https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0033382888817a068a73f68ab3384df4.pdf db8a4199798123609b7969f522535ff8 PDF Text Text .<^äfv amcrika dienet * z % u n U.S. Information Service Embassy of the United States of America V„„ *' Um 14 8. April 1992 ernbcs; • • De^anns ^ 23 5300 Bonn ^ JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten SICHERHEIT SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO KSZE KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE LASTENTEILUNG LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung von Sonderbotschafter Holmes GUS DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums FULBRIGHT-STIFTUNG FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWISCHE REPUBLIKEN 8. April 1992 BUSH VERKÜNDET ANERKENNUNG EHEMALIGER JUGOSLAWISCHER REPUBLIKEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 7. April 1992 die völkerrechtliche Anerkennung Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Sloweniens durch die Vereinigten Staaten sowie die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen mit diesen drei ehemaligen jugoslawischen Republiken verkündet. Bush stellte darüber hinaus fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, "um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen". Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Erklärung im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten erkennen Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien als souveräne und unabhängige Staaten an und werden unverzüglich Konsultationen über die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen aufnehmen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Republikgrenzen, wie sie vor der Krise bestanden, als rechtmäßige internationale Grenzen von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Wir tun diesen Schritt, da wir befriedigt sind, daß diese Staaten die erforderlichen Kriterien für die Anerkennung erfüllen. Wir tragen dem friedlichen und demokratischen Ausdruck des Willens der Bürger dieser Staaten nach Souveränität Rechnung. Wir werden weiterhin intensiv mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die noch bestehenden Probleme zwischen Griechenland und der Republik Mazedonien rasch zu lösen und damit die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit dieser Republik ebenfalls formell anzuerkennen. Die Vereinigten Staaten werden ferner mit den Regierungen Serbiens und Montenegros ihre Interessen erörtern, in einem als Jugoslawien bekannten gemeinsamen Staat zu verbleiben. Im Lichte ihrer Entscheidung zur Anerkennung werden die Vereinigten Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Mazedonien aufheben. Die Sanktionen wurden am 6. AMERIKA DIENST 14 Dezember 1991 gegen Jugoslawien verhängt. Wir werden die Sanktionen gegen Serbien und Montenegro aufheben, wenn Belgrad seinerseits die Wirtschaftssanktionen gegen Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einstellt. Das UN-Waffenembargo bleibt in Kraft. Während der gesamten Jugoslawien-Krise entsprach es der Politik der Vereinigten Staaten, jede Lösung zu akzeptieren, die friedlich, demokratisch und durch Verhandlungen erreicht wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen energisch den von Cyrus Vance ausgearbeiteten Friedensplan der Vereinten Nationen und die vollständige Stationierung der UN-Friedenstruppe. Wir unterstützen weiterhin die EG-Friedenskonferenz als unerläßliches Forum für die Parteien, um eine friedliche Regelung ihres Streits herbeizuführen und die Grundlage ihrer künftigen Beziehungen zu schaffen. Die amerikanische Anerkennung enthält keine Präjudizierung dessen, auf welche Art Vereinigung die jugoslawischen Nachfolgestaaten sich künftig einigen könnten. Die Vereinigten Staaten betrachten das von den neuen Staaten unter Beweis gestellte Engagement zur Achtung von Grenzen und zum Schutz aller jugoslawischen Nationalitäten als unverzichtbares Element für die Herstellung vollständiger diplomatischer Beziehungen. Ebenso betrachten wir ein solches Engagement seitens Serbiens und Montenegros als unabdingbar, um die Gespräche über ihren künftigen Status fortzusetzen. Seite 1 �Die Stationierung der UN-Friedenstruppe, die Fortsetzung der EG-Friedenskonferenz und des Prozesses der internationalen Anerkennung bieten allen ehemaligen jugoslawischen Republiken eine historische Chance, der tragischen Gewalt eine Absage zu erteilen, von der diese Krise gekennzeichnet war. Das anhaltende Engagement für den friedlichen Dialog sollte zur Aussöhnung, zur Integration in Europa und zu herzlichen und produktiven Beziehungen mit den Vereinigten Staaten führen. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �SICHERHEIT 8. April 1992 SICHERHEIT AMERIKAS MIT ALLEN STAATEN EUROPAS VERKNÜPFT Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Richard Cheney beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Amtskollegen aus Osteuropa am 1. April 1992 gehaltene Rede. Ich danke Ihnen, Herr Generalsekretär. Auch ich möchte heute unsere Kollegen aus dem Osten herzlich willkommen heißen. würde vielmehrdurch ein vollständig entwickeltes Netz sich gegenseitig verstärkender Institutionen und Beziehungen geschützt. Dieses Treffen soll eine Bilanz unserer Bestrebungen beim Aufbau eines ungeteilten und freien Europas mit einer starken transatlantischen Bindung ziehen. Für die NATO-Mitgliedstaaten liegt es auf der Hand, daß das Nordatlantische Bündnis ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen hat. Einen entscheidenden Teil dieses neuen Kapitels bilden unsere heutigen Bestrebungen zur Erweiterung und Vertiefung unserer Beziehungen - ein Unterfangen, das einen wichtigen Beitrag zu unserem Endziel eines vereinten, freien und friedlichen Europas leisten kann. Am besten können wir zum Aufbau dieses neuen Europas beitragen, indem wir unsere Beziehungen durch einen langfristig auf die Förderung gegenseitiger Rückversicherung ausgerichteten Prozeß stärken und enge Bande zwischen all unseren Nationen entwikkeln. Wir sollten einen phantasievollen Ansatz unserer Zusammenarbeit ermutigen. Wie uns das Jahr 1989 lehrte, kann vieles, was jetzt unmöglich erscheint, plötzlich möglich werden. Um Präsident Havel vor dem Europarat im Jahr 1990 zu zitieren: "Es kann Augenblicke in der Geschichte geben, in denen die Tatsache, Träume über Prinzipien gehabt zu haben, sich als praktisch erweisen könnte." Zukunftsvision In einer Zeit des Umbruchs stehen Sicherheitsprobleme unweigerlich in einigen Ländern auf der Tagesordnung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, wir im Westen sind davon überzeugt, daß "unsere eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit aller anderen Staaten in Europa verknüpft ist" - so wie es auch in der NATOGipfelerklärung vom vergangenen November in Rom niedergelegt wurde. Und beim Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats in Kopenhagen haben unsere Außenminister folgendes festgestellt: "Die Festigung und der Schutz demokratischer Gesellschaften und ihr Freisein von jeder Art von Zwang oder Einschüchterung auf dem gesamten Kontinent sind daher unser aller Anliegen." Unsere Vision eines geeinten, freien und friedlichen Europas ist daher im wesentlichen eine Vision, in der Sicherheit nicht länger ein Thema für die in diesem Raum versammelten Nationen ist. Unsere Sicherheit AMERIKA DIENST 14 Vereinbarte Liaison-Prioritäten Aus meiner Sicht sollte unser üaison-Programm mehrere kurzfristige Prioritäten enthalten. Lassen Sie mich einige der wichtigsten Prioritäten und einige Schlüsselbereiche nennen. An erster Stelle sollte der Aufbau von Demokratie durch die Entwicklung einer angemessenen Rolle der Streitkräfte in den Staaten Europas stehen. Schlüsselbereiche sollten reduzierte Streitkräfte und die demokratische zivile Kontrolle in einem Rechtsstaat umfassen. In dieser Hinsicht möchte ich die Gruppe für Verteidigungsangelegenheiten auffordern, unverzüglich die Entsendung kleiner Teams ziviler und militärischer Experten für Liaison-Verbindungen in den Verteidigungsministerien und gegebenenfalls anderen Bereichen zu prüfen. Eine zweite Priorität besteht in der Förderung von Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Unsere Programme sollten beispielsweise starkes gegenseiti- Seite 1 �ges Engagement für Sicherheit in der gesamten europäischen Region demonstrieren, größere Vertrautheit und Transparenz unserer Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte untereinander fördern sowie eine rein defensive Strategie und Doktrin ermutigen. Eine dritte Priorität gilt der Stärkung der Volkswirtschaften Osteuropas. Hier könnten wir uns auf die Erörterung von Verwaltungsfragen in der Rüstungsindustrie konzentrieren, die Verteidigungslast durch die Reform der Volkswirtschaftem verringern und Beziehungen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie in einer freien Marktwirtschaft entwickeln. Viertens streben wir humanitäre Hilfe beispielsweise durch gemeinsame Such- und Rettungsübungen mit den