https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3118939f8cd986a1e315737eca3e99ca.pdf 5a26d6aaea9e46d07c60ec4d83d88421 PDF Text Text r^D S7; SriQN ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4<o 15 e*. ^,<f* •&L Tp ^ v\5* 15. April 1992 .A p , ' CC dßs* W W °°>° tf -r- GUS-HILFE DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats NICHTVERBREITUNG DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Erklärung von Staatsekretär Bartholomew EBWE BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen HANDEL DER US-HANDEL 1992 EIN AUSBLICK von John Jelacic Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GUS-HILFE 15. April 1992 DEMOKRATISCHE TENDENZEN NACH AUFLÖSUNG DER SOWJETUNION GUTES ZEICHEN FÜR "ECHTEN FRIEDEN" Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge sind die in den neuen Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums stattfindenden demokratischen Revolutionen zeit seines Lebens "die beste Hoffnung" für "echten Frieden". Nach dem Ende des kalten Krieges und dem Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus "befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens", erklärte Bush am 9. April 1992 vor Mitgliedern der amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsredakteure. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bushs im Wortlaut mit leichten Kürzungen. Heute möchte ich mit Ihnen einige ernsthafte Betrachtungen zu den Ereignissen auf der Welt anstellen. Blicken Sie auf die Welt von heute. Denken Sie an die Schlagzeilen machenden Ereignisse der vergangenen Jahre und unseren Sieg im kalten Krieg, den Zerfall des imperialen Kommunismus, die Befreiung Kuwaits. Denken Sie an die großen Revolutionen von 1989, die den Fall der Berliner Mauer bewirkten, die Fesseln des Kommunismus iösten und Osteuropa eine neue Welt der Freiheit erschlossen. Und denken Sie an die Rolle, die diese Nation bei jedem dieser großen Triumphe gespielt hat - die Opfer, die wir erbrachten und das Sendungsbewußtsein, das uns leitete. Jeder Tag eröffnet neue Chancen, neue Realitäten, neue Hoffnungen, neue Horizonte. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben wir 18 völlig neue Nationen anerkannt. Der Großteil dieser Nationen wurde natürlich aus einem Ereignis von großer Tragweite heraus geboren: dem Zerfall des sowjetischen Kommunismus. Heute möchte ich mit Ihnen über die wichtigste au ßenpolitische Chance unserer Zeit sprechen - eine Chance, die die Sicherheit und Zukunft jedes Amerikaners, jung und alt, im Verlauf dieses gesamten Jahrzehnts betreffen wird. Die in Rußland, Armenien, der Ukraine und den anderen neuen Nationen des alten sowjetischen Imperiums staffindenden Revolutionen verkörpern zeit meines Lebens die beste Hoffnung für echten Frieden. Kurz nach meiner Amtsübernahme umriß ich eine neue amerikanische Strategie als Reaktion auf die sich in AMERIKA DIENST 15 der Sowjetunion sowie Ost- und Mitteleuropa vollziehenden Veränderungen. Sie sollte über das Containment hinausgehen, Reformen ermutigen und für die gefangenen Nationen des Ostens auf immer Freiheit unterstützen. Nach den dramatischen Revolutionen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, Revolutionen, die sich dann auf Rumänien, Bulgarien und selbst Albanien ausbreiteten, nach der Vereinigung Deutschlands in der NATO, nach dem Zerfall der einen Macht - der UdSSR -, die unsere Lebensart bedrohte, ist diese Mission jetzt erfüllt. Der kalte Krieg ist vorüber. Das Gespenst des nuklearen Weltkriegs ist verschwunden. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und jetzt befinden wir uns an der Schwelle zu einer neuen Welt der Chancen und des Friedens. Mit dem Ende des kalten Kriegs muß jedoch noch eine neue Ordnung an seine Stelle treten. Die Chancen enorm. Sie sind riesig. Aber ebenso groß sind die Gefahren. Und so stehen wir im Rampenlicht der Geschichte - eine neue Welt lockt, während die Geschichte im Dunkeln liegt. Ich möchte heute einen neuen Auftrag der amerikanischen Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen Nationen der ehemaligen UdSSR umrei ßen. Es ist ein Auftrag, der unsere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen fördern kann, während er gleichzeitig den Primat amerikanischer Werte hochhält - Werte, die wie Lincoln es formulierte, die "letzte, beste Hoffnung der Erde" sind. Seite 1 �Die Amerikaner haben stets gut reagiert, wenn Neuland lockte. Meines Erachtens besteht das vor uns liegende Neuland für uns und nachfolgende Generationen darin, einen demokratischen Frieden in Europa und der ehemaligen UdSSR sicherzustellen, der dauerhaften Frieden für de Vereinigten Staaten von Amerika gewährleisten wird. Sie streben danach, die Herrschaft des Zwangs durch Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen. Und sie sind bestrebt, zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Länder Herrschaft nicht im Namen des Volkes zu erzwingen, sondern Regierungen des Volkes durch und für das Volk aufzubauen. Und sie streben eine Zukunft freier und offener Märkte an, in denen die wirtschaftlichen Rechte beim einzelnen liegen und nicht den Launen Der demokratische Frieden muß sich auf die beiden zentraler Planer ausgesetzt sind. Sie streben PartnerSäulen politischer und wirtschaftlicher Freiheit grün- schaften an. Sie möchten mit uns Bündnisse eingeden. Der Erfolg der Reformen in Rußland und der hen. Und sie streben danach, Wettlauf und Konflikte Ukraine, Armenien und Kasachstan, Belarus und dem zu beenden. Baltikum wird der beste Garant unserer Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer Freiheit sein. Unsere Ziele sind ihre Ziele. Und in dieser Zeit des Übergangs gehen sie auf uns zu. Sie möchten unsere Nach einem langen kalten Krieg ist soviel klar: Demo- Hilfe. Und wenn wir handeln wollen, müssen wir kraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Art eindeutig herausfinden, was auf dem Spiel steht. gewährleisten, wie Raketen es niemals konnten. Ein Großteil der Außenpolitik meiner Administration war Vor vierzig Jahren hatten Amerikaner die Vorsteldem friedlichen Sieg im kalten Krieg gewidmet. Und lungskraft und Vernunft, besiegten Feinden wieder auf die nächsten vier Jahre müssen dem Aufbau eines die Beine zu helfen - als Demokratien. Nun, als welch demokratischen Friedens gewidmet sein - nicht nur für kluge Investition hat sich dies herausgestellt. Diejenidiejenigen von uns, die den kalten Krieg erlebt und gen, denen wir halfen, wurden enge Verbündete und gewonnen haben, sondern auf Generationen hinaus. wichtige Handelspartner. Seit den ersten Tagen des kalten Krieges war unsere Mission das Containment - der Einsatz der kombinierten Ressourcen des Westens, um der Expansion, den expansionistischen Zielen des sowjetischen Imperiums Einhalt zu gebieten. Als Präsident habe ich die Politik verfolgt, über das Containment hinaus zu gehen und die Macht Amerikas und des Westens einzusetzen, um den kalten Krieg mit dem Sieg der Freiheit zu beenden. Und heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Wir haben den imperialen Kommunismus besiegt. Aber wir haben noch nicht'den Sieg der Demokratie erlangt. Dieser demokratische Frieden ist nicht leicht zu erringen. Das Gewicht der Geschichte, der 74 Jahre kommunistischer Mißwirtschaft in der ehemaligen UdSSR lehrt uns, daß der Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit Jahre erfordern wird. Amerika muß deshalb zu dem Schluß kommen, daß unser Engagement ebenso fest und dauerhaft sein muß. Mit diesem Engagement haben wir die Chance, eine gänzlich andere Welt aufzubauen - eine Welt, die sich auf die gemeinsamen Werte politischer und wirtschaftlicher Freiheit zwischen Rußland und Amerika, zwischen Ost und West gründet sowie auf einen Frieden, der auf gegenseitigem Vertrauen und nicht gegenseitigem Schrecken beruht. Unsere heutige Wahl ist klar: Mit unserer Hilfe können Rußland, die Ukraine und andere neue Staaten demokratische Freunde und Partner werden. Und ich möchte hier feststellen, daß sie unsere Hilfe bekommen werden. Wie nützt dies Amerika, werden sie vielleicht fragen? Wir können endgültig die nukleare Konfrontation beenden, die unsere gesamte Zivilisation über vier Jahrzehnte hinweg zur Geisel machte. Die Drohung eines großen Landkrieges in Westeuropa ist mit dem Zerfall des Warschauer Pakts verschwunden. Ein demokratisches Rußland ist die beste Garantie gegen eine erneuerte Gefahr des Wettlaufs und die Drohung der nuklearen Rivalität. Das Scheitern des demokratischen Experiments könnte eine dunkle Zukunft heraufbeschwören, die Rückkehr des A'itnritarismus oder einen Sturz in die Anarchie. In jedem Fall wäre das Resultat auf Jahre hinaus eine Bedrohung unseres Friedens, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Wir sollten uns jedoch nicht auf die Gefahren des Scheiterns konzentrieren, sondern auf die Dividenden des Erfolgs. Erstens können wir dieses Jahr und Jahr für Jahr danach eine echte Friedensdividende in Form dauerhaft verringerter Verteidigungshaushalte ernten. Wir haben bereits Einsparungen der Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Dollar bis 1997 vorgeschlagen. Und heute finden wir uns in einer nahezu unvorstellba- Diese Kürzungen erfolgen zusätzlich zu den Einsparen Welt wieder, in der Demokraten, nicht Kommuni- rungen in Höhe von 267 Milliarden Dollar, also über sten, in Moskau, Kiew und Eriwan an der Macht sind. eine viertel Billion Dollar an vorgesehenen VerteidiIn einer neuen Welt, in der eine neue Sorte von gungsausgaben seit dem Fall der Berliner Mauer. politischen Entscheidungsträgem - unter anderen Boris Täuschen Sie sich nicht: Ich werde keine rücksichtsJelzin, Lewon Ter-Petrosjan, Leonid Krawtschuk, Askar losen Kürzungen vornehmen, die unsere nationale Sicherheit grundlegend gefährden würaen. Akajew - auf Reformen drängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Zweitens können wir in Zusammenarbeit mit unseren russischen Partnern und unseren Verbündeten eine neue internationale Landschaft errichten - eine Landschaft, in der entstehende Bedrohungen eingedämmt und zunhhte gemacht werden, in der wir konzertiert handeln, um gemeinsamen Bedrohungen unserer Umwelt zu begegnen, in der Terroristen keinen sicheren Zufluchtsort finden und in der echte Koalitionen gleichgesinnter Länder gemeinsam auf Gefahren und Chancen reagieren. Drittens schließlich wird der Triumph freier Regierungen und freier Märkte in der alten Sowjetunion große Chancen für den Welthandel und das Wirtschaftswachstum bedeuten. Ein demokratisches Rußland, das der freien Marktwirtschaft verpflichtet ist, wird einen Impuls zu starkem Wachstum des Welthandels und weltweiter Investitionen geben. Die Bürger der ehemaligen Sowjetunion sind gut ausgebildet und hochqualifiziert. Sie möchten für ihre Familien ebenso eine bessere Zukunft wie jeder von uns für seine Familie. Und gemeinsam bilden sie einen potentiell riesigen Markt, der sich über 11 Zeitzonen erstreckt und nahezu 300 Millionen Menschen umfaßt. Kein Volkswirtschaftler kann den Wert der Handelsmöglichkeiten genau angeben, die wir uns erhoffen. Es ist unmöglich, dies zu berechnen. Aber das Potential für Wohlstand ist groß. Verstärkter Handel bedeutet enorme neue Märkte für amerikanische Waren, neue Chancen für amerikanische Unternehmer, neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Und ich fühle mich dazu verpflichtet, der amerikanischen Wirtschaft jede erdenkliche Möglichkeit zu verschaffen, fair und gleichberechtigt auf diesen neuen Märkten zu konkurrieren. So habe ich in der vergangenen Woche beispielsweise den amerikanischen Kongreß ersucht, die Stevensonund Byrd-Zusätze aufzuheben, die die Möglichkeiten der Export import-Bank einschränken, amerikanische Exporte in die ehemalige UdSSR zu fördern. Und ich freue mich, daß der Kongreß gehandelt hat. Darüber hinaus strebe ich den Abschluß von Verträgen über '-tendel, bilaterale Investitionen und Steuern mit jedem der neuen Staaten an. Das erste Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien wurde letzte Woche unterzeichnet. Und wir erwarten, daß zahlreiche weitere folgen werden. Die russische Demokratie liegt im Interesse Amerikas. Sie steht darüber hinaus mit den wichtigsten Idealen dieser Nation im Einklang. Über die Grenzen von Sprache und Kultur, über den Abgrund des durch den kalten Krieg verursachten Mißtrauens hinweg, fühlen wir uns zu gemeinsamen Werten hingezogen. Und in der Prüfung der langen Leidenszeit der Völker des sowjetischen Imperiums erkennen wir Spuren der Vergangenheit unserer Nation. In ihren Hoffnungen und Träumen erkennen wir unsere eigenen. AMERIKA DIENST 15 Dies ist ein Artikel des amerikanischen Bekenntnisses: Freiheit ist nicht das besondere Vorrecht einer Nation, sondern das Geburtsrecht von Männern und Frauen überall. Und wir haben immer von dem Tag