https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d180363dee895150c66ba8490be19e46.pdf b9c193de552cd83884af4e27f73a1645 PDF Text Text ce°s> 'VON ^^ W ^*>^>v ^V*\<« »sSp =Si 11 cimcrika dienet czr .'.Ö.'SHhformation Service Embassy $ih'e United States of America * > US-AUSSENPOLITIK ^ # 18. März 1992 SP BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon GUS-WISSENSCHAFTLER WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland MITTEL-/OSTEUROPA USA WOLLEN ZUSATZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WAHLEN '92 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 BUSH: AKTIVE AUSSENPOLITIK, STARKE VERTEIDIGUNG ERFORDERLICH Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge müssen die Vereinigten Staaten einen Weg finden, "um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Au ßenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentiche Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen." "Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen", erklärte Bush bei einer unter der Schirmherrschaft der Richard Nixon Library and Birthplace veranstalteten Konferenz über "Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt" am 11. März 1992. Ein Scheitern werde Sicherheitsprobleme sowohl für Europa und Asien als auch die Vereinigten Staaten zur Folge haben, ein Erfolg werde jedoch die Demokratie stärken und neue Marktwirtschaften schaffen, stellte Bush fest. "Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush in wesentlichen Auszügen. Ein Autor hat einmal über Richard Nixon geschrieben, sein Leben "war in gewisser Weise entscheidend für die Erfahrung, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Amerikaner zu sein". Ich bin mit Stolz erfüllt, heute abend einen Präsidenten würdigen zu dürfen, der etwas bowirkt hat - nicht nur, weil er dies wünschte, sondern weil er es wollte. Als unser 37. Präsident setzte er Verbrechen und Drogen auf unsere innenpolitische Tagesordnung, er rief ein Pilotprogramm zur Krebsbekämpfung ins Leben, er schaffte die Wehrpflicht ab und gründete das Umweltschutzamt EPA. Und seit der Gründung des EPA haben wir unermüdlich über den Schutz der gefleckten Eule debattiert. Aber dennoch... Wie ich bereits sagte, als diese Bibliothek eröffnet wurde, wird man Richard Nixon aus einem anderen Grund im Gedächtnis behalten: Weil er sein Leben der hehrsten Sache gewidmet hat, die sich einem Präsidenten je stellt - der Sache des Friedens zwischen Nationen. Dies hat er in seinen inzwischen neun Büchern festgehalten, die alle auf den berühmten gelben Blöcken geschrieben wurden. Es ist mit eine besonders große Freude - und ich weiß, iu i spreche auch im Namen von Barbara - heute abend hier sein zu dürfen, und es ist mir eine Ehre, vor diesem Publikum zum Thema "Amerikas Rolle in der sich AMERIKA DIENST 11 abzeichnenden Welt" sprechen zu können. Das Thema könnte zu keinem besseren Zeitpunkt erörtert werden, und es gibt keinen geeigneteren Veranstalter. Die Richard-Nixon-Bibliothek - ich hatte die Ehre, bei der Eröffnung anwesend sein zu dürfen - steht als Symbol für einen Präsidenten und eine Administration, die sich einem aktiven, durchdachten und vor allem realistischen Ansatz zur Weltpolitik verschrieben haben. Die vor Präsident Nixon liegenden Herausforderungen hätten nicht schwieriger sein können: Wie könnte er sich innenpolitisch weiterhin die Unterstützung einer durch die zunehmende sowjetische Bedrohung erzwungene Außenpolitik zu einer Zeit sichern, in derein überlastetes Amerika einen unpopulären Krieg in Vietnam kämpfte. Was daraus hervorging - die Entspannungspolitik und die Doktrin, die den Namen des 37. Präsidenten trägt - schuf ein Gleichgewicht zwischen Konfrontation und Kooperation. Präsident Nixon hat dies und sehr viel mehr bewältigt - uns aus dem Krieg geführt, das erste umfassende amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, Beziehungen mit China in die Wege geleitet, bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten vermittelt - all dies, während er im Inland einen Konsens für dauerhaftes Engagement in internationalen Angelegenheiten aufrechterhielt. Seite 1 �Die heutigen Herausforderungen sind zweifelsohne völlig anders gelagert. Dennoch sind wir uns wahrscheinlich alle einig, daß sie eine gewisse Ähnlichkeit haben. Wieder einmal müssen wir einen Weg finden, um die Verantwortung der Führungsrolle in der Welt mit den Bedürfnissen der Erneuerung im Inland in Einklang zu bringen. Wir müssen einen Weg finden, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine aktive Außenpolitik und eine starke Verteidigung zu sichern, auch wenn es für die Sicherheit unserer Nation keine wesentliche einzelne Bedrohung von außen gibt und dies in Zeiten ernster Haushaltsprobleme bewerkstelligen. In dieser Welt nach dem kalten Krieg stehen wir vor der wunderbaren, aber nicht weniger realen oder schwierigen Herausforderung, mit dem Erfolg fertigzuwerden. Diese Herausforderung ist keineswegs einmalig. Denken Sie nur an das Zeitalter nach dem Ersten Weltkrieg oder die Jahre unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen wollte das amerikanische Volk unbedingt seine siegreichen Soldaten nach Hause bringen und seine Energie auf die Verwirklichung des amerikanischen Traums konzentrieren. Vielleicht noch lehrreicher sind die Unterschiede zwischen unseren Reaktionen auf die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten hinter ihre Ozeane zurück. Wir weigerten uns, den Völkerbund zu unterstützen. Wir haben es zugelassen, daß unsere Streitkräfte kleiner und fast überflüssig wurden. Wir haben die Flaute des Welthandels gefördert, dem Opfer des Protektionismus, der nur den eigenen Leistungsbilanzüberschuß im Auge hatte. Und wir haben zugesehen, als Deutschlands Demokratie in ihrem Existenzkampf, die Weimarer Republik, unter der Last der Reparationen, des Protektionismus und der Depression scheiterte und dem Schrecken, den wir als das Dritte Reich kennen, den Weg bereitet hat. Ebenso zeigte unsere erste Reaktion auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg, daß wir wenig gelernt hatten. Aber aktiviert von einerneuen kommunistischen Bedrohung durch eine imperialistische Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten gehandelt. NATO, IWF, Weltbank, Marshallplan - diese und andere Institutionen beweisen, daß Amerikaner den Charakter der Herausforderung ebenso erkannt haben wie die Notwendigkeit zu reagieren. Unser Militär wurde modernisiert, der freie Handel gefördert, die amerikanische Unterstützung für die früheren Gegner Deutschland und Japan großzügig. Es paßt ins Bild, daß Dean Acheson seine Memoiren "Present atthe Creation" nannte, weil diese Jahre tatsächlich kreativ waren. Das Ergebnis ist, wie gesagt, Geschichte. Wir haben den Frieden bewahrt. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Jetzt steht dieses Land zum dritten Mal nach einem Krieg der großen Mächte - dem kalten Krieg - auf der Seite 2 Seite des Gewinners. Deshalb sind wir jetzt mit derselben Frage konfrontiert: Wir haben den Krieg gewonnen, aber sind wir bereit, den Frieden zu sichern? Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Dennoch gibt es bereits Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum, die Amerika - manchmal nachdrücklich - auffordern, "heimzukehren, die Verteidigung zu reduzieren, die Friedensdividende auszugeben, den Markt gegen ausländische Waren abzuschotten und Auslandshilfe zu streichen". Diese Schlagworte kennen wir alle. Sie kennen auch die sogenannten Lösungen: Protektionismus. Isolationsmus. Aber wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, die falschen Antworten der Isolation und Protektion zurückzuweisen und die Lektionen der Geschichte zu beachten. Sich von der Welt abzuwenden, ist keine Antwort. Es kümmert mich nicht, wie schwierig unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland sind. Im Gegenteil die Zukunft der Vereinigten Staaten und der Welt sind untrennbar miteinander verknüpft. Der Grund dafür könnte nicht eindeutiger sein. Gestern gab es Konflikte, und heute ist die Welt ein sichererer Ort. Die von uns so gefürchtete aggressive Sowjetunion gibt es nicht mehr. Aber die Nachfolgerepubliken kämpfen immer noch darum, sich als Demokratien zu etablieren und den Übergang zum Kapitalismus zu leisten. Wir haben so viel investiert, um den kalten Krieg zu gewinnen. Wir müssen alles Erforderliche investieren, um den Frieden zu gewinnen. Wenn wir versagen, werden wir neue und tiefgreifende Probleme für unsere Sicherheit und die Europas und Asiens schaffen. Wenn wir Erfolg haben, stärken wir die Demokratie, bauen neue Marktwirtschaften auf und schaffen Amerika große neue Märklö. Wir müssen Reformen nicht nur in Rußland, sondern in der gesamten ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa fördern. Als ehemaliger Präsident ist Richard Nixon ein produktiver Autor. Als Präsident schrieb er ein Kapitel, das die neue Weltordnung vorhersah. Heute bauen wir auf den Grundsteinen auf, die in Tel Aviv, Kairo, Moskau und Beijing gelegt wurden. Betrachten Sie nur die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich jetzt am Westen orientieren. Betrachten Sie die aufstrebenden Demokratien hier auf unserem eigenen Kontinent. Sie sprechen über eine aufregende Geschichte - betrachten sie, was südlich des Rio Grande geschieht. Alle Länder außer einem wenden sich der Demokratie zu. Betrachten Sie Kambodscha und seine Nachbarn in Südostasien, die den Jahrzehnten der Gewalt ein Ende bereiten wollen. Oder den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten - der auf eine Versöhnung Israels mit seinen arabischen Nachh«m hoffen läßt. Es bleibt noch viel zu tun, aber man spricht zumindest miteinander. Betrachten Sie die Vereinten AMERIKA DIENST 11 �Nationen, die letztlich in der Lage sein könnten, die Vision ihrer Gründer zu erfüllen. Betrachten Sie Afrika und die Veränderungen in Südafrika. Ebenso die aufregenden Veränderungen in Angola oder die Geschehnisse in Sambia. Der Erfolg jedes einzelnen hängt von der Unterstützung und Führungsrolle der Vereinigten Staaten ab. Denken Sie auch an die Bedrohungen, die keine Grenzen kennen: diese schleichenden Bedrohungen wie Drogen, Terrorismus, Krankheiten und Umweltverschmutzung und vor allem - was mich am meisten beunruhigt - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Auch sie werden dazu führen, daß Amerika wachsam und stark ist. In der Nixon-Bibliothek in Yorba Linda gibt es einen Saal für große Persönlichkeiten der Welt, den Sie hoffentlich alle gesehen haben - wenn nicht, sollten Sie das nachholen. In diesem Raum werden