Streitkräften der interessierten Nationen an, wobei der Bekämpfung von Flutkatastrophen, Hilfsmaßnahmen bei Erdbeben und Flugzeugabstürzen besonderes Augenmerk gewidmet wird. Eine fünfte Priorität sollte darin bestehen, engere Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften zu erlangen, die zur Förderung unseres traditionellen Ziels eines durch gemeinsame Werte geeinten Europas beiträgt. Unsere Verteidigungseinrichtungen und Streitkräfte sollten sich selbst als Teil einer demokratischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Zielen und Werten sehen. Zu den möglichen Projekten zur Unterstützung dieser Idee zählen: Umfassende Erweiterung unserer Bildungsprogramme und Erarbeitung von Programmen für Offiziere aus Osteuropa bei der NATO und nationalen Militärakademien sowie Umgestaltung der Flugsicherung in Osteuropa in ein modernes, mit dem Westen vergleichbares System auf der Grundlage der über die Kontrolle des Luftraums geführten Gespräche. Schließlich sollten wir beginnen, gemeinsam mit anderen Institutionen bei der Stärkung von Mechanismen zur Krisenbewältigung zusammenzuarbeiten. Mit andern Worten - es gibt viele Bereiche, in denen unser Verteidigungs-Liaison-Programm einen wesentlichen Beitrag zu Freiheit, Frieden und Sicherheit leisten kann. Ich hoffe, daß der von der Gruppe für Verteidigungsbelange zu entwickelnde Liaison-Arbeitsplan spezifische Projekte für jeden dieser Bereiche vorschlägt. Zusätzliche kurzfristige Prioritäten Gleichzeitig sollten wir zur Erweiterung unseres Horizonts bereit sein und gegebenenfalls andere kooperative Ideen in Betracht ziehen. Ich weiß zum Beispiel, daß zahlreiche meiner Kollegen aus Osteuropa sehr darüber besorgt sind, wie sie den geplanten Abbau ihrer Verteidigungskomplexe vornehmen sollen. Dies Seite 2 setzt eine weitere wichtige kurzfristige Priorität für unser Liaison-Programm - die sozialen Aspekte der militärischen Umgestaltung. Während sowohl der Osten als auch der Westen ihre Streitkräfte verringern, können wir Erfahrungen darüber austauschen, wie dieser Übergang am besten bewerkstelligt wird und Beeinträchtigungen der Menschen und Volkswirtschaften so gering wie möglich gehalten werden. Ich möchte mindestens zwei Schlüsselbereiche nennen: Ausbildung und Umschulung ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte sowie Wohnraumbeschaffung. Ein Gedankenaustausch kann von großem Nutzen sein, einschließlich der Demobilisierungserfahrungen der Vergangenheit wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg. Zu anderen mittelfristigen Schlüsselbereichen könnten Planungen für den zivilen Notstand, Umstrukturierung der Industrie und Rüstungskonversion zählen. Weitere Entwicklung von Programmen Während wir Vertrauen zwischen uns aufbauen, sollten wir auf lange Sicht ehrgeizigere gemeinsame Unternehmungen in Betracht ziehen. Ein Ansatz könnte in größerer Offenheit und Transparenz der Verteidigungsplanung bestehen. Wir sollten eine jährliche Überprüfung unserer Verteidigungsplanung mit unseren Liaison-Partnern nicht ausschließen. Das Ziel bestünde in der Förderung von Transparenz und Vertrauensbildung durch die Bekräftigung des defensiven Charakters unserer militärischen Strukturen. Unser Programm könnte ferner zur Erweiterung der europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NACC) und andere Liaison-Gremien könnten entweder einzeln oder als Durchführungsorgane der KSZE - die positiv auf Hilfsersuchen der KSZE reagieren könnten - als unabhängige Mittler zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung in Europa beitragen. Unter anderem müßten wir erörtern, wie die Ressourcen der NATO einschließlich ihrer Streitkräfte und die Ressourcen unserer Kooperationspartner am effektivsten genutzt werden könnten. Ich möchte feststellen, daß die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahren mindestens achtmal eingesetzt wurden - für Operationen von Wüstensturm bis zur Evakuierung von Ausländem aus Zaire. Sie kamen als NATO-Streitkräfte zum Einsatz, als Streitkräfte unter der Schirmherrschaft der WEU oder als Teil einer Ad-hoc-Koalition von Nationen wie im vergangenen Jahr am Persischen Golf. Wir sollten nicht ausschließen, daß wir zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit gemeinsamer Planung und Ausbildung sowie Übungen für Friedensmissionen in Betracht ziehen möchten. AMERIKA DIENST 14 �Unsere Vision sollte in der Schaffung einer stabilen und sicheren euro-atlantischen Gemeinschaft demoUnser Liaison-Programm bietet den Teilnehmern ins- kratischer Werte und Institutionen bestehen, in der gesamt gesehen eine Chance zur Verwirklichung des keine Nation eine Bedrohung ihrer Nachbarn darstellt. in Aitikel II des Nordatlantikvertrags verankerten Appells, In diesem Verteidigungsprogramm sehen wir nicht "zur Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher eine unseren neuen Partnern angebotene NATO-Iniinternationaler Beziehungen beizutragen, indem sie tiative, sondern vielmehr ein auf gegenseitigen Reihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Ver- spekt und Konsultationen mit den Verantwortlichen auf ständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen allen Seiten gegründetes Programm. Solange wir den diese Einrichtungen beruhen und indem sie die Vor- Geist enger Zusammenarbeit aufrechterhalten, bin ich aussetzungen für den Zusammenhalt und das Wohler- zuversichtlich, daß wir einen bedeutenden Beitrag zur gehen fördern." künftigen europäischen Sicherheit leisten können. Schlußbemerkung * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �KSZE 8. April 1992 KSZE WESENTLICHER BESTANDTEIL DER NEUEN FRIEDENSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John C. Kornblum, dem Leiter der amerikanischen Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 31. März 1992 in Helsinki gehaltene Rede, in der er den amerikanischen Ansatz zur KSZE für Helsinki und darüber hinaus darlegt. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, einige Erwägungen der amerikanischen Delegation zur Arbeit der Konferenz vortragen zu können. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Rede in der vergangenen Woche hier betonte, erachten die Vereinigten Staaten die KSZE als wesentlichen Bestandteil der neuen Friedensarchitektur. Die KSZE hat in den vergangenen 15 Jahren Großes vollbracht. Unseres Erachtens ist sie besonders gut geeignet, in den vor uns liegenden Jahren ihre bisherigen Leistungen noch zu übertreffen. Für einen genauen Zuhörer zog sich durch die Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche ein roter Faden. Die Entschlossenheit, die KSZE in eine neues Zeitalter zu leiten und ihre Strukturen und Praktiken an den Bedarf der Zukunft anzupassen. Die Besorgnis über die Gefahren der Instabilität in Europa und die Notwendigkeit, Mechanismen zur Bewältigung möglicher Krisen zu entwickeln. Das andauernde Engagement für die Grundpfeiler der KSZE - die Konzentration auf Werte und Menschenrechte, die politische Natur des Prozesses und die Bedeutung des Konsensprinzips als Grundlage unserer Arbeit. Und schließlich die Begrüßung unserer neuen Mitglieder in der Hoffnung, daß sie sich voll und ganz an unserer Arbeit beteiligen werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich jedem dieser Ziele uneingeschränkt. Meines Erachtens bieten sie eine nützliche Grundlage für die Arbeit dieser Konfe- AMERIKA DIENST 14 renz. Sie zeigen femer die Art von Schlu ßfolgerungen auf, die unser Gipfeltreffen in drei Monaten unserer Ansicht nach hervorbringen sollte. Da mein Land so vielfältige Interessen hat und in so zahlreichen Institutionen engagiert ist, möchte ich zunächst einen Punkt hervorheben - die KSZE ist integraler Bestandteil unserer Bestrebungen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und der Welt und wird dies auch in Zukunft sein. Sowohl innerhalb der KSZE als auch in den mit uns verbündeten Ländern haben wir die Führungsrolle bei der Entwicklung der KSZE und der Unterbreitung neuer Lösungen für neue Probleme übernommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die von Außenminister Baker im Dezember 1989 in Berlin gehaltene Rede verweisen, in der er das Konzept miteinander verknüpfter Institutionen in Europa darlegte. Das NATO-Gipfeltreffen in London vom Juli 1990 stellte ein Programm zur Entwicklung vor, das in der Pariser Erklärung beachtlichen Niederschlag fand. Unser Vorschlag für das Prager Ministertreffen beinhaltete das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) und das Wirtschaftsforum. Als Berichterstatter und Pfadfinder waren wir in der KSZE besonders aktiv. Das hier in der vergangenen Woche unterzeichnete Abkommen über Offene Himmel gründet sich auf eine weitere Inititative von Präsident Bush. Darüber hinaus haben wir eng mit Norwegen und anderen Ländern zusammengearbeitet, um den Entwurf eines Mandats für die im Anschluß an Helsinki stattfindenden Sicherheitsverhandlungen fertigzustellen. Seite 1 �Wir werden in Helsinki durch eine große und fähige Delegation vertreten