https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/39810851f3d9c92f8f8ce9cd96f525c4.pdf 0c03d99147e6b36a9c415ea5efa634bb PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the UnitedStates of America 530° 4. März 1992 29 BöH^ 2 - HANDEL HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 GUS-HILFE AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WAHLEN '92 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region UMWELT USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 4. März 1992 HANDELSBEAUFTRAGTE LEGT DREI HANDELSPRIORITÄTEN FÜR 1992 FEST Bericht über das handelspolitische Programm für 1992 WASHINGTON - (AD) - Dem Büro der US-Handelsbeauftragten zufolge werden 1992 drei umfassende Ziele in der Handelspolitik verfolgt, die zur Öffnung von Märkten und der Liberalisierung des ausländischen Handels führen sollen. In dem am 28. Februar 1992 veröffentlichten Bericht umreißt die Handelsbeauftragte unter anderem folgende drei Bereiche: erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche, regionale und bilaterale Liberalisierung des Handels durch den Abschluß eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens, Fortschritte bei der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und erweiterter Zugang zu den japanischen Märkten, Durchsetzung der amerikanischen Handelsvereinbarungen und -gesetze zur Förderung der sektoralen Öffnung von Märkten für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Dem Bericht zufolge wird die Handelsbeauftragte auch die Arbeit an Umweltschutzmaßnahmen und deren Verhältnis zur Handelspolitik intensivieren. "Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des handelspolitischen Programms für 1992. Das handelspolitische Programm Die Erweiterung der Möglichkeiten für amerikanische Firmen und Personen, Waren und Dienstleistungen im Ausland anzubieten, ist nach wie vor ein Eckpfeiler der Handelspolitik der Bush-Administration. Sie ist femer ein Schlüsselelement unserer langfristigen Wachstumspolitik, da offene Märkte und zunehmende Exporte Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten zur Folge haben. Seit 1988 haben die Exporte in der Tat um nahezu 90 Milliarden Dollar zugenommen und schätzungsweise 1,8 Millionen neue exportbezogene Arbeitsplätze geschaffen. Hätten die Exporte nicht expandiert, wäre die Wirtschaftsflaute noch gravierender gewesen. 1991 war auch geopolitisch ein bemerkeswertes Jahr. Die Nationen in Europa, Lateinamerika und Afrika strebten weiterhin nach einer mehr marktwirtschaftlich AMERIKA DIENST 9 orientierten Wachstumspolitik und weg von den planwirtschaftlichen, protektionistischen, zum Scheitern verurteilten Maßnahmen der Vergangenheit. Die Bush-Administration verfolgt 1992 drei umfassende handelspolitische Ziele: a) den Abschlu ß der Uruguay-Runde multilatera'e r Handelsgespräche. Das GATT-System hat der Welt 40 Jahre lange gute Dienste geleistet, mL| ß jedoch überarbeitet werden, wenn es mit den sich verändernden Handelspraktiken und -problemen Schritt halten will. b Fortsetzung unserer Arbeit zur Förderung der Liberalisierung des Handels auf bilateraler und regionaler Ebene. Unsere Ziele sind der baldmögliche Abschluß eines umfassenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada, weitere Fortschritte bei anderen regionalen Programmen wie der Intitia- ) Seite 1 �• c) tive zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas und verbesserter Zugang zu spezifischen Märkten wie dem japanischen. Die amerikanischen Exporte nach Japan haben in den vergangenen 3 Jahren um 30 Prozent zugenommen und bewiesen, daß Fortschritte möglich sind, jedoch noch immer zahlreiche struturelle und sektorale Handelshemmnisse bestehen. ten und zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmerführen. Schätzungen von Ökonomen zufolge - denen wir uneingeschränkt vertrauen - wird ein gutes Abkommen der UruguayRunde in den Vereinigten Staaten und weltweit zu einem Nettozuwachs bei Arbeitsplätzen und einem beachtlichen Anstieg des Lebensstandards führen. Durchsetzung unserer Handelsabkommen und Ausübung von Druck durch den amerikanischen Markt und amerikanische Handelsgesetze zur Förderung der weiteren Öffnung sektoraler Märkte wie etwa für Telekommunikation, Stahl, Schiffbau, Verkehrsflugzeugbau und staatliche Beschaffung. Nord- und Lateinamerika Darüber hinaus werden das Büro der Handelsbeauftragten sowie andere für Umwelt, Hygiene- und Sicherheitsnormen zuständige Behörden 1992 neue Aufgabenbereiche übernehmen. Während die Welt immer interdependenter wird, müssen wir Mechanismen finden, mit denen die Nationen Normen zum Schutz der Öffentlichkeit und des Gemeinwohls unter angemessener Berücksichtigung der Rechte anderer Nationen verabschieden können. Diese Übersicht vermittelt einen besseren Eindruck von den Handelsprioritäten der Administration im kommenden Jahr. A. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Unserer Ziele und Ambitionen für die Uruguay-Runde lauten auch im Jahr 1992 gleich. Wir möchten das multilaterale Handelssystem besser an die aktuellen Handelsmuster anpassen, indem wir neue Regeln für Dienstleistungen, Investitionen, Landwirtschaft und nichttarifäre Handelshemmnisse - der herkömmlichen Aufgabe des GATT - einführen. Am 20. Dezember 1991 veröffentlichte der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, einen auf die Erkenntnisse der vergangenen fünf Verhandlungsjahre gegründeten Entwurf für einen endgültigen Vertrag. Obwohl alle Nationen einschließlich der Vereinigten Staaten Vorbehalte gegenüber bestimmten Textabschnitten zum Ausdruck gebracht haben, besteht Konsens, daß der Vertragsentwurf die Grundlage für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde bilden kann. Es muß jedoch noch ein beachtliches Stück Arbeit geleistet werden, nicht zuletzt im Bereich von Verpflichtungen beim Marktzugang, wo die Nationen bestimmte Verpflichtungen zur Senkung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse eingehen und den dauerhaften Zugang für ausländische Anbieter von Dienstleistungen sicherstellen müssen. Ein umfassendes Paket der Uruguay-Runde könnte für die US-Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Aufschwung in Höhe von 1 Billion Dollar bedeuSeite 2 B. Regionale und bilaterale Initiativen NAFTA: Die ehrgeizigste in die Wege geleitete regionale Initiative sind unsere Verhandlungen über ein trilaterales Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) wird 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von über 6 Billionen Dollar einbeziehen. Die Verbesserung des Lebensstandards in Nordamerika gereicht zu unserem Vorteil. Die amerikanischen Waren machen nicht nur 70 Prozent der Gesamtimporte Mexikos aus, sondern die Mexikaner konsumieren auch mehr amerikanische Produkte pro Person als die europäischen oder japanischen Verbraucher (1991 im Wert von rund 28 Milliarden Dollar). Je weiter Mexiko wächst, desto mehr amerikanische Exporte werden in Mexiko konsumiert und desto mehr exportbezogene Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Ein Freihandelsabkommen wird zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der von Präsident Salinas verabschiedeten wachstumsorientierten Maßnahmen beitragen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum in Mexiko wird Arbeitsplätze für Mexikaner schaffen und den Druck zur Auswanderung mildern. Zunehmender Wohlstand wird auch uns Ressourcen zur Bekämpfung gemeinsamer Probleme wie Umweltverschmutzung und Drogenhandel sowie zur Verbesserung der gemeinsamen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Müllentsorgungsanlagen an die Hand geben. Dank harter Arbeit haben die drei Parteien einen fundierten, jedoch mit zahlreichen Klammern versehenen Text über ein künftiges NAFTA-Abkommen erarbeitet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Arbeit mit dem Kongreß, mit unseren privatwirtschaftlichen Beratern und mit der Öffentlichkeit fortsetzen, um Problembereiche auszumachen und Strategien zur Erarbeitung eines endgültigen Abkommens zu entwerfen. Geschwindigkeitsoll einem guten Abkommen nicht im Wege stehen, aber wir wollen das Abkommen auch so rasch wie möglich zum Abschluß bringen, damit wir bald davon profitieren können. