https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d1d4b038d0a2f5bd031ecdafac3040d.pdf d978f0a1ac28ae76de39ca757671fe41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the LJrflflSd States of America , > • ' ' • ' ' »vif*** 10 0e NACC r O» 11. März 1992 #0° NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat USA-EUROPA GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschu ß GUS-WISSENSCHAFTLER DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben VSBM MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WAHLEN '92 GESETZE FORDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NACC 11. März 1992 NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Am 10. März 1992 forcierte Außenminister Baker alle neuen Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats (North Atlantic Cooperation Council - NACC) auf, "baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einzuhalten". In seiner Rede beim NACC-Ministertreffen in Brüssel hieß Baker die neuen Staaten der früheren Sowjetunion im Kooperationsrat willkommen. Georgien ist die einzige ehemalige Sowjetrepublik, der keine Mitgliedschaft gewährt wurde. Baker verwies darauf, die Anwesenheit der neuen Mitglieder "erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Kooperation unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt". Zu den Krisen in Jugoslawien und Nagorny-Karabach erklärte Baker, sie betonten die Notwendigkeit, daß die NATO- und NACC-Mitglieder überlegen, wie die beiden Organisationen "zur Vermeidung und zum Abbau des Risikos künftiger Konflikte in Europa beitragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nur sechs Monaten, als die Einrichtung dieses Rats erstmals vorgeschlagen wurde, hat niemand von uns geahnt, daß wir heute in einer Gruppe von 35 Ländern zusammenkommen würden, entschlossen, die Teilungen der Vergangenheit zu heilen und eine neue Zukunft aufzubauen. Heute begrüßen wir die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im NACC. ihre Anwesenheit erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Zusammenarbeit unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euro-atlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt. Seit Generationen, ja seit Jahrhunderten, standen einige der 16 NATO-Verbündeten in ständigem Wettstreit miteinander, der in Konflikte, Kriege und Zerstörung ausartete. Die NATO hat dem ein Ende bereitet. Jetzt müssen wir auf dieses Modell der Zusammenarbeit zurückgreifen, um sowohl alte als auch neue Konflikte unter den Nachbarn im Osten zu schlichten. Die Bedürfnisse der aufstrebenden Demokratien sind zahlreich und vielfältig. Es gibt Raum für sich ergänzende Aktionen einer Reihe von Organisationen und all unserer Regierungen. Durch den NACC werden die NATO-Mitglieder ihr einzigartiges und erfolgreiches AMERIKA DIENST 10 Know-how auf eine Weise teilen, die unseren Partnern bei der Lösung von Problemen hilft, die für die Umgestaltung ihrer Gesellschaften und Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE entscheidend sind. In der Tat sollten Kooperationsrat und KSZE sich gegenseitig verstärken. Anstatt uns in theoretischen Debatten über vorherbestimmte institutionelle Rollen zu ergehen, sollten wir eine pragmatische Haltung zur Lösung der bestehenden Probleme einnehmen. So wird der Sicherheitsdialog des NACC gemeinsam mit der Zusammenarbeit bei der Verifizierung und Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen die Effektivität des KSZE-Sicherheitsforums nach Helsinki fördern. Der Nordatlantische Kooperationsrat könnte ferner KSZE-Bemühungen zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten unterstützen. Der von uns heute verabschiedete bescheidene Arbeitsplan ist nur ein Anfang. Wir müssen die Dynamik beibehalten, um auf künftig sich entwickelnde Bedürfnisse zu reagieren. In den kommenden Monaten sollten wir unsere Arbeit verstärken. Wir ermutigen die Regierungen unserer neuen Partner sowie unsere Verbündeten in der NATO, zusätzliche Vorhaben zu entwickeln. Seite 1 �Auf unserem weiteren Weg sollte die Reaktion der NATO auf einzelne Liaison-Partner im Einklang mit Tempo und Ausmaß von Demokratisierung, Wirtschaftsreformen, Demilitarisierung und der Erfüllung von Verpflichtungen stehen, die im Hinblick auf Kernwaffen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der dazugehörigen Technologie eingegangen wurden. Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Ideale sollten für unsere Reaktion eine wichtige Meßlatte sein. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen für die NATO und die Mitglieder des Kooperationsrats die Notwendigkeit zu überlegen, wie diese Institutionen effektiver mit neuen Herausforderungen umgehen können. Ich möchte einige davon erörtern. Erstens können regelmäßige Konsultationen Vertrauen und Sicherheit in ganz Europa aufbauen. Unsere hier bei der NATO in vielen Jahren gewonnenen Erfahrungen bestätigen dies. Erst unlängst hat die Arbeit der High Level Working Group zur KSE spezielle für den gesamten euro-atlantischen Raum gültige Vereinbarungen zur Ratifizierung des Vertrags hervorgebracht, der das Sicherheitsfundament eines neuen Europas bilden wird. Jetzt müssen wir auch den Rest des Weges zurücklegen - von der politischen Verpflichtung zur praktischen Realität -, damit der KSEVertrag bis zum Gipfel von Helsinki im Juli in Kraft treten kann. Im nuklearen Bereich haben wir seit Präsident Bushs Initiative vom vergangenen September große Fortschritte gemacht. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, daß alle neuen Mitgliedstaaten dieses Rats baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einhalten. Zweitens müssen wir uns dem drängenden Problem der Konversion der Rüstungsindustrie widmen. Bei meinem jüngsten Besuch in Tscheljabinsk konnte ich feststellen, wie immens und dringend die Aufgabe der Rüstungskonversion nicht nur in physischer, sondern auch in menschlicher Hinsicht ist. Die NATO kann bei dem vielschichtigen Problem der Rüstungskonversion einzigartiges Fachwissen einbringen. Wir sollten uns erneut überlegen, ob der Nordatlantische Kooperationsrat diese Aufgabe besser unterstützen kann, indem er eine Arbeitsgruppe zur Rüstungskonversion einsetzt, die sich auf spezielle Programme konzentriert, die nach dem zur Zeit geplanten Seminar entwickelt werden könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Gründung des Internationalen Wissenschaftsund Technologiezentrums hinweisen. Das Zentrum wird in der Rüstungsindustrie beschäftigten Wissenschaftlern und Ingenieuren Möglichkeiten eröffnen, ihre Talente für nichtmilitärische Projekte einzusetzen, Seite 2 und Anreize minimieren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie anderer moderner Militärtechnik führen könnten. Obwohl es sich hierbei nicht um eine Initiative dieses Gremiums handelt, ist das Zentrum ein Beispiel für die Vorteile gemeinsamer Maßnahmen zur Lösung schwieriger Probleme. Drittens müssen wir alle Wege sondieren, um den Ausbruch ethnischer und regionaler Konflikte zu verhindern. Noch bevor das erste zarte Gras auf den frischen Gräbern in Kroatien wachsen konnte, hören wir von blutigen Fehden in Bosnien. Wir haben jedoch die Chance, den Circulus vitiosus zu durchbrechen, wenn wir einvernehmlich unsere diplomatischen und anderen Ressourcen nutzen. Die NATO hat die Bestrebungen der KSZE-Berichterstattermission und der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen uneingeschränkt unterstützt. Das Bündnis hat alle Parteien aufgefordert, im Rahmen der von der EG geförderten Carrington-Kommission auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die Mitglieder des Bündnisses werden weiterhin enge Konsultationen mit der NATO über die Jugoslawien-Krise führen. In Nagorny-Karabach haben die Vereinigten Staaten die von der EG unterstützten andauernden Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in diesem Konflikt ermutigt. Bei weiterer Gewaltanwendung wird es keine Sieger geben - weder in Armenien, Aserbaidschan noch sonst irgendwo. Es ist nicht ruhmreich, Witwen und Waisen den Aufbau der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu überlassen, dem oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Die Parteien müssen jetzt ihre Anstrengungen zur Durchführung der Bestimmungen des russisch-armenischen-aserbaidsnhanischen Kommuniques und der Entscheidungen des KSZE-Ausschusses hochrangiger Beamten vom 28. Februar verdoppeln. Zusätzliche Schritte von uns und seitens der internationalen Staatengemeinschaft könnten als Reaktion auf die Gewalt und deren Beendigung erforderlich sein. Diese beiden Konflikte unterstreichen die Notwendigkeit für die NATO und die Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats zu erwägen, wie diese beiden Gremien zur Verhinderung und Minderung des Risikos zukünftiger Konflikte in Europa beitragen können. Wir müssen die von unseren niederländischen Kollegen im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Institutionen bei der Friedenssicherung unterbreiteten konstruktiven Gedanken weiterverfolgen. Wir stimmen überein, daß Infrastruktur, Ressourcen und operative Erfahrungen der NATO gut geeignet sind, die Bestrebungen zur Friedenssicherung zu unterstützen, die in Zukunft von der KSZE oder den Vereinten Nationen sanktioniert werden könnten. Darüber hinaus könnten die praktischen Formen der Zusammenarbeit, die die NATO mit AMERIKA DIENST 10 �unseren Partnern im Nordatlatischen Kooperationsrat bis hin zum Austausch auf Militärebene und dem Treffen der Verteidigungsminister am 1. April entwickelt, die höchst wünschenswerte umfassendere Beteiligung an solchen Operationen erleichtern. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat kann die NATO konkret Fachwissen und operative Erfahrungen * AMERIKA DIENST 10 * zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen beisteuern, die unseren Liaison-Partnern den Übergang zu dauerhaften demokratischen Systemen erleichtern werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern können wir ein erfolgreiches Programm des Nordatlantischen Kooperationsrats verwirklichen, das zur Sicherheit und Stabilität in der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft beitragen wird. * * Seite 3 �USA - E U R O P A 11. März 1992 GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuß des Senats erklärte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General John R. Galvin, es liege voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, sich weiterhin in Europa zu engagieren und dort Einfluß zu nehmen. "Dazu benötigen wir (jedoch) eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine große Bandbreite von Missionen bereit steht," erklärte Galvin. "Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden." Galvin zufolge ist die NATO am besten in der Lage, auf die vielfältigen Herausforderungen zu reagieren, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen. "Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa," konstatiert Galvin. Im Hinblick auf den Abbau der US-Streitkräfte in Europa verwies Galvin darauf, die Vereinigten Staaten hätten am 30. Januar 182 Einrichtungen geschlossen. Ihm zufolge stellt dies einen Abbau um 13 Prozent des USEigentums in Europa dar. Nachfolgend veröffentlichen wir General Galvins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, der Umfang und das Tempo der Veränderungen in der politischen Landschaft Europas setzen sich in nie dagewesenem Ausmaß fort. Die wichtigste jüngste Veränderung ist die politische Umgestaltung der Sowjetunion. Die überwältigende militärische Bedrohung der Sowjets gegenüber Europa ist verschwunden. An Stelle der früheren Sowjetunion sind zwölf unabhängige Staaten getreten - einige mit Atomwaffen -, die alle eine Lösung ihrer massiven politischen und wirtschaftlichen Probleme anstreben. Trotz der Hilfe anderer Länder besteht ein hohes Potential für Unruhen. Das Verschwinden der sowjetischen Bedrohung ist keine Garantie für Frieden und Stabilität in Europa. Andere beunruhigende Kräfte sind in den Vordergrund getreten. Regionale Spannungen bestehen weiterhin, und sie haben sich in einigen Fällen - in Jugoslawien und im Transkaukasus - zu offenen Konflikten ausgeweitet. Vielen dieser Konflikte auf dem Kontinent liegt eine traditionelle Völkerfeindschaft zugrunde, und neue Freiheiten infolge der Beseitigung totalitärer Regime hauen a!tc F?>ndschften Wiederaufflammen lassen. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten bei den AMERIKA DIENST 10 laufenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bleiben die Grundprobleme ungelöst. In den vergangenen zehn Jahren sind stärkere fundamentalistische Tendenzen zu beobachten. Der Drogenhandel, ein weltweites Problem, hat in Afrika zugenommen, zum Teil infolge der stärkeren Überwachung und der verstärkten Unterbindung des Nachschubs in Süd- und Mittelamerika. Die Welt im allgemeinen und Europa im besonderen befinden sich in einem Zeitabschnitt grundlegenden Wandels: dem Übergang vom Bekannten und Berechenbaren zum Unsicheren und Unberechenbaren. Die Ereignisse der letzten drei Jahre hätten sich Anfang 1989 nicht vorhersagen lassen. Was 1995 bringen wird, ist schwer einzuschätzen. Es gibt weiterhin Bedrohungen für US-Interessen, aber sie sind unklarer und vielfältiger. Unser Verständnis der neuen Situation basiert nicht auf einem Schlagwort, sondern auf einem durchdachten Prozeß. Der Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten hat eine neue und größere Dimension erhalten. Wir müssen mit einer unerwarteten Krise oder einem unerwarteten Krieg fertigwerden können. Unsere neue nationale Militärstrategie wurde vor diesem Hintergrund konzipiert. Seite 1 �In früheren Anhörungen dieses Jahres hat der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs vier Grundsätze der amerikanischen Sicherheitsstrategie dargelegt: strategische Abschreckung, Vorneverteidigung, Reaktion im Konflikt und Neuorganisation. Aus meinem Blickwinkel als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa ist die Vorneverteidigung der US-Streitkräfte der Schlüssel fürunsere Strategie. Wir haben nach wie vor vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben uns Konflikte und Instabilität in Europa veranlaßt, Hunderttausende amerikanischer Soldaten zu entsenden, damit sie in zwei blutigen Kriegen für die Wiederherstellung des Friedens kämpfen. In der Wirtschaft sind wir ein wichtiger Handelspartner der Länder Europas und verfügen 1991 über einen steigenden und umfangreichen Handelsüberschuß von etwa 17 Milliarden Dollar. Ein Gro ßteil unserer Kultur und unseres Erbes stammt aus Europa, und etwa 1,7 Millionen US-Bürger leben und arbeiten dort. Kurzum: die Sicherheit Amerikas ist von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stabilität in Europa nicht zu trennen. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelten wir eine isolationistische Haltung und wandten uns von Europa ab. Damit hinterließen wir eine instabile und potentiell explosive Situation. Das Fehlen einer zusammenhaltenden Struktur oder eines entsprechenden Forums zur Lösung nationaler Streitigkeiten zusammen mit starkem politischen und wirtschaftlichem Nationalismus führten letztlich zum Krieg. Trotz einiger Widerstände kamen wir zurück, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Interessen zu schützen, aber zu einem hohen Preis für die amerikanischen Bürger und unsere Ressourcen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ dasselbe Potential für weitere Instabilität. Die militärische Macht und die zunehmenden Ambitionen der Sowjetunion mit ihrer dominanten Position in Osteuropa haben uns zum Bleiben veranlaßt und zur Bildung des Nordatlantischen Bündnisses geführt. Unsere Präsenz der letzten 40 Jahre hat dazu beigetragen, daß eine weitere sowjetische Expansion verhindert wurde, und sie hat den westeuropäischen Ländern ein Umfeld geschaffen, in dem sie gemeinsam wachsen und gedeihen konnten. Dieses durch eine Vornepräsenz dokumentierte Engagement der Vereinigten Staaten hat sich ausgezahlt. Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts ist von Frieden und Stabilität gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen dem Krieg in der ersten Hälfte des Jahrhunderts und dem Frieden in der zweiten kann zum großen Teil auf einen wichtigen Faktor zurückgeführt werden... auf das Engagement der Vereinigten Staaten, dokumentiert durch die kontinuierliche Präsenz der US-Streitkräfte in Europa. Jetzt befinden wir uns in einer ähnlichen Situation nach einem anderen Krieg. Der kalte Krieg ist vorbei, und unsere früheren Gegner betrachten uns in ihren schwieSeite 2 rigen Zeiten als Freunde und Helfer. Obwohl sich viel verändert hat, ist die Welt zu klein, unsere Wirtschaft zu international, und unsere Ressourcen sind zu begrenzt, um sich aus Europa in eine "Festung Amerika" zurückzuziehen. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß unsere militärische Präsenz einen stabilisierenden Effekt auf Europa und darüber hinaus Vorteile für unsere Sicherheit hat. Unsere Verbündeten sind sicn dieser Tatsache bewußt. Beim Gipfeltreffen in Rom im November vergangenen Jahres sind sie übereingekommen: "die Präsenz nordamerikanischer konventioneller Streitkräfte und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten bleibt lebenswichtig für die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nordamerikas verbunden ist". Seit über 43 Jahren ist unser Engagement in der NATO der Stützpfeiler des Bündnisses. Die NATO ist die erfolgreichste Sicherheitsorganisation der Geschichte. Die nordatlantische Solidarität und die kollektive Verteidigung haben den kalten Krieg erfolgreich beendet. Wir müssen jetzt die NATO aus einem neuen und breiteren Blickwinkel betrachten. Während die Westeuropäer die Sicherheitsimplikationen infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Griff bekommen, suchen die Osteuropäer nach neuen Strukturen, an denen sie ihre Sicherheit verankern können. Die NATO verfügt über die Erfahrung, Infrastruktur und die Mechanismen, um sich dem veränderten Sicherheitsumfeld erfolgreich anzupassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis bei seinen Zusammenkünften in London, Kopenhagen und Rom ein neues Strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das Konzept schlägt kleinere Streitkräfte vor, ferner größere Mobilität, bestimmte Grade der Einsatzfähigkeit, multinationale Streitkräfte, Aufwuuliäfjotential, militärische Kontakte mit früheren Gegnern und eine Betonung des Krisenmanagements. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat bietet die NATO den Demokratien Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion ein Forum für ihre Sicherheitsprobleme. Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und sogar Rußland haben um ihre Aufnahme in die NATO gebeten. Diese Länder haben erkannt, daß die NATO die beste Möglichkeit bietet, ihren Bedarf an Sicherheit zu befriedigen und darüber hinaus die einzige Alternative zu neuen nationalen Verteidigungsstrukturen ist. Zusätzlich zu verstärktem Dialog und der Zusammenarbeit mit früheren Gegnern ist die NATO auch an anderen Fronten aktiv. In den vergangenen 20 Monaten sind Streitkräfte der NATO-Länder unter der Schirmherrschaft von sechs verschiedenen Organisationen mindestens achtmal zum Einsatz gekommen. Im Golf krieg wurden Aufk'ärungsflugzeuge der NATO und Teile der mobilen Eingreiftruppe in die Türkei entsandt, während andere AMERIKA DIENST 10 �NATO-Streitkräfte die Kommunikationswege am Mittelmeer sicherten. Marineeinheiten der NATO-Länder wurden unter der Kontrolle der Westeuropäischen Union eingesetzt. Streitkräfte von 15 NATO-Staaten haben an der Operation Wüstensturm teilgenommen. NATO-Länder einer anderen Koalition haben mit der Operation Provide Comport auf die Leiden der Kurden reagiert. Patriot-Raketen aus den NATO-Ländern wurden nach Israel geschickt. Einige der NATO zugeteilte Streitkräfte haben Ausländer aus Zaire evakuiert, manche NATO-Mitglieder haben unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Streitkräfte als Beobachter nach Jugoslawien entsandt und werden weitere Soldaten zu Friedensmissionen dorthin schikken. Heute werden die Möglichkeiten und die Infrastruktur der NATO bei der Aktion Hoffnung eingesetzt. In jedem dieser Fälle wurde mit Hilfe von Streitkräften reagiert, die der NATO zugeteilt waren - für ihre Mission personell ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet von NATO-Ländern unter verschiedenen Kommandos. Die amerikanische Führungsrolle in der NATO basiert auf der Präsenz unserer Streitkräfte in Europa. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Beeinflussung von Ereignissen in Europa ergibt sich durch unser sichtbares und kontinuierliches Engagement für das Bündnis. Um dem Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten auf einem europäischen Gefechtsfeld Rechnung zu tragen, haben wir in Europa Basisstreitkräfte entwickelt und damit dem neuen Sicherheitsumfeld und der angespannten Finanzlage Rechnung getragr; i. Als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die unsichere Zukunft sind wir bestrebt, nicht zu schnell zu weit zu gehen. Zusätzlich zu ihren militärischen Fähigkeiten demonstrieren die in Europa stationierten Basisstreitkräfte unseren Verbündeten in Europa, daß wir bereit sind, weiterhin bei den europäischen SicherheitsentscJ-.cidungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Folgende Streitkräfte wird es im Haushaltsjahr 1995 noch geben: Eine erheblich geringere, aber glaubwürdige kriegsschauplatzgebundene nukleare Abschreckung. Unterstützung für Einsätze im Mittelmeer; unseren Betrag zur NATO-Luftverteidigung; Eine Gruppe Flugzeugträger im Mittelmeer, die folgendes bietet: Überlegenheit auf See; Übertragung von Macht; Kontrolle auf See. Eine amphibische Einsatztruppe mit Marineinfanteristen, die auf dem gesamten Kriegsschauplatz im Eventualfall einsatzbereit sind. Zusätzlich zu diesen Streitkräften verfügen die Basisstreitkräfte in Europa über ausreichende Nachrichtendienste, Kommunikationseinrichtungen, Luftverteidigung und Logistik, einschließlich der damit zusammenhängenden Infrastruktur, um die Ankunft der Verstärkungseinheiten aus den Vereinigten Staaten oder die Stationierung von Einheiten außerhalb des Bündnisgebietes zu unterstützen. Diese Streitkräfte im Umfang von insgesamt 150.000 Soldaten (Heer: 92.200, Luftwaffe:44.800 und Marine: 13.000) sind um die Hälfte kleiner als unsere Streitkräfte vor zwei Jahren. Wir haben diese erheblich kleineren Streitkräfte konzipiert, um unser Engagement für die NATO zu demonstrieren, regionale Stabilität zu gewährleisten, einen Schutz gegen Unsicherheit zu bieten sowie die Infrastruktur und logistische Unterstützung für die Verstärkung der Einsätze andernorts aufrechtzuerhalten. Sie werden in der Lage sein, jeglicher Bedrohung unserer kriegsschauplatzgebundenen Interessen entgegenzutreten und verleihen den Vereinigten Staaten eine Kampffähigkeit, die gegebenenfalls auch zur Unterstützung strategischer Ziele andernorts eingesetzt werden kann. Eine solch vielseitige Streitmacht, die auf Konflikte sämtlicher Intensitätsstufen reagieren kann, ist darauf ausgerichtet, sich die Fähigkeiten jeder Teilstreitkraft zunutze zu machen und die Fähigkeiten unserer Verbündeten in der NATO zu ergänzen. Ein fähiges Heereskorps mit der kleinsten Einheit, die zur Kampfführung fähig ist, dem niedrigsten Bereitschaftsgrad, um eine optimale Luft-Boden-Schnittstelle zu erreichen, einem Beitrag zu den multinationalen NATOStreitkräften. Drei bis vier Jagdgeschwader, davon eines in der Südregion: Diese Geschwader bieten: ausreichende Streitkräfte für die Überlegenheit in der L «ift und Luftunterstützung für Landstreitkräfte; AMERIKA DIENST 10 Um diese erheblich kleinere europäische Streitmacht aufrechtzuerhalten, wird eine wesentlich geringere Zahl an Personal, Ausrüstung, Einrichtungen und finanziellen Mitteln erforderlich sein als im kalten Krieg. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, haben wir mehrere Schlüsselbereiche ausgewählt, in denen unsere Resourcen konzentriert werden sollten. Wir haben unsere Erfahrungen aus dem kalten Krieg und der Operation Wüstensturm genommen, diese mit dem Wissen um die knappen zur Verfügung stehenden Mittel verbunden und eine Liste von Prioritäten erstellt, die unserer Meinung nach erforderlich sind, um unsere Planung zum Truppenabbau vollständig zu verwirklichen und gleichzeitig eine glaubwürdige Kampftruppe in Europa zu bewahren. Seite 3 �Unsere wichtigste Priorität im Hinblick auf die Mittelanforderungen des European Command gilt weiterhin unserem Personal, das angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, eine Gemeinde, die ihre Grundbedürfnisse erfüllt, und eine vernünftige medizinische Versorgung verdient. Im vergangenen Jahr haben vom Kongreß beschlossene Einsparungen für den Unterhalt von Liegenschaften, den Betrieb der europäischen Stützpunkte, Betrieb und Erhaltung (O&M) sowie Ortskräfte unsere Fähigkeit verringert, unsere Truppen und deren Familien zu unterstützen und die Kosten für Instandsetzung und Unterhalt unserer Einrichtungen erhöht. Unsere zweite Priorität ist die Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer bestehenden Streitkräfte. Das breite Spektrum von Aufträgen, zu deren Ausführung unsere künftige Streitmacht in der Lage sein müßte, erfordert von uns die Stationierung kampfbereiter Einheiten. Wir bemühen uns weiterhin um die Verfeinerung dessen, was ich als den "richtigen Mix" an Ausbildungsaktivitäten bezeichne. Zu diesem Mix gehören der Einsatz von Computersimulationen, Manöver und Stabsrahmenübungen sowie Verbundmanöver der verschiedenen Teilstreitkräfte. Die Integration dieser unterschiedlichen Methoden gestattet es uns, wichtige und unverzichtbare Ausbildungselemente zu geringeren Kosten und mit knapperen Mitteln zu verwirklichen. Der Schlüssel zu Qualität und Realismus in der Ausbildung ist das "Warrior Preparation Center". Als gemeinsame Einrichtung der Teilstreitkräfte erlaubt es uns die Durchführung der operativen Ausbildung mittels realistischer Computersimulation und verringert somit die Notwendigkeit von Großmanövern. Meine dritte Priorität ist die Erhaltung unserer Investitionen in die amerikanische Infrastruktur in Europa. Auch bei Abzug, Konsolidierung und Verlegung von Einheiten sowie der Schließung von Stützpunkten werden weiterhin Mittel für Instandhaltung sowie O&M benötigt. Auf verbleibenden Stützpunkten müssen eine Reihe von Bauvorhaben vollendet werden. Unser Antrag für dieses Jahr ist bescheiden: nur fünf Projekte in Gesamthöhe von 43 Millionen Dollar. Diese Projekte in Grafenwöhr, Hohenfels, Rhein-Main und Souda Bay sind erforderlich, um Lebens- und Umweltqualität auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten. Wegen der Streichung des Infrastrukturprojekts Crotone untersucht die NATO eine Reihe von Alternativen, um einen geeigneten Standort für die amerikanischen Flugzeuge zu finden, der den Haushaltsengpässen der Vereinigten Staaten und des Gastlandes Rechnung trägt. Wir werden mit der Prüfung dieser Optionen voraussichtlich im April beginnen, und die NATO plant, dieses Thema beim nächsten Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses im Frühjahr erneut aufzugreifen. Das NATO-Infrastrukturprogramm wurde von Gast- und Benutzerstaaten gründlich überprüft, um sicherzustellen, daß nur stichhaltige Vorhaben Seite 4 finanziert werden. Der Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums in Höhe von 221,2 Millionen Dollar für Infrastrukturvorhaben der NATO im Haushaltsjahr 1993 stellt das Mindestmaß für die Instandsetzung bestehender NATO-Einrichtungen, Projekte der nuklearen Sicherheit sowie die Nutzung vorfinanzierter Projekte dar. Strategische Mobilität ist meine vierte Priorität. Unsere Streitkräfte müssen einsatz- und reaktionsfähig sein, und dies gilt insbesondere angesichts der Reduzierung unserer Vornepräsenz. Die Fähigkeit zur Verlegung von Kampftruppen in jede Region wird auch in den kommenden Jahren eine strategische Priorität sein. Die Operationen in Südwestasien haben gezeigt, daß der erste Teil der Mobilitätsgleichung in Stationierungs- und Überflugrechten bei befreundeten Nationen besteht. Unsere Fähigkeit zur Stationierung von Truppen in vielen Teilen der Welt hängt von unseren Verbündeten ab. Für den Rest der Gleichung benötigen wir für die Projektion amerikanischer Machtmittel ausreichende Luft-und Seetransportkräfte im Verbund mit land- und seegestützter vorgelagerter Ausrüstung. Die Kombination aus Unterstützung durch die Verbündeten, strategischer Luftbrücke und voreingelagertem Gerät hat es uns erlaubt, die für den erfolgreichen Verlauf der Mission enscheidende Kampfkraft herzustellen. Die ungewisse Zukunft wird uns zwingen, dasselbe Niveau an strategischer Flexibilität aufrechtzuerhalten. Meine fünfte Priorität ist die selektive Modernisierung. Die Kommandeure der Kampftruppen benötigen Systeme, die den besten Mix von Mobilität, Führung, Feuerkraft und Kommunikation gewährleisten. Eine kluge Auswahl zur Verfügung stehender und hochmoderner Systeme gewährleistet die größtmögliche Kampffähigkeit. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem modernen und künftigen Gefechtsfeld isi Jiw Fähigkeit der Kommandeure, gegnerische Kräfte zu orten, identifizieren, auszumanövrieren und an Feuerkraft zu übertreffen. Einige dieser Systeme, die ihren Wert im Golfkrieg bewiesen haben, sind das gemeinsame Aufklärungs/Zielangriffsradarsystem (Joint Surveillance/Target Attack Radar System), moderne Mehrzweckkampfflugzeuge und -hubschrauber, moderne Mehrzweckmarineeinheiten und moderne amphibische Kräfte. Schließlich bitte ich um Ihre Unterstützung für die Militärhilfeprogramme, insbesondere in Afrika. Die etablierten und aufstrebenden Demokratien bedürfen der Unterstützung. Sie sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme, die durch Armut, AIDS, Dürre und Hungersnöte noch komplizierter werden. Wir können ihnen mit Programmen wie dem African Regional Military Assistance Program helfen, das eine Anzahl von Leistungen zum staatlichen Aufbau bereitstellt. Eine kleine Investition heute wirH !n den kommenden Jahren erhebliche Dividenden einbringen. AMERIKA DIENST 10 �Die nächsten Jahre werden unsere Fähigkeit auf die Probe stellen, bisher unbekannten Herausforderungen zu begegnen. In den vergangenen 24 Monaten haben wir über 40 krisenhafte Vorgänge erlebt und auf 30 reagiert, indem wir irgendeine Dimension unserer vorne stationierten Militärmacht eingesetzt haben. Die Reaktionen erstreckten sich über das gesamte Spektrum militärischer Aktivitäten: humanitäre Hilfe für den Nordirak über die Türkei, Evakuierungsoperationen in Liberia und Zaire und Kampfoperationen in Südwestasien. In Europa stationierte Patriot-Flugabwehreinheiten wurden nach Saudi-Arabien und Israel verlegt, und Streitkräfte des European Command sind weiterhin aktiv an der Operation Provide Comfort beteiligt und unterstützen heute die Aktion Hoffnung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Im vergangenen Jahr haben wir unsere europäische Streitkräftestruktur weiter gestrafft. Obwohl der Golfkrieg den Schwerpunkt unserer Bemühungen zeitweise verlagerte, hat sich die Intensität nicht verändert. Wir haben das VII. Korps vom Golf nur zurückgeführt, damit Tausende von Soldaten und deren Familienangehörige ihre Sachen packen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren konnten. Wir haben den Truppenabbau dort forgesetzt, wo wir stehengeblieben waren, und haben in einigen Fällen das Tempo sogar beschleunigt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir über 230.000 Soldaten, Zivilisten und Familienangehörige aus Europa in die Vereinigten Staaten zurückgeführt, während wir über 90.000 Soldaten nach Südwestasien verlegten. Wir haben ferner erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung unserer europäischen Stützpunkte gemacht. Bis zum 30. Januar 1992 hatten wir 182 Einrichtungen geschlossen und damit unseren Bestand in Europa um 13 Prozent reduziert. Darüber hinaus arbeiten wir unermüdlich an der Verwirklichung der Kernwaffeninitiative des Präsidenten, indem wir unsere landaestützten Kernwaffen abziehen und die amerikanischen chemischen Waffen in Europa bereits beseitigt haben. Interessen berühren, und unseren Truppenabbau in Europa fortzusetzen, erfordert ein Engagement seitens der Vereinigten Staaten. Wir müssen unsere Streitkräftestruktur so planen, daß eine glaubwürdige Abschreckung gewährleistet, regionale Stabilität gefördert und eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion auf Krisen gesichert sind. Um unsere neue Strategie zu verwirklichen, müssen wir weiterhin den Bedürfnissen unseres Personals größte Aufmerksamkeit schenken und ihm angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, den besten Mix modernisierter Ausrüstung und die realistischste Ausbildung geben, die wir entwickeln können. Das Ende des kalten Kriegs und die politische Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion stellen eine historische Zäsur dar, die uns eine enorme Chance zur Entwicklung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Europa bietet. Zentrale Voraussetzung für die Erlangung dieses Ziels ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Als Organisation mit über 40 Jahren der Zusammenarbeit und Erfahrung ist die NATO in der besten Position, um auf das breite Spektrum der Herausforderungen zu reagieren, mit denen Europa in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die beste Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa. Die Geschichte zeigt uns, daß die Sicherheit und Stabilität Europas mit unserer eigenen untrennbar verbunden sind. Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden. Unsere Vomepräsenz in Europa schützt die Vereinigten Staaten und amerikanische Interessen und liefert ein Bindeglied, das uns die Möglichkeit gibt, wichtige, unsere gemeinsame Verteidigung betreffende Entscheidungen zu beeinflussen. Es liegt in unserem besten Interesse, in den europäischen Angelegenheiten engagiert und einflußreich zu bleiben. Dazu benötigen wir eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine gro ße Bandbreite von Missionen bereit steht. Das Problem der Ungewißheit in den Griff zu bekommen, auf Krisen zu reagieren, die unsere nationalen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �GUS-WISSENSCHAFTLER 11. M I R 1982 DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten an vorderster Front bei den Bemühungen, in Rußland ein internationales Zentrum ins Leben zu rufen, das Nuklearwissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion dabei helfen soll, Versuchungen zu widerstehen, ihr Wissen an Staaten zu verkaufen, die nach dem Besitz von Kernwaffen trachten. Obwohl das internationale Zentrum in Rußland eingerichtetwürde, könnten laut Baker Wissenschaftler aus allen GUS-Staaten dort arbeiten. Die von den Vereinigten Staaten zugesagten 25 Millionen Dollar würden einem im vergangenen Jahr für die Unterstützung sowjetischer nuklearer Abrüstungsbemühungen eingerichteten Sonderfonds des US-Verteidigungsministeriums von 400 Millionen Dollar entnommen. Die Vereinigten Staaten haben zunächst 25 Millionen Dollar für die Gründung dieses Zentrums angeboten. Weitere Beiträge sind von Deutschland und Japan zugesagt worden, so Baker am 3. März 1992 in einer Frklärung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhausesfür Haushaltsfragen. Baker begründete mit seiner Erklärung den Haushaltsantrag des USAußenministeriums für das Haushaltsjahr 1993. "Es würde als Clearing-Stelle für Projekte dienen, die von diesen Personen verwirklicht werden könnten und sie auf interessante, befriedigende und geistig anregende Weise beschäftigen würden. Sie wären dann nicht mehr versucht, ihr Know-how über Kernwaffen auf dem schwarzen Markt anzubieten", stellte Baker fest. Der amerikanische Privatsektor werde ermutigt, "sich für dieses Zentrum zu engagieren, es zu unterstützen und sich daran zu beteiligen". "Ich glaube nicht, daß es irgendeine Garantie dafür gibt, daß «*«s "'cht geschehen wird", räumte der Minister auf die Frage ein, ob die Gefahr einer Weitergabe kernwaffentechnischen Wissens an den instabilen Nahen Osten bestehe. "Wenn Sie sich anschauen, wie diese Wissenschaftler bezahlt wurden, und welche Summen ihnen für die Weitergabe ihre Wissens angeboten werden könnten... ist es schwer vorstellbar, jede Abwanderung auszuschließen." "Diese Personen haben uns jedoch ausdrücklich versichert, daß sie eigentlich nur eine interessante TätigI-Qit sowie die Möglichkeit suchen, ihr Wissen in einer intellektuell anregenden Art und Weise und so anzuwenden, daß sie damit ihre Familie ernähren können", erklärte Baker. Der Außenminister war im Rahmen einer Reise durch einige Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im vergangenen Monat in Tscheljabinsk, einer ehemals streng geheimen atomaren Forschungseinrichtung der früheren Sowjetunion, mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zusammengetroffen. AMERIKA DIENST 10 Das Wissenschaftszentrum wird diese Woche eines der wichtigsten Themen der Erörterungen im Rahmen eines Treffens des Nordatlantischen Kooperationsrats in Brüssel sein. Baker nimmt als Leiter der amerikanischen Delegation an diesem Treffen teil, bei dem Vertreter der NATO, des ehemaligen Warschauer Pakts und der aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zugegen sein werden. Die Vereinigten Staaten haben mit den Führungen einiger der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereits Gespräche über Probleme in Zusammenhang mit Kernwaffen geführt, so über deren sichere Lagerung und Transport sowie die Konversion kernwaffentechnischen Materials, das bei Demontage und Zerstörung sowjetischer Kernwaffen zurückbleibt. Baker war nicht sicher, ob das gesamte Nuklearmaterial für friedliche Zwecke umgerüstet werden kann, da es viel mehr waffenfähiges Material gebe als in Kernreaktoren allein verwendet werden könne. Seite 1 �"Wir sind bestrebt, insbesondere mit den Russen bei der Entwicklung eines Buchführungs- und Kontrollsystems zusammenzuarbeiten, um über den Verbleib des Materials in Rußland auf dem Laufenden zu bleiben", erklärte Baker und fügte hinzu: "Wir haben das Problem auch mit einigen unserer Partner und Verbündeten in der NATO erörtert." Er wisse jedoch "bis heute von keinen Bemühungen, dies im Rahmen irgendeines multilateralen Abkommens zu institutionalisieren". In Beantwortung einer Frage erklärte der Außenminister, die letzte Woche abgeschlossene Aktion Hoffnung sende den neuen Staaten der früheren Sowjetunion "ein Signal der Hoffnung", daß "der Rest der Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten, ihnen helfen will". Die auf Initiative der Vereinigten Staaten zustandegekommene Luftbrücke umfaßte 65 Einsätze mit einer großen Menge dringend benötigter Nahrungs- und Arzneimittel für alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien. des Sicherheitsrats hat der Irak "die Resolutionen gebrochen und wurde über die ernsthaften Konsequenzen einer kontinuierlichen Nichteinhaltung gewarnt", erklärte Baker und fügte hinzu, es "besteht immer die Möglichkeit, gegebenenfalls das Inspektionsregime zu stärken". Er konstatierte, "es hat keine Abnahme oder Auflösung der Entschlossenheit" der Mitgliedstaaten stattgefunden, "eine vollständige Erfüllung" der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sehen zu wollen. Naher Osten. Baker erklärte, die Vorteile eines erfolgreichen Friedensprozesses im Nahen Osten wären nicht nur für die Länder in der Region, sondern auch für viele Länder auf der ganzen Welt "von Bedeutung". "Offen gesagt berührt uns die Tatsache, daß die Parteien sich zum ersten Mal seit vierzig Jahren an einem Tisch zusammensetzen und miteinander reden und daß - zumindest bis jetzt - niemand die Verhandlungen verlassen hat," erklärte der Außenminister. "Unserer Meinung nach fangen sie an, sich auf das Baker erklärte anläßlich seines Besuches der Republi- Wesentliche zu konzentrieren... und wir hoffen, daß ken Zentralasiens, "es vermittle den Menschen in einer dies anhält." Region einen guten Eindruck, in der die Vereinigten Staaten sich engagieren