sein, die in allen Bereichen unserer Arbeit aktiv sein wird. Wir waren bestrebt, Lösungen zu unterbreiten, die - wie ich hoffe - die Arbeit dieser Konferenz weiter vorangebracht haben. Es kann kein Zweifel an unserer Entschlossenheit bestehen, die KSZE erfolgreich in ein neues Zeitalter zu leiten. Vielfalt und Wandel Amerika ist eine Nation des Wandels. Unseres Erachtens müssen sich die Institutionen angesichts neuer Erfordernisse und Erfahrungen entwickeln. Die amerikanische Rechtsprechung gründete sich jedoch auch auf den Glauben an die Entwicklung flexibler Strukturen statt einem vollständigen Austausch der alten gegen neue. Dasselbe gilt für die KSZE. Jeder, der den Reden beim Ministertreffen der vergangenen Woche zugehört hat, konnte nicht umhin, von der Vielfalt der Völker und ihrer Probleme beeindruckt zu sein. Ebenso beeindruckend war die Unsicherheit über die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Wie der Stellvertretende Außenminister Eagleburger in seiner Erklärung der vergangenen Woche betonte, besteht unsere eigentliche Aufgabe in Helsinki darin, eine gänzlich neue Definition der europäischen Sicherheit zu entwickeln. Diese Definition sollte funktional sein und den Bedümissen aller Völker der KSZE gerecht werden. Sie sollte ein im wesentlichen statisches, auf die Existenz zweier Blöcke gegründetes Konzept durch eine vielseitige und vielschichtige Idee ersetzen, die von den demokratischen Prinzipien, die Grundlage der KSZE sind, konkreten Gebrauch macht. Diese Definition muß der großen Vielfalt Rechnung tragen, von der die Sicherheitsdebatte in Europa gekennzeichnet ist. Um neue Herausforderungen in den Griff zu bekommen, müssen wir eine Definition von Sicherheit erarbeiten, die klare Ziele enthält und flexible Methoden anlegt. Vor allem sollte diese neue Definition auf der Übereinstimmung zu Grundwerten aufbauen, die heute zwischen uns herrscht. Sie sollte Menschenrechte und demokratische Institutionen zum operativen Schwerpunkt unseres Handelns machen. Die Arbeit bei der menschlichen Dimension ist noch nicht beendet, wie einige behaupten könnten. In Wirklichkeit sind wir unserem Ziel nur einen Schritt näher gekommen. Einst waren die Menschenrechte zwischen uns ein zentraler Streitpunkt. Heute sind sie zum gemeinsamen Prinzip geworden. Unsere nächste Aufgabe ist es, auf unserer Vielfalt aufzubauen, um dieses Prinzip in die Praxis umzusetzen. Das Geniale an unserem KSZE-Prozeß ist gerade diese Mannigfaltigkeit und Flexibilität. Die KSZE geht Seite 2 nicht von denselben Voraussetzungen aus wie beispielsweise NATO und EG. Diese Organisationen bauen auf dem Gefühl der Sicherheit auf, das bereits unter ihren Mitgliedern besteht, die eine gemeinsame Ebene der Entwicklung und des Ansatzes haben. Die KSZE war auf die Annahme gegründet, daß ihre Unterzeichner keine gemeinsamen Ansätze hatten. Sie ist bestrebt, Sicherheit zu schaffen, indem sie Bereiche der Übereinstimmung inmitten unterschiedlicher Meinungen erweitert. Dieser Konsens wird durch den politischen Willen ihrer Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Definition gemeinsamer Ziele in die Praxis umgesetzt. Dieses zugrundeliegende Prinzip ist heute ebenso gültig wie vor 10 Jahren. Glücklicherweise wurde die Konfrontation zwischen Streitkräften und Ideologien überwunden. Es kann jedoch nicht behauptet werden, daß alle KSZE-Mitgliedstaaten auf der gleichen Entwicklungsstufe stehen oder denselben Ansatz teilen. Das Konfliktpotential ist nach wie vor groß. Die Notwendigkeit zum Ausbau des demokratischen Konsenses ist lebenswichtiger denn je. Diese Tatsache wurde uns letzte Woche bei der Einigung über die Konferenz zu Nagomy-Karabach lebhaft verdeutlicht. Die quälende Suche nach einem Konsens führte zu einer Demonstration des politischen Willens aller Mitgliedstaaten, die das erste konkrete Ergebnis bei den Vermittlungsbemühungen zu diesem tragischen Problem hervorbrachte. Im Hinblick auf künftige Überlegungen wird es wichtig sein, diese Beispiele im Auge zu behalten, wenn wii darüber nachdenken, was bei unserer KSZE wirklich neu ist. Es ist kein "neues Denken", bürokratische Organisationen aufzubauen. Es ist nicht kreativ, geschriebene oder ungeschriebene Regeln anzustreben, mit denen ein Konsens erzwungen werden soll, wo keiner existiert. Es ist kein zukunftsorientiertes Denken, Verträge oder Vereinbarungen anzustreben, um einen Frieden festzuschreiben, der nicht zunächst durch die Suche nach einem politischen Konsens geschaffen wurde. Dies sind in der Tat die Methoden der Vergangenheit. Die Geschichte ist voll von gegenseitigen Garantien, Nichtangriffspakten und Versprechen redlichen Verhaltens. Was im Hinblick auf den KSZE-Prozeß wahrhaft revolutionär ist, ist deren Fähigkeit, einen politischen Prozeß zwischen Staaten mit vielfältigen Interessen und Ursprüngen einzurichten und Ergebnisse zu erlangen. AMERIKA DIENST 14 �Wenn wir bei dieser Konferenz etwas wirklich Kreatives leisten möchten, dann werden wir von der Grundlage der in der Schlußakte dargelegten Werte ausgehen und den politischen Prozeß als operativen Rahmen benutzen. Ein solches Ziel ist schwerer zu erlangen als eine Einigung über neue bürokratische Strukturen oder Schriftstücke. Wenn es verwirklicht werden soll, muß sowohl in den Staaten des Westens als auch den neuen Demokratien des Ostens eine Evolution des Denkens stattfinden. Insbesondere müssen wir alle damit aufhören, die Beziehungen innerhalb Europas als eine Art \ on Nullsummenspiel zu betrachten, in dem die Gewinne einer Gruppe durch Verluste einer anderen ausgeglichen werden müssen. Unser Ziel lautete heute, die einzelnen Elemente unserer Struktur zu nehmen und sie so zu kombinieren, daß das Ergebnis größer ist als die einzelnen Teile des Ganzen. Um noch einmal den Stellvertretenden Außenminister Eagleburger zu zitieren - wir gehen davon aus, daß dieser wahrhaft neue Ansatz bei der KSZE in einer politischen Erklärung unserer Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck kommen sollte, die auf den Errungenschaften der Vergangenheit aufbaut. Sie sollte folgende Elemente beinhalten: Die erneute Bestätigung der Grundwerte, an die die KSZE gebunden ist und die Anwendung dieser Werte auf einen neuen Verfahrensrahmen. Die Entwicklung dieses Rahmens auf der Basis von in Prag formulierten Prinzipien. Das heißt, daß der Ministerrat und die Zentralorgane des Ausschusses Hoher Beamter (Committee of Senior Officials - CSO) in einem politischen Prozeß verbesserter Konsultationen und konzertierter Aktionen stehen. Unterstützung für dieses Verfahrensprinzip der KSZE durch Stärkung der Institutionen und Methoden. In dieser Hinsicht würden wir Vorschläge zur Entwicklung einer Troika oder des Konzepts von Planungsgruppen ebenso fördern wie die Expansion und bessere Definition der Rollen des ODIHR und des Zentrums zur Konfliktverhütung (Conflici Prävention Center CPC). Wir betrachten unseren Vorsc. .lag für ein Wirtschaftsforum in diesem selben Kontext. Die Konzentration der Arbeit dieser Institutionen auf die zentrale Aufgabe der KSZE in der Welt nach dem kalten Krieg. Diese Aufgabe wird vielfach als Konfliktverhütung oder Krisenmanagement beschrieben. Wir würden die Definition erweitern und über den Prozeß der Bewältigung des Wandels sprechen. Veränderungen finden überall statt, und wir wollen, daß sie AMERIKA DIENST 14 stattfinden. Aber sie müssen innerhalb bestimmter Grenzen stattfinden. In den kommenden Jahren wird die zentrale politische Aufgabe der KSZE darin bestehen zu gewährleisten, daß Veränderungen auf eine positive Art und Weise stattfinden, die die Entwicklung demokratischer Institutionen fördert. Wir stimmen denjenigen zu, die argumentieren, die KSZE solle ihre Strukturen in diesem Sinne verfeinern und stärken. In dieser Hinsicht messen wir dem niederländischen Vorschlag über Frühwarnindikatoren große Bedeutung bei und begrüßen das britische Papier über Konflikt Verhütung. Unserer Meinung nach sollte ein bedeutsames Ergebnis dieser Konferenz eine integrierte Struktur sein, die sich auf die Minister und den CSO konzentriert und die Fähigkeit der KSZE zur Bewältigung von Veränderungen steigern. Abbau der Gefahr von militärischen Konfrontationen und Konflikten durch Vereinbarung einer umfassenden Struktur für Dialog, Verhandlungen und Kooperation im Bereich militärische Sicherheit. Die KSZE wird im laufenden Rüstungskontrollprozeß entscheidende Bedeutung haben und sollte daher ihr eigenes Forum zu diesem Zweck einrichten. Dieses Forum sollte jedoch auf seine speziellen Aufgaben beschränkt bleiben. Es sollte weder Anlaufstelle unserer Konfliktverhütungsstruktur werden noch der Grundstein einer Gesamtstruktur für Sicherheit. Unser Wunsch, des CPC von diesem Forum abzutrennen, basiert auf diesem umfassenden Konzept. Das CPC sollte allen Aspekten der Bestrebungen des Rats dienen, die Veränderungen zu bewältigen. Er sollte nicht an ein Segment der KSZE gebunden sein. Vervollständigung dieser Bestrebungen zum Verfahren mit kontinuierlichen KSZE-Projekten, um die tiefliegenden Ursachen der Spannungen in Angriff zu nehmen. Dies ist der Grund für unseren Vorschlag zu einem Seminar über Migration. Wir sind ferner der Meinung, daß mehr Arbeit zum Thema Minderheiten geleistet werden sollte. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Darüber hinaus sind die Bereiche Kultur sowie Presse und Information für unsere Aufgabe nach wie vor wichtig. Vertiefung des Know-hows der KSZE durch den Ausbau von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Diese Arbeit sollte mehr Möglichkeiten für Einzelpräsentationen in Gremien und Arbeitsgruppen aller KSZE-Treffen bieten, eine regelmäßige Teilnahme an Treffen als Beobachter sowie die Koordination und Kooperation bei speziellen Projekten vorsehen, die bei der KSZE mit besteSeite 3 �henden Organisationen vereinbart werden. Wir nehmen das Mandat des Prager Ministertreffens ernst, die Kontakte mit transatlantischen und europäischen Organisationen auszubauen. Wir wünschen, es könne jetzt in Kraft treten, da Helsinki noch läuft. Da dies nicht möglich scheint, hoffen wir auf eine Vereinbarung zum Ende des Treffens. In der Zwischenzeit werden wir die Arbeit der Arbeitsgruppen eingehend beobachten, um sicherzustellen, daß alle relevanten Organisationen an den unterschiedlichen Gruppen teilnehmen, die von ihren Erfahrungen profitieren können. rungen am besten in eine positive Richtung geführt werden können, indem man einen positiven Rahmen für demokratische Entwicklungen definiert und nicht subjektive Maßstäbe aufzwingt. Darüber hinaus basiert er auf der Überzeugung, da ß die beste Grundlage für Frieden in Europa die Entwicklung einer demokratischen Gemeinschaft euro-atlantischer Staaten von Vancouver bis Wladiwostok ist. Darum geht es letztlich bei unserer Konferenz. Definieren wir unsere Welt in engen Grenzen, die die statische Stabilität des kalten Kriegs erhalten wollen. Oder träumen wir große Gedanken, die den Horizont all unserer Nationen erweitern? Träumen heißt nicht verzögern. Ich habe versucht zu demonstrieren, daß die US-Delegation jetzt viele Ideen für praktische Sofortmaßnahmen hat, da die Probleme vordringlich sind. Ausweitung der Effektivität unserer Arbeit durch bessere Möglichkeiten der Mitarbeit für nichtstaatliche Institutionen und Organisationen. Die KSZE darf kein Diplomatenclub werden. Sie muß die Öffentlichkeit stärker einbeziehen. Wenn sie das nicht tut, wird sie bald ihre Glaubwürdig- Aber ein Vorgehen ohne Vision ist letztlich richtungslos und zwecklos. Ich hoffe insbesondere, daß wir diese keit verlieren. Plenarsitzungen nutzen können, um unsere gemeinHerr Vorsitzender, ich habe versucht, einen Aktions- same Vision einer euro-atlantischen Welt zu erörtern. plan zu entwerfen. Er basiert auf einer Definition von Diese Aufgabe ist ebenso wichtig wie viele andere, Sicherheit, die Veränderungen begrüßt und sie nicht denen wir uns stellen müssen. fürchtet. Er basiert auf der Annahme, daß Verände- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �LASTENTEILUNG 8. April 1992 LASTENTEILUNG VERSCHIEBT SICH ZUGUNSTEN AMERIKAS Erklärung vun Sonderbotschafter Holmes WASHINGTON - (AD) - Dem Sonderbotschafter für Lastenteilung, Allen Holmes, zufolge ist die US-Administration "dem Prinzip verpflichtet, daß Verteidigungskosten gleichmäßig mit unseren Verbündeten geteilt werden sollten". Dabei habe sich seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Lastenteilung "erheblich zu unseren Gunsten verschoben", stellte Holmes am 1. April 1992 vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Lastenteilung fest. Holmes erklärte, die Beiträge der Verbündeten würden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Er verwies insbesondere auf die von Deutschland getragenen "erheblichen Kosten" für die Beschleunigung des Abzugs der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland, die im Interesse aller NATO-Partner liege sowie auf neue Arrangements mit Japan und Korea, die "deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen" werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung von Sonderbotschafter Holmes im Wortlaut. Einleitung Die amerikanische Regierung ist dem Prinzip verpflichtet, daß die Verteidigungskosten gleichmäßig mit den Verbündeten geteilt werden sollten. Die Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten für den Schutz der Sicherheitsinteressen aller bleibt ein zentrales Anliegen der amerikanischen Regierung, da sich aufgrund der Veränderungen im internationalen Umfeld die Beziehungen der Allianz weiterentwickeln. Die Beiträge der Verbündeten zur Verwirklichung gemeinsamer internationaler Ziele werden auf vielfältige Art und Weise erbracht. Die amerikanische Regierung anerkennt und würdigt die gesamte Bandbreite von Maßnahmen, die von unseren Verbündeten zur Unterstützung unserer wechselseitigen Interessen ergriffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehört der direkte Ausgleich amerikanischer Stationierungskosten, die Bereitstellung von Streitkräften für Koalitionsaufgaben sowie nichtmilitärische Aktivitäten, mit denen die Ziele aller unterstützt werden. So trägt die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel erhebliche Kosten, um den Abzug der ehemals sowjetischen Streitkräfte aus Ostdeutschland zu beschleunigen. Dies ist ein direkter Beitrag zur Verwirklichung eines traditionellen Ziels der NATO - der Beseitigung der sowjetischen militärischen Bedrohung für Westeuropa. Darüber hinaus bedeutet die finanzielle Unterstüt- AMERIKA DIENST 14 zung Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten für die wirtschaftliche Erholung Mittel- und Osteuropas einen großen Beitrag zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Zielen, die wir alle gemeinsam verfolgen. Sicherlich sind die internationalen Beiträge in Form von Streitkräften, materieller und finanzieller Unterstützung für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm ein ausgezeichnetes Beispiel der Zusammenarbeit zur Erlangung gemeinsamer Ziele. Die Vereinigten Staaten - dies sollte erwähnt werden - erhielten von ihren Freunden und Verbündeten Finanz- und materielle Hilfe in Höhe von etwa 54 Milliarden Dollar. Wie unser in Kürze zur Veröffentlichung freigegebener "Bericht über Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung" zeigt, befassen sich die Bemühungen der Administration und die Veränderungen in Streitkräftestruktur und Strategie der NATO weiterhin damit, wie Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten von unseren Verbündeten geteilt werden. Wie der Unterausschu ß sehr wohl wei ß, ist die NATO als kollektives Sicherheitsbündnis selbst ein Mechanismus zur Teilung der Pflichten der gemeinsamen Verteidigung. Die NATO trägt zur Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ebenso bei wie unsere Präsenz in Europa die Interessen unserer Verbündeten unterstützt. Die NATO-Partner nehmen uns in vielen kon- Seite 1 �kreten Bereichen militärische Lasten ab und unterstützen unsere Ziele au ßerhalb Europas. Und die gemeinsamen Finanzierungsprogramme der NATO - etwa das Infrastrukturprogramm - helfen uns seit langem dabei, die Kosten der Verteidigung und der Stationierung amerikanischer Truppen in Europa zu verteilen. Unsere verschiedenen Verteidigungsabkommen und die sich daraus ergebenden Pflichten und Beiträge jedes Mitglieds werden weiterhin wichtige Instrumente sein, um die Lasten und Vorteile der gemeinsamen Verteidigung aufzuteilen. Finanzielle und materielle Unterstützung für die Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Übersee ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt im gesamten Beziehungsgeflecht der Lastenteilung zwischen den Vereinigten Staaten und den einzelnen Bündnispartnern. Die Administration hat kürzlich neue Arrangements mit Japan und Korea ausgehandelt, die deren Beiträge zu den Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf ihrem Territorium wesentlich erhöhen werden. Zur Zeit verhandeln wir innerhalb der NATO über ein kollektives Abkommen zur Kostenteilung, um Operationen und Instandhaltungskosten unserer Verstärkungseinrichtungen zu decken. Weitere Verhandlungen mit den europäischen Verbündeten werden folgen. Schließlich ist die Kostenteilung ein wichtiges Element der andauernden Gespräche über Verteidigungszusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung und Staaten am Persischen Golf. Vornepräsenz und Teilung der Verteidigungskosten Die Verwirklichung einer gleichmäßigen Verteilung der Verteidigungskosten erfordert die Auswertung zahlreicher Faktoren. Zur "Gleichung" der Lastenteilung insgesamt gehören Zweck und Charakter der amerikanischen Präsenz in Übersee, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Bündnispartner, ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Beiträge zu gemeinsamen internationalen Zielen sowie die kooperativen Rollen und Verpflichtungen, wie sie in bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen festgelegt sind. Der wichtigste dieser Faktoren