geträumt, an dem Demokratie und Freiheit in jedem Winkel der Erde, in jeder gefangengehaltenen Nation und jeder geschlossenen Gesellschaft triumphieren werden. Und dies mag zeit unseres Lebens niemals eintreten, aber es kann nun für die Millionen von Menschen geschehen, die so lange unter der totalitären sowjetischen Herrschaft gelitten haben. Manche halten diese Betrachtungsweise der Zukunft vielleicht für etwas unrealistisch. Ich möchte Sie daran erinnern, daß drei unserer wichtigsten Partner, die mit uns der Demokratie in Rußland zum Erfolg verhelfen, keine geringeren sind als Deutschland, Japan und Italien. Wenn wir jetzt Rußland in die Gemeinschaft freier Staaten einbeziehen können, die amerikanische Ideale teilen, werden wir Hoffnung in einem Jahrhundert verwirklichen, das so viel Leid erfahren hat. De Tocqueville hat geschrieben, es sei nicht unvermeidlich gewesen, daß sich ausgerechnet Amerika und Rußland dem Kampf um globale Vorherrschaft verschrieben haben. De Tocqueville kannte nur ein despotisches Rußland, aber wir sehen ein demokratisches Rußland, das wir sichern helfen können. Eine der größten Leistungen Amerikas in diesem Jahrhundert war unsere Führungsrolle in einer bemerkenswerten Staatengemeinschaft; der freien Welt. Diese Gemeinschaft ist demokratisch. Sie ist stabil. Sie ist wohlhabend und kooperativ. Sie ist unabhängig. Und Amerika - wir alle - ist deshalb umso besser. Wir haben starke Verbündete. Wir treiben umfangreichen Handel und sind infolge unseres Engagements für diese freie Welt sicherer. Jetzt müssen wir diese erfolgreichste Gemeinschaft erweitem, damit sie unsere früheren Gegner einschließt. Dies ist jetzt gut für Amerika. Eine Welt, die mit uns Handel treibt, bringt uns größeren Wohlstand. Eine Welt, die unsere Werte teilt, stärkt den Frieden. Dies ist die Welt, die jetzt vor uns liegt. Dies ist die Welt, die wir hervorbringen können, wenn wir die Vision haben, nach ihr zu streben. Und dies ist der Frieden, den wir nicht verlieren dürfen. Genau dies tun wir jetzt, um den Frieden zu gewinnen. Strategisch betrachtet, streben wir gemeinsam mit den Russen nach historischen Reduzierungen von Nuklearwaffen. Wir drängen auf eine baldige Ratifizierung von START und KSE. Und wir arbeiten mit allen neuen Staaten zusammen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Wir bieten unsere Hilfe an, um Sicherheit, die Sicherheit von Nuklearwaffen und deren Zerstörung zu gewährleisten. Seite 3 �Darüber hinaus engagieren wir uns für ein intensives Austauschprogramm bei den Militärs, um die Verbindungen zwischen unseren Armeen zu verliefen und eine einmalige Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufzubauen - eine Zusammenarbeit, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre. Durch die Zusammenarbeit mit anderen teilen wir die Lasten verantwortungsvoll und handeln im besten Interesse des amerikanischen Steuerzahlers. Ich weiß, daß eine breite öffentliche Unterstützung für unsere Bestrebungen zur Verabschiedung dieses Programms entscheidend ist. Deshalb möchte ich Auf politischer Ebene sind wir bestrebt, daß Amerika denjenigen, die sagen: "Ja, die Menschen in Rußland und amerikanische Werte in diesen neuen Ländern und im gesamten alten Sowjetimperium kämpfen, und repräsentiert sind. Wir sind das einzige Land, das wir wünschen uns ihren Erfolg und daß sie der demoBotschaften in allen früheren Republiken unterhält. kratischen Staatengemeinschaft beitreten. Aber was Wir planen, Amerika Häuser und amerikanisches Know- ist mit uns? Wie halten wir es mit den Herausforderunhow in die frühere UdSSR zu bringen, Hunderte von gen und Zwängen hier in Amerika? Ist es nicht an der freiwilligen Helfern des Peace Cors dorthin zu entsen- Zeit, daß wir uns um uns selbst kümmern?" folgendes den, um beim Aufbau kleiner Betriebe zu helfen, entgegenhalten: Frieden und Wohlstand liegen im wichtige Austauschprogramme von Studenten, Frei- Interesses jedes Amerikaners, jedes einzelnen Menberuflern und Wissenschaftlern einzuführen, damit schen heute und aller nachfolgenden Generationen. unser Volk die Bindungen begründen kann, die für den Als Nation haben wir über 4.000 Milliarden Dollar dauerhaften Frieden so wichtig sind. ausgegeben, um den kalten Krieg zu gewinnen. VerIn der Wirtschaft haben wir gemeinsam mit der Euro- glichen mit einem solch ungeheuren Opfer betragen päischen Gemeinschaft und vielen anderen Ländern die Kosten zur Förderung der Demokratie nur einen eine globale Koalition gebildet und im letzten Winter Bruchteil dessen, und die Auswirkungen auf Frieden dringend benötigte Nahrungs- und Arzneimittelhilfe und Wohlstand sind unermeßlich. Amerika muß die gewährt. Jetzt werden wir Amerikaner entsenden, Führung übernehmen, um diese neue Welt des Friedamit sie Verbesserungen bei der Verteilung von dens zu schaffen. Lebensmitteln, im Energiesektor, bei der Umwandlung Dreimal in diesem Jahrhundert wurde Amerika aufgeder Rüstungsindustrie und Demokratisierung leisten. fordert, an der Konstruktion eines dauerhaften FrieIch habe dem Kongreß das Gesetz zur Förderung der dens in Europa mitzuwirken. Diesen Monat vor 75 Freiheit vorgelegt, ein umfassendes und integriertes Jahren sind die Vereinigten Staaten in den Ersten Gesetzespaket, das neue Möglichkeiten zur Förde- Weltkrieg eingetreten, um die Waage gegen Aggresrung der Freiheit schafft und alle Gesetze des kalten sion ausschlagen zu lassen. Und dennoch hat sich Kriegs außer Kraft setzt. In seinen wichtigsten Punk- Amerika nach der gewonnenen Schlacht hinter dem ten fordert dieses Gesetz den Kongreß auf, meiner Ozean zurückgezogen, und "der Krieg zur Beendigung Forderung nach 620 Millionen Dollar nachzukommen, aller Kriege" hat einen Frieden hervorgebracht, der um technische Hilfsprojekte in der früheren UdSSR zu nicht einmal eine Generation überdauerte. Tatsächfördern. Es fordert ferner den Kongreß auf, die US- lich hatte sich der Frieden zur Zeit meiner Geburt, im Quote beim IWF um 12 Milliarden Dollar zu erhöhen. Jahr 1924, bereits wieder aufgelöst. Wozu hat Deutschlands wirtschaftliches Chaos bald geführt? Zu faschiIch möchte mit beiden Parteien im Kongreß zusam- stischer Diktatur. Die Saat eines anderen, schrecklimenarbeiten, um dieses Gesetz zu verabschieden. cheren Krieges war gesät. Ich möchte dieses Gesetz noch vor dem Gipfel mit Präsident Jelzin im Juni in Washington unterzeichnen. Und immer noch blieb der isolationistische Impuls Ebenso wie die Früchte dieser neuen Welt nicht von stark. Jahre später, als die Nazis über den Kontinent einem einzigen Land geerntet werden, liegt auch die zu marschieren begannen, kann ich mich daran erinLast nicht nur auf Amerika allein. Zusammen mit nern, daß die Zeitungen hier in den Vereinigten Staaunseren Verbündeten haben wir ein 24-Milliarden- ten immer noch über "Europas Krieg" sprachen, als ob Dollar-Paket finanzieller Hilfe entwickelt. Sein Ziel: Amerika sich abschotten könnte, als ob wir uns von der Präsident Jelzins Reformen die dringend benötigte Welt jenseits unserer Ufer abschotten könnten. Unterstützung zu gewähren. Infolgedessen - Sie kennen die Antwort - haben wir d<*n Wir verfolgen eine Politik des kollektiven Engage- teuersten Krieg in der Geschichte der Menschheit ments und der gemeinsamen Verantwortung. In geführt. Einen Krieg, der das Leben zahlloser MillioZusammenarbeit mit der G-7, dem IWF und der Welt- nen gekostet hat. Am Ende des Krieges erblickten wir bank wollen wir die wirtschaftliche Umgestaltung för- wieder einmal die Aussicht auf eine neue Welt am dern, die für einen dauerhaften demokratischen Frie- Horizont. Aber der große Sieg über den Faschismus wich bald der grausigen Realität einer neuen kommuden so wichtig ist. nistischen Bedrohung. 45 Jahre nach ihrer Gründung dienen jetzt die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods geschaffenen Institutionen ihrem ursprünglichen Zweck. Seite 4 AMERIKA DIENST 15 �Wir hatten Glück, daß unsere Spitzenpolitiker nach dem Krieg - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - die Lektionen der Vergangeneheit beim Aufbau des Friedens in den nächsten vierzig Jahren nicht verlernt hatten. Sie bildeten eine Koalition, in der sich Amerika weiterhin engagierte, die den Frieden im langen schwierigen Kampf gegen den Sowjetkommunismus aufrechterhielt. Sie lehrten die Lektion, die wir heute auch beachten müssen: daß es die nobelste Aufgabe des Siegers ist, den Feind zum Freund zu machen. Jetzt hat Amerika zum dritten Mal die Möglichkeit, die Art dauerhaften Friedens zu schaffen, die uns so lange versagt blieb. In diesem entscheidenden Augenblick weiß ich, wo ich stehe. Ich stehe für Amerikas Engagement ein, einen demokratischen Frieden zu fördern, * AMERIKA DIENST 15 einen Frieden, der der nächsten Generation eine Welt bieten kann, die frei von Kriegen und frei von Konflikten ist. Nach 50 Jahren der Angst und des Mißtrauens müssen Amerika, Rußland und die neuen Länder der früheren UdSSR Partner im Frieden werden. Nach 50 Jahren des kalten Kriegs und der scharfen Worte müssen wir uns für gemeinsame Werte aussprechen und danach handeln. Und nach 50 Jahren des bewaffneten und unsicheren Friedens müssen wir in eine neue Welt der Freiheit, Zusammenarbeit, Versöhnung und Hoffnung eintreten. Ich danke Ihnen, daß Sie mich heute hierher eingeladen haben. Gott segne die freien Völker des früheren sowjetischen Imperiums - und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 5 �GUS-HILFE 15. April 1992 BAKER DRÄNGT AUF VERABSCHIEDUNG DES GESETZES ZUR FÖRDERUNG DER FREIHEIT Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Wenn der Kongreß das Gesetz zur Förderung der Freiheit vor der Ankunft von Präsident Jelzin im Juni verabschiedet, wären die Vereinigten Staaten Außenminister Baker zufolge in der Lage, den Washingtoner Gipfel als "Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen". In einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats warnte Baker am 9. April 1992, daß die Beziehungen zu Rußland, der Ukraine, Armenien, Kasachstan und Belarus ohne die Zustimmung zu dem Gesetz ebenso leiden werden wie "unsere Position in der Welt allgemein". Das Gesetz zur Förderung der Freiheit würde die Bestrebungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterstützen, stellte Baker fest, die auf den "Abbau der Bedrohung, Demilitarisierung und nukleare Sicherheit" abzielen, Mittel für "Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der damals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung" bewilligen. Baker drängte den Kongreß, jetzt zu handeln und die sich durch das Ende des kalten Kriegs bietenden Chancen zu ergreifen, "um auf demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten". Die Entscheidungen, "die wir jetzt treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben", betonte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Mitte des vergangenen Jahrhunderts prophezeite Alexis de Tocqueville, Amerika und Rußland seien dazu bestimmt, jeweils eine Hälfte der Welt in ihren Händen zu halten. Im Verlauf dieses Jahrhunderts wurden de Tocquevilles Worte wieder und wieder als Prophezeiung der Rivalität zwischen den Supermächten zitiert, die die Weltpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg beherrscht und geteilt hat. Heute sind wir zur Erörterung eines Themas zusammengekommen - der demokratischen Revolutionen in Rußland und Eurasien - das bis weit ins nächste Jahrhundert tiefgreifende Auswirkungen auf den Frieden und Wohlstand der Vereinigten Staaten haben wird. Mit unseren Hoffnungen für das 21. Jahrhundert vor Augen bin ich heute hierher gekommen, um unsere Arbeit für ein vorrangiges Ziel voranzubrigen - die Rivalitäten der Geschichte zu überwinden und statt dessen mit den Völkern Rußlands und Eurasiens einen demokratischen Frieden aufzubauen, einen dauerhaften Frieden, der weit bis ins nächste Jahrhundert zur Einigung der Welt beitragen kann. AMERIKA DIENST 15 Ich möchte Ihnen heute unsere Vision eines demokratischen Friedens erläutern, der den alten Eisernen Vorhang für immer heben und die Länder Rußlands und Eurasiens - und Mittel- und Osteuropas - mit der demokratischen Staatengemeinschaft vereinigen kann. Darüber hinaus möchte ich erklären, was bei dieser historischen Umgestaltung auf dem Spiel steht, wie wir Demokratie und freie Märkte in Rußland und Eurasien unterstützen werden und was der Kongreß tun muß. Bevor ich fortfahre, möchte ich Ihnen unseren Tenor erläutern. Der Präsident und ich bitten den Kongreß, das Gesetz zur Förderung der Freiheit bis zur Ankunft Präsident Jelzins im Juni zu verabschieden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden wir in der Lage sein, den Gipfel im Juni als Sprungbrett für die russisch-amerikanische Partnerschaft und breitere Unterstützung der Demokratie in ganz Rußland und Eurasien zu nutzen. Ohne das