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI): Im Juni 1990 legte der Präsident seine Vision eines Freihandelsgebiets von Alaska bis Argentinien dar, mit dem die beiden Teile Amerikas durch Handel und Wohlstand einander nähergebracht werden sollen. Die Vision des PräsiAMERIKA DIENST 9 �denten wurde mit Enthusiasmus begrüßt. Seit damals haben die Vereinigten Staaten Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen (entweder einzeln oder kollektiv) mit 31 ihrer Nachbarstaaten abgeschlossen. Die EAI zielt darauf ab, den sich in Lateinamerika und der Karibik vollziehenden dramatischen Umbruch zu offenen Marktwirtschaften, freiem Handel und begrenzteren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft zu fördern. Praktisch jede bedeutende Volkswirtschaft in der Region hat Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt, und die amerikanischen Exporte in die Region (mit Ausnahme Mexikos) haben sich insgesamt von 31 Milliarden im Jahr 1986 auf 53 Milliarden 1990 erhöht. Das "verlorene Jahrzehnt" der achtziger Jahre wird in Lateinamerika und der Karibik vergessen sein, wenn es uns gelingt, diese neuen Chancen zu ergreifen und ein gesünderes Verhältnis zwischen Handel und Investitionen aufzubauen. Die EAI hat genau das zum Ziel, und wir beabsichtigen, im Jahr 1992 auf dieser Grundlage aufzubauen. Gesetz über Handelspräferenzen für die Andenstaaten (ATPA): Eine weitere Initiative des Präsidenten zur Erweiterung des Handels in der Region ist das ATPA, mit dem Produkten aus den Andenstaaten, die den Drogenhandel bekämpfen, besserer Zugang zu unseren Märkten gewährleistet wird. Dank der Mitarbeit des Kongresses wurde die GesetzesvorIage1991 verabschiedet. 1992 werden wir die in Frage kommenden Andenstaaten ermutigen, die Bedingungen des ATPA zu erfüllen und sich die Chancen des ATPA zunutze zu machen. Pazifisches Becken Japan: Wie schon durch die Reise des Präsidenten nach Japan im Januar verdeutlicht wurde, wird der weiteren Erschließung des zweitgrößten Industrielands der Welt von der Administration nach wie vor höchste Priorität eingeräumt. Unsere Handelspolitik gegenüber Japan wird auf vier Ebenen fortgesetzt. Erstens werden wir im Jahr 1992 eine Vereinbarung über die Marktöffnung für Papierprodukte anstreben (ein Markt von 65 Milliarden Dollar). Wir sehen ferner einer kartellrechtlichen Überprüfung in den Bereichen Papier, Flachglas, Automobile und Autoteile entgegen. In jedem dieser Sektoren haben amerikanische Erzeugnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bewiesen, jedoch haben Handelsschranken und die Praxis von Absprachen auf dem japanischen Markt amerikanische Anbieter behindert oder ausgeschlossen. Diese Verhandlungen werden andere unter Präsident Bush ausgehandelte sektorale Vereinbarungen ergänzen, darunter Vereinbarungen über Mobiltelephone, Mobilfunk, Holzprodukte und unlängst das Abkommen über die staatliche Beschaffung von Computern. Diese Vereinbarungen haben bereits zusätzliche Umsätze in Millionenhöhe zur Foige gehabt. AMERIKA DIENST 9 Zweitens werden wir auf den von Premierminister Miyazawa gegenüber Präsident Bush eingegangenen Verpflichtungen zur Stärkung und Erweiterung der Initiative gegen strukturelle Hemmnisse (Structural Impediments Initiative - SM) aufbauen. Die Sil liefert einen systematischen Ansatz zur Öffnung des japanischen Marktes. Sie hat der japanischen Kommission für fairen Handel bereits ein verbessertes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, um die japanischen Gesetze gegen Monopole durchzusetzen, zur Aufhebung von Schranken geführt, die 'Toys R Us" und andere große Einzelhandelsketten an der Niederlassung in Japan hinderten, und zusätzliche Nischen für private ausländische Investoren geschaffen. Drittens werden wir im Rahmen der Uruguay-Runde weiterhin auf verbesserten Zugang zum japanischen Markt drängen. Wir fordern Japan auf, sich unseren Vorschlägen beispielsweise zum Abbau von Zöllen auf Nichteisenmetalle und Holzprodukte anzuschließen und streben im Rahmen der Verhandlungen über Zugang zum Dienstleistungsmarkt verbesserten Zugang zu Finanz- und juristischen Dienstleistungen an. Der Entwurf der Schlußakte der Uruguay-Runde enthält wichtige Regelungen für amerikanische Interessen, darunter das Recht für Inhaber von Urheberrechten an audio-visuellem Material, den Verleih ihrerTonund Filmaufzeichnungen zu kontrollieren. Schließlich werden wir mit der japanischen Regierung bei deren weiteren Bestrebungen zur Öffnung der verschlossenen Industriemärkte des Landes zusammenarbeiten. Die japanische Regierung hat jahrelang Importe behindert und Partnerschaften zwischen japanischen Unternehmen und ausländischen Anbietern entmutigt. Heute muß die Regierung eine Führungsrolle beim Aufbrechen verkrusteter Gewohnheiten und Praktiken spielen. Ihre neue Initiative "Global Business Partnership" hat zum Beispiel 23 amerikanischen Gro ßunternehmen konkrete Verpflichtungen zur Erhöhung ihrer Importe um 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 1993 abgerungen. Dieser Ansatz ergänzt die dem Präsidenten von der japanischen Automobilindustrie zugestandenen Verpflichtungen, ihre Ankäufe ausländischer Automobile und Autoteile in den nächsten drei Jahren um 10 Milliarden Dollar zu steigern. China: Im vergangenen Jahr haben wir gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes zwei Überprüfungen gegen die Volksrepublik China eingeleitet - eine zum mangelhaften Schutz von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Rechten an geistigem Eigentum, die andere zu Marktzugangsbeschränkungen, darunter hohe Zölle, Quoten und mangelnde Transparenz von Bestimmungen. Die Verhandlungen über geistiges Eigentum wurden mit einer am 17. Januar 1992 unterzeichneten Regierungsvereinbarung erfolgreich abgeschlossen. Nach ihrer Verwirklichung und Durchsetzung wird diese Vereinbarung den Schutz von Patenten, Urheberrechten und Betriebsgeheimnissen sowie die rechtliche Durchsetzung von Rechten an geistigem Seite 3 �Eigentum in China verbessern. Insbesondere die pharmazeutische und Computerindustrie der Vereinigten Staaten werden von dieser Vereinbarung profitieren. strument verbesserter wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Pazifischen Becken dienen kann, wie etwa der Prozeß der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC). Die Verhandlungen über Marktzugang müssen spätestens am 10. Oktober 1992 abgeschlossen sein. Während die chinesische Regierung beim Abbau einiger Handelshemmnisse Fortschritte gemacht hat, einschließlich des Abbaus von Zöllen auf eine kleine Kategorie von Waren und der Veröffentlichung einiger ihrer Handelsgesetze, müssen noch ernsthafte Probleme aus dem Weg geräumt werden. Es bestehen weiterhin hohe Zölle auf ein breites Spektrum amerikanischer Waren, Importlizenzen und Quoten sind immer noch gültig, amerikanische Produkte werden weiterhin diskriminierenden Normen unterworfen, und das chinesische System entbehrt der Transparenz im Hinblick auf die Verkündung und Anwendung von Handelsgesetzen und -Verfügungen. Alle diese Faktoren müssen angesprochen werden, um die Überprüfung erfolgreich abzuschließen. Europa und der Mittelmeerraum Neben diesen Untersuchungen nach Abschnitt 301 werden US-Zollbehörde und USTR weiter ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um Betrügereien im Textilbereich zu verhindern. Zusammen mit anderen Behörden werden sie sich bemühen, das Problem der von Häftlingen produzierten Waren zu behandeln. Wir werden weiterhin mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um den chinesischen Antrag auf Mitgliedschaft im GATT zu prüfen. Asien/Pazifik: Das Handelsprogramm der BushAdministration im Hinblick auf Asien und die Pazifikregion verfolgt zwei Ziele: 1) die Verbesserung des Marktzugangs für Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, und 2) die Emutigung von Ländern der Region zur Einhaltung multilateraler Handelsvorschriften und Disziplinen bei der täglichen Abwicklung ihrer handelspolitischen Maßnahmen und Praktiken. Für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde benötigen wir die aktive Beteiligung Koreas sowie der sechs Staaten des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) - Thailand, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Brunei und Singapur -, insbesondere bei den Verhandlungen über Marktzugang. Wir messen der Verwirklichung unserer Vorschläge zum Abbau von Zöllen mit ASEAN sowie eines verstärkten Zugangs zu ihren Dienstleistungsmärkten, insbesondere den Finanzdienstleistungen, große Bedeutung bei. Zu unseren langfristigen Zielen gehören: Mitgliedschaft Koreas in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Beteiligung Taiwans am GATT, die Beendigung des Entwicklungslandstatus für die ASEAN-Staaten sowie die Schaffung einer regionalen Organisation, die als In- Seite 4 Die Europäische Gemeinschaft (EG): Die aus zwölf Ländern bestehende EG bleibt insgesamt unser wichtigster Handelspartner und Standort für den Großteil