https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2210f33355ec04ee00f3db0ca595c19e.pdf b1ef6335b0bd1d61a669ac6fc922e45f PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 1. April 1992 13 LIBYEN USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WEITERVERBREITUNG USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß UNO FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton KSZE EAGLEBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen US-AUSSENPOLITIK ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen UMWELT DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITAT Eine Übersicht des Weißes Hauses LANDWIRTSCHAFT MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �LIBYEN I.April 1992 USA FORDERN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF ZUR ABLEHNUNG LIBYSCHEN ANTRAGS AUF Vortrag von Rechtsberater Williamson WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben am 27. März 1992 Libyen beschuldigt, es versuche den Internationalen Gerichtshof zu benutzen, um die Bemühungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu behindern, die für den Bombenanschlag über Lockerbie verantwortlichen libyschen Agenten vor Gericht zu stellen. Der Rechtsvertreter des US-Außenministeriums, Edwin Williamson, begründete vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Forderung der amerikanischen Regierung nach Ablehnung der libyschen Behauptung, allein Libyen habe das Recht, die beiden Beschuldigten gerichtlich zu belangen. Nachfolgend veröffentlichen wir Williamsons Vortrag vor dem Gerichtshof im Wortlaut. Ich möchte zu Beginn meines Vortrags den Gerichtshof der höchsten Wertschätzung seitens der amerikanischen Regierung versichern und deren Anerkennung und Unterstützung des Gerichtshofs als wichtigstes gerichtliches Organ der Vereinten Nationen bekräftigen. Ich betrachte es als Privileg und Ehre, zum ersten Mal vor Ihnen sprechen zu dürfen und meine Regierung in diesem Fall zu vertreten. Die Libysche Arabische Dschamahirija (die ich im folghenden als "Libyen" oder die "Regierung von Libyen" bezeichnen werde) hat diesen Gerichtshof angerufen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Damit soll ein angebliches "Recht" auf strafrechtliche Verfolgung der beiden Personen geschützt werden, die eines Anschlags auf eine Verkehrsmaschine der Fluggesellschaft Pan Am beschuldigt werden. Libyen behauptet, dieses Recht bedürfe des dringenden Schutzes vor Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten. Es steht jedoch eindeutig fest, daß es nicht einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten sind, die Libyen fürchtet. Am 21. Januar 1992 beschäftigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Material, das von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Verfügung gestellt wurde und libysche Agenten nicht nur im Hinblick auf den Anschlag gegen die PanAm-Maschine belastete, sondern auch in bezug auf den Anschlag auf Flug 772 der Fluggesellschaft UTA. 441 Personen aus 32 Ländern fielen den beiden TerAMERIKA DIENST 13 roranschlägen zum Opfer. Der Sicherheitsrat hat ferner über die libysche Verneinung einer Beteiligung, libysche Angebote zur Strafverfolgung und libysche Behauptungen beraten, wonach das Problem im Rahmen der Montrealer Konvention behandelt werden sollte. Der Sicherheitsrat antwortete darauf mit der einstimmigen Verabschiedung der Resolution 731. Resolution 731 stellt klar, daß das durch die Anschläge auf die Verkehrsflugzeuge von Pan Am und UTA aufgeworfene Problem Teil eines umfassenderen Musters der Unterstützung für den internationalen Terrorismus und kein isolierter Fall kriminellen Handelns ist. Der Sicherheitsrat appellierte an Libyen, "um zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen", eine vollständige und effektive Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens zu geben, einschließlich der Forderung Großbritanniens und der Vereinigten Staaten nach Auslieferung der beiden Personen sowie Forderungen aller drei Regierungen, Libyen solle sich "konkret und definitiv verpflichten, alle Formen terroristischen Handelns und sämtliche Hilfe für terroristische Gruppen einzustellen" sowie "unverzüglich durch konkrete Maßnahmen seine Absage an den Terrorismus unter Beweis stellen". Bevor ich die Vorstellungen meiner Regierung im einzelnen darlege, fühle ich mich verpflichtet, auf die gestern vom Vertreter Libyens vorgebrachte Einlassung einzugehen, wonach die Vereinigten Staaten dieses Problem als Nord-Süd-Problem oder als Streitfall zwischen einer Gro ßmacht und einem kleinen Land Seite 1 �behandelt haben. Resolution 731 wurde einstimmig verabschiedet. Die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats, die einen wirtschaftlichen und geographischen Querschnitt der Vereinten Nationen darstellen, waren sich einig, daß die libysche Antwort auf die Forderungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs beklagenswert war. Ich möchte Ihnen einige der Präambeln sowie Paragraph 2 von Resolution 731 vortragen, die, wie ich mich erinnere, in der Darstellung Libyens nicht erwähnt wurden. In zwei Präambeln stellte der Sicherheitsrat fest, er sei "tief besorgt im Hinblick auf die Ergebnisse der Ermittlungen, die Vertreter der libyschen Regierung belasten ... in Verbindung mit den rechtlichen Verfahren in bezug auf die Anschläge auf Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772; entschlossen, den internationalen Terrorismus zu beseitigen." In Paragraph 2 bedauert der Sicherheitsrat "zutiefst die Tatsache, daß die libysche Regierung immer noch nicht effektiv auf die "amerikanischen, britischen und französischen) Forderungen nach vollständiger Zusammenarbeit reagiert hat, um die Verantwortung für die obigen terroristischen Akte gegen Pan American Flug 103 und Union de Transports Aeriens Flug 772 zu klären". Resolution 731 stellt also klar, daß der Bombenanschlag von Lockerbie und Terrorismus im allgemeinen eine Angelegenheit internationaler Besorgnis sind und es sich eben nicht um eine bilaterale Frage zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen, ein Nord-SüdProblem oder einen Streit zwischen einer Großmacht und einem kleinen Land handelt. Gestern haben der Vertreter Libyens und sein Rechtsberater darüber hinaus behauptet, der Streit betreffe lediglich die Frage der Auslieferung der beiden Personen. Sie behaupteten, Libyen habe ansonsten die amerikanischen Forderungen «rfüllt, und es sei voll und ganz auf die französischen Forderungen eingegangen. Der Sicherheitsrat wird entscheiden müssen, ob Libyen eine vollständige und effektive Antwort gegeben hat. Was uns betrifft, so hat Libyen keine der amerikanischen Forderungen befriedigt. Am wichtigsten aber ist, daß Libyen es versäumt hat, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich vom Terrorismus zu distanzieren. Im Hinblick auf die Behauptung, Libyen sei auf die französischen Forderungen eingegangen, möchte ich dem Gericht gegenüber feststellen, daß sich Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien um eine neue Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen bemüht, weil das Land sich nicht an Resolution 731 gehalten hat. Seite 2 Herr Präsident, der Sicherheitsrat befaßt sich eingehend mit dieser Angelegenheit. Der Generalsekretär hat mehrere Versuche unternommen, um die libysche Befolgung der Resolution sicherzustellen, aber am 3. März, dem Tag, an dem Libyen seinen Antrag bei diesem Gerichtshof stellte, berichtete er, Libyen halte die Resolution immer noch nicht ein. Der Sicherheitsrat zieht derzeit in Erwägung, ob er aufgrund der Nichteinhaltung von Resolution 731 Sanktionen qegen Libyen verhängen soll. Obwohl Libyens Argumente bereits vom Sicherheitsrat zurückgewiesen wurden, bringt Libyen jetzt ebendiese Argumente vor den Internationalen Gerichtshof. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Gerichtshofs wird dieser hier benutzt, um die Arbeit des Sicherheitsrats aufzuheben. Einer der Vertreter Libyens argumentierte, daß Libyens Eingabe beim Gerichtshof und Forderung nach einer einstweiligen Verfügung die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat "ergänzt". Dies ist ein verblüffender Umgang mit dem Begriff "ergänzt" im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen des Verteidigers. Libyens Rechtsbeistand bestätigte, Libyen strebe nicht an, dem Sicherheitsrat seine Betrachtungsweise der Angelegenheiten, die das Land vor den Internationalen Gerichtshof bringen will, gemäß Kapitel VI der UNCharta vorzuschreiben. Er verdeutlichte jedoch, daß Libyen den Gerichtshof auffordert, die Vereinigten Staaten und Großbritannien anzuweisen, sich im Sicherheitrat jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die Libyens ausdrückliche Rechte beeinträchtigen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten und Großbritannien sollen gemäß Kapitel VII keine Rolle in einer Reaktion des UN-Sicherheitsrats auf Libyens Rolle beim Abschuß der Pan Am 103 spielen, wenn eine solche Reaktion die ausdrücklichen Rechte Libyens beeinträchtigt. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorschlag. Er steht überhaupt nicht im Einklang mit Artikel 35 der cnarta der Vereinten Nationen, der es jedem Mitglied der Vereinten Nationen gestattet, jegliche Streitfälle im Sicherheitsrat vorzutragen, und ferner steht er nicht im Einklang mit Artikel 27 über die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat. Er zielt eindeutig darauf ab, die Beurteilung dieser Angelegenheit durch den Sicherheitsrat einzuschränken und nicht zu ergänzen. Libyens Forderung nach einer einstweiligen Verfügung bringt den Gerichtshof in weiteren Konflikt mit dem Sicherheitsrat. Erstens - und darauf wird im folgenden noch eingehend verwiesen - wird dieser Gerichtshof aufgefordert, auf der Basis vorzugehen, daß Libyen allein das Recht hat, die beiden Personen strafrechtlich zu verfolgen, wenn der Sicherheitsrat einstimmig den Vorschlag Libyens geprüft hat, daß die strafrechtliche Verfolgung durch Libyen eine effektive Reaktion auf die Forderungen der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 13 �darstellt. Zweitens und scheinbar aufgrund der bevorstehenden Erwägung des Sicherheitsrats, die Reaktion Libyens sei unangemessen, schlägt Libyen diesem Gerichtshof vor, er müsse den außergewöhnlichen Schritt gehen und eine einstweilige Verfügung anordnen, die seiner Beurteilung entscheidend widerspricht. zung des Terrorismus durch Libyen mit Hilfe des UNSicherheitsrats ein Ende zu bereiten. Libyens Vertreter geben jetzt zu, daß Libyen die Vereinigten Staaten davon abhalten will, weitere Maßnahmen des Sicherheitsrats zu fordern. Dieser Teil unserer Beweisführung wird von unserem Abteilungsleiter für Fragen der Vereinten Nationen, Bruce Rashkow, vorgetragen. Herr Präsident, ungeachtet der bevorstehenden Aktion des Sicherheitsrats hat Libyen nur eine weitere mögliche Rechtfertigung für seine Forderung nach einer einstweiligen Verfügung vorgetragen. Libyen versucht, aus Erklärungen, in denen UN-Vertreter "keine Option ausschließen", zu begründen, daß die Vereinigten Staaten Gewaltanwendung angedroht haben, um Libyen zu zwingen, die Angeklagten auszuliefern. Wir werden noch darauf eingehen, daß der Vertreter Libyens diese Erklärungen falsch ausgelegt hat - die Vereinigten Staaten haben keine solche Drohung ausgesprochen. Wir sind aufgrund unserer Beweise der libyschen Verwicklung in einen weiteren Terrorakt gegen US-Bürger nicht einseitig vorgegangen. Statt dessen haben wir durch den Sicherheitsrat an einer kollektiven Reaktion gearbeitet. Nun, da Libyen die nächsten Schritte des Sicherheitsrats antizipiert, will man uns die Arbeit durch den Rat untersagen. Zweitens werden wir dokumentieren, daß Libyen nicht die juristischen Voraussetzungen erfüllt hat, um diesen Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Die Bestimmungen der Montrealer Konvention fordern ein Urteil dieses Gerichtshofs, wenn sich die Parteien nicht sechs Monate nach der Forderung eines Staates nach einem Schiedsspruch geeinigt haben. Auch wenn man davon ausgeht, Libyen habe mit seinem Schreiben vom 18. Januar (libysches Dokument 23) und der Erklärung seines Ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen (vorausgesetzt, er war befugt, für Libyen zu sprechen) einen entsprechenden Antrag auf einen Schiedspruch gestellt, vergingen lediglich sechs Wochen zwischen der libyschen "Forderung" nach einem Schiedsspruch und seinem Antrag bei diesem Gerichtshof. Dementsprechend hat es den Anschein, daß die Montrealer Konvention keine mögliche Basis für die Rechtsprechung des Gerichtshofs bietet. Dieser Teil unserer Beweisführung wird vom ehemaligen Unterabteilungsleiter Charles Brower vorgetragen, dem Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, aus der die Montrealer Konvention hervorgegangen ist. Herr Präsident, 196 Amerikaner wurden bei den Terroranschlägen auf die Pan Am 103 und die UTA 772 getötet, was eine krasse und abscheuliche Verletzung des Völkerrechts darstellt. Ich bin deshalb sicher, Sie verstehen die Empörung der Vereinigten Staaten und der anderen 32 Länder, deren Bürger getötet wurden, bei dem Gedanken, daß Libyen den Gerichtshof benutzen könnte, um sich der internationalen Verurteilung zu entziehen. Wir sind zuversichtlich, daß der Gerichtshof nicht auf diese Art und Weise mißbraucht wird. Herr Präsident, heute morgen werden die Vereinigten Staaten nach Überprüfung der Tatsachen und der Beweislage demonstrieren, daß die libysche Forderung nach einer einstweiligen Verfügung unbegründet ist und abgelehnt werden sollte. Wir werden vier grundsätzliche Vorschläge unterbreiten, von denen jeder einzelne eine Basis bietet, um die Anträge abzulehnen. Erstens werden wir zeigen, wie unangemessen es ist, daß Libyen diesen Gerichtshof bittet, den Sicherheitsrat einschränken oder in anderer Weise behindern zu wollen, seine erste Pflicht nach der UN-Charta auszuüben, die Wahrung von Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten oder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten Angelegenheiten dort vorzutragen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Abschuß der Pan Am 103 konzentrierte sich darauf, der Unterstüt- AMERIKA DIENST 13 Drittens werden wir zeigen, daß Libyens Forderung nicht die Kriterien dieses Gerichtshofs erfüllt, wie der außergewöhnliche Schritt einer einstweiligen Verfügung unternommen werden kann. Dabei werden wir dokumentieren, daß Libyens Behauptung eines angedrohten Zwangs durch die Vereinigten Staaten jeder Grundlage entbehrt und den traditionellen Standards der Dringlichkeit dieses Gerichtshofs ebensowenig entspricht wie die Beschränkung auf eine einstweilige Verfügung zum Schutz der jeweiligen Rechte der Parteien, daß Libyens angeblich exklusives Recht auf