Gesetz zur Förderung der Freiheit werden nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen leiden, sondern auch unsere Beziehungen zu der Ukraine und Armenien, Kasachstan und Belarus sowie unsere Position in der Welt allgemein. Seite 1 �Ein demokratischer Frieden Lassen Sie mich mit unserer Vision der Zukunft beginnen - einer Vision und einem Ansatz, den der Präsident heute nachmittag darlegen wird, wenn er vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungsverleger spricht. Wie Sie sehen werden, ist die Vision des Präsidenten eine zielgerichtete und zwingende Vision - eine Sichtweise der amerikanischen Beziehungen zu Rußland und Eurasien, die unseres Erachtens alle Amerikaner teilen können. Bis vor kurzem wurde de Tocquevilles Prophezeiung größtenteils durch die Ereignisse verwirklicht. Amerika und das zaristische Rußland waren niemals enge Partner, und mit der bolschewistischen Machtübernahme 1917 wurden die neue Sowjetunion und die Vereinigten Staaten rasch zu Rivalen. Mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs und der letzten Jahre unter Präsident Gorbatschow blieben wir Rivalen und Konkurrenten der Sowjetunion. Obwohl einige das Argument vorbringen mögen, der kalte Krieg sei primär eine geopolitische, durch konkurrierende Interessen genährte Rivalität, wurde das echte Feuer der Konfrontation aus einer anderen Quelle geschürt: einem deutlichen und unversöhnlichen Konflikt über Grundwerte. Im Kern war der kalte Krieg ein gigantischer Kampf zwischen Freiheit und Totalitarismus. Unsere Lösung für diesen schwierigen und unbequemen Zustand war das Containment. Obwohl das Containment eine erfolgreiche Politik war, war es nie eine wirklich zufriedenstellende, denn im Grunde war es eine Politik mit einem negativen Ziel: Die Stalinisten davon abzuschrecken, weiterzugehen und gleichzeitig einen Atomkrieg abzuwenden. Infolgedessen war der Frieden nach dem kalten Krieg überhaupt kein echter Frieden, sondern in Wirklichkeit ein durch häufige Krisen zwischen den Supermächten akzentuiertes sporadisches Entgegenkommen. Frieden war schlicht und einfach die Vermeidung von Krieg, nicht die Versöhnung der Menschen. Und die Vermeidung von Krieg wurde nur durch Konfrontation, Spannung und das Damoklesschwert eines nuklearen Holocaust erreicht. Heute sehen wir uns mit einer vollständig anderen und neuen Situation konfrontiert - der Chance, einen auf gemeinsame demokratische Werte gegründeten echten Frieden aufzubauen. Heute leben wir in einer Welt, in der frei gewählte Politiker in Moskau und Kiew, Eriwan und Bischkek, Kischinjow und Alma-Ata regieren. Unsere Bestrebungen - der Wunsch, unser Schicksal in politischer und wirtschaftlicher Freiheit selbst zu bestimmen - sind gleichermaßen ihre Bestrebungen. Unsere Fundamente - die Rechte des einzelnen, Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen - werden ihre Fundamente. Seite 2 Heute haben wir die Chance, radikal mit der Vergangenheit zu brechen. Wir können unseren Blick weit über das negative Ziel des Containment hinausrichten, weil jetzt ein positiver Zweck winkt: Die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Freiheit und die Schaffung eines demokratischen Friedens mit Rußland und Eurasien. Ein demokratischer Frieden wäre ein echter Frieden, nicht nur das Fehlen eines Krieges. Wenn wir von dem ausgehen, was der Präsident als die beiden Säulen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit bezeichnet, ist der Boden für Kooperation und gemeinsame Arbeit bereitet, nicht für Konflikt und militärischen Wettbewerb. Mit einer solchen Grundlage für unsere Beziehungen wäre der Frieden, den wir mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Staaten teilen, ein auf gemeinsame Werte gegründeter Frieden - der dauerhafte Frieden, den wir mit Großbritannien oder Frankreich teilen. Es wäre ein Frieden, den wir mit ehemaligen Gegnern wie Deutschland, Italien und Japan teilen, die heute die gleichen demokratischen Werte wie wir haben. Niemand sieht heute einen Krieg mit diesen Ländern voraus, und der Grund dafür liegt auf der Hand: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir in diesen Nationen politische und wirtschaftliche Freiheit unterstützt, und indem wir dies taten, haben wir einem Analysten zufolge eine Friedenszone aufgebaut. Indem wir heute den Russen und Kasachen, Usbeken und Aserbaidschanern unsere Hand reichen, können wir diese Friedenszone erweitern. Indem wir jetzt unsere gemeinsamen Werte kultivieren, können wir für nachfolgende Generationen gefährliche Konflikte vermeiden. Das ist ein dem amerikanischen Volk wertes Ziel. Und unseres Erachtens sind alle Amerikaner bereit, dieses Ziel zu unterstützen. Was auf dem Spiel steht Dies ist der Grund. Eine demokratische Regierung in Rußland wird nicht länger eine eindeutige und allgegenwärtige Bedrohung der Vereinigten Staaten darstellen. Echte Demokratien beginnen keinen Krieg mit einem anderen Land. Rüstungskontrolle hat sich mit diesem Symptom befaßt - Nuklearwaffen - während der demokratische Erfolg in Rußland sich der Ursache annimmt: Totalitarismus. Demokratie in Ru Bland wird die Chancen für Demokratie in Belarus und der Ukraine, Kasachstan und Usbekistan stützen. All dies wird sich nicht nur zum Vorteil unserer Verbündeten in Westeuropa erweisen, sondern auch für die Aussichten auf Demokratie in Mittelund Osteuropa sowie im Nahen Osten und Südostasien. AMERIKA DIENST 15 �So hoffen wir, daß sich die Gemeinschaft demokratischer Nationen bald von Japan bis Europa über die eurasische Landmasse erstrecken wird, wie sie sich heute von Europa über die westliche Hemisphäre nach Japan erstreckt. Dies würde unsere kollektive Arbeit bei der Bewältigung wachsender neuer Herausforderungen effektiver gestalten: Weiterverbreitung, Terrorismus, Drogenbekämpfung, Umweltschutz. Ein solcher Zustand liegt nicht nur im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten, sondern im Interesse jedes Amerikaners. Seit Jahrzehnten geben wir nun schon Billionen Dollar aus, um uns gegen die kommunistische Bedrohung zu verteidigen. Indem wir heute in einen demokratischen Frieden invesiieren, können wir unseren Kindern und Enkeln ein reiches Erbe hinterlassen - ein Erbe dauerhaften Friedens, ein Erbe beständiger Chancen, Amerika zu einem besseren Land zu machen. Das Wachsen von Demokratie und freien Märkten in Rußland und Eurasien kann für die amerikanische Wirtschaft und amerikanische Unternehmen eine neue Quelle des Handels und der Investitionen sein. Diese Länder sind so reich an Bodenschätzen und gebildeten, talentierten Völkern. Sie möchten, daß wir mit ihnen Handel treiben und in ihre Unternehmungen und ihre Zukunft investieren. Dies liegt in unserem beiderseitigen Vorteil. Während wir ihnen helfen, eine freie Marktwirtschaft aufzubauen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und unsere Ressourcen einsetzen, um dem Bedarf dieser neuen Märkte gerecht zu werden. Dies wird unsere Wirtschaft stärken, während wir ihre Bemühungen zur Schaffung freier Märkte unterstützen. Überdies wissen wir, daß es unseren Bürgern in einer demokratischen Welt am besten geht. Je demokratischer die Länder Rußlands und Eurasiens werden, desto größer sind die Chancen für Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern. Das ist etwas, das in unser aller Interesse liegt. Vor allem aber ist dieses Ziel des amerikanischen Charakters würdig. In der Vergangenheit haben wir das amerikanische Volk oft für den Krieg mobilisiert, um unseren Lebensstil zu verteidigen. Heute streben wir danach, es zu mobilisieren, um einen demokratischen Frieden aufzubauen und unseren Lebensstil und unsere Werte auf neue Regionen auszudehnen. Kollektives Engagement Herr Vorsitzender, nachdem ich erörtert habe, was auf dem Spiel steht, möchte ich mich nun dem zuwenden, was wir zur Unterstützung der Demokratie in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten tun müssen. Während sich die Sowjetunion im vergangenen Dezember im Endstadium des Zerfalls befand, appellierte AMERIKA DIENST 15 ich in einer Rede an der Princeton University an den Westen, eine Politik des kollektiven Engagements gegenüber der ehemaligen Sowjetunion zu verfolgen. Ich erklärte, wir sollten mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und unsere Bemühungen auf die folgenden drei Aufgaben konzentrieren: Erstens, Unterstützung bei der Zerstörung und Kontrolle der militärischen Relikte des kalten Krieges; Zweitens, Unterstützung unserer ehemaligen Gegner beim Aufbau von Demokratie und politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus; Drittens, Unterstützung der Kräfte des freien Markts bei der Ankurbelung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Indem wir uns dem gesamten Spektrum dieser Aufgaben widmen, gehen wir auf die zahllosen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme ein, die von den neuen Staaten beim Aufbau von Demokratie und freien Märkten überwunden werden müssen. Und seit Dezember haben wir in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bei jedem dieser Punkte Fortschritte erzielt. Im militärischen Bereich haben wir mit neuen Vorschlägen von Präsident Bush und Präsident Jelzin zur nuklearen Rüstungskontrolle ein gutes Stück Weges zurückgelegt. Dasselbe gilt für neue praktische Schritte, um Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu helfen, Kernwaffen zu entschärfen und zu beseitigen und für die Schaffung eines internationalen Wissenschaftszentrums in Rußland und der Ukraine, um das Problem der Abwanderung von Wissenschaftlern in den Griff zu bekommen. Im politischen Bereich haben wir diplomatische Beziehungen mit allen neuen unabhängigen Staaten hergestellt, und wir werden dort Botschaften eröffnen. Überdies haben wir sie in den Vereinten Nationen, dem Nordatlantischen Kooperationsrat und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa willkommen geheißen. Darüber hinaus gab es die historische Erklärung von Camp David zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin - ein klares Zeichen für die neue Ära, in die Ru ßland und Amerika gemeinsam eintreten. In der Wirtschaft haben wir auf einen besonderen Assoziierungsstatus der Sowjetunion mit IWF und Weltbank gedrängt, und wir haben uns in jüngster Zeit für die Vollmitgliedschaft Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten eingesetzt. Mit der Aktion Hoffnung haben wir massive Bemühungen unternommen, um der humanitären Notlage zu begegnen. Wir haben unsere Programme zur technischen Hilfe erweitert. Und bei der Washingtoner Koordinierungskonfe- Seite 3 �renz haben wir mit unseren Verbündeten umfangreiche und produktive Bemühungen eingeleitet, um die Hilfe zu koordinieren. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit Heute, da wir in das nächste Stadium der Unterstützung für Demokratie und freie Märkte eintreten, verschafft uns das Gesetz zur Förderung der Freiheit größeren Spielraum und mehr Elan. Es stellt einen umfassenden, integrierten Rahmen dar, mittels dessen wir die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Probleme Rußlands und Eurasiens bewältigen können. Es unterstützt unsere Politik des kollektiven Engagements sowie unsere Bemühungen zur Koordinierung und Aufteilung der Lasten mit unseren Verbündeten. Das Gesetz zur Förderung der Freiheit hebt die Beschränkungen des kalten Krieges auf, aber noch wichtiger ist, daß es unsere Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Friedens unterstützt. In dieser Hinsicht handelt es sich dabei ebenso um eine politische Erklärung wie um ein Gesetzespaket. Was jedoch seine Funktion als legislatives Instrument angeht, um dessen Unterstützung wir Sie bitten, so versuchen wir, Exekutive und Legislative in einem überparteilichen Programm zu vereinen, mit dem das amerikanische Volk mobilisiert werden kann. Ich möchte kurz darauf eingehen, wie das Gesetz das von mir erwähnte dreiteilige Programm unterstützen kann. Erstens unterstützt das Gesetz den Abbau der Bedrohung, die Demilitarisierung und nukleare Sicherheit. Es stellt Mittel bereit, die für Demilitarisierung, Konversion der Rüstungsindustrie, Nichtverbreitung, Abzug und Verlegung der ehemals sowjetischen Streitkräfte sowie den Abbau der nuklearen Bedrohung eingesetzt werden sollen. Es wird ferner die zulässige Verwendung der Nunn-Lugar-Mittel - sowie von Mitteln zur Finanzierung von Militärhilfe (FMF) - für diese Zwecke erweitern. Darüber hinaus enthält es Unterstützung für ein Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine, das demjenigen ähnelt, das wir für Rußland vereinbart haben. Zweitens unterstüzt das Gesetz unsere Demokratisierungsprogramme in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Es wird unsere Bestrebungen zum Aufbau von "Amerika Häusern" fördern - Zentren für die Bürger der neuen Staaten, in denen sie von in