die großen Männer gewürdigt, die Führungsstärke bewiesen haben - Churchill, Zhou Enlai und Charles de Gaulle. Präsident Nixon hat nicht nur die größten Staatsmänner des zwanzigsten Jahrhunderts gekannt, sondern er ist selbst einer von ihnen geworden - wie sie beurteilt nach den abgewendeten Katastrophen und verwirklichten Träumen. Ein früherer Mitarbeiter hat einmal erzählt, wie Präsident Nixon sich nach der Wirkung einer außenpolitischen Rede erkundigte. Der Mitarbeiter schüttelte den Kopf. "Ehrlich gesagt", erklärte er, "sie wird nicht die Welt in Aufruhr versetzen". Präsident Nixon schüttelte au^n den Kopf. "Das ist der Kern unserer Außenpolitik", sagte er fast zu sich selbst, "nicht die Welt in Aufruhr zu versetzen." Ja, die Übernahme der Führungsrolle bei der Bestimmung des Kurses, den die Welt, wie sie sich heute entwickelt, einschlagen soll, wird Geld kosten. Aber wie bei einer Versicherungspolice ist die Prämie bescheiden im Vergleich zu den Kosten des Lebens in einer kriegerischen und feindseligen Welt. Im Kongre ß fordern heute viele - vielleicht aus verständlichen Gründen, aus innenpolitischen Erwägungen - die Friedensdividende. Sie möchten, daß wir unsere Verteidigungsausgaben weit unter den bereits reduzierten Stand kürzen, der unserer Einschätzung nach vertretbar ist. Dem müssen wir widerstehen. Die Vereinigten Staaten müssen bereit und fähig bleiben, den Frieden zu uewahren. Gut ausgebildete und ausgerüstete Streitkräfte lassen sich nicht über Nacht aufbauen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt. Jeder, der jemals in den Krieg gezogen ist, wei ß, daß der Frieden selbst eine Dividende darstellt. Diejenigen, die uns veranlassen möchten, weniger zu tun, ignorieren die enge Wechselbeziehung zwischen Entwicklungen in Übersee und denen im Inland. Hätten wir der Aggression am Golf vor einem Jahr nicht widerstanden, hätten wir Kuwait nicht befreit und die AMERIKA DIENST 11 Invasionsarmee des Irak besiegt, wären wir heute nicht mit den wirtschaftlichen Folgen einer milden Rezession, sondern mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert, verursacht durch Saddam Husseins Kontrolle über den Großteil der Weltölreserven. Und ich bin ganz sicher - ich nehme an, in diesem Saal mit so vielen hervorragenden Denkern ließe sich darüber eine gute und lebhafte Debatte führen -, aber ich bin ganz sicher, daß Saddam Hussein heute in SaudiArabien stünde, wenn wir nicht gegen ihn vorgegangen wären. Die Koalition wäre zerfallen, er stünde in SaudiArabien, und wir wären mit einer Agonie konfrontiert, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie erlebt hätten. Es ist ein Hirngespinst anzunehmen, daß wir unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft irgendwie von der Welt jenseits unserer Grenzen isolieren könnten. Damit will ich nicht sagen, daß wir nicht mehr im Inland tun sollten. Natürlich sollten wir das. Aber auch die Außenpolitik ist ein mächtiger bestimmender Faktor für die Lebensqualität hier im Inland. Der Isolationismus ist nicht die einzige Versuchung, der wir aus dem Weg gehen müssen. Der Protektionismus ist ein weiterer Sirenengesang, dem schwer zu widerstehen ist. Es gibt in der Tat zahlreiche Beispiele unfairer Handelspraktiken, durch die amerikanische Unternehmen aufgrund von verschiedenen Handelsschranken oder staatlichen Subventionen von staatlich beherrschten Auslandsmärkten ausgeschlossen werden. Aber man kann Handelsschranken im Ausland nicht dadurch abbauen, daß man selbst welche errichtet. In Handelskriegen gibt es keine Gewinner, nur Verlierer. Das Exportwachstum ist eine erprobte Lokomotive für die Wirtschaft. Jede Milliarde Dollar an Warenexporten schafft unseren Berechnungen zufolge 20.000 Arbeitsplätze für Amerikaner. Und wir sollten uns keine Sorgen über die Befähigung unserer Arbeitnehmer und Landwirte machen, in einer Welt des Wettbewerbs erfolgreich zu bestehen. Unser Ziel muß lauten, den Handel zu verstärken, nicht zu verringern. Ein Ausstieg, sei es unter dem Banner des Protektionismus oder dem des Isolationismus, ist lediglich ein Rezept für Schwäche und letztlich für eine Katastrophe. Und das ist der Grund, warum ich so entschlossen bin, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um die Uruguay-Runde des GATT erfolgreich abzuschließen und ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada zu erlangen. Es ist wichtig für uns. Es schafft Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Wenn ich also ein Thema wählen könnte, das Sie heute von dieser Veranstaltung mit nach Hause nehmen, so wäre es folgendes: Es gibt keinen Unterschied dazwischen, wie es uns im Ausland ergeht und wie wir im Inland leben. Außen- und Innenpolitik sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Natürlich werden Seite 3 �wir keine Führungsrolle im Ausland spielen können, wenn wir im Innern nicht geeint und stark sind. Aber es ist nicht weniger richtig, daß wir in einer Welt, in der militärische und wirtschaftliche Kriegführung die Norm sind, in unserem eigenen Land nicht zum Aufbau der von uns angestrebten Gesellschaft in der Lage sein werden. Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die Unterstützung einer aktiven Außenpolitik liegt bei jedem einzelnen Amerikaner. Aber diese Aufgabe betrifft in mancher Hinsicht besonders die heute abend hier Versammelten. Wir treten in eine Welt ein, die wahrscheinlich noch komplizierter wird - obwohl meines Erachtens unsere schwierigste Zeit die der Konfrontation mit dem imperialen Kommunismus war. Es wird jedoch schwieriger und nicht leichter werden, eine Führungsrolle in dieser Welt zu spielen. Und auch hier haben Sie eine besondere Verantwortung, den Weg zu weisen, Sie alle. Jahren in der Küche in Moskau bei jenem berühmten Treffen mit dem damaligen Premierminister Chruschtschow benutzten. Sie beschreiben die Szene sehr lebendig in Ihrem letzten Buch mit dem Titel "Seize the Moment". Als Chruschtschow sich damit brüstete, daß "Ihre Enkelkinder im Kommunismus leben werden", antworteten Sie, seine Enkel würden in Freiheit leben. Er hatte unrecht, aber zu jener Zeit waren Sie nicht sicher, daß er unrecht behalten würde. Heute wissen wir, daß Sie recht hatten - genauso, wie Sie zu Recht beim Aufbau einer sichereren, friedlicheren Welt mitwirkten. Wenn wir in die Zukunft blicken, ist das einzig Sichere die Tatsache, daß sie eine neue Welt bringen wird. Unsere Aufgabe - unsere Chance - lautet, es ordentlich zu machen, eine neue Weltordnung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands aufzubauen. Wir sollten uns dazu verpflichten, das Beste aus dieser kostbaren Chance, aus diesem Privileg zu machen. Herr Präsident, es sind sicherlich Millionen Worte über Sie geschrieben worden. Wie Präsident Reagan ein- Ich danke Ihnen. Herr Präsident, ich bedanke mich. mal sagte, waren einige davon sogar wahr. Ich möchte Es ist eine Freude, bei Ihnen zu sein. Gott schütze die jedoch mit den Worten schließen, die Sie selbst vor 33 Vereinigten Staaten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �US-AUSSENPOLITIK 18. März 1992 DIE NEUE WELT Rede von Präsident Nixon WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel Die neue Welt, die der ehemalige Präsident Nixon am 11. März 1992 bei der Konferenz über nationale Politik über Amerikas Rolle in der sich abzeichnenden Welt gehalten hat. Die Konferenz wurde von der Nixon-Bibliothek organisiert. Wir kommen zu einer Zeit großer Herausforderungen zusammen, einer Zeit der Herausforderungen auch in der Geschichte Amerikas. Wir treffen uns zu einer Zeit, da drei Jahre von Ereignissen hinter uns liegen, die die Welt verändert haben. Ich beziehe mich natürlich auf den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa und der Sowjetunion und auf unseren Sieg über die Aggression im Golfkrieg. Infolge dieser Ereignisse leben wir in einer neuen Welt, und es stellt sich die Frage, wie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt aussehen soll. Andere Teilnehmer dieser Konferenz und in anderen Foren - an denen ich teilnehmen werde und an denen hoffentlich auch Sie alle teilnehmen können - werden darauf eingehen, wie die Politik der Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt idealerweise aussehen soll. In diesem politisch wichtigen Jahr werde ich mich in meinen Ausführungen nicht nur darauf konzentrieren, wie unsere Politik sein sollte, sondern darauf, was politisch möglich ist. In diesem Zusammenhang sollte ich erwähnen, bei politischen Kampagnen ist es die Regel, daß der Kandidat aufsteht und sagt: "Dies ist die wichtigste Wahl in der Geschichte". Ich weiß, daß ich das oft gesagt habe. Natürlich ist jeder Wahlkampf für den Kandidaten sehr wichtig. In diesem Fall ist er auch für das Land sehr wichtig. In den letzten 44 Jahren war ich Zeuge von 12 Präsidentschaftswahlen und habe an fünf Kampagnen als Kandidat teilgenommen. In all den 44 Janren hat es niemals einen Wahlkampf gegeben, in dem Außenpolitik weniger diskutiert wurde und dennoch so wichtig war, weil derjenige, der in den nächsten vier Jahren Präsident ist, die Führungsrolle übernehmen muß, die erweisen wird, ob Frieden und Freiheit in der Welt liberieben. Auf Grund dessen ist es eminent wichtig, daß Außenpolitik im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht. AMERIKA DIENST 11 Im Hinblick auf die Au ßenpolitik haben wir eine Achterbahnfahrt hinter uns. Nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam waren die meisten Amerikaner der Meinung, au ßenpolitisch könnten wir doch nichts erreichen, nach unserem Sieg im Golfkrieg hingegen war man allgemein der Ansicht, wir könnten doch etwas erreichen, und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, insbesondere in der Sowjetunion, sah man sich darin bestätigt, alles erreicht zu haben. Infolge dieser Ereignisse beobachten wir einen neuen Isolationismus in beiden politischen Parteien. Der neue Isolationist ist vorwiegend der Meinung, daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle mehr in der Welt spielen können und sollen. Manche meinen, wir könnten uns das nicht leisten, andere sind der Auffassung, es sei nicht notwendig, diese Rolle zu spielen und wieder andere erklären, jemand anders solle diese Rolle übernehmen. Wenn wir uns diese Meinungen vor Augen führen, erinnert mich das in etwa an eine improvisierte Band, vielleicht eine Ragtime Band. Manche marschieren zu unterschiedlichen Schlagzeugern, andere singen falsch, aber alle haben dieselbe Melodie, dasselbe Lied komm nach Hause, Amerika. Tatsächlich beobachten wir auch, daß ehemalige Verfechter einer starken außenpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten jetzt erklären, es sei an der Zeit, sich nach innen zu wenden, wir könnten uns unsere Außenpolitik nicht mehr leisten, und unsere innenpolitischen Sorgen seien so groß, daß wir uns darauf konzentrieren sollten. Die Verfechter dieser Linie berücksichtigen jedoch eins nicht: Außen- und Innenpolitik sind wie siamesische Zwillinge - der eine kann ohne den anderen nicht überleben. Sie denken auch nicht daran, daß das amerikanische Volk keine starke Außenpolitik unter- Seite 1 �stützt, wenn wir keine starke Innenpolitik haben, die sich mit den Problemen im Inland befaßt. Und sie berücksichtigen auch nicht, daß Außenpolitik auch Auswirkungen auf unser innenpolitisches Verhalten hat. In einer kriegerischen Welt können wir nicht in Frieden leben, und wir können in einer kranken Weltwirtschaft keine gesunde amerikanische Wirtschaft aufbauen. Nehmen wir zum Beispiel die Große Depression, an die wir uns alle erinnern - ich zumindest, Sie werden darüber gelesen haben, während ich sie durchlebt habe. Sie begann 1931 als Rezession und weitete sich 1932 zur Depression aus, vor allem, weil die Vereinigten Staaten mit dem Smoot-Hawley-Zollgesetz einer protektionistischen Politik anhingen. anderen jetzt unabhängigen Staaten Osteuropas ignorieren. Rußland möchte ich nur als Musterbeispiel benutzen. Was ich über Rußland sage, gilt auch für andere. Im Hinblick auf das Rußland von heute stellte mir jemand am Tisch die folgende Frage: Wird es funktionieren? Werden sie überleben? Wird die Freiheit überleben? Und die Antwort ist, daß es dabei hart auf hart gehen wird. Es wird hart auf hart gehen, weil zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche negative Faktoren bestehen. Wie Dmitri Simes in einem Artikel unlängst ausgeführt hat, gehört dazu die um sich greifende Korruption. Darüber hinaus Von dieser Position sehen wir ab und wenden uns der das Problem der ethnischen Auseinandersetzungen. grundsätzlichen Frage zu: Ist es notwendig, daß die Wir haben femer das Problem des enormen Leids, das Vereinigten Staaten angesichts all dieser Ereignisse in durch den Versuch ausgelöst wurde, wirtschaftliche der neuen Welt eine Rolle spielen? Diejenigen, die Veränderungen durchzuführen, um in Rußland eine darauf mit Nein antworten, gehen dabei meines Erach- freie Marktwirtschaft aufzubauen. tens von einer falschen Voraussetzung aus, die da in Einer der wichtigsten Gründe dafür, daß überhaupt etwa lautet: der kalte Krieg ist vorbei, und wir haben ihn ernsthaft die Frage besteht, ob die Freiheit in Rußland gewonnen. Es ist Zeit heimzukehren. Das stimmt nur Erfolg haben kann, ist das Fehlen einer Managerkaste. zur Hälfte. Es stimmt in bezug auf den kalten Krieg, Wenn ich vom Fehlen einer solchen Kaste spreche, so aber die Kommunisten haben ihn verloren. Es stimmt ist dies zugleich ein Hinweis darauf, warum die Analojedoch nicht, daß die freie Welt ihn gewonnen hat. gie zum Marshallplan nicht funktioniert. Wenn wir Wir müssen uns vor Augen führen, daß der kalte Krieg nämlich Rußland betrachten und zum Vergleich die kein traditioneller Krieg ist, den große Mächte um Situation in Europa und auch in Japan nach dem Territorium gefochten haben. Es war ein Krieg der Zweiten Weltkrieg nehmen, so wurde durch die fünf Ideen, der Ideen des Kommunismus gegen die Ideen Kriegsjahre die Gruppe der Manager in Westeuropa der Freiheit. Wir können diesen Krieg am eindeutig- und Japan nicht beseitigt. Siebzig Jahre des totalitästen in Rußland beobachten, wo die Saat des Kommu- ren Kommunismus in Rußland haben jedoch die nismus zuerst gesät wurde. Das russische Volk hat die Managerkaste in Rußland zerstört. Deshalb muß ein sehr bitteren Früchte dieser Saat geemtet und danach anderer Ansatz gewählt werden als einfach ein neuer dem Kommunismus abgeschworen. Sie haben ihm Marshallplan. Dies sind die negativen Punkte. abgeschworen, weil er nicht funktioniert hat. Es bestehen aber auch einige positive Faktoren, die Aber jetzt steht die Freiheit auf dem Prüfstand, und wenn die Freiheit nicht funktioniert, wird das russische Volk nicht aufgrund dessen zum Kommunismus zurückkehren, sondern meiner Ansicht nach zu einem sogenannten neuen Despotismus greifen, in dem es seine Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, die Führungsrolle abgibt und seine Zukunft in die Hände jener legt, die ihm das Lebensnotwendige sichern und Versprechungen machen, wobei sie auch über die Möglichkeiten verfügen, diese zu verwirklichen. Dieser neue Despotismus, eine Nachwirkung des sterbenden Kommunismus, der sich in Rußland in imperialistischen Aktivitäten äußern würde, wie sie immer wieder in der russischen Geschichte vorkamen - dieser neue Despotismus könnte eine sehr viel gefährlichere Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt - insbesondere für den Frieden - sein als der alte sowjetische Totalitarismus. Deshalb müssen wir hier und heute darauf eingehen. Wenden wir uns also Rußland zu. Beim Mittagessen habe ich zu Dr. Brzezinski gesagt, ich sei nicht der Meinung, man solle die Ereignisse in der Ukraine und Seite 2 wir bisweilen übersehen, und einer davon ist der, daß Rußland ein äußerst reiches Land ist, reich an Bodenschätzen und reich an Menschen. Es ist ein hochindustrialisiertes Land. Das russische Volk ist ein großartiges Volk, ein starkes Volk. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß 95 Prozent der Russen lesen und schreiben können. Wir müssen berücksichtigen, daß etwa 90 Prozent der Erwerbstätigen einen unserer High School vergleichbaren Abschluß haben. Wir müssen darüberhinaus anerkennen, daß Rußland einige der besten Wissenschaftler, der besten Ingenieure hervorbringt, insbesondere im Rüstungsbereich. Manch einer vergißt, daß der erste Mensch im Weltraum kein Amerikaner, sondern ein Russe war. Auf der Habenseite steht noch ein weiterer Faktor, den wir häufig übersehen. Puschkin schrieb im 19. Jahrhundert, daß Aufstände in Rußland meist sinnlos und gewalttätig seien. Besonders bedeutsam an der Revolution, die sich gerade vollzogen hat, war die Tatsache, da ß sie nicht gewalttätig und schon gar nicht sinnlos war. Und dies ist ganz besonders Gorbatschow und Jelzin zu verdanken. AMERIKA DIENST 11 �Der wichtigste Faktor auf der Habenseite ist jedoch die Tatsache, daß Rußland, das neue Rußland, eine starke Führungspersönlichkeit hat. Es besteht allerdings die Tendenz, Boris Jelzin zu unterschätzen. Einige behaupten, er sei in seiner Politik nicht demokratisch genug. Andere wiederum meinen, er sei intellektuell nicht leistungsfähig und sozial nicht umgänglich genug. Ich habe in den vergangenen 44 Jahren viele politische Entscheidungsträger erlebt. Ich würde sowohl Gorbatschow als auch Jelzin als politische Schwergewichte bezeichnen. Beide wurden als Bauernsöhne geboren. Gorbatschow wurde ein Mann von Welt, Jelzin blieb ein Mann des Volkes. Und Jelzin darf dies jetzt niemals vergessen. Wenn er nun die Weltbühne betritt, muß er stets im Gedächtnis behalten, daß er, wenn er die Welt verändern möchte, zunächst Rußland verändern muß. Er muß es von der Diktatur zu einer Demokratie verwandeln. Er muß eine Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft verwandeln. Und wenn er dies verwirklichen will, wird er Hilfe brauchen. Die Frage lautet: Sollten wir diese Hilfe bereitstellen? Betrachten wir zunächst die positiven Faktoren im Hinblick auf Jelzin. Jelzin hat seinen persönlichen Mut bewiesen, als er sich auf einen Panzer stellte und einer Bande von parteibuchtragenden Killern gegenübertrat, die einen stalinistischen Putsch anzettelten. Darüber hinaus stellen wir fest, daß Jelzin - und dies ist meines Erachtens sogar noch wichtiger - politischen Mut hat. Mit der Freigabe des Rubelwechselkurses hat er seine große Popularität aufs Spiel gesetzt. Es gibt dort eine enorme Inflation, die erhebliche wirtschaftliche Härten verursacht und infolgedessen seine Popularität verringert hat. Es war jedoch der notwendige erste Schritt, um von einer Kommandowirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft zu kommen. Was benötigt er? Er benötigt eine Reihe von Dingen. Um nur einige kurz zu erwähnen: er benötigt beispielsweise Hilfe vom IWF und aus anderen Quellen, und es wird Milliarden Dollar erfordern, um den Rubel zu stabilisieren. Er benötigt mehr offene Märkte für die Exporte, die Rußland, das neue Rußland, im Westen und in anderen Teilen der Welt erzielen möchte. Er benötigt darüber hinaus die Hilfe des Westens im Hinblick auf humanitäre Hilfe. Und es muß zweifellos eine Einrichtung geben, eine westliche Gruppe, die alle Bedürfnisse analysieren und bewerten sollte und dann ein Programm entwickeln würde, um mit der Privatwirtschaft und den Regierungen zu erarbeiten, wie diese Bedürfnisse erfüllt werden können. Ich möchte nicht weiter ins Detail gehen, weil die Experten Sie darüber informieren können. Um jedoch eine sehr kurze Zusammenfassung zu geben, es ist für uns wichtig zu erkennen, daß Jelzin sehr substantielle Wirtschaftshilfe aus dem Westen benötigt. Nicht nur aus den Vereinigten Staaten, wie ich betonen möchte, sondern aus dem Westen. In ihrem heutigen Leitartikel schätzt die New York Times die Kosten der Hilfe für einige der von mir erwähnten und andere Bereiche auf etwa 20 Milliarden Dollar jährlich für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ist viel Geld. Wie die Londoner Financial Times jedoch gestern ausführte, müssen 20 Milliarden Dollar jährlich mit der zwanzigmal so hohen Summe verglichen werden, die der Westen noch im letzten Jahr vor dem Zusammenbruch des Kommunismus für die Verteidigung gegen den Sowjetkommunismus ausgab. Unter diesen Umständen wird somit alles in die richtige Perspektive gerückt. Im Gegensatz zu Gorbatschow - lesen Sie dessen erste Kolumne in der New York Times vor wenigen Tagen - hat Jelzin nicht nur dem Kommunismus, sondern auch dem Sozialismus eine Absage erteilt. Er hat überdies alle von Gorbatschow geerbten Auslandshilfeprogramme eingestellt, die im Jahr 1990 den russischen Haushalt mit 15 Milliarden Dollar belasteten. Dazu gehörte die Unterstützung einer Reihe von Staaten, einschließlich Kubas, die dem Westen und den Vereinigten Staaten ablehnend gegenüberstanden. Und wir alle wissen, daß er im Bereich der Rüstungskontrolle mit der mutigen Rüstungskontrollinitiative Präsident Bushs nicht nur gleichgezogen hat, sondern diese noch übertraf. Kommen wir jetzt zu den harten politischen Fragen. Was tun die Vereinigten Staaten? Wie werden wir diesem Problem gerecht, insbesondere wenn wir uns inmitten eines Präsidentschaftswahlkampfs und einer Rezession befinden? Und das erste vorgebrachte Argument, das