ist jedoch der strategische Vorteil, den die Vereinigten Staaten selbst aus einem Verteidigungsabkommen ziehen. Dieser Faktor ist besonders wichtig, wenn darüber befunden wird, welchen Beitrag Verbündete gegebenenfalls zur Unterstützung der amerikanischen Vornepräsenz erbringen sollten. Vomepräsenz ist nach wie vor eine Grundlage der amerikanischen Militärstrategie. Obwohl die Anzahl der amerikanischen in Übersee stationierten Streitkräfte reduziert wird, hängt die Glaubwürdigkeit unserer Fähigkeit und Absicht, auf Krisen zu reagieren, weiterhin von einer vernüftigen Vornepräsenz ab. Vornepräsenz ist ferner für die Aufrechterhaltung des Systems der kollektiven Verteidigung unabdingbar, in Seite 2 dem die Vereinigten Staaten mit ihren Freunden und Verbündeten zum Schutz unserer Sicherheitsinteressen zusammenarbeiten, während die Lasten der Verteidigungsausgaben und unnötiger Rüstungswettbewerb verringert werden. Die Vereinigten Staaten haben Truppen in Europa, im Pazifik und andernorts stationiert, weil ihre Präsenz die amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstützt. Die Vereinigten Staaten haben nach wie vor ein vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Geschichte lehrt eindeutig, daß unsere Militärpräsenz in Europa einen stabilisiernden Einfluß hat und gleichzeitig unserer eigenen Sicherheit dient. Das selbe gilt für die amerikanischen in Nordostasien stationierten Streitkräfte, die zur Sicherheit einer Region beitragen, die für die Vereinigten Staaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Obwohl Struktur, Vornepräsenz und Verstärkungsfähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte vornehmlich auf den Schutz der amerikanischen Interessen ausgelegt sind, ist es unter bestimmten Umständen auch angemessen, daß die Verbündeten sich an den Kosten unserer Vornepräsenz beteiligen. Die Administration sondiert neue Wege, um die Kosten der Aufrechterhaltung der amerikanischen Vornepräsenz angesichts der gegebenen Kürzungen des Verteidigungshaushaltes und Gesetzen zu teilen, die eine verbesserte Kostenverteilung fordern. Pläne für Verhandlungen über Kostenverteilung Die Administration ist sich der Tatsache bewußt, daß der Kongreß der Kostenverteilung im Verteidigungsbereich hohe Priorität einräumt. Das Gesetz über die Bewilligung der Verteidigungsausgaben von 1992 forderte den Präsidenten zu Konsultationen mit Freunden und Verbündeten auf, um Abkommen über eine gerechte Kostenverteilung zu erarbeiten. Die Administration nimmt die in diesem Zusatz zum Ausdruck gebrachte Besorgnis des Kongresses sehr ernst. Ich habe mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet, um dort in gegebenen Bereichen Abkommen über die Kostenverteilung auszuhandeln. Wie ich im folgenden ausführen werde, machen wir meines Erachtens Fortschritte. Wie ich im vergangenen Jahr im Kongreß dargelegt habe, hat die Administration ein neues Abkommen zur Kosten verteilung mit Japan ausgehandelt, im Rahmen dessen Japan den größten Teil der in Yen kalkulierten Kosten der Stationierung amerikanischer Streitkräfte auf japanischem Territorium übernehmen wird, mit Ausnahme bestimmter Kosten, deren Transfer unangebracht wäre. Die Bereitschaft Japans, einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil dieser Kosten zu tragen, ist ein klarer Hinweis auf den Wert, den Japan unserer Sicherheitspartnerschaft beimißt. Bis 1995 wird Japan rund drei Viertel der gesamten Stationierungskosten amerikanischer Streitkräfte übernehmen AMERIKA DIENST 14 �(abzüglich der Gehälter für das amerikanische Militär und Zivilpersonal). Japan bezahlt zur Zeit fast die gesamten Baukosten und Mieten für das von den amerikanischen Streitkräften genutzte Land. Japan wird bis 1996 die Gesamtkosten für alle Einrichtungen der US-Streitkräfte in Japan sowie die Gehälter und Sozialleistungen für das japanisches Personal der amerikanischen Streitkräfte übernehmen. Die von Japan getragenen Unterstützungsleistungen des Aufnahmestaats belaufen sich für 1992 auf rund 3,3 Milliarden Dollar. Japan hat femer auch über 1 Milliarde Dollar zu den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm beigesteuert. Vor kurzem habe ich Gespräche mit koreanischen Regierungsvertretern über die Durchführung der im vergangenen Sommer ausgehandelten Vereinbarung über die Aufteilung von Verteidigungslasten geführt. Korea hat zugestimmt, bis 1995 ein Drittel der auf der Grundlage des Won errechneten Stationierungskosten für die amerikanischen Streitkräfte zu übernehmen. Diese Kosten beinhalten Baukosten, einen Anteil der Arbeitslöhne sowie bestimmte logistische und operative Ausgaben. Obwohl der koreanische Beitrag in Dollar gemessen geringer ist als der japanische, ist der Zuwachs des koreanischen Kostenverteilungsprogramms beeindruckend. Das Programm wurde von 70 Millionen Dollar im Jahr 1990 auf 180 Millionen Dollar 1992 aufgestockt. Bis 1995 könnte sich dieser Betrag abhängig von unseren Stationierungskosten zu der Zeit auf über 300 Millionen belaufen. Die Koreaner haben femer mehreren Verfahrensänderungen zugestimmt, mit denen die Flexibilität des Programms und die Reaktionsfähigkeit auf den Bedarf der amerikanischen Streitkräfte verbessert wird. Die koreanischen Beiträge zur Kostenverteilung müssen auch im Kontext der realen und anhaltenden militärischen Bedrohung aus Nordkorea gesehen werden. Korea übernimmt Zusehens die Führungsrolle in unserem bilateralen Bündnis. Korea setzt die Aufrüstung seiner Streitkräfte zur Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten fort. Und schließlich hat Korea eine Reihe weiterer Beiträge zum amerikanischen Verteidigungsbedarf geleistet, einschließlich finanzieller und materieller Unterstützung der Operation Wüstensturm und Finanzierung der Verlegung des Stützpunktes Yongson. Kostenverteilung wird ferner auch als Teil der Verhandlungen über neue Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung in der Region am Persischen Golf erörtert. Das kürzlich mit Kuwait geschlossene Abkommen verpflichtet die kuwaitische Regierung zur Dekkung der Kosten für die Durchführung unserer gemeinsamen Verteidigungsprogramme vor Ort. Das USVerteidigungsministerium zieht bereits Nutzen aus diesem Kostenverteilungsarrangement in der Form von kuwaitischer Unterstützung bei gemeinsamen Übungen. Mit anderen Golfstaaten werden noch Gespräche geführt, daher bin ich nicht in der Lage, AMERIKA DIENST 14 über deren Absichten zur Beteiligung an den Kosten zu sprechen. Dennoch kann ich Ihnen versichern, daß die amerikanischen Unterhändler gerechte Kosten verteilungsabkommen anstreben. Die Verteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten der europäischen Sicherheit wird ebenfalls neu bewertet während die NATO ihre Strategie und Streitkräftestruktur an ein sich veränderndes Umfeld anpaßt. Im weitesten Sinne hat sich die Gleichung der Lastenverteilung seit der Zeit, zu der mein Tätigkeitsbereich vor drei Jahren vom Kongreß geschaffen wurde, erheblich zu unseren Gunsten verschoben. Die Vereinigten Staaten reduzieren ihre Streitkräfte in Europa um über 50 Prozent. In der Zwischenzeit sehen die europäischen Verbündeten Reduzierungen in der Größenordnung von 20 bis 30 Prozent vor und tragen damit zur Behebung des von vielen als Ungleichgewicht angesehenen Verhältnisses zwischen den amerikanischen stationierten Streitkräften und dem bei, was die Verbündeten für ihre eigene Verteidigung aufbringen konnten. Darüber hinaus erwägt die Regierung auch direktere Formen der Teilung von Verteidigungsausgaben in Europa. In Reaktion auf einen Antrag der Vereinigten Staaten nutzt die NATO Infrastrukturfonds für andere Vorhaben, um für den Austausch überschüssigen vertraglich begrenzten Geräts (Treaty Limited Equipment - TLE) unter den Verbündeten zu zahlen. Mit Hilfe dieses Programms werden die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten modernisiert, und es wird vermieden, daß die Vereinigten Staaten und andere relativ modernes Gerät nach dem KSE-Vertrag zerstören müssen. Das Programm ist ferner ein Beispiel dafür, daß das Infrastrukturprogramm weiterhin als Mechanismus der Lastenteilung im Bündnis funktioniert. Gestern bin ich von einer Zusammenkunft im NATOHauptquartier zurückgekehrt, bei der sich der Verteidigungsplanungsausschu ß mit einer weiteren wichtigen US-Initiative zur kollektiven Kostenteilung beschäftigte. Unserem Vorschlag zufolge würde das Bündnis wiederum durch das Infrastrukturprogramm - die Kosten für den Betrieb und die Wartung von Einrichtungen übernehmen, die eine Verstärkung in Europa durch in den Vereinigten Staaten stationierte Streitkräfte unterstützen. Dazu zählen die Einrichtungen für Verstärkungszüge (POMCUS - Prepositioning of organizational materiel), Reserven für Verstärkungszüge auf dem Gefechtsfeld, gemeinsame Einsatzflugplätze, in Einsatznähe stationiertes Marinegerät und Kosten für die Lagerung von Erdöl. Insgesamt beliefen sich die Kosten für Betrieb und Wartung 1991 auf 287 Millionen Dollar für diese Einrichtungen. Am