https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c59132b3c81434e03811336fc2750c.pdf c653fa87c04c26d7beecb1c6fd44eebb PDF Text Text ce° ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ ^ & « > • :" 22. April 1992 16 ' i<^ _ * # - RÜSTUNGSKONTROLLE DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman GOLFKRIEG BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTER STREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon USA - DEUTSCHLAND HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND - DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club WAHLEN '92 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von Herbert E. Alexander Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. April 1992 DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Botschafter Ronald Lehman, zufolge besteht die Hauptaufgabe der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg darin, die "Nichtverbreitungsnormen" zu stärken, "Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten" zu fördern und "die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren". Botschafter Lehman hielt am 10. April 1992 eine Rede zum Thema Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg anläßlich der Siebten Internationalen Roundtable-Konferenz in Den Haag. Lehman erörterte den Beitrag bestehender Rüstungskontrollverträge, wie etwa des START-Vertrags und des KSE-Vertrags für das Sicherheitsumfeld im Zeitalter nach dem kalten Krieg, die Rolle der Sicherheitsorganisationen wie NATO und KSZE sowie die neue politische und sicherheitspolitische Lage in Europa und der früheren Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Lehmans Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr de Vries, verehrte Kollegen und Gäste, es ist mir eine Ehre, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die Atlantische Kommission der Niederlande und das Institut für außenpolitische Analysen haben für die diesjährige Roundtable-Konferenz ein beeindruckendes Programm zusammengestellt, und ich bin stolz darauf, daran teilnehmen zu dürfen. Wenn ich mir die neuen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre vor Augen führe, werden gemeinsame Rüstungskontrollbestrebungen eine wichtige Rolle dabei spielen müssen, den Übergang zum Zeitalter nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Rolle der Rüstungskontrolle in dieser Zeit raschen Wandels - wie ich sie sehe - wird darin bestehen, die Welt sicherer zu machen durch die Stärkung von Nichtverbreitungsnormen, durch Förderung der Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten und durch unsere Bestrebungen, die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren. Das neue Rüstungskontrollprogramm erfordert eine Verschiebung des Schwerpunkts, um den sich verändernden Charakter der Herausforderungen an Sicherheit und Stabilität widerzuspiegeln. Niemand kann Rüstungskontrolle allein als Bereich bipolarer Politik zwischen Ost und West oder als auf die Sicherheit AMERIKA DIENST 16 Westeuropas beschränkt betrachten. Die Probleme, denen wir uns jetzt gegenübersehen, haben globale Auswirkungen, obwohl in vielen Fällen regionale Ansätze gefördert werden müssen. Deshalb muß unser Schwerpunkt breiter gefächert sein. Unsere Bestrebungen müssen kooperativ sein, weil jede Nation letztlich Interesse am Erfolg des neuen Rüstungskontrollprogramms hat. Rüstungskontrolle im Wandel In den letzten vierzig Jahren haben sich viele Experten daran gewöhnt, Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick auf eine Welt zu beschreiben, die durch die Konfrontation im kalten Krieg geteilt und durch massive, an der (früheren) innerdeutschen Grenze stationierte, nukleare und konventionelle Waffen geprägt ist. Diese Definition muß sich verändern, weil die vulkanischen Kräfte, die die geopolitische Landschaft verändern, eine neue Politik der Erlangung und Aufrechterhaltung von Sicherheit erfordern. Unser Rüstungskontrollprogramm diente einer Sicherheitsstrategie, mit der ein Angriff auf Westeuropa größtenteils dadurch abgeschreckt werden sollte, daß man im Besitz eines überlebensfähigen nuklearen Arsenals und hervorragender konventioneller Waffen war. Wir haben uns darauf konzentriert, diese Streitkräfte einzuschränken und zu reduzieren, die die Sicherheit des europäischen Kontinents am stärksten bedrohten und die die größten globalen Auswirkungen Seite 1 �dieser Bedrohung hatten. Der einmalige Erfolg dieses Programms, ermöglicht durch kontinuierliche politische Veränderungen in der früheren Sowjetunion und Osteuropa, legte den Grundstein für den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung. Ich sollte darauf verweisen, daß der Rüstungskontrollprozeß, durch seine Betonung von Offenheit und Dialog und Beseitigung der Ausrede einer äußeren "Bedrohung" aus dem Westen, die den militarisierten totalitären Staaten des Warschauer Pakts als Legitimation diente, zu diesen Veränderungen beigetragen hat. Wir sind die Nutznießer des außerordentlichen Erfolgs der Rüstungskontrolle in Europa. Auf den INF-Vertrag, den ersten Vertrag, mit dem eine ganze Kategorie von Waffen beseitigt wurde, folgten unter anderem der KSE-Vertrag, das Wiener Dokument über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und der Vertrag über Offene Himmel. Der KSE-Vertrag sollte ursprünglich das Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa reduzieren und umstrukturieren. Zusammen mit den stabilisierenden Auswirkungen des Abkommens über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) bedeutet es mehr als von Europa die Bedrohung einer großangelegten konventionellen Aggression wegzunehmen. KSE und die Wiener VSBM haben einen ausgleichenden Einfluß auf die neuen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, da sie inmitten einer großen politischen Revolution Probleme ihres relativen militärischen Gleichgewichts zu lösen versuchen. Der kürzlich unterzeichnete Vertrag über offene Himmel ist eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung von Offenheit und Transparenz bei militärischen Aktivitäten von Vancouver nach Osten bis Wladiwostok. Sein Beitrag zur Sicherheit wird für die neuen unabhängigen Staaten genauso groß oder noch größer sein als für die NATO-Staaten. Bei der Verwirklichnug dieser Abkommen hat sich Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument erwiesen, um an der potentiell destabilisierenden Wasserscheide in den internationalen Beziehungen zu vermitteln. Indem sie sich neuen Herausforderungen anpaßt, kann Rüstungskontrolle weiterhin auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität spielen. Die Verbindung zwischen demokratischen Veränderungen innerhalb einzelner Gesellschaften und der Offenheit, die für eine effektive Rüstungskontrolle notwendig ist, besteht darin, daß Fortschritte in einem Bereich Fortschritte in einem anderen verstärken und fördern. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die wir aus über einer Generation von Erfahrungen in der Rüstungskontrolle ziehen können. Schließlich müssen wir auch daran denken, daß unsere Rüstungskontrollbestrebungen, einschließlich unseres Programms zur Nichtverbreitung, Mittel zum Zweck sind, nicht Selbstzweck. Was wir suchen, sind politische Veränderungen, die unseren Sicherheitsbelangen wirklich gerecht werden. Wir streben die AusSeite 2 breitung der Demokratie an, freie Marktwirtschaften und Rechtsstaatlichkeit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir all unsere ausländischen und nationalen Sicherheitsinstrumente einsetzen, auch diejenigen aus unserem Rüstungskontrollprogramm. START und KSE Das Inkraftsetzen der START- und KSE-Verträge ist eine der wichtigsten Angelegenheiten im Rüstungskontrollprogramm, sowohl aus bekannten Gründen wie auch aus neuen Erwägungen heraus. Diese beiden Verträge mit ihren detaillierten Zählregeln, Definitionen und eingehenden Verifizierungsbestimmungen einschließlich Inspektionen sind wichtige Elemente, um die Grundlage des gemeinsamen internationalen Sicherheitsumfelds nach dem kalten Krieg zu konstruieren. Ohne sie wird es schwieriger sein, auf unseren bisherigen Leistungen aufzubauen. Der START-Vertrag fordert erhebliche, stabilisierende Reduzierungen - von 30 bis 40 Prozent - bei den stationierten strategischen Systemen und liefert den Rahmen, in dem wir zuversichtlich einschneidendere Reduzierungen verfolgen können, wie sie die Präsidenten Bush und Jelzin vorgeschlagen haben. Dies dient dem traditionellen Anliegen der Reduzierung des Risikos strategischer nationaler Konflikte, liefert aber auch ein Mittel, mit dem die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nuklearwarfen von ihrem Territorium beseitigen können. Die bloße Existenz des START-Vertrags, auch vor seiner Ratifizierung, hat einen Standard verantwortlichen Verhaltens im Umgang mit Problemen der Führung und Kontrolle von Atomwaffen und ihrer Beseitigung in diesen neuen Staaten gefördert. In ähnlicher Weise bietet der KSE-Vertrag mehr als Obergrenzen und Reduzierungsanforderungen für fünf Kategorien militärischer Geräte und Waffen, die offensive Operationen ganz direkt unterstützen. KSE bietet zusammen mit VSBM auch einen Rahmen für Stabilität und Berechenbarkeit auf dem europäischen Kontinent, der neue Staaten und ihre Nachbarn ermutigt, ihre Sicherheitsbelange im moderaten Umfeld internationaler Konsultationen und Verpflichtungen zu behandeln. Aus dem Blickwinkel des traditionellen militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West mag KSE weniger wichtig erscheinen. Von unserem gegenwärtigen Ausgangspunkt, an dem wir Zeugen einer dramatischen politischen Revolution werden, ist es wichtiger als je zuvor, daß wir KSE seinen Platz zuweisen. Die neue Definierung von