diesen Staaten lebenden amerikanischen Beratern etwas über die Vereinigten Staaten erfahren können. Es wird unser Engagement für das Bürgerkorps Demokratie des Präsidenten ebenso stärken wie unsere Fähigkeit zur Unterstützung einer Eurasien-Stiftung. Diese beiden Organisationen werden als Katalysator für das Engagement unseres Privastsektors bei diesen Bestrebungen wirken. Seite 4 Das Gesetz wird ferner die Mittel für neue diplomatische Missionen bewilligen, um eine effektive diplomatische Präsenz in der gesamten ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. Darüber hinaus unterstützt das Gesetz ein Programm für internationalen Austausch und die Ausbildung von Militärs (International Military Exchanges and Training - IMET) mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten, das die Förderung des demokratischen Prinzips der zivilen Kontrolle in diesen neuen Staaten zum Ziel hat. Drittens unterstützt das Gesetz zur Förderung der Freiheit freie und offene Märkte durch technische Hilfe, Förderung von Handel und Investitionen sowie makroökonomische Stabilisierung. Ich möchte jeden dieser Bereiche getrennt behandeln. Im Hinblick auf technische Hilfe gestattet das Gesetz den mit der Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (Support for Eastern Europan Democracies SEED) befaßten Behörden die Durchführung vergleichbarer Aktivitäten in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten. Dadurch können wir von den von einer ganzen Bandbreite amerikanischer Regierungsstellen bei der Bereitstellung technischer Hilfe in der ehemaligen Sowjetunion gemachten Erfahrungen profitieren. Das Gesetz verleiht auch den Programmen des US-Landwirtschaftsministeriums größere Flexibilität. Was diese neuen unabhängigen Staaten mehr als alles andere benötigen - wonach sie wirklich dürsten ist Wissen: Aufbau demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Aktivitäten in einer freien Marktwirtschaft. Diese Staaten benötigen nicht die antiquierte "Auslandshilfe", sondern vielmehr etwas sehr viel anderes: das Wissen, daß durch aktives Engagement eines dynamischen Privatsektors vermittelt werden kann, der mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Unser technisches Hilfsprogramm konzentriert sich auf die Erleichterung einer solchen Partnerschaft. Im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen wird das Gesetz unseren Firmen die Nutzung von Handels- und Investitionschancen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staten erleichtern. Das Gesetz hebt vor allem ansonsten gültige Begrenzungen von Programmen der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Export-Import-Bank auf und gestattet uns, unsere Mittel zur Deckung der Kreditbürgschafter, zu verwenden. Auf diese Art und Weise können wir die Mittel der US-Regierung in Handel und Investitionen des Privatsektors dirigieren. Das ist gut für unsere Wirtschaft und unseren Handel - ebenso wie für die Entwicklung von Märkten und Demokratien in den neuen Staaten. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Befugnis zur Aufhebung von Bestimmungen ein, die jetzt die normalen Wirtschaftsbeziehungen beschneiden und ameriAMERIKA DIENST 15 �kanische Unternehmen behindern, einschließlich Gewährung des allgemeinen Präferenzsystems (GSP) und Aufhebung der Einschränkungen bei privater Kreditvergabe im Rahmen des Johnson-Gesetzes über Zahlungsunfähigkeit. Das Gesetz läßt ferner keinen Zweifel an unserer Absicht, weitere COCOM-Begrenzungen aufzuheben. Rußland ist ein an Bodenschätzen und talentierten Menschen reiches Land. Die Marktwirtschaft ist der Schlüssel, um diese Ressourcen und Talente anzuzapfen. Märkte werden die Tür zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung öffnen. Aber während sich die Märkte entwickeln, benötigt Rußland Hilfe bei der Bewältigung seiner Liquiditätsprobleme. Die ehemaligen Sowjetrepubliken sind neue Länder. Sie sollten ihre neue Geschichte frei von Bürden beginnen und nicht über Gebühr durch auf Stalinisten abzielende Einschränkungen belastet werden. Wir betrachten dies nicht als endlosen Kreislauf von Milliarden Dollar zur Stützung der russischen Wirtschaft. Das gesunde, vom IWF unterstützte Wirtschaftsprogramm, das Präsident Jelzin in die Wege geleitet hat, wird unserer Meinung nach Wachstum und Entwicklung fördern. Und dieses Wirtschaftswachstum wird darüber hinaus den von uns angestrebten demokratischen Frieden unterstützen. Im Hinblick auf die makroökonomische Stabilisierung wird das Gesetz einen unterstützenden Rahmen bereitstellen, um unsere wichtige Rolle beim multilateralen Stabilisierungsprogramm fortzusetzen, das wir mit IWF, Weltbank und G-7 entwickeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß das Gesetz die Quotenerhöhung des IWF genehmigt - ein Schritt, den der Kongreß unbedingt unternehmen muß, um diese multilateralen Bemühungen zu unterstützen. Dazu möchte ich anmerken, Herr Vorsitzender, daß Mitglieder des Ausschusses als ich vor zwei Monaten hier gesprochen habe, mir gegenüber bekräftigten, der Kongreß werde dazu nichts unternehmen, bevor nicht der Präsident sein Gewicht in die Waagschale legt. Herr Vorsitzender, der Präsident hat dies nun - öffentlich und unmißverständlich - getan, und wir erwarten jetzt vom Kongreß, daß er handelt. Nicht nur brauchen wir die Genehmigung des Kongresses zur Quotenerhöhung durch das Gesetz zur Förderung der Freiheit, sondern wir beantragen, daß der Kongreß im gleichen Sinne handelt, um die notwendigen Bewilligungsgesetze zu verabschieden. Das Gesetz unterstützt ferner unsere Bemühungen, eine führende Rolle bei der Unterstützung des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms zu spielen, indem es die Zustimmung des Kongresses für die amerikanische Beteiligung an einem oder mehreren Währungsstabilisierungsfonds von bis zu 3 Milliarden Dollar beinhaltet. Das Gesetz stellt darüber hinaus klar, daß der Kongreß den Ansatz der Administration unterstützt, durch IWF und Weltbank die makroökonomische Stabilisierung multilateral zu unterstützen. Bevor ich schließe, möchte ich noch kurz auf das makroökonomische Stabilisierungsprogram.i. und unsere Rolle dabei eingehen. Die 24 Milliarden Dollar an makroökonomischer Unterstützung der G-7 für den vom Präsidenten angekündigten ehrgeizigen Wirtschaftsreformplan Rußlands wird grundlegende Hilfe für den Übergang Rußlands zur Marktwirtschaft bereitstellen. AMERIKA DIENST 15 Unterstützung der Zahlungsbilanz wird in Form von Krediten des IWF und der anderen internationalen Finanzinstitutionen im Kontext eines ausgehandelten Ad-hoc-Arrangements sowie in Form von bilateraler Hilfe durch die Länder der G-7 selbst erfolgen. Weitere Umschuldungen könnten gegebenenfalls Zinszahlungen zum bereits bestehenden Aufschub der Tilgung von Schulden hinzugefügt werden, die bereits vor 1991 aufgelaufen waren. Die Details werden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein Abkommen bis Ende April fertigzustellen. Viel wird davon abhängen, ob Rußland mit dem IWF eine Einigung über ein Ad-hoc-Programm erzielt. Details einer größeren Umschuldungsaktion müßten von den Gläubigerländern ausgearbeitet werden. Die G-7 hat ferner beschlossen, einen Währungsstabilisierungsfonds für Rußland einzurichten. Der genaue Charakter und Zweck dieses Fonds werden noch definiert. Wir werden vorsichtig vorgehen, damit der Fonds sinnvoll zusammengestellt wird und solide wirtschaftliche Maßnahmen unterstützt. Der Währungsstabilisierungsfonds kann solche Maßnahmen nicht ersetzen. Wie im Falle Polens könnte ein Währungsstabilisierungsfonds Rußlands Bemühungen entscheidend unterstützen, den Rubel zu einer effektiven Währung zu machen. Die Finanzierung des Währungsstabilisierungsfonds wird voll und ganz aus den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe bestritten, einer in den sechziger Jahren geschaffene Kreditbewilligung des IWF, um es letzterem zu ermöglichen, seine Mittel in Zeiten erhöhten Bedarfs aufzustocken. Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Der amerikanische Anteil an den Allgemeinen Arrangements zur Kreditvergabe beträgt 25 Prozent, so daß wir im Endeffekt 1,5 Milliarden Dollar zu den 6 Milliarden Dollar des Währungsstabilisierungsfonds beitragen würden. Dafür würden jedoch unter dem Strich keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich. Seite 5 �Im Prinzip wären wir bereit, die Schaffung eines oder mehrerer Fonds für die ehemaligen Sowjetrepubliken zu unterstützen, jeweils abhängig von deren Reformplänen und dem Bedarf. Offengesagt ist jedoch noch keine der anderen Republiken bei der Entwicklung eines umfassenden Wirtschaftsreformprogramms in Zusammenarbeit mit dem IWF so weit fortgeschritten wie Rußland. Und viele davon werden wahrscheinlich in die Rubelzone einbezogen werden, anstatt eigene Währungen einzuführen. Sollte jedoch ein eindeutiger Bedarf entstehen, werden wir einen Weg finden, um auch diesem Bedarf gerecht zu werden. Fortschritte bei mikroökonomischen und strukturellen Fragen sind ebenso unabdingbar wie die makroökonomische Stabilisierung. Stabilisierungsmaßnahmen schaffen das Klima für Märkte, aber Rußland und die anderen Republiken benötigen darüber hinaus durchgreifende Maßnahmen, um Wettbewerb, echte Eigentums-und Vertragsrechte, Entmonopolisierung und Privatisierung sowie sektorale Reformen zu fördern. Unsere technische Hilfe wird sich teilweise auf diese Bereiche konzentrieren. Darüber hinaus erwarten wir, daß die Weltbank hierbei eine Schlüsselrolle spielen wird. Schlußbemerkungen Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses, abschließend möchte ich folgendes feststellen: Wie der Präsident verdeutlich hat, befinden wir uns an einem Wendepunkt für Amerika und die Welt. Mit dem Ende des kalten Krieges hat uns die Geschichte eine einzigartige Chance geboten. Die Aufgabe ist beängstigend, und der Erfolg kann nicht garantiert werden. Aber die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden auf Jahrzehnte hinaus Konsequenzen haben, und ich bin davon überzeugt, daß wir diese heutige Chance nutzen müssen, um auf einen demokratischen Frieden und eine bessere Zukunft hinzuarbeiten. * * Seite 6 Es trifft zu, daß die Amerikaner ein kluges, pragmatisches Volk mit wenig Neigung zu außenpolitischen Abenteuern sind. Wir sind jedoch auch ein mutiges Volk. In diesen revolutionären Zeiten müssen wir diesen Mut einsetzen. Wir müssen etwas wagen. Wir haben diesen Mut in der Vergangenheit bewiesen, und wir haben auch früher etwas gewagt. In den langen, dunklen Jahren des kalten Krieges haben wir zu glauben gewagt, daß der Alptraum des Kommunismus vorübergehen werde. Wir wagten zu glauben, daß wir eine bessere Welt schaffen würden - eine Welt, die nicht länger in bewaffnete Lager gespalten ist, eine Welt frei von den Fesseln der Unterdrückung. Auf dem Weg zu dieser Welt haben wir schon eine beträchtliche Strecke zurückgelegt. Es ist an der Zeit, erneut etwas zu wagen und unsere Arbeit zu vollenden. Wir müssen zu glauben wagen, daß Amerika groß genug ist - daß Amerika gut genug ist -, um den Weg in eine friedlichere, freiere und wohlhabendere Welt zu weisen. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir im Inland florieren können, auch wenn wir im Ausland Erfolge haben. Wir müssen zu glauben wagen, daß unsere Unternehmen konkurrenzfähig sein können, daß unsere Kinder ohne Furcht vor Krieg schlafen können, daß unsere Werte in einem neuen Jahrhundert wachsen und gedeihen können. Wir müssen zu glauben wagen, daß wir gleichzeitig mit der Unterstützung beim Aufbau einer neuen Welt im Ausland ein neues Amerika hier bei uns zu Hause aufbauen und daß wir beides zusammen tun können und müssen. * * * AMERIKA DIENST 15 �NICHTVERBREITUNG 15. April 1992 DREI JAHRE FORTSCHRITTE BEI NICHTVERBREITUNG Rede von Staatssekretär Bartholomew vor dem Repräsentantenhaus WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter für internationale Sicherheit im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, zufolge sind die Vereinigten Staaten die treibende Kraft der'liefgreifenden positiven Revolution" der vergangenen drei Jahre zur Begrenzung der Verbreitung von Waffensystemen. Bartholomew stellte fest, daß die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April 1992 auf amerikanische Initiative zum ersten Mal eine umfassende Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien verabschiedet hat. Vor dem Unterausschuß für ausländische Operationen des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus berichtete Bartholomew am 8. April 1992 von einem weiteren diplomatischen Erfolg, als die Vereinigten Staaten China und die ehemalige Sowjetunion von der Anwendung strengerer Raketenkontrollnormen für deren Exporte überzeugen konnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bartholomew in wesentlichen Auszügen. Übersicht Diese Administration mißt der Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und deren Trägerraketen hohe Priorität bei. In den vergangenen drei Jahren waren wir mit der Entwicklung und Durchführung neuer Initiativen in all diesen Bereichen befaßt. Wir haben die internationalen Kontroll normen verbessert und erweitert. Wir haben die Liste der Exportkontrollen unterworfenen Geräte und Technologien sowohl in den Vereinigten Staaten als auch auf multilateraler Ebene verlängert. Wir haben regionale Initiativen in die Wege geleitet, um die Verbreitung in instabilen Regionen der Welt einzudämmen. Und wir haben einen Prozeß erarbeitet, um ( 3n Transfer konventioneller Waffen in den Griff zu bekommen. Lieferanten von Atommaterial - haben sich auf die traditionelle amerikanische Position zu "umfassenden Schutzmaßnahmen" verständigt, das heißt, ein Land, das einen bedeutenden Bestand an nuklearfähigem Material bekanntgibt, muß für all seine nuklearen Einrichtungen Schutzmaßnahmen einführen. Die internationale Liste von aus Gründen der nuklearen Verbreitung kontrollierten Gütern wurde ergänzt und erweitert. Auf Initiative der Vereinigten Staaten vereinbarte die Gruppe der Lieferanten von Atommaterial am 3. April die Kontrolle einer umfangreichen Liste von nuklearfähigem Mehrzweckgerät und -technologien. Zunächst möchte ich einige dieser Leistungen im einzelnen erörtern und dann die Problembereiche anführen, auf die wir uns derzeit konzentrieren. Zusammengenommen bedeuten diese Fortschritte einen entschieden gefestigten institutionellen Rahmen für nukleare Nichtverbreitung. Sie verschärfen die Barrieren gegen die Beschaffung von Nukleartechnologie durch Länder, die Nuklearwaffenfähigkeiten anstreben. 1. 2. Die mit der nuklearen Verbreitung befaßten Institutionen wurden unter amerikanischer Führung deutlich gestärkt Die Zahl der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) hat sich erhöht. Langjährige Zögerer wie China und Südafrika sind beigetreten, und Frankreich steht unmittelbar vor dem Beitritt. Zahlreiche Länder haben darüber hinaus ihre Exporte von nuklearfähigem Material strengeren Kontrollen unterworfen. 27 Länder- die Mitglieder der Gruppe der AMERIKA DIENST 15 Auch bei vordringlichen regionalen Nuklearproblemen wurden Fortschritte erzielt Argentinien und Brasilien haben von ihren Ambitionen zum Erwerb von Nuklearwaffen Abstand genommen. Wenn sich die Dinge weiterhin positiv entwickeln, könnten sie bald von der Liste der Länder gestrichen werden, die zu Sorgen bei der atomaren Verbreitung Anlaß geben. Unsere seit langem bestehende Besorgnis über die südafrikanischen Bestrebungen zur Beschaffung von Seite 1 �Nuklearwaffen konnte zerstreut werden. Südafrika ist jetzt dem Nichtverbreitungsvertrag beigetreten und hat unverzüglich die Schutzmaßnahmen des NPT erfüllt. - EPCI) werden in Kürze Lizenzen für alle Exporte zu Raketenprojekten im Nahen Osten und in bestimmten anderen Ländern erforderlich, die Anlaß zu Besorgnis bei der Verbreitung geben. Wir haben das Programm des Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vereitelt. Die irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen wurden während des Golfkriegs schwer beschädigt, und die verbleibenden werden unter internationaler Beaufsichtigung zerstört. Die internationale Überwachung wird auf lange Sicht fortgesetzt, um sicherzustellen, daß diese Programme nicht wiederaufgebaut werden. Im Rahmen eines 1990 in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Gesetzes haben wir Sanktionen für den Handel mit Raketen durch ausländische Körperschaften in mehreren Nationen verhängt, einschließlich China, Pakistan, Südafrika, Nordkorea und iran. Wir haben bei den Nuklearproblemen mit Nordkorea einen wesentlichen Fortschritt erzielt, indem wir den Nord-Süd-Dialog sowie ein nukleares Inspektionsabkommen stärkstens befürworten und Nordkorea zur vollständigen Einhaltung seiner nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des NPT drängen. 3. Bei der Verbesserung multilateraler Kontrollen von Raketentechnologie waren positive Entwicklungen zu verzeichnen Die Hauptlieferanten wie Deutschland und die Schweiz haben ihre nationalen Exportkontrollen verschärft. Die Mitgliedschaft in den Institutionen hat sich drastisch erhöht. Die Zahl der dem für die Bekämpfung der Raketenverbreitung verantwortlichen Kontrollregime für Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR) beigetretenen Länder hat sich von 7 auf 18 Mitgliedstaaten erhöht, und im Verlauf dieses Jahres werden mindestens zwei weitere beitreten. Die Liste der kontrollierten Güter wurde überarbeitet und ergänzt. Das MTCR hat seinen Rahmen erweitert und bezieht auch Raketen ein, die als Trägersysteme für alle Massenvernichtungswaffen dienen können, einschließlich chemischer, biologischer und nuklearer Waffen. Die Vereinigten Staaten haben die Hauptlieferanten von der strikten Anwendung von MTCR-Raketenexportkontrollnormen überzeugt. Diese beziehen auch Rußland und China ein. Argentinien hält sich jetzt an MTCR entsprechende Kontrollen ebenso wie Israel. Mehrere osteuropäische Länder sind dabei, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus führt das MTCR ein aktives Programm für Nichtmitgliedstaaten durch, um ihnen bei der Durchführung wirksamer Raketenexportkontrollen behilflich zu sein. Am 30. März haben die Vereinigten Staaten - unter Beteiligung anderer MTCR-Partner - ein Seminar für osteuropäische Nationen, das Baltikum und die ehemalige Sowjetunion veranstaltet. 4. Die Vereinigten Staaten haben Ihre Kontrollen für Raketentechnotogie verschäft Im Rahmen der Initiative zur erweiterten Kontrolle der Verbreitung (Enhanced Proliferation Controls Initiative Seite 2 Das heißt, daß praktisch alle Lieferanten von Raketentechnologie jetzt von Ländern, die diese Technologien verbreiten, abgeschottet wurden. Nur Nordkorea exportiert nocht vollständige Raktensysteme der MTCRKlasse. Wir haben eine Reihe von Ländern dazu veranlaßt, auf den Erwerb von Raketen zu verzichten. Argentinien hat vergangenes Jahr die Einstellung seines Programms zur Entwicklung der ballistischen Rakete Condor bekanntgegeben. Irakische Raketenprogramme unterliegen Bemühungen der Vereinten Nationen zu deren Beseitigung. 5. Wichtige Schritte wurden ferner gegen die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen unternommen Die internationale Institution, die sich mit der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen beschäftigt - die "Australien-Gruppe" - wurde gestärkt und erweitert. Die Zahl der Mitglieder erhöhte sich von 20 auf 22 (die neuesten sind Finnland und Schweden). Die Liste der international kontrollierten Güter, die mit chemischen und biologischen Waffen in Verbindung stehen, wurde auf Drängen der Vereinigten Staaten sprunghaft erweitert. Im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Liste der kontrollierten Grundstoffe für chemische Waffen erheblich - von 11 auf 50 weltweit - verlängert und Kontrollen für zur Produktion chemischer und biologischer Waffen in Ray« kommende Mehrzweckausrüstung und ganze chemische Fabriken eingeführt. Heute führen alle Mitglieder der Australien-Gruppe dieselben strengen Kontrollen ein. Darüber hinaus wurden auch regionale Fortschritte erzielt. Argentinien, Brasilien und Chile sind letztes Jahr übereingekommen, eine C- und B-waffenfreie Zone zu bilden. In Osteuropa haben sich die Exportkontrollen für biologische und chemische Waffen vervielfacht. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien halten sich an die scharfen Exportkontrollnormen der Australien-Gruppe. Andere Länder schließen sich dem Trend zu besseren Kontrollen an. Israel, China und in gewissem Maß auch Indien haben ebenfalls in diesem Bereich Exportkontrollen eingeführt. AMERIKA DIENST 15 �Unter dem Strich bestand das Ergebnis dieser hartnäckigen Bemühungen darin, die traditionellen Nachschubquellen für Programme zur Entwicklung chemischer und biologischer Waffen abzuschneiden. 6. Die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen haben begonnen, Verantwortungsbewußtsein, Transparenz und Konsultationen beim Transfer konventioneller Waffen einzuführen Im Hinblick auf Verantwortungsbewußtsein haben die Fünf ihre besondere Verpflichtung anerkannt, zu gewährleisten, daß ihre Waffenlieferungen die Stabilität nicht untergraben. Im Hinblick auf Transparenz sind sie ferner übereingekommen, daß wir Informationen über Waffenverkäufe austauschen müssen, um destabilisierende Waffenlieferungen zu identifizieren und abzuwenden. Im Hinblick auf Konsultationen haben die Fünf zum ersten Mal vereinbart, ihre Waffentransfers für Debatten und Kritik zu öffnen und sich an gemeinsame Richtlinien für Waffenlieferungen zu halten. Kurzum, die Fünf haben sich verständigt, die kollektive Vernunft der Fünf auf Entscheidungen anzuwenden, die sie - au ßer den Vereinigten Staaten - nicht mit ihren Parlamenten teilen. Dies ist kein business as usual. Es ist sowohl neu als auch wichtig. Der gegenwärtige Schwerpunkt: Konvention über chemische Waffen, Nordkorea, Südasien, Naher Osten, ehemalige Sowjetunion. Zu unseren Hauptanliegen gehören die folgenden Punkte: Institutionell gilt unsere erste Priorität dem diesjährigen Abschluß der Konvention über chemische Waffen als grundlegendem Rahmen für den Umgang mit chemischen Waffen. Es bestehen mehrere regionale Probleme, die unserer anhaltenden Aufmerksamkeit bedürfen. Cai Nordkorea müssen wir sicherstellen, daß der Norden seine nuklearen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt. Dazu gehören nukleare Inspektionen im Rahmen der IAEO sowie das bilaterale Abkommen mit dem Süden. Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten, um der unkontrollierten vVeitergabe von Raketentechnologie durch dieses Land Einhalt zu gebieten. In Südasien machen wir bei der Nichtverbreitung einen Anfang. Unser Vorschlag einer Fünfmächtekonferenz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und unsere bilateralen Gespräche dauern an. Vier derfünf Teilnehmer haben der Konferenz bereits zugestimmt, und wir stehen weiterhin mit Indien in Kontakt, um auch dessen Teilnahme zu sichern. AMERIKA DIENST 15 Im Nahen Osten werden wir weiterhin den Irak zur Einhaltung seiner Verpflichtungen drängen, seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und keine neuen zu beschaffen. Der Iran hat seine Bemühungen zur Beschaffung von Raketen und Massenvernichtungswaffen verstärkt und seine konventionellen Fähigkeiten vergrößert. Wir werden den Iran weiterhin genauestens beobachten. Wir werden gewährleisten müssen, daß Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion nicht zu neuen Quellen von Nachschub oder Know-how für Länder werden, die Massenvernichtungswaffen erwerben wollen. Zur Zeit werden Initiativen verwirklicht, um Exportkontrollen zu verschärfen, Nachweis, Kontrolle und physischen Schutz von Nuklearmaterial zu verbessern und Wissenschaftler für sinnvolle nichtmilitärische Vorhaben einzusetzen. Unsere Kontakte mit den neuen unabhängigen Staaten sind ermutigend verlaufen. Bei konventionellen Waffenlieferungen gedenken wir, den Prozeß durch die Veranstaltung einer Plenarsitzung dieses Frühjahr voranzutreiben. Regionale Erfolge: Osteuropa und andere führen Exportkontrollen ein Die Ausweitung von Exportkontrollen für chemische und biologische Waffen außerhalb der AustralienGruppe in den vergangenen 12 Monaten war ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien sind dabei, der Australien-Gruppe vergleichbare Kontrollen anzuwenden. Israel hat Kontrollen für alle 50 chemischen Grundstoffe eingeführt. China hat ebenfalls einige Kontrollen chemischer Grundstoffe eingeführt, und dasselbe gilt mit Abstrichen für Indien. Im September 1991 haben Chile, Argentinien und Brasilien den wichtigen Schritt unternommen, eine Cund B-waffenfreie Zone zu bilden. Die Konvention über chemische Waffen: Vertrag noch dieses Jahr angestrebt Die langfristige Lösung des Problems der chemischen Waffen ist ein weltweites, verifizierbares C-Waffen verbot. Wir streben einen Vertrag in diesem Jahr an. Letzten Mai forderte Präsident Bush die Beschleunigung der Verhandlungen über eine C-Waffenkonvention (CWC) im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz. Gleichzeitig machten die Vereinigten Staaten bei wichtigen Fragen, die in den Gesprächen umstritten waren, erhebliche Zugeständnisse. In der Folge setzte die Abrüstungskonferenz das Jahr 1992 als Zieldatum für den Abschluß der Konvention fest und verdoppelte die Arbeit daran. Die Vereinigten Staaten bemühen sich energisch, die relativ wenigen wichtigen ausstehenden Probleme - insbesondere bei der Verifizierung - mit dem Ziel zu lösen, einen Vertrag so bald wie möglich dieses Jahr fertigzustellen. Seite 3 �Im März hat Australien bei den Genfer Verhandlungen über C-Waffen einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt. Wir begrüßen diese Initiative. Mit einigen für uns wichtigen Veränderungen glauben wir, daß dieser Text als Grundlage für den Abschluß einer Konvention dienen kann. Wir fordern die anderen an den Verhandlungen über die Konvention beteiligten Staaten und den Vorsitzenden bei diesen Verhandlungen dringend auf, den australischen Text als Grundlage für die Vollendung eines allseits akzeptablen Vertrags zu benutzen, den wir dieses Jahr unterzeichnen können. Die Sowjetunion und Osteuropa Aufgrund des Zusammenbruchs der zentralen Kontrollen und der Versuchungen, die durch schwierige Wirtschaftsbedingungen hervorgerufen werden, galten Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion intensivierte Bemühungen zur Nichtverbreitung. Ein wichtiges Ziel bestand darin, diese Länder für die Bedeutung der Nichtverbreitung zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, angemessene Exportkontroll- und Durchführungsmechanismen einzuführen. Kontrollsysteme einzuführen. Obwohl das Ausmaß, in dem diese Staaten organisiert sind, sehr unterschiedlich ist, waren alle dem Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber aufgeschlossen. Rußland, das vom Knowhow und den Ressourcen der ehemaligen Sowjetunion profitiert, hat am ehesten ein effektives Kontrollsystem verwirklicht. Wir werden auf unterschiedliche Weise darauf zurückkommen. In naher Zukunft werden Gruppen die ehemalige Sowjetunion besuchen, um den neuen unabhängigen Staaten bei der Einführung effektiver Nichtverbreitungsregime zu helfen. Wir erwarten, daß mehrere Verbündete in diesen Gruppen mitarbeiten. Der Präsident hat einen hochrangigen Koordinator benannt, der die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der früheren Sowjetunion bei Angelegenheiten der Abwanderung von Wissenschaftlern koordinieren soll. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Japan und die Europäische Gemeinschaft haben die Einrichtung von Zentren für Wissenschaft und Technologie in Rußland und der Ukraine vereinbart, um den an der Entwicklung Gemeinsam mit Partnerländern haben wir uns an einer von Waffen beteiligten Wissenschaftlern der ehemalilangen Serie von Kontakten beteiligt. Im Juli 1990 gen Sowjetunion Arbeit im zivilen Bereich zu verschafführten die Vereinigten Staaten einen Sonderbesuch fen. Das Zentrum wird als Zentralstelle für die Entwicklung, Auswahl, Finanzierung und Überwachung von in Osteuropa durch, der sich auf die Notwendigkeit konzentrierte, verantwortungsbewußte und wirksame Projekten dienen, die hauptsächlich in Institutionen Kontrollen der Nichtverbreitung und des Handels mit und Einrichtungen in Rußland und anderen GUSRüstungsgütern einzuführen. Ein Folgebesuch in der Staaten durchgeführt werden. Man will damit den Region fand im Oktober 1991 statt. Im Dezember 1990 Rüstungswissenschaftlem und Ingenieuren helfen, ihre und erneut im Dezember 1991 veranstaltete die Au- Talente für nichtmilitärische Projekte zur Verfügung zu stralien-Gruppe in Osteuropa und der Sowjetunion stellen und damit die Versuchung minimieren, daß sie Seminare über chemische und biologische Waffen. ihre Fähigkeiten für Weiterverbreitungsprojekte nutEine multilaterale Gruppe von MTCR-Partnern be- zen. Darüber hinaus werden wir Rußland konkrete suchte im Oktober 1991 Moskau, um die Verbreitung Hilfe bei der Zerstörung von Atomwaffen leisten. Femer von Raketen zu erörtern. Im Februar dieses Jahres haben wir Rußland Hilfe angeboten, damit es den Prozeß der Vernichtung seiner Chemiewaffen aufnehbesuchte ein interministerielles Team Lettland, Litauen und Estland, um über die Notwendigkeit effektiver men kann. Exportkontrollen zu diskutieren und die Bedeutung der Rüstungskontrolle im Nahen Osten Teilnahme an den Nichtverbreitungsregimen zu betonen. Das MTCR organisierte am 30. März ein Seminar Die Regierung verfolgt ein offizielles Programm, das für die Länder Osteuropas, des Baltikums und der Lieferanten und Empfänger zur Zurückhaltung bei ehemaligen Sowjetunion, und ein drittes Seminar der Waffenlieferungen anhält, seit der Präsident im Mai Australien-Gruppe wird im Dezember in Budapest nach dem Golfkrieg seine Rüstungskontrollinitiative stattfinden. fürden Nahen Osten verkündet hat. Die Regierung hat Die Ergebnisse in Osteuropa waren äußerst ermutigend. Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien haben bereits Kontrollmaßnahmen verschiedet - oder sind dabei,dies zu tun -, die denen der Australien-Gruppe und des MTCR vergleichbar sind. Mit der Auflösung der Sowjetunion haben wir eine neue Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um der veränderten Situation gerecht zu werden. Im Januar 1992 habe ich vier Länder besucht - Rußland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan - und eine Sondergruppe mitgenommen, die Vorträge über Nichtverbreitung und die Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütem gehalten sowie die neuen Länder ermutigt hat, effektive Seite 4 dem Kongreß einen Bericht über die von uns mit dieser Initiative erzielten Fortschritte vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle kurz Rückschau halten, bevor ich unsere Ziele erörtere. Die Initiative des Präsidenten Der Präsident hat am 29. Mai 1991 die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten angekündigt. Diese Initiative enthält Vorschläge zur Einführung von Richtlinien für Lieferanten, die sich Zurückhaltung beim destabilisierenden Handel mit konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologie auferlegen sollen, AMERIKA DIENST 15 �zum Einfrieren und zur eventuellen Zerstörung der Arsenale von Boden-Boden-Raketen in der Region, rigsten ist, wenn die Bedrohung eines bewaffneten Konflikts realer wird. Aber wir haben einen wichtigen Anfang gemacht. zur Einführung eines verifizierbaren Verbots von Material, das zur Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden kann, in der Region. Alle Staaten der Region sind aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und alle nuklearen Einrichtungen an lAEO-Standards anzupassen. Die regionalen Teilnehmer am Treffen der Arbeitsgruppe über Rüstungskontrolle in Moskau haben ernsthaftes Interesse bekundet, sich der Sache zu widmen. Das erste Treffen der Gruppe soll Mitte Mai in Washington stattfinden, und wir freuen uns auf die kontinuierliche Unterstützung der Länder in der Region. die Staaten in der Region aufzufordern, Mitglieder der Konvention über chemische Waffen zu werden und ihre vertrauensbildenden Maßnahmen durchzuführen und Es stimmt, daß wir erhebliche Fortschritte in allen Bereichen erzielt haben. Gemeinsam mit unseren Partnern bei der Nichtverbreitung haben wir viel erreicht. Das vergangene Jahr war im Hinblick auf unsere gemeinsame Arbeit beispielhaft. eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen zu fordern und die Staaten in der Region aufzufordern, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Die Initiative des Präsidenten fordert die fünf wichtigsten Lieferanten konventioneller Waffen an den Nahen Osten auf, sich zu treffen, um Richtlinien für ihre Zurückhaltung beim destabilisierenden Transfer von konventionellen Waffen, Massenvernichtungswaffen, ihrer Systeme und Technologie zu erörtern. Rüstungskontrolle im Nahen Osten - Die Gruppe für Regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle Im Januar vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation ein Vorbereitungstreffen für die multilaterale Phase des Friedensprozesses im Nahen Osten durch. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheit ins Leben gerufen. Der Prozeß wird nicht leicht sein, denn aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, daß Rüstungskontrolle immer am schwie* AMERIKA DIENST 15 Zusammenfassung Aber es stimmt auch, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen eine kontinuierliche Bedrohung darstellt. Es ist an der Zeit, die Bemühungen zu intensivieren, nicht gleichgültig zu werden. Wir müssen auf nationaler und internationaler Ebene mehr tun. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns eine Chance gegeben, unsere Energie in neue Bahnen zu lenken. Das Problem der Weiterverbreitung muß eine unserer ersten Prioritäten sein. Es gibt kein Patentrezept, das der Weiterverbreitung Einhalt gebieten kann. Wir müssen vielmehr an allen Fronten aktiv werden. Nur in einer konzertierten Aktion können wir die Gefahren der Weiterverbreitung von konventionellen und nichtkonventionellen Waffen mindern und schließlich bannen. An dieser wichtigen Aufgabe wollen wir gemeinsam mit dem Kongreß arbeiten. * * * * Seite 5 �EBWE 15. April 1992 BRADY: EBWE SOLL SICH AUF HILFE FÜR DEN PRIVATSEKTOR KONZENTRIEREN Rede des Finanzministers bei der EBWE WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzminister Nicholas Brady zufolge soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) sich weiterhin - möglicherweise noch stärker - darauf konzentrieren, das private Unternehmertum in Osteuropa und der Sowjetunion zu entwickeln. Bei der ersten Jahresversammlung der Bank am 13. April 1992 in Budapest erklärte Brady, es sei ein "schwerwiegender Fehler" der Institution, ihre Aufgaben zu verwässern, indem sie sich in anderen Bereichen engagiert, und es müsse eine "Arbeitsteilung unter den multilateralen Institutionen" stattfinden. Darüber hinaus stellte er eine Funfpunktestrategie vor, die seiner Meinung nach den Lebensstandard in den früheren kommunistischen Ländern anheben würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Finanzminister Bradys Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident, verehrte Vorstandsmitglieder, Delegierte und Gäste. Es ist mir eine Ehre, anläßlich der ersten Jahresversammlung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu Ihnen sprechen zu dürfen. und ihre Ziele klar definiert sind, ist ihr Erfolg durch die harten Realitäten jüngst aufgegebener Systeme und Wirtschaftsorganisationen behindert, die sich nicht ohne starken politischen Willen und öffentliche Unterstützung ablösen lassen. Uns allen, die wir heute hier zusammengekommen sind, ist klar, daß wir in einer Zeit großer Veränderungen und gro ßer Erwartungen leben. Wir verlassen das Zeitalter des kalten Kriegs und treten in eine Zeit der weltweiten Gesundung und tiefgreifenden Hoffnung ein. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Wirtschaftspolitik einer Regierung ist unter Umständen schwach, wenn gerade erhebliche Veränderungen stattfinden. Sie hängt von der Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, Verbrauchsgütern und der relativen Kaufkraft ab. Es besteht die Versuchung, aus verständlichen innenpolitischen Erwägungen heraus vor einem Engagement für Reformen zurückzuschrecken. Die in Osteuropa und den früheren Sowjetrepubliken verfolgten Reformprogramme müssen eine schwierige Gratwanderung vollführen zwischen der Beibehaltung kurzfristiger sozialer Stabilität und langfristigen wirtschaftlichen Umstrukturierungen und Fortschritten. Kurz gesagt es ist schwierig. Wenn wir uns der Zukunft stellen, erkennen die Länder in ganz Osteuropa ebenso wie die früheren Sowjetrepubliken, daß die Entstehung eines starken Privatsektors für wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar ist. Und auf die Gepflogenheiten einzelner Länder zugeschnittene marktorientierte Wirtschaftssysteme werden allen Bürgern die wirtschaftlichen Chancen eröffnen, die demokratische und stabile Gesellschaften fördern. Die Vereinigten Staaten und andere wuctliche Länder bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Länder Osteuropas und der ehemaligen Sowjetrepubliken auf ihrem nicht vorgezeichneten Weg zu politischen Reformen und freier Marktwirtschaft. Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einige heilsame Einsichten in die Schwierigkeiten gewonnen, die beim Prozeß der Umgestaltung von einstmals planwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften auftreten. Auch wenn ihre Politik AMERIKA DIENST 15 Wir sind jedoch weiterhin der Überzeugung, daß die Förderung privaten Unternehmertums, der Privatisierung staatseigener Systeme und eines freundlichen Investitionsklimas die Grundlage darstellt, um international konkurrenzfähige Volkswirtschaften aufzubauen. Die Mittel sind knapp, und bei dieser empfindlichen Gleichung müssen wir sorgfältig untersuchen, wie die EBWE ihren Beitrag am besten leisten kann. Wie sollte die Bank ihre knappen Mittel und ihren qualifizierten Personalkader einsetzen, um beim wirtschaftli- Seite 1 �chen Übergang in den Ländern, für die sie zuständig ist, eine maßgebliche Rolle zu spielen? Verkauf anstatt Rekapitalisierung staatseigener Unternehmen. Die Rekapitalisierung defizitärer Betriebe wird die Aufgabe nicht lösen. Gegebenenfalls müssen Regierungen Staatsfirmen rationalisieren, um sie durch Direktverkäufe oder die Ausgabe neuer privater Anteile für Käufer akzeptabel zu machen. Erstens kann sie sich ihrem Mandat nicht entziehen, 60 Prozent ihrer Finanzmittel der Privatwirtschaft zukommen zu lassen - vielleicht sollte sie ihren Schwerpunkt in diesem Bereich sogar noch verstärken. Nach einem Jahr der Erfahrungen können wir einige Schlüsse ziehen und ein spezifisches Aktionsprogramm für die Zukunft der Bank verabschieden. Ich gehe davon aus, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, wenn die Bank ihre Mission verwässern würde. Die Anforderungen Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion sind enorm, und unter den multilateralen Institutionen muß Arbeitsteilung herrschen. Privatisierung des Bankwesens. Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen kapitalmäßig aushungern, müssen geändert werden, und objektive Methoden der Kreditbewertung sollten eingeführt werden. Schaffung eines offenen Investitionsklimas. Bei der Zusammenstellung von Investitionsprojekten in Schuldnerländern sollten rechtliche und Durchführungshemmnisse für aus- und inländische Investitionen ausgeräumt werden. Die EBWE kann nicht die gesamte Bandbreite der Anforderungen abdecken, sie kann nicht alles für alle Menschen leisten, sie kann nicht hoffen, alle Sektoren, ob öffentlich oder privat, in allen Ländern abzudecken. In dieser Hinsicht sind wir nicht von der Notwendigkeit überzeugt, in neue Umstrukturierungsvorhaben einzusteigen, die bedeutende politische Veränderungen mit sich bringen und von der eigentlichen Aufgabe der Bank ablenken. Unterstützung umweltverträglicher Investitionen. Reform von Umweltpraktiken bestehender staatseigener Industriezweige bei deren Übergang in Privathand. Die EBWE und alle Vertreter des Staates haben ein Mandat zu entschiedenem Vorgehen, um die Region vordem ökologischen Verfall zu retten. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für umweltpolitisch aktive Organisationen bei der Bewertung von Umweltprojekten durch die Bank ist ein wichtiger Teil ihres Mandats. Die EBWE hat eine Schwerpunktaufgabe und das hehre Ziel, die Energie bereitzustellen, die nur aus dem Wachstum des Privatsektors entsteht. Meiner Meinung nach ist nichts wichtiger in der Region als die Freisetzung der Energie, die mit der raschen Entwicklung des Privatsektors entsteht. Die EBWE steht bereit, an diesem Wendepunkt der Geschichte eine maßgebliche Rolle zu spielen. Wenn sie ihre Energien konzentrieren und die Bemühungen zur Privatisierung und Investitionsreform anführen kann, wird sie den Lebensstandard in den Demokratien anheben, für die sie zuständig ist. Und sie wird dafür in Erinnerung bleiben, daß sie eine entscheidende Rolle gespielt hat. Dies ist die Herausforderung - die Konzentration von Energien, um durch eine Fünfpunktestrategie zur Hebung des Lebensstandards in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken das ursprüngliche Ziel der Bank zu verfolgen. Die Aktionsbereiche sind folgende: Konzentration auf die Bereitstellung von Startkapital für kleine und mittlere Unternehmen, um den Unternehmergeist einzelner Bürger in der gesamten Region zu entwickeln. * Seite 2 * Schlußbemerkung Abschließend möchte ich die in der Vergangenheit erzielten Leistungen der Staaten Osteuropas sowie den durch ihre Regierungen und Bürger unter Beweis gestellten Mut auf dem Weg zu marktwirtschaftlichen Reformen würdigen. Dies ist ein Zeugnis unserer gemeinsamen Entschlossenheit, auf offene Gesellschaften, Demokratie und Marktwirtschaft hinzuarbeiten, die für den Wohlstand ihrer Bürgersorgen werden. Ich möchte Jacques Attali und seinen Mitarbeitern für ihre Arbeit und ihr Engagement danken, mit dem sie in Rekordzeit die Bank bei dieser äußerst wichtigen Aufgabe geführt haben. Und stellvertretend für meine Delegation möchte ich der Regierung Ungarns meinen herzlichsten Dank für die freundliche Begrüßung und die Gastfreundschaft aussprechen, die sie uns hier in dieser wundervollen Hauptstadt Budapest entgegengebracht hat. * * AMERIKA DIENST 15 �W A H L E N '92 15. April 1992 ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt (8. April 1992) des US-Wahlprozesses verfügt sowie die Ergebnisse der Vorwahlen in New York, Kansas, Minnesota und Wisconsin. Die letzte Zählung der Delegierten Vorwahlen in Kansas Demokraten Prozentsetz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Brown 13 Clinton Clinton 51 1.264,25 Tsongas 539,25 Tsongas 15 Nicht gebunden 475,75 Sonstige 7 Brown 264,25 Nicht gebunden 14 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1. 105) Republikaner Bush Buchanan 15 54 Bush 62 8 Duke 2 Sonstige 5 963 Buchanan Nicht gebunden » Prozentsetz der Stimmen Ergebnisse der Vorwahlen vom 7. April Nicht gebunden Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 7. April erhalten hat. Vorwahlen in Minnesota Demokraten Vorwahlen in New York Demokraten Prozentsatz der Stimmen Brown 26 Clinton 41 Tsongas 29 Sonstige 4 AMERIKA DIENST 15 16 Prozentsatz der Stimmen Brown 32 Clinton AA 33 Tsongas 23 Sonstige 12 Republikaner Prozentsetz der Stimmen Buchenen 25 Bush 68 Sonstige 4 Nicht gebunden 3 Seite 1 �Vorwahlen in Wisconsin Republikaner Demokraten Buchanan 17 Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Brown 35 Bush 77 Clinton 38 Duke 3 Tsongas 22 Sonstige 1 Sonstige 3 Nicht gebunden 2 Nicht gebunden 2 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �HANDEL 15. April 1992 Der US-Handel 1992 - ein Ausblick von John Jelacic WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Experte für Weltwirtschaft im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentlichte Artikel erschien erstmals am 6. April 1992 in Business America, einer Publikation des US-Handelsministeriums. Seit 1987 hat sich die Bilanz des US-Waren handeis erheblich verbessert. Das Handelsdefizit ist rapide gesunken, von 152,1 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf nur 66,3 Milliarden Dollar 1991. Damit befindet sich das Defizit auf dem niedrigsten Stand seit 1983. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fiel das Defizit von fast 3,5 Prozent 1987 auf 1,3 Prozent im Jahr 1991. In den letzten vier Jahren sind die Exporte um 66 Prozent gestiegen, von 254,1 Milliarden Dollar 1987 auf 421,6 Milliarden Dollar 1991. Bis 1991 überstiegen die starken Exportzuwächse die gleichmäßigen, aber bescheidenen Importsteigerungen erheblich und führten zu einer Verbesserung des Defizits. 1991 stiegen die Exporte weiterhin, aber die Rezession in den Vereinigten Staaten führte zu einem geringen Abbau der Importe, und die Abnahme der Importe machte etwa 20 Prozent des 35-Milliarden-Rückgangs im Defizit aus. Die Aussichten für eine kontinuierliche Verbesserung im Handelsdefizit 1992 sind vage und hängen zum großen Teil von den relativen Wachstumsraten in den Vereinigten Staaten und den Volkswirtschaften der wichtigsten US-Handelspartner ab. Während der letzten vier Jahre überstieg das Wirtschaftswachstum auf unseren Auslandsmärkten im wesentlichen das Wachstum in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit sehr konkurrenzfähigen relativen Preisen von US-Exporten legte die Expansion dieser Märkte den Grundstein für eine gute Handelsbilanz. Ausblick auf das Wirtschaftswachstum Ausland im Jüngste Trends und die Prognosen vieler Ökonomen verweisen auf eine Abnahme des Wachstumsgefälles zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Auslandsmärkten für 1992. Während sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rezession erholen, vollzog sich in den Volkswirtschaften anderer Industrieländer, insbeAMERIKA DIENST 15 sondere in Deutschland und Japan, in den letzten Monaten eine schleppende Entwicklung. Andere Volkswirtschaften - vor allem Kanada, Großbritannien und Australien - bleiben in der Konjunkturflaute stekken, die bereits vor über einem Jahr begann. Die Industrieländer - Die Verlangsamung in den Volkswirtschaften der Industrieländer begann 1991 das USExportwachstum zu beeinträchtigen. US-Warenexporte in die Industrieländer stiegen 1991 um lediglich 6,8 Milliarden Dollar und lagen damit erheblich unter dem durchschnittlich 30 Milliarden Dollar betragenden Zuwachs im Zeitraum 1987-90. Entwicklungsländer waren 1991 für etwa 70 Prozent des US-Exportanstiegs verantwortlich. Mexiko, die Länder Südamerikas, die vier Schwellenländer Asiens (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) und die Länder des Nahen Ostens waren für nahezu den gesamten Zuwachs verantwortlich. Für 1992 sind die Aussichten für anhaltend starkes Wachstum in diesen Regionen vielversprechend. Sie bieten Grund zur Hoffnung, daß US-Exporte in diesem Jahr rapide zunehmen werden. 1991 stiegen die US-Exporte nach Kanada, unserem größten Exportmarkt, von 83,7 Milliarden auf 85,1 Milliarden Dollar, um nur 1,7 Prozent und weniger als ein Drittel so schnell wie 1990. In den vergangenen drei Jahren wurde in der kanadischen Wirtschaft so gut wie kein Wachstum erzielt, was zu einer schwachen Nachfrage nach US-Exporten in Kanada führte. Für das Jahr 1992 wird eine Erholung in Kanada erwartet, aber jüngste Statistiken deuten darauf hin, daß bis Mitte des Jahres kein nennenswertes Wachstum stattfinden wird. Japans Wirtschaft wuchs 1991 um 3,2 Prozent, eine erhebliche Abnahme gegenüber der 5prozentigen Steigerung 1990. 1991 wurde ein großer Teil des Wachstums im 1. Quartal erzielt, weil sich die Wirtschaft im Laufe des Jahres nur schleppend entwickelSeite 1 �te, wobei das Bruttosozialprodukt beim Übergang vom 3. zum 4. Quartal sank. Jüngste Statistiken belegen, daß sich das Wachstum im 1. Quartal des Jahres 1992 weiter fortsetzte, aber der Anstieg des Bruttosozialprodukts war gering, und die Aussicht für das Jahr ist unbestimmt. Manche Analysten prognostizieren, daß Japans Wirtschaftswachstum 1992 unter 2 Prozent fallen könnte. Seit der Ölkrise von 1974 gab es in Japan kein so geringes Wachstum mehr. Die USExporte nach Japan sind leicht gesunken, von 48,6 Milliarden Dollar im Jahr 1990 auf 48,1 Milliarden Dollar 1991, und das Handelsdefizit mit Japan hat sich von 41,1 Milliarden Dollar auf 43,4 Milliarden Dollar erhöht. Angesichts der Aussichten für Japans Wirtschaftswachstum 1992 ist es unwahrscheinlich, daß sich das US-Handelsdefizit mit Japan im Laufe des Jahres verbessern wird. Die Europäische Gemeinschaft verzeichnete 1991 ein Wachstum von schätzungsweise 1,5 Prozent, und für das Jahr 1992 wird ein nur geringfügig höheres Wirtschaftswachstum von vielleicht 2 Prozent erwartet. US-Lieferungen in die EG stiegen um 5,2 Prozent, von 98,1 Milliarden im Jahr 1990 auf 103,2 Milliarden 1991, 2 Prozentpunkte unter dem Anstieg des gesamten USJahresexports und erheblich unter der 13prozentigen Wachstumsrate, die 1990 verzeichnet wurde. Im Laufe des Jahres 1991 verbesserten sich die Exporte nach Deutschland und Frankreich jeweils um 13,6 und 12,4 Prozent, während die Lieferungen nach Großbritannien um 6,1 Prozent sanken. Eine restriktive Geldpolitik und hohe Zinsen aufgrund der Bestrebungen Deutschlands, den Anstieg der Inflationsrate zu bremsen, sind in starkem Maße verantwortlich für das langsame Wachstum in Europa. Die unerwartet hohen Kosten der deutschen Einheit, die zu hohen Haushaltsdefiziten und rapiden Steigerungen des Konsums im Inland führten, werden für die steigende Inflation in Deutschland verantwortlich gemacht. Wie im Falle Kanadas und Japans werden die US-Exporte nach Europa wahrscheinlich nicht nennenswert steigen, bis solide wirtschaftliche Expansionsraten verzeichnet werden. Die Entwicklungsländer - Lateinamerika, der Nahe Osten und Südostasien (einschließlich China) bieten die meiste Hoffnung auf Wirtschaftswachstum 1992 und sind vielversprechend für US-Exporte. In Lateinamerika bieten die wirtschaftliche Umstrukturierung einschließlich der Privatisierung, bessere fiskalische Kontrolle mit niedrigerer Inflation und steigende ausländische Direktinvestitionen dieser Region die besten Aussichten für mehrere Jahre. Das Wirtschaftswachstum betrug 1991 schätzungsweise 2 bis 3 Prozent, und für 1992 wird ein noch schnelleres Wachstum erwartet. Diese Wachstumsraten sind die besten seit Jahren und geben US-Exporten in die Region zum ersten Mal seit der Schuldenkrise der achtziger Jahre echten Auftrieb. 1991 stiegen die US-Exporte nach Mexiko um fast 18 Prozent. Bei den Exporten nach Latein- Seite 2 amerika wurde eine 27prozentige Steigerung verzeichnet, verglichen mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von weniger als 6 Prozent im Zeitraum 1987-90. Rapide Zunahmen der US-Exporte nach Argentinien, Brasilien, Ecuador und Venezuela bereiteten den Weg. Im Nahen Osten ist der Wiederaufbau nach dem Golfkrieg der Hauptgrund für rasche Wachstumsraten, die große Zuwächse amerikanischer Exporte in die Region zur Folge haben. Die Exporte der Vereinigten Staaten in den Nahen Osten stiegen 1991 um 36 Prozent auf 15,3 Milliarden Dollar und dürften auch 1992 beträchtlich zunehmen. Der IWF hat den realen Zuwachs des BSP in der Region für 1992 auf rund 11 Prozent beziffert. 