sollten und wo für uns wich- Kreditbürgschaften für Israel. Der Außenminister tige Interessen auf dem Spiel stehen". Auf die Luft- bekräftigte, es liegt an der israelischen Regierung", brücke müssen weitere Aktionen folgen, unter ande- die "volle Finanzierung" der Kreditbürgschaften für rem Lieferungen von Getreide und weiteren Medika- Siedlungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu erhalmenten, die Baker zufolge in allen neuen Staaten ten. Letzte Woche erklärte Baker, die Regierung "dringend benötigt werden". Baker erklärte femer, die werde die Gesamtforderung unterstützen, wenn Israel Vereinigten Staaten würden mit ihren engen Verbün- alle Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten deten über die Fortführung der humanitären Hilfe in aufgibt. "Meiner Ansicht nach ist es nur vernünftig, daß größerem Umfang sprechen. die Vereinigten Staaten nicht direkt oder indirekt etwas finanzieren wollen, das sie ablehnen", erklärte Baker. Der Außenminister erörterte eine Reihe weiterer The- Alternativ würde die Regierung Kreditbürgschaften für menkreise. einen niedrigeren Betrag übernehmen, mit dem Israel die im Januar 1992 noch andauernden Bauarbeiten China. Baker bekräftigte, die Bush-Regierung sei abschließen könnte. weiterhin dagegen, die Meistbegünstigungsklausel für China vom Verhalten des Landes bei den Menschen- USIA und Stimme Amerikas. "Meines Erachtens rechten und Chinas Einhaltung der Richtlinien des spielen sie nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Kontrollregimes für Raketentechnologie abhängig zu Durchführung unserer Außenpolitik", erklärte Baker. machen. "Zwischen uns bestehen grundlegende "Wir messen der Stärkung des internationalen RundMeinungsverschiedenheiten im Hinblick darauf... wie funkwesens eine hohe Priorität bei und wollen die Botwir es schaffen, daß China tut, was wir wollen", erklärte schaften der Prinzipien und Werte - Demokratie und Baker gegenüber der Kongreßabgeordneten Nancy Freiheit beispielsweise - verbreiten, an die wir glauben. Pelosi. Baker fügte hinzu, die Vereinigten Staaten Auch angesichts all der Veränderungen, die stattgeseien "nicht zufrieden mit den Reaktionen" der chine- funden haben, sehe ich nicht, daß die Rolle unserer sischen Behörden auf die Menschenrechtsfragen sowie Informationsdienste abnimmt. Sie werden neue Ziele das Problem der Ausreisefreiheit und hätten sie auf definieren müssen. Das sollten sie tun. Zum Beispiel diese Frage "noch einmal angesprochen". liegt es jetzt verstärkt in unserem Interesse, unsere Irak. Baker verwies darauf, der UN-Sicherheitsrat Botschaft in Zentralasien zu verbreiten. Wir sind habe kürzlich energisch erklärt, "das Versagen des beispielsweise daran interessiert, bis ins kommunistiIraks bei der Offenlegung aller Aspekte seiner Waffen- sche Asien vorzudringen", erklärte der Au ßenminister. programme und bei der Zerstörung einiger Geräte zur Die Forderung für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich Herstellung von Raketen" untersuchen und verurteilen auf 1,14 Millionen Dollar für das US-Informationsamt zu wollen, wie es im Rahmen des Waffenstillstands für und 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundden Persischen Golf vereinbart wurde. Nach Ansicht funkrat. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Schließung von Vertretungen. Baker erklärte, das Avtenministeriuni möchte einige diplomatische Vertretungen schließen, verwies aber darauf, entsprechende Vorschläge in cer Vergangenheit seien immer am Widerstand des Kongresses gescheitert. "Wir stehen gegenwärtig in engen Konsultationen mit dem Kongreß über die Schließung von Konsulaten in Porto, Antwerpen und Lyon und erwägen die Möglichkeit der Schließung auch in Genua und Amsterdam", erklärte Baker. Darüber hinaus möchte das Au ßenministerium einen Abbau bei anderen Vertretungen vornehmen, die er nicht im einzelnen nannte. * * AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �VSBM 11. März 1992 MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Leiter der US-Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John J. Maresca, am 4. März 1992 in Wien gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Botschafter Maresca: Ich danke Ihnen, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich hielt dies für eine gute Gelegenheit, Sie wieder auf den neuesten Stand unserer Aktivitäten zu bringen und werde heute morgen auf verschiedene Aspekte unserer Arbeit eingehen. Der eine sind die VSBM-Verhandlungen, der zweite die kontinuierliche Arbeit an dem neuen, nach Helsinki ins Leben gerufenen Sicherheitsforum, der dritte Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums (CPC) einschließlich der heute nachmittag beginnenden, und dann möchte ich kurz die vom Komitee hochrangiger Beamter in Prag Ende letzter Woche im Hinblick auf Nagorny-Karabach entschiedene Vorgehensweise erörtern. Ebenfalls anwesend ist Brigadegeneral Burt Davitte, unser militärischer Vertreter bei diesen Verhandlungen, falls technische Fragen bezüglich des VSBMDokuments auftauchen sollten. Ich möchte zunächst mit dem VSBM-Dokument beginnen, das im Augenblick verabschiedet wird. Ich denke, man wird in Kürze eine Einigung erzielen. Wir befassen uns wie gewöhnlich mit den in letzter Minute vorgenommenen unterschiedlichen Interpretationen, und wenn wir das hinter uns gebracht haben, wird das Dokument verabschiedet. Wahrscheinlich haben Sie bereits Informationen hierüber erhalten. Das Dokument selbst wird Ihnen später zur Verfügung gestellt. Ich möchte einige Aspekte dieses neuen VSBM-Dokurppnts hervorheben, die von Interesse sind. Zunächst ein paar Anmerkungen über das Klima, oder wenn Sie so wollen, Beweise dafür, wie sehr sich die Dinge verändert haben. Heute morgen führt Litauen den Vorsitz über die abschließende Plenarsitzung, und das zur Abstimmung vorgelegte Papier wurde von Polen unterbreitet. Wie die meisten von Ihnen wissen, die diese Verhandlungen in der Vergangenheit verfolgt haben, war Polen bisher ein neutraler Koordinator, der die Rolle ub«i nommen hat, das Schlußdokument vorzulegen. In diesem Fall wurde die abschließende AMERIKA DIENST 10 Arbeit von Polen vorgenommen, und zusammen mit dem Vorsitz Litauens belegt dies meines Erachtens, wie sehr sich die Lage bei der KSZE gewandelt hat. Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zusätzliche Beispiele hierfür erhalten. Dem VSBM-Dokument wurden eine Reihe neuer Elemente hinzugefügt. Das Dokument selbst umfaßt all die bisher im VSBM-Prozeß vereinbarten Aspekte zusammen mit den neuen Elementen, die seit der Unterzeichnung des letzten VSBM-Dokuments hinzugefügt wurden. Ich werde sie kurz erwähnen. Erstens natürlich die erweiterte Mitgliedschaft. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt 48, und dies wurde als erstes im Dokument festgehalten. In den Anhängen finden sich ferner Sprachregelungen über die Anwendung von VSBM auf das Territorium der neuen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die neuen Maßnahmen selbst wurden Vorkehrungen für einen relativ umfassenden Austausch technischer Daten einschließlich Photographien neuer wichtiger Waffensysteme getroffen, die in Zukunft eingeführt werden. Die Absätze 12 und 13 befassen sich mit diesem Thema, und Sie können dies im Dokument nachlesen, sobald Sie es erhalten haben. Zweitens sind in Absatz 35 Verfügungen enthalten, daß die neuen Waffenssysteme bei der ersten Gelegenheit nach ihrer Einführung demonstriert werden. Drittens enthält das Dokument die Bestimmung zur Berichterstattung über Einheiten, die vorübergehend auf bestimmten Niveaus aktiviert werden. Zum ersten Mal ist so etwas enthalten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, ein Problem anzugehen, mit dem sich die militärischen Planer seit einiger Zeit im Hinbilck auf den Streitkräfteaufwuchs befassen. Absatz 11 behandelt diesen Aspekt. Seite 1 �Die nächste Verfügung ist auch für Laien interessant. Sie hat den Titel "Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen". Wie Sie wissen, gibt es bereits eine Bestimmung über ungewöhnliche militärische Aktivitäten. Diese Maßnahme über Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen, ist ein Zusatz zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten. Der zugrundeliegende Gedanke ist, daß ein Land Vertreter anderer Staaten zum Besuch eines Gebiets einladen kann, das Besorgnis auslöst, um sich selbst zu vergewissern, ob es Anlaß zu solcher Besorgnis gibt. Wenn Sie sich im einzelnen damit befassen wollen, finden Sie diese Bestimmungen in Absatz 19. Soweit ich weiß, wurden zum ersten Mal echte VSBMBeschränkungen bei Aktivitäten von Landstreitkräften vorgenommen. Dies ist ein kompliziertes Thema. Ich möchte Sie nicht in alle Details einweihen - Sie können es selbst nachlesen. Praktisch bedeutet es jedoch, daß nur noch eine Übung großen Umfangs - 40.000 Soldaten oder 900 Panzer - alle zwei Jahre abgehalten werden darf. In Absatz 71 sind die Einzelheiten enthalten, und dies ist das erste Mal, daß tatsächlich eine Begrenzung der Art von Aktivitäten vorgenommen wurde, die durchgeführt werden können. Um die letzte dieser neuen Maßnahmen zu erwähnen - es gibt eine Bestimmung, daß Inspektionen, die im Rahmen des letzten VSBM-Dokuments bereits möglich waren, durch multinationale Inspektionsteams durchgeführt werden können. Wenn ein Land die Durchführung einer Inspektion entscheidet, kann es andere Länder zur Teilnahme an dieser Inspektion einladen. Eine solche Verfügung ist zum ersten Mal enthalten und findet sich in Absatz 96. Dies sind die wesentlichen neuen Bestimmungen, auf die ich Ihr Augenmerk lenken wollte. Dies wird natürlich die letzte Sitzung der VSBM-Verhandlungen sein. Die Verhandlungen wurden in Stockholm aufgenommen und haben bisher einschließlich diesem drei Dokumente hervorgebracht. Ich denke, Sie wissen über den Verhandlungsverlauf Bescheid. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das VSBM-Konzept - das Konzept der Vertrauensbildung - nicht mit diesen Verhandlungen endet. Parallel dazu arbeiten wir hart an der Vereinbarungen für ein neues Sicherheitsforum - um die verwendete Sprachregelung zu benutzen -, das nach dem Folgetreffen in Helsinki gegründet werden soll. Man geht wohl im großen und ganzen davon aus, daß es hier abgehalten werden und den Rahmen für die Fortsetzung der Gespräche und Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen der Sicherheit einschließlich diesem Konzept der Vertrauensbildung bieten soll. Wir erwarten also die Fortsetzung des VSBMKonzepts in diesen neuen Verhandlungen. Die Vereinbarungen für dieses neue Forum werden hier bis zum Beginn des Nachfolgetreffens in Helsinki erörtert, und alle dazu getroffenen Beschlüsse werden an das Treffen in Helsinki weitergeleitet und gegebenenfalls in Seito 2 Helsinki weiterverfolgt, so daß das Forum sobald wie möglich nach dem Treffen in Helsinki eröffnet werden kann. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums möchte ich nur zwei Aspekte erwähnen. Als ich das letzte Mal zu Ihnen sprach, erwähnte ich die Planungen zu zwei sogenannten Miniseminaren. Das erste wurde vor einigen Wochen in Bratislava über die Konversion der Verteidigungsindustrie auf zivile Produktion abgehalten. Unseres Erachtens war es sehr erfolgreich. Da es sich vom Charakter her um ein Seminar handelte, zielte es nicht auf vereinbarte Ergebnisse ab. Wir hatten jedoch das Gefühl, daß der Austausch von Erfahrungen und Ansichten außerordentlich erfolgreich war. Dieses Thema wird zweifelsohne in diesem Forum und andernorts weiter erörtert werden. Heute nachmittag beginnen wir unser zweites Miniseminar unter der Schirmherrschaft des Konfliktverhütungszentrums. Es befaßt sich mit der Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Dies wurde von Polen als mögliches Diskussionsthema vorgeschlagen. Das letzte Thema wurde von der Tschechoslowakei eingebracht. Unseres Erachtens waren diese beiden Themen sehr wichtig für die Weiterentwicklung des heute nachmittag stattfindenden Seminars. Ich erwarte, daß die Gespräche sich darauf konzentrieren werden, wie militärische Organisationen von zivilen Regierungen in einem demokratischen Land und damit einhergehenden Aspekten kontrolliert werden können. Es gibt eine Tagesordnung, und wenn Sie Interesse daran haben, kann ich die einzelnen Punkte der Tagesordnung mit Ihnen durchgehen. Grundsätzlich ist jedoch dies das Thema und wird es wohl im weiteren Verlauf der Woche bleiben - heute nachmittag, den ganzen Donnerstag und Freitag. Zahlreiche Delegationen haben Experten und Sprecherentsandt, die über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen und speziell für dieses Seminar hier sind - uns inbegriffen. Die Gespräche finden vorwiegend zwischen Menschen statt, die sich direkt mit diesen Themen befassen und diesbezügliche Erfahrungen gesammelt haben. Schließlich möchte ich Ihnen noch über das Treffen des Ausschusses ranghoher Beamter in Prag in der vergangenen Woche berichten. Natürlich wurde die Presse dort schon informiert, aber ich glaube, daß es auch für Sie hier von Interesse ist. Deshalb haben wir in diesem Raum zwei Dokumente für Sie ausgelegt. Das eine ist der Bericht des Sonderberichterstatters, der von der KSZE nach Nagorny-Karabach entsandt wurde, das andere ist das Entscheidungspapier des Ausschusses ranghoher Beamter im Hinblick auf diesen Bericht. Wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen einige Punkte dieses Entscheidungspapiers erläutern, da sie meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf die Lage in Nagorny-Karabach, sondern auch als Demon- AMERIKA DIENST 10 �stration dessen interessant sind, wie die KSZE heutzutage kontinuierlich danach strebt, eine positive Rolle bei diesen fortschreitenden Entwicklungen zu spielen und auf diese Art von Krisen einzugehen. Sicherlich haben wir im vergangenen Sommer bereits einschlägige Erfahrungen in Jugoslawien gesammelt. Wir haben dabei gewiß einige Lektionen gelernt. Einige derselben Ideen finden sich auch hier wieder und werden auf verschiedene Art und Weise weiterentwikkelt. Ich möchte hier nur einige Dinge erwähnen. Im zweiten Absatz wird von der KSZE das Waffenstillstandsabkommen unterstützt, das unter der Führung Rußlands und Kasachstans zustandegekommen ist. Das war eine ganz normale Vorgehensweise, da jener Waffenstillstand unlängst vereinbart worden war, obwohl ich einräumen muß, daß er nicht eingehalten wurde. Absatz 4 enthält eine Sprachregelung über ein Embargo für Waffenlieferungen an Streitkräfte, die sich in diesem Gebiet an Kampfhandlungen beteiligen sowie eine Bitte, daß die Staaten das Konfliktverhütungszentrum darüber informieren, welche Schritte sie in diesem Zusammenhang eingeleitet haben. Jeder, dermit der Frage vertraut ist, weiß, daß der Munitionsnachschub eines der großen Probleme in diesem Konflikt ist. Der fünfte Absatz gilt den Bemühungen zur Entwicklung humanitärer Hilfe. Auch hier findet sich wieder eine neuer Schritt. Der amtierende Vorsitzende der KSZE wird aufgefordert, direkten Kontakt mit Organisationen aufzunehmen und diese zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermutigen. Auch Absatz 6 enthält einen Bereich, den die KSZE bisher nicht berücksichtigt hatte. Wir unterstützen darin das Konzept von Korridoren für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Der Gedanke an sich ist für dieses Papier nichts Neues, aber daß die KSZE versuchen solle, bei der Schaffung solcher Korridore mitzuwirken, ist eine neue Aktivität der KSZE. Das gleiche gilt für den Austausch von Geiseln und die Rückführung von Toten, was in diesem Gebiet ein äußerst sensibles Thema ist. Auf Seite 3 werden in Absatz 15 die Vermittlungsbemühungen Rußlands und Kasachstans grundsätzlich unterstützt. Damit erfährt dieser Prozeß Rückhalt bei Jcr KSZE, einen Rückhalt dieser gesamten Staatengemeinschaft für diese Vermittlungsbemühungen. Wir betrachten dies grundsätzlich als vielversprechendsten Weg, der bereits besteht und deshalb in diesem Dokument von uns unterstützt wird. Der nächste Absatz enthält Aussagen über die Einbeziehung der Behörden und Vertreter von NagornyKarabach. Damit soll sichergestellt werden, daß die Ansichten der ortsansässigen Bevölkerung in diesen Diskussionen zum Tragen kommen. AMERIKA DIENST 10 Absatz 17 schlägt vor, daß der amtierende Vorsitzende der KSZE an diesen Diskussionen teilnehmen sollte. Wenn dies nützlich und notwendig wäre, könnten sie auch unter der Schirmherrschaft der KSZE fortgesetzt werden. Auch hier gibt es wiederum Möglichkeiten, die bereits in der Vergangenheit von der KSZE untersucht wurden. Absatz 18 ist besonders interessant, weil darin vorgeschlagen wird, da ß der amtierende Vorsitzende grundlegende Sondierungen durchführen sollte, um festzustellen, ob sich innerhalb der KSZE-Gruppe Staaten befinden, die zu einer Beobachtungs- oder Überwachungsgruppe beitragen könnten, falls es zu einem echten Waffenstillstand kommen sollte. Dies sind meiner Ansicht nach die wichtigsten Punkte, die zeigen, daß sich die KSZE hier darum bemüht, auf eine äußerst sensible und schwierige Lage zu reagieren. Nach dieser Einführung möchte ich nun gerne Ihre Fragen zu diesen oder anderen von mir erwähnten Aspekten beantworten oder weitere Erläuterungen abgeben. Frage: Könnten Sie uns mehr Informationen darüber geben, was nach Helsinki stattfinden soll? Wird es eine Zusammenlegung der KSE- und VSBM-Verhandlungen geben, oder was sonst? Botschafter Maresca: Daran arbeiten wir gerade, und ich kann Ihnen nicht viel sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Wir erwarten, daß es zu einem weitreichenden Sicherheitsforum kommen wird, das natürlich alle KSZE-Mitgliedstaaten einbeziehen und ein breites Themenspektrum erörtern wird, darunter weitere Abrüstungsmaßnahmen. Alles, was sich aus jeder dieser hier stattfindenden Verhandlungen ergeben könnte, kann in diesem Forum als weiterem Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle behandelt werden. Meines Erachtens besteht jedoch auch die starke Überzeugung, daß sich die Lage in einem solchen Ausmaß verändert hat, daß wir auch über einen tiefergehenden Dialog über Sicherheitsfragen nachdenken sollten, durch den wir einander über Probleme informieren und versuchen könnten, gemeinsame Wege zu deren Bewältigung zu finden. Darüber hinaus läßt sich kaum etwas sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Aber dies wäre ein Forum, um beide Konzepte zu behandeln. Frage: Könnten Sie etwas über das Zielgebiet sagen, auf das das Wiener Dokument von 1992 künftig angewendet werden soll, insbesondere jenseits der östlichen Seite des Urals. Nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich ja einige Staaten in deren ehemaligen ost- und mittelasiatischen Teilen. Sind diese Länder in diesem Dokument vertreten? Oder in welcher Form haben sie den anzuwendenden Vereinbarungen zugestimmt? Seite 3 �Antwort: Wir sprechen eigentlich nicht von einem Zielgebiet. Wir benutzen einen anderen Begriff - den der Anwendungszone (zone of application). Zielgebiet hat einen anderen Sinnzusammenhang. Dies wird in den Anhängen zum Dokument erläutert. Grundsätzlich war es so, daß die neuen Teilnehmerstaaten zugestimmt haben, die VSBM-Bestimmungen auf ihr Staatsgebiet anzuwenden. Dazu gehören die asiatischen Republiken. Die Frage der Ausweitung der Zone über den Ural hinaus an sich wurde hier nicht angesprochen. Der Begriff der Zone bleibt im früheren Sinn bestehen. Das heißt, es wird von Europa gesprochen. Dieses Konzept ist das Grundkonzept. Darüber hinaus haben sich die neuen Staaten bereiterklärt, die VSBM auf ihr Territorium anzuwenden. All dies ist in Anhang I enthalten. Wenn Sie sich näher damit beschäftigen, so werden Sie feststellen, daß dies das Endergebnis ist. All diese Länder haben dem Dokument auf der Grundlage unserer Konsensverfahren zugestimmt. Das Konsensprinzip lautet, daß fehlender Widerspruch eine Zustimmung darstellt. Das ist unsere Regel. Frage: Ich stelle fest, daß in dem Prager Dokument der hochrangigen Beamten der Begriff des amtierenden Vorsitzenden der KSZE benutzt wird. Können Sie das erläutern? Ist das der Vorsitzende