https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4944082eb2b29f1ea1770d9e2de791c9.pdf 0b7a5e6ef265a2cb54eb6c6b790b2171 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America EmbaSV übwry Services Deichmanns Aue 2y 18 5300 Bonn 2 6. Mai 1992 USA-DEUTSCHLAND BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten UNRUHEN IN LOS ANGELES BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen UMWELT WELTWEITE KLIMAVERANDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums US-WELTROLLE ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft MINDERHEITEN STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WAHLEN *92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1992 BUSH BEGRÜSST VON WEIZSÄCKER UND GENSCHER IM WEISSEN HAUS Begrüßungsansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush beim Empfang von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Genscher im Weißen Haus am 29. April 1992 gehaltene Begrü ßungsansprache. Herr Präsident von Weizsäcker, Frau von Weizsäcker, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Mitglieder der deutschen Delegation. Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie in den Vereinigten Staaten und in Washington an diesem schönen Frühlingstag sehr herzlich willkommen heißen. Meine Frau und ich hoffen, Sie werden einen konstruktiven und angenehmen Aufenthalt verleben, und wir freuen uns besonders, daß Sie einige Tage in unserer Heimatstadt Houston in Texas verbringen werden. Herr Präsident, Ihre Anwesenheit ist eine zweifache Ehre für uns. Es ist nicht nur Ihr erster Staatsbesuch in unserem Land, sondern meines Wissens auch Ihr erster Staatsbesuch überhaupt nach der triumphalen Vereinigung vor eineinhalb Jahren. Ihre Anwesenheit steht als Symbol für die dauerhaften Bande, die zwischen unseren Ländern und unseren Völkern bestehen. Durch die Zusammenarbeit im kalten Krieg und der Zeit danach sind die deutsch-amerikanischen Jeziehungen noch enger geworden und haben unsere Völker einander noch näher gebracht. Sie kommen zu einem historischen Zeitpunkt für unsere beiden Länder und in der Tat die ganze Welt. Zu einem ebenso historischen Zeitpunkt vor 45 Jahren erklärten einige in den Vereinigten Staaten, wir sollten uns nach innen wenden und unseren besiegten Gegnern den Rücken kehren. Das haben wir nicht getan. Statt dessen haben wir uns dem Erfolg der Demokratie verpflichtet - Europa, Deutschland und seiner aufstrebenden Demokratie geholfen. Es war eine kluge Entscheidung, uns für eine kontinuierliche globale Führungsrolle zu engagieren und in die deutsche Demokratie zu investieren. AMERIKA DIENST 18 Heute trägt diese Entscheidung Früchte: ein vereinigtes Deutschland, ein Modell der Demokratie für die ganze Welt und zweifelsohne ein verläßlicher Freund und Partner für die Vereinigten Staaten von Amerika. Heute sehen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten mit einer ähnlichen Entscheidung konfrontiert, da die Völker Rußlands und der anderen neuen Staaten dem Beispiel der Länder Mittel- und Osteuropas beim Aufbau von Demokratie und Freiheit in freien Märkten folgen wollen. Als Partner engagieren sich Deutschland und die Vereinigten Staaten für die Unterstützung derjenigen, die mit dem Erbe eines besiegten kommunistischen Systems und Investitionen in ihre demokratische Zukunft kämpfen. Diejenigen, die fragen, ob dies der richtige Kurs sei, müssen nur auf das vereinigte Deutschland blicken einst unser Gegner, jetzt unser enger Freund und Partner in der Führung. Herr Präsident, vor drei Jahren habe ich Bundeskanzler Kohl bei einem Besuch Ihrer schönen Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz begleitet und dort darüber gesprochen, wie wir gemeinsam ein ungeteiltes und freies Europa aufbauen können, in Frieden mit sich selbst, denn dauerhafte Sicherheit wird nicht durch Panzer. Truppen oder Stacheldraht geschaffen, sondern gründet sich auf gemeinsame Werte und Abkommen, die freie Menschen binden. Das habe ich in Mainz geglaubt und bin davon heute ebenso fest überzeugt. Das vereinigte Deutschland ist der entscheidende Partner der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion. Sie sind unser Partner beim Aufbau eines geeinteren und kooperativeren Europas, und in diesem Geiste begrü ßen wir das Seite 1 �deutsche Engagement für internationale Angelegenheiten uneingeschränkt. Enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit steht voll und ganz im Einklang mit der Entwicklung eines geeinteren Europas - ein Ziel, das die Vereinigten Staaten über die Jahre hinweg ebenso kontinuierlich und unmißverständlich unterstützt haben wie ein vereinigtes Deutschland. Während unsere Welt auf das nächste Jahrhundert blickt, möchte ich in diesem Augenblick so deutlich wie möglich feststellen: Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, weiterhin eine Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wir werden eine aktive Rolle bei der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa und in unserer transatlantischen Gemeinschaft spielen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Schwierigkeiten zu überwinden, Hindernisse für freien und fairen Handel abzubauen und bei den GATT-Verhandlungen Abkommen zu erzielen, die allen Nationen einen neuen Wohlstand sichern. Herr Präsident, Sie haben hierbei eine lebenswichtige Rolle gespielt. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Überwindung der Gegensätze der Vergangenheit und Heilung der Wunden von Teilung und Auseinandersetzungen beizutragen. In einer Zeit der Unruhen und des raschen Wandels haben Sie Ihren Mitbürgern moralische Führungskraft vorgelebt. Und Sie haben ihnen geholfen, die Hand in Hand gehenden Katastrophen der Diktatur und Teilung zu bewältigen, die Deutschland in diesem Jahrhundert heimsuchten. Und heute lebt diese deutsche Nation im Frieden mit sich selbst und ist Demokratie sowie Menschenrechten unerschütterlich verpflichtet. Herr Präsident, möge Gott unsere beiden großen Nationen und die dauerhafte Freundschaft schützen, die das deutsche und amerikanische Volk verbindet. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mai 1992 BUSH: DIE GEWALT IN LOS ANGELES MUSS EIN ENDE HABEN Fernsehansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit dem Verweis auf die "dringende Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung" in Los Angeles gab Präsident Bush am 1. Mai 1992 bekannt, daß er die kalifornische Nationalgarde der Bundesregierung unterstellen und mehr Truppen zur Bekämpfung der Unruhen entsenden werde. !n einer kurzen, landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Präsident, die Gewalt in der zweitgrößten Stadt der Vereinigten Staaten "muß beendet werden", und er sei zur Wiederherstellung der Ordnung "zum Einsatz der erforderlichen Kräfte" entschlossen. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 44 Personen getötet, und nachdem die Geschworenen am 29. April 1992 vier wei ße Polizisten von der Anklage übermäßiger Gewaltanwendung bei der Verhaftung von Rodney King, einem Schwarzen, im März 1991 freigesprochen hatte, uferten Plünderungen und Brandstiftung in Los Angeles aus. Am 1. Mai hatte Bush bereits 1.000 Bundespolizisten und 4.000 Soldaten zum Schauplatz der Ausschreitungen in die Stadt entsandt, um die Ordnung wiederherzustellen. Dem Präsidenten zufolge geht es bei den Ereignissen in Los Angeles "nicht um Bürgerrechte", sondern "schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs". Es gibt keine Entschuldigung für "willkürliche Gewalt", wie dort angewendet, so der Präsident. Indem er eine Bilanz des Vorgehens der Bundesbehörden zog, erklärte der Präsident, das Justizministerium habe die Untersuchung möglicher Bürgerrechtsverletzungen beschleunigt, als der Freispruch verkündet wurde. Er versprach, das Justizministerium und andere Bundesbehörden würden "rasch und fair" vorgehen und sich von "Rechtsstaatlichkeit leiten lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Gewalt in unseren Städten und Gerechtigkeit für unsere Bürger sprechen - zwei Themenkomplexe, um die es in den Straßen von Los Angeles zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Erstens möchte ich eine Bilanz der Ereignisse in Los Angeles ziehen. Vor 15 Minuten habe ich mit dem Gouverneur von Kalifornien, Pete Wilson, und dem Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, gesprochen. Sie sagten mir, die vergangene Nacht sei ruhiger als die vorige, und heute sei es friedlicher als gestern gewesen. Heute nachmittag gab es jedoch noch immer Zwischenfälle willkürlicher Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nach der ersten Nacht der Gewalt habe ich persönlich mit Gouverneur Wilson und Bürgermeister Bradley gesprochen, um eine Einschätzung der Lage vorzunehmen und Hilfe anzubieten. Wir sehen uns mit zwei AMERIKA DIENST 18 sehr unterschiedlichen Problemen konfrontiert: zum einen der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung. Was gestern im Anschluß an den Urteilsspruch der Geschworenen im Fall Rodney King geschah, war eine tragische Serie von Ereignissen für die Stadt Los Angeles. Fast 4.000 Brände, Beschädigung von Eigentum, Hunderte von Verletzten und der sinnlose Tod von mindestens 30 Menschen. Um jetzt sofort die Ordnung wiederherzustellen, sind in der Stadt Los Angeles 3.000 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Weitere 2.200 