Montag hat der Verteidigungsplanungsausschuß erörtert, ob diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Aus den Gesprächen ging eindeutig hervor, daß unsere Verbündeten unserer Vornepräsenz die größte Bedeutung beimessen und Seite 3 �der Ansicht sind, daß unser Vorschlag zur Kostenteilung ausreichend begründet ist, um ernsthafte Erwägungen zu verdienen. Sie erkennen, daß die USVerstärkungsfähigkeit einen einzigartigen und entscheidenden Beitrag für die europäische Sicherheit und damit etwas Gutes für die gesamte NATO leistet, was diese wenn möglich unterstützen sollte. Der Verteidigungsplanungsauschuß hat die Initiative an den Infrastrukturausschuß weitergeleitet, der bestimmte Einzelfragen untersuchen und vor Ende April dem Verteidigungsplanungsausschuß vortragen wird. Erwartungsgemäß wird dieser letztlich zustimmen, daß diese Kosten für eine kollektive Finanzierung in Frage kommen. Wenn das der Fall ist, erwarten wir, daß Entscheidungen über die Verwendung und Finanzierung so rechtzeitig getroffen werden, daß entsprechende Beiträge der NATO im Haushaltsjahr 1993 geleistet werden können. Die Bereitschaft der NATO zur Übernahme dieser Kosten wird die Unterstützung des Bündnisses für eine US-Präsenz in Europa demonstrieren. hingegen die militärischen Beiträge Japans zu unseren bilateralen Militärbeziehungen ein. Damit kommt finanzieller Unterstützung in unseren Beziehungen der Lastenteilung mit Japan eine vergleichsweise höhere Bedeutung zu. Wir können auch nicht den Schluß ziehen, die finanzielle Unterstützung für die Operationen Wüstensturm und Wüstenschild sei ein Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit unseren Freunden und Verbündeten zur übernähme der Gesamtkosten für die Durchführung unserer bestehenden bilateralen und multilateralen Verteidigungsabkommen. Die Unterstützung für Wüstensturm und Wüstenschild war ein außergewöhnliches Beispiel für verwirklichte Lastenteilung. Einzelne Länder haben auf der Grundlage ihrer militärischen, finanziellen und materiellen Ressourcen reagiert. Dennoch erfolgte diese überwältigende Unterstützung nur aufgrund der besonderen Situation. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten immer ein Augenmerk auf ihren Teil der gemeinsamen Rollen, Die Regierung beabsichtigt femer, mit verschiedenen Risiken, Pflichten und Kosten haben. Wir können nicht NATO-Verbündeten Fragen der bilateralen Kostentei- erwarten, daß unsere Verbündeten neuen Vereinbalung anzusprechen. Wir werden uns darauf konzen- rungen zur Lastenteilung zustimmen, wenn die Vereitrieren, daß Stationierungskosten auch die Teilung der nigten Staaten zögern, angemessene finanzielle UnKosten für Personal und Einrichtungen sowie andere terstützung für bestehende Programme zu leisten, die Unterstützungsmittel umfaßt. Ich muß vor unrealisti- kollektiv finanziert werden. Eine bessere Verteilung schen Erwartungen warnen - sowohl im Hinblick dar- der Verteidigungsausgaben kann auch nicht vor dem auf, wann diese Vereinbarungen getroffen werden als Hintergrund der Forderung nach drastischen Hausauch über den Umfang der gezahlten Beiträge. Die haltskürzungen und Streitkräftereduzierungen verhanAushandlung neuer Vereinbarungen zur Kostentei- delt werden, die Zweifel an unserem echten Engagelung in Europa wird heute extrem schwierig. Jedes ment für die kollektive Sicherheit aufkommen lassen. NATO-Land nimmt eine Neugestaltung der Verteidigungspolitik und Haushalte vor, um neuen Bedingun- Wir erwarten, daß unsere Freunde und Verbündeion gen gerecht zu werden. Darüber hinaus haben einige zur Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsvereinbaunserer europäischen Verbündeten - vor allem Deutsch- rungen beitragen. Diese Unterstützung basiert jedoch land - wichtige neue Belastungen übernommen in auf den gemeinsamen Vorteilen, die wir und unsere Form von Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas Partner aus unserem Verteidigungsverhältnis ziehen und Unterstützung für den Abzug der früheren Sowjet- und der Fähigkeit unserer Verbündeten, sich daran zu streitkräfte. Diese neuen Beiträge müssen in die beteiligen. Am wichtigsten ist jedoch, aau die VereiGesamtgleichung der Lastenverteilung einbezogen nigten Staaten sich an diesen Vereinbarungen beteiligen, weil sie ihren Sicherheitsinteressen dienen. werden. Femer ist es wichtig, sorgfältig zwischen der Teilung von Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten in der NATO und unseren Erfahrungen der Kostenteilung mit Japan zu unterscheiden. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Die NATO ist ein multilaterales Bündnis mit einem internationalen Hauptquartier, einer integrierten militärischen Kommandostruktur und einem gut entwickelten System der Zuweisung von Verteidigungsaktivposten - einzelner Länder - für bestimmte Rollen und Missionen der Koalition. Darüber hinaus verfügt die NATO über ihre eigenen Programme zur Kostenteilung, wie etwa das Infrastrukturprogramm und das Militärbudget. Die japanische Verfassung schränkt Zusammenfassung Eine gerechte Aufteilung der Rollen, Risiken, Pflichten und Kosten zum Schutz gemeinsamer Sicherheisinteressen ist Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik. Die Regierung arbeitet daran, mehr Kosten zu teilen, wo solche Veränderungen angemessen und notwendig sind. Sowohl aufgrund der Verhandlungsbemühungen der Regierung als auch aufgrund der stärkeren Unterstützung der Verbündeten für einen friedlichen Wandel in Mittel- und Osteuropa und veränderter Streitkräftestrukturen der NATO wird die Gleichung der Teilung von Pflichten jetzt gerechter. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GUS 8. April 1992 DIE AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZUR GUS Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Außenministerium am 6. April 1992 herausgegebene Übersicht zu "Bedeutenden Entwicklungen und Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bis zum 3.April 1992". Hilfsleistungen Am Freitag übermittelte der Präsident das Gesetz zur Förderung der Freiheit von 1992 dem Kongreß. Die folgenden Luftbrücken sind zur Lieferung von Hilfsgütern genehmigt worden. Die Vereinigten Staaten werden die Treibstoff-, Flug- und Landekosten für die in sowjetischen Flugzeugen transportierten Lieferungen übernehmen. Der Children of Chemobyl Relief Fund hat in Milwaukee über 70 Tonnen an Arzneimitteln, medizinischen Versorgungsgütern und medizinischem Gerät sowie Nahrungsmitteln gesammelt. Dieses Material wird voraussichtlich am 7. April verladen und in Stryi und Temopil in der Ukraine verteilt. Die Broadmore United Methodist Church of Shreveport in Louisiana hat über 108 Tonnen an Nahrungsmitteln gespendet, die um den 11. April verladen und mit einer Antonov-124 nach Jekaterinburg in Rußland geflogen werden. Die Lacrosse-Dubna Friendship Association hat zusammen mit der Russian Winter Campaign in La Crosse (Wisconsin) medizinische Versorgungsgüter, Nahrungsmittel und Kleidung gesammelt, die an ihre Partnerstadt Dubna in Rußland geliefert werden sollen. Dieser Transport soll voraussichtlich Ende dio^er Woche stattfinden. Zusammen mit den Lieferungen an Tadschikistan und Turkmenistan am 30. März belaufen sich die im Rahmen der medizinischen Initiative des Präsidenten "Aktion Hoffnung" - finanzierten Lieferungen medizinischer und pharmazeutischer Güter inzwischen auf über 30 Millionen Dollar. Zusätzliche Lieferungen sind in diesem Monat für Minsk und Kaliningrad vorgesehen. AMERIKA DIENST 14 Vier Teams des Amts für internationale Entwicklung (AID) sind am Wochenende nach Rußland, Armenien, Belarus und in die Ukraine abgereist, um eine genaue Ermittlung des Energiebedarfs vorzunehmen. Die Teams sollen drei Wochen vor Ort bleiben, und ein weiteres Team wird am oder um den 11. April nach Kasachstan und Kirgistan entsandt. Die Vereinigten Staaten haben einer Luftbrücke für eine Gruppe amerikanischer Ölbohrexperten und deren Gerät nach Usbekistan zugestimmt, um eine in Brand geratene Ölquelle in der Nähe von Mingbulak in Ostusbekistan unter Kontrolle zu bringen. Die Finanzierung der Luftbrücke mit bis zu sechs Flugzeugen vom Typ C-141 der US-Luftwaffe erfolgt durch den vom Verteidigungsministerium verwalteten Titel für humanitäre Katastrophenhilfe (Emergency Humanitarian Account). Die Operation wird erwartungsgemäß mindestens 600.000 Dollar kosten. Wenn der Brand der Ölquelle nicht eingedämmt und die Quelle selbst nicht stillgelegt wird, könnte ö l in einen nahegelegenen Fluß einfließen und das Trinkwasser ebenso verseuchen wie bewässerte Felder am Unterlauf. Die Vereinigten Staaten werden diese Operation dann beginnen, wenn die mit dem Löschen beauftragte amerikanische Firma ihre Einsatzbereitschaft bekundet. Das Büro des AID für Katastrophenhilfe im Ausland (Office of Foreign Disaster Assistance - OFDA) hat am 31. März einen 2-Millionen-Dollar-Vertrag mit CARE unterzeichnet. Die Fördermittel werden für drei Bereiche aufgewendet: Überwachung der Verteilung von Hilfsgütem des Verteidigungsmnisteriums