des Rats, und gibt es ein Rotationsprinzip? Wer ist zur Zeit dieser Vorsitzende? Besteht eine Perspektive, daß ein bestimmter Außenminister oder sein Büro KSZE-Funktionen wahrnimmt? Antwort: Der gegenwärtige amtierende Vorsitzende wird von der Tschechoslowakei gestellt. Die Verfahrensweise folgt der in der Pariser Charta vereinbarten Sprachregelung. Der Vorsitz wechselt auf der Grundlage dessen, wer zuletzt Gastgeber des Ministerrats war. Der letzte Ministerrat der KSZE fand in Prag statt. Die Tschechoslowakei erhielt damals den Vorsitz. Der Außenminister der Tschechoslowakei war der Vorsitzende bei diesem Treffen, und er bleibt bis zum nächsten Ministerrat amtierender Vorsitzender. Der nächste Ministerrat wird Anfang Dezember in Schweden stattfinden. Infolgedessen wird dann Schweden den Vorsitz übernehmen. Frage: Erstens, bei der Vollversammlung sind nur 40 Delegationen anwesend. Welche Delegationen sind nicht hier? Zweitens, welches ist der letzte Termin für die Mandatsvorbereitung? Ist es der 24. März? Und wenn das Mandat bis dahin nicht steht, werden die Verhandlungen in Helsinki oder Wien stattfinden? Welches ist der letzte Termin für die Vorbereitung des Mandats? Antwort: Bei der ersten Frage habe ich die Anwesenden nicht gezählt. Aber einige neue Staaten der früheren Sowjetunion sind heute wohl abwesend. Es ist verständlich, daß sie eine Weile benötigen, bis sie sich an den Rhythmus dieser Zusammenkünfte gewöhnen und Mitarbeiter dafür abstellen. Daher sind Seite 4 einige von ihnen abwesend. Im Hinblick auf die zweite Frage ist den Formulierungen der Zusammenfassung des Prager Dokuments der Minister in Prag zu entnehmen, daß die Schlußfolgerungen der inoffiziellen Konsultationen - wie wir unsere Gespräche im Forum nach Helsinki beschreiben - der Zusammenkunft in Helsinki übermittelt werden. Demgemäß gehen wir davon aus, daß jede weitere Arbeit beim HelsinkiFolgetreffen geleistet wird, falls diese Schlußfolgerungen nicht endgültig und vollständig sind. Am Ende dieses Treffens ist dann der endgültige Termin. Frage: Delegationen gehen mit einem Programm zu dieser Konferenz. Gab es aus amerikanischer Sicht etwas, das hier in Wien nicht erzielt worden ist, oder was wünschen Sie sich für die nächsten zwei oder drei Jahre? Antwort: Erstens ist dies ein laufender Prozeß. Unserer Meinung nach ein sehr breitgefächerter Prozeß, der die Sicherheitslage in vielerlei Hinsicht verbessert. Es ist schwer zu sagen, daß es bei dem einen oder anderen Punkt eine klare Zielsetzung gibt. Es ist ein laufender Prozeß, und unserer Ansicht nach trägt diese Art von Prozeß einfach durch Dialog und Gedankenaustausch und regelmäßige Vereinbarung spezifischer Maßnahmen dazu bei, daß mißtrauischen Ländern ihr Mißtrauen genommen wird und die Möglichkeiten für echte Konflikte verringert werden. Wenn Sie eine spezielle Zielsetzung genannt haben wollen, dann ist es diese. Wir wollen in Europa eine Situation der Stabilität und Sicherheit, und jedes Land soll seinen Sicherheitsbedarf erfüllt wissen. Der Prozeß ist Teil der Zielsetzung. Ich könnte es nicht eingehender beschreiben, weil es ein so langer und breitgfächerter Ansatz ist, daß man schwerlich an irgendeinem Punkt von bestimmten Zielen sprechen kann. Wir betrachten es als laufenden Prozeß. Frage: Vielleicht könnte der Brigadegeneral uns etwas darüber berichten, welche Bedeutung Sie diesen vertrauensbildenden Maßnahmen in militärischer Hinsicht beimessen. Welchen Wert hat die Erweiterung der bestehenden Bestimmungen in den beiden früheren Dokumenten? Brigadegeneral Davitte: Wie der Botschafter bereits ausgeführt hat, ist eine der wichtigsten kürzlich vereinbarten Maßnahmen die sogenannte Einschränkungsmaßnahme. Es ist das erste Mal, daß militärische Aktivitäten in der Anwendungszone tatsächlich begrenzt werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung. Der nächste militärisch wichtige Punkt wäre die Einführung neuen Geräts in der Anwendungszone und Offenheit und Transparenz über dieses Gerät im Hinblick auf Demonstrationen und den Austausch technischer Informationen über qualitative Parameter dieses Geräts, die für andere KSZE-Staaten von Interesse sind. Insgesamt sind dies zwei der wichtigsten Merkmale der sieben oder acht unterschiedlichen, spezifischen Maßnahmen, die wir in dieser jüngsten Ver- AMERIKA DIENST 10 �handlung vereinbart haben. Insgesamt sind sie für uns sehr befriedigend, militärisch von Bedeutung, und sie stehen im Einklang mit den Prinzipien der Verizif ierung und militärischen Bedeutung, wie sie im Mandat von Madrid verankert sind. Frage: Welche Bestimmungen gibt es für den Fall einer anderen militärischen Übung, die die Grenze von 40.000 überschreitet? Bridagegeneral Davitte: Nun, es ist verboten, mehr als eine Übung mit über 40.000 Soldaten im Jahr abzuhalten. Die Länder, die dieses Dokument verabschiedet haben, haben auch vereinbart, dies nicht zu tun. Botschafter Maresca: Das heißt, jede Übung über einer bestimmten Grenze muß vorher gemeldet werden. Im ersten Fall, daß eine Benachrichtigung über eine solche Übung stattfindet, fände darüber ein Gespräch statt, bei dem Einwände vorgebracht werden könnten. Dasselbe würde bei einer Verletzung der Bestimmung gelten. Das heißt, wenn eine Übung über dieserGrenzeläge oder das vereinbarte Maß übersteigen würde. Wir haben bereits eine Bestimmung für Gespräche über die Durchführung, sowohl auf jährlicher Basis als auch jederzeit im CPC. Das wäre also das Forum für Einwände im Falle einer Verletzung. Frage: Ist bereits entschieden worden, wann diese Maßnahmen in Kraft treten - im Mai, Juni oder Juli? Antwort: Ja, es gibt schon einen Termin - den 1. Mai. Frage: Zwei Fragen zu Nagorny-Karabach. Erstens, haben die hochrangigen Beamten bereits eine Reaktion oder einen Hinweis der Parteien in NagornyKarabach im Hinblick auf ihre Forderungen? Zweitens haben Sie bereits darauf hingewiesen, daß die Unterhändler ihre Erfahrungen aus der Krise in Jugoslawien verarbeitet haben. Könnten Sie das bitte noch näher ausführen? Was hat man aus dem Konflikt in Jugoslawien gelernt, das sich auf Nagorny-Karabach anwenden ließe? Antwort: Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß sie in den humanitären Bereich fällt. Wie Sie vielleicht wissen, hält sich eine französische Gruppe dort auf, um genau das zu tun, was wir in diesem Dokument tun, im Hinblick auf die Gewährung von humanitärer Hilfe v;nd Einrichtung humanitärer Korridore. Während wir darüber sprechen, versuchen sie heute, genau das zu tun. Das wäre ein erster Hinweis auf eine Reaktion, wenn es möglich wäre, dies zu tun. Wir würden dies als entscheidenden Schritt nach vorn betrachten. Ich bin dort gewesen und kann Ihnen versichern, daß die Lage verzweifelt ist und sie diese Art Hilfe benötigen. Zweitens zu den Lektionen aus der Jugoslawienkrise. Eine wichtige Lektion ist meiner Ansischt nach, daß es sich bei der KSZE um ein Forum handelt, das in dieser Art Krisen das Mandat hat, um eine Vermittlerrolle zu spielen. Im Falle Jugoslawiens hat im wesentlichen die AMERIKA DIENST 10 KSZE die Bestrebungen verfügt, unterstützt und anerkannt, die dann von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurden. Tatsächlich wurde die Beobachtergruppe, die nach Jugoslawien reiste, später eine KSZE-Gruppe, weil mehrere KSZE-Länder, nicht Länder der Gemeinschaft, daran teilnahmen. In diesem Fall tun wir dasselbe im Hinblick auf eine Vermittlerrolle, was Ru ßland in Kasachstan tut. Wir wenden dasselbe Muster an. Die KSZE ist eine große Organisation, und es ist für sie sehr schwierig, eine solche Operation ohne einen Mittler durchzuführen, der in ihrem Auftrag handelt. Das war ein Beispiel für die Art von Lehre, die gezogen worden ist. Daraus würde ich schließen, daß die KSZE eine Stärke in dieser Situation hat - sie verfügt in einer solchen Situation über das Urteil der großen Familie europäischer und nordamerikanischer Länder und kann ein Land oder eine Ländergruppe auffordern, in ihrem Namen als Vermittler bei einem solchen Konflikt aufzutreten. Das ist eine gute Lektion, wie die KSZE in einer solchen Situation einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Ich denke, ich werde eine weitere Frage beantworten. Frage: Meine Frage betrifft das Verhältnis zwischen öffentlicher Meinung, wissenschaftlicher Analyse und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wenn Sie das Wiener Dokument von 1990 und auch das neue Dokument in erweiterter Form lesen, werden Sie merken, daß ein Großteil des Datenaustauschs zwischen den Teilnehmerländern in vielen militärischen Bereichen eine einmalige Offenheit schafft. Mein Eindruck ist jedoch, daß die Daten immer noch ausschließlich in Regierungskreisen zirkulieren, und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Meinung wird sich der Bedeutung dieses Prozesses nicht bewußt. Denken Sie, dies sollte geändert werden, und wie kann man es ändern? Antwort: Im Kontext des Konfliktverhütungszentrums erörtern wir seit einiger Zeit die Möglichkeit einer Datenbank, die all diese Informationen sammelt und mit deren Hilfe ein Jahrbuch zusamengestellt werden könnte, in dem all diese Informationen veröffentlicht werden. Sie haben recht, daß wir über eine einmalige Fülle von Informationen verfügen, die jetzt ausgetauscht werden. Diese Bestimmungen im Hinblick auf Daten über neue Waffensysteme, die übrigens zum großen Teil auf einen polnischen Vorschlag zurückgehen, machen viele Daten zugänglich, die wir niemals zuvor hatten. Ein Großteil dessen ist sehr technisch und besteht aus Photos etc. Allein diese Fülle macht eine Auswahl der Informationen für die Öffentlichkeit erforderlich. Und es gibt bei einigen Ländern Empfindlichkeiten im Hinblick auf die Veröffentlichung solcher Informationen. Deshalb streben wir nach einem Weg, um eine Datenbank einzurichten, die all diese Informationen sammelt, so daß sie in einem Jahrbuch veröffentlicht werden können. Das ist ein Projekt für die Zukunft und wird meiner Ansicht nach weiter erörtert werden. Ich danke Ihnen. Seite 5 �WAHLEN '92 11. März 1992 GESETZE FÖRDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten wurde bei den nationalen Wahlen 1988 etwa 1 Milliarde Dollar von den oder für die Kandidaten ausgegeben, die ein Amt in der Bundesregierung anstrebten - den Präsidenten, den Vizepräsidenten und etwa 500 neu zu besetzende Sitze im Kongreß. In einem Land von der Grö ße der Vereinigten Staaten, das dem demokratischen Wahlprozeß so stark verpflichtet ist, verwundert es nicht, daß ein großer Teil des Geldes für Kampagnen ausgegeben wird, um in ein Amt gewählt zu werden. Aber es gibt Gesetze, die einen fairen Wettbewerb der Kandidaten sicherstellen und gewährleisten, daß wohlhabende Bürger und Interessengruppen sich mit ihren Mitteln keinen unfairen Vorteil verschaffen. Ferner gibt es eine unabhängige Regierungsbehörde, die Bundeswahlkommission (Föderal Elections Commission - FEC), die diese Gesetze zur Finanzierung von Wahlkampagnen durchführt. Die Gesetze gelten nur für Kandidaten für ein Amt innerhalb der Bundesregierung - den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die sie unterstützenden Komitees. Sie decken drei umfassende Bereiche ab: die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahlen, Beiträge und Ausgaben zur Beeinflussung dieser Wahlen und die Offenlegung der von den politischen Komitees unterbreiteten Informationen über die Finanzierung der Wahlkampagne. Nachfolgend ein Überblick, wie die Gesetze und die Kommission funktionieren. Öffentliche Finanzierung Beim System der öffentlichen Finanzierung müssen die Präsidentschaftskandidaten und die Parteiversammlungskomitees verschiedene Bedingungen erfüllen. Wenn die FEC zu dem Schluß kommt, daß diese Bedingungen erfüllt sind, vergibt sie den Betrag aus AMERIKA DIENST 10 öffentlichen Mitteln, auf den der Kandidat oder das Komitee Anspruch hat. Diese Mittel ergeben sich aus den Dollars, die Steuerzahler im Rahmen ihrer Einkommenssteuer freiwillig entrichten. Die FEC überwacht darüber hinaus alle Empfänger öffentlicher Mittel, um sicherzustellen, daß die Mittel im Einklang mit dem Gesetz ausgegeben werden und kann von den Komitees deren Rückzahlung verlangen, wenn dies nicht der Fall ist. Die öffentliche Finanzierung ist in drei Bereiche eingeteilt: Ausgleichsfonds für die Vorwahlen, Zuschüsse zu den Parteiversammlungen und den allgemeinen Wahlen. Ausgleichsfonds für die Vorwahlen Den Präsidentschaftskandidaten werden bei den Vorwahlen zum Teil öffentliche Mittel in Form von Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt. Erfolgreiche Kandidaten erhalten für Spenden bis zu 250 Dollar den entsprechenden Betrag aus dem staatlichen Wahlkampffonds. Nur Spenden von Einzelpersonen werden aufgestockt, obwohl der Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen Spenden politischer Komitees annehmen darf. Nur Kandidaten, die die Nominierung als Präsidentschaftskandidat durch ihre Partei anstreben, stehen Ausgleichszahlungen zu. Ein Kandidat muß sich dafür ualifizieren, indem er die Unterstützung der breiten Iffentlichkeit für sich gewinnt: Er muß in mindestens 20 Bundesstaaten über 5.000 Dollar an ausgleichbaren Spenden aufbringen. Jeder Kandidat muß zustimmen: 2 Die Wahlkampfausgaben für alle Vorwahlen auf 10 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich (COLA) zu begrenzen. Dies wird als nationales Ausgabenlimit bezeichnet. 1988 belief sich der Betrag auf 27,7 Milliarden Dollar. Seite 1 �Die Wahlkampfausgaben in jedem Bundesstaat auf einen bestimmten von der FEC anhand der gesetzlich verankerten einwohnerspezifischen Formel festgesetzten Betrag zu beschränken. Kandidaten kleinerer und neuer Parteien können sich für öffentliche Zuschüsse zu ihren allgemeinen Wahlkampfkosten qualifizieren, wenn sie oder ihre Partei einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent erzielen. Während die Kandidaten kleinerer oder neuer Die Ausgaben aus persönlichen Mitteln auf 50.000 Parteien die öffentlichen Mittel durch private Spenden Dollar zu begrenzen. ergänzen können und ein Teil der Kosten für die Wahlkampffinanzierung nicht auf ihr Ausgabenlimit Ausgabenlimits und Begrenzungen der Ausgaben des angerechnet werden, unterliegen sie ansonsten denKandidaten aus persönlichen Mitteln sind nur für öfselben Ausgabenbegrenzungen und anderen Vorschriffentliche Zuschüsse eine Voraussetzung. Die Beteiliten wie die Kandidaten der großen Parteien. gung an dem Programm zur Vergabe öffentlicher Mittel ist freiweillig - entscheidet sich ein Kandidat Spenden und Ausgaben gegen öffentliche Zuschüsse, braucht er sich nicht an die Ausgabenobergrenzen halten. Die FEC ist darüber hinaus für die Anwendung des Gesetzes über Spenden und Ausgaben zur BeeinflusKommt der Präsidentschaftskandidat für die Ausgleichs- sung bundesweiter Wahlen zuständig. Dem Wahlgezahlungen in Frage, stehen ihm öffentliche Mittel in setz zufolge können diese Spenden in Form von Geld, Höhe der von Einzelpersonen entrichteten Beträge bis Darlehen sowie Geschenken in Form von Waren und zu 250 Dollar pro Einzahlung zu. Dienstleistungen erbracht werden, nicht jedoch in Form von freiwilliger Arbeit. Zu den Ausgaben gehören Selbst wenn ein Kandidat nicht mehr aktiv an den Ankäufe und Zahlungen, die zur Beeinflussung bunVorwahlen teilnimmt, kann er öffentliche Zuschüsse desweiter Wahlen erfolgen. zur Rückzahlung von nachweislich für den Wahlkampf gemachten Schulden beantragen. Jeder in Frage Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen und lankommende Kandidat kann öffentliche Mittel erhalten, desweit tätigen Banken ist es untersagt, Spenden oder die bis zu 50 Prozent des nationalen Ausgabenlimits Ausgaben zu tätigen, sie können jedoch politische für den Vorwahlkampf ausmachen. Komitees gründen. Das Gesetz untersagt femer Spenden von staatlichen Auftragnehmern sowie solFinanzierung des Parteitags che Spenden, die von einer Person im Namen einer Jeder größeren politischen Partei stehen 4 Millionen anderen Person erbracht werden. Ausländische StaatsDollar plus der COLA zur Finanzierung ihres Bundes- bürger dürfen ebenfalls keine Spenden in Zusammenparteitags zur Nominierung des Präsidentschaftskan- hang mit irgendeiner Wahl in den Vereinigten Staaten didaten zu. 1988 erhielten die Demokratische und die tätigen - dies gilt für Bundes-, Bundesstaats- und Republikanische Partei jeweils 9,2 Milliarden Dollar für Gemeindewahlen gleichermaßen. die Nominierungsparteiversammlungen. Eine kleinere Partei kann ebenfalls für Zuschüsse zum Parteitag Eine Einzelperson darf pro Wahl bis zu 1.000 Dollar an in Frage kommen, die sich aus dem Stimmenanteil des das Komitee eines Bundeskandidaten spenden. Da Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftswahlen diese Obergrenzen für jede einzelne W?hl gelten, könnte eine Einzelperson 1.000 Dollarfüreine Vorwahl errechnen. sowie weitere 1.000 Dollar für die allgemeine Wahl spenden. Beiträge von Einzelpersonen unterliegen Die Finanzierung der allgemeinen Wahlen ebenfalls einer jährlichen Obergrenze: ein einzelner Die von den Parteien offiziell nominierten Präsident- kann pro Jahr bis zu 25.000 Dollar an Komitees für schaftskandidaten kommen für eine direkte öffentliche Bundeswahlkämpfe spenden. Beihilfe von 20 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich in Frage. Im Jahr 1988 erhielten die Republikanische Auch die Beiträge der politischen Komitees unterlieund die Demokratische Liste je 46,1 Millionen Dollar. gen Obergrenzen. Von besonderem Interesse sind Um sich für diese öffentlichen Mittel zu qualifizieren, Beiträge der politischen Aktionskomitees, kurz "PACs muß der Kandidat die Ausgaben auf die Höhe der genannt. Beihilfe beschränken. Er darf darüber hinaus keine privaten Wahlkampfspenden annehmen. Private Es gibt zwei Arten von PACs. Bei der ersten handelt Spenden dürfen jedoch im Rahmen bestimmter Ober- es sich um politische Komitees, die von Unternehmen, grenzen angenommen werden, wenn sie auf ein Arbeitnehmerorganisationen oder eingetragenen MitSonderkonto eingezahlt werden, das nur zur Beglei- gliedsorganisationen gegründet werden. Während chung bestimmter juristischerund Verwaltungskosten das Gesetz solchen Gruppen die Auszahlung von verwendet werden darf. Jeder Kandidat kann femer Spendengeldern aus ihren Haushalten untersagt, bis zu 50.000 Dollar aus seinem persönlichen Vermö- gestattet es ihnen ausdrücklich, separate Fonds einzurichten, zu verwalten und dafür um Beiträge zu gen ausgeben. werben, die dann Spenden vergeben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Bei der zweiten Art von PAC handelt es sich um ein Offenlegungspflicht unabhängiges Gremium, ein Komitee, das nicht direkt mit einem Kandidaten oder einer Partei, einem Unter- Politische Komitees müssen Berichte über Einnahmen nehmen oder einer Arbeitnehmerorganisation verbun- und Ausgaben vorlegen. Das Hauptwahlkampfkomiden ist. Unabhängige Komitees sind häufig ideologi- tee eines Kandidaten, der sich nach dem Gesetz sche Organisationen oder Gruppen, die sich auf ein qualifiziert hat, muß sich registrieren lassen und Wahlkampffinanzierungsberichte einreichen. Das Hauptanliegen konzentrieren. Komitee muß seine Gesamteinnahmen und -ausgaDie Obergrenze für Spenden der PACs an das autori- ben offenlegen und darüber hinaus alle Spenden von sierte Wahlkampfkomitee eines Kandidaten beträgt anderen politischen Komitees sowie Spenden von entweder 5.000 Dollar pro Wahl (bei einem qualifizier- Einzelpersonen an das Komitee, die 200 Dollar im ten Mehrkandidatenkomitee) oder 1.000 Dollar pro Kalenderjahr übersteigen, einzeln aufführen. AusgaWahl (bei anderen Komitees). Im Gegensatz zu ben müssen ebenfalls einzeln aufgeführt werden. Einzelpersonen unterliegen politische Komitees keinem jährlichen Spendenlimit. * * AMERIKA DIENST 10 * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. NACC</strong><br />Neue NACC-Mitglieder sollen dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Galvin: weiterhin Interesse der USA an Engagement in Europa<br /><em>General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>3. 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