Sicherheit in Europa Im vergangenen Jahr konnten wir das definitive Ende der Teilung Europas im kalten Krieg beobachten, einer Teilung, die auf einer feindlichen Ideologie unterstützt von einer enormen Militärmacht basierte. Dennoch können wir es uns nicht leisten, mit dieser ErrungenAMERIKA DIENST 16 �schalt zufrieden zu sein, wenn der Prozeß der Demokratisierung in Europa so ungleichmäßig verläuft und wirtschaftliche Frustration Extremismus und eine nationalistische Politik zu gebären droht. In manchen Fällen scheinen die Aussichten für eine Umkehr der demokratischen Errungenschaften die der vorwärtsgerichteten Bewegung wettzumachen. Es gibt keine eindeutigen oder einfachen Definitionen einer Sicherheitspolitik für das neue Europa 1992. Die Quelle der Unsicherheit hat sich tiefgreifend verändert, von der bekannten Bedrohung der Ost-West-Konfrontation zu weit vielfältigeren Sorgen. Politische und wirtschaftliche Instabilität, regionale Dispute und ethnische Spannungen bedrohen alle neuen Staaten in unterschiedlichem Umfang und schwingen auch in einigen alten mit. Es bleibt die Frage zu klären, ob Rüstungskontrolle beim Abbau solch diffuser Bedrohungen eine Rolle spielen muß. Sicherlich wären Rüstungskontrollbestrebungen allein, ohne damit einhergehende Fortschritte bei der Lösung zugrundeliegender Probleme, ineffektiv und oberflächlich. Militärische Sicherheit und Stabilität im neuen Europa wären kurzlebig ohne gleichzeitige Fortschritte bei Demokratie und einem gewissen Maß an Achtung der Menschenrechte. Wirtschaftliche Härten, ethnische Konflikte und sogar die Aussicht massiver Migration könnten die Sicherheit bedrohen. Damit sollen bestehende Bedrohungen durch große Streitkräfte und immer noch umfangreiche nukleare Arsenale inmitten großer politischer Unruhen in ganz Eurasien ebensowenig heruntergespielt werden wie neue Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch immer modernere militärische Fähigkeiten außerhalb des Kontinents. Im Gegenteil muß unsere Position im Bereich Rüstungskontrolle/ Nichtverbreitung weiterhin mit diesen gefährlichen Aspekten leben. Dennoch ist und wird Rüstungskontrolle weiterhin ein entscheidendes Element einer umfassenderen Sicherheitspolitik, wenn wir uns einem neuen Bündel von Sicherheitsbeziehungen anpassen und Institutionen errichten, die sich sowohl politischer als auch sozialer Instabilität widmen sollen. Ebenso wie "Glasnost" bei der Verifizierung "Glasnost" in der Politik gestärkt hat und umgekehrt, muß Rüstungskontrolle eingesetzt werden, um Ziele wie Entmilitarisierung, Umwandlung der Rüstungsindustrie, demokratische Reformen und freien Handel fördern zu helfen. Mehr als jemals zuvor werden umfassende und kontinuierliche gemeinsame Bestrebungen und gemeinsames Handeln in einer Reihe von Foren nötig sein, wenn wir diesen potentiellen Herausforderungen an die europäische Sicherheit gerecht werden wollen. Wir haben bereits begonnen, auf bestehenden Mechanismen aufzubauen und Institutionen auf der Basis politischer Bedürfnisse und nicht aus symbolischen Erwägungen heraus zu gestalten. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt betont, daß wir die europäische Sicherheit auf den drei Säulen der NATO, der EuropäiAMERIKA DIENST 16 schen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen. Die NATO ist die einzig effektive Sicherheits- und Verteidigungsorganisation in Europa und das einzige effektive Mittel, um die transatlantische Gemeinschaft miteinander zu verbinden. Mit der Einführung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) beweist die NATO, daß sie auch als Forum dienen kann, von dem aus wir früheren Gegnern die Hand reichen und allseits wichtige Probleme ansprechen. Der Erfolg der ersten beiden NACCTreffen hat der neuen Institution bereits zu Glaubwürdigkeit und Triebkraft verholten. Das jüngst verabschiedete Programm des NACC beschreibt eine Reihe konkreter Aktivitäten, die es dem Bündnis gestatten, sein Know-how anzuwenden, um den Liaison-Ländern beim Umgang mit wichtigen Problemen zu helfen. Dazu zählt die Umwandlung der Rüstungsindustrie ebenso wie Programme in Wissenschaft und Umwelt. Gleichzeitig begrüßen wir die Rolle, die ein zunehmend vereintes Westeuropa in der neuen transatlantischen Partnerschaft spielen kann, um gemeinsame Ansätze bei aufkommenden Herausforderungen zu erarbeiten, bei denen sich niemand einen Alleingang leisten kann. Dies wurde im Golfkrieg deutlich, wo die Westeuropäische Union unabhängige, aber gemeinsame militärische Aktionen unserer Verbündenten förderte, um westliche Interessen und globale Stabilität zu verteidigen. Die Europäische Gemeinschaft ist die herausragendste politische und wirtschaftliche Organisation in Europa. Darüber hinaus erkennen wir die entscheidenden Beiträge der KSZE für die europäische Sicherheit, die in der Erweiterung und Vertiefung des Aktionsradius der Demokratie zum Ausdruck kommen. Die KSZE ist das Gewissen Europas und die Richtschnur für die politische Legitimität und moralische Autorität des paneuropäischen Einverständnisses. Der jugoslawische Bürgerkrieg und die Krise in Nagomy-Karabach sagen uns allen unmittelbar etwas über die Notwendigkeit, das Potential des KSZE-Forums so weit wie möglich auszuschöpfen, um zu verhindern, daß ethnische und nationalistische Spannungen mit tragischen Konsequenzen zum Ausbruch kommen. Im Auftrag der KSZE hat der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier gerade einen Besuch in Nagorny-Karabach beendet, und es bestehen Pläne, eine Friedenskonferenz für Nagorny-Karabach in Minsk abzuhalten. Die KSZE spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen der Rüstungskontrolle in der entstehenden europäischen Tagesordnung, darunter Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Friedenserhaltung. Das neue Forum für Sicherheitskooperation (FSC) bietet das Potential, in dreifacher Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stabilität in Europa zu leisten, nämlich Seite 3 �durch Förderung eines allgemeinen Klimas der Offenheit und des freien Meinungsaustauschs über Sicherheitsfragen; senschaftler und Ingenieure mit produktiven zivilen wissenschaftlichen und technischen Projekten zu betrauen. durch Klärung der speziellen Sicherheitsanliegen jedes der beteiligten Staaten und Die dramatischen Veränderungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen haben ebenfalls beispiellose Aussichten auf zusätzliche Reduzierungen der Kernwaffen eröffnet. Sowohl Präsident Bush - im September 1991 und in seinem Bericht zur läge der Nation im Januar 1992 - als auch Präsident Jelzin haben diese einmalige Chance aufgegriffen und wichtige Initiativen angekündigt, die sowohl einseitige Schritte als auch Verhandlungen umfassen. Diese Initiativen bauen auf den in langen Jahren zäher Verhandlungen über INF und START gesammelten Lehren auf und setzen rasch einen Prozeß zur Zerstörung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckensystemen in Gang, die durch die Umgestaltung der geostrategischen Landschaft überflüssig geworden sind. Diese Initiativen sind beredtes Zeugnis für das Ende des kalten Krieges und unsere starke Überzeugung, daß eine sichere und stabile Welt für uns in greifbare Nähe rückt, wenn wir nur die Chancen nutzen, die heute für eine auf Zusammenarbeit gegründete Sicherheit möglich sind. Wir müssen jedoch das Instrument dem Ziel anpassen. In einigen Fällen könnten einseitige Schritte das geeignete Instrument sein, in anderen könnten es formell ausgehandelte Abkommen sein. Wir sollten die Instrumente einsetzen, die den Zweck erfüllen. durch Förderung von in demokratischen Staaten vorherrschenden Sicherheitskonzepten und Praktiken als Modelle für die Staaten, die sich im Übergang vom Kommunismus befinden. Diese Bereiche zeigen, wie sich das Konzept der Rüstungskontrolle verändert. Einige fragen, ob der Erfolg des einen Forums andere überschatten könnte, und aus diesem Grund unterstützt manch einer Bemühungen, exklusive institutionelle Rollen und Zuständigkeiten präzise abzugrenzen, um zu verhindern, daß das eine Forum in die Vorrechte des anderen eingreift. Die Herausforderungen sind jedoch so immens, daß keine einzelne Institution ausreichend ist. Einander ergänzende Instrumente sind erforderlich. Tatsächlich sollten wir die Möglichkeiten zur Koppelung einer Vielzahl von Aktivitäten untersuchen. So könnte das FSC beispielsweise eingesetzt werden, um interessierte Staaten in die Entwicklung von Konzepten einzubinden, wie die Konversion der Rüstungsindustrie in übermäßig militarisierten Gesellschaften die vollständige Anwendung der KSZE-Prinzipien fördern kann. Die Aktivitäten der KSZE in diesem Bereich würden durch den Arbeitsplan des NACC zur Konversion der Rüstungsindustrie ergänzt, der direkt auf den militärischen Fähigkeiten, der operativen Erfahrung und den institutionellen Ressourcen der NATO aufbaut. Ich möchte hier schlicht die Mahnung Außenminister Bakers beim Treffen des NACC vom 10. März 1992 aufgreifen, daß wir Doppelbemühungen und ein gewisses Maß an institutioneller Überschneidung tolerieren sollten. Beim Aufbau dieser neuen Ordnung gibt es für alle viel zu tun. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Die künftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle beinhaltet darüber hinaus noch andere Aspekte, die sich aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ergeben. In unserem anhaltenden Dialog mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Sicherheit und Kontrolle der Atomstreitkräfte sowie die Möglichkeit der Weiterverbreitung in anderen Ländern arbeiten die Vereinigten Staaten kooperativ durch eine Expertendelegation unter der Führung von Generalmajor Williams Bums daran, den sicheren Transport sowie die sichere Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen zu gewährleisten. Mit anderen besorgten Ländern richten wir gemeinsam Wissenschafts- und Technologiezentren in Rußland und der Ukraine ein, die als Clearingstellen für die Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung und Überwachung von Vorschlägen dienen werden, um an der Waffenentwicklung beteiligte WisSeite 4 Rüstungskontrolle in einer neuen Ära Wir stehen in der Tat an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die Welt läßt sich nicht mehr einfach in die Schublade der Bipolarität stecken. Während wir dem Erfolg der Rüstungskontrolle bei der Unterstützung der Umgestaltung Europas applaudieren, stellen wir eine zunehmende Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in anderen Regionen der Welt fest. Die allgemeine Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die immer schon ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema und eine Priorität der Vereinigten Staaten und anderer Länder war, wird heute verstärkt unter regionalen Gesichtspunkten betrachtet. Deshalb muß die Rüstungskontrolle heute erweitert werden, um als Instrument zur Förderung der regionalen ebenso wie der weltweiten Stabilität zu dienen. Weiterverbreitung und regionale Fragen Probleme im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und moderner konventioneller Technologie in anderen Regionen der Welt werden immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen. Die Dringlichkeit der Eindämmung von Weiterverbreitungsdrohungen tritt immer stärker hervor, wenn man sie in Zusammenhang mit den beunruhigenden Enthüllungen über die Programme des Irak zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und der Gefahr betrachtet, daß neue Atommä chtö entstehen könnten. AMERIKA DIENST 16 �Unser Ziel in chronischen Spannungsgebieten wie der koreanischen Halbinsel, Südasien und dem Nahen Osten besteht darin, die Etablierung neuer Atomwaffenstaaten zu verhindern und die Einführung von Waffen auszuschließen, die das regionale militärische Gleichgewicht stören. In dieser Hinsicht können die Vereinigten Staaten aufgrund von praktischen Erfahrungen und dem Beispiel der Erfolge der Rüstungskontrolle in Europa beratend tätig werden. Aber die Staaten in jeder dieser Regionen müssen ihre politischen Differenzen und die militärische Bedrohung abbauen, die sie für einander darstellen. Auf bestimmte Regionen zugeschnittene vertrauensbildende and andere Rüstungskontrollmaßnahmen können den Dialog unterstützen und ein Instrument zur Prüfung von Absichten liefern, aber sie allein können Friedensbemühungen nicht ersetzen. Der amerikanische Ansatz beim Problem der Weiterverbreitung ist bestrebt, die bestehenden Arrangements und Exportkontrollen gegen die Weiterverbreitung zu stärken und die Mitgliedschaft in multilateralen Regimen gegen Weiterverbreitung zu erweitern sowie neue Initiativen voranzutreiben. Im Bereich der bestehenden Arrangements ist es ein vordringliches Ziel der Vereinigten Staaten, bei der Konferenz über die Verlängerung des NPT von 1995 eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu erreichen und das Sicherheitssystem der IAEO auszubauen. Die Führungsrolle und Unterstützung Europas für diese Ziele werden entscheidend sein. Zur Zeit sind Bemühungen im Gange, um die in der Konvention über biologische und toxische Waffen (BWC) zum Ausdruck kommende Norm zu stärken. Bei der Überprüfungskonferenz zur BWC im September 1991 wurde ein wichtiges Paket vertrauensbildender Maßnahmen entwickelt, um Offenheit im Hinblick auf biologische Forschungsaktivitäten zu verbessern. Auf Anweisung Präsident Bushs bemühen wir uns darüber hinaus im Genfer Abrüstungsausschuß energisch darum, dieses Jahr eine weltweite CWaffenkonvention fertigzustellen, die Entwicklung, Produktion, Besitz und Einsatz chemischer Waffen ächtet. Bei Exportkontrollen liegt unser Schwerpunkt darauf, die Verfügbarkeit von Material zu beschränken, das mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung steht. So setzen wir zum Beispiel die Arbeit mit den 21 anderen Partnern der Australien-Gruppe fort, um die chemischen Grundstoffe zu kontrollieren. Die Mitglieder des Regimes zur Kontrolle der Raketentechnologie (MTCR) - einer freiwilligen Übereinkunft, um die Verbreitung von Raketensystemen zu beschränken, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über mindestens 300 Kilometer befördern können - haben sich unlängst verständigt, den Zuständigkeitsbereich des Regimes auf Raketen zu erweitern, die sämtliche Arten von Massenvernichtungswaffen transportieren AMERIKA DIENST 16 können, und sie haben den Anhang zum MTCR überarbeitet, um gemeinsame Interpretationen der aufgeführten Güter und Technologie zu fördern. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der nuklearen Lieferantengruppe, das vergangene Woche in Warschau stattfand. Die Verabschiedung gemeinsamer Maßnahmen durch die Gruppe, die die uneingeschränkte Anwendung der IAEOSicherheitsstandards für gegenwärtige und künftige nukleare Aktivitäten als Bedingung für substantielle neue Lieferungen erfordert sowie die Kontrolle von Exporten kernwaffenfähigen Mehrzweckgeräts werden das nukleare Nichtverbreitungsregime wesentlich stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Lieferländern und die Kooperation innerhalb Europas waren für die Erzielung dieses positiven Ergebnisses unabdingbar. Wir sehen der kontinuierlichen engen Zusammenarbeit entgegen, um unsere gemeinsame Haltung zu Exportkontrollen zu verbessern. So haben die Vereinigten Staaten und einige andere Länder beispielsweise einen Ansatz gewählt, demzufolge eine Genehmigung für Exporte erforderlich ist, bei denen der Exporteur weiß, daß der Export einem Programm dient, das mit der Weiterverbreitung in Verbindung stehen könnte, selbst wenn der Gegenstand nicht auf der multilateral vereinbarten Liste steht. Dies ist einer von vielen Bereichen, in dem wir hoffen, daß ein gemeinsamer Ansatz entwickelt werden kann. Darüber hinaus arbeiten wir daran, die Beteiligung an multilateralen Nichtverbreitungsregimen zu erweitern, um die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Zu den vielversprechenden Zeichen gehört die Anzahl der Staaten, darunter Südafrika, die Baltischen Staaten und mehrere GUS-Mitglieder als Nichtkernwaffenstaaten sowie Frankreich und China, die dem NPT entweder beigetreten sind oder ihre Absicht zum Beitritt bekundet haben. In speziellen Regionen stimmen wir unsere Ansätze auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder ab. In Lateinamerika arbeiten wir eng mit Argentinien und Brasilien zusammen, die beide erklärt haben, sich an den Vertrag von Tlatelolco, das regionale Kernwaffenverbot, halten zu wollen und die gemeinsam mit der IAEO ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, das ihre Einrichtungen voll und ganz den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen unterwirft. Im vergangenen Jahr hat Argentinien die Einstellung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen sowie die Absicht verkündet, sich die Richtlinien des MTCR zu eigen zu machen. Die positiven Entwicklungen in Lateinamerika bestätigen unsere Erfahrungen in Europa, wonach die Rüstungskontrolle ein Instrument sein kann, um parallel zur Entwicklung demokratischer Regierungen politische Veränderungen zu bewirken. Seite 5 �Im Hinblick auf Südasien haben wir Konsultationen mit Indien und Pakistan sowie anderen interessierten Parteien durchgeführt, um den Druck zum Erwerb von Kernwaffen auf dem Subkontinent abzubauen. Wir haben eine Fünfmächtekonferenz vorgeschlagen sowie Indien und Pakistan ermutigt, dem NPT beizutreten. Die keinen lAEO-Kontrollen unterworfenen Atomprogramme Pakistans und Indiens sind seit vielen Jahren ein ernster Grund internationaler Besorgnis. Pakistansjüngstes Eingeständnis, daß es die Komponenten und das Know-how besitzt, um mindestens einen nuklearen Sprengsatz herzustellen, räumt jeden Zweifel daran aus, daß sich Indien - dessen eigene nukleare Fähigkeit durch seinen Test im Jahr 1974 demonstriert wurde - heute mit einem Rivalen konfrontiert sieht, der zur Herstellung von Kernwaffen in der Lage ist. Auf der koreanischen Halbinsel haben wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Regierung Nordkoreas gedrängt, seit langem überfällige lAEO-lnspektionen seiner nuklearen Einrichtungen zu gestatten. Wir haben femer eng mit der Regierung in Seoul zusammengearbeitet, um der Republik Korea zu helfen, ein Inspektionsregime abzuschließen, um sein Abkommen mit Nordkorea über das Verbot von Produktion, Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen und der Einrichtungen, in denen nukleares Material produziert wird, zu verifizieren. Nordkoreas Besitz von Raketensystemen, die über die Parameter des MTCR hinausgehen und seine Verkäufe solcher Raketen und Technologie an andere stellen eine Bedrohung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten und jedem anderen Ort dar, an dem solche Raketen beschafft werden. Wir treiben neue Initiativen voran, wie etwa Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten, die Bemühungen der fünf führenden Exporteure konventioneller Waffen in den Nahen Osten beinhaltet, Richtlinien und Beschränkungen zu entwickeln. Die fünf Staaten - die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien - werden bald detaillierte Vorschläge zum Informationsaustausch über Waffenlieferungen sowie Richtlinien für Lieferungen von Gerät und Technologien unterbreiten, die mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehen. Die Initiative umfaßte darüber hinaus Vorschläge für Schritte zur Befreiung der Staaten des Nahen Ostens von den Gefahren eines Angriffs mit Raketen