in den neuen unabhängigen Staaten; Gewährung von Unterstützung für amerikanische private Hilfsorganisationen, die Hilfsgüter des Landwirtschaftsministeriums in den neuen unabhängigen Staaten verteilen und Überwachung, an wen die Güter letztlich verteilt werden, und Entwicklung eines Systems von Indikatoren, um zu prüfen, welche Bevölkerungsgruppen in den neuen unabhängigen Staaten zu den schwächsten zählen. Seite 1 �mit Abgeordneten und Mitarbeitern des Kongresses zusammen, um das amerikanische parlamentarische Am 2. April haben Außenminister Baker und der Stell- System zu studieren. vertretende armenische Premierminister Bagratian das Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staa- Der Stabschef des Präsidenten von Kirgistan, Ednan ten und Armenien sowie ein OP IC-Abkommen unter- Karabajew, wird am 15. April zu einem intensiven zeichnet. Fortbildungskurs in Washington und Idaho eintreffen, um sich zu informieren, wie man ein effektives PräsiAm 3. April haben Außenminister Baker und der russi- dialamt aufbaut und leitet. Seine Kollegen aus Kasche Botschafter Lukin das OPIC-Abkommen zwi- sachstan und Armenien haben ebenfalls Einladungen schen den Vereinigten Staaten und Rußland unter- des USIA für ähnliche Besuche im weiteren Verlauf zeichnet. des Frühjahrs angenommen. Handelsabkommen Internationale Zentren für Wissenschaft und Technik Die Botschaft in Moskau hat soeben Verträge mit drei russischen Verlagen über die Übersetzung und VeröfVergangene Woche ist der Koordinator im Büro des fentlichung amerikanischer Bücher zu Geschichte, Stellvertretenden Außenministers, Dr. Robert L. Gal- Wirtschaft und Unternehmensführung abgeschlossen. lucci, in Moskau mit den anderen Gründungsmitglie- Der Verlag des russischen PEN-Zentrums, PPP, wird dern des Internationalen Zentrums für Wissenschaft die USIA-Tftel "Outline of American History", "Outline und Technologie - der EG, Japan und Rußland - of American Economy" und "American Life and Instituzusammengetroffen, um die endgültige Sprachrege- tions" veröffentlichen, während der Verlag Moscow lung des internationalen Abkommens zur Einrichtung University Press "Macroeconomics" von Dornbusch des Zentrums festzulegen. Wir erwarten, daß dieses und Fisher sowie "Economics Of The Public Sector" Abkommen in weniger als zwei Wochen unterzeichnet von Stiglitz herausgeben wird. werden kann. USIA unterstützt folgende Gruppenaustauschprogramme: Gallucci traf in Moskau femer mit prominenten Wissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion zusam"Umweltschutz in den Vereinigten Staaten" (7. men, um Projekte - einschließlich solcher zum UmMärz bis 4. April, sechs Teilnehmer aus der gang mit Reaktorsicherheit - zu erörtern, die an der GUS). Entwicklung von Waffen beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren eine angemessene Beschäftigung im "Kirche und Staat, Kirche und Gemeinde" (16. zivilen Bereich verschaffen können. Darüber hinaus März bis 10. April, neun Teilnehmer aus der inspizierten Gallucci und andere Vertreter der GrünGUS). dungsmitglieder des Zentrums mehrere potentielle "Printjournalismus in den Vereinigten Staaten" Standorte für das Zentrum in Moskau, andere mögli(23. März bis 17. April, acht Teilnehmer aus der che Standorte werden Ende April besichtigt. GUS). Darüber hinaus führte Gallucci am Donnerstag ver"Entscheidungsfindung in der US-Außenpolitik" gangener Woche in Kiew Gespräche über die Einrich(30. März bis 24. April, zwei Teilnehmer O-JS der tung eines Zentrums in der Ukraine. Wir werden mit GUS). den anderen Regierungen sprechen und unsererseits 10 Millionen Dollar für dieses Zentrum beantragen. Weiterhin gehen Bewerbungen für das Benjamin FrankDiese Reihe von Zusammenkünften bringt uns dem lin Fellowship Program ein, das ein- oder zweijährige Ziel näher, das alle Gründungsmitglieder teilen: das Stipendien an amerikanischen Universitäten für graInternationale Zentrum für Wissenschaft und Techno- duierte Studenten der Rechts- und Wirtschaftswislogie soll im Frühsommer in Moskau eröffnet werden. senschaften sowie der öffentlichen Verwaltung aus der GUS (und dem Baltikum) vergibt. 4.000 Personen haben sich bereits um die 160 Stipendien beworben. Information und Austausch Das US-Informationsamt (USIA) hat soeben einen einwöchigen Besuch dreier hochrangiger armenischer Parlamentarier unter Führung des Parlamentsvorsitzenden, Babgen Ararktsian, veranstaltet. Sie trafen Wir stellen dem Moskauer Fernsehen, das 32 Millionen Zuschauer erreicht, die von USIA erworbene Serie "Government by Consent" (in russischer Synchronisierung) zur Verfügung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 14 �FULBRIGHT - STIFTUNG 8. April 1992 FULBRIGHT-STIFTUNG FEIERT 40JÄHRIGES JUBILÄUM Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt Berlin - (AD) - Zum 40jährigen Jubiläum der Fulbright-Stiftung hielt Botschafter Robert Kimmitt am 4. April 1992 eine Rede anläßlich der Eröffnung der Berlin-Woche dieser Stiftung. Diese Rede veröffentlichen wir nachfolgend im Wortlaut. Ich danke Ihnen, Herr Professor Dr. Knopp. Ich freue mich, hier gemeinsam mit Ihnen, Herrn Staatsminister Albring, Herrn Dr. Littmann und den ehrenwerten Gästen unserer Fulbright-Kommission die Berlin-Woche 1992 eröffnen zu dürfen. Das Engagement und die harte Arbeit dieser Kommission - und Ihrer Kollegen in anderen Kommissionen - haben ein unerläßliches Netzwerk geschaffen, das Studenten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt zusammenführt. Ob Sie In diesem Jahr begehen wir den 40. Jahrestag des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, das zu einem Vorbild geworden ist, an dem die anderen Programme auf der Welt gemessen werden. Es hält diese herausragende Stellung aufgrund der kontinuierlichen Unterstützung der deutschen und amerikanischen Regierung in den vergangenen vierzig Jahren und aufgrund unseres gemeinsamen Engagements für die transatlantische Gemeinschaft demokratischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland - wie die meisten Werte, auf denen dieses Programm gegründet wurde. von Ihnen - oder andernorts in Europa sind: Sie können sich glücklich schätzen, in dieser aufregenden Zeit in der Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt hier zu weilen. Nicht weniger wichtig ist die Verbindung dieses Programms mit Menschen Ihres Kalibers. Darüber hinaus können wir alle uns glücklich schätzen, daß Sie, Herr Senator und Frau Fulbright bei uns sind, um diesen Gedenktag zu feiern - das 40jährige Jubiläum des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms. 1 Als Fulbright-Stipendiat ausgewählt zu werden, heißt zu den Besten der Besten zu zählen. Wenn ich mich in diesem Saal umsehe, bin ich von der Mannigfaltigkeit beeindruckt, die Sie repräsentieren. Ihnen allen wurde die Ehre zuteil, für die Teilnahme am FulbrightProgramm ausgewählt zu werden. Aber jeder von Ihnen hat dem Programm seinen eigenen Stempel aufgedrückt und daraus sehr persönliche Eitahrungen gezogen. Die Geschichte von Fulbright ist die Summe der Geschichte vieler einzelner Stipendiaten. Es ist auch die Geschichte phantastischer Erfolge. Jeder von Ihnen hat ebenso wie die anderen Stipendiaten, die jetzt wieder in den Vereinigen Staaten sind und die Zehntausende vor Ihnen - dazu beigetragen, diesen Erfolg zu ermöglichen. AMERIKA DIENST 14 Heute ehren wir den Mann, der das Programm ins Leben gerufen, genährt und zu seiner Blüte geführt hat: Senator J. William Fulbright. Als Senator der Vereinigten Staaten waren Sie ein ehrenwerter Vertreter unserer Regierung. Aber Sie vertraten die Auffassung, daß Regierungen allein die Völkerverständigung nur unzureichend verwirklichen können. Sie waren der Meinung, daß die Menschen selbst, in all ihrer Vielfalt, über nationale Grenzen hinweg dauerhafter miteinander reden als Regierungen. Sie waren Zeuge der Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und haben Völkerverständigung als der Menschheit beste Hoffnung auf Überleben erachtet. Sie waren tatsächlich ein Visionär, Herr Senator, weil Sie Ihre Hoffnungen für die Zukunft auf die Menschen gründeten statt auf die Politik. Tatsächlich ist die Weltgeschichte eine Geschichte der Menschen, nicht der Regierungen. Imperien unterhalten offizielle Beziehungen, aber Händler, Künstler und Wissenschaftler tauschen Ideen aus. Ihr Austausch hat Verständnis hervorgebracht und Mißtrauen überbrückt. Ich bin nicht der Meinung, Verständnis heißt, zwangsläufig all das was wir in anderen Kulturen Seite 1 �sehen, zu mögen - und erst recht nicht sich anzueignen. Aber Kommunikation kann persönliche und kulturelle Isolation aufbrechen, und das "Ausländische" ist nicht länger das "Fremde", etwas, das man fürchten und vielleicht sogar zerstören muß, sondern vielmehr ganz einfach etwas anderes, das man verstehen und sogar mögen kann. Darin liegt die geniale Idee des Fulbright-Programms und der vielen anderen privaten und staatlichen Austauschprogramme, die über die Jahre hinweg nach seinem Vorbild geschaffen wurden. In sehr