unserer Investitionen in Übersee. Seit 1983 erzielen die Vereinigten Staaten gegenüber der EG einen kleinen aberwachsenden Handelsüberschuß. Unser wichtigstes Ziel gegenüber der EG wird im Jahr 1992 der angestrebte Abschluß der Uruguay-Runde sein. Im Gegensatz zum Eindruck der Öffentlichkeit haben die Vereinigten Staaten und die EG in der Runde viel gemeinsam, darunter den Wunsch nach stärkerem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Entwicklungsländern, den Bedarf nach soliden Verpflichtungen für weltweiten Marktzugang bei Waren und Dienstleistungen sowie den Wunsch zur Aufrechterhaltung strenger Vorschriften gegen Dumping. Aber wir haben auch Meinungsverschiedenheiten, die einen Verzögerungseffekt hatten. Eine Reihe von sektorspezifischen Handelsproblemen müssen mit Europa dringend behandelt werden. Wir werden sowohl bilaterale Lösungen als auch Lösungen im Rahmen der Uruguay-Runde anstreben. Zu unseren Anliegen gehören: staatliche Subventionen für den Verkehrsflugzeugbau, Stahlproduzenten und Schiffbauer, unfaire Unterstützung des Ölsaatenbereichs der EG, EG-Quoten, die die Ausstrahlung amerikanischer Filme durch europäische Fernsehsender beschränken, staatliche Telekommunikations- und Stromversorgungsunternehmen, die ausländische Produkte ausgrenzen sowie Schranken gegen amen-1 kanische Lieferanten von Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationswesen. Der EG-Binnenmarkt soll bis zum 31. Dezember 1992 verwirklicht sein, obwohl einige entscheidende Komponenten bis dahin noch nicht in die Praxis umgesetzt sein werden. Über unsere normale Überprüfung der Richtlinien für den EG-Binnenmarkt hinaus werden wir dieses Jahr der Aushandlung akzeptablen Zugangs zu den künftigen europäischen Regelungen in bezug auf Normen, Erprobung und Zulassungsbestimmungen Priorität einräumen. Mittel- und Osteuropa: Wir werden uns weiterhin bemühen, den aufstrebenden Demokratien in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, indem wir die beiderseitigen Handelsmöglichkeiten erweitern. Der Präsident hat am 30. März 1991 eine Initiative zur Förderung des Handels verkündet. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die zollfreie Behandlung zusätzlicher Exporte aus diesen Ländern AMERIKA DIENST 9 �nach dem Allgemeinen Präferenzsystem. Die Überprüfung wird im April beendet und veröffentlicht werden. Unser Ziel besteht darin, diese Staaten in das offene Welthandelssystem einzugliedern und Wachstum durch Handel zu fördern. Der Mittelmeerraum: Die Administration verfolgt in der Region eine Reihe von Prioritäten, darunter die Stärkung des unzureichenden Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum in der Türkei, die Verbesserung unseres Freihandelsabkommens mit Israel sowie die Erweiterung unserer Handelsmöglichkeiten mit der arabischen Welt, indem wir uns das durch Operation Wüstensturm geschaffene positive Klima zunutze machen. Afrika, Vorder- und Mittelasien Die Administration muß im Rahmen von Abschnitt 301 des Handelsgesetzes bis zum 26. Februar 1992 eine Überprüfung des fehlenden Schutzes für Rechte an geistigem Eigentum in Indien durchführen. Zwar wurden in den Bereichen Urheberrechte und Warenzeichen Fortschritte erzielt, aber in der Frage des ausreichenden Patentschutzes in der indischen Gesetzgebung differieren unsere ansichten weiterhin erheblich. Im Hinblick auf Afrika wünscht die Administration die Ausweitung von bilateralem Handel und Investitionen. Die auf dem afrikanischen Kontinent stattfindenden Veränderungen sind in vielfacher Hinsicht ebenso tiefgreifend wie die in der ehemaligen Sowjetunion. Im Jahr 1992 wird die Bush-Administration weiterhin Mittel und Wege suchen, um den Zugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verbessern und die wirtschaftlichen Bindungen zu Ländern zu verstärken, die sich von Jahrzehnten der Mißwirtschaft und sozialistischen Politik befreien. C. Sektorale Verhandlungen und die Umwelt Das Stahlliberalisierungsprogramm des Präsidenten: Die Bush-Administration ist entschlossen, den Marktkräften im Stahlbereich erneut Geltung zu verschaffen und unfaire Handelspraktiken, wie etwa staatliche Subventionen, abzubauen. Die Selbstbeschränkungsvereinbarungen - die den Handel mit Stahl über sieben Jahre lang geregelt haben - werden am 31. März 1992 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt hoffen die Vereinigten Staaten ein Multilaterales Stahlabkommen mit 30 anderen Staaten (die über 90 Prozent des Stahlhandels repräsentieren) abgeschlossen zu haben, das die meisten Subventionen im Stahlbereich untersagen, tarifäre und nichttarifäre Handelsschranken beseitigen und einen wirksamen Schlichtungsmechanismus enthalten würde. Ohne ein solches Abkommen werden sich die amerikanischen Firmen zur Bekämpfung unfairer ausländischer Stahlhandelspraktiken erneut auf die amerikanischen Handelsgesetze verlassen. AMERIKA DIENST 9 Verkehrsflugzeug- und Schiffbau: Die Administration möchte so bald wie möglich die Verhandlungen mit dem Airbus-Konsortium (EG, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien) abschließen, um den Verkehrsflugzeugsektor den Regeln und Disziplinen des Markts zu unterwerfen. Unser Ziel ist es, zunächst - vorzugsweise bis April - ein Abkommen mit den Airbus-Staaten abzuschließen und die Regeln danach multilateral auszudehnen. Diese würden Begrenzungen der Subventionen für Forschung und Entwicklung, ein Verbot von Produktionssubventionen und einen Schlichtungsmechanismus vorsehen. Die Administration möchte in der ersten Hälfte 1992 ähnliche Verhandlungen mit den wichtigsten Schiffbaunationen der Welt abschließen. Textilien und Bekleidung: Die vierte und jüngste Verlängerung des Mehrfaserabkommens (MFA) - das etwa 80 Prozent unserer Textil- und Bekleidungsimporte regelt - wird am 31. Dezember 1992 auslaufen. Bis dahin hoffen wir ein neues System ausgehandelt zu haben: Im Rahmen der Uruguay-Runde würden die Vereinigten Staaten einwilligen, das MFA schrittweise abzubauen und Textilien/Bekleidung den normalen Regeln des GATT zu unterwerfen. Die Umwelt und andere neue Fragen: Überschneidungen zwischen umweltpolitischen Aktionen und Handelsmaßnahmen treten immer häufiger auf. Bestimmte Programme - etwa das amerikanische Einfuhrverbot für Thunfisch, bei dessen Fang auch Delphine getötet werden, oder das EG-Einfuhrverbot für Pelze von Tieren, die mit Eisenfallen gefangen wurden - können unerwartete Auswirkungen auf den Handel haben. Das Einfuhrverbot für Thunfisch wurde bereits vom GATT angefochten. Darüber hinaus gibt es verschiedene internationale Umweltabkommen, die bei Nichteinhaltung handelspolitische Strafmaßnahmen vorsehen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und andere Länder die GATT-Arbeitsgruppe zu Umweltfragen gestärkt. Diese wird die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit zu Handel und Umwelt ergänzen. Die Administration hat ferner eine Reihe von Umweltexperten zu Mitgliedern unserer Beratungsgremien für Handelsgespräche ernannt. Im Laufe des Jahres 1992 werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, daß Umweltprogramme und Handelspolitik weiterhin in Einklang stehen. Die Arbeit im GATT wird ebenso weitergeführt wie in den Vereinten Nationen und gemäß anderen internationalen Konventionen wie dem Montrealer Protokoll über den Abbau der Ozonschicht und der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Seite 5 �Die Vereinigten Staaten müssen nach besseren Mitteln suchen, um der steigenden Zahl von Beschwerden nachzugehen, die sich aus den unterschiedlichen weltweit gültigen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften ergeben. Die Exporte zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte der Vereinigten Staaten wurden zum Beispiel durch variierende, gelegentlich willkürliche Hygienevorschriften blockiert. Dem steht jedoch die erforderliche Aufrechterhaltung der Rechte von Bundesregierung und Einzelstaaten entgegen, Hygieneund Sicherheitsvorschriften zu erlassen. D. Durchführung der US-Handelsgesetze 1992 wird die Regierung mit Hilfe der US-Handelsgesetze ihre bilateralen, regionalen und multilateralen Initiativen vervollständigen, um Märkte zu öffnen und fairen Handel zu gewährleisten. Dazu zählt die vollständige Durchführung des Handelsgesetzes von 1988, einschließlich seiner Bestimmungen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Telekommunikation und staatliche Beschaffung auf eine Art, die den handelspolitischen Zielen der Vereinigten Staaten Rechnung trägt. Femer werden die Vereinigten Staaten Marktöffnungsvereinbarungen eingehend beobachten, die im vergangenen