auch gut aufgenommen wird, lautet, daß die Vereinigten Staaten lange genug diese Last getragen haben, es sei jetzt für andere an der Zeit, sie zu übernehmen, daß wir nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich unseren Verbündeten Hilfe geleistet hätten, aber auch unseren besiegten Feinden und diesen damit die Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkrieg ermöglicht hätten. Es sei deshalb an der Zeit, daß diejenigen, denen wir geholfen haben, die Lasten für die Unterstützung Rußlands, der anderen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas übernehmen, es sei an der Zeit, daß diejenigen, denen wir bei der Erholung von den Folgen des Zweiten Weltkriegs halfen, nun den anderen bei der Erholung von den Folgen des kalten Krieges helfen. Sie haben recht. Was stellen wir also fest? Wir stellen fest, daß Jelzin der prowestlichste Führungspolitiker in der russischen Geschichte ist. Unter diesen Umständen verdient er deshalb unsere Hilfe. Die Hauptlast zur Erfüllung des Bedarfs in Rußland und den anderen Ländern, die Hilfe benötigen, muß von den Ländern Europas und Japan getragen werden, denen wir nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �haben. Die Vereinigten Staaten sind jedoch die reichste und stärkste Nation der Welt, und wir müssen die Führungsrolle übernehmen. Dies können wir nur tun, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Wie Ben Stein in einem anderen Zusammenhang sagte, kann man nur am Tisch sitzen, wenn man auch Chips setzen kann. Und wir haben genügend Chips, um ein ernsthafter Mitstreiter für die Führungsrolle zu sein. In einem Wahljahr sehen wir uns jetzt mit einer grundlegenden Frage konfrontiert. Was haben wir davon? Was haben wir davon, den Menschen in Rußland, der Ukraine und den anderen unabhängigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu helfen? Und die Antwort lautet, wir haben sehr viel davon. Das Sprichwort sagt, jeder ist sich selbst der Nächste, und ich stimme zu. Die Hilfe für Rußland, und ich spreche hier insbesondere von Rußland, ist jedoch kein Almosen. Wir müssen uns vor Augen führen, falls Jelzin scheitert, ist die Alternative nicht besser, sondern unendlich viel schlechter. Wir müssen uns vor Augen führen, wenn Jelzin versagt, wenn die Freiheit versagt, wird die neue an ihre Stelle tretende Tyrannei bedeuten, daß es mit der Friedensdividende vorbei ist, daß wir wiederaufrüsten müssen und dies unendlich viel mehr kosten wird als die Hilfe, die wir zur Zeit bereitstellen. Es würde auch bedeuten - wenn Jelzin scheitert, wenn die Freiheit in Rußland scheitert - daß die große Woge der Freiheit, die die Welt in den vergangenen zwei oder drei Jahren überflutet hat, zu verebben beginnt und Diktatur statt Demokratie die Woge der Zukunft sein wird. Sollte der Freiheit in Rußland jedoch Erfolg beschieden sein, würde dies folgendes bedeuten. Es bedeutet, daß Rußland anderen - insbesondere China und den anderen noch verbleibenden kommunistischen Ländern - als Beispiel dient, auch für andere nichtkommunistische Diktaturen der Welt Modellcharakter hat und sie wie ein starker Magnet anzieht. Es würde auch bedeuten, daß wir mit dem Erfolg Rußlands eine völlig neue Weltordnung scharfen würden - eine neue Weltordnung in dem Sinne, was sie für jeden bedeuten kann, insbeondere für uns in den Vereinigten Staaten. Denken Sie nach. Seit siebzig Jahren hat das kommunistische Rußland versucht, den Kommunismus weltweit zu exportieren. Wenn Jelzin und die Reformen Erfolg haben, wird ein demokratisches, freies Rußland das Positive und die Ideen der Freiheit weltweit exportieren. Und das heißt, daß wir in den kommenden Jahren Auswirkungen erleben werden, die weit über Rußland, Europa und die ganze Welt hinausgehen. Wirtschaftlich gesprochen bedeutet dies, daß das neue Rußland mit all der Produktionskapazität, die ihm in einer freien Wirtschaft zur Verfügung steht, gute Märkte für amerikanische Produkte bietet. Das bedeutet Milliarden Dollar an Handel und potentiell Millionen Arbeitsplätze. Seite 4 Wenn Jelzin Erfolg hat, wenn die Demokratie überlebt, bedeutet dies auch, daß unsere Kinder und Enkelkinder die Angst vor einem möglichen Atomkrieg beseitigt haben, die sie jetzt verfolgt, weil Demokratien keine Kriege anzetteln. Wir kommen jetzt jedoch zu einer anderen politischen Frage, und soweit ich weiß, interessieren sich die Leute heutzutage für Politik. Die politische Frage lautet: Alle Meinungsforscher sagen ihren Kandidaten, sprich nicht die Außenpolitik und insbesondere nicht die Auslandshilfe an, weil Auslandshilfe als politisches Thema Gift ist. Sie haben unrecht, und die Geschichte belegt dies. Ich erinnere mich noch so lebhaft als sei es gestern gewesen daran, was Harry Truman 1947 tat. Lassen Sie mich erläutern, was er tat und warum er es tat. Im Januar des Jahres 1947 lag Harry Trumans Popularitätsrate bei 35 Prozent. Die überwiegende Mehrheit des Kongresses war republikanisch. Er hatte bei der Wahl des 80. Kongresses im November zuvor eine enorme Niederlage erlitten. Und ich erinnere mich als sei es gestern gewesen, daß Harry Truman - unbekümmert, einige sagen sogar ein wenig großspurig vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses Millionen Dollar an Hilfsleistungen für Griechenland und die Türkei beantragte, um die kommunistische Subversion und eine mögliche kommunistische Aggression abzuwenden. Es war eine außerordentlich knappe Abstimmung für zwei sehr junge und - wie die Geschichte später lehrte - recht ehrgeizige Kongre ßabgeordnete. Die liberalen Demokraten in Jack Kennedys Wahldistrikt Massachusetts waren gegen militärische Auslandshilfe. Und die konservativen Republikaner in meinem Distrikt Kalifornien waren gegen alle Auslandshilfe. Angesichts der Umstände und nach sorgfältigem Abwägen stimmten wir jedoch beide dafür, und eine Mehrheit im republikanischen Repräsentantenhaus und im Senat stimmte für das Programm, das später zum Mashallplan und noch später zur NATO weiterentwickelt wurde, das nicht nur den Kommunismus eindämmte, sondern die Zeit einräumte, die zum Scheitern des Kommunismus erforderlich war, so wie er unweigerlich im vergangenen Jahr in der Sowjetunion und natürlich vor zwei Jahren in Osteuropa scheiterte. Dies war ein unerläßlicher Akt. Im folgenden Jahr gewann Harry Truman, der im Januar 1947 nur eine Zustimmungsrate von 35 Prozent hatte, die Präsidentschaftswahl. Noch wichtiger ist jedoch, daß diese von einem demokratischen Präsidenten eingeleitete und von einem republikanischen Kongreß unterstützte Aktion, Hilfe für Griechenland und die Türkei bereitzustellen, den Grundstein legte. Es war ein unerläßlicher Schritt zur Eindämmung des Kommunismus und der allmählichen Schaffung der Grundlage für den Sieg der AMERIKA DIENST 11 �Freiheit in Rußland und der Sowjetunion. Und dann gibt es die aktuelle Situation, in der ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Kongreß die Chance hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Rußland und den anderen Ländern Hilfe zur Verfügung zu stellen, die wir hier erwähnt haben, die den Sieg der Freiheit gewährleisten. Dies ist ein politisches und auch ein außenpolitisches Thema. Wir haben also eine Situation, die folgendermaßen zusammengefaßt werden kann. Während des kalten Kriegs taten die Vereinigten Staaten und die anderen Nationen alles in ihrer Macht Stehende, um den Erfolg grundsätzlich schlechter Ideen zu vereiteln. Jetzt müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Erfolg der Ideen sicherzustellen, die gut sind. Wenn die Vereinigten Staaten und die Menschen in den Vereinigten Staaten beispielsweise so hervorragend reagieren könnten wie damals und das von mir erwähnte Programm unterstützen würden, das Harry Truman vor 47 Jahren in die Wege geleitet hat - ein Programm, dessen Zweck in der Verhinderung und Abwehr eines Kriegs besteht - wäre es nicht noch erhebender, wenn die Vereinigten Staaten sich anderen Nationen bei einem Programm anschließen würden, das die Segnungen des Friedens bewirkt? Mit anderen, einfachen Worten: Der Krieg bringt das schlechteste und das beste im Menschen hervor. Wirklicher Frieden kann und wird nur das beste hervorbringen. Dies ist die Frage, der sich alle, nicht nur die politisch interessierten Amerikaner heute stellen müssen, und meines Erachtens kennen wir die Antwort. * * AMERIKA DIENST 11 Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns vor Augen führen, daß wir diese große Verantwortung tragen, daß dies aber auch eine einmalige Chance ist. Das 20. Jahrhundert wird als Jahrhundert der Kriege in die Geschichte eingehen. Mit unserer Führungsrolle zu dieser Zeit können wir dazu beitragen, das 21 Jahrhundert zu einem Jahrhundert des Friedens und der Freiheit zu machen. Das ist unsere Herausforderung. In seiner Rede zum Eisernen Vorhang erklärte Winston Churchill: "Im Augenblick steht Amerika auf dem Höhepunkt der Weltmacht. Dies ist ein feierlicher Augenblick für die amerikanische Demokratie, denn der Primat der Macht geht mit einer schrecklichen Rechenschaftspflicht für die Zukunft einher." Den Pessimisten und Negativem zum Trotz besitzen diese Worte heute noch dieselbe Gütigkeit wie vor genau 45 Jahren. Amerika hat heute diese Verantwortung, und wir sagen, warum nicht jemand anderes? Und wenn die Amerikaner nicht die Führungsrolle übernehmen, wer dann? Die Japaner? Die Chinesen? Die Russen? Die Deutschen? Sie sind die einzigen Nationen der Welt, die das Potential derwirtschaftlichen und militärischen Macht besitzen, um im nächsten Jahrhundert zu führen. Dies ist unser Augenblick der Größe. Dies ist unser Augenblick der Wahrheit. Wir müssen diesen Augenblick ergreifen, denn wir halten die Zukunft in unseren Händen. * * * Seite 5 �GUS - WISSENSCHAFTLER 18. März 1992 WISSENSCHAFTSZENTRUM SOLL VERBREITUNG VON WAFFEN VERHINDERN Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland BRÜSSEL - (AD) - Am 11. März 1992 sagte Au ßenminister Baker die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein neues Internationales Zentrum für Wissenschaft und Technologie in Moskau zu, das sowjetischen Wissenschaftlern, die an der Entwicklung von Waffen beteiligt sind, neue Arbeitsplätze bieten soll. Baker erklärte, "unsere Aufgabe ist vordringlich". Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und Japan würden entscheidende Beiträge zu diesem Zentrum leisten, das Baker zufolge frühere sowjetische Wissenschaftler davon abhalten soll, für andere Länder an nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder modernen militärischen Technologien zu arbeiten. Bei einer Sondersitzung zu dem neuen Zentrum erinnerte Baker daran, bei einem kürzlichen Besuch in Tscheljabinsk 70, einer der wichtigsten Entwicklungsstätten für Atomwaffen der früheren Sowjetunion, habe er "Besorgnis vernommen, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen". Bakar zufolge würde das Zentrum dieses "Ausbluten" verhindern und "einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit" lösen zu helfen und etwas Positives für das Wohl" der Menschen in Rußland zu tun. Baker bemerkte, von offizieller Seite hoffe man das auf russische Kosten errichtete Zentrum im Frühsommer eingerichtet und funktionsfähig sowie die Projekte bewilligt und finanziert zu haben. Nachfolgern veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Außenminister Baker. Erst vor drei Wochen hatte ich die einmalige Gelegenheit, Tscheljabinsk 70 zu besuchen - eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen für Atomwaffen in der früheren Sowjetunion. Dies ist ein Ort, dem einige der fähigsten Köpfe einer ganzen Generation ihre kreative Energie zur Verfügung stellten, um Waffen zu entwickeln, die dem kalten Krieg seine bedrohlichste Dimension gaben. uo.1 wurde mir bewußt, daß der Umbruch, der die frühere sowjetische Gesellschaft außerhalb der stark gesicherten Tore dieser abgelegenen Gemeinschaft in den Bergen des Urals grundlegend verändert hat, auch das Leben der Spezialisten im Innern auf den Kopf stellt. Ich bin mit einer Gruppe hochrangiger Mitarbeiter und Spezialisten zusammengetroffen und habe mir angehört, was das Ende des kalten Kriegs und die daraus resultierende schwindende Nachfrage h ihr^n Talenten - für sie bedeutete. AMERIKA DIENST 11 Was ich dabei vernommen habe, war die tiefe Unsicherheit der Wissenschaftler über das, was die Zukunft bringen mag und Angst vor den möglichen negativen Auswirkungen für ihre Familien. Ich sah die Entmutigung auf ihren Gesichtern über das, was hochqualifizierte Wissenschaftler wohl am meisten fürchten - das Fehlen intellektuell anspruchsvoller Arbeit. Ich vernahm ferner die Besorgnis, daß sich die wirtschaftlichen und beruflichen Bedingungen bis zu einem Punkt verschlechtern könnten, an dem sogar sehr patriotische und verantwortungsbewußte Spezialisten versucht sein könnten, ihre Fähigkeiten skrupellosen Regimen auf der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Aber ich hörte auch einige sehr ermutigende Dinge von den Wissenschaftlern in Tscheljabinsk. Ich hörte von ihrer Bereitschaft - vielmehr ihrem Engagement - ihre Fähigkeiten, die sie bisher für die Entwicklung von Seite 1 �Waffen einsetzten, für nichtmilitärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde der Wunsch laut, nach Jahrzehnten physischer und intellektueller Isolation am internationalen Austausch der wissenschaftlichen Welt teilzunehmen und dringende technische Probleme zu lösen, mit denen sich die Gesellschaft als Ganzes konfrontiert sieht, nicht nur der kleine Teilbereich der Rüstungsindustrie. Mit anderen Worten, in Tscheljabinsk 70 stieß ich auf eine realistische Einschätzung der schwierigen vor uns liegenden Herausforderungen zusammen mit dem starken Wunsch, sich diesen Herausforderungen direkt zu stellen. Was fehlt, sind die finanzielle Förderung und der institutionelle Rahmen, um die Unterstützung dorthin zu lenken, wo sie benötigt wird. Deshalb ist unser heutiges Treffen wichtig. Durch die Einrichtung eines gut finanzierten Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie können wir in der Waffenentwicklung tätigen Wissenschaftlern und Technikern gute Möglichkeiten bieten, um ihre Talente in nichtmilitärischen Bereichen produktiv einzusetzen. Dadurch können wir die Anreize für hochqualifizierte Mitarbeiter minimieren, Tätigkeiten aufzunehmen, die der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen, Trägersystemen für Raketen oder anderer moderner militärischer Technologie dienen. Der Kampf gegen die Weiterverbreitung - die vordringlichste sicherheitspolitische Herausforderung der neunziger Jahre und darüber hinaus - sollte daher ein Kernpunkt der von diesem Zentrum finanzierten Projekte sein. Durch die Verwirklichung dieses wichtigen Ziels können die Projekte des Zentrums auch umfassenderen Zielen gerecht werden. Sie können einen Beitrag zu kontinuierlichen Bestrebungen leisten, Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie können zu den Anstrengungen der früheren Sowjetrepubliken beitragen, die schwierige Umstellung von hochmilitarisierten Kommandowirtschaften zu marktorientierten Systemen zu schaffen, die dem zivilen Bedarf gerecht werden. Und sie können helfen, Lösungen für wichtige nationale und internationale Probleme zu finden, etwa im Zusammenhang mit Umwelt, Gesundheit und Energie. Unsere Aufgabe ist vordringlich. Wir müssen die Idee eines Internationalen Zentrums für Wissenschaft und Technologie so schnell wie möglich in die Tat umsetzen. Deshalb freuen wir uns, daß Vertreter aus der Europäischen Gemeinschaft, Japan und den Vereinigten Staaten - drei Parteien, die erwartungsgemäß wichtige finanzielle Beiträge für das Zentrum leisten werden - jetzt gemeinsam mit Rußland ein internationales Abkommen zur offiziellen Gründung des Zentrums vorbereiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um die Unterzeichnung und das Inkrafttreten dieses Abkommens vor Ende März zu gewährleisten. Dann sollten wir mit konkreten Schritten fortfahren, damit das Zentrum im Frühsommer eröffnet werden kann und funktionsfähig ist - mit bewilligten und finanzierten Projekten. Die von uns heute veröffentlichte gemeinsame Erklärung beschreibt eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten Monate, damit das Zentrum im Sommer seinen Betrieb aufnehmen kann. Der Erfolg des Zentrums wird breite internationale Unterstützung erfordern - von Regierungen, dem Privatsektor und auch von der Gemeinschaft internationaler Wissenschaftler. Wir begrüßen heute hier die Teilnahme der Staaten der früheren Sowjetunion und freuen uns auf den Meinungsaustausch mit ihnen über die Organisation und die Funktionsweise des Zentrums. Darüber hinaus begrü ßen wir die Beteiligung potentieller Sponsoren, einschließlich der hochrangigen Vertreter der Hauptgeberländer, die die ersten Vorstandsmitglieder des Zentrums sein werden. Wir hoffen, die Zahl der Länder steigern zu können, die umfangreiche Beiträge zu dem Zentrum leisten und gemeinsam mit uns den Vorstand bilden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich heute bestätigen, daß die Vereinigten Staaten jetzt aktiv die erforderlichen Schritte unternehmen, um die 25 Millionen Dollar bereitzustellen, mit denen wir das Zentrum ins Leben rufen und seine Projekte finanzieren wollen. Das Problem, das wir hier lösen müssen, wird manchmal auch als "Ausbluten" bezeichnet - der Abfluß von Talenten insbesondere an Orte, wo dieses Talent für nicht wünschenswerte Ziele eingesekl v»;id. Das Internationale Zentrum für Wissenschaft und Technologie, wie wir es ins Leben rufen wollen, kann dieses Ausbluten stoppen. Aber es kann noch mehr tun. Es kann einige der besten Köpfe daransetzen, die quälendsten Probleme der Menschheit lösen zu helfen. Es kann eine Rolle bei der Umlenkung der produktiven Ressourcen der früheren Sowjetunion spielen und und etwas Positives für das Wohl der Menschen tun. Die gemeinsamen wissenschaftlichen Projekte des Zentrums werden nicht nur die Grenzen der Wissenschaft erweitern - sie werden die freundschaftlichen Bande zwischen unseren Ländern verstärken. Für uns ist dies Rettung vor dem Ausbluten. Es ist eine Lösung, in die es sich zu investieren lohnt. • * Seite 2 * "§C ff AMERIKA DIENST 11 �MITTEL-/OSTEUROPA 18. März 1992 USA WOLLEN ZUSÄTZLICHE GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration hat im Haushalt 1993 450 Millionen Dollar für die Unterstützung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa beantragt. Dies sind 50 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr, wie der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger vordem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Bewilligungen feststellte. Eagleburger zufolge sind diese zusätzlichen Mittel erforderlich, weil die Vereinigten Staaten heute mehr Staaten in der Region helfen. Zu den sechs bisherigen Hilfeempfängern sind Estland, Lettland, Litauen und Albanien hinzugekommen. Die zusätzlichen Staaten haben laut Eagleburger "mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region". Präsident Bush möchte darüber hinaus in den Haushaltsjahren 1992 und 1993 620 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung für die ehemalige Sowjetunion bereitstellen. Diese Mittel werden Eagleburger zufolge mit den bereits bewilligten 860 Millionen Dollar kombiniert. Eagleburger appellierte an den Kongreß, diese "vergleichsweise bescheidenen Summen" zu bewilligen, da dies im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Vereinigten Staaten liege. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Erklärung vor dem Unterausschuß im Wortlaut. In den vergangenen Jahren waren wir Zeugen atemberaubender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion. Über vier Jahrhunderte lang war Rußland ein imperialer, autoritärer Staat, der seine Nachbarn dominierte und die Stabilität sowohl in Europa als auch in Asien bedrohte. Heute jedoch haben der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und die Diskreditierung des Kommunismus bei 400 Millionen Menschen in der Region neue Hoffnungen auf Frieden und Wohlstand aufkeimen lassen. Infolgedessen bietet sich uns die Aussicht auf ein demokratisches Rußland, das sein Imperium aufge'öst hat und seine Energien auf innere Reformen anstatt auf äußere Expansion lenkt. Dies ist eine Aussicht, die sich unmittelbar auf die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirkt, und es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, sie zu unterstützen. Aber diese Aussicht birgt noch viele Unsicherheiten, und sie könnte leicht einem historisch bekannteren Zustand weichen. Es gibt keine Garantie dafür, daß sich die neuen Staaten Mittel- und Osteuropas oder diejenigen der ehemaligen Sowjetunion zu befreunde- AMERIKA DIENST 11 ten, wohlhabenden Demokratien entwickeln werden. Sie sind auf ihrem Weg der Reformen mit enormen Hindernissen konfrontiert, da der Kommunismus diese Länder und ihre Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hat. Letztlich wird der Erfolg vom Willen und der Entschlossenheit der Regierungen und Völker der Region abhängen. Die westliche Hilfe kann jedoch etwas bewirken, und wir haben die Pflicht vor der Geschichte und gegenüber künftigen Generationen, unseren Teil dazu beizutragen, um ihrem