sowie nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 1991, mit der ein allgemeines und nichtdiskriminierendes Register für konventionelle Waffenlieferungen eingeführt wurde, um zu mehr Transparenz bei Waffenex- und importen zu ermutigen. Schlußbemerkung Insgesamt stellen die enormen Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld ungeheure Herausforderungen in der Rüstungskontrolle dar, einschließlich der Neudefinierung und Rolle der Rüstungskontrolle. Die Abkehr von einer bipolaren Welt und unser Erfolg in der Rüstungskontrolle mögen die Drohung einer konventionellen Aggression großen Stils in Europa beseitigt haben, aber die anhaltenden politischen Revolutionen infolge jener Abkehr haben Quellen der Spannung und Besorgnis freigesetzt, die unser Talent und unsere Findigkeit auf die Probe stellen werden. In anderen Regionen der Welt spielt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Sicherheitsproblem eine immer größere Rolle. Bei der Bewältigung des Übergangs zum Zeitalter nach dem kalten Krieg kann die Rüstungskontrolle eines unserer effektivsten politischen Instrumente sein, insbesondere, wenn sie als Teil einer breiter angelegten, integrierten Sicherheitspolitik benutzt wird, die danach trachtet, die Ursachen von Spannungen und Instabilität in den Griff zu bekommen. Die Anwendung unserer Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle in Europa wird für den Erfolg in anderen Teilen der Welt entscheidend sein. Wir alle haben ein Interesse daran zu gewährleisten, daß das Versprechen Europas - daß Rüstungskontrolle zu positiven politischen Veränderungen und Zusammenarbeit unter den Nationen beitragen kann - hier und in der ganzen Welt gehalten wird. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 16 �GOLFKRIEG 22. April 1992 BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTERSTREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des Pentagon über den Krieg am Persischen Golf kommt zum Schlu ß, daß die Streitkräfte der internationalen Koalition nicht nur Saddam Husseins Militär, "sondern seine Strategie" besiegt haben. Verteidigungsminister Cheneys Einführung zu dem 1.300-Seiten-Bericht stellt fest, die Strategie der Koalition habe "sichergestellt, daß der Krieg unter günstigen Bedingungen geführt wurde, die die Stärken der Koalition und die irakischen Schwächen voll und ganz ausnutzten". Erführt fünf Hauptlehren auf, die sich aus dem Konflikt ergeben: Der Kongreß hat mit Verabschiedung eines Gesetzes nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands eine Untersuchung über den Golfkrieg angefordert. Das Verteidigungsministerium gab bereits im Juli 1991 einen Zwischenbericht heraus, der im Kongreß zahlreiche Fragen aufwarf. "Die entschlossene Führung des Präsidenten setzte klare Ziele, gab anderen das Vertrauen in die Entschlossenheit Amerikas und schuf die innenpolitische und internationale Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele." Der Schlußbericht wurde nach mehrmonatiger Verzögerung schließlich am 10. April 1992 fertiggestellt. Der 1.300seitige Bericht beruht auf einer Million Seiten Dokumente und Befragungen zahlloser militärischer Kommandeure, Entscheidungsträger und Soldaten. "Eine revolutionäre neue Generation hochmoderner Waffen gab unseren Streitkräften zusammen mit einer innovativen und wirksamen Doktrin den entscheidenden Vorteil." Die US-Bundesdruckerei wird eine offene Version des Golfkriegsberichts zum öffentlichen Verkauf herausgeben. Der Kongreß erhielt eine geheimgehaltene Version. "Die hohe Qualität unseres Militärs, von seinen fähigen cmmandeuren bis zu den äußerst einsatzbereiten, gut ausgebildeten, mutigen und disziplinierten Männern und Frauen der US-Streitkräfte, ermöglichten einen außergewöhnlichen Sieg." Der Bericht ist in drei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil von 418 Seiten umfaßt acht Kapitel zur Invasion in Kuwait, der Antwort auf die Aggression, der militärischen Operation, wie sie in Operation Wüstenschild zum Ausdruck kam, der Durchsetzung des Embargos auf See, zum Übergang in die Offensive sowie zur Kriegführung in der Luft, zu Wasser und zu Lande. Er beinhaltet ferner ein Glossar und einen Index. Der erschöpfende Pentagon-Bericht untersucht, wie der Krieg geführt wurde und enthält Lehren, die aus der Erfahrung gezogen werden können. "In einer äu ßerst unsicheren Welt sind solide Planung, vorne stationierte Truppen sowie strategisch«? Luftund Seetransportkräfte entscheidend für die Entwicklung des Vertrauens, der Fähigkeiten, internationalen Zusammenarbeit und Reichweite, die in Krisenzeiten erforderlich sind." "Es ist viel Zeit erforderlich, um die qualitativ hochwertigen Streitkräfte und Systeme aufzubauen, und dies verschaffte uns den Erfolg." AMERIKA DIENST 16 Der zweite Teil umfaßt 19 Anhänge zu den UN-Resolutionen, zu nachrichtendienstlichen Aspekten, dem militärischen Bereitschaftsgrad der US-Streitkräfte, der Stationierung, zu Logistik und Nachschub, medizinischer Unterstützung, Reservestreitkräften, Entwicklung der Koalition, Koordinierung und Kriegführung, Sonderoperationen, Führungs- und Kommunikationswesen und Weltraum, gegnerischen Kriegsgefange- Seite 1 �nen, "Freundfeuer", ziviler Unterstützung, Rolle des Kriegsvölkerrechts, Aufgabenteilung, Verteidigung gegen chemische und biologische Waffen, zur Rolle von Frauen auf dem Gefechtsfeld und Medienpolitik. Er enthält ferner eine Liste der amerikanischen Gefallenen und Kriegsgefangenen. Der letzte Teil von 230 Seiten untersucht die Leistung ausgewählter Waffensysteme. Die Kategorien sind Flugzeuge, Boden-, Marine- und Weltraumsysteme sowie Munitionsarten. Insgesamt 56 Systeme wurden berücksichtigt. Der Bericht enthält Schwarzweißphotographien, im Golfkrieg benutztes strategisches Kartenmaterial, Landkarten und Grafiken irakischer Luftabwehrmaßnahmen. Er enthält ferner Anekdoten von Cheney und anderen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichtes gehören: Koalitionserfahrungen Der Bericht geht davon aus, daß die Koalition "die vielleicht erfolgreichste in der Geschichte war"und daß der nächste Konflikt möglicherweise nicht so viel Zeit zur Entwicklung einer Koalition gestatten wird. Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Koalition die Länge des Konflikts und die Zahl der durch eigenes Feuer Gefallenen verringert hat; die Vereinigten Staaten als logische Führungsmacht bei künftigen Koalitionen im Golf "und möglicherweise andernorts" hervorgetreten sind; die Erfahrung der NATO "unschätzbar" für die Koordinierung der Kampfeinsätze, Kommunikation und Logistik war; sich die amerikanische Präsenz am Golf durch die Bereitschaft der Staaten des Golf-Kooperationsrates auszahlte, "den Vereinigten Staaten zu vertrauen"; die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in der Lage waren, sich der islamischen Kultur anzupassen; Das System der amerikanischen Waffenverkäufe an befreundete Staaten den meisten regionalen Partnern der Vereinigten Staaten saudische Infrastruktur, amerikanisches Gerät und Ausbildung zur Verfügung stellte und "bedeutend zur Grundlage der Kooperation in Friedenszeiten und Interoperabilität beitrug, auf der die Koalition aufbaute". Es wird dargelegt, daß es mehr unbeabsichtigte Opfer unter der Zivilbevölkerung gab "durch Saddam Husseins Versäumnis, routinemäßige Vorkehrungen gegen Luftangriffe zu treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie durch seine bewußte Benutzung von Zivilisten als Schild für militärische Ziele vor einem Angriff". Darüber hinaus: kam es wahrscheinlich zu einigen Todesfällen, als nichtexplodierte irakische Waffensysteme "auf die Erde zurückfielen", war das irakische Stromnetz wahrscheinlich stärker beschädigt als die Koalition ursprünglich geplant hatte, zum Teil um sicherzustellen, daß es "während des gesamten Konflikts unbenutzbar" bliebe und war nicht immer präzises und zeitgerechtes nachrichtendienstliches Material für die Bewertung der Bombenschäden verfügbar, was dazu führte, daß einige Elektrizitätswerke noch Zielscheibe von Angriffen wurden, als sie bereits außer Betrieb waren. Nachrichtendienste Obwohl der Bericht zu dem Schluß kommt, daß die nachrichtendienstliche Unterstützung für die taktischen Befehlshaber ausreichte, wird darin auch dargelegt, daß sie "ebenso an einem Mangel an verfügbaren Ressourcen litt wie an Schwierigkeiten bei der Sammlung von nationalem nachrichtendienstlichem Mateiial und solchem vom Kriegsschauplatz". Ferner wird ausgeführt, die Sammlung taktischen nachrichtendienstlichen Materials sei "durch fehlende moderne und sichere Kommunikation unter Divisionsniveau" behindert worden. Darüber hinaus gab es unzureichende Informationen über das "Ausmaß und die exakte Verteilung chemischer, biologischer und nuklearer Waffenprogramme und ein schlechtes Verständnis der irakischen Intentionen", sind die militärischen Dienste der arabischen und islamischen Länder "gut in innerer Sicherheit und Spionageabwehr" und besteht ein Menget an arabischsprechenden Personen bei den US-Streitkräften, was "die Arbeit der Nachrichtendienste, Spionageabwehr und Verbindungsbüros beeinträchtigte". Bewertung der Bombenschäden Kriegsgefangene Der Bericht stellt fest, daß die Koalition eine klare Unterscheidung zwischen Angriffen auf irakische Militäranlagen und die Zivilbevölkerung getroffen hat. Die Koalition plante 100.000 irakische Kriegsgefangene in Empfang zu nehmen, über 86.000 wurden durch saudiarabische Lager geschleust. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �Logistische Probleme Ferner weigerten sich insgesamt 13.418 irakische Kriegsgefangene, bei Kriegsende repatriiert zu werden und blieben in zwei Lagern in Saudi-Arabien. Der Bericht macht verschiedene Beobachtungen über logistische Probleme am Golf. Unter anderem konnte der strategische Seetransport den Anforderungen nach einer schnellen Verlegung nicht gerecht werden, Die Regierungen der Koalition vertraten die Ansicht, diese Iraker "sollten als Flüchtlinge neu klassifiziert werden" und das Internationale Rote Kreuz erklärte den Vereinigten Staaten, die Behandlung der irakischen Kriegsgefangenen durch US-Streitkräfte "spiegelte die beste Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wider, die es jemals bei einem Konflikt gab". Der Bericht geht nicht auf das Problem der Anzahl irakischer Soldaten oder Zivilisten ein, die in dem Konflikt getötet wurden. "Freundliches Feuer" 35 Amerikaner wurden im Kampf getötet und weitere 72 zufällig aus den eigenen Reihen verwundet. Eine Reihe britischer Soldaten mußten durch solches "freundliches Feuer" der Amerikaner ihr Leben lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß im nächsten Konflikt ein "System, das eigene Fahrzeuge aus der Luft identifiziert ebenso benötigt wird wie ein System zur Identifizierung am Boden". Flugzeuge und Fahrzeuge der Koalition waren mit einem umgekehrten"NTSymbol gekennzeichnet, was allerdings im Eifer des Gefechts nicht immer sichtbar war. Gefordert werden über die Welt verteilte Lagerstätten für Landeinheiten und Fahrzeuge und zusätzliche Bestrebungen zur Verbesserung optischer und thermischer Sichtgeräte "um den erweiterten Tötungsradius von Waffensystemen auszugleichen". * AMERIKA DIENST 16 * sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Lufttransports und der Vorlagerung von militärischem Gerät eruiert werden und wurde die Bereitschaftsrate der Einheiten für besondere Einsätze durch das Fehlen von Ersatzteilen für ihre Hubschrauber behindert. Waffensysteme Der Bericht erläutert, daß 282 der 288 Marschflugkörper vom Typ TOMAHAWK erfolgreich von 16 Schiffen und zwei U-Booten abgeschossen wurden, um eine Erfolgsquote von 98 Prozent herzustellen. Die Bewertung der Effektivität von Waffen ist jedoch nicht schlüssig aufgrund der mangelnden Fähigkeit zu unterscheiden, welche Schäden von der TOMAHAWK-Rakete oder "anderweitig" hervorgerufen wurden. Der Abschnitt über die Patriot-Rakete weist darauf hin, daß "keine vollständige quantitative Analyse über die Effektivität von Patriot verfügbar ist". Der Bericht führt ferner aus, daß der Tarnkappenbomber vom Typ F-117 erfolgreich eingesetzt wurde, um in den ersten Stunden des Krieges eine "taktische Überraschung" zu erzielen, aber auch an einem "langsamen und ermüdenden Auftragsplanungssystem" leidet. Schlußbemerkung Der Bericht geht nicht auf das Thema ein, ob der Krieg über den 27. Februar 1991 hinaus hätte geführt werden sollen, um Bagdad einzunehmen und Saddam Hussein zu stürzen. Er verweist lediglich darauf, daß "seine Position erheblich geschwächt wurde" und die Welt "ein besserer Ort sein wird, wenn Saddam Hussein den Irak nicht mehr schlecht regiert". * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 22. April 1992 HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American German Business Club BONN - (AD) - In einer Rede vor dem American - German Business Club verwies Botschafter Robert M. Kimmitt am 15. April 1992 auf das amerikanische Engagement in Ostdeutschland und unterstrich die nicht nurfinanziellen Vorteile der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland. "Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet weden, sondern muß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden", so Botschafter Kimmitt. Dem Botschafter zufolge tragen starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Botschafter Kimmitt brachte abschließend seine Zuversicht zum Ausdruck, daß die amerikanischen Wähler die Wahrheit erkennen - "wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein, und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute als Ehrenpräsident des American - German Business Club anwesend zu sein. Ich möchte Paul Cook und all den anderen meinen Dank aussprechen, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Meine Mitarbeiter haben sich allerdings gefragt, ob es so klug von ihrem Botschafter ist, sich am Tag der Abgabe der amerikanischen Einkommensteuer - dem 15. April - in einen Raum mit amerikanischen Unternehmern zu begeben. Bedauerlicherweise bestand die einzige Alternative in einer Verlegung dieser Veranstaltung auf den 15. Juni, und auch dann müßte ich mich noch mit dem Finanzamt befassen - im Zweifel vielleicht sogar mit Zinsen. Ich möchte den Club zu seiner jüngsten Namensänderung beglückwünschen. In dem neuen Namen, der den Horizont des Clubs über Bonn hinaus erweitert, findet die Wahrscheinlichkeit ihren Niederschlag, daß einige von uns eines Tages in eine bestimmte andere Stadt ziehen werden und spiegelt damit eindeutig die Auswirkungen der Vereinigung wider. Zusammen mit all den anderen beeindruckenden Veränderungen, die die Welt in den vergangenen drei Jahren bewegt haben, hat die Vereinigung unser aller Horizont erweitert. Der neue Name beinhaltet, daß der American German Business Club sich mit ganz Deutschland befaßt, und dies wird durch die Aktionen des Clubs AMERIKA DIENST 16 unterstrichen bis hin zu Ihrem offenkundigen Interesse an der Entwicklung Ostdeutschlands, Ihrer Unterstützung einer Schule für Taubstumme in Ostberlin sowie Ihrer Geschäftsreise nach Berlin nur zwei Monate nach der Vereinigung. Meines Wissens - und darüber freue ich mich sehr - ist ein weiteres Engagement, dieses Mal in Brandenburg, geplant. Die Aktivitäten des Clubs im Hinblick auf Ostdeutschland verlaufen parallel zu den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und sind gemeinsamer Beweis, daß tiefgreifende Ereignisse nicht in einem Vakuum stattfinden. In Zeiten rascher und dramatischer Veränderungen kann ein Gefühl der Kontinuität als Richtschnur für eine unsichere Zukunft dienen und uns verdeutlichen, was getan werden muß. In meiner Funktion als Botschafter in Deutschland werde ich immer wieder auf sehr persönliche Weise an diese historische Lebensader erinnert. Als die Familie meiner Mutter Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover nach Amerika aufbrach, war Deutschland nur ein abstrakter Begriff, durch rivalisierende Staaten und gescheiterte Revolutionen gekennzeichnet und in der Lage, praktisch alles außer der Einheit zu erlangen. Ich frage mich, was sie davon gehalten hätten, daß einer ihrer Nachfahren der Seite 1 �persönliche Vertreter des Präsidenten in einem vereinigten, demokratischen und wohlhabenden Deutschland ist. Als sich meine Eltern vor 45 Jahren in Berlin kennenlernten und heirateten, hatte Deutschland inmitten der Ruinen den Tiefpunkt seiner Ambitionen erreicht besiegt, geteilt, zerstört und abhängig - ein Geächteter unter den Nationen, verdammt, für die nächsten 45 Jahre zum Brennpunkt internationaler Spannungen zu werden. Als sie 15 Jahre später als Angehörige der alliierten Streitkräfte mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkamen, fanden sie ein rehabilitiertes und vollständig in die Gemeinschaft freier Nationen integriertes Land. Es ist eine Quelle des Stolzes für alle Amerikaner, daß diese Metamorphose mit Unterstützung einer kreativen amerikanischen Au ßenpolitik bewirkt wurde, die zur Entstehung der Vereinten Nationen, der NATO, dem Bretton-Woods-Finanzsystem, dem Marshallplan, der Trumandoktrin und der Berliner Luftbrücke beitrug - alles in einem Zeitraum von fünf Jahren. Als ich im vergangenen Jahr mit meiner Familie zurückkam, um mein Amt als Botschafter anzutreten, geschah dies in einem ganz anderen Deutschland als dem meiner Vorfahren, meiner Eltern, und selbst in einem ganz anderen Deutschland als dem, das ich als Kind gekannt hatte. Ich sah ein in Freiheit vereinigtes, demokratisches und verantwortungsbewußtes Deutschland, das voll Vertrauen zur Übernahme einer konstruktiven Rolle in europäischen und internationalen Angelegenheiten bereit ist. Die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Förderung zu Partnerschaft ist einer der großen internationalen Erfolge dieses Jahrhunderts. Das amerikanische Engagement, sich die deutschen Interessen zu eigen zu machen, hat zur Schaffung einer Atmosphäre des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen und der echten Zuneigung zwischen unseren Völkern beigetragen. Das Programm, das sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre auferlegt hat, kommt unserer eigenen Einschätzung sehr nahe, wo unsere Energien und Ressourcen eingesetzt werden sollten. Die erfolgreiche Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik - die Bundeskanzler Kohl als eine der fünf grundlegenden Prioritäten ausgemacht hat - ist daher ein Ziel, dem auch wir weiterhin aktiv verpflichtet sind. Wir haben unsere Bestrebungen in den fünf neuen Ländern auf Handelsaktivitäten, Ausbildung und Information sowie persönliche Kontakte konzentriert. Über 100 amerikanische Firmen haben Handelsbeziehungen zu den östlichen Ländern aufgegenommen, viele davon durch ihre deutschen Tochtergesellschaften. Gemeinsam schaffen sie Zehntausende von Arbeitsplätzen und tragen Sorge, daß nicht weitere Seite 2 Tausende durch die Anspassung an die freie Marktwirtschaft verloren gehen. Ebeso wichtig ist, daß der gute Name und das Renomme amerikanischer Firmen wie IBM, General Motors, McDonalds, Coca Cola und Procter & Gamble eine Quelle des Vertrauens für diejenigen darstellt, die in Ostdeutschland tätig werden wollen. Die fünf führenden amerikanischen Firmen allein haben mindestens 2 Milliarden Dollar investiert und direkt oder indirekt in den neuen Ländern mindestens 20.000 Arbeitsplätze erhalten. Berichten der Treuhand zufolge haben amerikanische Unternehmen 25 ehemalige ostdeutsche Firmen aufgekauft und sich zu Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden DM in TreuhandUnternehmen verpflichtet. Ich kann Ihnen versichern, daß diese beeindruckenden Zahlen, die offenkundig als Beweis für das Interesse und Engagement der US-Industrie stehen, konservative Zahlen und das absolute Minimum dessen sind, was amerikanische Firmen in Ostdeutschland tun. Es gibt keine Bestimmung, daß US-Unternehmen uns gegenüber rechenschaftspflichtig sind, daher beziehen wir unsere Informationen aus Presseberichten, privaten Untersuchungen und persönlichem Wissen. Wahrscheinlich finden sehr viel mehr Transaktionen statt, insbesondere mit kleineren amerikanischen Firmen, in unerschlossenen Gebieten, oder über amerikanische Tochtergesellschaften in Deutschland, über die wir ohne Ihre Hilfe nie etwas hören werden. Ich würde mich daher aufrichtig freuen, etwas über die Aktivitäten Ihrer Unternehmen im Osten zu erfahren. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Informationen vertraulich behandeln. Was ich als Botschafter benötige, sind Gesamtzahlen, die die gesamte Bandbreite unseres Engagements und damit das Ausmaß unserer Verpflichtungen widerspiegeln. Die greifbaren Beweise der Aktiviiäten der US-Industrie in Ostdeutschland bedeuten jedoch nicht, daß wir als Botschaft die Hände in den Schoß legen dürfen. Wenn Sie mit meinen Mitarbeitern in der Handelsabteilung sprechen, sei es hier in Bonn oder in ihren sieben weiteren Büros in Deutschland, werden sie Ihnen zweifelsohne erzählen, daß Anfragen amerikanischer Firmen über die Treuhand, Investitionen in unerschlossene Gebiete, die Energiesituation, Telekommunikation und Eigentumsverhältnisse zur täglichen Routine geworden sind. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unsere Außenhandelsabteilung offiziell ihr achtes Büro in Leipzig eröffnet hat. Beim Konsulat in Leipzig vertritt Frau Dr. Birgit Lehne die Außenhandelsabteilung, und sie wird Geschäftskontakte in Sachsen und Thüringen herstellen. Frau Dr. Lehne besucht uns gerade in Bonn, und deshalb möchte ich Sie Ihnen hiermit vorstellen: Frau Dr. Birgit Lehne, die neue Mitarbeiterin der Außenhartdslsabteilung. AMERIKA DIENST 16 �Wir teilen Bundeskanzler Kohls jüngst bekundetes Interesse daran, Deutschlands Lebensfähigkeit als Zentrum für Wirtschaft und Handel aufrechtzuerhalten. Wenn Deutschland - insbesondere Ostdeutschland - jedoch für US-Unternehmen attraktiver werden soll, dann möchte ich in aller Offenheit und Freundschaft darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß potentielle Investoren nicht mit Hindernissen konfrontiert werden, die den Marktkräften im Weg stehen und damit eine vollständige wirtschaftliche Erholung im Osten schwierig machen. Wäre es nicht zum Beispiel für uns alle besser, wenn die niedrigeren Energiekosten, die sich bei freierem Wettbewerb ergeben könnten, ein zusätzlicher Anreiz für Investoren in Ost und West würden? Im Herbst vergangenen Jahres leiteten wir eine Delegation der Energiewirtschaft, die unternehmerische Möglichkeiten in Berlin, Magdeburg und Schwerin sondierte. Im Augenblick arbeiten wir eng mit mehreren US-Energieunternehmen zusammen, um Vorschläge im Umfang von über einer Milliarde D-Mark durchzusetzen. Einige der vorgeschlagenen Kraftwerke würden Elektrizität und Fernwärme für Städte erzeugen, andere Industriekomplexe in Regionen mit sauberer Energie versorgen, die von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Praktiken der vergangenen vierzig Jahren am härtesten getroffen wurden. Dies könnte der schwierigste Bereich sein, wo sich US-Unternehmen in Deutschland engagieren, und ich habe ihn zu meiner obersten Priorität erklärt. Energieerzeugung ist nur einer von vielen Bereichen, in denen ich zu offenem Wettbewerb nicht nur zum Wohle des Verbrauchers, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des Welthandels aufrufe. Manche Firmen befragen uns über Ostdeutschland, und wir verfügen über außerordentlich kreative Mitarbeiter, die Antworten auf alle Fragen des Marketing finden. Wir helfen unseren Firmen regelmäßig bei der Herstellung von Kontakten und - wie viele von Ihnen hier wissen - tun alles in unserer Macht Stehende, um Ihnen beim Absatz amerikanischer Produkte zu helfen. Die grö ßte Herausforderung bei unserer Arbeit im Außenhandel besteht jedoch darin, die Aufmerksamkeit der Tausenden von US-Firmen zu wecken, die noch nicht in Deutschland aktiv sind und möglicherweise nicht daran gedacht haben, in den neuen - oder den alten - Ländern zu verkaufen oder TU investieren. Unsere Handelsabteilungen betreiben Marktforschung, sprechen so oft wie möglich Unternehmen und deren Vertreter an und sind dabei engagierter, als diese Aktivitäten vermuten lassen. Wir arbeiten mit dem USHandelsministerium, den Bundesstaaten und Organisationen des Privatsektors zusammen, um Vertretern der US-Industrie die Herausforderungen und Chancen im Osten nahezubringen. Wenige Wochen nach der Vereinigung hat unsere Außenhandelsabteilung bereits "Handelstage" organisiert, im Rahmen derer Vertreter aus US-Industrie und den Bundesstaaten AMERIKA DIENST 16 Dresden, Leipzig, Chemnitz, Erfurt und andere Städte besuchten, um dort mit Kollegen und aufstrebenden Unternehmern zusammenzutreffen. Wir haben USFinnen engagiert, um in Berlin Seminare über Projektplanung und Finanzierung zu veranstalten, und führende US-Firmen im Bereich der Umwelttechnologie haben sich in Leipzig und Berlin zum Thema Altlasten geäußert. Eine Delegation von US-Industrie Vertretern, die Franchisepartner suchten, ist gerade aus Berlin abgereist, und eine Gruppe von US-Betrieben, deren Eigentümer Frauen sind, wird im Mai nach Ostdeutschland reisen. Eine Delegation von Umweltexperten wird im Juni folgen, und im September werden Vertreter der Autozuliefererbranche dorthin reisen. Sie alle können uns helfen, die Kunde an Entscheidungsträger der US-Industrie zu verbreiten, daß man dort Geld verdienen kann und sie, indem sie ihre Position in Deutschland und Europa ausbauen, auch ihre Unternehmen in Amerika stärken. Meine Mitarbeiter in der Handelsabteilung und ich freuen uns immer über Besuch von Geschäftsführern amerikanischer Firmen. Diejenigen von Ihnen, die US-Unternehmen vertreten, möchten vielleicht einen kreativeren Ansatz wählen und Deutschland auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger Ihrer Stammsitze setzen. Wenigstens zwei führende US-Firmen entsenden ihre Leiter Ende des Jahres zu Vorstandssitzungen nach Deutschland. Fluor wählt dabei Düsseldorf und Pitney-Bowes Potsdam. Ich möchte zu beiden Gruppen sprechen und sie ermutigen, bei ihrem Besuch hier mehr von Deutschland zu sehen. Ich möchte noch einen zweiten Vorschlag unterbreiten, der vielleicht etwas außergewöhnlich ist. Er wendet sich an die heute hier vertretenen deutschen Unternehmen. Vorstände bieten viele Möglichkeiten, Geschäftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland aufzubauen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß US-Firmen mit Aktivitäten in Übersee wichtige ausländische Führungskräfte in ihren Vorstand aufnehmen. Viele Deutsche sitzen bereits im Vorstand von US-Unternehmen und sind infolgedessen mit unserem amerikanischen System vertraut, insbesondere da US-Vorstände zunehmend an der Unternehmensstrategie und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es ist jedoch ganz ungewöhnlich, daß wichtige deutsche Firmen Amerikaner auffordern, einen Platz in ihrem Vorstand einzunehmen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, daß auch andere Unternehmen darüber nachdenken. Abgesehen davon, daß der Firma eine Vielfalt an Erfahrungen und Einsicht in Vorstandsangelegenheiten zugute kommt, könnte sich die Einbeziehung amerikanischer Führungskräfte in Deutschland als eine dieser wichtigen, aber positiven Entwicklungen erweisen, die in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stärken können. Seite 3 �Die Förderung der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland birgt viele Vorteile für beide Länder, nicht nur die Möglichkeit des finanziellen Gewinns. Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet werden, sondern mu ß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden. Einer der wundersamen Effekte der letzten zwei Jahre ist in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine Erweiterung des Konzepts der nationalen Sicherheit. Die meisten von uns haben Sicherheit immer unter den politisch-militärischen Aspekt betrachtet, wir müssen aber erkennen, daß das Konzept genauso wichtige handelspolitische, ökologische und kulturelle Komponenten hat. Während des kalten Krieges traten diese Komponenten bei der Analyse unserer nationalen Sicherheit oftmals in den Hintergrund, aber sie drängen jetzt mit Macht nach vorn. Kurzum - starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland tragen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Der Aufbau dieser wichtigen bilateralen Handelsbeziehungen erfordert, daß wir Isolationismus und Protektionismus scharf zurückweisen, sei es im Umgang untereinander, in Gesprächen mit der Europäischen Gemeinschaft, multilateral im GATT oder in der UruguayRunde. Diese Ideologien haben in einer Welt des Fortschritts keinen Platz, und sie sind Sackgassen. Es ermutigt mich, daß amerikanische Wähler solche überholten Doktrinen bei den Vorwahlen um die Präsidentschaft, trotz einer verständlichen Sorge über nationale Belange, verworfen haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Wähler die Wahrheit erkennen - wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ist natürlich der Hauptgrund, warum es die amerikanische Botschaft hier gibt und warum der American-German Business Club sich positiv entwikkelt. Der Club und seine Mitglieder nehmen an der ganzen Bandbreite von Aktivitäten teil, die unsere bilateralen Beziehungen ausmachen - Handel, kulturelle Beziehungen oder Verteidigungsangelegenheiten. Aus diesem Grund haben die Botschaft und eine lange Reihe von Botschaftern Sie seit der Gründung des Clubs vor über dreißig Jahren unterstützt. Deshalb sehe ich mit solchem Optimismus in unsere gemeinsame Zukunft. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, um diesem Optimuismus Rechnung zu tragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �W A H L E N '92 22. April 1992 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von He. bert E. Alexander WASHINGTON - (AD) - Die gesetzliche Regelung der Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe erfordert dem Autor zufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Integrität des Wahlprozesses und den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Assoziierungsfreiheit. In dem nachfolgenden Artikel erklärt Herbert E. Alexander, Leiter der Citizens' Research Foundation und Professor für politische Wissenschaft an der University of Southern California, die Geschichte der Wahlkampffinanzierung und der damit einhergehenden Reformbemühungen. "Die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten", so schrieb John Quincy Adams im Jahr 1828. "war ein Amt, das man weder anstrebte noch ablehnte. Geld zu zahlen - sei es direkt oder indirekt -, um es zu erlangen, war meines Erachtens prinzipiell unkorrekt." Trotz der hehren Geisteshaltung, die vom sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und Sohn des zweiten Präsidenten hier zum Ausdruck gebracht wurde, haben Kandidaten bei jeder Wahl, seit George Washington im Jahr 1789 zum ersten Mal dieses Amt antrat, Geld ausgegeben, um sich die Präsidentschaft zu sichern. Ausgabemuster In der Frühzeit wurden politische Gelder hauptsächlich für Druckkosten ausgegeben. Ein Großteil des Präsidentschaftswahlkampfs fand in Zeitungen und Pamphleten statt, die von den politischen Fraktionen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten subventioniert wurden. Im Lauf der Zeit gingen die Kandidaten zu anderen Mitteln der Verbreitung von Botschaften über, darunter Wahlkampfbiographien, Ansteckknöpfe ("Buttons") und Transparente sowie persönliche Wahlkampfreisen per Bahn und Teilnahme an sonstigen Wahlkampfveranstaltungen. Der Rundfunk wurde zum ersten Mal im Wahlkampf von 1 ^24 eingesetzt, und im Jahr 1952 trat das Fernsehen als wicmigstes Medium für die Kommunikation mit dem Wähler in Erscheinung. Mit zunehmender Größe und Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten und Entwicklung der Mittel, die für Wahlkämpfe eingesetzt wurden, stiegen auch die Wahlkampf kosten entsprechend. Im Jahr 1860 kostete der Sieg im Präsidentschaftswahlkampf Abraham Lincoln angeblich 100.000 Dollar, und der Wahlkampf seines Gegners Stephen Douglas soll etwa 50.000 AMERIKA DIENST 16 Dollar verschlungen haben. Einhundert Jahre später wurden für den Wahlkampf John F. Kennedys etwa 9,7 Millionen Dollar ausgegeben, während die Kampagne seines unterlegenen Gegners Richard Nixon etwa 10,1 Millionen Dollar kostete. In den sieben seit 1960 veranstalteten Präsidentschaftswahlkämpfen sind die Ausgaben kontinuierlich geklettert. Die Kampagnen wurden technisch anspruchsvoller und deshalb auch teurer. Bei der Wahl 1988, der vierten, für die öffentliche Mittel bereitgestellt wurden, standen dem Republikaner George Bush 93,7 Millionen Dollar zur Verfügung, einschließlich eines öffentlichen Zuschusses von 46,1 Millionen. Der Kandidat der Demokratischen Partei, Michael Dukakis, konnte über 106,5 Millionen Dollar verfügen, ebenfalls mit einem öffentlichen Zuschu ß von 46,1 Millionen Dollar. Der Wahlkampf von 1988 war der erste im 20. Jahrhundert, bei dem die Demokraten mehr Geld ausgaben als die Republikaner. Im Jahr 1988 kam es ferner zum ersten Mal seit 20 Jahren dazu, daß die Präsidentschaft offen war, das hei ßt, daß kein Amtsinhaber kandidierte. Aus diesem Grund entstanden in beiden großen Parteien ebenfalls hohe Kosten bei den Kampagnen für die Nominierung. Die Gesamtkosten der Wahl des Präsidenten im Jahr 1988 beliefen sich auf etwa 500 Millionen Dollar. Diese Summe umfaßt nicht nur die 200,2 Millionen Dollar, die für die Kandidaten der beiden großen Parteien in der allgemeinen Wahl aufgewendet wurden, sondern auch die Mittel, die von allen Kandidaten ausgegeben wurden, die die Nominierung ihrer Parteien bei den Nominierungskonventen anstrebten sowie die Mittel, die von anderen Parteien und unabhängigen Kampagnen verbraucht wurden. Seite 1 �Die Kosten für die Wahl eines Präsidenten betrugen weniger als ein Fünftel der Gesamtkosten von 2,7 Milliarden Dollar für die Wahlkämpfe des Zyklus 19871988. Die verbleibenden Mittel wurden für die Nominierung oder Wahl von Kandidaten für den Kongreß (457 Millionen), für die Nominierung und Wahl von Tausenden von Staats- und Gemeindevertretern (905 Millionen) sowie die Kosten von Abstimmungen über einzelne Fragen auf Staats- und Gemeindeebene sowie Verwaltungskosten, Auslagen für Spendenwerbung und sonstige Kosten von Partei- und parteiübergreifenden Komitees ausgegeben. Die politischen Ausgaben von 2,7 Milliarden Dollar müssen jedoch in der Gesamtperspektive gesehen werden. Im Jahr 1988 gaben Regierungen auf allen Ebenen in den Vereinigten Staaten - Bund, Bundesstaat, Kreis und Gemeinde - insgesamt Steuergelder in Höhe von 1,9 Billionen Dollar aus. Die 2,7 Milliarden Dollar für Wahlkampagnen, deren Resultate darüber entscheiden, wie diese enormen Summen an Steuereinnahmen verwendet werden, betragen also lediglich Bruchteile von einem Prozent der gesamten Staatsausgaben. Und diese Summe entspricht in etwa den Ausgaben, die die beiden führenden Unternehmen des Landes für Werbeausgaben aufwenden, um die Nützlichkeit ihrer Produkte kundzutun. Geldquellen Bei den ersten Präsidentschaftswahlkämpfen reichten die Eigenmittel von Kandidaten und von Amtsinhabern erhobene Umlagen aus, um die erforderlichen Kosten zu bestreiten. Mit dem Anwachsen der Wahlkampf kosten mußten jedoch andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Andrew Jackson, der im Jahr 1828 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, wird im allgemeinen die Schaffung des "spoils System" zugeschrieben, das diejenigen, die zum Präsidentschaftswahlkampf beigetragen hatten, mit Vergünstigungen und Regierungsposten belohnte. Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1865 begannen Großunternehmen und Einzelpersonen, die in der amerikanischen Industrie Vermögen angesammelt hatten, einen großen Teil der Kosten von Präsidentschaftswahlkämpfen zu finanzieren. Diese Quellen nahmen an Bedeutung noch zu, als der amerikanische Kongreß das Gesetz zur Reform des Staatsdienstes von 1883 verabschiedete, das es Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten untersagte, untereinander für politische Spenden zu werden oder solche entgegenzunehmen. Das HatchGesetz von 1939 erweiterte die Einschränkung politischer Aktivitäten, die das Gesetz von 1883 den Angehörigen des öffentlichen Dienstes auferlegte. Davon ausgenommen sind lediglich etwa 4.000 politische Entscheidungsträger in den Exekutivorganen der amerikanischen Regierung. Seite 2 Reformbemühungen Nach der Jahrhundertwende führte die Besorgnis über den Einfluß von Großunternehmen auf den Bundeswahlprozeß zur Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften über die Wahlkampffinanzierung. Das erste bundesweite Verbot von Unternehmensspenden trat im Jahr 1907 in Kraft. Vierzig Jahre danach wurde dieses Verbot dauerhaft auf die Gewerksciifcuien ausgedehnt. Das erste Bundesgesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung wurde im Jahr 1910 verabschiedet. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1911 so geändert, daß von allen Kandidaten für Bundesämter finanzielle Erklärungen für Vorwahlen, Konvente und vor Beginn des Wahlkampfs verlangt und die Summen begrenzt wurden, die Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat ausgeben durften. In der Folge wurden die Auswirkungen dieses Gesetzes durch einen Richterspruch jedoch erheblich gemildert. Im Jahr 1925 wurde im Bundesgesetz über korrupte Praktiken die Bundesgesetzgebung zur Wahlkampffinanzierung niedergelegt und überarbeitet, jedoch ohne wesentliche Änderungen. Bis zum Jahr 1972 blieb es das grundlegende Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Bei jeder Verabschiedung restriktiver Gesetze entwickelten die Politiker neue Methoden zur Geldbeschaffung. Wie bereits festgestellt, verlagerte sich mit dem Verbot des Umlageverfahrens für Regierungsmitarbeiter die Aufmerksamkeit auf Untemehmensspenden. Als auch diese ausgeschlossen wurden, warben Kandidaten und Parteien um Geschenke wohlhabender Einzelpersonen, darunter viele Aktieninhaber und leitende Mitarbeiter von Unternehmen. Als mit dem Versuch, den Einfluß reicher Einzelpersonen zu beschränken, der Umfang von Spenden an politische Komitees durch das Hatch-Gesetz von 1939 begrenzt wurden, fanden Parteien und Politiker andere Wege der Finanzierung, darunter Diners zur Spendenbeschaffung und sonstige Veranstaltungen sowie die Einrichtung politischer Aktionskomitees. Die Kandidaten haben außerdem um Kleinspenden geworben. Im Jahr 1964 setzte der republikanische Präsidentschaftskandidat Postwurfsendungen ein, um einen erheblichen Teil seiner Wahlkampfgelder aufzubringen. Seitherhaben mehrere Präsidentschaftskandidaten diese Methoden mit gutem Erfolg benutzt, insbesondere der Demokrat Eugene McCarthy und der unabhängige Kandidat George Wallace 1968, der demokratische Kandidat George McGovern 1972 und Ronald Reagan in seinen Vorwahlkampagnen von 1976, 1980 und 1984. In den siebziger Jahren kam es auf Bundes- und auf Staatsebene zu einer neuen Welle politischer Reformvorhaben. Auf Bundesebene schlugen sich diese Reformbemühungen - und nachfolgende Versuche, die den Kandidaten und Komitees durch das Gesetz AMERIKA DIENST 16 » * �auferlegten Lasten zu mildern - im Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act - FECA) von 1971, dem Einnahmengesetz (Revenue Act) von 1971 und den FECA-Ergänzungen von 1974, 1976 und 1979 nieder. Staatliche Finanzierung Die Gesetze sehen optionale, qualifizierten Kandidaten vom Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Vorwahlkampfzeit bis zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat vor. Um sich für diese Mittel ("matching funds") zu qualifizieren, müssen Kandidaten, die die Nominierung ihrer Partei anstreben, 5.000 Dollar an privaten Beiträgen, die sich aus Einzelspenden von höchstens 250 Dollar in jedem von 20 Bundesstaaten zusammensetzen, aufbringen. Die Bundesregierung steuert für jede Spende von bis zu 250 Dollar an qualifizierte Kandidaten noch einmal die gleiche Summe hinzu. Diese Subventionen dürfen jedoch die Hälfte des Ausgabenlimits für den Vorwahlkampf, das im Jahr 1988 23,1 Millionen Dollar betrug, nicht überschreiten. Die Bundesregierung stellt ferner öffentliche Mittel bereit, um die Kosten für die nationalen Nominierungskonvente der zwei größten Parteien zu tragen. 