Jahr unter Abschnitt 301 ausgehandelt wurden und Verhandlungen über Fragen weiterführen, die gegenwärtig unter Abschnitt 301 beantragt werden. Unser Handelsprogramm wird weiterhin international anerkannte Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt fördern. Schließlich werden die Antidumping- und Ausgleichszollvorschriften, die Meistbegünstigungsklausel und die Handelsgesetzbestimmungen zum Schutz der nationalen Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen angewandt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �GUS-HILFE 4. März 1992 AKTION HOFFNUNG BEENDET PARTNERSCHAFT BEGINNT Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst WASHINGTON - (AD) - Die Aktion Hoffnung, eine amerikanische Luftbrücke, mit der etwa 2.000 Tonnen humanitärer Hilfsgüter in die ehemalige Sowjetunion geliefert wurden, hat ihre Mission erfolgreich abgeschlossen und mit den Worten ihres amerikanischen Koordinators "den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes" bereitet. Zwei Wochen lang legten Besatzungen der amerikanischen Luftwaffe mit 65 Flugzeugen der Typen C-5 und C-141 nahezu 640.000 Kilometer zurück, um dringend benötigte Hilfsgüter - darunter 16 Millionen Mahlzeiten - aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und der Türkei zu 24 Orten in 11 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu transportieren. Für US-Botschafter Richard Armitage, den Vor-OrtKoordinator der Aktion, stellt das Ende der Luftbrücke am 26. Februar 1992 den Beginn einer Partnerschaft nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die in diesem Zusammenhang Hilfe leisteten, sondern auch zwischen privaten Hilfsorganisationen und der US-Regierung dar. Eine neue Partnerschaft wurde Armitage zufolge auch zwischen den Vereinigten Staaten und der GUS eingeleitet, als zwei riesige russische Transportflugzeuge des Typs Antonow 124 - die größten der Welt - am letzten Tag der Luftbrücke Paletten mit Hilfsgütern in Frankfurt abholten. "Wir haben den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt, daß sich die Vereinigten Staaten als Partner voll und ganz an den wirklich internationalen Bemühungen zur Milderung und Beseitigung der Not beteiligen", erklärte Armitage. "Wir haben den Weg für Folgeaktionen massiven Ausmaßes bereitet." So stellte das Landwirtschaftsministerium beispielsweise große Mengen an Nahrungsmitteln wie Mehl, Säuglingsnahrung und Reis für den Transport in die ehemaligen Sowjetrepubliken bereit. AMERIKA DIENST 9 Die Vereinigten Staaten werden "der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten weiterhin beim Übergang zu mehr politischer und wirtschaftlicher Freiheit zur Seite stehen", so Pentagon-Sprecher Pete Williams, und "mit anderen Staaten zusammenarbeiten, die zum Erfolg dieser Aktion beigetragen haben". Armitage verwies darauf, daß langfristig "Flugzeuge nicht die Lösung darstellen... weil man so einfach nicht genug Fracht transportieren kann". In Zukunft werden die meisten humanitären Hilfsgüter per Schiff, Schiene oder Straße in die ehemaligen Sowjetrepubliken geliefert werden - ein langsameres, aber preiswerteres Verfahren als der Lufttransport. 14.000 Tonnen überschüssiger Nahrungsmittelrationen aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums wurden bereits in Pisa für künftige Lieferungen bereitgestellt, die Anfang Juni erwartet werden. Armitage betonte jedoch, er werde die Möglichkeit gelegentlicher künftiger Lufttransporte verderblicher Güter, etwa von Medikamenten, nicht ausschließen, da die medizinische Situation in der GUS "außerordentlich schlecht ist". Bis heute wurden dort medizinische Güter im Wert von 22,9 Millionen Dollar verteilt, und weitere Lieferungen in Höhe von 17 Millionen Dollar stehen bereit. Die American Hospital Association (AHA) und die US-Regierung arbeiten bereits gemeinsam an einem Überprüfungssystem für von Mitgliedskrankenhäusem der AHA unlängst angebotenen Medikamenten und Materialien. Am letzten Tag der Luftbrücke dankte die Sozialministerin der Russischen Föderation, Ella Alexandrowna Pamfilowa, mit folgenden Worten: "Wir wissen die Hilfe und Sympathie außerordentlich zu schätzen, die uns von den Bürgern der Vereinigten Staaten, Deutschlands und anderer Länder zuteil wird", erklärte sie. "Wir sind mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, und wir machen nach wie vor Fehler, weil unser Weg zur Demokratie sehr schwierig ist. Wir sind jedoch davon Seite 1 �überzeugt, daß wir mit Ihrer Hilfe und... Sympathie in der Lage sein werden, diese Schwierigkeiten früher zu überwinden, als uns dies allein möglich wäre." Agency, American Orthodox Church, CARE, CitiHope International, Mercy Corps International, die Heilsarmee und das Rote Kreuz. Amerikanische Teams, die die am 10. Februar begonnene Hilfsaktion organisierten, fanden rasch heraus, daß verschiedene Städte gegensätzliche Bedürfnisse und unterschiedliche Prioritäten hatten. Während zum Beispiel in St. Petersburg Milch besonders wichtig war, war in Aschchabad der Bedarf an Medikamenten größer als der an Nahrungsmitteln. Armitage zufolge waren die Bürger von Aschchabad froh über die Lieferungen und stellten fest, daß bisher immer "Moskau alles bekommen hat". Die psychologische Wirkung der Lieferungen war fast ebenso wichtig wie die Güter selbst, erklärte er. Während der Luftbrücke brachten die Russen häufig ihr Erstaunen über so viele amerikanische Frauen in Uniform zum Ausdruck. Leutnant Stephanie Hofcombe erklärte, man habe ihr gesagt, russische Frauen dürften beim Militär Bürotätigkeiten ausüben, aber nicht als Flugzeugbesatzung arbeiten, wie sie es während der Luftbrücke beobachten konnten. Sowohl Pilot als auch Dolmetscher an Bord des Flugzeugs nach Duschanbe waren Frauen. Jede Palette wurde mit einer Liste des Inhalts und ins Russische übersetzten Anweisungen geliefert, um den Empfängern die beste Verwendung der Güter zu erleichtern. "Eine ganze Reihe von Übersetzern haben sehr hart gearbeitet, um zu erklären, was genau sich in jeder dieser Lieferungen befindet", stellte Armitage fest. Die Luftbrücke flog folgende Ziele an: Eriwan (Armenien), Baku (Aserbaidschan), Bischkek (Kyrgysstan), Aschchabad (Turkmenistan), Minsk (Weißrußland), Taschkent (Usbekistan), Duschanbe (Tadschikistan), Kischinew (Moldowa), Kiew, Charkow und L'wow (Ukraine), Alma-Ata und Semipalatinsk (Kasachstan), Moskau, St. Petersburg, Nowokusnetz, Kemerowo, Perm, Jekaterinenburg, Tscheljabinsk, Archangelsk, Ulan-Ude, Tschita und Irkutsk (Rußland). Obwohl aufgrund der politischen Unruhen in Georgien keine Hilfsgüter dorthin geliefert wurden, verprach Armitage, daß dies in Zukunft der Fall sein werde. Eine Reihe anderer Länder haben Spenden zu der Hilfsaktion beigetragen, darunter Belgien, das Milch beisteuerte, und Italien, das Orangen zur Verfügung stellte. Deutschland, Japan, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Norwegen spendeten Nahrungsmittel und Medikamente, Großbritannien Babynahrung und medizinische Hilfsgüter. Die Türkei, Kanada, Frankreich, Portugal und Spanien leisteten unterschiedliche Beiträge. Zu den an der Verteilung beteiligten privaten Hilfsorganisationen zählen: the Diocese of the Armenian Church of America, Catholic Relief Services, Worldvision Relief and Development, Russian Winter Campaign, Brother's Brother Foundation, Sister Cities, American Jewish Joint Development, Adventist Development Relief * * Seite 2 Major Susan Ives und Generalleutnant Albert Abramow, die hochrangigsten amerikanischen und russischen Offiziere, die die Lieferungen nach St. Petersburg koordinierten, erörterten die Rolle der russischen weiblichen Militärs, die für gewöhnlich mit der Krankenfürsorge betraut werden. Ives stellte fest, sie sei überrascht gewesen, daß sie beide angesichts der noch vor einem Jahr gültigen militärischen Beschränkungen so ausführlich miteinander sprechen konnten. Man habe die Möglichkeit gemeinsamer Ausbildungsprogramme für amerikanische und russische Offiziere erörtert. In einem kürzlich im Programm Press Conference USA der Stimme Amerikas ausgestrahlten Interview erklärte Armitage, die Vereinigten Staaten sähen ihre Hilfe an die GUS als "Investition" in die Zukunft. Sollten sich die Vereinigten Staaten je in einer Notlage befinden, hoffe er, die GUS würde ihre Hand in Freundschaft reichen. In seinen Gesprächen mit Ives brachte Abramow seine Hoffnung zum Ausdruck, daß sich sein Land eines Tages erkenntlich zeigen und den Vereinigten Staaten behilflich sein könne, sollten sie sich je in einer Notlage befinden. Auf lange Sicht, so Armitage, wird der Westen seine Bestrebungen auf technische Hilfe für die GUS verlagern müssen. Wohin auch immer die amerikanischen Teams reisten, stellten sie fest, daß "der Hunger und Durst nach dem Know-how der technischen Hilfe noch größer war" als der Bedarf an Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, des Weltfriedens und der Stabilität, daß dem Kampf um Demokratie Erfolg beschieden ist, fuhr Armitage fort. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten an die GUS sind keine Almosen, betonte er. "Sie liegt im nationalen Interesse." * * * AMERIKA DIENST 9 �W A H L E N '9 2 4. März 1992 WICHTIGE ROLLE DES SÜDENS AM "SUPERDIENSTAG" Der Einfluß der konservativen Region WASHINGTON - (AD) - Es ist nicht leicht, den amerikanischen Süden zu charakterisieren. Der sich vom Atlantik im Westen zu den Bergen des westlichen Texas erstreckende ungeheuer große Sonnengürtel ist komplexer und vielschichtiger als der traditionell ländliche "alte Süden" der Lieder und Legenden. Es ist immer noch eine Region, in der Religion sehr ernst genommen wird und das Militär großen Respekt genießt - und wo man sich schnell und leicht kennenlernt. Aber der Zuzug von oftmals aus dem Norden stammenden Außenseitern in die Städte, die Zunahme der Büroberufe und das Wachstum der Dienstleistungsindustrie sowie der steigende Einfluß schwarzer Wähler haben die Erwartungen im Süden verändert. "Der Süden hat sich in den vergangenen 30 Jahren so stark verändert," erklärt der Dozent an der University of Mississippi, Charles Wilson Reagan, "daß Politik heute viel komplizierter ist. Zwischen dem traditionellen Süden und dem moderneren Süden findet ein Kampf statt." Deshalb ist es für die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten schwierig, in der Region Fuß zu fassen. Bei den frühen Vorwahlen und Parteiversammlungen im letzten Monat haben die Kandidaten in den kleineren nördlichen Bundesstaaten das praktiziert, was Beobachter "bürgernahe Politik" nennen - von Angesicht zu Angesicht, im direkten Kontakt mit den Wählern. In New Hampshire konnten sie leicht die einzelnen Städte mit dem Bus abfahren und mit vielen Wählern direkt sprechen. Aber der Zeitplan der Vorwahlen erfaßt jetzt auch den Hest des Kontinents, und die "bürgernahe Politik" weicht der "Politik für die Masse" großangelegter Werbefeldzüge, Briefsendungen und Marathonflugreisen zwischen vielen Staaten, in denen die Bürger gleichzeitig wählen. Am vergangenen Wochenende AMERIKA DIENST 9 haben sich die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu drei verschiedenen Debatten getroffen - eine im Westen im gebirgigen Staat Colorado, eine im Südstaat Georgia und eine im Osten, in Maryland. Politiker wenden einen Begriff ausdernationalen Basketballliga an, um das Tempo der Kampagne zu beschreiben - "March madness". Am 10. März, dem "Superdienstag", werden in Texas, Florida, Louisiana, Mississippi, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts und Rhode Island die Vorwahlen und in Missouri, Delaware und auf Hawaii die Parteiversammlungen stattfinden. (Sieben dieser 11 Staaten liegen im Süden oder an der Grenze zum Süden). Davor findet am 3. März der "Juniordienstag" statt, an dem in Georgia, Maryland und Colorado Vorwahlen und in Utah und Washington die Parteiversammlungen sowohl der Demokraten und als auch der Republikaner, in Idaho und Minnesota nur die Versammlungen der Demokraten, stattfinden (in diesen beiden Bundesstaaten werden die republikanischen Parteiversammlungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten). Zwischen diesen beiden Terminen führt South Carolina am 7. März seine Vorwahlen durch, und an diesem Datum finden in Arizona und Wyoming Parteiversammlungen statt, die in Nevada erst am 8. März abgehalten werden. Nach dem Superdienstag werden die beiden wichtigsten politischen Parteien über ein Drittel der Delegierten für ihre nationalen Nominierungskonvente ausgewählt haben. Der Superdienstag wurde von Politikern im Süden ins Leben gerufen, die das Konzept des "starken Südens" wieder einführen wollten, das Mitte des Jahrhunderts zu bröckeln begann. Die Wähler im Süden erinnerten sich immer noch daran, daß die republikanische Partei den Norden im Bürgerkrieg vor 80 Jahren angeführt hatte und stimmten deshalb für die Demokraten. Aber obwohl sie in den letzten Jahren auf kommunaler und Seite 1 �bundesstaatlicher Ebene vorwiegend Demokraten gewählt haben, entschieden sie sich für republikanische Präsidentschaftskandidaten. Wenn alle Staaten des Südens sich zusammenschlössen und ihre Vorwahlen am gleichen Tag abhielten, würden sie den Parteivorsitzenden zufolge einen einzigen demokratischen Kandidaten aus ihrer Region unterstützen, ihn durch die Partei nominieren lassen und ins Weiße Haus katapultieren. 1988 hielten die Demokraten am Superdienstag in 20 Bundesstaaten Vorwahlen oder Parteiversammlungen ab. Aber das Ereignis konnte ihre Erwartungen nicht erfüllen. Der Senator aus Tennessee, Albert Gore, war ihr Wunschkandidat und siegte mehrmals im Süden, was jedoch nicht ausreichte und zum Scheitern seiner Kampagne führte. Auf der Seite der Republikaner gewann Präsident Bush an diesem Tag soviele Vorwahlen, daß ihm die Nominierung durch seine Partei sicher war. In diesem Jahr wurde der Superdienstag in seiner Bedeutung etwas heruntergeschraubt, und viele Staaten im Süden entschieden gegen eine Teilnahme an einer regionalen Vorwahl. Georgia verlegte seine Vorwahl vor, und einige andere Staaten wie Alabama, Arkansas, Kentucky und North Carolina halten ihre Vorwahlen später ab. Aber Texas und Florida, zwei der bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes, bleiben beim Superdienstag, der immer noch ein wichtiges Ereignis des Wahlkampfes ist. An diesem Tag wird die Stärke aller Kandidaten gemessen, insbesondere die des einzigen Demokraten aus dem Süden in diesem Jahr, dem Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton. Er ist der angebliche Spitzenreiterunterden demokratischen Kandidaten insbesondere im Süden, aber das muß sich noch bei einer Vorwahl oder Parteiversammlung erweisen - bis jetzt war er in Kontroversen über seinen Kriegsdienst und angebliche Eheprobleme verwickelt. Clinton hat die Unterstützung vieler Politiker im Süden, aber zum Sieg benötigt er die Förderung sowohl der schwarzen wie der weißen Wähler. Die Wahlbeteiligung der Schwarzen wird erwartungsgemäß nicht so hoch sein wie 1988, als für den Bürgerrechtskandidaten Reverend Jesse Jackson Unterstützung mobilisiert wurde. Am Superdienstag wird sich auch erweisen, ob der frühere Gouverneur von Massachusetts, Paul Tsongas, außerhalb seines Heimatstaats Neuengland gewinnen kann und ob der Sieg des Senators von Nebraska, Bob Kerrey, bei den Vorwahlen in South Dakota diesem Auftrieb gegeben hat. Bei den Republikanern wird Bush seine Beziehung zum Süden ins Spiel bringen. Er ist zwar in Neuengland geboren und zur Schule gegangen, war aber Geschäftsmann und Kongreßabgeordneter in Texas und hat immer noch einen Wohnsitz in Houston. Nach seinem überwältigenden Sieg am Superdienstag 1988 gibt es keine Anzeichen, daß er in den wohlhabenden südlichen Vororten an Unterstützung verliert, und Bush will sich von einer Rebellion der Wähler in dem von der Rezession betroffenen Hew Hampshire erholen. Der Süden mit seiner stärkeren Wirtschaft gilt als friedlicheres Territorium für den Präsidenten. Aber sein konservativer Herausforderer, Patrick Buchanan, rekrutiert andere Wählergruppen. Derfrühere Ku-Klux-Clan-Führer David Duke ist ein weiterer Stachel in Bushs Fleisch. Sein Name wird bei allen Vorwahlen am Superdienstag auf dem Stimmzettel erscheinen. Viele der südlichen Bundesstaaten haben offene Vorwahlen, das heißt, die Wähler können zwischen einem demokratischen oder republikanischen Stimmzettel wählen, ohne der betreffenden Partei angehören zu müssen. Buchanan und Duke hoffen auf die Unterstützung konservativer Demokraten und unabhängiger Wähler, die vom Präsidenten desillusioniert sind. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 USA FORDERN INTEGRIERTE UMWELTSTRATEGIEN Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Erarbeitung globaler, regionaler und nationaler Strategien zum Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung ist einem Vertreter des US-Außenministeriums zufolge das "Hauptziel" der bevorstehenden Umweltkonferenz. "Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt grö ßere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt", erklärte der Abteilungsleiter für Ozeane und internationale Umweltfragen, Curtis Bohlen, in einer Anhörung vor dem Kongreß am 26. Februar 1992. Bohlen sprach in seiner Funktion als Leiter der US-Delegation für die Vorbereitung der UNOKonferenz über Umwelt und Entwicklung, die im Juni in Brasilien stattfinden soll. Unterhändler aus über 150 Ländern versuchen, eine Vereinbarung über die Grundsätze zu erarbeiten, von denen die Umwelt- und Wirtschaftsprogramme einzelner Länder und Nationen geleitet sein sollen, zum Beispiel Charta Erde und Agenda 21 - ein Katalog von Maßnahmen, die jede Nation zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung ergreifen würde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bohlen im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke für die Gelegenheit, die Vorbereitungen der amerikanischen Delegation für die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung sowie deren Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu erläutern. Die im allgemeinen als UNCED bezeichnete Konferenz wird vom 1. bis 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden. Nächste Woche, am 2. März, beginnt das vierte und letzte Treffen des Vorbereitungskomitees bei der UNO in New York. Wir sehen uns in New York mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Das Komitee muß alle zur Verabschiedung in Rio vorgeschlagenen Dokumente fertigstellen. Dazu zählen ein Aktionsprogramm mit dem Titel "Agenda 21", ein Leitfaden für die nationalen und internationalen Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen bis zum 21. Jahrhundert, eine Erklärung der allgemeinen Prinzipien sowie eine Erklärung der Prinzipien zum Schutz der Regenwälder. Diese sollen von rund 160 Regierungen verhandelt werden. Die Fortschritte waren bisher verständlicherweise gering, da solche Dokumente normalerweise einstimmig verabschiedet werden müssen. Bis heute wurde der Großteil der Entwürfe vom Sekretariat und nicht von den Regierungen erstellt. Darüber hinaus werden globale Konventionen über Klima und Artenschutz zur Zeit in getrennten UNOKomitees verhandelt mit dem Ziel, sie bis zur Konferenz von Rio unterschriftsreif zu haben. AMERIKA DIENST 9 Bedeutung der UNCED Die Leistungen der UNCED können in der Tat etwas bewirken. Trotz der zunehmenden Umweltschutzbestrebungen in den Vereinigten Staaten und im Ausland und jahrzehntelanger Konzetration auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer waren die weltweiten Probleme der Armut und Umweltverschmutzung niemals dringlicher. Das Hauptziel der UNCED besteht darin, die Entwicklung globaler, regionaler und nationaler Strategien zu verabschieden oder zu ermutigen, die gleichzeitig der Umwelt und auch der Entwicklung Rechnung tragen. Durch Zusammenarbeit können die Nationen der Welt größere Fortschritte zur Verwirklichung einer umweltverträglichen Entwicklung machen als wenn jeder einzelne seine Programme durchführt. Dieser Grundsatz, daß alle Nationen - arm und reich eine dauerhafte Entwicklung anstreben sollten, verspricht mehrere Vorteile: effizientere Nutzung der Ressourcen einschließlich Energie, wachsender Lebensstandard und die Aussicht, daß dieser Trend andauern wird, bessere Gesundheit sowie das Aufhalten weiterer Umweltschäden. Die Vereinigten Staaten werden auch materiell davon profitieren. Umweltverträgliche Produkte, Dienstleistungen und Technologie werden im kommenden Jahrhundert einen großen und zunehmenden Teil des Welthandels ausmachen. Wir haben in dieser Hinsicht Seite 1 �viel anzubieten und sollten die sich durch den Übergang zu umweltverträglicher Entwicklung bietenden wirtschaftlichen Chancen nutzen. andere Länder sind wir der Meinung, daß die Prioritäten für dieses Programm auf nationaler Ebene gesetzt werden müssen. Dauerhafte Entwicklung Die erfolgreiche Verwirklichung der Agenda 21 wird nach unserer Auffassung einen demokratischen Prozeß erfordern - die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen. Ebenso kann eine kontinuierliche Entwicklung nicht ohne die Überzeugung und Beteiligung des Privatsektors und das Vertrauen auf Marktmechanismen erzielt werden. Wir arbeiten daran, daß die UNCED-Dokumente insgesamt diese Grundsätze widerspiegeln. Ich möchte kurz erklären, was ich unter dauerhafter Entwicklung verstehe. Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Auslandshilfekonzept, nicht nur eine andere Variante dessen, wie die reichen Nationen mit den Entwicklungsländern umgehen. Im Idealfall würde dadurch sowohl die Planung der Investoren aller Größenordnungen und Nationalitäten beeinflußt, vom einzelnen Landwirt bis zu multinationalen Unternehmen als auch die Art und Weise, in der Regierungen auf allen Ebenen Entscheidungen treffen und Ausgaben tätigen. Eine kontinuierliche Entwicklung erfordert eine langfristige Perspektive: Wo wird Los Angeles in 20 oder 50 Jahren sein Trinkwasser herbekommen? Wie wird die Welt ihre gegenwärtige Abhängigkeit vom ÖL überwinden und den Energiebedarf einer steigenden und wohlhabenderen Bevölkerung decken? Wie werden sich die Menschen in Bangladesh ernähren, wenn sie keine Almosen entgegennehmen, sondern ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen? Diese Probleme können nicht allein von der Stadt Los Angeles, der Ölindustrie oder der Bevölkerung Bangladeshs gelöst werden. Sie erfordern strategisches Denken, zielgerichtete Investitionen und gemeinsame Anstrengungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Eine kontinuierliche Entwicklung hei ßt Vorsorge für die Zukunft, damit unsere Kinder und Enkel dieselben oder bessere Chancen haben wie wir. Aber das ist nur ein Teil des Konzepts. Es beinhaltet die vernünftige Nutzung von Ressourcen, sowohl im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Effektivität als auch in Bezug auf deren sparsamen Einsatz, damit der gegenwärtige ebenso wie der zukünftige Bedarf gesichert werden kann. Es erfordert ferner die Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie umweltverträglicher Technologien. Ebenso ist es entscheidend, daß der Prozeß der Enscheidungsfindung in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die Sorge für die Umwelt einschließt. Wie wird die UNCED dies erreichen? Nicht an einem Tag durch Regierungserlaß oder als Ergebnis einer Zusammenkunft hochrangiger Vertreter in Rio de Janeiro. Die UNCED kann sehr positiven Einfluß auf unsere Welt nehmen, aber das hängt davon ab, was dort entschieden wird und wie sehr sich die Regierungen und internationale Organisationen für die Durchführung der Prinzipien und Programme einsetzen, die sich in Rio ergeben. Obwohl die Schlußdokumente der UNCED nicht verbindlich sind, sollten sie einen starken Ausdruck politischen Willens dokumentieren. Die Agenda 21 wird eine lange Liste von Empfehlungen für das weitere Vorgehen enthalten. Ebenso wie viele Seite ? Prioritäten der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Erarbeitung realistischer und erfüllbarer Programme übernommen, mit denen vordringliche Umweltund Entwicklungsprobleme gelöst werden sollen. Kein anderes Land hat soviele konstruktive Vorschläge unterbreitet. Die Vereinigten Staaten betrachten die Aushandlung einer international gültigen Konvention zum Schutz der Wälder als wichtige Priorität. Zu Beginn des UNCEDProzesses hatten wir gehofft, zur Unterzeichnung bei der Konferenz in Rio eine Rahmenkonvention konzipieren zu können, aber Juni 1992 war ein zu kurzfristiger Termin, zumal eine beschränkte Mitarbeiterzahl in vielen Ländern bereits unter Druck stand, in demselben Zeitrahmen Konventionen über Klimaveränderungen und Artenvielfalt aushandeln zu müssen. Wir konnten breite Unterstützung für die Aushandlung einer nichtverbindlichen Grundsatzerklärung über die Erhaltung und Pflege der Wälder verbuchen. Unser Ziel ist die Verabschiedung der Grundsätze für die Wälder in Rio, damit sie die Basis für baldige internationale Verhandlungen über eine Konvention zum Schutz der Wälder bilden können. Vor dem 3. Vorbereitungskomitee im August letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über Grundsätze zum Schutz der Wälder unterbreitet, der die Grundelemente einer weltweit gültigen Konvention umfassen könnte. Er enthielt Grundsätze über kontinuierliche Pflege, Erhaltung, Wiederaufforstung, Ureinwohner, Brennholz, Forschung, Aus- und Weiterbildung, internationale Zusammenarbeit und die Milderung der Auswirkungen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderungen. Die 3. Vorbereitungskonferenz legte einen Entwurf vor, der zahlreiche amerikanische Vorschläge einbezog, enthielt aber auch problematische Aussagen über Fragen wie Finanzhilfe, Technologietransfer und Handel. In New York müssen wir diese Meinungsverschiedenheiten ausbügeln. Zusammenarbeit in der Technologie