Strafverfolgung illusorisch ist, wohingegen die von Libyen durch seine Forderung nach Hilfe angefochteten Rechte der Vereinigten Staaten verbrieft und eindeutig sind und daß der Gerichtshof demgemäß nur seine Funktion erfüllen kann, den Parteien ihre Rechte zuzugestehen, indem er Libyens Forderung nach Eilbedürftigkeit verweigert. Der Abteilungsleiter für den Nahen Osten und Südasien, Jonathan Schwarz, wird diesen Teil unserer Beweisführung vortragen. Der letzte Punkt unserer Beweisführung, daß die Forderung Libyens verweigert werden sollte, weil der Sicherheitsrat aktiv an der Angelegenheit beteiligt ist, wird von Unterabteilungsleiter Alan Kreczko vorgetragen. Ich werde die Beweisführung mit einer kurzen Stellungnahme beschließen. Seite 3 �Schlußbemerkung Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, hiermit komme ich zum Ende der offiziellen Antwort meiner Regierung auf den libyschen Antrag auf einstweilige Verfügung. Abschließend möchte ich den Kontext in Erinnerung rufen, der dieses Verfahren ausgelöst hat sowie die Konsequenzen darlegen, sollte dem libyschen Antrag stattgegeben werden. Der Anschlag auf Pan Am Flug 103 war das vielleicht schrecklichste Beispiel eines Terroranschlags gegen Bürger meines Landes des vergangenen Jahrzehnts. Ich muß sagen, wenn man Seite um Seite die Namen unschuldiger Opfer dieses barbarischen Akts liest, kann man nicht umhin - wenn auch nur im Kleinen - die schreckliche Trauer ihrer Familien und Freunde zu teilen. Akte wie der Anschlag auf Pan Am Flug 103 haben weitreichende Nachwirkungen. Sie betreffen uns alle. Wenn man ein Flugzeug besteigt, den Verwandten einen guten Flug wünscht, Flugzeuge über uns hinwegfliegen sieht, muß man jetzt unweigerlich an das Risiko denken, das von gefühllosen Individuen verursacht wird, die tödliche Sprengladungen an Bord verstecken. Selbst die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen reichen nicht aus, um uns zu beruhigen. Wir alle haben ein Recht auf Sicherheit, wenn wir reisen - als Einzelpersonen, Fluggesellschaft oder als Regierung. Wir haben auch das Recht - ein Menschenrecht - frei von der Geißel des staatlich geförderten Terrorismus zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn ein Staat sich für die Unterstützung solch verabscheuungswürdiger Akte entscheidet, wie es Libyen unseres Erachtens seit Jahren tut. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten, als bei den Ermittlungen im Falle der Tragödie des Pan Am Flugs 103 die Ursache zutage trat, zusammen mit Großbritannien und Frankreich für ein umfassendes Vorgehen entschieden. Der libyschen Regierung wurden eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um ihr die Möglichkeit einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik einzuräumen und konkret unter Beweis zu stellen, daß sie der Unterstützung des Terrorismus entsagt. Wie lautete die libysche Antwort? Libyen leugnete die Verantwortung für Terroranschläge der Vergangenheit, erklärte jedoch, es werde die Unterstützung des Terrorismus einstellen. Libyen behauptete, es könne den Forderungen nicht entsprechen, räumte dann jedoch ein, es könne ihnen Folge leisten. Es schlug Prozesse der Angeklagten vor diesem Gerichtshof, in Drittländern und vor nichtexistierenden Gerichten vor. Schließlich, als Libyen der Absicht der drei Regierungen gewahr wurde, den Sicherheitsrat anzurufen, Seite 4 bestand es zum ersten Mal darauf, daß die Kontroverse unter die Montrealer Konvention falle und ein Schiedsverfahren eingeleitet werden solle. In der einstimmig verabschiedeten Resolution 731 gelangte der Sicherheitsrat zu dem Schluß, die libysche Antwort sei "beklagenswert". Er brachte seine "tiefe Besorgnis" über die Ermittlungsergebnisse der gegen Pan Am 103 und UTA 772 verübten Anschläge zum Ausdruck, die auf Libyen als Täter deuteten, und drängte Libyen, "unverzüglich eine umfassende und zufriedenstellende Antwort auf diese Forderungen zu unterbreiten, um damit zur Beseitigung des internationalen Terrorismus beizutragen". Was hat Libyen daraufhin getan? Es hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen von seiner Bereitschaft zur Einhaltung der Resolution unterrichtet. Wir gingen davon aus, daß Libyen kürzlich den Präsidenten des Sicherheitsrats über seine Entscheidung informiert habe, die Verdächtigen des Anschlags auf Pan Am 103 der Arabischen Liga zu überstellen - dies war jedoch offensichtlich nicht der Fall. Es ist jedenfalls nichts geschehen. Infolgedessen zieht der Sicherheitsrat derzeit obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII in Erwägung, um Libyen zur Einhaltung der früheren Resolution zu bewegen. Statt die Resolution einzuhalten, hat Libyen dieses Gerichtsverfahren eingeleitet. Es hat die außerordentliche Entlastung durch einstweilige Verfügung beantragt. Mit welcher Begründung? Unseres Wissens aufgrund eines völlig neuen "Rechts", die Möglichkeit der Anwendung des Strafrechts auf die Verdächtigen - Libyens eigene Geheimagenten - durch irgendeinen anderen Staat auszuschließen. Worauf würden die Maßnahmen abzielen? Soweit wir es verstehen darauf, die Erörterungen des Sicherheitsrats über die schwebende Resolution aufzuhalten. Ein solches Ansinnen ist schlicht und einfach ungeheuerlich angesichts der in der Charta niedergelegten obersten Verantwortung des Rats für internationalen Frieden und Sicherheit. Bedenkt man, daß ein solch ungeheuerlicher Vorschlag dem libyschen Antrag zugrundeliegt, der libysche Antrag keine der Kriterien erfüllt, die für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegeben sein müssen, daß Libyen in der Tat dieses Gericht um ein Recht anruft, das selbst ein staatlicher Förderer von Terrorismus in Anspruch nehmen könnte und Libyen das Gericht auffordert, dem zuwider- statt in Zusammenarbeit mit einem anderen wichtigen UN-Organ zu handeln, liegt die Schlußfolgerung nahe, daß Libyens wirkliches Ziel einfach darin bestehen mu ß, ein Verfahren gleich welcher Art vor diesem Gericht einzuleiten, auf das es als Teil einer politischen Initiative gegen die vorgeschlagene Sanktionsresolution verweisen kann. AMERIKA DIENST 13 �Bei allem Respekt - das Gericht sollte sich dazu nicht hergeben. Der libysche Antrag auf einstweilige Verfügung vor diesem Gericht steht nicht nur im Widerspruch zu der Rechtspechung des Gerichtshofes im Hinblick auf einstweilige Verfügungen. Sollte sie jedoch gewährt werden, könnte sie der Funktionsweise des Systems der Charta der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaitung des internationalen Friedens und der Sicherheit Schaden zufügen. Das Gericht kann versichert sein, daß die Gewährung der von Libyen angestrebten Entlastung als Unterstützung der libyschen Nichteinhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats ausgelegt wird. Auf der anderen Seite wären * AMERIKA DIENST 13 die Ablehnung des libyschen Antrags und die Bekräftigung der Bedeutung, die der Einhaltung der Resolution des Rats zukommt, eine willkommene Unterstützung der breitgefächerten Bestrebungen, Bedrohungen des Friedens an den Rat weiterzuleiten. Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Gerichts, auch im Namen der anderen Mitglieder der amerikanischen Delegation möchte ich Ihnen für diese Anhörung danken. Als unsere offizielle Einlassung bitte ich das Gericht im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzulehnen. * * * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.April 1992 USA: NORDKOREA AN DER SCHWELLE ZU NUKLEARWAFFEN Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Dem Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA, Robert Gates, zufolge steht Nordkorea "kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Nuklearfähigkeit". Vor Kongreßabgeordneten erläuterte Gates am 27. März 1992, die Vereinigten Staaten müßten sich nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien Gedanken machen, wenn Nordkorea Nuklearwaffen beschafft, "sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte". In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses machte Gates Ausführungen über die konventionellen und unkonventionellen militärischen Fähigkeiten der koreanischen Halbinsel sowie am Persischen Golf und im Nahen Osten. Obwohl die UNO-Sanktionen die Bestrebungen Saddam Husseins zur militärischen Wiederaufrüstung verhindert haben, ist das irakische Militär Gates zufolge nach wie vor "ausgezeichnet", insbesondere verglichen mit seinen Nachbarn. Die irakische Armee verfügt immernoch über2.000 Panzer, 3.000 Mannschaftstransportwagen sowie 1.000 Artilleriegeschütze, so Gates. Der CIA-Direktor fügte hinzu, der Irak besitze wahrscheinlich außerdem noch einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen und "mehrere hundert Raketen". Sollten die UNO-Sanktionen aufgehoben werden, könnte der Irak laut Gates in drei bis fünf Jahren die konventionellen militärischen Arsenale wiederaufbauen, die er vor dem Krieg besessen habe. Gates Einschätzung des Iran zufolge werde dieses Land voraussichtlich "den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich ... terroristische und andere Aktivitäten unterstützen, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von CIA-Direktor Gates in wesentlichen Auszügen. In den vergangenen dreieinhalb Monaten haben sich einige beunruhigende Tendenzen abgezeichnet. In Teilen der ehemaligen Sowjetunion haben sich die Unruhen zugespitzt, seit ich das letzte Mal hier vor Ihnen stand. Die Konflikte zwischen den sowjetischen Nachfolgestaaten wie Armenien und Aserbaidschan vertiefen sich. Während die GUS den Zusammenbruch des sowjefschen Impenums aufgefangen hat, sieht sie sich mit zunehmenden Problemen konfrontiert, die sie vielleicht nicht übersteht. Ohne Schwierigkeiten lassen sich weitere beunruhigende Nachrichten aufzählen: Die Ukraine hat den Transfer zur Verschrottung bestimmter taktischer Nuklearwaffen nach Rußland eingestellt. ^. _, , .. ,,„ „__ D,e Rat.f.z,erung und Durchfuhrung des KSEVertrags sche.nt zunehmend komphz.ert und problematisch. AMERIKA DIENST 13 Der Rüstungswettlauf gewinnt im Nahen Osten, Südostasien und anderen Regionen an Tempo. Trotz beachtlicher - und teurer - Drogenbekämpfungsmaßnahmen blüht der Drogenhandel nach wie vor ungehindert. D j e v e r h e e r e n d e E x p , o s i o n v o n Buenos Aires z e j g t d a ß i n t e r n a t i o n a | e r Terrorismus immer noch ein ernsthaften Problem ist. Auf der anderen Seite kann ich jedoch auch einige positive Entwicklungen und Trends anführen: Die Weißen in Südafrika haben sich eindeutig zugunsten weiterer politischer Reformen ausgesprochen. In El Salvador ist ein Waffenstillstand in Kraft, und die Aussichten, daß die Kontrahenten ihre Konflikte friedlich beilegen, h a b e n sjch verbessert. s j n Albanien und Seite 1 �Rumänien zeichnen sich Fortschritte ab. Die Unruhen in Jugoslawien sind abgeflaut, wenn vielleicht auch nur vorübergehend. konnte. Und natürlich verfügen die irakischen Atomwissenschaftler und Ingenieure weiterhin über ihr Fachwissen. Die Umgestaltung der zentral gelenkten Volkswirtschaften in freie Marktwirtschaften erweist sich weiterhin als schwierig und destabilisiernd. Aber die schlimmsten Vorhersagen - über massive Hungersnöte, Hypothermie und Unruhen großen Umfangs beispielsweise in Rußland - haben sich bisher nicht verwirklicht. Und Jelzin hält noch immer am Kurs wirtschaftlicher Reformen fest. Bagdad hat Tonnen chemischer Munition und Wirkstoffe sowie eine beträchtliche Menge an Produktionsgerät abgeliefert, aber wir sind überzeugt, daß das Regime von allem noch Bestände unterhält - mehr chemische Grundstoffe, mehr Wirkstoffe, mehr Munition und mehr Produktionsgerät. Der Nahe Osten und der Persische Golf Falls in den nächsten Jahren die Stationierung amerikanischer Kampftruppen im Ausland erneut erforderlich werden sollte, steht die strategisch lebenswichtige Region Naher Osten und Persischer Golf an oberster Stelle der wahrscheinlichen Regionen. Der Irak: geschwächt, aber Immer noch mächtig Die Operation Wüstensturm hat die Fähigkeit des Irak zur Durchführung militärischer Offensivoperationen großen Stils stark verringert. Die UNO-Sanktionen haben Saddams Bestrebungen zur Wiederbewaffnung seiner Streitkräfte vereitelt. Mit der Verteidigung des Regimes und der Niederschlagung lokaler Aufstände befaßt, kann das irakische Militär zur Zeit nur Offensiven kleinen Stils und mit begrenzter Zielsetzung durchführen. Umfang und Ausrüstung der irakischen Streitkräfte sind jedoch nach wie vor ausgezeichnet, insbesondere verglichen mit der Mehrzahl seiner Nachbarn. Lassen sie mich einige Zahlen nennen: Die irakischen Landstreitkräfte umfassen rund zwei Dutzend Divisionen, obwohl sie insgesamt kleiner und weniger fähig sind als die Divisionen vor dem Krieg. Die Armee verfügt immer noch über mehr als 3.000 Mannschaftstransportwagen, 2.000 Panzer und 1.000 Artilleriegeschütze. Unseres Erachtens besitzt der Irak auch weiterhin einige mobile SCUD-Raketenabschußvorrichtungen sowie mehrere Hundert Raketen. Die irakische Luftwaffe verfügt nach wie vor über rund 300 Kampfflugzeuge, obwohl viele nicht einsatzfähig sind. Weil die Luftwaffe seit über einem Jahr keine Einsätze geflogen hat, benötigt sie mindestens einen Monat intensiver Ausbildung und Wartung, um ein Minimum an Kampffähigkeit wiederzuerlangen. Obwohl ein Großteil des irakischen nuklearfähigen Geräts aufgespürt und zerstört worden ist, vermuten wir, daß der Irak einen Teil seines Geräts vor den UNO-Inspektoren verstecken Seite 2 Das Regime hat nie ein biologisches Waffenprogramm zugegeben und nie irgendwelche Giftstoffe oder Waffen abgeliefert. Wir wissen jedoch, daß der Irak ein solches Programm unterhielt und sind überzeugt, daß er noch immer über biologische Waffen und die Mittel zur Herstellung weiterer Waffen verfügt. Wieviel Zeit benötigt der Wiederaufbau? Der Wiederaufbau der irakischen Verteidigungsindustrie ist eines von Saddam Husseins Hauptzielen nach dem Krieg. Ungeachtet der von den Vereinten Nationen verfügten Inspektionen und Sanktionen behauptet der Irak, nahezu 200 Anlagen der Rüstungsindustrie repariert zu haben und mit der Instandsetzung zahlreicher anderer befaßt zu sein. Unabhängig davon können wir bestätigen, daß auf mindestens zwei Dutzend Anlagen der Rüstungsindustrie umfassende Wiederaufbaumaßnahmen stattfinden. In einigen während des Golfkriegs beschädigten Waffenproduktionsanlagen wurde die begrenzte Herstellung von Artielleriegeschützen und Munition wiederaufgenommen. Trotz dieser Bestrebungen wird die gesamte Rüstungsproduktion erheblich unter dem Vorkriegsniveau liegen, solange die Sanktionen in Kraft sind und die Inspektionen fortgesetzt werden. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, benötigt der Irak unseren Schätzungen zufolge mindestens drei bis fünf Jahre, um die konventionellen militärischen Arsenale der Zeit vor dem Krieg wiederaufzubauen. Lange davor könnten die irakischen Streitkräfte für eine Bedrohung ihrer Nachbarn stark genug sein. Wichtiger ist jedoch, wie schnell der Irak unseres Erachtens seine besonderen Waffenfähigkeiten wiederaufbauen kann. Unseren Studien zufolge konnte Bagdad erhebliche Teile seiner speziellen Waffenprogramme aufrechterhalten. Sobald der Wiederaufbau in Angriff genommen werden kann, stehen die irakischen Wissenschaftler und Ingenieure bereits in den Startlöchern. Das Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen würde am meisten Zeit zur Wiederherstellung benötigen, weil ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden müßte. (D:C3Ö Tatsa- AMERIKA DIENST 13 �che würde noch untermauert, wenn das Gerät in bestimmten erst kürzlich entdeckten atomaren Forschungsanlagen zerstört wird, wie von den UN-Inspektionsteams gefordert). Die Zeit, die der Irak zum Wiederaufbau seiner Nuklearfähigkeit benötigt, könnte drastisch verkürzt werden, wenn er auf irgendeine Weise spaltbares Material aus dem Ausland beschaffen könnte. Ein Großteil der Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen müßte wiederaufgebaut werden, bevor der Irak das Produktionsniveau der Vorkriegszeit wiedererlangt. Unserer Ansicht nach könnte er jedoch die begrenzte Produktion solcher Waffen unverzüglich wiederaufnehmen, indem er verdeckte Bestände chemischer Grundstoffe, nicht deklariertes Verarbeitungsgerät und ungefüllte Munition verwendet. Da zur Herstellung von Wirkstoffen zur biologischen Kriegführung nur wenig Gerät benötigt wird, könnte der Irak die Produktion binnen Wochen wiederaufnehmen. Er verfügt nach wie vor über Mikrobenkulturen und Krankheitserreger. Wir sind weiterhin überzeugt, daß er auch einen Bestand an biologischen Waffen unterhält. Schließlich könnte der Irak unseren Schätzungen zufolge seine Fähigkeit zur Herstellung von Raketen des Typs SCUD bald wiedererlangen, obwohl er auf ausländische Hilfe angewiesen sein könnte. Was würde geschehen, wenn Saddam abträte? Wie würde sich die Innenpolitik des Irak und sein Verhalten gegenüber dem Ausland verändern, wenn Saddam Hussein die Bühne verließe? Wie die jahrzehntelangen Repressionen Saddams belegen, wird er alles tun, um an der Macht zu bleiben. Es gibt weder einen Nachfolgemechanismus noch sind irgendwelche Kandidaten in Sicht, um Saddam abzulösen - der Irak ist eines jener Länder, in denen die Nummer Zwei zu sein enervierend - um nicht zu sagen lebensgefährlich - ist. Infolgedessen würde Saddam unseres Erachtens nur aufgrund eines Putsches oder Gewaltaktes von der Bildfläche verschwinden. Wie wahrscheinlich dies ist, kann ich nicht sagen, obwohl wir Beweise dc*ür haben, daß Saddams Macht im Schwinden begriffen ist und die Unzufriedenheit mit der Führung sogar unter seinen engsten Vertrauten - vor allem den irakischen Sunniten - zunimmt. Ein möglicher Nachfolger Saddams käme aus der von den Sunniten beherrschten Regierung - jemand, der Saddams Perspektiven teilt, insbesondere seinen Glauben an die politische Wirksamkeit grausamer Gewalt. Ein solcher Nachfolger könnte sehr wohl AMERIKA DIENST 13 ähnlich wie Saddam denken. Wer immer Saddams Nachfolger sein mag - es fehlt ihm an einer breiten Machtbasis und er könnte sich unverzüglicher und ernsthafter Herausforderungen durch andere Konkurrenten gegen übersehen. Ein Nachfolgeregime wäre vielleicht gegenüber den irakischen Schiiten und Kurden sowie gegenüber den ausländischen Gegnern des Irak etwas weniger verbissen. Während die Bestrebungen zur Wiederherstellung der militärischen Fähigkeiten des Irak fortgesetzt würden, könnten einige Ressourcen vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke umgeleitet werden. Das neue Regime könnte von einer raschen Aufhebung der UNO-Sanktionen sowie der Anerkennung und Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen. Kurzfristig könnte der Irak daher eine geringere Bedrohung für seine Nachbarn darstellen. Jeder Nachfolger Saddams wird jedoch wahrscheinlich seine regionalen Ambitionen teilen, und auf lange Sicht könnten wir davon ausgehen, daß der Irak versuchen wird, seine Position als dominante arabische Militärmacht wiederzugewinnen. Wenn ein Nachfolgeregime Probleme bekommt, die Einheit oder territoriale Unversehrtheit des Irak aufrechtzuerhalten, werden seine unmittelbaren Nachbarn, insbesondere der Iran, die Türkei und Syrien, stark versucht sein zu intervenieren. Sie alle befürchten, daß ein instabiler Irak ihre nationalen Eigeninteresen bedrohen und zu einer unerwünschten Verschiebung des regionalen Gleichgewichts der Kräfte führen könnte. Keiner möchte, daß der Irak in unabhängige kurdische, schiitische und sunnitische Staaten zerfällt. Das iranische Auf rüstungsprogramm Während der Irak bestrebt ist, sich vom Golfkrieg zu erholen, ist der Irak entschlossen, seinen früheren Status als Vormacht am Persischen Golf wiederzugewinnen. Die neuformulierte nationale Sicherheitspolitik des Iran verfolgt drei Hauptziele: Gewährleistung des Überlebens des Regimes. Machtprojektion in der gesamten Region. Ausgleich des amerikanischen Einflusses im Nahen Osten. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Iran diplomatische Maßnahmen ergriffen, um seine internationale Isolierung zu beenden. Er kauft Waffen von einer Reihe ausländischer Lieferanten und entwickelt eine Fähigkeit zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Im Zeitraum von 1990 -1994 plant der Iran, jährlich 2 Milliarden Dollar für den Ankauf ausländischer Waffen auszugeben. So hat Teheran bereits eine erhebliche Zahl modemer Kampfflugzeuge und Luftabwehrraketen von Rußland und China erworben. Von Nordkorea hat es einige Seite 3 �SCUD-Raketen mit verlängerter Reichweite bezogen, und es baut eine Fabrik, um seine eigenen Raketen herzustellen. Als Teil seines Modernisierungsprogramms für die Marine hat der Iran darüber hinaus Verträge zum Ankauf von mindestens zwei Angriffsunterseebooten der Kilo-Klasse aus Rußland abgeschlossen. Selbst nach Operation Wüstensturm besitzt der Irak noch dreimal soviele gepanzerte Fahrzeuge wie der Iran. Um diese Lücke zu verkleinern, versucht Teheran, von russischen und osteuropäischen Lieferanten Hunderte von Panzern zu erwerben. Wir gehen davon aus, daß Teheran bestrebt ist, die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen zu erwerben. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Iraner ohne bedeutende technische Unterstützung aus dem Ausland dieses Ziel wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2000 verwirklichen werden. Das iranische Programm zum Bau chemischer Waffen bleibt trotz seines Umfangs und der erzielten Fortschritte relativ primitiv. Wir erwarten jedoch, daß der Iran binnen weniger Jahre chemische Gefechtsköpfe für seine SCUD-Raketen entwickelt. Darüber hinaus nehmen wir an, daß sich der Iran um die Fähigkeit zur biologischen Kriegführung bemüht. Der Iran und die arabischen Staaten Teheran baut seine militärische Stärke nicht nur deshalb wieder auf, um das militärische Ungleichgewicht mit dem Irak zu beheben, sondern auch, um seine Fähigkeit zu vergrößern, seine Nachbarn am Golf zu beeinflussen und einzuschüchtern - obwohl kurzfristig Teherans Wunsch nach Eindämmung des amerikanischen Engagements in der Region dazu führen wird, daß es die Golfstaaten umwirbt anstatt sie unter Druck zu setzen. Teheran ist ferner bemüht, seine Beziehungen zu den arabischen Staaten außerhalb des Golfs zu verbessern. Dabei betont es die Solidarität der Moslems und die Prinzipien des Islams. In Ländern mit islamischen Oppositionsbewegungen hofft der Iran, seinen Einfluß bei den örtlichen Fundamentalisten zu verstärken ohne seine Beziehungen zu den dortigen Regierungen zu schädigen. So möchte Teheran zum Beispiel in Algerien die Beziehungen zu dem neuen Regime aufrechterhalten und gleichzeitig seine politische und finanzielle Unterstützung der Islamischen Heilsfront fortsetzen, die von der algerischen Regierung gerade verboten wird. Beiden Anliegen gerecht zu werden, war schon in der Vergangenheit schwierig: Algier rief unlängst seinen Botschafter in Teheran zurück, um gegen die andauernde Unterstützung der Front durch den Iran zu protestieren. Seite 4 Die wachsende Unterstützung des Iran für radikale Palästinensergruppen könnte zu einer Annäherung an arabische Staaten wie Libyen führen. In dieser Unterstützung kommt die iranische Animosität gegenüber Israel zum Ausdruck, das Teheran sowohl als Verbündeten der USA wie auch als strategische Bedrohung betrachtet. Wir erwarten, daß der Iran den Friedensprozeß weiterhin torpedieren und wahrscheinlich terroristische und andere Aktivitäten unterstützen wird, die Fortschritte bei der Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern unterminieren. Der wichtigste Stellvertreter Teherans in der arabischen Welt wird weiterhin die radikale libanesische Schiitengruppe Hisbollah sein, die als Hauptverdächtiger für den Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Argentinien in Frage kommt. Um den Fortbestand seiner Verbindungen zur Hisbollah zu gewährleisten, wird Teheran sorgfältig darauf achten, gute Beziehungen zur syrischen Regierung zu bewahren, die den Zugang zu dem von der Hisbollah besetzten Gebiet kontrolliert. Der Iran und die neuen islamischen Republiken Teheran betrachtet die Entwicklungen in der Region nördlich seiner Grenzen als lebenswichtig für seine nationalen Interessen. Es möchte sowohl das vom Zusammenbruch der Sowjetunion verursachte Vakuum füllen als auch die Vereinigten Staaten und regionale Rivalen wie die Türkei daran hindern, dort beherrschenden Einfluß zu gewinnen. Teherans diplomatische Bemühungen zur Stärkung seines Einflusses in den neuen islamischen Staaten der Region umfassen auch die Unterstützung der Mitgliedschaft dieser Länder in verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen. Darüber hinaus versucht Teheran, kulturelle und religiöse Verbindungen mit den neuen Republiken zu entwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Teheran sein wird, wenn man berücksichtigt, daß die meisten dieser Völker türkischen und nicht persischen Ursprungs sowie zumeist sunnitische und nicht schiitische Moslems sind. Wir sehen keine Beweise für iranische Bemühungen, die säkularen Regierungen der neuen Staaten zu unterwandern oder sie Rußland und den anderen nichtmoslemischen Mitgliedstaaten der GUS zu entfremden. Zum jetzigen Zeitpunkt zumindest scheint der Iran die freundschaftlichen Beziehungen zu Ruß land bewahren zu wollen, das ein wichtiger Waffenlieferant geworden ist. Darüber hinaus muß der Iran im Hinblick auf das Schüren von Instabilität an seiner Nordgrenze Vorsicht walten lassen, damit nicht auch unter seinen eigenen aserbaidschanischen oder turkmenischen Minderheiten nationalistische Stimmungen hervorgerufen werden. Im Hinblick auf den Kon- AMERIKA DIENST 13 �flikt zwischen Aserbaidschan und Armenien hat Teheran in der Tat versucht, mäßigenden Einfluß auf die aserbaidschanische Regierung auszuüben. Die koreanische Halbinsel Seit der Paraphierung der Abkommen über Nichtangriff/Aussöhnung und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea eine Reihe von Verhandlungen und Gesprächen durchgeführt, darunter einige auf sehr hoher Ebene, um die Vereinbarungen zu verwirklichen. Diese Gespräche haben einige konkrete Ergebnisse hervorgebracht, insbesondere die Bildung einer gemeinsamen nuklearen Kontrollkommission am 19. März mit dem Mandat, bilaterale Inspektionen kerntechnischer Anlagen zu erarbeiten. Im großen und ganzen jedoch haben die beiden Seiten bisher lediglich einen Rahmen für die Aussöhnung geschaffen, der keine Substanz enthält. Bei entscheidenden Fragen, etwa der Häufigkeit und Gründlichkeit sowie den elementaren Regeln für nukleare Inspektionen liegen beide Seiten immer noch weit auseinander. Ferner bestehen große Meinungsverschiedenheiten über im Aussöhnungsabkommen geforderte persönliche Kontakte und militärische vertrauensbildende Maßnahmen. Die Bedrohung aus dem Norden Der Norden unterhält nach wie vor im Gebiet unmittelbar nördlich der demilitarisierten Zone enorme Landstreitkräfte. Diese Formationen sind für einen überraschenden, massiven Schlag gegen Seoul im Süden optimiert. In den letzten Jahren haben diese Streitkräfte ihre Mobilität und Flexibilität verstärkt und damit ihre Fähigkeit verbessert, vorbereitete Verteidigungsstellungen zu bedrohen. Sie sind den gegnerischen südkoreanischen Streitkräften sowohl an Personal als auch Waffen zahlenmäßig weit überlegen. Trotz des unlängst unterzeichneten koreanischen Nichtangriffspakts stellen diese Streitkräfte bis zu ihrem Abzug eine reale und ernste Bedrohung dar. Dabei geht es nicht um die Furcht vor einem Angriff aus dem Süden. Die südkoreanischen Streitkräfte sind stationiert, um Seoul zu verteidigen. Sie stellen keine ausgleichende Bedrohung Nordkoreas dar - und Pjöngjang weiß es. Ich möchte diese Bedrohung nicht überbetonen. Die Streitkräfte Nordkoreas leiden unter zahlreichen Defiziten. Ihre Ausbildung und infolgedessen auch ihre Kampfbereitschaft sind fragwürdig. Sie weisen Schwächen in der Luftabwehr und Logistik auf. Sie können sich kaum auf die Unterstützung ehemaliger Verbündeter verlassen. Darüber hinaus hat Operation Wüstensturm gezeigt, daß die amerikanische Luftwaffe gegen massierte Bodentruppen äußerst effektiv ist. Die Aussicht dar- AMERIKA DIENST 13 auf, daß Südkorea erhebliche Luftunterstützung sowie andere Unterstützung seitens der amerikanischen Streitkräfte erhalten würde, ist ein potentes Abschrekkungsmittel, selbst für solch starke Streitkräfte wie diejenigen, die Nordkorea an der Grenze stationiert hat. Das Kernwaffenprogramm Nordkoreas Pjöngjang hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ohne Unterstützung des Auslands in der Lage sein wird, waffenfähiges spaltbares Material vollständig selbst herzustellen. Es besitzt Uranminen im Inland. In Jöngbjon hat es zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium zu sein scheint. Einer dieser Reaktoren ist bereits seit vier Jahren in Betrieb, der zweite, wesentlich größere wird wahrscheinlich dieses Jahr in Betrieb genommen. Eine weitere Einrichtung in Jöngbjon, die in der Lage sein wird, Reaktorbrennstoffe zur Plutoniumgewinnung wiederaufzubereiten, ist nahezu fertiggestellt. Im vergangenen Dezember haben Nord- und Südkorea ein prinzipielles Abkommen für eine atomwaffenfreie Halbinsel ausgehandelt. Jede Seite hat sich verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu testen, herzustellen, produzieren, erwerben, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben ferner vereinbart, keine nuklearen Wiederaufbereitungs- oder Urananreicherungsanlagen zu besitzen. Es gibt