stehen zur unmittelbaren Unterstützung bereit. Als Ergänzung dieser Bestrebungen habe ich weitere Maßnahmen ergriffen. Erstens habe ich heute morgen das Justizministerium angewiesen, 1.000 kampferprobte Bundespolizisten zu entsenden, um noch heute abend die Ordnung in Los Angeles wiederherzustellen. Zu diesen Beamten zählen Teams des FBI, besondere Einheiten des U.S.Seite 1 �Marshall's Service zur Kontrolle von Aufständen, der Grenzschutz und andere Polizeibehörden des Bundes. Zweitens stehen weitere 1.000 Bundespolizisten in Alarmbereitschaft, falls ihr Einsatz erforderlich wird. Drittens habe ich heute morgen 3.000 Angehörige der 7. Infanteriedivisionen und 1.500 Marineinfanteristen am Flughafen El Toro in Kalifornien in Bereitschaft versetzt. Auf Bitten des Gouverneurs und des Bürgermeisters habe ich diese Truppen heute abend zur Wiederherstellung der Ordnung entsandt. Ferner habe ich die Nationalgarde der Bundesregierung unterstellt und General Colin Powell angewiesen, all diese Truppen einem Zentralkommando unterzuordnen. Was wir in der vergangenen Nacht und den Nächten davor in Los Angeles erlebt haben, ging nicht um Bürgerrechte. Es ging nicht um die große Sache der Gleichheit, für die alle Amerikaner eintreten müssen. Es ist keine Protestbotschaft. Es ging schlicht und einfach um die Brutalität des Mobs. Seien Sie versichert: zur Wiederherstellung der Ordnung bin ich zum Einsatz der erforderlichen Kräfte entschlossen. Was in Los Angeles geschieht, muß - und wird - ein Ende haben. Als Ihr Präsident garantiere ich Ihnen, daß diese Gewalt beendet wird. Und jetzt möchte ich über die Mißhandlungen an Rodney King sprechen. Denn hinter der dringenden Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Ordnung steht ein zweites Problem: die Frage der Gerechtigkeit. Ob Rodney Kings Bürgerrechte verletzt wurden. Was Sie und ich im Fernsehen gesehen haben, war abstoßend. Ich fühlte den Ärger in mir hochsteigen. Ich fühlte Schmerz. Ich dachte: Wie kann ich das meinen Enkelkindern erklären? Bürgerrechtler und einfache Bürger in Angst vor und manchmal Opfer der Brutalität der Polizei waren zutiefst verletzt. Und ich weiß, gute und anständige Polizisten waren ebenso abgestoßen. Heute morgen habe ich mit zahlreichen Vertretern der Bürgerrechtsbewegung gesprochen. Wie wir alle haben auch sie das Video gesehen. 14 Monate lang haben sie geduldig und voller Hoffnung gewartet. Sie haben darauf gewartet, daß das System funktioniert. Und als das Urteil verkündet wurde, fühlten sie sich betrogen. Als Außenstehender war es schwer verständlich, wie das Urteil in Einklang mit dem Video gebracht werden konnte. Diese Bürgerrechtler, die ich traf, waren sprachlos. Meine Frau, meine Kinder und ich waren ebenso sprachlos. Aber das Urteil vom Mittwoch war nicht das Ende des Prozesses. Das Justizministerium hat unmittelbar nach dem Zwischenfall mit Rodney King selbst Ermitt- Seite 2 lungen in die Wege geleitet und die Untersuchung sowie das Verfahren in dem Bundesstaat überwacht. Ich möchte Ihnen nun über die auf Bundesebene ergriffenen Maßnahmen berichten, um sicherzustellen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Binnen einer Stunde nach der Urteilsverkündung habe ich das Justizministerium angewiesen, seinen eigene unabhängigen Ermittlungen des Falls zu beschleunigen. Als nächstes waren am Donnerstag fünf Bundesanwälte auf dem Weg nach Los Angeles. Unser Justizministerium hat immer wieder seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, in einer Angelegenheit wie dieser umfassend zu ermitteln. Seit 1988 hat das Justizministerium über 100 Polizisten für übermäßige Gewalt belangt. Ich bin zuversichtlich, daß das Justizministerium in diesem Fall handeln wird wie es sollte. In Los Angeles wird heute ein Bundesgeschworenengericht einberufen. Vorladungen werden ausgestellt. Beweise werden überprüft. Die Bestrebungen der Bundesbehörden in diesem Fall werden rasch und fair sein. Sie lassen sich nicht von der Gewalt des Mobs, sondern der Wahrung des richtigen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit leiten. Wir sind dies allen Amerikanern schuldig, die ihr Vertrauen in das Gesetz setzen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Aber während wir diesen oder irgendeinen anderen Fall verfolgen, müssen wir uns einen Grundsatz unseres Rechtssystems vor Augen führen. Jedem Amerikaner - ob Angeklagtem oder Ankläger - steht die Wahrung seiner Rechte zu. In diesem höchst kontroversen Fall wurde von kalifornischen Geschworenen Amerikanern aller Rassen ein Gerichtsurteil verkündet, die von diesem Urteil schokkiert waren. Ihnen möchte ich sagen: Sie müssen verstehen, daß unser Rechtssystem friedliche, ordentliche Mittel zur Behebung dieser Frustration vorsieht. Wir müssen das Gerichtsverfahren respektieren gleichgültig, ob wir dem Ergebnis zustimmen oder nicht. Es gibt einen Unterschied zwischen Frustration über das Gesetz und direkten Angriffen auf unser Rechtssystem. In einer zivilisierten Gesellschaft kann es absolut keine Entschuldigung für Mord, Brandstiftung, Diebstahl und Vandalismus geben, mit denen die gesetzestreuen Bürger von Los Angeles terrorisiert wurden. Vor nur wenigen Minuten äußerte Bürgermeister Bradley mir gegenüber besondere Sorge bezüglich der Sicherheit der koreanischen Gemeinde. Ich fühle mit ihnen und all den anderen, die Verluste erlitten haben. Die mutwillige Vernichtung von Leben und Eigentum ist kein legitimer Ausdruck für Ungeheuerlichkeiten im Rechtssystem - sie selbst ist ungerecht. Und keine rationalen Argumente, gleichgültig, wie tief empfunden oder eloquent, können dies bemänteln. AMERIKA DIENST 36 �Das Fernsehen ist ein Mediun geworden, das uns häufig zusammenführt. Aber die lebhafte Darstellung der Mißhandlungen an Rodney King hat uns schokkiert. Und das Amerika, das es uns in diesen letzten 48 Stunden auf den Bildschirmen gezeigt hat, stieß uns ab. Dies ist nicht das Bild von Amerika, das wir uns vorstellen. Es ist, als ob wir in einen Spiegel blickten, der unser Alter ego verzerrt und häßlich erscheinen läßt. Das dürfen wir nicht zulassen. Das können wir uns nicht antun. In den letzten 48 Stunden haben wir Bilder gesehen, die wir niemals vergessen werden. Einige davon waren unglaublich erschreckend. Aber es gab auch andere Taten - kleine aber entscheidende Taten in all dieser Häßlichkeit - die uns Hoffnung machen. Ich bin jemand, dar unsere Polizisten respektiert. Sie bewahren der, Frieden. Sie sehen sich jeden Tag Gefahren ausgesetzt. Sie helfen Kindern. Sie verdienen nicht sehr viel - aber sie kümmern sich um ihre Gemeinden und ihr Land. Tausende von Polizisten und Feuerwehrleuten riskieren gerade jetzt ihr Leben in den Straßen von L.A., und sie verdienen unsere Unterstützung. Und dann gibt es die Menschen, die jede Nacht nicht in den Straßen, sondern in den Kirchen von Los Angeles verbracht haben - betend, daß die sanfteren Instinkte in den von Haß getriebenen Menschen zum Vorschein kommen. Und schließlich gab es die Bürger, die große persönliche Verantwortung bewiesen, den Mob ignoriert und in großer persönlicher Gefahr den Opfern der Gewalt geholfen haben - unabhängig von ihrer Rasse. Von den vielen Geschichten, die ich in den vergangenen Tagen gehört und erlebt habe, bleibt mir eine im Gedächtnis haften - die Geschichte eines brutal geschlagenen weißen Lastwagenfahrers - der heute abend noch am Leben ist, weil vier Fremde, vier schwarze Fremde, ihm zu Hilfe kamen. Zwei davon waren Männer, die den Vorfall im Fernsehen sahen und auf die Straße eilten, um zu helfen. Die andere war sine Frau auf dem Heimweg von der Arbeit - und der vierte ein junger Mann, dessen Namen wir vielleicht niemals erfahren. Dem verletzten Fahrer gelang es, sich hinter das Steuer seines Lastwagens zu setzen und er versuchte, fortzufahren. Aber seine Augen waren zugeschwollen. Die Frau fragte ihn, ob er sehen * AMERIKA DIENST 18 könne. Er antwortete mit Nein. Sie sagte: "Gut, dann werde ich Dir meine Augen leihen." Zusammen trotzten diese vier Menschen dem Mob und fuhren den Lastwagenfahrer ins Krankenhaus. Heute ist er am Leben - nur weil sie ihm zu Hilfe eilten. Für jeden einzelnen von ihnen müssen wir die Gemeinde von Los Angeles wiederaufbauen - für diese vier Menschen und andere wie sie, die inmitten dieses Alptraums mit menschlichem Anstand handelten. Wir müssen verstehen, daß niemand in Los Angeles oder irgendeiner anderen Stadt ein Urteil über Amerika gesprochen hat. Wenn wir die pulsierendste und hoffnungsvollste Nation der Welt bleiben wollen, müssen wir gestatten, daß unsere Vielfalt uns einander näherbringt und uns nicht voneinander entfernt. Dies muß der Schlachtruf guter und anständiger Menschen sein. Für ihr und unser aller Wohl müssen wir eine Zukunft aufbauen, in der in jeder Stadt in diesem Land mutwilliger Zorn der Hoffnung Platz macht - wo Chancen an die Stelle von Armut und Verzweiflung treten. Wenn der Frieden in Los Angeles wiederhergestellt ist, müssen wir uns den Ursachen solch tragischer Ereignisse zuwenden. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zu schaffen - ein Klima, in dem Rassismus, Bigotterie, Antisemitismus und Haß jeglicher Art, zu jeder Zeit und überall verurteilt werden. Heute abend bitte ich alle Amerikaner, ihre Herzen, ihre Stimme und ihre Gebete der Heilung vom Haß zu leihen. Als Präsident habe ich den Eid abgelegt, die Verfassung zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen - einen Eid, der von jedem Präsidenten fordert, für Gerechtigkeit zu sorgen und Ruhe im Inland sicherzustellen. Diese Pflicht steht heute abend für mich an oberster Stelle. Den durch die Ereignisse der letzten Tage betrübten Menschen, den guten Menschen von Los Angeles, die von diesem sinnlosen Leiden erfaßt wurden, möchte ich sagen: Die Gewalt wird ein Ende haben. Der Gerechtigkeit wird Genüge getan. Die Hoffnung kehrt wieder. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen. * * * * Seite 3 �UNRUHEN IN LOS ANGELES 6. Mal 1992 DIE UNRUHEN NACH DEM URTEILSSPRUCH IN KALIFORNIEN Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Zahlreiche amerikanische Zeitungen und Kolumnisten haben zur Entwicklung nach dem Freispruch von vier weißen Polizisten vom Vorwurf der Mißhandlung eines schwarzen Autofahrers in Kalifornien Stellung genommen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einigen dieser Kommentare. Washington Times The Washington Post Täuschen wir uns nicht: Die Unruhen, die in South Central L.A. und anderen Vierteln von Los Angeles Tod und Zerstörung brachten, wurden durch den Opportunismus von Kriminellen begangen, die immer auf eine Gelegenheit warten. Der unpopuläre Urteilsspruch gab ihnen lediglich eine Entschuldigung. Das Land befand sich schon früher an diesem Punkt. Die Bilanz der Versäumnisse auf Staats- und Gemeindeebene beim Schutz von Schwarzen und anderen vor Brutalität und Bigotterie - insbesondere, wenn sie von Personen mit Polizeigewalt begangen werden - ist allzu umfassend. Daß King unter dem Schutzschild staatlicher Autorität mißhandelt - und ihm unserer Meinung nach die Gerechtigkeit verweigert - wurde, reiht auch diesen Fall in die gleiche Kategorie ein. Ebenso sind die Plünderungen und Brandstiftungen, die Morde und der allgemeine Ausbruch von Rassengewalt, deren Zeugen wir nun werden, Teil eines ekelhaften und bekannten Musters in allzu vielen Städten, wenn wirkliche oder vorgebliche Ungerechtigkeiten durch den Staat auftreten. Nachdem sich dort im Jahr 1965 bereits ähnliches ereignet hat, ist Los Angeles nun erneut die Szene solcher Gewalt. Niemand, der ein emotionales oder wirtschaftliches Interesse an einer Gemeinde hat, entscheidet sich für die Sinnlosigkeit von Krawallen. Die Geschichte spricht den Vorteilen eines solchen Weges Hohn. Watts hat sich nie mehr von den Unruhen der sechziger und siebziger Jahren erholt. Der H-Street-Korridor in Washington zeigt immer noch die Narben der Verwüstung. Die Seventh Street erlebt erst jetzt nach nahezu 25 Jahren ein Comeback. Sind sie erst einmal zerstört, sind wirtschaftliche Randgebiete dem Verfall preisgegeben, da es keinen Anreiz für ihren Wiederaufbau gibt. Das ist die Selbstzerstörung, die von opportunistischen Krawallmachern angerichtet wird, und diese sollten dafür verantwortlich gemacht werden. Die Gemeinden wissen, wer sie sind. Unabhängig davon, was man vom Spruch der Geschworenen hält: die Last der Entscheidung ruhte im Fall King im Guten wie im Schlechten allein auf den Schultern der Geschworenen. Ein Nachkarten wäre bei dieser Entscheidung ein sinnloses Unterfangen. Das System der Geschworenenverfahren kann zu Ergebnissen führen, die einigen Leuten nicht gefallen, aber niemandem ist bisher ein besseres System eingefallen, um über die Fakten zu befinden. AMERIKA DIENST 18 Gouverneur Pete Wilson, Bürgermeister Bradley und die kalifornischen Behörden sind jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, die Ordnung wiederherzustellen, und zwar rasch. Dasselbe gilt jedoch auch für Präsident Bush. Amerikaner aller Rassen müssen wissen, daß ihre Rechte mit oder ohne die Gegenwart einer Videokamera eine Bedeutung haben. Es war in gewisser Weise beruhigend zu hören, daß Justizminister William Barr ankündigte, das Justizministerium werde seine Ermittlungen wegen möglicher Verletzungen der Bürgerrechte intensivieren, obwohl abzuwarten bleibt, wie rasch und energisch das Ministerium handeln wird. Die in Frage kommenden Bürgerrechtsbestimmungen stammen aus dem Zeitalter der Recon- Seite 1 �struction (im 19. Jahrhundert nach dem US-Bürgerkrieg, Anm. d. Red.) und wurden in der Vergangenheit wirksam eingesetzt, um Mißständen zu begegnen, zu deren Korrektur einzelne Bundesstaaaten entweder nicht bereit oder unfähig waren. Die Dienstmarken dieser Polizeibeamten dürfen nicht dazu dienen, sie vor der Haftung für Fehlverhalten zu schützen. The Baltimore Sun Selbst wenn sich die Polizeibeamten, die King schlugen, unter den gegebenen Umständen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegten, wie die Geschworenen befanden, wurde durch die Prozeßführung Gerechtigkeit verweigert. Der Prozeß wurde aus der rassisch gemischten Gemeinde, in der die Mißhandlungen stattfanden, in einen rein weißen Vorort verlegt, in dem ein Geschworenengremium ohne Schwarze gesichert war. Warum wurde er verlegt? Weil die kalifornischen Gerichte dem müden, alten, diskreditierten Argument der Strafverteidigung folgten, daß Publizität vor dem Gerichtsverfahren bei aufsehenerregenden Fällen einen fairen Prozeß in der Gemeinde verhindere. Wäre dasselbe Urteil von einem Geschworenengremium gefällt worden, zu dem auch Schwarze gehörten, wäre es wahrscheinlich nicht zu den Ausschreitungen gekommen. Die Schwarzen in Los Angeles, die so gewalttätig reagierten, wären immer noch gegen das Urteil gewesen, aber sie hätten sich als Teil des Verfahrens gefühlt, das zu diesem Urteil führte. Die politisch Verantwortlichen in allen Städten, in denen Weiße und Schwarze versuchen zusammenzuleben, müssen sich erneut dafür engagieren, daß alle Menschen in den Prozeß einbezogen werden, durch den Recht und Ordnung und Gerechtigkeit zustande kommen. Der Freispruch der vier weißen Polizisten, die der Mißhandlung von King, einem schwarzen Autofahrer, beschuldigt werden, bedeutet nicht, daß Polizeibeamte jetzt freie Bahn zur Anwendung übermäßiger Gewalt haben, um Bürger zu bändigen, die sie festnehmen möchten. Im Gegenteil, diese für alle Zeiten auf Videoband festgehaltene Tragödie muß als Paradebeispiel dafür betrachtet werden, wie man es nicht machen sollte. Die Nichtachtung des Rechts auf faire Behandlung selbst für einen ehemaligen Häftling wurde deshalb zum Rezept für die Ausmerzung der Achtung vor dem Gesetz. Los Angeles hat nun ein erhebliches Wiederaufbauwerk vor sich, und dies gilt für die Beziehungen mit den am wenigsten privilegierten Stadtteilen ebenso wie in den Gewerbezentren, die durch den vom KingProzeß entfesselten emotionalen Wirbelsturm verwüstet wurden. The New York Times Eine hochrangige Untersuchungskommission hat letztes Jahr bestätigt, daß viele Polizeibeamte in Los Seite 2 Angeles eine ungesunde Einstellung zu Rasse und Gewalt haben. Die von Warren Christopher geleitete Kommission identifizierte über 200 Beamte mit einer Vorgeschichte gewalttätigen Fehlverhaltens - von denen viele enthusiastische Beurteilungen durch ihre Vorgesetzten erhalten hatten. Los Angeles hatte bereits begonnen, darauf zu reagieren. Beamte mit einer Bilanz übermäßiger Gewaltanwendung werden versetzt, und ein neuer, schwarzer Polizeichef, Willie Williams, der zur Zeit noch in Philadelphia Dienst tut, wird das Ruder übernehmen. Diese zaghaften Fortschritte bei der Glaubwürdigkeit werden durch die Freisprüche vom Mittwoch gefährdet. Und die folgende Welle von Morden, Plünderungen und Brandstiftung gefährdet noch weit mehr, indem sie zu einem repressiven und auf Rache sinnenden Klima der Durchsetzung von Recht und Ordnung einlädt. Die umfassendere Aufgabe des großen Geschworenengremiums bleibt jedoch bestehen - alle Amerikaner der Integrität und Fairneß des Strafverfolgungssystems zu versichern. Der direkteste Weg dies zu gewährleisten, besteht darin, achtbare Wege zu finden, um das Urteil der Geschworenen anzufechten. Dafür gibt es Hoffnung. Der Beamte, der sich augenscheinlich am brutalsten aufführte, könnte erneut vor Gericht gestellt werden. Mehrere beteiligte Polizisten warten noch auf Disziplinarverfahren. Rodney Kings Schadenersatzklage ist noch anhängig. USA Today Den Fall Rodney King als isolierten Vorfall zu betrachten, wäre eine Tragödie. Er muß als Symptom einer Krankheit angesehen werden, die die gesamte Nation betrifft. Die Anklage, die zu der Explosion in Los Angeles führte, wurde von einer Gesellschaft hervorgebracht, die nicht in der Lage ist, ihre rassische Spaltung zu überwinden. Diese Spaltung ist wirtschaftlicher Natur, da schwarze Männer nur 57% von dem verdienen, was weiße Männer erhalten. Dazu gehört auch das abstoßende System der ungerechten Justiz. Wall Street Journal Die Geschworenen waren aufgefordert zu entscheiden, ob die betroffenen Polizisten die zweite Linie überschritten hatten. Sie betrachteten den eindeutig exzessiven Einsatz von Gewalt, wie auf dem Videoband festgehalten, stellten aber andererseits fest, daß zwei andere Insassen von Rodney Kings Auto unbehelligt blieben. Sie waren offensichtlich der Meinung, daß Polizeibeamte, die mit gefährlichen, vielleicht noch durch Drogen wie PCP aufgeputschten Personen umgehen müssen, nicht wegen einer Überreaktion ins Gefängnis wandern sollten. Man kann darüber strei- AMERIKA DIENST 36 �ten, ob die Geschworenen die Linie am richtigen Ort zogen, aber ihre Entscheidung ist keinesfalls eine Rechtfertigung für das Anzünden