ist ein Bereich, in dem die UNCED den Entwicklungsländern besondere Vorteile bringen kann. Leider haben sich die UNCED- AMERIKA DIENST 9 �Gespräche vor allem auf Rechte an geistigem Eigentum und das angebliche Bedürfnis der Entwicklungsländer konzentriert, Technologie gegen entsprechende Auflagen zu erhalten. Der größte Teil der umweltverträglichen und angemessenen Technologie ist allgemein zugänglich. Unserer Ansicht nach liegt der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum tatsächlich im Interesse der Entwicklungsländer, damit Technologie in privatem Besitz zunehmend verfügbar wird. Wir halten es für notwendig, den Entwicklungsländern beim Erwerb der Fähigkeit zu helfen, ihren Bedarf an Technologie festzustellen, sich über deren Verfügbarkeit auf dem laufenden zu halten und sie effektiv zu nutzen. Die Vereinigten Staaten haben ein Programm vorgeschlagen, mit dem die Entwicklungsländer besseren Zugang zu Technologie erhalten können. Unter anderem sieht es Maßnahmen vor, die die Fähigkeit verbessern, sich an umweltverträgliche Technologien anzupassen und diese einzusetzen, den Entwicklungsländern die Suche nach der für sie erforderlichen Technologie erleichtern und ihnen bei der Einschätzung ihrer Ressourcen, Zwänge und Optionen zu helfen. Wir sind uns bewußt, daß auch das beste Programm ohne einen politischen Rahmen versagen wird und sind bereit, auch in diesem Bereich zu helfen. Die effektive Durchführung der Agenda 21 wird vom richtigen institutionellen Rahmen abhängen. Unbedingt hingewiesen werden muß auf den Punkt, daß viele Maßnahmen in der Agenda 21 von nationalen Regierungen oder kommunalen Verwaltungen durchgeführt werden müssen. Dabei muß jede Regierung ihre eigenen Prioritäten bestimmen. Das schließt nicht die Notwendigkeit der Stärkung von Institutionen und der Zusammenarbeit der UN-Behörden in den Bereichen Umwelt und Entwicklung aus. Die Vereinigten Staaten haben einen Sechs-Punkte-Vorschlag unterbreitet, der zumindest in einigen Punkten breite Unterstützung findet. Wir übernehmen die Führungsrolle bei der Konzipierung detaillierter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz der Meere. Die Vereinigten Staaten haben dazu vier detallierte Entwürfe über Probleme der Meere vorgelegt, die den entsprechenden Texten in der Agenda 21 zugrundeliegen. Wir streben die Verabschiedung von Prinzipien zur Erhaltung der Meere an, um menschliches Handeln zu kontrollieren, das ein Überleben der Arten im Meer bedroht, gefährdete Arten schützt und ungefährliche Praktiken für die Hochseefischerei fördert. Wir messen einem Aktionsplan hohe Priorität bei, der die Ursachen der Verschmutzung der Meere auf dem Land beseitigen soll, die eine Hauptbedrohung für den gesunden Zustand der Meere darstellen. Andere Vorschläge umfassen ein größeres Schwergewicht auf der Sammlung von Daten über die Meere, Beobachtung der Umwelt und effektivere Kontrolle der Küstenregionen. AMERIKA DIENST 9 Um das Problem der künstlich verursachten Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, haben die Vereinigten Staaten neue internationale Ansätze für die Probleme mit toxischen Chemikalien, festen Abfällen und Sondermüll vorgeschlagen. Wir standen bei der UNCED an vorderster Front bei den Bemühungen, die Harmonisierung der Systeme zur Klassifizierung und Kennzeichnung chemischer Stoffe zu fördern. Damit werden der Öffentlichkeit bessere Informationen zum Schutz der Gesundheit übermittelt und ein freierer Handel ermöglicht. Die Vereinigten Staaten haben ferner das Informationsrecht von Gemeinden über chemische Risiken unterstützt. Dieses Programm sowie ein System zur Bestandsaufnahme toxischer Emissionen haben in den Vereinigten Staaten zur freiwilligen Verringerungen chemischer Emissionen ermutigt. Schließlich hat die amerikanische Delegation in der Agenda 21 einen tragfähigen Ansatz zur Bewahrung der Artenvielfalt betont. Unser Ansatz hebt das Ökosystem-Management und die grundlegende Rolle wissenschaftlicher Forschung hervor. Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten erfolgreich für getrennte Programmbereiche zu bevölkerungspolitischen Problemen sowie zur Rolle von Frauen und Ureinwohnern eingesetzt. Wir haben uns aktiv an der Debatte über Entwicklungsfragen wie Armut und Siedlungswesen beteiligt. Die Prioritäten der Entwicklungsländer Die politischen Differenzen, die Industriestaaten und Entwicklungsländer voneinander trennen, spiegeln sowohl Unterschiede in Ansichten und Philosophie als auch die reale Kluft aufgrund verschiedener Entwicklungsstufen wider. Die Entwicklungsländer sind verständlicherweise bestrebt, ihren ökonomischen Nachteil wettzumachen. Viele lassen sich nicht überzeugen, wenn wir ihnen erklären, daß Entwicklung und umweltpolitische Ziele miteinander vereinbar sind. Der Erfolg des Vorbereitungskomitees IV bei der Verabschiedung von Agenda 21 wird wesentlich von der Fähigkeit der Delegierten abhängen, die Frage zu beantworten, wie neue Ansätze zu dauerhafter Entwicklung finanziert werden sollen. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die UNCED eine internationale Partnerschaft zur Förderung dauerhafter Entwicklung schmieden sollte. Dazu gehören eine Überprüfung dessen, wie alle Regierungen und internationalen Institutionen Entwicklung fördern sowie die Neuorientierung der Finanzhilfe auf dauerhafte Programme. Das auf lange Sicht wichtigste Ergebnis wird im Engagement bestehen, sich an einer weltweiten Anstrengung zu beteiligen. Mittel- bis langfristig werden dauerhafte Investitionsstrategien in den Entwicklungsländern ein schnelleres Wirtschaftswachstum und größere finanzielle Fähigkeiten hervorbringen als Ad- Seite 3 �hoc-Entwicklung, durch die Umwelt zerstört und Ressourcen verschwendet werden. Deshalb wäre nach unserer Ansicht der wertvollste Konsens, den die UNCED im Hinblick auf finanzielle Ressourcen hervorbringen könnte, die Aufforderung zu einer Neuorientierung der Entscheidungsfindung im Investitionsbereich auf dauerhafte Entwicklungsziele. Die Konventionen Parallel zum Vorbereitungsprozeß für die UNCEDsind viele der daran beteiligten Länder auch bei den Verhandlungen über bindende Konventionen zum Klimawandel und zum Artenschutz zugegen. Das amerikanische Ziel ist der Abschluß dieser Verhandlungen, damit ein solches Abkommen in Rio unterzeichnet werden kann. Die Verhandlungen über Klimaveränderungen gehen in ihr zweites Jahr. Die fünfte Sitzungsrunde findet gegenwärtig in New York statt, und die letzte wird im April oder Mai veranstaltet. Verschiedene von den Vereinigten Staaten eingebrachte oder unterstützte Konzepte werden heute von den meisten Ländern allgemein akzeptiert: insbesondere die Berücksichtigung aller Treibhausgase, die Berechnung der gegenwärtigen Emissionen nach einzelnen Ländern, die Erstellung nationaler Reaktionsstrategien und Berichte sowie die Förderung der technischen Zusammenarbeit, um den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung ihrer nationalen Strategien zu helfen. Andere Fragen stehen weiter zur Verhandlung, darunter das Ausmaß der Verpflichtungen zum Abbau von Emissionen sowie die Art der Finanzhilfe an die Entwicklungsländer. Im Jahr 1989 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen auf Initiative der Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine Rahmenkonvention zum Arten- schutz gefordert. Dieses Konzept wurde bei den Weltwirtschaftsgipfeln in Houston und London unterstützt. Ein Internationales Verhandlungskomitee hat bisher vier Verhandlungsrunden abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben die Bedeutung des Artenschutzes im Rahmen der nationalen Gesetze und über die nationale Rechtsprechung hinaus betont, die Zusammenarbeit bei der Sammlung von Daten und Erforschung von Arten und Lebensräumen sowie den Zugang zu biologischen Ressourcen auf gleichberechtigter Basis erweitert. Fortschritte im Bereich Artenschutz wurden bei wissenschaftlichen und technischen Fragen erzielt. Die Unterhändler suchen weiterhin Mittel und Wege, um die große Kluft zwischen Nord und Süd in Fragen der finanziellen Ausstattung und Finanzierungsmechanismen zu überbrücken. Einige Länder sind bestrebt, die Konvention zur Kontrolle der Biotechnikanzuwenden, eine Position, die von den Vereinigten Staaten nicht akzeptiert werden kann. Die letzte Verhandlungsrunde vor Rio wird im Mai in Nairobi zusammentreten. Schlußbemerkung Ich möchte nochmals feststellen, wie dankbar ich dafür bin, mit Ihnen heute die amerikanischen Ziele bei der UNCED und einige der noch anstehenden Fragen zu erörtern. Wir begrüßen Ihren Rat zu sämtlichen Aspekten