Gründe, die Absichten des Nordens in Zweifel zu ziehen, wenn man berücksichtigt, daß er die Existenz der Reaktoren zur Plutoniumherstellung sowie der Wiederaufbereitungsanlage im Kernforschungszentrum Jöngbjon noch nicht zugegeben, geschweige denn angemeldet hat. Darüber hinaus müssen Verifizierungsverfahren ausgearbeitet werden - erst diesen Monat wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß zu diesem Zweck ein gemeinsamer Ausschu ß eingerichtet werden soll. Die Tragfähigkeit der Kernwaffenvereinbarungen zwischen Norden und Süden hängt von dem Inspektionsregime ab, dem Pjöngjang letztlich zustimmt. Wir gehen davon aus, daß Pjöngjang kurz, vielleicht sehr kurz vor dem Besitz einer Kernwaffenfähigkeit steht. Im Hinblick auf Nordkorea müssen wir uns jedoch nicht nur über die Stabilität in Nordostasien Sorgen machen, falls es Kernwaffen erwirbt, sondern auch über die Möglichkeit, daß Pjöngjang Nuklearmaterial und damit verwandte Technologien weltweit vermarkten könnte. In der Vergangenheit waren die Nordkoreaner bereit, alles zu verkaufen, was Devisen einbringt. Negative Trends für den Norden Die angespannten wirtschaftlichen Bedingungen im Norden haben im Verein mit Unsicherheiten in bezug auf den sich abzeichnenden dynastischen Führungswandel in Pjöngjang die Nordkoreaner dazu veranlaßt, Seite 5 �ihre Konfrontationsstrategie gegenüber dem Süden Trotzdem könnten wir kurzfristig in eine gefährlichere sowie den Vereinigten Staaten, Japan und den Verein- Periode eintreten: ten Nationen zu modifizieren. Die Spannungen zwiDie nordkoreanischen Strategen könnten einen schen Nord und Süd haben etwas abgenommen, Angriff auf den Süden empfehlen, solange der obwohl sich die eigentliche militärische Bedrohung für Norden noch sein erhebliches Übergewicht an den Süden nicht erheblich verändert hat. Menschen und Waffen hat. Wir erwarten, daß sich viele der militärischen Vorteile Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung und des Nordens gegenüber dem Süden im Verlauf dieses Modernisierung der konventionellen Streitkräfte Jahrzehnts abschwächen werden, was gro ßenteils auf Pjöngjangs könnten die Entschlossenheit des die abnehmende Unterstützung seitens der traditionelNordens verstärken, Kernwaffen und ballistilen Verbündeten des Nordens und seine anhaltenden sche Raketen zu entwickeln. wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen ist. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 13 �UNO I.April 1992 FRIEDENSTIFTENDE ROLLE DER UNO WERTVOLLER DENN JE Erklärung von Abteilungsleiter Bolton WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter der Abteilung Internationale Organisationen im US-Außenministerium, John Bolton, zufolge können Friedensmissionen der UNO heute größere Wirkung als je zuvor zeitigen, da der Sieg der freien Welt im kalten Krieg den UN-Sicherheitsrat befähigt hat, seine Rolle als Garant internationaler Sicherheit zu erfüllen. Vor zwei Unterausschüssen des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses erklärte Bolton am 25. März 1992, daß die stabilisierende Rolle, die dem UN-Sicherheitsrat von den Begründern der Vereinten Nationen zugedacht war, endlich eingesetzt werden kann, um Frieden, Wohlstand und Freiheit für Millionen von Menschen zu verwirklichen - wenn die Vereinigten Staaten und andere Mitgliedstaaten die erforderliche Hilfe bereitstellen. "Die energische Unterstützung von UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik", erklärte Bolton den Ausschußmitgliedern zur Begründung des beispiellosen Haushaltsantrags von 350 Millionen Dollar zur Finanzierung solcher Aktivitäten in der ganzen Welt. Nachfolgend veröffentlichen wir Boltons Erklärung im Wortlaut. Ich freue mich, mit Ihnen ein Thema zu erörtern, dem ich für die amerikanische nationale Sicherheit große Bedeutung beimesse, nämlich die Friedensmissionen der UNO. Zu Beginn möchte ich jedoch kurz auf drei Themen eingehen: die rasche Ausweitung der UNFriedensmissionen, unsere Bemühungen zur Begrenzung der damit verbundenen Kosten sowie die Zukunftsaussichten. Die Ausweitung der UN-Friedensmissionen In den vergangenen beiden Jahren haben wir eine explosionsartige Zunahme von Friedensmissionen und friedenstiftenden Aktivitäten der UNO beobachtet. Allein seit April vergangenen Jahres hat der Sicherheitsrat neue Friedensmissionen am Persischen Golf, in der Westsahara, in El Salvador, Kambodscha un-< Jugoslawien eingerichtet. In den letzten vier Jahren wurden mehr UNO-Friedensoperationen durchgeführt als in den gesamten 43 vorhergehenden Jahren in der Geschichte dieser Organisation. Warum hat das Engagement der UNO für Friedensmissionen so rasch zugenommen? Die einfachste Antwort darauf lautet: weil sich die Welt so stark verändert hat. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion AMERIKA DIENST 13 hat atemberaubende Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Ländern und Völkern verursacht, von denen die meisten positiv waren. Sie haben nicht nur Millionen von Menschen die Freiheit gebracht, die unter dem Joch der Tyrannei lebten, sondern werden auch weltweit zu mehr Stabilität und Wohlstand führen. Einige Veränderungen waren jedoch bösartig und haben zum offenen Ausbruch seit langem angestauten Hasses geführt. Diese regionalen Konflikte schaden in unterschiedlichem Ausmaß den amerikanischen Interessen und wirken sich auf unsere nationale Sicherheit aus. Insgesamt haben diese Veränderungen in der Welt die Bedeutung der friedenstiftenden Rolle der UNO enorm vergrößert. Mit dem Ende des kalten Krieges ist der UN-Sicherheitsrat endlich in der Lage, die ihm von den Begründern der Vereinten Nationen zugedachte Rolle - die Bewahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens - zu erfüllen. Animositäten zwischen der Sowjetunion und den westlichen Mitgliedstaaten hindern den Sicherheitsrat nicht mehr daran, Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen für den Weltfrieden beizulegen. Heute arbeiten die Ratsmitglieder effektiv zusammen, um internationale Probleme zu behandeln, die man Seite 1 �noch vor wenigen Jahren weiter hätte schwären lassen. Fall für Fall findet der Sicherheitsrat Lösungen für Probleme, die einst unlösbar schienen. Diese Lösungen sind häufig unvollkommen, und sie kosten immer Geld. Aber sie verhindern für gewöhnlich die Ausbreitung von Konflikten, haben viele Tausende von Leben gerettet - und kosten wesentlich weniger als eine direkte amerikanische Intervention. Finanzierung der UN-Aktivitäten, insbesondere des dringenden Bedarfs an Unterkünften, Transport- und Kommunikationsmitteln sowie anderen unterstützenden Geräten und Dienstleistungen. Jugoslawien: Am 21. Februar 1992 hat der Sicherheitsrat eine UN-Einheit zum Schutz Jugoslawiens (United Nations Protection Force for Yugoslavia UNPROFOR) ins Leben gerufen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wird die Einheit im ersten Jahr etwa 14.000 Mann umfassen und etwa 640 Millionen Dollar kosten. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Ihre Besorgnis über die hohen Kosten von UNPROFOR bekundet und die Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Jugoslawien genehmigt, das Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sondieren und die erforderlichen Bedingungen für die endgültige Stationierung von UNPROFOR schaffen soll. UNPROFOR's Aufgabe wird in der Entmilitarisierung der drei UN-Schutzzonen in Kroatien und Überwachung der zivilen und polizeilichen Verwaltung dieser Zonen bestehen. Das Ende des kalten Krieges hat den Sicherheitsrat nicht nur zu einer effektiveren Institution bei der Behandlung von Bedrohungen des Weltfriedens gemacht. Es hat darüber hinaus bedeutet, daß regionale Konflikte, die von der Rivalität der Supermächte angeheizt wurden, jetzt reif für eine Lösung sind. In so verschiedenen Ländern wie Angola, El Salvador und Kambodscha haben kommunistische Regierungen und Guerrillabewegungen erkannt, daß sie nicht länger auf Hilfe von außen zählen können und Frieden schließen müssen. Angesichts der langen Geschichte von Animositäten suchen die Menschen in solchen Ländern für den Übergang zu einem System, das alle Sektoren der Gesellschaft einbezieht, natürlich nach einem unparteiischen Schlichter. In vielen Fällen sind die El Salvador: Die UN-Beobachtermission in El Salvador (U.N. Observer Mission in El Salvador- ONUSAL) Vereinten Nationen dieser Schlichter. wurde am 20. Mai 1991 gegründet. Ursprünglich Wie ich bereits erwähnte, hatte der Zusammenbruch bestand das Mandat der ONUSAL darin, die Einhaldes Kommunismus in Osteuropa und der ehemaligen tung des Menschenrechtsabkommens von San Jose Sowjetunion zusammen mit der raschen Demokrati- zu verifizieren. Der Sicherheitsrat hat ONUSAL am 14. sierung in der gesamten dritten Welt einige uner- Januar 1992 um eine (militärische) Einheit und Polizeiwünschte Nebenwirkungen. Religiöse und ethnische kräfte erweitert. Seitens der Regierung von El SalvaAnimositäten, die lange von den Stiefeln der Diktato- dor wurden Beschuldigungen erhoben, die FMLN habe ren unterdrückt worden waren, treten heute zutage. Bestimmungen des Friedensabkommens über die Jugoslawien ist bereits aufgrund solcher Spannungen Offenlegung ihrer Waffenarsenale, Beschlagnahm«» zerfallen. Unruhen sind auch in vielen Teilen der von Land und das umgehende Aufsuchen von Samehemaligen Sowjetunion mit den Händen zu greifen. melzonen verletzt. Auf der anderen Seite beschuldigt In einigen Fällen wird die internationale Staatenge- die FMLN die Regierung, sie versuche, die früheren meinschaft gezwungen sein, sich an die Vereinten paramilitärischen Polizeieinheiten zu erhalten, deren Nationen zu wenden, um bei ihrer Entspannung zu Abschaffung sie versprochen hatte. Wir untersuchen die Vorwürfe beider Seiten und arbeiten eng mit ONUSAL helfen. zusammen, um sicherzustellen, daß der Prozeß nicht Neue Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind an Schwung verliert. bei der Erfüllung ihres Auftrags mit enormen Hindernissen konfrontiert. Jeder Einzelfall bietet einzigartige ONUSAL konnte schnell stationiert werden, weil seine logistische, finanzielle und grundlegende politische Menschenrechtseinheiten seit Mitte des Jahres 1991 Probleme. Dazu möchte ich folgende Beispiele anfüh- in El Salvador waren und weil es alle Ressourcen ren: übernehmen konnte, einschließlich der Offiziere und des Geräts der UN-Beobachtermission im MittelameKambodscha. In Kambodscha beginnen die Verein- rika (U.N. Observer Mission in Central America ten Nationen, ihre bisher ehrgeizigste Friedensmis- ONUCA), die kurz nach Schaffung der ONUSAL aufsion zu verwirklichen (UNTAC). Zu den vordringlichen gelöstwurde. Die ONUSAL hatte jedoch Probleme bei Fragen gehören: 1. die baldmöglichste Etablierung der Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Polieiner durchsetzungsfähigen UN-Präsenz im ganzen zeibeamten. Land. 2. die Einleitung von Minenräumaktionen und Verbesserungen der Infrastruktur als vordringliche Westsahara: Obwohl am 6. September 1991185 UNAufgaben, die für eine kurzfristige Repatriierung uner- Beobachter des Waffenstillstands in der Westsahara läßlich sind. 3. Die Vorbereitung der Demobilisierung stationiert wurden, um den Waffenstillstand zwischen eines möglichst großen Teils der Streitkräfte aller Marokko und der Polisario zu beobachten, hat sich die Fraktionen (mindestens 70 Prozent). 4. Die Schaffung offizielle Stationierung der vollständigen MINURSOder Voraussetzungen für freie und faire Wahlen. Nicht Friedenstruppen für die Durchführung eines Referenweniger wichtig ist die Bereitstellung von Mitteln zur dums verzögert, weil die beiden Parteien r.iuü in der Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Lage waren, sich auf Kriterien für die Auswahl der Wähler zu einigen. Der Generalsekretär hat den Sicherheitsrat um eine Fristverlängerung bis Ende Mai gebeten, um alle bestehenden Hindernisse für die Stationierung von MINURSO auszuräumen. Somalia: Der Sicherheitsrat hat vergangene Woche der Entsendung eines Vorbereitungsteams nach Somalia zugestimmt, um mit den kriegführenden Parteien die Modalitäten der Bereitstellung von UN-Waffenstillstandsbeobachtern und der effektiven Verteilung humanitärer Hilfe zu erörtern. Das Vorbereitungsteam muß mit der Tatsache fertigwerden, daß es in Somalia viel mehr Oppositionsparteien gibt als die beiden in Mogadischu ansässigen, mit denen die Vereinten Nationen bisher immer zu tun hatten. Das Team muß sich der Tatsache stellen, daß es trotz zahlloser Vereinbarungen aufgrund von regionalen oder UN-Bestrebungen noch keinen anerkannten Waffenstillstand gegeben hat. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der UN-Friedensmission in Somalia einen kontinuierlichen politischen Prozeß beobachten, dessen Ziel nicht nur ein Waffenstillstand, sondern eine Lösung der grundlegenden politischen Differenzen zwischen den kriegführenden Parteien ist, die erstmals die erfolgreiche Verteilung der so dringend benötigten Katastrophenhilfe ermöglichen wird. Die Kosten der Friedensmissionen Die energische Unterstützung der UN-Friedensmissionen ist seit langem ein grundlegendes Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen über die erforderlichen Mittel für ihr äußerst wichtiges Mandat verfügen. Das Fehlen angemessener und pünktlicher Finanzierung für neue und bestehende Friedensmissionen wird die Vereinten Nationen sowie die Führungsrolle und den Einfluß der Vereinigten Staaten in dieser Organisation vor ernste Probleme stellen. Wir haben für das Haushaltsjahr 1992 einen Nachtragshaushalt von insgesamt 350 Millionen Dollar für den Auslandshilfetitel beantragt, um für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 den ungedeckten Bedarf folgender Missionen zu decken: für die UN-Beobachtermission im Irak und Kuwait (U.N. Iraq/Kuwait Observer Mission - UNIKOM), die UN-Verifizierungsmission in Angola (U.N. Angola Verification Mission - UNAVEM II), die UN-Mission in der Westsahara (MINURSO) und die UN-Vorbereitungsmission in Kambodscha (U.N. Advance Mission in Cambodia - UNAMIC). In diesem Antrag ist die Anschubfinanzierung für die UN-Beobachtermission in El Salvador (ONUSAL) ebenso enthalten wie für die UN-Übergangsverwaltung in Kambodscha (U.N. Transitional Authority in Cambodia UNTAG) und die UN-Schutztruppe in Jugoslawien (UNPROFOR). Für das Haushaltsjahr 1993 fordert die Regierung 350 Millionen Dollar, um neuem und voraussichtlichem AMERIKA DIENST 13 Bedarf an Friedensmissionen gerecht zu werden. Diese Mittel werden eingesetzt, um Friedensmissionen in Kambodscha und Jugoslawien zu finanzieren und die UN-Beobachtermission in El Salvador weiterzuführen. Vorteile für die Vereinigten Staaten Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß unser gegenwärtiger Bewilligungsantrag für US-Beiträge zu internationalen Friedensmissionen eine sehr große Erhöhung gegenüber unseren Anträgen der Vorjahre darstellt. Trotz der rapide steigenden Kosten sind UN-Friedensmissionen jedoch am vorteilhaftesten für die Erhaltung des Weltfriedens. Tatsächlich sind die Beträge, die die Welt für UN-Friedensmissionen ausgibt, nur ein Bruchteil dessen, was für Rüstung ausgegeben wird. UN-Friedensmissionen liegen im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Friedensmissionen tragen dazu bei, daß regionale Konflikte sich nicht weiter ausbreiten und direkt US-Interessen bedrohen. Zugegebenermaßen sind nicht an all diesen Brennpunkten direkte Interessen der Vereinigten Staaten betroffen. Jedoch gibt es viele Regionen, wo seit Jahren das Leben von US-Bürgern, Geld oder Prestige der Vereinigten Staaten gefährdet sind. In diesen Fällen scheinen wir die letzte Zahlung bei Investitionen zu leisten, die großen Erfolg hatten. Wenn wir diese letzte Rate nicht zahlen, könnten jedoch die gesamten Investitionen auf dem Spiel stehen. Beispielsweise sieht die Summe von 20 Millionen Dollar für die UN-Friedenstruppe in El Salavador zunächst hoch aus - bis man sie mit den Milliarden Dollar vergleicht, die wir aufgewendet haben um zu gewährleisten, daß diese Nation an den Punkt gelangt, an dem der UN-Friedenstruppe Erfolg beschieden sein würde. Gleichzeitig machten die 20 Millionen Dollar, die wir ausgaben um sicherzustellen, daß eine marxistische Regierung nicht den Willen des angolanischen Volkes erstickte, das Geld mehr als wett, das wir dafür beantragt hatten, daß die Vereinten Nationen gegnerische Armeen entwaffnen und faire Wahlen abhalten können. Und wer könnte reinen Gewissens die letzte, beste Chance zur Lösung der Tragödie in Kambodscha vergeuden, eine Tragödie, mit der das amerikanische Volk seit Jahren verbunden ist. Die Vereinten Nationen sind die beste Versicherung gegen eine erneute Machtübernahme der Roten Khmer. Selbst solche UN-Friedensmissionen, bei denen unser Engagement nicht so offen zutage tritt, sind für gewöhnlich von Nutzen für die amerikanischen Interessen. In vielen Bereichen - Investitionen, Handel, strategische Interessen - sind unsere Verbindungen mit Jugoslawien beispielsweise dürftig. Eine Fortsetzung des Krieges dort hätte jedoch direkte, negative Auswirkungen auf zahlreiche wichtige amerikanische Seite 3 �Interessen in der Region gehabt. Um ein auf der Hand liegendes Beispiel zu zitieren, hätte der enorme Flüchtlingsstrom sehr wohl die neuen, instabilen Demokratien an der Nord- und Südgrenze Jugoslawiens unterminieren können. Kostendämpfung Obwohl ich nach wie vor der Ansicht bin, daß die UNFriedenstruppe von enormem Nutzen ist, bin ich mir auch schmerzlich der Tatsache bewußt, daß wir die Kosten niedrig halten müssen. Unsere eigenen Pobleme im Inland erfordern dies ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen. Wie können wir die Kosten der UN-Friedenstruppen niedrig halten? Ein Weg besteht darin, sowenig Missionen wie absolut nötig in die Wege zu leiten. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig fest, daß regionale Organisationen die Führungsrolle bei der Lösung regionaler Konflikte übernehmen sollten. Diesen Ansatz unterstützen wir uneingeschränkt. Ich darf Ihnen versichern, daß wir die UN-Friedenstruppe nicht als Retter einer verlorenen Sache ansehen, die nolens volens in ein Krisengebiet entsandt wird, wenn alles andere zum Scheitern verurteilt ist. Wenn wenige Friedensmissionen in die Wege geleitet werden, müssen sie über ein so klar wie möglich definiertes Mandat verfügen. Die Dauer einer neuen Mission sollte vorzugsweise konkret festgelegt und an einen Prozeß gebunden werden, der eindeutig zu einer Lösung der zugrundeliegenden Probleme führt. Die derzeitigen UN-Friedensmissionen in Angola, El Salvador und Kambodscha sowie die erfolgreich beendete in Namibia haben diese Kriterien gemein. Selbst wenn die Dauer einer Friedensmission nicht klar umrissen werden kann, müssen wir allen Parteien verdeutlichen, daß Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen kein Selbstzweck ist. Die UN-Friedenstruppen dienen nicht als ewige Garanten eines Waffenstillstands. Die Resolution des Sicherheitsrats zur Friedenssicherung in Jugoslawien knüpfte beispielsweise die Stationierung von UN-Friedenstruppen an die Versuche, eine Lösung der Krise während der EG-Konferenz über Jugoslawien auszuhandeln. Wir rechnen mit dem Erfolg dieser Gespräche. Falls sie jedoch scheitern und die Parteien ihre Bestrebungen zur Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten einstellen, wird der UN-Sicherheitsrat das Mandat dieser Mission überprüfen müssen. Ein weiterer Weg zur Kostendämpfung besteht darin zu gewährleisten, daß jede einzelne Mission so gezielt und wirksam wie möglich ist. Wir stehen in ständiger Verbindung mit dem UN-Sekretariat um sicherzustellen, daß sich die Zahl derfür jede Mission stationierten UN-Friedensstruppen auf das absolute Minimum zur Erfüllung des Mandats dieser Mission beschränkt. Femer drängen wir das Sekretariat, möglichst hohe * Seite 4 * freiwilliger Beiträge der Gastländer dieser Friedensmission und Länder mit besonderem Interesse an der jeweiligen Mission sicherzustellen. Diese Ansätze haben die Einsparung von Hunderten Millionen Dollar gegenüber den ursprünglich von den Vereinten Nationen für die Friedensmissionen in Namibia und Angola vorgelegten Schätzungen zur Folge gehabt. Wir erwarten, daß sie zu noch größeren Einsparungen im Hinblick auf die bevorstehenden Missionen in Kambodscha und Jugoslawien führen werden. Schließlich möchte ich Ihnen versichern, daß wir die Frage prüfen, ob es einen fairen und gerechten Weg gibt, den von uns getragenen Prozentsatz der Kosten für die UN-Friedensmissionen anzupassen. Wir können uns der Tatsache nicht entziehen, daß unsere Volkswirtschaft mehr als doppelt so groß ist wie die jeder anderen Nation. Wir können nicht leugnen, daß wir die einzige verbleibende Supermacht der Welt sind. Wir können uns der Realität nicht verschließen, daß unsere Interessen in Übersee umfassender und zwingender sind als die aller anderen Länder. Im Rahmen dieser Parameter kämpfen wir jedoch noch immer darum, daß der amerikanische Anteil an den UN-Friedensmissionen auf ein absolutes Minimum beschränkt bleibt. Mir scheint es zu hoch angesetzt, daß die Vereinigten Staaten weiterhin 30,4 Prozent der Gesamtkosten der UN-Friedensmissionen tragen. Die Zukunft Wir sind an einem Scheideweg im 20. Jahrhundert angelangt. Wir haben den kalten Krieg ebenso gewonnen wie den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Unser Prestige und Einfluß in der Welt befinden sich auf dem Höhepunkt, in gewisser Weise sind wir jedoch vom Kampf ermüdet und wollen uns nach innen wenden. Unsere innenpolitischen Probleme sind vielfältig und verlangen nach Aufmerksamkeit. Wir möchten jemanden - irgendjemanden - der die Last in Übersee übernimmt. Wenn wir jedoch auf lange Sicht der Welt den Rücken kehren, in der wir leben müssen, wäre dies ein Verhängnis. Wir alle erinnern uns des Isolationismus der zwanziger Jahre und seines bösen Bruders - wirtschaftlicher Protektionismus - ebenso wie wir uns an das Chaos erinnern, das sie auf der Weltbühne geschaffen haben. Dies darf niemals wieder geschehen. Wir haben die Chance, Großes zu vollbringen: zur Stabilisierung der aufstrebenden Demokratien in Ländern beizutragen, die seit Jahrzehnten nur Tyrannei kannten, Menschenrechte weltweit zu fördern, die Vereinten Nationen und die entsprechenden regionalen Organisationen zu nutzen, um mehr Frieden und Stabilität zu schaffen, als die Welt jemals erlebt hat. Die Guten werden jetzt eindeutig gewinnen. Wenn wir, die Vereinigten Staaten, jedoch den Kampf aufgeben, wird das Ergebnis sehr viel düsterer aussehen. * * AMERIKA DIENST 13 �KSZE 1. April 1992 EAGELBURGER BEZEICHNET KSZE ALS "GEWISSEN DIESES KONTINENTS" Rede beim KSZE-Folgetreffen HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger und Leiters der US-Delegation beim Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), das am 24. März 1992 in Helsinki begann. Zunächst möchte ich Präsident Koivisto und dem finnischen Volk meinen Dank für die Veranstaltung dieser Ministerkonferenz aussprechen, mit der das 4. KSZE-Folgetreffen seit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 eröffnet wird. Diese Zusammenkunft in der Stadt, deren Namen einen so hohen Stellenwert für diejenigen einnimmt, die so lange für ihre Freiheit gekämpft haben, ist - mit den Worten eines großen amerikanischen Präsidenten - ein Rendevouz mit dem Schicksal. Wir kommen heute in einem Europa zusammen, das sich in den Geburtswehen revolutionären Wandels befindet. Es ist ein Europa, das sich selbst vom Würgegriff des Totalitarismus befreit und die unnatürliche Teilung zwischen Ost und West überwunden hat - sowohl zwischen Nationen als auch auf dem Kontinent als Ganzes. Es ist ein Europa, in dem sich die Achtung der Menschenrechte von leeren Versprechungen in greifbare Realität gewandelt hat. Und es ist ein Europa, das bald zum ersten Mal in seiner Geschichte ganz demokratisch sein wird. Und weil wir uns im Gegensatz zu 1975 in einem Europa versammeln, das nicht durch ideologische Konflikte gespalten oder gelähmt ist, liegt es in unserer Macht, Großes und Dauerhaftes zu vollbringen. Die Aufgabe dieser Konferenz bestoht in der Definition des Kurses für die nächste Phase der europäischen Entwicklung. Implizit wissen wir natürlich, daß diese Aufgabe niemals vollendet werden kann. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß sich die demokratische Regierungsform immer weiterentwickelt, selbst dort, wo sie schon am längsten praktiziert wird, und die Sache der Menschenrechte ein niemals endender Kampf ist. In meinem Land, in dem die Demokratie über 200 Jahre alt ist, bewahren wir immer noch die Skepsis unserer Gründerväter über Regierungen und die Perfektion des Menschen. Um James Madison zu AMERIKA DIENST 13 zitieren: "Was ist die Regierung anderes als das beste aller Spiegelbilder der menschlichen Natur? Wenn die Menschen Engel wären, wäre die Regierung unnötig. Würden Engel die Menschen regieren, wären weder externe noch interne Kontrollen der Regierung notwendig." Madisons vorsichtige Worte sind der Erinnerung wert, wenn wir in dieses neue Zeitalter der Demokratie eintreten. In mancher Hinsicht war unsere Aufgabe leichter - oder zumindest leichter zu verstehen -, als die Gegner von Demokratie und Menschenrechten ihren Zynismus offen und ohne jegliche Entschuldigung zur Schau stellten. Heute könnten sich Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit als unser größter Feind erweisen. Trotz der Tatsache, daß wir uns alle der Schlußakte von Helsinki verpflichtet und die besten Absichten haben, benötigen wir daher die KSZE - das Gewissen dieses Kontinents - morgen ebensosehr wie gestern. Zweifelsohne ist es inzwischen offenkundig, daß dieses neue Zeitalter der Demokratie auch ein Zeitalter tiefgreifenden Wandels ist. Auf der anderen Seite haben die Revolutionen der vergangenen drei Jahre unsere Mitgliederzahl erweitert und Einigung bezüglich unserer Zielsetzung hervorgebracht. Diese Umwälzungen haben dieses Gremium jedoch auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Revolutionäre Veränderungen der von uns erlebten Art bergen nicht nur Hoffnungen, sondern auch ein gewisses Maß an Unsicherheit und Instabilität. Weit davon entfernt, zu Ende zu sein, ist die Geschichte in Bewegung. Aus diesem Grund benötigen wir die KSZE bei Verhandlungen in einer Phase kontinuierlicher Veränderungen. Unsere Aufgabe besteht zweifelsohne jedoch nicht darin, den Wiener Kongreß zu kopieren. Unser Ziel ist weder die Schaffung rigider Strukturen, die Veränderungen ersticken, noch die Anwendung rein Seite 1 �mechanischer Lösungen auf die Probleme des europäischen Gleichgewichts. Statt dessen müssen wir realistische Ziele für die KSZE festsetzen in der Erkenntnis, daß dieses Gremium eine von mehreren ineinander übergreifenden Institutionen ist, durch die wir einen Staatenbund demokratischer Nationen aufbauen wollen. Das Atlantische Bündnis, die Europäische Gemeinschaft, die WEU und der Nordatlantische Kooperationsrat müssen in unserer euro-atlantischen Gemeinschaft alle eine Rolle spielen. Jede dieser Organisationen sieht sich mehr als genug Herausforderungen gegenüber. Vor allem müssen wir versuchen, die einzigartige Rolle der KSZE als die moralische Stimme und letztliche Quelle der Legitimität des neuen Europas aufrechtzuerhalten und zu stärken. Aus dem Blickwinkel der Vereinigten Staaten sieht sich die KSZE in der Zeit nach dem kalten Krieg mit zwei umfassenden Herausforderungen konfrontiert: erstens, die Konsolidierung der KSZE-Prinzipien unter den neuen demokratischen Mitgliedsstaaten herbeizuführen und zweitens, die Institutionen und Mechanismen der KSZE zu stärken, um konzertierte Aktionen für eine konstruktive Bewältigung des Wandels in Europa zu ermöglichen. Im Hinblick auf die erste Priorität sollte es niemanden verwundern, daß die Demokratie zu Beginn ihrer Entwicklung eine schwierige Phase durchläuft. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß Demokratie stets zumindest den Anschein von Instabilität erweckt. Freiheit bringt schließlich Unordnung mit sich, eine Tatsache, die den neuen Demokratien - die das von der Diktatur hinterlassene Vermächtnis von Intoleranz und wirtschaftlichem Ruin überwinden müssen - sicherlich schon bewu ßt geworden ist. Unter diesen Umständen muß ein Hauptziel darin bestehen, die KSZE-Mechanismen einzusetzen, um unsere gemeinsame Erfahrung bei der Praktizierung der Demokratie dem Wohl aller zugute kommen zu lassen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, daß die Übereinstimmung dieses Gremiums bei den Prinzipien in all unseren Mitgliedstaaten von der jüngsten bis zur ältesten Demokratie in die Praxis umgesetzt wird. Unsere zweite Priorität muß der Bewältigung des Wandels gelten - insbesondere dem Umgang mit dem durch den Zusammenbruch der alten europäischen Ordnung hervorgerufenen unvermeidlichen Ausbruch von Streitigkeiten innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten. So sind wir seit über einem Jahr bereits Zeugen innerer und grenzüberschreitender Unruhen auf dem Balkan und im Kaukasus. Sicherlich ist es Aufgabe dieser Organisation, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesem Bruderkrieg ein Ende zu setzen. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der KSZE Mechanismen zur Kon- Seite 2 fliktbewältigung geschaffen und verfeinert. Wir sollten diese weiter ausbauen, aber wir sollten uns auch bemühen zu gewährleisten, daß uns die Instrumente zur Verfügung stehen, um Probleme vor dem Ausbruch von Krisen und Konflikten an der Wurzel zu packen. Mit anderen Worten: in den kommenden Jahren müssen wir die Konfliktverhütung - ebenso wie die Bewältigung von Konflikten - zur Priorität machen. Zu Beginn dieser Folgekonferenz ist es unerläßlich, daß wir uns der Tatsache erinnern, daß wir, die Mitgliedstaaten, mit der Einlösung des Versprechens von 1975 erfolgreich den Charakter unserer Beziehungen revolutioniert haben. Die KSZE verkörpert diesen qualitativen und historisch einmaligen Wandel. Während wir souverän Handelnde bleiben, sind wir auch Mitglieder einer moralischen Gemeinschaft - einer Gemeinschaft mit Instrumenten und Einfluß, die gewährleistet, da ß der Schwächste unter uns angesichts antidemokratischer Bedrohungen oder Tendenzen im eigenen Land oder von außen nicht alleine steht. Wenn wir den uns vereinenden Werten treu bleiben und bereit sind, das Potential auszuloten, das diesem Gremium so eindeutig innewohnt, könnten wir in der Tat einen Frieden erlangen, der wesentlich weitreichender und dauerhafter ist als jedes prekäre Gleichgewicht, das jemals von den Praktikern der Realpolitik und des Machtgleichgewichts erreicht wurde. Mit anderen Worten: wir könnten zu dem Schluß kommen, daß wir in diesem demokratischen Zeitalter eine neue Definition von Sicherheit artikuliert haben eine Definition, die Menschenrechte und Wirtschaftsfragen ebenso umfaßt wie Rüstungskontrolle und die Verhütung und Beilegung von Konflikten. Meine Regierung hofft, daß diese Konferenz in den kommenden Monaten die immensen Veränderungen der vergangenen drei Jahre mit Blick auf die Ausarbeitung dieser erweiterten Definition von Sicherheit überprüfen wird. Und wenn unsere Arbeit im Juli abgeschlossen wird, sollten wir eine Erklärung verabschieden, in der festgelegt ist, wie wir dieses Gremium einsetzen möchten, um mit den sich durch den Wandel in ganz Europa ergebenden Problemen umzugehen. Diese Erklärung sollte den Ministerrat und den Ausschuß hochrangiger Beamter anweisen, ihre Arbeit nach Beendigung dieser Konferenz fortzusetzen. Sie sollte uns ferner dazu verpflichten, eine gründliche Untersuchung möglicher Krisen und konzertierte Aktionen durchzuführen, um Krisen vor und nicht nach dem Beginn von Blutvergießen beizulegen. Insgesamt streben die Vereinigten Staaten eine KSZE an, die in der Lage sein soll, vier grundlegende Funktionen zu erfüllen: als Standard für die Bewertung der Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zu dienen, AMERIKA DIENST 13 �ein Forum für politische Konsultationen und konzertierte Aktionen zur Bewältigung des Wandels bereitzustellen, als wichtigstes Forum für Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa zu dienen und Eine KSZE, die diese Funktionen umfaßt, wird uns helfen, eine Familie von Nationen zu schaffen, die nicht nur demokratisch ist, sondern die auch die Bedeutung von Sicherheit neu definiert und damit für all ihre Mitgliedstaaten von Vancouver bis Wladiwostok einen echten und dauerhaften Frieden gesichert hat. die Arbeit zum Aufbau demokratischer Institutionen und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �US - A U S S E N P O L I T I K I.April 1992 ENTWICKLUNGSHILFE, WIRTSCHAFTLICHE REALITÄTEN UND DIE NEUE WELTORDNUNG von Stephen D. Cohen WASHINGTON - (AD) - Dr. Stephen D. Cohen, Professor an der School of International Service an der American University in Washington und Experte für internationale Wirtschaftsbeziehungen, erörtert in seinem folgenden Artikel Entwicklungshilfeprogramme in einer veränderten Welt und verweist darauf, daß Entwicklungshilfe nicht unbedingt mit wirtschaftlicher Entwicklung gleichzusetzen ist. Er gibt Empfehlungen, wie Industrieländer den Entwicklungsländern und ehemals kommunistischen Ländern am besten helfen können. Entwicklungshilfe präsentiert die Geber- und Empfängerländer mit mehr Problemen und Unsicherheiten als irgendein anderer Sektor der Außenwirtschaftspolitik. Verglichen mit Handelspolitik oder internationaler Finanzpolitik hat Entwicklungshilfe unklarere Ziele, eine weniger beeindruckende Erfolgsbilanz und ein problematischeres Verhältnis von Ursache und Wirkung. Umfassendere Entwicklungshilfeprogramme wurden vor allem als Teil der Bestrebungen der freien Welt erarbeitet, um die Verbreitung des sowjetischen Expansionismus in Westeuropa, Japan und den - später sogenannten- Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zu verhindern. Heute hat die Auflösung des sowjetischen Imperiums zahlreiche neue Dilemmas in der Entwicklungshilfe mit sich gebracht, die erneut die Debatte entfachen, wie die reichen Länder des Nordens den weniger wohlhabenden Volkswirtschaften helfen können. Die politische Ökonomie der Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe liegt irgendwo in der Mitte zwischen einer der freimütigsten Ausdrucksweisen echter Sorge, mit der die Menschheit den weniger Begüterten helfen will und einer der unsinnigsten Verschwendungen von Steuergeldern. Wenn wir Anstrengungen zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur in Westeuropa und Japan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg au ßer acht lassen und nur die Bestrebungen zur Schaffung einer starken, blühenden Marktwirtschaft betrachten, wo es vorher keine gab, gibt es bei jeder eindeutigen Erfolgsbilanz zahlreiche Beispiele für gescheiterte Entwicklungshilfe. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges zwischen Kommunismus und Demokratie wurde Entwicklungshilfe zum Wettbewerb politischer Popularität, bei dem AMERIKA DIENST 13 sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion großzügige Kreditprogramme einsetzen, um Entwicklungsländer von einer Hinwendung zur kapitalistischen oder kommunistischen Ideologie abzuhalten. Zu jeder Zeit kümmerten sich wenige der maßgeblichen Personen darum, ob einige wenige Entwicklungsländer zu Industrienationen wurden. Das Hauptkriterium der Geberländer für die Gewährung von Entwicklungshilfe war offensichtlich: die Empfänger mußten der Politik und Wirtschaft der anderen Supermacht abschwören. Heute ist die weltpolitische Lage völlig anders. Der kalte Krieg ist vorüber, und der Kapitalismus hat gewonnen. Der kommunistische Block, bis vor kurzem noch eine wichtige Quelle von Entwicklungshilfegeldern, ist jetzt selbst um umfangreiche Entwicklungshilfe bestrebt, um seinen gigantischen Wiederaufbaubedarf zu finanzieren. Der weltpolitische Grund für Entwicklungshilfe mag sich drastisch verändert haben, aber die wirtschaftliche Notwendigkeit ist größer als je zuvor. Das Hauptmerkmal der entstehenden neuen Weltordnung ist das Fehlen bedeutender politischer Argumente in den wichtigsten Ländern - eine zumindest in den letzten 300 Jahren einmalige Situation. Das Ergebnis ist ein besonders günstiger Zeitpunkt für Veränderungen des Laufs der Geschichte - zum besseren. Dies ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, weil man es nicht geschafft hat, das weit verbreitete Leiden, die Armut und Hoffnungslosigkeit auf diesem Planeten zu mindern. Das Streben nach einer neuen Harmonie auf der Welt auf der Basis von Demokratie und Kapitalismus hat keine sichere Aussicht auf Erfolg und Dauerhaftigkeit. Vergleichsweise wenig Menschen leben in vergleichsweise wenigen wohlhabenden Industrieländern, die Seite 1 �einen unverhältnismäßig großen Anteil der WeltreichFörderung von Exporten der Geberländer in die tümerkontrollieren. Diese Länder müssen ihrer Aufgaam wenigsten entwickelten Länder, be besser gerecht werden, die soziale und wirtschaftÜbernahme der Kosten zur Verwirklichung der liche Entwicklung der gegenwärtig in den vielen untermit dem Übergang von zentral gelenkten Wirtentwickelten Ländern lebenden armen Mehrheit auf schaften zu marktorientierter Dezentralisierung der Welt zu leiten und zu finanzieren. Es ist unzumuteinhergehenden Wirtschaftsreformen und bar, daß über eine Milliarde Menschen - ein Fünftel der Weltbevölkerung von weniger als einem Dollar täglich Finanzierung der direkt zu Wirtschaftwachstum leben (Quelle: Weltbank). Marktwirtschaftliche Mebeitragenden Programme und Projekte. chanismen allein werden die weltwirtschaftlichen Mißstände nicht heilen. Wenn man sie nicht behebt, Mindestens drei dieser Ziele der Entwicklungshilfe werden diese Mißstände die Anfälligkeit für Demago- stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit gen erhöhen und oftmals zu Diktaturen führen. wirtschaftlicher Entwicklung. Die sich abzeichnende neue Weltordnung wird die Tendenz der Geberländer Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Entwick- nicht zwangsläufig schmälern, ihre Hilfsbestrebungen lung sind keine Synonyme eher auf aufgeklärte Eigeninterressen auszurichten Wenn die neue Weltordnung tatsächlich in ein Zeitalter als auf abstrakte wirtschaftliche Prinzipien von gerinpolitischer Harmonie und wirtschaftlichen Wohlstands gem Interesse für die Steuerzahler. führen soll, müssen Entwicklungshilfeprogramme Eine traditionell ebenso wichtige wirtschaftliche Realibessere Ergebnisse hervorbringen als in der Vergantät ist, daß selbst ein hervorragend zugeschnittenes genheit. Den Fehlern der Vergangenheit mu ß grö ßere Hilfsprogramm unangemessene, kontraproduktive Aufmerksamkeit zuteil werden. Alte wirtschaftliche Wirtschaftsmaßnahmen in den Empfängerländem nicht Realitäten bestimmen immer noch, wie effektiv Geberausschalten kann. Mit der Erklärung, daß "die Ausländer Wirtschaftshilfe leisten und wie effektiv Emsichten der Entwicklungsländer vornehmlich in ihren pfängerländer diese nutzen. Nicht einmal die EinfühHänden liegen", unterstrich der Weltbankbericht über rung einer friedlicheren, marktorientierten Weltordinternationale Entwicklung von 1991 die absolute nung kann das kritische Bindeglied zwischen EntwickNotwendigkeit für die Entwicklungsländer, gleichzeitig lungshilfe und wirtschaftlicher Entwicklung verändern: vier Richtlinien bei der Reform ihrer Maßnahmen zu die Geberländer müssen bei der Vergabe ihrer Hilfe verfolgen: wissen, was sie tun und was funktioniert, Empfänger müssen eine wachstumsorientierte EntwicklungspoliInvestitionen in das Humankapital (Ausbildung, tik verfolgen, um der Hilfe gerecht zu werden. Seit Gesundheitsfürsorge usw.), Einführung von umfassenden Entwicklungshilfeprogrammen vor fast 50 Jahren hat keine Seite dieser weitere Öffnung der Volkswirtschaften für interGleichung außergewöhnliche Erfolge erzielt. nationalen Handel und Investitionen, "Entwicklung" entsteht aus einer komplexen Mischung wirtschaftlicher, sozialer, institutioneller und politischer Faktoren, deren Mischungsverhältnis sich von Land zu Land unterscheidet. Das richtige Verhältnis der Bestandteile zu finden, um diese Faktoren angemessen und gleichzeitig zu verändern, ist ein immanent schwieriger, langfristiger Prozeß, der öfter scheitert als er erfolgreich ist. Manchmal spiegelt das Scheitern die Tatsache wider, daß Geberländer stärker daran interessiert sind, ihre eigenen kurzfristigen Interessen zu verfolgen als daran, in einer unterentwickelten Volkswirtschaft die Kräfte langfristigen Wandels vorsichtig zu nähren. Verbesserung des Klimas für Privatunternehmen durch Minimierung staatlicher Einflußnahme auf Preismechanismen und Maximierung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur, Korrektur der makroökonomischen Maßnahmen durch Eindämmung von Haushaltsdefiziten und Inflation. Die These, die Wirtschaftspolitik im Inland - nicht der Fluß an Auslandshilfe an sich - sei die entscheidende Variable der Entwicklung, wird durch das deutlich uneinheitliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einzelnen Regionen der dritten Welt untermauert. Zwischen 1980 und 1989 variierte das durch Es gibt bei der Gewährung von Entwicklungshilfe fünf schnittliche jährliche Wachstum des BIP von -1,2 ProHauptziele: zent in Afrika südlich der Sahara und -0,4 Prozent in Humanitäre Bestrebungen, mit denen der Grund- Lateinamerika bis +6,2 Prozent in Ostasien. Das bedarf der ärmsten Menschen mit dem niedrig- günstige Wirtschaftsklima, disziplinierte makroökonomische Maßnahmen, niedrige Inflation und eine exsten Lebensstandard gedeckt werden soll. portfördernde Handelspolitik waren in zahlreichen der Verfolgung außenpolitischer Strategien zur sogenannten asiatischen Schwellenländer der gemeinFörderung der Dankbarkeit und Freundschaft same Nenner für erfolgreiche Wachstumsstrategien. anderer Länder. Auf der anderen Seite können weitverbreitete Beispi9- Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �le wachstumshemmender Verhaltensweisen wie relativ unbegrenzte makroökonomische Maßnahmen, umfassende staatliche Eingriffe in die Preismechanismen (insbesondere im Agrarsektor) und eine Importe ersetzende Handelspolitik in den von langsamerem Wachstum gekennzeichneten Ländern in Lateinamerika, Afrika und auf dem indischen Subkontinent festgestellt werden. Es liegt auf der Hand, daß die wirksamste entwicklungspolitische Reaktion der Industrienationen in solchen Fällen in der Begrenzung der Auslandshilfe besteht, bis sich die Regierungen dieser Länder auf Wirtschaftsreformen im Inland geeinigt haben. Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa Der plötzliche und rasche Zerfall des Kommunismus und die Hinwendung zu demokratischen und kapitalistischen Prinzipien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa sind bahnbrechende Ereignisse in der internationalen Geschichte. So begrüßenswert diese Ereignisse sind, ist ein erfolgreicher globaler Übergang zu politischer Freiheit und freien Marktwirtschaften jedoch nicht automatisch. Kurz nachdem die ehemaligen Opfer der kommunistischen Mißwirtschaft auf den Geschmack der Freiheit des einzelnen gekommen waren, machte sich der bittere Geschmack der wirtschaftlichen Realität breit. Wie alle demokratisch gewählten Regierungen werden die neuen Regime in Osteuropa einen soliden und sich verbessernden Lebensstandard bieten müssen. Wenn ihnen dies nicht gelingt, kann man bestenfalls politische Unruhen und schlimmstenfalls eine Rückkehr zu autoritärer Herrschaft vorhersagen. Die mit der tiefgreifenden wirtschaftlichen Umgestaltung einhergehenden Schwierigkeiten und Kosten sind so enorm und allgegenwärtig, daß langfristige Hilfe der demokratischen Industrieländer für den Erfolg absolut unabdingbar ist. Die Schwierigkeiten des Übergangs von einer Kommando- zur Marktwirtschaft können kaum überschätzt werden. Dem Diktat eines Fünfjahresplans zu folgen, ist eine ungenügende Vorbereitung für den Konkurrenzdruck in einer hochmodernen, dynamischen Weltwirtschaft, die schon vor langer Zeit an der Sowjetunion und Osteuropa vorbeigegangen ist. Es gibt keinen Präzedenzfall und daher keinen Leitfaden für die Verwirklichung der außergewöhnlich vielfältigen wirtschaftlichen Aufgaben, m«t denen sich der ehemalige sowjetische Block konfrontiert sieit: Privatisierung der Staatsbetriebe, Schaffung von Rechtsund Buchführungssystemen auf der Grundlage von Privateigentum, Einführung von Banksystemen und Kapitalmärkten, Schaffung wirksamer Verteilungssysteme, Ausbildung der Arbeitskräfte für ein auf Wettbewerb und Profit ausgerichtetes Umfeld und so weiter. AMERIKA DIENST 13 Die Wirtschaftslage in der Sowjetunion und Osteuropa ist für die Erarbeitung eines ständigen Auslandshilfeprogramms noch zu neu und fließend. Doch selbst die außergewöhnlichen politischen und wirtschaftlichen Ereignisse in diesem Gebiet der Welt sind demselben wirtschaftlichen Diktat unterworfen, das Hilfsprogrammen für die dritte Welt zugrundeliegt. Die Struktur, Zielsetzung und Qualität der Bereitstellung von Hilfe wird entsprechend der Ziele und Relevanz der Bestrebungen der Geber variieren, während die Auswirkungen aller Wirtschaftshilfeleistungen sich aufgrund der von dem jeweiligen Empfängeriand ergriffenen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen unterscheiden, sei es in einer relativ gut funktionierenden Volkswirtschaft wie Ungarn oder in einer mit größeren Problemen und Unsicherheiten behafteten. Die Maximierung der Hilfe für die ärmeren Länder Empfehlungen, wie die Industriestaaten den Entwicklungsländern sowie den ehemals kommunistischen Staaten am besten helfen können, lassen sich in zwei prägnante Kategorien einteilen: 1. Entwicklungshilfeprogramme und 2. umfassendere wirtschaftliche Maßnahmen auf internationaler Ebene. Die erste Kategorie umfaßt ausschließlich Instrumente zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens für die Vergabe von Auslandshilfe in einer neu entstehenden Weltordnung, die auf der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Wirtschaftsentwicklung beruht. Keine Veränderung der Weltordnung ist so groß, daß die häufig entscheidenden Hilfsbeiträge in Form von Ausbildung, politischen Verbesserungen, Verbreitung von Technologien und neuen Ideen, Stärkung von Institutionen, Aufbau der Infrastruktur und Finanzierung von Importen dringend benötigter Waren und Dienstleistungen für Konsum- oder Investitionszwekke außer acht gelassen werden könnten. Darüber hinaus kann kein Wandel der Weltordnung etwas an der Tatsache ändern, daß sich die Industriestaaten von vielen der negativen Auswirkungen gravierender Wirtschaftsprobleme in den ärmeren Ländern - insbesondere der zunehmenden Schädigung der Umwelt und illegaler Drogenexporte - nicht abschotten können. Die jüngsten Änderungen in der Weltordnung bieten eine ausgezeichnete Chance für notwendige Verbesserungen in der Struktur der Auslandshilfe. Soweit Übereinstimmung darüber besteht, daß nichthumanitäre Entwicklungsbemühungen am erfolgreichsten sind, wenn potentielle Empfänger für ihre Innenpolitik rechenschaftspflichtig sind, sollten die Geberländer den multilateralen Kreditinstitutionen, also der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken, mehr Verantwortung - und finanzielle Mittel - übertragen. Internationale Beamte konzentrieren sich mehr auf die tech- Seite 3 �nischen Aspekte der Kreditvergabe. Als Voraussetzung für wichtige Infrastrukturkredite werden sie viel eher Wirtschaftsreformen verlangen als nach politischem Goodwill des Empfängerlandes zu streben. dem zugutekommen. Wie die Erfahrung der asiatischen Schwellenländer erst in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, stellen verstärkte Produktion und Exporte von Fertigungsgütern die wichtigste Lokomotive der Wirtschaftentwicklung dar. Für alle außer den am In Verbindung mit der wachsenden weltweiten Beto- wenigsten entwickelten Ländern ist die Fähigkeit zu nung freier Marktwirtschaften sollten Geberländer wie exportieren eine wesentlich größere Deviseneinnahdie Vereinigten Staaten und Japan die Ressourcen für mequelle als Auslandshilfe. die Bereitstellung von technischer Hilfe wesentlich erhöhen. Diese Länder verkörpern die gro Ben Erfolgs- Die Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsgeschichten der Privatwirtschaft und des Industriali- ländern wird insgesamt auch von stetigem, nichtinflasierungsprozesses. Niemand weiß besser als sie, tionärem Wachstum im Norden profitieren. Die Fähigwelches die besten Mittel zur Förderung und Regelung keit der Industriestaaten, die Extreme der Rezession unternehmerischer Aktivität sind. Mehr technische und der Notwendigkeit zum Abbremsen inflationären Ausbildung sollte von Regierungen und privaten Un- Drucks durch wachstumshemmende hohe Zinssätze ternehmern bereitgestellt werden. Darüber hinaus zu vermeiden, liegt im allseitigen Interesse des gesamsollte ein weltweites "Wirtschaftskorps" entweder auf ten internationalen Systems. multilateraler Ebene oder seitens einzelner Länder gegründet werden. Dieses Korps sollte sich haupt- Abschließend noch ein Wort zu den internationalen sächlich aus pensionierten Managern und Wirtschafts- finanziellen Fragen. Weitere Fortschritte müssen beim experten aus den Industriestaaten zusammensetzen, Abbau der Belastungen durch die Bedienung ausländie praktische Erfahrung mit der Entwicklung leistungs- discher Schulden erzielt werden, die von einer Reihe fähiger Märkte für Agrar- und Industrieprodukte ha- von Entwicklungsländern und osteuropäischen Staaben. Aus- und Fortbildung bietet erhebliche Vorteile ten getragen werden. Das Schuldenproblem hat dazu gegenüber simplen Finanztransfers, indem sie in Ländern geführt, daß die Vergabe neuer privater Kredite an mit begrenzter oder nichtvorhandener Erfahrung bei diese Länder zu einer Zeit stark eingeschränkt wurde, der Entwicklung eines funktionierenden privatwirtschaft- in der ihre wertvollen Deviseneinnahmen zunehmend für die Rückzahlung alter Schulden anstatt für den lichen Systems auf Dauer entscheidende Fähigkeiten Kauf notwendiger Importe verwendet werden müssen. entwickelt. Ein effektiverer Mittelweg mu ß angestrebt werden, der sowohl die Erwartungen der Kreditgeber auf RückzahUnabhängig von ihrer Qualität sind Auslandshilfeprolung befriedigt als auch die schmerzliche Situation gramme weder heute noch vielleicht jemals in Zukunft vermeidet, daß Entwicklungsländer in den späten das einzige oder notwendigerweise beste Mittel für achtziger Jahren zu Nettoexporteuren von Kapital in den Transfer von Ressourcen in unterentwickelte Länder. den Norden wurden. Weitere ausgehandelte HerabEs gibt effektivere Methoden als Hilfe, um Privatfirmen setzungen des Nominalwerts eines Teils der Schulden und Unternehmer zu fördern. Wichtige Wachstumssowie die Umwandlung eines anderen Teils in garanhemmnisse können von außen durch wirtschaftspolititierte langfristige Anleihen sollten ein dauerhafter Teil sche Maßnahmen und Tendenzen in den Industrielänkünftiger Entwicklungsbemühungen sein. dern aufgetürmt werden. Deshalb ist es notwendig, eine zweite Kategorie von Empfehlungen zu berücksichtigen, die umfassendere Aspekte der internationa- Die wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern und Osteuropa werden sich weiterentwickeln, len Wirtschaftsbeziehungen berühren. und Auslandshilfestrategien werden sich dem bestänDie vorteilhafteste Einzelmaßnahme zur Unterstüt- digen Wandel anpassen müssen. Oberstes Gebot für zung von Entwicklungsländern ist gegenwärtig der die Geberländer ist es jedoch, künftige Bemühungen erfolgreiche Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera- auf die zunehmend einleuchtenderen Lehren der Verler Handelsgespräche. Das Schlußabkommen sollte gangenheit zu gründen. Man kann der alten ökonomineue marktöffnende Maßnahmen des Nordens für schen Regel nicht entgehen, derzufolge eine unzureiWaren wie etwa Textilien enthalten, die in den Entwick- chend strukturierte Mittelvergabe und ineffiziente lungsländern günstiger hergestellt werden können. Wirtschaftspolitik in den Empfängerländem wahrscheinEine solche Handelsliberalisierung würde zumindest lich mehr Verschwendung als wirtschaftliche Entwickteilweise auch den Verbrauchern in den Industrielän- lung produzieren. * * Seite 4 * * AMERIKA DIENST 13 �UMWELT I.April 1992 DER BERICHT ÜBER UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 24. März 1992 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über Präsident Bushs Vorschläge für Gesetzesentwürfe und internationale politische Maßnahmen zur Umwelt, die im 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität dargelegt werden. Heute hat der Präsident den 22. Jahresbericht des Rats für Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) vorgelegt. In diesem Bericht werden Schlüsselthemen und politische Maßnahmen im Bereich Umwelt für das vergangene und kommende Jahr erörtert. Er ist die umfassendste Statistik der Regierung über Umwelttendenzen. In dem Bericht fordert der Präsident den Kongreß auf, ausgewogene nationale Energiegesetze zu verabschieden, die etwa gleichwertige Maßnahmen für Umweltschutz und Produktion vorsehen, der Umweltschutzbehörde Kabinettsrang einzuräumen, jeweils den Haushalt für Umwelt- und Naturschutzprogramme gemäß seines Antrags für das Haushaltsjahr 1993 zu erhöhen. Dazu zählen 1.1,8 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 17 Prozent) für das Programm America the Beautifui, um Nationalparks, Wälder, Naturschutzgebiete und anderen staatlichen Grundbesitz auszubauen, in diesem Jahrzehnt Milliarden Bäume zu pflanzen und den Bundesstaaten zu helfen, Parks und Freizeiteinrichtungen zu schaffen (der Kongreß hat die Forderungen des Präsidenten für diese Programme gekürzt); 2. die Rekordsumme von 5,5 Milliarden Dollar (gegenüber dem Haushaltsjahr 1992 eine Steigerung von 26 Prozent) für die Beseitigung von Altlasten in Einrichtungen des Energieministeriums, die mit der Herstellung von Atomwaffen betraut sind sowie anderen Einrichtungen der Bundesregierung; 3. 201 Millionen Dollar (fast das Doppelte des Betrags im Haushaltsjahr 1992) für die Altlastenbeseitigung in AMERIKA DIENST 13 der Grenzregion zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, im Einklang mit dem Umweltaktionsplan, den er dem Kongreß im vergangenen Jahr im Rahmen des neuen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens vorgelegt hat; 4. Programme zur Verbesserung der Qualität der Küstengewässer, Beschleunigung der Altlastenbeseitigung im Rahmen von Superfund, Durchführung des Gesetzes zur Luftreinhaltung, Schutz von Feuchtgebieten und Beschleunigung der Programme für saubere Energie und Verkehr. Im Hinblick auf den "Earth Summit" der Vereinten Nationen hat der Präsident die internationale Staatengemeinschaft zu folgenden Maßnahmen aufgefordert: eine umfassende Rahmenkonvention über Klimaveränderungen abzuschließen; Schritte zu unternehmen, die zu einer globalen Rahmenkonvention zum Schutz und zur Erhaltung aller Wälder auf der Welt führen; Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt zu vereinbaren, und wenn möglich eine zufriedenstellende globale Rahmenkonvention über Artenvielfalt zu unterzeichnen; Eine Strategie zu verabschieden, um die Situation der Ozeane und Meerestiere zu verbessern; Initiativen auf den Weg zu bringen, um die Zusammenarbeit bei Umwelttechnologie auf freien Märkten zu fördern und die Gewährung finanzieller Hilfe an Entwicklungsländer durch die Weltumwelthilfe (Global Environmental Facility - GEF) ebenso zu vereinbaren wie Reformen in den Umwelt- und Entwicklungsbehörden der Vereinten Nationen. Seite 1 �Folgende positive Tendenzen wurden im CEQ-Jahresbericht verzeichnet: Die US-Produktion des ozonzerstörenden FCKWs liegt bereits 42 Prozent unter dem Niveau, wie es das Gesetz zur Luftreinhaltung und das Montrealer Protokoll fordern. Die Konzentration von Luftschadstoffen in der AtmoSphäre ist weiter zurückgegangen, was einen kontinuierlichen Fortschritt des Gesetzes zur Luftreinhaltung widerspiegelt, Das Ausmaß des Verlusts von Feuchtgebieten hat sich in den Vereinigten Staaten verlangsamt. * * * * * i Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �LANDWIRTSCHAFT I.April 1992 MADIGAN: LANDWIRTE PROFITIEREN VOM UMWELTSCHUTZ Rede des US-Landwirtschaftsministers PARIS - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister Edward Madigan geht davon aus, daß die verstärkte Sorge über den Schutz der Umwelt Landwirten in der ganzen Welt größere Chancen auf höhere Einnahmen verschafft. In einer Rede beim Treffen der Landwirtschaftsminister der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erklärte Madigan am 26. März 1992 in Paris, die Vereinigten Staaten verstärkten zusammen mit anderen Ländern die Erforschung der alternativen Nutzung von Feldfrüchten, insbesondere für industrielle Zwecke. Als ein Beispiel führte Madigan die Tatsache an, daß die Nachfrage nach abgasärmeren Treibstoffen in den Vereinigten Staaten "unvermeidlich" zum verstärkten Einsatz von Äthanol führen werde, einem Alkoholtreibstoff, der aus Feldfrüchten wie etwa Mais gewonnen wird. Er verwies darauf, daß im Rahmen des Landwirtschaftsgesetzes von 1990 für die Jahre 1991 bis 1995100 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich Biotreibstoffe bewilligt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir Madigans Rede bei der OECD im Wortlaut. Die Landwirtschaft - die ganze Welt - steht an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts. Weil sich die Welt ständig fortentwickelt, müssen auch unsere politischen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Die Reform der Landwirtschaft hat dabei entscheidenden Stellenwert, und die Vereinigten Staaten engagieren sich für dieses Ziel. Konstruktive Reformen bereiten solchen Maßnahmen ein Ende, die die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Weltmarkt drücken, indem sie zu Überproduktion ermutigen, die sodann mit Hilfe von Exportsubventionen auf dem Weltmarkt verschleudert wird, was die Preise noch weiter drückt. Konstruktive Reformen werden zu einem besseren und effizienteren Weltagrar- und Handelssystem, zu höheren Einkommen und Wirtschaftswachstum führen. Wenn wir über landwirtschaftliche Reformen und Leitlinien für das 21. Jahrhundert und darüber hinaus nachdenken, sind Treffen wie das heutige unerläßlich. Ich gehe davon aus, daß die Wegbeschreibung für die Zukunft ein Weltatlas sein muß. Die OECD stelt uns heute ein wertvolles Forum zur Verfügung, in dem wir die Debatte auf die Fragen von morgen zuschneiden können. Ich weiß diese Gelegenheit zu schätzen, die Standpunkte meines Landes mitzuteilen. AMERIKA DIENST 13 Ich möchte die Analysen des landwirtschaftlichen Direktoriums im Bereich der Landwirtschaftsreformen besonders hervorheben. Untersuchungen der Maßnahmen in ausgewählten Ländern haben den Wissensstand über einzelne landwirtschaftliche Sektoren wesentlich erweitert. Andere Arbeiten über die Messung von Stützungsmaßnahmen und Einkommensverschiebungen (Erzeuger-/Verbrauchersubventionsäquivalente), mengenmäßige Beschränkungen, direkte