) Eine zweite offizielle Konferenz würde demnach im Jahr 1998 stattfinden, um die von den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte zu erörtern. Sie würde darüber hinaus eine Gelegenheit bieten festzustellen, welche weiteren Beschlüsse oder Vereinbarungen angesichts des größeren technischen Verständnisses der Klimaveränderungen und der wirtschaftlichen Folgen von Reaktionen darauf erforderlich sein könnten. Obwohl keine spezifische Summe für die Hilfe an Entwicklungsländer festgesetzt wird, verpflichtet der Vertrag die Industriestaaten dazu, die Entwicklungsländer bei der Überprüfung ihrer Lage, Entwicklung von Plänen und Durchführung von Maßnahmen zu unterstützen, die bei der weltweiten Reaktion auf die Klimaveränderungen hilfreich wären. In der Februarrunde der Verhandlungen über den Vertrag sagten die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar zu, um den Ländern bei der Erstellung nationaler Berichte zu helfen sowie weitere 50 Millionen Dollar für die globale Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UN-Entwicklungsprogramm und UN-Umweltprogramm. Die Delegierten waren außerstande, in der vor Rio zur Verfügung stehenden Zeit die Differenzen darüber auszuräumen, wie die Industriestaaten langfristig finanzielle und technische Hilfe leisten sollen. Die vorgeschlagene Konvention sieht vor, die Einzelheiten bei der ersten Konferenz der Vertragsparteien auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wird die Finanzierung durch die GEF erfolgen. Die Industriestaaten können ferner auf bilateraler oder regionaler Basis sowie durch andere multilaterale Kanäle Hilfe bereitstellen. Darüber hinaus wurde eine Resolution für die im September beginnende 47. Sitzungsperiode der Generalversammlung erarbeitet. Sie würde ein Adhoc-Sekretariat ins Leben rufen, das vor Inkrafttreten des Vertrags die Arbeit aufnehmen soll. Das Sekreta- AMERIKA DIENST 19 �riat würde sich mit den Durchführungsverfahren, den Mitteln für die Einbeziehung wissenschaftlicher Daten und anderen Aufgaben beschäftigen, die der ersten Konferenz der Vertragsparteien die Arbeitsaufnahme erleichtern würden. Diese Übergangsmechanismen sind Reinstein zufolge notwendig, da "es für die bereits zugesagten Gelder sonst keine Möglichkeit gibt ... unmittelbar in den Entwicklungsländern wirksam zu werden. Ansonsten müßten wir vielleicht drei, vier oder sechs Jahre warten." Bei einer Pressekonferenz zum Ende der Verhandlungen wies Reinstein ferner Anschuldigungen zurück, die Vereinigten Staaten hätten die Führungsrolle beim Umweltschutz abgegeben, die sie 1972 innehatten. "Wir haben immer noch den Idealismus, der zur ersten Umweltkonferenz in Stockholm führte", erklärte er. "Aber heute besitzen wir 20 Jahre Erfahrung und die Erkenntnis, daß Umwelt kein abstraktes Ideal an und für sich ist, sondern ein integraler Bestandteil der gesamten menschlichen Erfahrung in Zusammenarbeit mit unserem Zuhause, der Erde und all den anderen Geschöpfen, mit denen wir sie teilen." * AMERIKA DIENST 19 * Reinstein zufolge geht es bei der bevorstehenden Konferenz in Rio de Janeiro "nicht nur um die Umwelt, sondern darum, wie wir unsere Umweltideale mit all den anderen Aspekten in Einklang bringen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen - das heißt Wirtschaft, Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft, Armut, wirtschaftliche Entwicklung". "Was die Vereinigten Staaten nach Rio mitbringen, ist eine beachtliche Erfahrung bei dem Versuch, diese Integration in den Vereinigten Staaten durchzuführen und der Erkenntnis, daß es nicht immer so einfach ist, sich für ein umweltpolitisches Ziel einzusetzen ohne zu berücksichtigen, daß es in das Gesamtbild von Gehaltsschecks und Essen auf dem Tisch eingeordnet werden muß", erklärte er. Reinstein mahnte die Reporter, die amerikanische Haltung nicht als sorglos zu interpretieren: "Meines Erachtens sehen die Leute einen gewissen Pragmatismus, der mit Verschleppungstaktik verwechselt wird." Reinstein fügte hinzu: "Wir müssen in die Zukunft blicken. Wir haben hier etwas für die Zukunft geschaffen, für künftige Generationen, das viele Möglichkeiten zur Partnerschaft zwischen allen Staaten bietet." * * Seite 3 �WAHLEN '9 2 13. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delgierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (7. Mai) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai in North Carolina, Indiana und District of Columbia. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.1 45) Indiana Clinton Demokraten Prozentsatz der Stimmen 1.665 Nicht gebunden 627 Clinton 63 Tsongas 526 Brown 21 Brown 349 Tsongas 12 Republikaner (zui' Nominierung erforderlich: 1 .105) Sonstige 4 Bush Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 80 Buchanan 20 1.211 68 Buchanan Nicht gebunden 8 Ergebnisse der Vorwahlen vom 5. Mai District of Columbia Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 5. Mai erhalten hat. Demokraten Prozentsatz der Stimmen Clinton 74 North Carolina Brown 7 Demokraten Prozentsatz der Stimmen Tsongas 10 Clinton 64 Unentschieden Brown 10 Republikaner Prozentsatz der Stimmen 9 Tsongas 8 Bush 81 Sonstige 3 Buchanan 19 Unentschieden Republikaner 15 Prozentsatz der Stimmen Bush 70 Buchanan 10 Unentschieden 20 AMERIKA DIENST 19 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die transatlantischen Beziehungen: eine stabile Grundlage für die Zukunft Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. KSZE</strong><br />USA fordern einstweiligen Ausschluss Serbiens aus der KSZE<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum beim KSZE-Folgetreffen</em><br /><br /><strong>3. Unruhen in Los Angeles</strong><br />Bush: Nach Ausschreitungen in Los Angeles "ehrliche Aussprache" erforderlich<br /><em>Videokonferenz mit Zeitungsverlegern</em><br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Meinungsumfragen zum King-Urteil<br /><em>Große Mehrheit von Weißen und Schwarzen gegen Freispruch</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Klimakonvention für Gipfel in Rio verabschiedet<br /><em>Abkommen soll Erderwärmung aufhalten</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em>