1991 lagen die Wachstumsraten der vier asiatischen Schwellenländer plus Thailand, Indonesien und Malaysia zwischen 4,5 und 8,5 Prozent. Für die Mehrzahl dieser Volkswirtschaften wird 1992 eine leicht höhere Wachstumsrate erwartet. 1991 exportierten die Vereinigten Staaten allein für 45,6 Milliarden Dollar in die vier Schwellenländer sowie für weitere 15,3 Milliarden Dollar in die anderen asiatischen Länder ausgenommen Japan und China. In jüngster Zeit nahmen größere Investitionen im Inland, insbesondere in den öffentlichen Sektor, einen höheren Anteil am Wirtschaftswachstum ein als die Exporte. In China sind die florierenden "besonderen Wirtschaftszonen" im südlichen Küstengebiet Chinas eine Hauptquelle für das chinesische Wachstum. 1991 verzeichnete die chinesische Volkswirtschaft einen Zuwachs von schätzungsweise 6,5 Prozent. Für 1992 wird eine Wachstumsrate von rund 7 Prozent erwartet. Die amerikanischen Exporte nach China stiegen 1991 um 31 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar. Osteuropa und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion - In den vergangenen drei Jahren war eine drastische Verschlechterung der Volkswirtschaften Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion zu verzeichnen, die störende Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramme in dieser Region widerspiegelt. Einige der osteuropäischen Volkswirtschaften könnten 1991 den Tiefstand überwunden haben und 1992 ein gewisses Wachstum verzeichnen. In den neuen unabhängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird jedoch noch mindestens ein weiteres Jahr des Konjunkturabschwungs erwartet, obwohl sich das Tempo verlangsamen wird. Da das Handelsvolumen der Vereinigten Staaten mit dieser Region gering ist, waren die direkten Auswirkungen der Umstrukturierung auf die amerikanische Wirtschaft unerheblich. Weil Westeuropa und insbesondere Deutschland jedoch die kurzfristigen negativen Konsequenzen dieser Veränderungen zu spüren bekamen, waren erhebliche negative indirekte Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zu verzeichnen, die bis 1992 andauern werden. AMERIKA DIENST 15 �Der Dollar bleibt wettbewerbsfähig Amerikanische Produkte hatten 1990 und Anfang 1992 einen beachtlichen Wettbewerbsvorteil aufgrund des gesunkenen Dollars in diesem Zeitraum und wegen der kontinuierlichen Verbesserung der realen Lohnkosten in den Vereinigten Staaten verglichen mit den realen Lohn kosten der führenden Wettbewerber, insbesondere Deutschland. Nach dem Ende des Golfkriegs im Februar 1991 steigerte sich der Wert des Dollars bis Mitte des Jahres, nahm dann jedoch ab, und schloß am Ende des Jahres auf demselben Niveau ab, auf dem er begonnen hatte. In den ersten Monaten des Jahres 1992 verzeichnete der Dollar einen Aufwärtstrend. Der Dollar kann sich weiter stabilisieren, wenn die amerikanische Volkswirtschaft verglichen mit den Volkswirtschaften Japans und Europas an Dynamik gewinnt. Der Zuwachs des Dollarwerts wird jedoch wahrscheinlich mäßig sein, und die Aufwertung des Dollars wird voraussichtlich geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition amerikanischer Produkte oder auf den Exportzuwachs der Vereinigten Staaten im Jahr 1992 haben. Auswirkungen der Importe auf das Wirtschaftswachstum im Inland 1991 nahm der Wert amerikanischer Importe aufgrund der Rezession und der niedrigeren ölpreise auf dem Weltmarkt ab. Der Rückgang der Importe betraf praktisch alle wesentlichen Produktkategorien. Der geringe Importzuwachs von Kapitalgütern (mit Ausnahme der Automobilindustrie) in Höhe von 4,3 Prozent und Verbrauchsgütern (2,1 Prozent) wurde durch den rückläufigen Import von Autos und Ersatzteilen, Nahrungsmitteln, Industriegrundstoffen und insbesondere Erdöl mehr als ausgeglichen. Der Wert der Erdölimporte sank um über 17 Prozent, vor allem weil die ölpreise nach dem Ende des Golf kriegs im Februar 1992 drastisch zurückgingen. Der Importwert wird 1992 voraussichtlich zunehmen. Die Größenordnung des Zuwachses hängt vom Ausmaß der Gesundung der amerikanischen Volkswirtschaft ab. ~*er Handel mit Industriegütern ist dominierend Da der Handel mit Fertigwaren einen so großen Anteil des gesamten amerikanischen Handelsvolumens ausmacht (1991 rund 80 Prozent der Im- und Exporte), sind Tendenzen im Fertigungsbereich wegweisend für die Gesamthandelsposition der Vereinigten Staaten. 1991 nahmen die Exporte von Industriewaren um 9,5 Prozent zu, zwei Prozentpunkte schneller als die Gesamtexporte und nahezu neunmal schneller als die Wachstumsrate der Importe an Fertigwaren. Infolgedessen sank das amerikanische Handelsdefizit bei Industriewaren im Jahr 1991 um 25,8 Milliarden Dollar auf ein Defizit von 47,7 Milliarden Dollar. Ebenso wie im Falle der Gesamthandelsbilanz wird eine weitere Abschwächung dieses Defizits in hohem Maße AMERIKA DIENST 15 von der Wachstumsrate der amerikanischen Volkswirtschaft im Jahr 1992 verglichen mit der Wachstumsrate unserer führenden Handelspartner abhängen. Exporte von Kapitalgütern weiterhin hoch - Die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern machen den größten Anteil der Exporte von Industriegütern aus. 1991 stellten die Exporte von Kapitalgütern (ausgenommen Autos und Ersatzteile) insgesamt rund 50 Prozent aller Exporte von Industriewaren. Zwischen 1990 und 1991 stiegen die Exporte von Kapitalgütern von 152,7 Milliarden Dollar auf 166,7 Milliarden Dollar - ein Zuwachs von 9,2 Prozent. Für 1992 werden kontinuierliche Exportgewinne in zahlreichen Bereichen von Maschinenbau und Transportgeräten erwartet, und die amerikanischen Exporte von Kapitalgütern werden 1992 ihren Weltmarktanteil weiterhin vergrößern. Der Export von Flugzeugen und Flugzeugteilen hat 1991 um über 17 Prozent zugenommen und einen Gesamtwert von nahezu 35 Milliarden Dollar erreicht. Auftragsrückstände werden für 1992 kontinuierliche Lieferungen gewährleisten. Der Export von Computern und verwandtem Gerät ein weiterer wichtiger Bereich der amerikanischen Kapitalgüterexporte - nahm 1991 etwas schneller als 1990 um fast 5 Prozent zu. Das verlangsamte Wirtschaftswachstum in den Industrieländern, wachsender Konkurrenzdruck durch ausländische Produzenten und die Produktion amerikanischer Firmen im Ausland verlangsamen das Wirtschaftswachstum in diesem Industriezweig. Der Gesamtwert dieser Exporte belief sich 1991 auf 26 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr waren die Importe von Kapitalgütern schwach. Die Importe von Geräten zur Energieerzeugung waren leicht rückläufig, die Importe von elektrischem Gerät nahmen um nur 4 Prozent zu, und im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr blieb der Wert der Importe von Industriemaschinen praktisch gleich. Der Import von EDV-Gerät nahm 1991 schneller zu und expandierte um 12 Prozent verglichen mit nur 5 Prozent im Jahr 1990. Die Importe von Kapitalgütern nahmen 1991 insgesamt lediglich um 5 Milliarden Dollar oder 4,2 Prozent gegenüber 1990 zu. Das projizierte Wachstum der amerikanischen Wirtschaft könnte den Zuwachs dieser Importe im Jahr 1992 beschleunigen. Sinkende Exporte von Verbrauchsgütem - Exporte amerikanischer Verbrauchsgüter stiegen 1990 erheblich an und zwar um 19 Prozent. Im Jahr 1991 verlangsamte sich das Exportwachstum jedoch auf nur 6,5 Prozent. Dies ist auf die wirtschaftliche Abschwächung in den Industriestaaten zurückzuführen. Trotz des allgemeinen Rückgangs in dieser Kategorie von Exporten gab es auch einige positive Beispiele. Seite 3 �Von einem relativ geringen Basisniveau ausgehend, wuchsen die amerikanischen Bekleidungsexporte im Jahr 1991 um 28 Prozent auf 3,2 Milliarden Dollar, und die Exporte von Spielzeug, Spielen und Sportgeräten stiegen um 16,6 Prozent. Die amerikanische Rezession führte zu einem zweiten Jahr mit sehr schwachem Anstieg der Verbrauchsgüterimporte, besonders im Vergleich zu dem starken Importwachstum in dieser Kategorie zur Mitte des letzten Jahrzehnts. Im Jahr 1991 stiegen die Verbrauchsgüterimporte nur um 2,2 Prozent. In den meisten Sektoren, darunter Bekleidung, Schuhe und Möbel, stagnierten sie oder wiesen unbedeutende Steigerungsraten auf. Automobilhandel wird 1992 wachsen - Wert und Stückzahl der Importe von Automobilen und Automobilteilen sanken im Jahr 1991. Der Wert der Importe in dieser Kategorie ging um 6,3 Prozent zurück, während das Importvolumen um 2,9 Prozent abnahm. Hingegen nahmen die Exporte von Automobilen und Automobilteilen sowohl wert- (um 6,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Dollar) als auch volumenmäßig (um 4,6 Prozent) zu. Die Besserung der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1992 zu einer Zunahme von Importen und Exporten von Automobilen und Automobilteilen führen. Die Integration der amerikanischen Automobilindustrie, sowohl der inländischen Unternehmen als auch der Niederlassungen ausländischer Firmen, auf dem gesamten nordamerikanischen Kontinent nimmt ständig zu. Mit der Zunahme der Automobilproduktion wird damit der Handel mit Automobilen und Teilen zwischen Werken in Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten angekurbelt. Im Hinblick auf den Handel mit fertig montierten Automobilen stieg der Wert der amerikanischen Importe aus Japan 1991 um 6,2 Prozent auf 20,4 Milliarden Dollar, was den ersten Anstieg seit drei Jahren bedeutete. Die zusätzlichen Importe aus Japan bestanden hauptsächlich in hochpreisigen Luxusmodellen, die europäischen Hersteilem von Luxuswagen einen immer größeren Marktanteil abnahmen. Der Wert der Importe von fertig montierten Automobilen aus Kanada nahm geringfügig zu, während der Wert der Autoimporte aus anderen Ländern erheblich um über 12 Prozent zurückging. Der Importwert von Lastkraftwagen und Automobilteilen nahm im Jahr 1991 ab. * Seite 4 Abnehmendes Exportwachstum bei modernen technischen Produkten (ATP) Der amerikanische Handelsüberschuß bei ATP nahm 1991 auf 36,7 Milliarden Dollar zu, ein Sprung von 7,3 Prozent gegenüber 1990, lag jedoch wesentlich unter dem 26prozentigen Anstieg, der im Jahr 1990 verzeichnet wurde. Der Gesamthandel (Importe plus Exporte) stieg im Jahr 1991 bei modernen technischen Erzeugnissen auf 163 Milliarden Dollar, ein Sechstel des gesamten US-Handels. Wie im Fall der Kapitalgüter allgemein sind die amerikanischen ATP-Produkte auf den Weltmärkten äußerst konkurrenzfähig, und für 1992 ist ein anhaltendes Exportwachstum zu erwarten. Steigender erwartet Agrarhandelsüberschuß für 1992 Nach einem Jahr, in dem der Wert des US-Agrarhandels, und zwar Exporte und Importe zusammengenommen, nahezu unverändert blieb, wird im Jahr 1992 auf der Grundlage leicht erhöhter Preise und Mengen ein geringfügiger Anstieg der Agrarexporte erwartet. Da bei den Importen in dieser Kategorie mit keiner wesentlichen Veränderung gerechnet wird, dürfte sich der Handelsüberschuß im Agrarsektor 1992 erhöhen. Unveränderte Ölimporte im Jahr 1992 Die amerikanischen Zahlungen für Importe von ölprodukten werden im Jahr 1992 etwa auf dem Niveau von 1991 (50 Milliarden Dollar) verharren, wobei niedrigere ölpreise erwartungsgemäß durch eine Volumensteigerung ausgeglichen werden. Im Jahr 1991 betrugen die Ölimporte durchschnittlich 7,7 Millionen Faß pro Tag (mmbd) gegenüber 8,2 Millionen mmbd im Jahr 1990. Die Ölpreise, die in den letzten fünf Monaten des Jahres 1990 aufgrund der Golfkrise rapide anstiegen, fielen auf das Niveau vor der irakischen Invasion in Kuwait und dem folgenden Golfkrieg zurück Im Verlauf des Jahres 1992 werden mäßige Rohölpreise von 17 bis 19 Dollar pro Faß erwartet. Mit Besserung der Wirtschaftslage im Jahr 1992 wird das Volumen der Ölimporte zunehmen, was durch den anhaltenden Abbau der amerikanischen Ölförderung noch verstärkt wird. * * * * AMERIKA DIENST 15 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. GUS-Hilfe</strong><br />Demokratische Tendenzen nach Auflösung der Sowjetunion gutes Zeichen für "echten Frieden" <br /><em>Rede von Präsident Bush vor Zeitungsredakteuren</em><br /><br />Baker drängt auf Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Freiheit<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>2. Nichtverbreitung</strong><br />Drei Jahre Fortschritte bei Nichtverbreitung<br /><em>Erklärung von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>3. EBWE</strong><br />Brady: EBWE soll sich auf Hilfe für den Privatsektor konzentrieren<br /><em>Rede des Finanzministers bei der EBWE</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Zwischenbericht über die Wahlen'92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der Vorwahlen</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Der US-Handel 1992 - ein Ausblick<br /><em>von John Jelacic</em>