demokratischen Experiment zum Erfolg zu verhelfen. Für uns steht dabei auf dem Spiel, ob die jüngste Metamorphose von gefährlichen Gegnern zu Freunden und Partnern ein dauerhaftes oder vorübergehendes Phänomen ist. Sicherlich besitzen die Vereinigten Staaten keine unbegrenzten Mittel, insbesondere in einer Zeit ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Innern. Aber das amerikanische Volk, das Billionen Dollar für die Führung und den Gewinn des kalten Krieges ausgab, ist hoffentlich willens, heute vergleichsweise bescheidene Summen aufzuwenden, um zu gewährleisten, daß wir nicht unter anderem Vorzeichen erneut mit Seite 1 �einer alten Bedrohung konfrontiert werden. Wenn wir heute das Richtige tun, werden wir alles in unserer Macht Stehende geleistet haben, um unseren Kindern das Gespenst des Atomkrieges und die kolossalen Verteidigungsausgaben zu ersparen, mit denen unsere Generation seit dem Zweiten Wettkrieg leben mußte. Auch unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Die Völker Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen enormen neuen Markt für Handel und Investitionen des Westens. Wir müssen uns aktiv darum bemühen, den amerikanischen Privatsektor in den Wiederaufbau dieser Region einzubinden. Ein solches Engagement wird den USA nicht nur neue wirtschaftliche Chancen eröffnen, sondern auch dazu beitragen, Präsenz und Einfluß der Vereinigten Staaten in diesen aufstrebenden Demokratien zu stärken. Sicherlich möchten wir nicht, daß der ehemalige COMECON-Block durch Maßnahmen und Vereinbarungen mit anderen Handelspartnern für amerikanischen Handel und amerikanische Investitionen verschlossen ist. Unser Privatsektor kann positive Beispiele für die Werte des freien Marktes liefern, die sowohl bei uns als auch im Ausland Grundlage des Wohlstands sind. Durch den Einsatz amerikanischer Waren und Dienstleistungen im Gegensatz zur bloßen Überreichung von Schecks an ausländische Regierungen schafft unser Hilfsprogramm Arbeitsplätze im Inland sowie in Übersee. Die amerikanischen Programme in Mittel-und Osteuropa Beim Beginn unserer Hilfsprogramme in den neuen unabhängigen Staaten können wir uns auf die bisher in Mittel- und Osteuropa gewonnenen Erfahrungen stützen. Als wir unser Hilfsprogramm im Jahr 19ß9 mit dem Gesetz zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED) einleiteten, unternahmen lediglich Polen und Ungarn umfassende Reformbemühungen. Heute unterhalten wir Programme in zehn Staaten Mittel- und Osteuropas. In den vergangenen 2 1 / 2 Jahren haben wir gemeinsam mit dem Kongreß ein kreatives Hilfsprogramm entwickelt, das traditionelle Maßnahmen mit innovativen Ansätzen verbindet, so etwa die Unternehmensfonds in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und Bulgarien. Wir haben ebenso wie die Osteuropäer gelernt, was rasch funktioniert und was nicht, und wir streben weiterhin danach, unsere Programme nach Bedarf anzupassen, um unsere Ziele zu fördern. Die in unsere Programme eingebaute Flexibilität hat entscheidend dazu beigetragen, daß wir Mittel gegebenenfalls verlagern konnten, um auf plötzliche Veränderungen in einzelnen Empfängerstaaten zu reagieren - Veränderungen, die unvermeidlich sind, wenn man die zur Zeit durchgeführten beispiellosen Reformen und die damit einhergehenden Umwälzungen berücksichtigt. Hätten wir zum Beispiel jedem Land in jedem Seite 2 Haushaltsjahr Mittel zugewiesen, so wären wir nicht in der Lage gewesen, Mittel zu transferieren, um auf die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Bulgarien, Albanien und den baltischen Staaten zu reagieren. Meines Erachtens war es auch korrekt, daß wir den Großteil unserer Hilfe direkt auf den Privatsektor konzentriert haben. Der Sturz des Kommunismus bedeutete eine Ablehnung staatlichen Einflusses im Alltagsleben. Wir möchten die noch in den Kinderschuhen steckenden privaten Institutionen in diesen Ländern stärken, anstatt bürokratische Strukturen zu verfestigen. Überdies gehen wir davon aus, daß der wichtigste Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten die Auszahlung ihrer Hilfszusagen mehr als doppelt so schnell wie die Europäische Gemeinschaft leisten konnte, darin liegt, daß wir unmittelbar mit dem privaten und nichtstaatlichen Sektor zusammenarbeiten anstatt überstaatliche Institutionen der Empfängerländer zu gehen. Darüber hinaus waren wir bestrebt, unser Hilfsinstrumentarium mit neuen Initiativen zu verbinden, die amerikanische Handelsmöglichkeiten verbessern und amerikanische Investitionen stärken sollen. Langfristig wird die Wirkung von Kapital, Waren und Dienstleistungen des amerikanischen Privatsektors auf die Entwicklung freier Märkte im Ausland wesentlich größer sein als jede staatliche Hilfe, die wir anbieten könnten. Das Programm der Administration für Mittel- und Osteuropa im Haushaltsjahr 1993 Bei der weiteren Bereitstellung humanitärer und technischer Hilfe für die unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ist es unerläßlich, daß wir keine Mittel aus unseren Programmen für Mittel- und Osteuropa abziehen. Erfolg oder Scheitern dcc politischen und wirtschaftlichen Umbruchs vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer wird entscheidende Auswirkungen auf die Aussichten für eine erfolgreiche Umgestaltung in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten haben. Die Finanzierung unseres Programms für Osteuropa bleibt deshalb von unserem GUS-Programm streng getrennt. Darüber hinaus beantragen wir für das Haushaltsjahr 1993 eine Erhöhung der Gelder für Mittel- und Osteuropa um 50 Millionen Dollar - auf 450 Millionen Dollar gegenüber 400 Millionen im Haushaltsjahr 1992. Der Zuwachs in unserem Antrag trägt der Tatsache Rechnung, daß wir heute mehr Ländern helfen. Als wir den Haushalt 1992 einbrachten, unterhielten wir Hilfsprogramme für sechs Länder. Seither haben wir Estland, Lettland, Litauen und Albanien in die Liste aufgenommen, und die Nachzügler haben mit die dringendsten und langfristigsten Bedürfnisse in der Region. AMERIKA DIENST 11 �Mit der Veränderung in der Zahl der Empfängerländer haben sich auch die Bedürfnisse gewandelt, die wir zu erfüllen trachten. Obwohl wir weiterhin den Übergangscharakter unseres Hilfsprogramms für Osteuropa betonen, sind wir uns der Tatsache bewußt, daß wir einigen Teilen der Region über einen erheblich längeren Zeitraum als ursprünglich geplant Hilfe leisten müssen. Albanien zum Beispiel entspricht einem traditionellen Entwicklungsland, in dem die Vereinigten Staaten und andere Geberländer wahrscheinlich auf viele Jahre hinaus beim Aufbau von Institutionen engagiert sein werden. Im Hinblick auf das Programm möchten wir auf unseren Erfolgen aufbauen. Hier sind unsere Pläne für das Haushaltsjahr 1993: Polen wird im Einklang mit seiner Größe und Bedeutung weiterhin der größte Einzelempfänger von Hilfe sein. Wie in der Vergangenheit werden wir unser Programmbudget auf Projekte für demokratische Initiativen (etwa 7,5 Prozent des Gesamtbetrages), zur Verbesserung der Lebensqualität (17,5 Prozent) und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung (75 Prozent) aufteilen. Die Unternehmensfonds werden den größten Einzelposten aus dem Haushalt 1993 erhalten, da sie recht erfolgreich und rasch auf die Bedürfnisse des Privatsektors reagiert haben. Wir gehen davon aus, daß die Fonds weitere Unterstützung von Gebern und Privatsektor anziehen werden, wie bereits von den polnischen und ungarischen Fonds unter Beweis gestellt wird. Ein weiteres Schlüsselprogramm ist die amerikanische Unternehmensinitiative, mit der Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten in Osteuropa gefördert werden sollen. Damit wird gleichzeitig amerikanischen Unternehmen geholfen und neue Arbeitsmöglichkeiten für die Osteuropäer geschaffen. Auch die Förderung von privaten landwirtschaftlichen Betrieben und Agrarunternehmen ist nach wie vor oberste Priorität. Wir werden weiterhin alle Länder Mittel- und Osteuropas ermutigen, die Privatisierung voranzutreiben. Unsere Programme in diesem Bereich machen einen bedeutenden Anteil unserer Hilfe im Haushaltsjahr 1993 aus. Das Programm der Administration für die neuen unabhängigen Staaten im Haushaltsjahr 1993 Im Hinblick auf unserer Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion werden wir auf unsere Erfahrungen in M?«a|- und Osteuropa zurückgreifen. Diese Paralle- AMERIKA DIENST 11 len sind jedoch nur begrenzt gültig. Es handelt sich hierbei um zwölf völlig neue Länder, die mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und in unterschiedlicher Weise Fortschritte bei den Reformen erzielen werden. Die Herausforderungen, mit denen wir uns in der ehemaligen Sowjetunion konfrontiert sehen, sind umfangreicher als die, denen wir uns in Mittel- und Osteuropa gegenübersahen. Die Region ist sehr viel größer, hat sehr viel mehr Bewohner, und die Probleme sind tiefgreifender. Der unmittelbare humanitäre Bedarf erstreckt sich auf zahlreiche Bereiche, und die Risiken politischer Instabiltät in bestimmten Gegenden sind hoch. Private Geschäftsbeziehungen und soziale Kontakte mit dem Westen sind verglichen mit dem Großteil Osteuropas vor drei Jahren sehr viel weniger entwickelt. Neue Regierungstrukturen werden gerade erst geschaffen und die Gesetze noch geschrieben. Und natürlich gibt es eine enorme Verteidigungsindustrie einschließlich einer atomaren Komponente, der im Rahmen unserer Hilfsprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Mit anderen Worten: Die vor uns liegenden Herausforderungen sind beispiellos. Nur Geld in den Topf zu werfen - vor allem Geld, das wir in diesen Zeiten schwerlich vergeuden können - wird diese Probleme nicht lösen. Willkürlich in die Region gepumptes Geld könnte in der Tat Reformen verhindern und eben die Abhängigkeiten schaffen, die zu lange in diesen Ländern bestanden haben. Wir müssen Vorsicht walten lassen und die Ressourcen einzelner amerikanischer Regierungsbehörden und eines engagierten Privatsektors bündeln, um die dringendsten humanitären Krisen zu überwinden und politische Instabilität zu verhindern. Darüber hinaus müssen wir auch die zur Förderung tragfähiger Wirtschaftsreformen erforderlichen Marktmechanismen schaffen. Entscheidend für diese Bestrebungen ist, die Beteiligung amerikanischer und westlicher Unternehmen an Handel und Investitionen zu fördern. Um diese beiden gleich wichtigen Ziele zu erreichen, hat der Präsident für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 neue Bewilligungen für die ehemalige Sowjetunion in Höhe von 620 Millionen Dollar beantragt. Diese Mittel würden zur Bereitstellung von Hilfslieferungen und technischer Hilfe zur Unterstützung demokratischer Reformen und Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet. 500 Millionen Dollar dieses Betrags würden für humanitäre und technische Hilfe zur unmittelbaren Erfüllung dringenden Bedarfs aufgewendet. Die technische Hilfe soll die notwendige Brücke zwischen kurzfristiger humanitärer Hilfe zur Bewältigung der Engpässe und der mittelfristigen Entwicklung zur Förderung des erfolgreichen Übergangs zu einer demokratischen Gesellschaft und Marktreformen schlagen. Seite 3 �Im Haushaltsjahr 1993 werden 100 Millionen Dollar des Wirtschaftshilfefonds für technische Hilfe zur Förderung demokratischer Reformen und wirtschaflticher Umgestaltung bereitgestellt. Förderung von Investitionen in den Energiesektor und dessen zunehmende Effizienz. Förderung von bilateralem Handel und Investitionen, um den amerikanischen Privatsektor zu ermutigen, in den neuen unabhängigen Staaten tätig zu werden. 