von Geschäften oder Verprügeln vorbeifahrender Lastwagenfahrer. Romanschriftsteller Terry McMHIan in der New York Times Mein Bruder sitzt zur Zeit im Gefängnis. Er wurde 10 Meilen von Simi Valley entfernt wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Zum Glück wurde er nicht mißhandelt. Wie viele weiße Männer sind wegen des gleichen Vergehens inhaftiert worden? Wie viele unschuldige schwarze Männer, die verprügelt wurden, erschienen je auf einem Videoband? Und was würde das jetzt auch ausmachen?... Dies ist Amerika. Das Land der Freien. Heimat der Mutigen. Nun, ich traue dem heute nicht mehr. Ich glaube nicht an Gewalt. Aber wenn wir tun müssen, was wir 1965 in Watts getan haben, um der Polizei von Los Angeles, der Stadt und der Regierung mitzuteilen, daß wir diese Art von Zerrbild nicht mehr tolerieren, dann sage ich, daß wir unseren Standpunkt auf jede uns zur Verfügung stehende Weise klarmachen müssen. Ich möchte wirklich nicht, daß unschuldige Menschen verletzt werden. Es sind bereits zu viele gestorben, viel mehr Schwarze als Wei ße. Als Amerikaner afrikanischer Herkunft haben wir sowieso nicht soviel, und wenn wir brandschatzen und morden, tun wir dies meistens in unserem eigenen Hinterhof. Ich hoffe, wir werden es nicht tun. Kolumnistin Barbara Reynolds in USA Today Die Amerikaner afrikanischer Herkunft müssen das System verändern, indem sie intellektuell gefährliche und konstruktive Unruhestifter werden. Das heißt, daß sie nicht die häßliche, willkürliche Gewalt der Polizei von Los Angeles imitieren. Für junge Schwarze bedeutet dies zu verstehen, daß ihre Hoffnung nicht in kurzfristiger Vergeltung, sondern in langfristiger Rache besteht, die sich am Erfolg bemißt. Das bedeutet, die Schule abzuschließen, zu wählen, gegen Mißstände zu protestieren und sich zu weigern, nutzlose Drogenabhängige zu werden. Die Zeit läuft davon. Wir müssen der Kindern Hoffnung für die Zukunft geben, nicht bestürztes Schweigen, das alles war, was ich meinem Sohn diese Woche anzubieten hatte. • Kolumnist William Raspberry in The Washington Post Schwarze sahen das Videoband mit den Mißhandlungen vor über einem Jahr, hörten die widersprüchlichen Angaben der beteiligten Polizisten, hörten, wie Polizei- AMERIKA DIENST 18 chef Gates seine Männer verteidigte und gleichzeitig vorgab, das Ganze habe mit Rasse nichts zu tun, hörten die rassistischen Witze über die Mißhandlungen über den Polizeifunk. Aber sie machten keinen Krawall. Warum? Weil sie darauf vertrauten, das dieses Mal sicherlich Gerechtigkeit geübt werde. Dieses Mal stand nicht mehr lediglich das Wort eines armen schwarzen Opfers gegen das mehrerer weißer Polizisten, sagten sie. Der Vorfall war auf einem Videoband dokumentiert. Sie hielten an diesem Glauben sogar fest, als die Verteidiger den Prozeß klugerweise von Los Angeles nach Simi Valley verlegen ließen, deren hauptsächlich aus Arbeitern bestehende Bevölkerung von 100.000, darunter vielleicht 2.000 aktive Polizeibeamte, nur zu 2 Prozent aus Schwarzen besteht. Sie glaubten selbst dann noch daran, als das Gericht ein Geschworenengremium berufen hatte, zu dem nicht ein einziger Schwarzer gehörte. Und mit dem Urteil vom Mittwoch explodierten sie. Oder zumindest taten dies einige von ihnen - zu viele. Die Führer der Schwarzen sagen, was sie sagen müssen: Geht nach Hause. Stoppt die Plünderungen und das Morden. Ihr schadet nur Euch selbst, wenn Ihr Euer eigenes Viertel zerstört. Aber die Führer der Weißen sagen nicht, was sie sagen müssen: Daß sie dieses Mal entschlossen sind, Gerechtigkeit anzustreben - oder zumindest soviel Gerechtigkeit, wie nach dieser Travestie noch gerettet werden kann. Kolumnisten Eric W. Rose und Steven S. Lucas in der Los Angeles Times Als das Video als Beweismittel eingeführt wurde, wurde es Bild für Bild im Hinblick auf die Handlungen und Beteiligung jedes Angeklagten untersucht. Dann, am Mittwoch nachmittag, war das Urteil perfekt: mit Ausnahme eines einzigen Anklagepunktes gegen den Polizeibeamten Lawrence Powell, bei dem sich die Geschworenen nicht einigen konnten, befanden die sechs Männer und sechs Frauen alle vier Offiziere in allen Anklagepunkten für unschuldig. Warum haben die Geschworenen nicht gesehen, was wir, die Öffentlichkeit, Abend für Abend in den Nachrichten so eindeutig festgestellt haben? Die Antwort lautet, daß die Geschworenen nicht denselben Nachteilen unterlagen, die die Sichtweise der Öffentlichkeit trübten. Für die Geschworenen war das Videoband eines von vielen Beweismitteln, die in einem komplexen Fall zu bewerten und gewichten waren. Für die Öffentlichkeit war das Videoband das einzige Beweismittel. Seite 3 �Aber das Band alleine konnte nicht alle rechtlichen Fragen dieses Falles beantworten, die kritischen Fragen nach Autorität, Beteiligung, Ausbildung, Verfahrensweise, nach Wahrnehmung und Glaubwürdigkeit. Und die Medien waren unfähig, diese Fragen vom Gerichtssaal in die Wohnzimmer zu tragen, insbesondere, da die Zuschauer den Fakten dieses Falles eindeutig mit Vorurteilen gegenüberstanden. umfeld nicht zur Straßendebatte über Gerechtigkeit wird. Hochsensible Fälle wie die Mißhandlung von Rodney King werden gerade aus der Gemeinde verlegt, auf die sie sich am meisten auswirken. Das gerichtliche Verfahren nimmt die Geschworenen sorgfältig unter die Lupe, die fähig sein werden, dem Justizsystem zu dienen. Der Prozeß ist eine geistige Schlacht zwischen den Vertretern von Anklage und Verteidigung, kein Forum der öffentlichen Debatte. Es Kolumnistin Laurie Levenson in der Los Angeles herrschen die Regeln der Beweisführung. BehauptunTimes gen werden in Frage gestellt. "Vernünftige Gewaltanwendung" wird zu einem Kunstbegriff, nicht zur Frage Das Strafverfolgungssystem ist kein Vehikel für soziades gesunden Menschenverstands. In diesem Umfeld le oder politische Veränderungen. Es ist ein langsakönnen Geschworene wie im Fall der Mißhandlung mer, antiseptischer Prozeß, in dem 12 Mitglieder der von King zu dem Schluß kommen, daß das Opfer der Gesellschaft entscheiden, ob eine Person eines VerÜbeltäter war und der Übeltäter das Opfer. brechens schuldig ist. Jede Vorsichtsmaßnahme muß getroffen werden, um zu verhindern, daß das Prozeß- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 36 �UMWELT 6. Mai 1992 WELTWEITE KLIMAVERÄNDERUNGEN DIE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zur Haltung der amerikanischen Regierung im Hinblick auf weltweite Klimaveränderungen. Die Wissenschaft Seit einiger Zeit werden wir von Wissenschaftlern gewarnt, daß Eingriffe des Menschen möglicherweise zu weltweiten Klimaveränderungen beitragen, aber auch darauf hingewiesen, daß es noch immer vieles gibt, das wir im Hinblick auf dieses Thema nicht wissen oder verstehen. Die Vereinigten Staaten haben sich diese Warnung zu Herzen genommen. Durch Aktivitäten der Regierung und nichtstaatlicher Organisationen haben wir erheblich in die wissenschaftliche Forschung investiert, um das Wesen des Problems besser zu verstehen. Die Vereinigten Staaten tragen gegenwärtig etwa die Hälfte des gegenwärtigen Forschungsetats für weltweite Klimaveränderungen. Unserer Meinung nach ist die Wissenschaft das Fundament, auf dem eine solide Reaktion zu dem Problem der Klimaveränderungen erarbeitet werden sollte. Die folgenden Ausführungen repräsentieren einen Querschnitt der übereinstimmenden Meinung vieler Wissenschaftler, auch aus den Vereinigten Staaten, die aktiv an internationalen Bestrebungen zum Verständnis dieses Problems beteiligt waren. KISmaveränderungen Obwohl Wissenschaftler noch nicht mit Sicherheit sagen können, daß bereits eine vom Menschen herbeigeführte Erwärmung stattgefunden hat, deuten Schätzungen darauf hin, daß eine cteigende Konzentration von Treibhausgasen wahrscheinlich d'e Temperatur der Atmosphäre und der Ozeane erhöht und ihre Zirkulation sowie das Wetter beeinflußt. Der Umfang, der Zeitraum und die regionalen Besonderheiten dieser Veränderungen können jedoch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Klimamodelle prognostizieren, daß Veränderungen der Durchschnittstemperatur der Erdatmosphäre aufgrund einer Verdopplung der Konzentration von Kohlendioxid wahrscheinlich nicht außerhalb der Bandbreite von 1,5 bis 4,5 Grad Celsius liegen. Wenn man Ergebnisse bei Modellen zugrundelegt und Klimabeobachtungen AMERIKA DIENST 18 berücksichtigt, wird es sich bestenfalls um 2,5 Grad handeln. Der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels wird auf zwischen 10 bis 50 Zentimeter und einem Meter geschätzt. Darüber hinaus hat die in den letzten Jahren beobachtete Erwärmung denselben Umfang wie die in den Modellen vorhergesagte, aber auch denselben Umfang wie die natürliche Variationsbreite. Der beobachtete Anstieg könnte vor allem auf die natürliche Variationsbreite zurückzuführen oder Bestandteil einer vom Menschen ausgelösten stärkeren Erwärmung sein. Potentielle Auswirkungen von Klimaveränderungen variieren von Region zu Region, wobei dürreanfällige Regionen, bewässerte Felder, Wasserquellen, Küstenregionen und natürliche Ökosysteme am meisten gefährdet sind. Präzise Bewertungen über die Auswirkungen von Klimaveränderungen werden wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren oder länger nicht zur Verfügung stehen. Treibhausgase Die wichtigsten Treibhausgase sind Wasserdampf (H20), Kohlendioxid (C02), Methan (CH4) Stickoxid (N20), Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) und Ozon (03). Von diesen hat Wasserdampf den größten Treibhauseffekt, wenn auch weltweit seine Konzentration in der Atmosphäre nicht direkt mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängt. Mit Ausnahme von FCKW kommen all diese Gase natürlich vor, und Aktivitäten des Menschen haben bei allen dazu geführt, daß ihre Konzentration in der Atmosphäre erheblich gestiegen ist. Das vor allem bei der Verbrennung fossiler Treibstoffe entstehende C02 macht etwa 60 Prozent des Treibhauseffekts dieser anthropogenisch entstandenen Gase insgesamt aus. (Dies stützt sich auf Schätzungen der relativen Auswirkungen jedes dieser Gase über einen bestimmten Zeitraum hinweg, was man auch "Erderwärmungspotentiar - global warming potential, GWP, nennt). Die Industrieländer sind gegenwärtig für etwa die Hälfte der Emissionen von Treibhausgasen weltweit verantwortlich. Bis zum Jahr 2025 Seite 1 �wird sich die Rolle einzelner Länder verändert haben, und die Industrieländer werden im Vergleich zu den Entwicklungsländern und den Ländern mit einer Wirtschaft im Umbruch wahrscheinlich nur noch ein Viertel der Gesamtmenge ausstoßen. Minderung und Anpassung Einige Auswirkungen der Klimaveränderungen können durch Verminderung oder Anpassung oder eine Kombination von beiden erzielt werden. Eine Verminderung kann man erreichen, indem man Treibhausgasemissionen einzelner Quellen verringert sowie Senken und Reservoirs von Treibhausgasen - Ozeane, Landflächen und Wälder - schützt und verbessert. Die Emission aus einzelnen Quellen kann zum Beispiel eingeschränkt werden durch gesteigerte Effizienz und Einsparung von Energie und Veränderungen in der Landwirtschaft. Senken für Treibhausgase können durch Veränderungen der Fruchtfolge und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen verbessert werden, insbesondere durch neue landwirtschaftliche Technik sowie Aufforstung und Wiederaufforstung. Durch Anpassung kann die Anfälligkeit gegenüber potentiellen Klimaveränderungen abgebaut werden. Ein weltweiter Anpassungsprozeß zum Abbau der Anfälligkeitwird Maßnahmen erfordern wie Überprüfung der Wassersysteme und Schutz der Küstenregionen, Züchtung von Feldfrüchten, die gegen Dürre und Hitze unempfindlich sind und die Entwicklung von Techniken zum Schutz gefährdeter Ökosysteme. Auswirkungen Wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin, daß erhebliche Veränderungen im Klimasystem wahrscheinlich sind, wenn Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre weiterhin infolge von Eingriffen durch den Menschen zunehmen. Dennoch können mit Hilfe gegenwärtiger Analysen weder Kosten noch Nutzen von Schritten zuverlässig vorhergesagt werden, die bestimmte Konzentrationen in der Atmosphäre kontrollieren und gefährliche Eingriffe des Menschen in das Klimasystem verhindern. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Im Hinblick auf diese Unsicherheiten favorisieren die Vereinigten Staaten einen flexiblen, langfristig orientierten Ansatz, der Maßnahmen identifizieren und durchführen will, die aus einer Reihe von Gründen gerechtfertigt sind, einschließlich der Reaktion auf Klimaveränderungen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen zu vermindern und Anpassungen an Klimaveränderungen vorzunehmen sowie weiterhin Forschung zu betreiben über die Wissenschaft selbst, die Auswirkungen, Technologie und wirtschaftlichen Aspekte der Auswirkungen und unserer Optionen zu deren Bewältigung. Angesichts der Notwendigkeit einer weltweiten Reaktion auf die Seite 2 Sorgen um Klimaveränderungen befürworten die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Vorgehen (technisch und finanziell) mit Entwicklungsländern und Ländern, bei denen sich die Wirtschaft im Umbruch befindet. Nachfolgend einige Beispiele für Maßnahmen, zu denen sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben. Abhilfe Die Vereinigten Staaten sind fest entschlossen, wirtschaftlich wirksame Maßnahmen zur Behebung der Klimaveränderungen zu ergreifen - Maßnahmen, mit denen die Nettoemissionen von Treibhausgasen durch Verringerung der Quellen und Erweiterung der Senken reduziert werden. Unseres Erachtens können diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen in den Vereinigten Staaten mit denen anderer Industrienationen Schritt halten. Seit Februar 1991 haben die Vereinigten Staaten mit der Verwirklichung einer nationalen Energiestrategie begonnen, die einen neuen, effizienteren Kurs für die Vereinigten Staaten aufzeigt. Darüber hinaus haben wir ein neues Transportgesetz verabschiedet, dank dem die Beförderung von Menschen und Gütern per Auto, Fernverkehr und anderen Mitteln wesentlich verbessert wird. Im Jahr 1990 haben die Vereinigten Staaten ferner das strengste Gesetz zur Luftreinhaltung der Welt verabschiedet, mit dem auch die Emissionen verringert werden. Zusammengenommen verpflichten uns diese Initiativen zu Maßnahmen in folgenden Bereichen: Energieausnutzung, Transport, Nutzung von Versorgungstechnologien mit niedrigerem Kohleausstoß, Agrar- und Ökoressourcen sowie technologische Forschung und Entwicklung. Diese Maßnahmen werden jetzt ergriffen. Unseren Schätzungen zufolge werden diese Aktionen die prognostizierten Nettoemissionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten bis zuui Jahr 2000 um 125 bis 200 Millionen Tonnen verringern. Diese Reduzierungen machen 7 bis 11 Prozent der für das Jahr 2000 errechneten Emissionen aus. Wir werden unsere nationale Strategie sowie die voraussichtlichen Effekte dieser Strategie verbessern und erweitern, wenn neue wissenschaftliche, wirtschaftliche, technologische und politische Informationen verfügbar werden. Auch die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ergreifen Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen haben. Diese Maßnahmen werden unabhängig und/oder gemeinsam mit der Bundesregierung durchgeführt. Eine Bilanz der Programme auf Bundesstaaten- und lokaler Ebene wird später zusammen mit Schätzungen über Auswirkungen dieser Programme auf die Treibhausgasemissionen vorgelegt. AMERIKA DIENST 18 �Anpassung Die Vereinigten Staaten haben Bestebungen zur Erarbeitung und Entwicklung von Technologien und Praktiken in die Wege geleitet, die bei ihrer Verwirklichung die Anpassung von Natur und Gesellschaft an die umweltpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Klimaveränderung erleichtern könnten. Obwohl viele dieser Programme noch in den Kinderschuhen stecken, wurden einige bereits in die Praxis umgesetzt. Zu den Bereichen, denen unser besonderes Augenmerk gilt, zählen Wirtschaftssektoren, die sich mit Wasservorräten, Ökosystemen, Wäldern, Landwirtschaft (sowohl bewirtschaftet als auch unbestellt) und Humanökologie befassen. Erstellung einer detaillierten Bestandsaufnahme der Bodennutzung und punktuelle Verschmutzung als Grundlage der Analyse der meteorologischen Veränderungen. Erwägung neuer Techniken für geowissenschaftliche Programme und Projekte (einschließlich auf die Aufschlüsselung von Kosten und Nutzen solcher Projekte ausgerichtete Forschung wie Stimulation der ozeanischen Biomasse und Solarfiltertechniken). Förderung von Verhaltensforschung, Prüfung der langfristigen kulturellen Anpassung, psychologische Streßfaktoren sowie die Entwicklung von Verhaltensweisen und Werten. Küster .onen Wasservorräte Prüfung und Planung der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenerosion, die künstlich geschaffene Infrastruktur und Ökosysteme. Entwicklung einer klimatologischen Datenbank für Wasservorräte zur Prognose und Erfassung der lokalen und regionalen Klimaveränderungen. Entwicklung und Förderung von Methoden zur Beurteilung der Anfälligkeit für den Anstieg des Meeresspiegels und Durchführung integrierter Pläne für die Küstenzonen zur Bewältigung dieser Anfälligkeit im Rahmen der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC). Analyse der Anfälligkeit der Tennessee Valley Authority Region für meteorologische Extreme, Untersuchung der Konsequenzen für Kraftwerke, Wasservorräte und Überschwemmungen. Forst- und Landwirtschaft Schaffung von Parzellen zur Überwachung des Zustands der Wälder für eine jährliche Beurteilung des regionalen Ausmaßes der Umweltbedrohungen. Verbesserung der Verzeichnisse über Bodenbeschaffenheit. Entwicklung von Indikatoren für den Zustand von Forst- und Weideland. Forschung und Entwicklung neuer hitze- und/oder dürrebeständiger Getreidesorten und Baumarten. Programme zur Entwicklung von Technologien zur Verbesserung des Ökosystems unter den Bedingungen der Klimaveränderung. Forschung und Entwicklung von Technologien und Praktiken zur Verbesserung der Produktivität von Landund Forstwirtschaft. Erforschung der Auswirkungen erhöhter C02-Konzentrationen in der Atmosphäre auf die Landwirtschaft. Ökosysteme und der Mensch Schaffung eines integrierten biosphärischen Überwachungsnetzes unter Verwendung von biosphärischen Reserven zur Beurteilung der Auswirkungen und Reaktionen auf die weltweiten Klimaveränderungen durch Ökosysteme und den Menschen. Prüfung von Veränderungen der Wasservorräte infolge klimatischer/hydrologischer Veränderungen im Rahmen von Programmen auf Regierungs- und Bundesstaatenebene. Weitere Forschung Die Vereinigten Staaten haben sich äußerst aktiv um die Förderung der Forschung bemüht, die für das Verständnis der wissenschaftlichen