1988 erhielt jede dieser Parteien einen Zuschuß von 9,2 Millionen Dollar. Kleinere Parteien erhalten eine Beihilfe zu ihrem Konvent, wenn ihre Kandidaten bei der vorherigen Präsidentschaftswahl über 5 Prozent der Stimmen erhielten. Bei der allgemeinen Wahl können die Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Parteien zur Finanzierung ihres Wahlkampfes öffentliche Mittel des Finanzministeriums in Anspruch nehmen. Wie bereits ausgeführt, beliefen sich diese Zuschüsse 1988 auf jeweils 46,1 Millionen Dollar. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für eine öffentliche Teilfinanzierung für Kandidaten kleinerer und neuer Parteien. Die bei Präsidentschaftswahlkampagnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder sollen die Mittel aufstocken - oder vollständig übernehmen - die ernstnafte Kandidaten benötigen, um sich selbst und ihre Ideen gegenüber den Wählern darzustellen. Damit soll die Notwendigkeit verringert oder beseitigt werden, Geld von wohlhabenden Spendern und Interessengruppen annehmen zu müssen Im frühen Stadium der Kampagne sollen öffentliche Mittel den Prozeß der Nominierung wettbewerbsorientierter machen und Kandidaten ermutigen, ihre Basis der Unterstützung durch eine Vielzahl kleiner Spenden zu erweitem. Die Kandidaten tun dies auf vielfältige Weise, unter anderem durch persönliche Anschreiben, Ereignisse, bei denen gesammelt wird, wie Empfänge und Diners sowie die Spendensammlung freiwilliger Helfer. AMERIKA DIENST 16 Die Durchführbarkeit öffentlicher Finanzierung hing bei den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen von der Bereitschaft des Steuerzahlers ab, einen kleinen Teil seines steuerpflichtigen Einkommens - ein Dollar für Alleinstehende und zwei Dollar für zusammen veranlagte Ehepaare - für die Präsidentschaftswahl abzuzweigen, indem sie auf ihrer Steuererklärung einem entsprechenden Gehaltsabzug zustimmen. Bis jetzt hat das System genug Geld eingebracht, um die öffentlichen Mittel abzudecken, die den nominierten Kandidaten und den wichtigsten Parteien für ihre nationalen Nominierungskonvente zur Verfügung gestellt werden. Die vom Bundeswahlausschuß bewilligten Mittel beliefen sich 1976 auf 70,9 Millionen Dollar, 1980 auf 100,6 Millionen Dollar, 1984 auf 133,1 Millionen Dollar und 1988 auf 177,8 Millionen Dollar. Der Abzug von einem Dollar des steuerpflichtigen Einkommens ist seit der Verabschiedung des Steuergesetzes 1971 nicht erhöht worden, trotz der Tatsache, daß der Wert des US-Dollars heute nur noch ein Drittel des damaligen Werts beträgt. Darüber hinaus ist der Steuerzahler in immer geringerem Maße zum Gehaltsabzug bereit. Dem Bundeswahlausschuß zufolge ist die Unterstützung des Steuerzahlers für den Gehaltsabzug seit dem Rekordjahr 1980 um 30 Prozent gesunken. Dies bedeutet einen Rückgang des Gehaltsabzugs vom Höchststand von 28,7 Prozent der Steuererklärungen im Jahr 1980 auf 19,9 Prozent der Steuererklärungen 1989. Die Rate für 1990 auf der Basis der Erklärungen von 1989 ergab 32,5 Millionen Dollar, wobei die Jahresbeträge vier Jahre lang angesammelt werden, um im Jahr der Präsidentschaftswahlen ausgezahlt zu werden. Gegenwärtig besteht das Problem darin, daß die gesunkenen Teilnehmerzahlen zu Fehlbeträgen führen, die bei den Kampagnen vor der Nominierung 1992 zu einer anteilmäßigen Reduzierung der Mittel führen könnten. Beschränkung der Beiträge und Ausgaben Die Reformgesetze von 1970 verfügen auch Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben für alle Wahlkämpfe für ein Regierungsamt, aber der Oberste Gerichtshof kam zu dem Urteil, daß Ausgabenbeschränkungen nur in öffentlich finanzierten Kampagnen gegenwärtig nur Präsidentschaftswahlkämpfen - zulässig sind. Einzelpersonen können nicht mehr als 1.000 Dollar pro Kandidat und Wahl spenden, und Komitees dürfen nicht mehr als 5.000 Dollar pro Kandidat und Wahl bereitstellen. Kandidaten um ein Amt in der Bundesregierung, die öffentliche Mittel akzeptieren, dürfen jedoch keine privaten Beiträge zur Förderung ihres Wahlkampfes annehmen, obwohl sie private Spenden bis zu einer bestimmten Obergrenze entgegennehmen können, um die Kosten zu bestreiten, die ihnen durch die Einhaltung der Wahlgesetze entstehen. Seite 3 �Mit den Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben sollen große Spenden mit ihrem Potential für Korruption kontrolliert, finanzielle Ungleichheiten unter den Kandidaten minimiert und Möglichkeiten des Mißbrauchs reduziert werden. Einzelpersonen und Gruppen können jedoch bei Präsidentschaftswahlen oder anderen Wahlen für ein Regierungsamt unbegrenzte Ausgaben tätigen - das heißt, sie können unbegrenzt hohe Beträge für Berichte ausgeben, in denen die Wahl oder Ablehnung empfohlen wird - solange wie die Ausgaben ohne Absprache oder Koordination mit dem Wahlkampfkomitee eines Kandidaten stattfinden. Bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und im allgemeinen Wahlkampf 1980 wurden erhebliche Beträge unabhängig ausgegeben, was dazu führte, daß einige Teilnehmer die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit solcher Ausgaben anzweifelten. Ein nach der allgemeinen Wahl 1984 verkündetes Urteil des Obersten Gerichtshofs gab denjenigen Recht, die unabhängige Ausgaben tätigten. Gruppen und Einzelpersonen gaben 1988 14,3 Millionen Dollar an unabhängigen Mittel aus, um die Wahl oder Ablehnung eines Präsidentschaftskandidaten zu befürworten. Einzelpersonen und Gruppen können auf verschiedenen Ebenen Beiträge zu politischen Parteikomitees leisten. Diese Komitees können wiederum Geld für die Kandidaten ihrer Parteien ausgeben. 1988 gaben die Parteikomitees der Republikaner und Demokraten erhebliche Summen aus, um ihre Präsidentschaftskandidaten bei lokalen Parteiaktivitäten wie Erfassung der Wähler und deren Animierung zur Wahl zu unterstützen. Weitere wichtige Quellen von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf waren Gewerkschaften, die Dukakis-Bentsen unterstützten, indem sie für diese Berichte und Zuschriften veröffentlichten, selbst Wähler registrierten und sie zur Wahl aufriefen. Obwohl also die Einschränkung öffentlicher Mittel und damit zusammenhängender Aus- gaben die Ausgaben des Präsidentschaftswahlkampfes kontrollieren sollen, gibt es immer noch zahlreiche legale Wege, wie erhebliche private Summen eingesetzt werden können, um das allgemeine Wahlergebnis zu beeinflussen. Schließlich erfordert das Bundeswahlgesetz die vollständige und termingerechte Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben für den Wahlkampf. Di» Bestimmungen zur Offenlegung sollen den Wählern helfen, eine sachlich begründete Entscheidung für einen Kandidaten zu treffen und es dem Bundeswahlausschuß ermöglichen, die Einhaltung mit den Finanzierungsgesetzen für die Kampagnen zu überwachen. Ein kontinuierliches Experiment Das grundlegende Problem derer, die ein System zur Regulierung der Finanzierung von Wahlkämpfen bei amerikanischen Wahlkampagnen erarbeiten müssen, besteht darin, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und dennoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren, wie es im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert ist. Das 1970 eingeführte Kontrollsystem stellt eine sehr ehrgeizige Bestrebung zur Herstellung dieses Gleichgewichts dar. Aber die Anstrengungen waren nicht immer erfolgreich. Mit Hilfe der Vorschriften war es nicht möglich, die Ausgaben der Präsidentschaftswahlkämpfe zu kontrollieren, und die Abwertung des Dollars - nicht inflationsbereinigt - hat die Einnahmen der Kampagnen verringert, da die Beitragsgrenzen und die mit den Steuern eingenommene Summe gleich geblieben sind, während die Wahlkampf ausgaben steigen durften. Aber wie die amerikanische Demokratie selbst ist das gegenwärtige System zur Regelung der Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ein Experiment, das zweifellos in den kommenden Jahren kontinuierlich modifiziert werden wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Rolle der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />Bericht über den Golfkrieg unterstreicht Erfahrungen der Koalition<br /><em>Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Handel in Ostdeutschland - die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe<br /><em>von Herbert E. Alexander</em>