Einkommensstützung sowie über die Fragen, wie Märkte funktionieren und welchen Einfluß Marktinterventionen ausüben, haben uns dabei geholfen, uns den Problemen und Konsequenzen von Reformen zu widmen und diese zu verstehen. Und obwohl die Vereinigten Staaten nicht immer einer Meinung mit dem landwirtschaftlichen Direktorium waren, sind sie doch der Ansicht, daß die OECD zum Potential für bedeutsame Reformen beigetragen hat. Die Uruguay-Runde Seit Eröffnung der Uruguay-Runde vor nahezu sechs Jahren befinden wir uns auf einem langen, schwierigen und bisweilen frustrierenden Weg - insbesondere im Hinblick auf den landwirtschaftlichen Teil der Verhandlungen. Unsere Position ist jedoch weiterhin unverän- Seite 1 �dert: unser Endziel bleibt die Reduzierung handelsverzerrender Maßnahmen und die Förderung eines freieren und faireren Weltagrarhandels. Der vom Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, am 20. Dezember 1991 vorgelegte "Entwurf der Schlußakte" ist ein wichtiger Schritt in den Verhandlungen. Der landwirtschaftliche Text stellt Dunkels Versuch dar, die Meinungsverschiedenheiten über eine Reihe umstrittener Fragen zu überbrücken. Deshalb enthält dieser Text eine Reihe von Elementen, die nicht so sind, wie wir es uns gewünscht hätten. Andererseits stellt er einen bedeutenden Fortschritt bei den Bemühungen dar, die Regeln des Agrarhandels zu reformieren. Obwohl der Dunkel-Text bei weitem nicht perfekt ist, ist er eine Grundlage, auf der die Uruguay-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine Einigung der Uruguay-Runde zur Landwirtschaft muß den Prozeß bedeutsamer landwirtschaftlicher Reformen einleiten - Reformen, die mit dem langfristigen Ziel eines fairen und marktorientierten Agrarhandelssystems in Einklang stehen. Die Vorteile des Handels Zu Beginn dieses Jahres stellte Präsident Bush fest: "Künftiger Fortschritt und Wohlstand der Welt hängen in der Tat vom freien Handel ab." Die Vereinigten Staaten engagieren sich für Maßnahmen, die dies gewährleisten. Präsident Bush bekräftigte sein Engagement für den freien Handel vor vier Tagen in Gesprächen mit Bundeskanzler Helmut Kohl, bei denen der Präsident feststellte: "...weit besser als Hilfsprogramme ist offener Handel." Die Vorteile des internationalen Handels sind mannigfaltig. In den vergangenen vierzig Jahren war die drastische Ausweitung des Handels eine der Hauptantriebskräfte für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Hebung des Lebensstandards auf der ganzen Welt. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher nahmen Maß- Wir leben in einer dynamischen, ständigem Wandel unterworfenen Welt. Wer hätte gedacht, daß die sich rasch verändernde geopolitische Lage in Ost- und Mitteleuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion einen solchen Verlauf nehmen würde? Wenn Maßnahmen konstruktiv sein sollen, müssen sie sich dem Wandel der Bedingungen anpassen und Marktsignale widerspiegeln. Die künftige Richtung landwirtschaftlicher Maßnahmen muß eine stärkere Orientierung auf den Markt beinhalten. Zusätzlich zu den Problemen in der Landwirtschaft und dem dringenden Bedarf an agrarpolitischen Reformen ist die Aufmerksamkeit der Politiker auch bei anderen Themenbereichen gefordert. Wir müssen uns verstärkt auf Umweltprobleme und die Entwicklung des ländlichen Raums konzentrieren. Seite 2 In einzelnen Ländern werden bereits politische Maßnahmen zur Bewältigung von Umweltproblemen und ländlicher Entwicklung formuliert. Bei unserer Erarbeitung politischer Schritte müssen wir uns vergegenwärtigen, daß eine Maßnahme, die einzelne Probleme löst, auch andere Bereiche beeinflußt. Zum Beispiel hat die Landwirtschaftspolitik Auswirkungen auf die Umwelt, und die Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft, wobei beide sich auf den ländlichen Raum auswirken. Dennoch können wir weder landwirtschaftliche Probleme mit Umweltpolitik lösen noch die Probleme des ländlichen Raums durch Agrarpolitik. Umgekehrt sollten wir nicht versuchen, die Landwirtschaft unter dem Vorwand einer Umwelt- oder Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum zu subventionieren, und wir sollten auch nicht versuchen, Probleme der Umwelt oder Entwicklung des ländlichen Raums durch Agrarreformen zu lösen. Obwohl die Probleme miteinander verflochten sind, fordert jedes einzelne die besondere Aufmerksamkeit der Politiker. Die OECD erkennt, daß das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Umwelt vielschichtig ist: Agrarpolitik beeinflußt die Umwelt, und Umweltpolitik beeinflußt die Landwirtschaft. Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, sind nicht unabhängig, sondern eingebunden durch ihre Auswirkungen auf den Markt. Meiner Ansicht nach erkennen und akzeptieren wir alle, daß gegenwärtige politische Ziele unserer Länder in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Die Verbindungen zwischen diesen politischen Berei chen kann nicht länger ignoriert werden. In den Vereinigten Staaten lautet die offizielle Bezeichnung für das Farmgesetz von 1990: Gesetz über Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Umweltschutz und Handel von 1990. Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren erscheinen andere Begriffe neben "Nahrungcmitteln" und "Landwirtschaft" im Titel. Die öffentliche Meinung wurde bekundet, und die politischen Entscheidungsträger haben reagiert. Die Umwelt ist Anlaß wachsender Besorgnis. Man ist sich zunehmend der Tatsache bewußt, daß der Landwirtschaft gewährte Unterstützung nicht automatisch ländliche Gemeinden fördern. Und die Besorgnis über die Entwicklung und wirtschaftliche Lebensfähigkeit des ländlichen Raums nimmt zu. Zum Beispiel führt eine Politik der umfangreichen Förderung der Landwirtschaft, die die Produktion subventioniert, zu einem starken Einsatz von Industrieprodukten. Die exzessive Nutzung von Düngemitteln und Pestiziden führt zu einer Belastung der Gewässer. Starker Einsatz von Pflanzenschutz, Pflanzennahrung, Hormonen und Biotechnologie werfen Fragen nach der Gefahrlosigkeit von Lebensmitteln auf. Die landwirtschaftliche Nutzung von ökologisch empfindlichen Flächen kann zu Bodenerosion führen und natürliche Lebensräume zerstören. Die ÜberproAMERIKA DIENST 13 �duktion hat Überschüsse hervorgebracht, die auf den Weltmärkten billig angeboten werden, was zu einem Preisverfall führt. Wie sollen diese Probleme gelöst werden?. Läßt sich durch die Verwirklichung einer neuen Politik eine Antwort finden? Wenn das der Fall ist, welche Politik sollte für Handel, Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und die Umwelt in Betracht gezogen werden? Es bewirkt wenig, wenn man Umweltprogramme durchführt, um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Landwirtschaftspolitik Anreize zum starken Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln bietet, mit denen die Umwelt geschädigt wird. In ähnlicher Weise wird die Landwirtschaft durch die Politik für Umwelt, Handel und Entwicklung des ländlichen Raums beeinflußt. Zum Beispiel könnten Umweltschutzvorschriften Landwirte von einer effektiven Produktion abhalten. Darüber hinaus ist man sich zunehmend der Misere im ländlichen Raum bewußt. Das Einkommensniveau hinkt hinter dem der Städte hinterher, es mangelt an der Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungswesen, und die Beschäftigungsmöglichkeiten sind beschränkt. Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren hat sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten verlangsamt. Zum Beispiel haben neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und in der verarbeitenden Industrie die Ausdünnung der Landbevölkerung aufgehalten, weil sie genug Einkommen bieten, um Familien die Fortsetzung der Landbewirtschaftung auf Teilzeitbasis zu gestatten. Innovative Produktentwicklung, Marketing und neue Wege der Wertsteigerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können neue Möglichkeiten bieten und das Einkommen von Höfen und nichtlandwirtschaftlichen Betrieben im ländlichen Raum steigern. Dennoch liegt das Potential für ein Beschäftigungswachstum zumeist außerhalb der Höfe. Die künftige Lebensfähigkeit der Wirtschaft auf dem Land hängt von zwei Faktoren ab: der Geschwindigkeit, mit der strukturelle Anpassungen in der Landwirtschaft - dem Primärsektor - vollzogen werden und der Geschwindigkeit, mit der Arbeitsplätze in anderen Sektoren geschaffen werden. Um dem langfristigen Bedarf des ländlichen Raums gerecht zu werden, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich, die Reformen in der Agrarpolitik ergänzen. Darüber hinaus sollten solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums in anderen Sektoren fördern, insbesondere dort, wo sich künftiges Beschäftigungswachstum verwirklichen läßt. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Lebensmittelhygiene eingehen. Eine Methode, um diesbezügliche Sorgen zu zerstreuen, wäre die systematische Aufdeckung und Quantifizierung potentieller Risiken. Dabei müßte man die Kosten ebenso abschätzen wie die AMERIKA DIENST 13 Bereitschaft, für bessere Hygiene mehr zu zahlen. Dabei muß die OECD eine Rolle spielen. Femer könnten staatliche Programme und Handelspraktiken so zugeschnitten sein, daß sie auf die wirtschaftlich wichtigsten Risiken eingehen. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, daß unterschiedliche Produktionspraktiken und Verbrauchergewohnheiten ebenso wie Erfahrungen mit Vorschriften in manchen Ländern unterschiedliche Sorgen in der Öffentlichkeit hervorrufen. Unser Argument dazu lautet, daß alle Länder der öffentlichen Besorgnis auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Rechnung tragen sollten. Unterschiedliche politische Kräfte in jedem Land werden - in unterschiedlichem Umfang - zu Versuchen führen, die Sorge über Lebensmittelhygiene fürdie Errichtung von Handelsschranken zu nutzen. Ich fordere alle Minister auf, nicht die Errichtung von Handelsschranken zuzulassen, die als Lebensmittelhygiene verbrämt sind. Wenn die Landwirtschaft in Zukunft erfolgreich sein soll, muß sie meiner Ansicht nach erweitert werden. Eine meiner wichtigsten Prioritäten gilt der Erforschung alternativer Nutzung unserer Agrargüter, insbesondere außerhalb des Lebensmittelsektors. Mir ist bekannt, daß manche Länder Ressourcen für Forschung und Entwicklung der alternativen Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufwenden. Obwohl wir die Vorteile dieser Aktivitäten erkennen, wollen wir sicherstellen, daß Entscheidungen in der Landwirtschaft von Marktsignalen geleitet werden. In den Vereinigten Staaten sucht die Industrie nach neuen Möglichkeiten der Nutzung landwirtschaftlicher und neuer Produkte, die dem Bedarf und den Wünschen der Verbraucher besser gerecht werden. Die Sorge um die Umwelt und Lebensmittelhygiene ist eine wichtige Kraft hinter diesen Veränderungen und bietet der Landwirtschaft weltweit große Chancen. Die Sorge um die Umwelt ermutigt uns alle, saubere Treibstoffe zu finden, die weniger Schadstoffe ausstoßen. Produkte aus Landwirtschaft und Forsten können diesen Bedarf decken. Zusätzlich zu Vorteilen für die Umwelt und die Landwirtschaft deuten langfristige Tendenzen darauf hin, daß Marktkräfte dem US-Energiesektor unweigerlich Biobrennstoffe bescheren werden. Äthanol und biologische Dieseltreibstoffe sind erste Schritte. Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Biotreibstoffen ein. Unser Landwirtschaftsgesetz von 1990 bewilligt 100 Millionen Dollar für die Erforschung von Biotreibstoffen von 1991 bis 1995. Biotreibstoffe sind ein wichtiger Aspekt der Finanzierung und Durchführung von Forschungsvorhaben des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) bei der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Agrarprodukte. Ein zentrales Thema unserer Bestrebungen ist die Verwendung emeuerbarer Ressourcen zur Herstellung Seite 3 �von umweltverträglichen Produkten. Die Entwicklung solcher Produkte ist heute aufgrund der enormen Zunahme an Forschungsmethoden - vor allem Biotechnologie - leichter als je zuvor. Im folgenden einige Beispiele: Möglichkeiten, die nur darauf warten, ergriffen zu werden. Zusammenfassung und Schlußbemerkung Wie ich bereits sagte, befinden wir uns an der Schwelle Ein Drittel der pro Jahr produzierten 27 Milliar- zu einem neuen Jahrhundert - einem Jahrhundert der den kg von aus Petrochemikalien hergestelltem Herausforderungen und Chancen. Wir haben einen Kunststoff wird für Einwegverpackungen ver- weiten Weg bei der Entwicklung der Landwirtschaft braucht. Das US-Landwirtschaftsministerium und Agrarpolitik zurückgelegt. Wir kennen die Grenerforscht Wege zur Herstellung biologisch ab- zen, UnWirtschaftlichkeit, hohen Kosten und Marktverbaubarer Plastikfolien für Müllbeutel und Fla- zerrungen, die bisherige Maßnahmen weltweit zur Folge hatten. Wir wissen, daß Umweltprobleme und schen. die Entwicklung des ländlichen Raums vordringlich Sojabohnenöl wird zu SpezialChemikalien sind und die Minister veranlassen, dem Einfluß der umgewandelt wie etwa Ersatzstoffe für aus Erdöl Landwirtschaft auf diese Bereiche Rechnung zu trahergestellte Schmiermittel. USDA hat ferner gen. eine patentierte Technologie für aus SojabohUnsere Herausforderung besteht darin herauszufinnen hergestellte Druckerschwärze entwickelt. den, ob die von uns vertretenen Länder sich für die Aus den Fasern der einjährigen Kenafpflanze Vorteile der Reformen entscheiden - größeres Wirtläßt sich sehr gut Druckerschwärze herstellen. schaftswachstum, zunehmender Wohlstand und verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten - oder das Risiko Erucasäure aus Rapssamen kann zur Herstel- eingehen, diese Chancen zur Aufrechterhaltung des lung von Kunststoff, Getriebeflüssigkeiten und Status quo zu vergeuden. Jetzt ist es an der Zeit für Hochdruck-Schmiermitteln verwendet werden. Entscheidungen. Es ist an der Zeit zu entscheiden, ob wir als Staatengemeinschaft kühn die Zukunft in AnIch könnte noch weitere Beispiele anführen, gehe griff nehmen oder übervorsichtig an der Vergangenheit jedoch davon aus, Sie verstehen, worauf ich abziele. festhalten. Im Bereich der Landwirtschaft bieten sich enorme * * * * * i Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Libyen</strong> <br />USA fordern internationalen Gerichtshof zur Ablehnung libyschen Antrags auf<br /><em>Vortrag von Rechtsberater Williamson</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong> <br />USA: Nordkorea an der Schwelle zu Nuklearwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Gates vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. UNO</strong><br />Friedenstiftende Rolle der UNO wertvoller denn je<br /><em>Erklärung von Abteilungsleiter Bolton</em><br /><br /><strong>4. 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