und ökonomischen Aspekte des Klimawandels, einschließlich der natürlichen und künstlichen Veränderungen und deren Auswirkungen unerläßlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel werden in den Haushaltsjahren 1990-1992 über 2,7 Milliarden Dollar für die Erforschung des weltweiten Klimawandels ausgegeben, und die Haushaltsvorlage des Präsidenten für 1993 fordert nahezu 1,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck- 260 Millionen (24%) mehr als im Haushaltsjahr 1992. Das amerikanische Programm umfaßt nahezu die Hälfte der gesamten weltweiten Forschungsbemühungen im Bereich des Klimas und Klimawandels. Das Ziel des Forschungsprogramms besteht darin, auf die entscheidendsten wissenschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren, die von den Arbeitsgruppen für Wissenschaft und Folgen des Klimawandels des IPCC identifiziert wurden. Das amerikanische Forschungsprogramm zu den weltweiten Klimaveränderungen (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) hat für die Durchführung der Forschungsvorhaben vier miteinander verbundene Themenbereiche festgelegt: 1. Modelle und Prognosen, 2. Weltweite Wasser- und Energiezyklen, AMERIKA DIENST 18 Seite 3 �3. Der weltweite Kohlenstoffzyklus, 4. Ökosysteme und Bevölkerungsdynamik. Darüber hinaus unterstützt das Forschungsprogramm wirtschaftliche Forschung in Zusammenhang mit den Klimaveränderungen. Das USGCRP wurde im Verlauf umfassender Bemühungen über viele Jahre hinweg entwickelt. Diese Bemühungen sind bewußt breitgefächert und umfassen nicht nur amerikanische Regierungsbehörden, sondern auch nationale und internationale Wissenschaftler sowie inoffizielle und offizielle Verbindungen zu anderen staatlichen und privaten Organisationen. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch die technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und anderen Staaten, denn gerade diese Länder werden im nächsten Jahrhundert die Hauptquelle von Treibhausgasemissionen sein. Die technologische Zusammenarbeit sollte sowohl "harten" als auch "weichen" Technologiebedarf berücksichtigen. Dazu zählen neben dem Technologietransfer im traditionellen Sinn vordringliche Anliegen wie die Bewertung des technischen Bedarfs, technische Entwicklung, technische Hilfe, Aus- und Weiterbildung sowie Aufbau von Institutionen und Kapazitäten. Mit der Forderung eines kooperativen Prozesses tragen die Vereinigten Staaten der Tatsache Rechnung, daß der erfolgreiche Transfer von Wissen, Know-how oder Gerät von einem beiderseitigen Verhältnis abhängt, das auf gegenseitigen Interessen und Vorteilen beruht. Ein solcher Prozeß erkennt ferner die Kreativität und Dynamik des Privatsektors an und stützt sich darauf in großem Maß. Die Vereinigten Staaten haben bereits ein breites Spektrum an Maßnahmen zur technologischen Zusammenarbeit beim Klimawandel eingeleitet, die folgende Bereiche umfassen: Energieausnutzung, Energieversorgung, Landwirtschaft, Forstwesen und natürliche Ressourcen, Klimawissenschaft und Küstenzonen. Eine Stichprobenerhebung ausgewählter Länder und Regierungsbehörden zeigt, daß wir allein im Jahr 1991 über 140 Millionen Dollar in die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden, für diese Maßnahmen investiert haben. Ein Blick auf kommende Haushalte macht klar, daß diese Summe anwachsen wird, während wir ein besseres Verständnis der wissenschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen und der Maßnahmen gewinnen, die einzelne Länder zu deren Bewältigung für sinnvoll halten. Um Ländern bei der Einschätzung ihrer Bedürfnisse im Hinblick auf die Entwicklung solider Reaktionen auf die Klimaveränderungen im Kontext übergeordneter Entwicklungsziele zu helfen, haben die Vereinigten Staaten unlängst 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um in Seite 4 einem Zeitraum von zwei Jahren Länderstudien für Entwicklungsländer und Länder im Übergang zu unterstützen. Ferner haben wir 50 Millionen Dollar für den Kernfonds der umstrukturierten Globalen Umweltfazilität (GEF) von Weltbank, UNDP und UNEP bereitgestellt. Der internationale Prozeß Die Vereinigten Staaten befürworten eine Rahmenkonvention, die ein Forum und einen Prozeß ins Leben ruft, um alle Länder langfristig in die Bewältigung von Problemen des Klimawandels einzubinden. Wir gehen davon aus, daß dieses Forum aus einer Konferenz der Parteien, einem Sekretariat und zwei Untergruppen der Konferenz der Parteien bestehen sollte: Einem Wissenschaftlichen Beraterausschuß und einem Durchführungsausschuß. Der Wissenschaftliche Beraterausschu ß wäre das Bindeglied zum IPCC sowie anderen internationalen wissenschaftlichen und technischen Organisationen. Er würde die Arbeit dieser Organisationen für die Konferenz der Parteien interpretieren und bündeln. Der Durchführungsausschuß würde technische Einschätzungen von Berichten erstellen, die der Konvention zufolge der Konferenz der Parteien zur Überprüfung vorgelegt würden. Wir stellen uns einen internationalen Prozeß vor, dessen Schwerpunkt auf Aktionen liegt. Unter Zugrundelegung gemeinsamer Methoden würden die Industriestaaten zunächst Emissionsverzeichnisse erstellen. Darüber hinaus würden sie nationale Klimaaktionspläne mit Maßnahmen entwickeln, die entweder eine Milderung von oder Anpassung an Klimaveränderungen bewirken würden. Darüber hinaus würden die Industriestaaten Maßnahmen festlegen, die sie unter Berücksichtigung nationaler Bedingungen ergreifen würden, und Schätzungen über Auswirkungen ihrer Maßnahmen über einen vereinbarten Zeitraum vorlegen. Die Abschätzung dieser Auswirkungen würde auf vereinbarten Methoden beruhen. Durch Berichterstattung über Maßnahmen in einem offenen und transparenten Prozeß wären alle Parteien in der Lage, Informationen und Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen. Die Wachsamkeit der Öffentlichkeit wird einen starken Anreiz für die Einleitung sinnvoller Maßnahmen mit größtmöglichen Vorteilen für das Klima und andere Bereiche liefern. Diese Überprüfungen sollten in vereinbarten Abständen so bald wip möglich stattfinden. Unserer Meinung nach sollten sich auch Entwicklungsländer und Länder im Übergang zur freien Marktwirtschaft an diesem Prozeß beteiligen, indem sie nationale Berichte erstellen, ihre Berichte würden maßgebliche nationale Bedingungen beschreiben und ihre gegenwärtigen Emissionen sowie die Anfälligkeit für Klimaveränderungen bewerten. Viele dieser Länder benötigen Hilfe bei der Abfassung solo! «i Berichte, AMERIKA DIENST 18 �und wir haben deshalb technische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Insbesondere haben wir für einen Zweijahreszeitraum 25 Millionen Dollar bereitgestellt, um ihnen zu helfen, als Grundlage für die Erstellung nationaler Berichte ihre jeweilige nationale Situation und ihre Bedürfnisse einzuschätzen. In diesen Berichten würden Länder besondere Vorhaben und Programme definieren, die sowohl dem Klima als auch ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugute kämen. Darüber hinaus würden sie den Bedarf an technischen und finanziellen Ressourcen identifizieren, die für die Durchführung solcher Vorhaben erforderlich sind. Wir gehen davon aus, daß dieser Prozeß eine weltweite Antwort auf ein eindeutig weltweites Problem einleiten wird. Die Konzentration auf solide Maßnahmen wird sinnvolle Ergebnisse hervorbringen. Die Anerkennung und Respektierung nationaler Bedingungen wird dazu beitragen, eine breite Beteiligung sicherzustellen. Die Bereitstellung von technischer Zusammenarbeit und Unterstützung für bedürftige Länder wird einen kooperativen Ansatz fördern und damit die Bemühungen zum Aufbau einer weltweiten Partnerschaft stärken, die auf unserem Weg ins nächste Jahrhundert notwendig ist. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �US-WELTROLLE 6. Mail992 ZUR ROLLE DER USA NACH DEM ENDE DER UDSSR Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft WASHINGTON - (AD) - Zwei neue Studien renommierter Fcrschungseinrichtungen, die eine Einschätzung dor amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg vornehmen, stimmen überein, daß die Vereinigten Staaten nicht zum Isolationismus zurückkehren dürfen, vertreten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Strukturierung der nationalen Verteidigungspolitik. Die kürzlich vom Council on Foreign Relations und The Heritage Foundation veröffentlichten Untersuchungen liefern grundverschiedene Meinungen zu anderen Elementen eines Rahmens für die amerikanische Außenpolitik in den neunziger Jahren. Die Studie des Council on Foreign Relations mit dem Titel "The Imperial Temptation: The New World Order and America's Purpose" (Die imperiale Versuchung: Die neue Weltordnung und Amerikas Zweck) lehnt eine Politik ab, die weltweite Sicherheitsverpflichtungen billigen würde und behauptet, unter der BushAdministration habe eine wachsende Tendenz zum unnötigen Einsatz militärischer Macht bestanden. Die Studie der Heritage Foundation mit dem Titel "Making the World Safe for America: A U.S. Foreign Policy Blueprint" (Die Welt sicherer für Amerika gestalten: Ein Plan für die amerikanische Außenpolitik) geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten bereit sein nüssen, ihre Interessen weltweit zu verteidigen. Es kommt jedoch Besorgnis über die riesigen staatlichen Bürokratien zum Ausdruck, die notwendig waren, um die Sowjetunion zu besiegen. Die