10 Millionen Dollar aus dem Entwicklungshilfefonds werden im Haushaltsjahr 1993 für Entwicklungshilfe in den ärmsten Staaten aufgeInitiativen zur Förderung der Entwicklung einer wendet, und im Haushaltsjahr 1993 werden 10 demokratischen Gesellschaft einschließlich Millionen Dollar aus dem Fonds PL480 bewilligt, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsreform, öffentlicher um amerikanische Landwirte und AgrarexperVerwaltung und Medienprogrammen. ten in die neuen unabhängigen Staaten zu entsenden, damit sie ihren dortigen Kollegen mit Genausowenig wie in Osteuropa beabsichtigen wir, Ausbildung und Rat zur Seite stehen. bestimmte Obergrenzen für unsere Hilfe an die einzelDie Mittel werden den gesetzlich bereits bewilligten nen Staaten bei gleichzeitiger Umverteilung unserer Ressourcen in Höhe von 860 Millionen Dollar zuge- Ressourcen festzusetzen, um sich wandelnde Bedürfschlagen. Sie werden folgendermaßen aufgeschlüs- nisse zu erfüllen und die unterschiedlichen Ebenen der Reformbestrebungen anzusprechen. Unseren Schätselt: zungen zufolge wird ungefähr die Hälfte der amerikaRund 210 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhil- nischen Hilfsleistungen aufgrund der Größe und Befe (Nahrungsmittel im Wert von 165 Millionen deutung Rußlands dorthin gehen. Der Ukraine, Armeund überschüssige Bestände des US-Verteidi- nien, Kasachstan und Kyrgysstan räumen wir ebengungsministeriums in Höhe von 45 Millionen falls Priorität ein und werden sie entsprechend berücksichtigen. Dollar). 100 Millionen Dollar vom US-Verteidigungsministerium zum Transport der Hilfslieferungen. 400 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt zur Beseitigung atomarer und chemischer Waffen. 30 Millionen zur Bereitstellung dringend benötigter medizinischer Güter. Generell wollen wir die Hilfe auf allen Ebenen - national oder lokal - so angemessen und wirksam wie möglich gestalten und sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen Gremien zusammenarbeiten. Wir werden neue Mechanismen vorschlagen wie etwa die Eurasia Foundation - eine Privatorganisation mit dem Ziel, rasch auszahlbare Fonds für technische Hilfe, Ausbildung von Führungskräften und den Aufbau demokratischer Institutionen bereitzustellen. 120 Millionen Dollar an Mitteln vom Amt für internationale Entwicklung (AID) und CCC-Kreditbürgschaften für technische Hilfsprogramme. Obwohl noch viel zu tun bleibt, haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Erfüllung der vordringlichsten Bedürfnisse übernommen. Wir haben 21 Darüber hinaus hofft das Peace Corps bis zum Ende Millionen Tonnen an Getreide und andeien Nahrungsdes Haushaltsjahres 1993 bis zu 500 Freiwillige in die mitteln sowie Medikamente und medizinische Versorneuen unabhängigen Staaten zu entsenden, und wir gungsgüter im Wert von über 35 Millionen Dollar werden mit Hilfe der Entwicklungsgesellschaft OPIC geliefert. Bis heute haben wir nahezu 70 Prozent und der Eximbank amerikanische Investitionen und unserer Verpflichtungen erfüllt (einschließlich der landwirtschaftlichen Kredite) - ein sehr viel höherer ProExporte in die Region fördern. zentsatz als andere Geberländer. Wir haben bereits Unsere technischen Hilfsprogramme sind auf folgende Botschaften in elf der neuen Staaten eröffnet oder sind Bereiche zugeschnitten: dabei, dies zu tun. Wir sind damit befaßt, eine AIDVertretung vor Ort zu schaffen. Und, wie Sie vielleicht Programme zur Privatisierung und Umstruktu- wissen, hat der Außenminister vergangene Woche rierung der nochmilitarisierten Volkswirtschaf- Richard Armitage, der die Aktion Hoffnung erfolgreich ten der neuen unabhängien Staaten durch die organisiert hat, zum Koordinator unseres gesamten Konversion der Rüstungsindustrie und Umrü- Hilfsprogramms für die neuen unabhängigen Staaten stung zu verbraucherorientierter Produktion. ernannt. Aktivitäten zur Förderung der Marktwirtschaft In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderunund zwar sowohl der makro- als auch der mikro- gen muß auch festgestellt werden, daß die amerikaniökonomischen Seite. sche Hilfe nur ein Teil der internationalen Reaktion ist, Verbesserungen bei Verteilung und Transport an der über 50 Nationen und multilaterale Institutionen von Nahrungsmitteln sowie der Systeme für hu- beteiligt sind, um den neuen unabhängigen Staaten Hilfe im Wert von rund 27 Milliarden Dollar zu leisten. manitäre Dienstleistungen. Bei der im Januar in Washington abgehaltenen KoorSeite 4 AMERIKA DIENST 11 �dinierungskonferenz kamen 54 Delegationen zusammen, um spezifische Aktionspläne für die Bereiche Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und technische Hilfe zu erarbeiten. Auch auf bilateraler und multilateraler Ebene sind wir mit Vertretern der neuen unabhängigen Staaten zusammengetroffen, um diese Initiativen zu erörtern und durchzuführen. Wir übernehmen eine Führungsrolle bei der Unterstützung der baldmöglichen Mitgliedschaft der neuen Staaten in den internationalen Finanzinstitutionen, um die erforderliche makroökonomische Stabilisierung und Strukturveränderung zu fördern. Zusammenfassend sollten wir uns vor Augen führen, daß die westliche Staatengemeinschaft unter amerikanischer Führung zusammengearbeitet hat, um während der dunklen Jahre des kalten Kriegs Demokratie und freies Unternehmertum zu schützen. Wir haben den Menschen, die unter der Last des Totalitarismus leben mußten, Auftrieb und Hoffnung gegeben. Es ist nun an uns allen, danach zu trachten, daß das Versprechen einer Welt mit mehr Sicherheit und Wohlstand verwirklicht wird. Unter amerikanischer Führung haben die westlichen Demokratien erneut eine Partnerschaft geschmiedet - dieses Mal mit unseren ehemaligen Gegnern - um unseren Kindern eine stabilere Zukunft zu bieten. Wir blicken der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei der Erweiterung der Hilfe erwartungsvoll entgegen, die so sehr in unserem nationalen Interesse liegt. * * * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 5 �W A H L E N '92 18. März 1992 DIE VORWAHLERGEBNISSE DES "SUPERDIENSTAGS" Der Stand der Delegiertenstimmen Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die Zahl der Delegierten, die jeder Präsidentschaftskandidat nach den Ergebnissen des "Superdienstags" am 10. März 1992 für sich in Anspruch nehmen kann. Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Parteiversammlungen in Hawaii Clinton 707,25 Brown 14 Tsongas 349,25 Clinton 50 Nichtgebunden 300,75 Tsongas 13 Brown 81,25 Sonstige 23 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Louisiana Bush 560 Brown 7 46 Clinton 69 Tsongas 11 Sonstige 13 Buchanan Nichtgebunden 6 Die Ergebnisse der Vorwahlen Parteiversammlungen am "Superdienstag" und Massachusetts Demokraten Stimmenanteil (%) Brown 15 Clinton 11 Tsongas 66 Sonstige 8 Parteiversammlungen in Delaware Brown 19 Clinton 21 Tsongas 30 Nichtgebunden 30 Mississippi Brown 10 Clinton 73 Tsongas 8 Sonstige 9 Florida Brown 12 Clinton 52 Tsongas 34 Sonstige 2 AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �Parteiversammlungen in Missouri Louisiana Brown 7 Buchanan 27 Clinton 45 Bush 62 Tsongas 11 Duke 9 Nichtgebunden 37 Sonstige 2 Mississippi Oklahoma Brown Clinton 17 Buchanan 71 Bush Tsongas (keine Teilnahme) Nichtgebunden Duke 0 Oklahoma 12 Buchanan Rhode Island 70 3 19 Duke Clinton 21 Rhode Island Tsongas 53 Buchanan Sonstige 17 Bush Sonstige Brown 8 Clinton 67 Buchanan Tsongas 19 Bush Sonstige 6 Texas 32 5 Tennessee Sonstige 5 Texas Brown 8 Clinton 65 Bush Tsongas 19 Sonstige Sonstige 8 Republikaner 11 Bush Brown Tennessee 1? Buchanan Stimmenanteil (%) Florida Buchanan 32 Bush 68 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �WAHLEN '92 18. März 1992 VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN AM "SUPERDIENSTAG" Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben ihre Leitartikel den Ergebnissen der Vorwahlen und Parteiversammlungen vom "Superdienstag" am 10. März 1992 gewidmet. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. The Miami Herald Im zweiten Anlauf bewirkte der Superdienstag für die Demokraten, was seine Erfinder die ganze Zeit beabsichtigt hatten: Er machte einen Gemäßigten aus dem Süden, Gouverneur Bill Clinton aus Arkansas, im Nominierungsprozeß rechtzeitig genug zum Spitzenkandidaten der Partei, um starke rationale Anerkennung und Unterstützung für ihn aufzubauen... März ist häufig der Monat der Zerreißproben für die Präsidentschaftskandidaten. Während sich das Feld verkleinert, verlagert sich die Gunst der Wähler von der Frage, wer der beste Kandidat für ihre Partei ist zu der Frage, wer der beste Präsident für die Nation wäre. Das ist die entscheidende Frage für den letzten Superdienstag - den ersten Dienstag im November. Detroit Free Press Der Superdienstag hat einige wichtige Fragen über den Auswahlprozeß bei den Präsidentschaftswahlen beantwortet, läßt jedoch noch grundlegende Probleme für uns in Michigan und unsere Nachbarn in Illinois offen. Unsere Präsidentschaftsvorwahlen haben Pilotcharakter. Die am Superdienstag beteiligten Staaten haben dem Wahlkampf ihren Stempel aufgedrückt. Wir hoffen, wir in Michigan können an unserem "Dienstag" den Auswahlprozeß entscheidend beeinflussen. Baltimore Sun Der enorme Stimmengewinn, den der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, im Süden einschließlich des wankelmütigen Staates Florida für sich verbuchen konnte, versetzt den ehemaligen Senator von MassacnusbuS, Paul Tsongas, in eine defensive Situation im Hinblick auf die Vorwahlen der nächsten Woche, in der Sieg ein Muß ist... Präsident Bush... hat die NominieAMERIKA DIENST 11 rung fest in der Tasche, und Patrick Buchanan wird früher oder später entscheiden