realer Weise stehen die von uns in Deutschland und Mitteleuropa in den vergangenen zwei Jahren beobachteten historischen Ereignisse - und diejenigen, deren Zeuge wir heute werden - in Zusammenhang mit einem gleichermaßen grundlegenden und umfassenden Konzept: In einer interdependenten Welt sind freie Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Gesellschaften wertvoll, weil sie uns Auseinandersetzungen der offensten, positivsten und konstruktivsten Art und Weise ermöglichen. Sie sind die natürliche Erweiterung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und ein Gedanke, den 45 Jahre totalitärer Herrschaft in Osteuropa nicht unterdrücken konnten. Betrachten wir uns den Erfolg des Fulbright-Programms, drängen sich uns mehrere Gedanken auf. Der erste Gedanke ist, wie umfassend sich das Programm mit dieser grundlegenden Idee der intellektuellen Freiheit identifiziert. Sich ungehindert ausdrücken zu können, ist etwas, das wir in den Vereinigten Staaten seit langem zu schätzen wissen und das seit Jahrzehnten als Symbol der Hoffnung für unterdrückte Nationen weltweit gedient hat. Es repräsentiert die Freiheit jedes einzelnen zu erforschen und zu analysieren, zu loben und zu kritisieren. Von größerer Bedeutung ist jedoch die große Chance, die es bietet - die Chance, die Gesellschaft durch den schnellen Fluß der Gedanken zu formen. Kritisches Urteilsvermögen - gleichgültig, wie unbequem - ist wunderbar geeignet, uns voranzutreiben und uns aus der Selbstgefälligkeit in Aktion zu versetzen. Selbstkritik- sowohl konstruktiv als auch negativ - hilft uns, uns selbst zu definieren und dynamisch zu bleiben. Der Erfolg des Fulbright-Programms drängt mir noch einen weiteren Gedanken auf. Er betrifft den Wert von Austauschprogrammen als Instrument der Außenpolitik mit langfristiger Wirkung. Während wir uns dem Jahr 2000 nähern, treten wir in eine völlig neue Ära der transatlantischen Beziehungen ein. Seit über 40 Jahren konzentrierten sich die Energien des westlichen Bündnisses auf die Eindämmung der Bedrohung der freien Welt durch die Kräfte des Kommunismus. Während des kalten Kriegs waren die transatlantischen Beziehungen verständlicherweise von ihrer politischen und militärischen Dimension beherrscht. Seite 2 Eine alte Ordnung gehört der Vergangenheit an. Die Deutsche Demokratische Republik ist von der Landkarte verschwunden, ersetzt durch ein freies und vereinigtes Deutschland. Der Großteil der beschämenden Mauer, die einstmals einen Kontinent - in der Tat eine Welt - teilte, ist in Berlin abgerissen und zu Souvenirs verarbeitet worden. Die wenigen verbleibenden Teile werden künftigen Generationen als Mahnmal eines dunklen Zeitalters dienen. Trotz dieser historischen Ereignisse müssen wir uns jedoch vor Augen führen, daß das Ende des kalten Kriegs uns nicht eine Ära ewigen Friedens beschert hat. Die Ost-West-Konfrontation, die unser Leben seit über 40 Jahren beeinflußt hat, wird durch neue Herausforderungen und Chancen ersetzt. Die politischen und militärischen Dimensionen, die einst unser Konzept der nationalen Sicherheit definierten - und die transatlantischen Beziehungen dominierten - sind nach wie vor wichtig, werden jedoch immer mehr mit den wirtschaftlichen, ökologischen und sozio-kulturellen Dimensionen der nationalen Sicherheit verknüpft. Bei unserem Kampf der Anpassung an diese sich rasch verändernden Bedingungen dürfen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Grundlage einer erfolgreichen Partnerschaft nicht aus den Augen verlieren, die uns das beschert hat, was wir heute haben - Verständnis und Wertschätzung der jeweils anderen Gesellschaft. Die transatlantische Bindung ist für unsere Zukunft mindestens ebenso wichtig wie für unsere Vergangenheit und wird in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa gleichermaßen der Sorgfalt und Unterstützung bedürfen. Eine wichtige Dimension der europäisch-amerikanischen Beziehungen hat besondere Auswirkungen für die Zukunft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in Europa und den Vereinigten Staaten von Menschen beherrscht, die persönlich lebhafte Erinnerungen an den Krieg und die Jahre unmittelbar danach hatten. In den Vereinigten Staaten und hier sind jedoch inzwischen neue Generationen herangewachsen, die im Hinblick auf die europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht vom Wiederaufbau der vierziger Jahre oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger und sechziger Jahre geprägt wurden, sondern vielmehr von den Spannungen der folgenden Jahrzehnte, die den dramatischen Ereignissen der Jahre 1989 und 1990 unmittelbar vorausgingen. Die meisten von uns in diesem Saal sind Vertreter dieser neuen Generation. Insbesondere unter zahlreichen jüngeren Europäern und Amerikanern ist deshalb ein besseres Verständnis der jeweils anderen Gesellschaft ein unerläßliches Element für weiterhin enge transatlantische Bindungen, während sich die Welt kontinuierlich verändert und die transatlantischen Beziehungen weiter reifen. AMERIKA DIENST 14 �In dieser Welt rascher Veränderungen und unmittelbarer Kommunikation besteht die ernste Versuchung, sogar für die kompliziertesten Probleme nach ebenso raschen Lösungen zu suchen. Internationale Verständigung entwickelt sich jedoch nicht sofort. Sie ist vielmehr das Produkt von Zeit, ständigem Kontakt und muß von enormer Geduld und Erfahrung geleitet werden. Regierungen können über ihre Botschaften ohne Zeitverzögerung miteinander Probleme erörtern, aber die Verständigung zwischen den von diesen Botschaften vertretenen Völkern ist etwas, dessen Aufbau Zeit und Sorgfalt erfordert. Und dies ist heute nirgends wichtiger als in jenen neu emanzipierten Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums, die sich bemühen, ihre eigenen Formen der Demokratie aufzubauen. Ich fühle mich ermutigt, wenn ich die Geschwindigkeit und den Weitblick sehe, mit denen Organisationen wie das Fulbright-Programm - und die Regierungen, die sie unterstützen - sich dieser Herausforderung stellen. Im Hinblick darauf, daß noch vor 18 Monaten 17 Millionen Deutsche Bürger eines Warschauer-Pakt-Landes waren, warich besonders erfreut, am 6. Januar in Neubrandenburg verkünden zu können, daß die amerikanische Regierung ihre Mittel für die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission um nahezu eine Million Dollar aufstockt. Diese Entscheidung unserer Regierung während eines besonders schwierigen Haushaltsjahres hat unser Engagement unter Beweis gestellt, die Fulbright-Chancen für Stipendiaten in den neuen Bundesländern zu erhöhen, ohne unsere Unterstützung für Stipendiaten in Westdeutschland zu verringern. * AMERIKA DIENST 14 * Das Fulbright-Programm hat der Sache der internationalen Verständigung gerade deshalb so gut gedient, weil es nicht unmittelbare Ergebnisse anstrebt, sondern langfristig angelegt ist. Der Wert des FulbrightProgramms ist immateriell und sehr real zugleich. Was das Programm schafft, ist mehr als alles andere ein System gemeinsamer Erfahrungen und eine Gemeinschaft, die Anteil nimmt. Das Programm verführt Menschen nicht dazu, ihre Herkunft zu verleugnen, sondern erweitert ihren Horizont - ebenso wie der erste Spaziergang eines Menschen auf dem Mond unsere Perspektive von uns selbst und unserer zerbrechlichen Welt für immer verändert hat. Insgesamt wirken die Einzelerfahrungen der Fulbright-Stipendiaten zusammen, um eine Gruppe von Menschen hervorzubringen, die besser in der Lage sind, mit dem Ehrgeiz - und der Torheit - ihrer Mitmenschen umzugehen. Senator Fulbright, die Welt steht aufgrund Ihrer Vision und Ihrer Hartnäckigkeit, mit der sie jene Vision in das Programm umsetzten, das Ihren Namen trägt und so viel zur Schaffung einer besseren und sichereren Welt beigetragen hat, in der Tat in Ihrer Schuld. Ich freue mich erneut, mit Ihnen allen gemeinsam in Berlin sein zu können. Möge Ihre Teilnahme am Programm dieser Woche erfreulich und produktiv sein, und mögen Sie Ihre Arbeit als Fulbright-Stipendiaten dieses Jahr bei guter Gesundheit und mit Erfolg weiterführen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawische Republiken</strong><br />Bush verkündet Anerkennung ehemaliger jugoslawischer Republiken<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Sicherheit</strong><br />Sicherheit Amerikas mit allen Staaten Europas verknüpft<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cheney bei der NATO</em><br /><br /><strong>3. KSZE</strong><br />KSZE wesentlicher Bestandteil der neuen Friedensarchitektur<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum bei der KSZE</em><br /><br /><strong>4. Lastenteilung</strong> <br />Lastenteilung verschiebt sich zugunsten Amerikas<br /><em>Erklärung von Sonderbotschafter Holmes</em><br /><br /><strong>5. GUS</strong><br />Die amerikanischen Beziehungen zur GUS<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Fulbright-Stiftung</strong><br />Fulbright-Stiftung feiert 40jähriges Jubiläum<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em>