Ergebnisse des Council on Foreign Relations weisen darauf hin, daß die Bush-Administrs*ion bei ihren Versuchen zur Behandlung der von den neuen weltweiten Realitäten hervorgerufenen Herausforderungen die grundlegenden Ideale verraten hat, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Die Autoren Robert Tucker und David Hendrickson führen den Krieg am Persischen Golf als schlagendes Beispiel für ihre Behauptung an, daß Präsident Bushs Vision von einer neuen Weltordnung nicht mit den traditionellen diplomatischen Prinzipien Amerikas in Einklang steht. AMERIKA DIENST 18 Sie kritisieren Bushs umfassenden militärischen Angriff auf den Irak als unverhältnismäßige und inhumane Antwort auf die Krise am Persischen Golf, und sie argumentieren, daß Bush mit dem Einsatz von Gewalt zur Beendigung der Krise trotz Verfügbarkeit anderer Mittel und der anschließenden Abwendung von den ruinösen Kriegsfolgen der "imperialen Versuchung" erlegen sei, die auch andere große Mächte der Vergangenheit verführt und korrumpiert habe. Tucker, ein emeritierter Professor der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, und Hendrickson, Professor für politische Wissenschaften am Colorado College, sind der Ansicht, daß "Isolationismus" und "Interventionismus" falsche Alternativen sind, die den Charakter der heutigen Herausforderung für die amerikanische Politik verschleiern. Sie erklären, die wichtigste Herausforderung sei die Absage an die hoch militarisierte und auf Bestrafung fixierte Einstellung, die das Zeitalter des kalten Krieges prägte, und die Durchführung konstruktiver Maßnahmen zur Sanierung des ehemaligen Ostblocks sowie die Gewährleistung eines offenen Handelssystems. Tucker und Hendrickson zufolge können die Vereinigten Staaten der Welt nicht den Rücken kehren, aber sie benötigen gleichzeitig einen neuen Internationalismus, der sich von dem der Bush-Administration stark unterscheidet. Die Studie der Heritage Foundation lehnt sowohl Isolationismus als auch zwanghaften Interventionismus ab. Sie bietet Washington eine Strategie für die amerikanische Außenpolitik nach dem Ende der UdSSR an, die amerikanische Interessen definiert, mögliche Bedrohungen dieser Interessen beschreibt und MaO nahmen sowie Waffensysteme und militärische Strategien zum Schutz amerikanischer Interessen identifiziert. Der Plan beruht auf den konservativen Prinzipien, die der Untersuchung zufolge den kalten Krieg gewonnen haben: der Notwendigkeit zur Verteidigung der vitalen Interessen Amerikas, dem Vertrauen in die Freiheit, einer Verpflichtung auf die amerikanischen Grundwerte und die westliche Zivilisation sowie dem Seite 1 �Glauben an die Prinzipien der Begrenzung des Staates, freie Märkte und die Selbstverantwortung des einzelnen. Der Vizepräsident und Leiter der Abteilung für außenund verteidigungspolitische Studien der Heritage Foundation, Kim Holmes, erklärt, "als Konservative, die an wenig Staat glauben, sind wir besorgt über die riesigen Bürokratien des Pentagons und anderer Bereiche, die zum Sieg über die UdSSR benötigt wurden", und der Heritage-Report nennt den "großen Regierungsapparat" als "größte Bedrohung der Freiheit" im 20. Jahrhundert. "Tatsächlich ist die heutige Mammutbundesregierung nicht so sehr das Produkt des New Deal als vielmehr der massiven Macht, die in Washington für den Zweiten Weltkrieg und den kalten Krieg angehäuft wurde", erklären die Autoren der Heritage-Studie. "Das riesige Pentagon hat natürlich die Freiheit Amerikas bewahrt; es legitimiert jedoch auch die ungeheure Zentralisierung der Macht, die erforderlich ist, um die von Lyndon Johnson und Richard Nixon eingeleiteten riesigen innenpolitischen Programme durchzuführen. Während die Konservativen also das für die Führung des kalten Krieges erforderliche große Pentagon akzeptierten, würden sie mit dem Schwinden der sowjetischen Macht ein drastisch verkleinertes Pentagon und Außenministerium begrüßen." Die Autoren gehen davon aus, daß die amerikanischen Verteidigungsziele "mit einer entschieden kleineren und billigeren Streitmacht als erforderlich war, um die sowjetische Aggression abzuschrecken, und mit wesentlich weniger in Europa und anderen Au ßenposten stationierten Amerikanern" gewährleistet werden können. "Die Amerikaner haben vergeblich darauf gewartet", daß Präsident Bush den "neuen Kurs" der Vereinigten Staaten definiert, meint Holmes. "Abgesehen von lancierten Pentagon-Berichten unterer Ebenen und dem verworfenen Konzept der 'neuen Weltordnung' hat die Administration zur amerikanischen Rolle in der Welt fahrlässiges Schweigen bewahrt. Weder vom nationalen Sicherheitsrat noch vom Außenministerium, den für die amerikanische Außenpolitik besonders zuständigen Gremien, wurden großartige Studien in Auftrag gegeben. Und im Kongreß wurde keine große Debatte geführt." Der Bericht des Council on Foreign Relations behauptet, die amerikanische Außenpolitik sollte zu den Leitlinien der Gründerväter zurückkehren, die eine weit bessere Anleitung böten, um mit den Gefahren und Chancen für das heutige Amerika umzugehen als das gegenwärtige außenpolitische Programm der BushAdministration. Zu diesen Prinzipien gehören laut Tucker und Henderson die folgenden: Eine skeptische Haltung zum Einsatz militäri- Seite 2 scher Gewalt und die Ablehnung weltweiter Sicherheitsverpflichtungen ; eine tiefgreifende Antipathie gegen die Staatsverschuldung; der Glaube, daß der amerikanische Beitrag zu geordneter Freiheit in der Welt primär durch friedliche und konstruktive Maßnahmen angestrebt werden muß und nicht durch Straf- und destruktive Maßnahmen; die Akzeptanz der Notwendigkeit für Kooperation zwischen freien Regierungen, eine Idee, die den Autoren zufolge die Beibehaltung einer Sicherheitsgemeinschaft mit Westeuropa und Japan erfordert, gleichzeitig jedoch gebietet, daß die Verbündeten Amerikas die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung übernehmen; eine Aversion gegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Regierungen. Die Spezialisten der Heritage Foundation erklären, der "Hauptzweck" der amerikanischen Au ßen- und Verteidigungspolitik sei der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der Amerikaner. Sie machen fünf Hauptinteressen der Vereinigten Staaten aus, denen die Außenpolitik zu dienen habe: Schutz des amerikanischen Territoriums und Luftraums; Verhinderung der Kontrolle Europas, Ostasiens oder des Persischen Golfs durch eine andere Macht; Sicherung des amerikanischen Zugangs zu den Weltrohstoff vorkommen und den Meeren; Erweiterung des freien Handels in öe\~ ganzen Welt; Schutz von Amerikanern vor Bedrohungen ihres Lebens und Wohlergehens. Mit Blick auf diese Interessen identifiziert das Heritage-Team die primären Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und nennt als deren wichtigste die Möglichkeit eines Angriffs mit Atomraketen durch einen der wachsenden Zahl von Kernwaffenstaaten. Und ihrer Meinung nach liegt angesichts dieser Bedrohung die einzig mögliche Reaktion ebenfalls auf der Hand: die Verbreitung solcher Technologie zu verhindern - falls notwendig mit Gewalt - und Verteidigung gegen einen Atomangriff. Eine weitere Bedrohung der Vereinigten Staaten sind Konflikte an ihren Grenzen, die dem Heritage-Team zufolge durch eine wirtschaftliche Verbindung Amerikas mit Mexiko durch das geplante Nordamerikanische Freihandelsabkommen abgewehrt werden kann. AMERIKA DIENST 18 �Zu den sonstigen Bedrohungen gehören Protektionismus und Handelsblöcke, regionale Bemühungen zur Unterbrechung von Seewegen, Terrorismus und Drogenhandel. Europa, Ostasien und der Persische Golf werden Gebiete erheblicher Besorgnis für die Vereinigten Staaten bleiben, so die Heritage-Experten. Da in Europa keine totalitäre Bedrohung am Horizont auftaucht, können die Vereinigten Staaten der Studie zufolge ihre Truppen auf dem Kontinent bis Ende des Jahrzehnts drastisch auf etwa 50.000 reduzieren. Falls es nicht zu einer erneuten Bedrohung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion kommt oder eine dominierende gegnerische Macht auftritt, sollten die Vereinigten Staaten keine Truppen für einen regionalen Konflikt in Europa zusagen, erklären die Heritage-Spezialisten. "Es liegt jetzt an der Europäischen Gemeinschaft, Probleme zu lösen, die nicht direkt die amerikanische Sicherheit berühren," meint Jay Kosminsky, stellvertretender Direktor für verteidigungspolitische Studien bei der Heritage Foundation. "Wenn die Europäer uns in Europa haben möchten, sollten sie uns darum bitten und die Kosten unseres Engagements tragen." Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus die Europäer drängen, Handelshemmnisse abzubauen und als Gegenleistung für die anhaltende amerikani* AMERIKA DIENST 18 sehe Präsenz die Vereinigten Staaten bei der strategischen Verteidigung und anderen Fragen zu unterstützen, so Kosminsky. Die Heritage-Studie zieht den Schluß, daß die Geschichte "eindeutig gegen eine Wendung nach innen spricht... Die Konservativen sollten nicht für Isolation eintreten." Gleichzeitig warnt die Studie, auch "übermäßiges Eiferertum" sei gefährlich. "Demokratische Kreuzzüge sind kein geeigneter Schwerpunkt einer konservativen Außenpolitik." Holmes zufolge geeigneter "ist es für Amerikaner, ihre Interessen in der Welt zu definieren, die Bedrohungen für sie zu identifizieren und dann Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten sowie die Interessen zu schützen und erweitern". Der im Jahr 1921 gegründete Council on Foreign Relations ist eine gemeinnützige und überparteiliche Mitgliederorganisation, die sich der Förderung des Verständnisses der amerikanischen Außenpolitik durch den freien Austausch von Ideen verschrieben hat. Die im Jahr 1973 gegründete Heritage Foundation ist ein überparteiliches, gemeinnütziges Forschungsinstitut, das den Prinzipien des freien Unternehmertums, der begrenzten Rolle des Staates, individueller Freiheit und starker nationaler Verteidigung verpflichtet ist. * * * * Seite 3 �MINDERHEITEN 6. Mail 992 STARKER ZUWACHS BEI MINDERHEITEN IN USA PROGNOSTIZIERT Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen WASHINGTON - (AD) - Wenn die gegenwärtigen Einwanderungs- und Bevölkerungsmuster anhalten, werden einem bekannten Demographen zufolge bis zum Jahr 2040 nur etwa 60 Prozent der Amerikaner europäischer Abstammung sein. Den Rest werden zumeist Einwanderer aus Südamerika und Asien, ihre Nachkommen und amerikanische Schwarze bilden, erklärt Jeffrey Passei. Passei, ein an der Johns Hopkins University ausgebildeter Soziologe, ehemaliger Beamte des Statistischen Bundesamts und oft zitierte Quelle für Bevölkerungsentwicklungen verweist darauf, daß in zwanzig Jahren Schwarze nicht mehr die größte Minderheitengruppe stellen werden. Sie werden von Hispaniern und später möglicherweise von Amerikanern asiatischer Abstammung abgelöst. (Hispanier beschreibt in Amerika Personen mexikanischer, mittel-oder südamerikanischer Herkunft. Viele Hispanier haben indianische und spanische Vorfahren). Passei und Barry Edmonston vom Urban Institute, einer gemeinnützigen, nicht parteigebundenen Denkfabrik in Washington, haben kürzlich einen Bericht über Einwanderung und Rasse in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie schätzen, daß die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2040 auf 355 Millionen steigen wird - von 249 Millionen im Jahr 1990. Wenn dem Bericht zufolge die gegenwärtigen Tendenzen bei der Einwanderung in den nächsten 50 Jahren anhalten, "wird die Minderheitenbevölkerung weiterhin wachsen, wobei die Gruppen der Hispanier und Asiaten ihr starkes Wachstum der letzten Jahrzehnte fortsetzen wird". Er führt weiter aus: "Beim gegenwärtigen Stand der Einwanderung wird die hispanische Bevölkerung die schwarze Bevölkerung überholen und in weniger als 20 Jahren die größte Minderheitengruppe in den Vereinigten Staaten werden." AMERIKA DIENST 18 "1990", so der Bericht, "besteht etwa ein Viertel der Bevölkerung aus Minderheiten, wobei Schwarze etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Der Anteil der Schwarzen (an der Gesamtbevölkerung) wird im nächsten Jahrhundert weiterhin etwa 12 bis 13 Prozentbetragen." "Der Prozentsatz der Gesamtbevölkerung, die asiatischer oder hispanischer Herkunft ist, wird jedoch weiter steigen. Bis 2040 werden schätzungsweise 40 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit angehören... Der Anteil der schwarzen Minderheit wirdweiterhin zurückgehen. Bis 2040 werden Schwarze weniger als ein Drittel der Minderheiten stellen." Passei und Edmonston schätzen, daß die Anzahl der Amerikaner asiatischer Herkunft von 7 Millionen im Jahr 1990 auf 35 Millionen im Jahr 2040 steigen wird. Demnach wird sich die Zahl der Hispanier auf 64 Millionen verdreifachen. Der Anteil der Schwarzen wird von 30 Millionen auf 44 Millionen steigen, und die Zahl nichthispanischer Weißer wird von 187 Millionen auf 211 Millionen steigen. Passei gibt zu, daß sich natürlich jede dieser Schätzungen aufgrund unvorhergesehener Ereignisse als unbegründet erweisen könnte: weltweite politische Verschiebungen, die plötzlich (wie in der Vergangenheit) Einwanderungsmuster verändern, Krankheiten, Lebenserwartung, vom Kongreß verabschiedete Gesetze und andere Variablen. "Die große Steigerung," erklärte Passei in einem Interview, "wird erwartungsgemäß bei der hispanischen Bevölkerung stattfinden. Wir schätzen, daß etwa 40 Prozent der (legalen und illegalen) Einwanderer Hispanier sein werden - ebensoviel wie jetzt... Ihre Fortpflanzungsrate ist etwas höher als bei der nichthispanischen Bevölkerung. Dennoch ist die hohe Trendlinie für das Wachstum der hispanischen Bevölkerung fast ausschließlich auf die geschätze Einwanderung zurückzuführen. Auch die Gruppe der Asiaten wird immer größer, wofür ebenfalls die Einwanderung verantwortlich ist." Seite 1 �Im Augenblick prognostiziert Passei keine neuen Einwanderungswellen aus Ost- oder Westeuropa - den tradtionellen Herkunftsländern. "So wie das Einwanderungsgesetz von 1990 funktioniert," erklärt er, "gibt es zwar eine Bestimmung, die Einwanderer aus Europazuläßt, aber nur in sehr geringer Zahl. Ferner ist das US-Einwanderungsgesetz sehr liberal bei der Zulassung von Verwandten der Personen, die bereits hier im Land leben - und bei uns leben bereits zahlreiche Einwanderer aus hispanischen oder asiatischen Ländern, die einreisewillige Verwandte haben und einfach weitere Verwandte angeben. Ein Einwanderer aus Osteuropa hat nicht so viele Verwandte." Passei fügt hinzu, daß "fast alle Untersuchungen über den Einfluß von Einwanderern zu dem Schluß kommen, daß Einwanderer sich positiv auf die Wirtschaft auswirken... Sie neigen dazu, Arbeitsplätze zu schaffen und streben in größerem Umfang eine Erwerbstätigkeit an als die einheimische Bevölkerung. Bestimmte Segmente sind besonders geneigt, neue Betriebe zu gründen." Unter Hinweis darauf, daß es in Amerika "einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gibt, erklärt er, daß "das Gesetz von 1990 die Zahl der verfügbaren Stellen für hochqualifizierte Einwanderer erhöht hat, von 58.000 auf 140.000, aber wir bekommen auch viele hochqualifizierte und fähige Einwanderer durch den Passus des Einwanderungsgesetzes über Familienzusammenführung. Wenn Sie die Mitte der achtziger Jahre zurückblicken und die Zahl der zugelassenen Ingenieure und Krankenschwestern betrachten, so kamen zwischen 60 und 70 Prozent von ihnen im Rahmen der Familienzusammenführung." Seite 2 Was die sozialen Auswirkungen der Einwanderung betrifft: "Esgibt... einige Schwierigkeiten, zum Beispiel für unsere Schulsysteme, weil sie mit Menschen so unterschiedlicher Herkunft umgehen müssen." "Ferner besteht die Gefahr der Zersplitterung des politischen Gefüges in einer Reihe von sich verstärkenden Dimensionen, wenn die Kluft zwischen Gruppen von Hispaniern und Asiaten sowie Schwarzen und Weißen durch andere Spaltungen der Gesellschaft verstärkt werden - Klassenunterschiede, unterschiedliche Wohngebiete, berufliche Unterschiede." Dennoch erklärt Passei: "Einwanderung verbindet die Vereinigten Staaten mit dem Rest der Welt. Neue Einwanderer unterhalten Verbindungen zu ihren Heimatländern, und von beiden Seiten gibt es einen Fluß von Menschen, Informationen, Waren und Dienstleistungen. Im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen gibt es keine Beweise, daß Einwanderer den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen. Und was die Verbrechensrate in unseren Städten betrifft, habe ich nichts gefunden, was darauf hindeutet, daß Einwanderung hier die treibende Kraft ist." "Ich glaube," so Passei, daß die Einwanderer in die Vereinigten Staaten kommen, um Amerikaner zu werden. Wenn sie die Entscheidung treffen, sich nicht anzupassen, trägt dies dazu bei, daß viele von ihnen zurückgehen. Wir beobachten viele Ehen zwischen unterschiedlichen Rassen und Menschen unterschiedlicher Herkunft, und Hispanier und Asiaten sind in den Wohngebieten nicht stark voneinander getrennt. Diese Anzeichen sind ermutigend." AMERIKA DIENST 18 �WAHLEN '9 2 6. Mai 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON -(AD) - Die nachfolgend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (29. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in Pennsylvania. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Ergebnisse der Vorwahlen vom 28. April Clinton 1.499,50 Nicht gebunden 569,25 Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 28. April erhalten hat. Tsongas 535 Demokraten Brown 321,25 Clinton 57 Brown 26 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Tsongas 13 Bush Sonstige 4 Sonstige 40 1.092 Buchanan Sonstige 56 3 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Bush 77 Buchanan 23 * * * * AMERIKA DIENST 18 Prozentsatz der Stimmen * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Bush begrüßt von Weizsäcker und Genscher im Weißen Haus<br /><em>Begrüßungsansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Unruhen in Los Angeles</strong> <br />Bush: die Gewalt in Los Angeles muss ein Ende haben<br /><em>Fernsehansprache des Präsidenten</em><br /><br />Die Unruhen nach dem Urteilsspruch in Kalifornien<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Weltweite Klimaveränderungen - die Haltung der Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>5. US-Weltrolle</strong><br />Zur Rolle der USA nach dem Ende der UDSSR<br /><em>Zwei neue Studien behandeln wichtige Anliegen der Zukunft</em><br /><br /><strong>6. Minderheiten</strong><br />Starker Zuwachs bei Minderheiten in USA prognostiziert<br /><em>Neuer Bericht über Einwanderungsbewegungen</em><br /><br /><strong>7. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht zu den Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em>