müssen, wie lange er noch am Image des Amtsinhabers seiner Partei kratzen will. Christian Science Monitor Der Wahlkampf der Demokraten ist nicht vorbei. Tsongas könnte am nächsten Dienstag in Illinois und Michigan mit starken Auftritten neuen Auftrieb erhalten. Aber nach dem Superdienstag hat Tsongas fast einen stehenden Start. Auf der republikanischen Seite hat sich ein inzwischen erprobtes Muster bewährt: Bush hat alle Wahlkämpfe leicht gewonnen, konnte jedoch die verteufelten Proteststimmen nicht abschütteln. Er wird versuchen, die Sorgen der Wähler anzusprechen, indem er den Wahlkampfpfad verläßt und sich wieder als "Präsident" gibt. Der Herausforderer Pat Buchanan steht eher als verdrießlicher Verlierer da. Der Wahlkampf der Republikaner ist jetzt stinklangweilig geworden. Erst beim Parteitag im August wird er wieder spannend. The Washington Post Da die Nominierung der Republikaner endlich entschieden scheint, ist der Wahlkampf der Demokraten im Augenblick fesselnder. Vieleicht weil sie sich so sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt haben, scheinen zahlreiche Demokraten entschlossen, einige gute Nachrichten, die ihren Weg kreuzten, in schlechte umzumünzen. Zwischen ihren Kandidaten, die etwas zu sagen haben, spielt sich ein ziemlich lebhafter, interessanter und inhaltsreicher Wahlkampf ab. Der Gedanke, ein unbeleckter Dritter könnte auftauchen und gekrönt werden, scheint sich abzuschwächen: Es Seite 1 �ist keinesfalls klar, ob dieser Dritte bei den Wählern besser abschneiden würde als die drei Mitstreiter es bereits im Wahlkampf tun. Es wurde zu Recht weithin festgestellt, daß Gouverneur Clinton begonnen hat, die demokratische Koalition wiederzubeleben, die in jüngster Zeit kurz vor der Auflösung stand. Seine Fähigkeit, eine schwarze Wählerschaft und eine wei ße Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist ein Durchbruch für die Demokraten, die während der vergangenen Wahlen mehr gehandelt und gefeilscht haben als sich der Aufgabe zu widmen, eine Koaliton zu schmieden, die einen sozialen, rassischen und wirtschaftlichen Querschnitt bietet. New York Times Von allen Zahlen, die nach dem Superdienstag bekanntgegeben wurden, fällt eine besonders ins Auge. Der weiße Südstaatler Bill Clinton gewann in Florida die Hälfte der demokratischen Wählerstimmen, aber etwa 75 Prozent der Stimmen von den Schwarzen. Gouverneur Clinton mag die Nominierung der Demokraten gewinnen oder auch nicht, und er mag Präsident Bush im Herbst ein schwieriges Rennen bereiten oder auch nicht. Wie auch immer - diese eine Zahl bezeugt vielleicht zum ersten Mall seit der Vorwahlkampagne Robert Kennedys in Indiana im Jahr 1968, daß es politisch möglich ist, arme schwarze und der Arbeiterschicht entstammende weiße Wähler zusammenzubringen. Letztlich ist es möglich, daß Amerikaner ihre rassische Teilung überwinden und sich statt dessen auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren. Clintons Wahlkampf mag noch andere Schläge erleiden, die Beziehung von ihm und seiner Frau zu einem gescheiterten Sparkassenangestellten muß noch geklärt werden. Oder vielleicht verschafft ihm die Vorwahl nächste Woche in Illinois einen entscheidenden Vorteil. Wie auch immer, Clintons Wahlkampf hat bereits etwas erreicht, an das man sich erinnern wird: Die Amerikaner können ohne Bitterkeit sagen: Schwarze und Weiße stehen zusammen. Kolumnist George Will Clinton verfügt über viel Geld und wird wahrscheinlich nominiert werden, obwohl er bedenklich viele Schwachstellen hat. Tatsächlich gewinnt er gerade aufgrund derer: die Menschen bewundem die Art und Weise, wie er sich durchbeißt und all die Last trägt. Aber die Last bleibt, und im Herbst werden die Republikaner sich in dieser Hinsicht nicht zurückhalten. Dennoch tritt Clinton gegen einen Präsidenten an, den ein Drittel der Republikanischen Partei und zwei Drittel seiner Basis republikanischer Anhänger ablehnen. Bush, der über die gesamte Exekutive gebietet, hat zugelassen, daß das Thema des Wahlkampfes von einem Kolumnisten auf Urlaub bestimmt wird. Erstaunlich. Seite 2 Kolumnist Carl Rowart Eines der bemerkenswertesten Dinge an den Wahlen am Superdienstag ist die Tatsache, daß Gouverneur Bill Clinton schließlich die armen Weißen und die armen Schwarzen überzeugt, daß sie dasselbe Schicksal haben. Er scheint die Armen in Florida - wo es etwa eine halbe Million Arbeitslose gibt - davon zu überzeugen, daß sie es sich nicht leisten können, sich gegenseitig zu bekämpfen, während privilegiertere Menschen Bildungschancen und Arbeitsplätze abstauben. Clinton bekam nicht nur einen hohen Anteil der Stimmen von den armen Weißen und der weißen Mittelklasse, sondern auch drei von vier Stimmen aus der schwarzen Bevölkerung. Kolumnist Paul Greenberg Es geht jetzt um die Nominierung von Bill Clinton für das Amt des Präsidenten. Die 'White Hope' aus Hope in Arkansas müßte sich schon einiges leisten, um zu verlieren. Er hat die Delegierten aus dem Süden hinter sich, wenn er in die von der Rezession angeschlagenen Staaten im Rostgürtel geht, nach Michigan und Illinois. Er hat das Geld, und er verfügt über die Organisation. Er hat die Helfer und die Unterstützung seiner Partei. Er hat die Jugend und den Jargon, Züge von Kennedy, und er verfügt über die Fähigkeit, uns zu erzählen, was wir hören wollen. Er verkörpert den echten, authentischen Geist der neunziger Jahre. Er wird die Gewerkschaften gewinnen, auch wenn Bill Becker von der AFL-CIO in Arkansas versucht, sie zu warnen, wer wen bekommt. Er hat Hillary, das typische Mädchen aus Park Ridge, Illinois. Er hat alles außer Charakter, und wann war dieser Mangel je ein Hindernis für politisches Fortkommen in diesem oder irgendeinem anderen Land? Kolumnist William Murchison Clintons Aufschwung am Superdienstag verändert die Lage zugunsten Bushs Wiederwahl kaum. Bush, ein potentieller Jimmy Carter? Ich habe Neuigkeiten für Gennifer Flowers Seelenverwandte: Bill, Sie sind nicht Ronald Reagan. Pat Buchanan mit seinem Ergebnis von etwa 30 Prozent ist wahrscheinlich sogar in konservativen Staaten wie Texas fast am Ende. Newsday Erster Kommentar von Paul Tsongas: "Am Superdienstag sollten Leute w<o ich aus dem Rennen geworfen werden. Nun, ich bin immer noch da." Beim zweiten Teil seiner Aussage hat er recht, nicht ganz jedoch beim ersten. Konservative Demokraten hatten sich vom Superdienstag eine defensive Maßnahme erwartet, um irgendeinen liberalen Yankee davon abzuhalten, sich mit der Nominierung der Partei zum Präsidentschaftskandidaten davonzumachen, während andere Kandidaten noch in den Startlöcherr. ctsckien. AMERIKA DIENST 11 �Und dieses Jahr hat es funktioniert... Es hat so gut funktioniert, da ß der Gouverneur von Arkansas nun als Favorit in die Vorwahlen der nächsten Woche geht. Kolumnist Richard Cohen Trotz all ihrer Unberechenbarkeit sind die Vorwahlen in bestimmter Hinsicht doch berechenbar. Sie sind immer instruktiv. Wir haben viel über Clinton erfahren (man benötigt schon eine silberne Gewehrkugel, um ihn aufzuhalten) und über Tsongas (er ist nicht ganz derjenige, für den man ihn hielt). Seit New Hampshire und insbesondere im Fernsehen erwies sich Tsongas als weinerlicher, nörgelnder, unverbesserlicher Rechthaber, der einfach keinen Frohsinn erzeugt. "Ich werde Ihnen etwas sagen, Bill Clinton", erklärte er am Dienstag abend, "solange ich da bin, werden Sie sich Ihren Weg ins Wei ße Haus nicht erschleichen." Das ist das Programm eines Streithammels, kein Schlagwort, hinter dem sich Millionen sammeln können. Es liegt nicht an Tsongas, daß er ein Wei ßer aus einem Nordstaat mit einem relativ kleinen schwarzen Bevölkerungsanteil ist. Und es sollte eine Rolle spielen, daß er zwei Jahre freiwillig als Entwicklungshelfer in Äthiopien diente. Ausschlaggebend ist aber die Tatsache, daß die Schwarzen im Süden für Bill Clinton stimmten - ein Ausdruck des Vertrauens, den die Demokratische Partei nicht übersehen kann und der überdies einem Gouverneur zugutekam, der mit einer Art von Reform der Sozialhilfe in Verbindung steht, der Konservative applaudieren können. Wall Street Journal großartig es wäre, wenn er sich ohne Opposition für die republikanische Nominierung bewerben würde, ohne den Partisanenkrieg Buchanans. Dann könnte er sich auf den quicklebendigen Gouverneur aus Arkansas konzentrieren. Was der Präsident und das Land statt dessen zur Zeit dringend benötigen, ist ein ernsthafter politischer Wettbewerb zwischen ernsthaften Kandidaten mit ernsthaften Ideen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheinen wir eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, daß die Wähler so verdrossen sind. Los Angeles Times Bush ist die Hauptzielscheibe der Unglücklichen, denn er ist der einzige Präsident, den Amerika hat, und der Präsident ist nun einmal das sichtbare Symbol des politischen Establishments in Amerika. Bush verliert bei jeder Vorwahl zwischen einem Viertel und einem Drittel der republikanischen Wählerstimmen. Unmittelbarer Nutznießer ist Buchanan, dessen fragwürdige oder besorgniserregende Ansichten über Handel, Juden, Schwarze und zahlreiche andere Dinge ihn offenkundig für das Präsidentenamt ungeeignet machen. Eine Art Glück im Unglück für die Nation, eine Art Silberstreif am Buchanan-Horizont ist die Tatsache, daß der belesene und bisweilen scharfzüngige politische Journalist dem ehemaligen Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Stimmen entzieht, dessen Präsidentschaftswahlkampf in Louisiana ins Leere gelaufen zu sein scheint. Wir bezweifeln, daß das, was die Vereinigten Staaten heute benötigen, eine leichte Wiederwahl von George Bush ist. Der Präsident sprach gestern davon, wie * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.03.1992 Description An account of the resource <div><strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Bush: aktive Außenpolitik, starke Verteidigung erforderlich<br /><em>Rede des Präsidenten zur Rolle der Vereinigten Staaten</em><br /><br />Die neue Welt<br /><em>Rede von Präsident Nixon</em><br /><br /><strong>2. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Wissenschaftszentrum soll Verbreitung von Waffen verhindern<br /><em>Außenminister Baker über ein neues Projekt in Rußland</em><br /><br /><strong>3. Mittel-/Osteuropa</strong> <br />USA wollen zusätzliche Gelder für Mittel-und Osteuropa<br /><em>Eagleburger vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Vorwahlergebnisse des "Superdienstags"<br /><em>Der Stand der Delegiertenstimmen</em><br /><br />Vorwahlen und Parteiversammlungen am "Superdienstag"<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em></div>