der amerikanischen Vorbereitungen für Vorbereitungskomitee 4 und die Konferenz in Rio, um zur Verwirklichung der amerikanischen Ziele beizutragen. Wir sehen der vollen Teilnahme von Beratern aus Repräsentantenhaus und Senat Anfang Juni in Rio erwartungsvoll entgegen. Eine effektive Partnerschaft zwischen der Administration und dem Kongreß wird einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausgang des möglicherweise wichtigsten internationalen Treffens dieses Jahrzehnts leisten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 9 �UMWELT 4. März 1992 NEUE AMERIKANISCHE MASSNAHMEN ZUR MILDERUNG DER KLIMAVERÄNDERUNGEN Eine Übersicht der amerikanischen Regierung NEW YORK - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 27. Februar 1992 bei den Vereinten Nationen anläßlich eines Treffens des mit den Verhandlungen über eine Konvention zur Erderwärmung betrauten Zwischenstaatlichen Komitees übergeben. Sie enthält die von den Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen ergriffenen Maßnahmen. Die folgenden Maßnahmen wurden von den Vereinigten Staaten in den Bereichen Energieausnutzung, Verkehr, Einsatz schadstoffärmerer Versorgungstechnologien, Landwirtschaft und Rohstoffe sowie technische Forschung und Entwicklung eingeleitet. Femer werden Beispiele für Maßnahmen genannt, die vom Privatsektor und den 50 Bundesstaaten durchgeführt werden: Besondere Erwähnung verdienen darüber hinaus die vielfältigen Bemühungen von Bundesstaaten und Energieversorgungsuntemehmen, den Stromverbrauch durch integrierte Ressourcenplanung und Initiativen zur Nachfragesteuerung zu senken. Verbesserungen im Verkehrswesen verbesserte Energieausnutzung Um Treibhausgasemissionen im Verkehrswesen zu verringern, ergreifen wir folgende Maßnahmen: Um den effizienten Einsatz von Energie in Industrie, Handel und Wohnungsbau zu fördern, wurden folgende Schritte eingeleitet: Förderung des Kombination mit mehrerer Verkehrsmittel, beispielsweise durch mehr Mautstellen auf den Bundesautobahnen. Verschärfung der Normen für den Wirkungsgrad von Haushaltsgeräten und Maschinen. Vermehrte Anschaffung von Bundesfahrzeugen, die mit alternativen Treibstoffen betrieben werden. Erweiterte Kennzeichnung von Geräten im Hinblick auf deren Energieverbrauch. Forderung an zentral betankte Fahrzeugflotten, Fahrzeuge zu kaufen, die mit alternativen Brennstoffen betrieben werden können. Entwicklung und Förderung von Wärmeschutznormen für Gebäude. Förderung von Überprüfungen der Privatindustrie im Hinblick auf deren effizienten Umgang mit Energie. Gründung von freiwilligen "grünen" Partnerschaften zwischen Staat und Privatwirtschaft in den Bereichen Beleuchtung, Verrohrung, Bürohäuser, Computersysteme, Programm für industrielle Motoren und Kühlge'äte. Dadurch soll die Energieausnutzung verbessert werden. So haben sich zum Beispiel über 300 Großunternehmen und Energieversorger verpflichtet, freiwillig an Programmen zur Modernisierung ihrer Einrichtungen mit energiesparender Beleuchtungstechnik teilzunehmen. AMERIKA DIENST 9 Verstärkter Einsatz von öffentlichem Personennahverkehr, Fahrgemeinschaften und Mitfahrgelegenheiten durch Anhebung der Steuerfreibeträge für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz. Beschleunigung der Entwicklung einer neuen Generation von Batterientechnologie für elektrisch betriebene Fahrzeuge durch öffentliche und private Konsortien und Aufstockung der Produktion von wettbewerbsfähigen flüssigen Brennstoffen wie Äthanol aus nicht für die Nahrungsmittelproduktion angebauten Pflanzen und anderen erneuerbaren Biomassen durch den Einsatz von Pilotprogrammen. Seite 1 �Angebot von verbesserter Technologien zum Abbau der Emissionen sauberere und effizientere Kohletechnologien, ein zu 60 % von der Industrie finanziertes Programm von Regierung und Industrie; Zur vermehrten Anwendung von schadstoffärmeren Versorgungstechnologien unternehmen wir folgende Schritte: Entwicklung kosteneffektiver Flüssigtreibstoffe aus nicht der Nahrungsmittelproduktion dienender Biomasse; Rationalisierung der Konstruktionsüberprüfung von Erdgasrohrleitungen, Deregulierung der Verkaufsquoten für Rohrleitungen auf freien Märkten und Verbesserung des Zugangs zu Erdgasrohrleitungen. Entwicklung von Elektro- und Hybridfahrzeugen; Technologien auf der Basis von Solar- und Windenergie und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Atomreaktoren und Entwicklung standardisierter Konstruktionen für die nächste Generation von Kraftwerken. Aufstockung der Steuerfreibeträge für erneuerbare Energien, Vorschlag einer Solarbank im Wert von 10 Millionen Dollar, die subventionierte Kredite für die Anwendung von Solarenergie in Wohnungs- und Bürohausbau liefert, vermehrte Wiederverwertung fester Abfallstoffe der Gemeinde und Rationalisierung der Lizenzvergabe für Wasserkraftwerke. Landwirtschaft und Rohstoffe Zusätzlich zu den im vergangenen Jahr bekanntgegebenen Bestimmungen für Mülldeponien, die jetzt auch Methangas einbeziehen, werden die Vereinigten Staaten die vermehrte Gewinnung von Methangas im Kohlebergbau und aus landwirtschaftlichen Quellen fördern. Darüber hinaus gibt es ein Programm, das folgenden Maßnahmen vorsieht: Der jährliche Getreideanbau auf stark erodiertem Land wird durch perennierende Pflanzen ersetzt, wodurch die Kohlenstoffreserven des Bodens erhalten werden und aus Abfall gewonnene Treibstoffe. Der Finanzierungsantrag für das Forschungsprogramm im Bereich weltweite Klimaveränderungen wurde für das Haushaltsjahr 1993 um 24% auf fast 1,4 Milliarden Dollar erhöht. Industrielle Programme zur Verringerung von Emissionen Die US-Industrie wendet eine Reihe nationaler und internationaler Programme zum Abbau von Treibhausgasen an und studiert auch andere Möglichkeiten des Vorgehens. Nachfolgend Beispiele für nationale Programme: Der Nationale Verband der verarbeitenden Industrie, eine Vereinigung, der 18.000 Fertigungsbetriebe angehören, verfügt über ein Ausbildungs- und Aktionsprogramm, das effektive Energienutzung in alle Bereiche der Produktion einbeziehen will; Das Programm "Responsible Care" der chemischen Industrie fördert sowohl die effiziente Nutzung von Energie als auch Umweltschutzmaßnahmen; erweiterte Baumpflanzungsprogramme in Wald- und Stadtgebieten. Am Programm 33/50 zum Abbau des Einsatzes toxischer Chemikalien sind über 300 Unternehmen beteiligt. Sie erklären sich zu einer Reduzierung des Gesamtausstoßes von über 225 Millionen Pfund be- Maßnahmen bei Forschung und Entwicklung röli. Damit effizientere und geringere Emissionen begünstigende Technologien langfristig auf dem Markt Fuß fassen können, verfolgen die Vereinigten Staaten in den folgenden Technologiebereichen nachdrücklich Forschungs- und Entwicklungsprogramme: Zwischen den öffentlichen Versorgungsbetrieben und der Automobilindustrie wurden Joint ventures geschlossen, um die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu fördern und Hochleistungsmotoren für Flugzeuge und Hochgeschwindigkeitszüge; intelligente Fahrzeuge und Autobahnsysteme; Baustoff tech nolog ie; Reduzierung und Recycling von Industrieabfällen; die nächste Generation passiv sicherer Atomreaktoren; Seite 2 200 Versorgungsbetriebe geben 2 Milliarden Dollar für 1.300 Umweltschutzprogramme aus. Beispiele internationaler Zusammenarbeit zwischen der US-Industrie und Betrieben in anderen Ländern umfassen Aktivitäten in jedem wichtigen Industriezweig in allen Teilen der Welt. Mit Hilfe von Joint ventures und gemeinsamer Forschung und Entwicklung fördern die Automobilindustrie, die petrochemische Industrie, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Bergbau und die Fertigungsindustrie der Vereinig- AMERIKA DIENST 9 �ten Staaten die weltweite Verbreitung von Technologien, mit denen sich Treibhausgaskonzentrationen verringern lassen. nen. Diese Maßnahmen werden unabhängig von und/ oder zusammen mit der Bundesregierung durchgeführt. Wir haben noch keinen Maßnahmenkatalog für alle 50 Bundesstaaten erarbeitet, aber eine Bewertung von Programmen der Bundesstaaten und Kommunen wird später vorgelegt werden, zusammen mit Schätzungen, welche Auswirkungen diese Programme auf Treibhausgasemissionen haben. Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen Die Regierungen in Bundesstaaten und die Gemeindeverwaltungen der Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen zum Abbau der Treibhausgasemissio* AMERIKA DIENST 9 * * Seite 3 �UMWELT 4. März 1992 BÜRGERINITIATIVEN ORGANISIEREN SICH FÜR UNO-UMWELTKONFERENZ Konferenzen und Demonstrationen geplant WASHINGTON - (AD) - Nach einem Jahr organisatorischer Vorarbeiten werden sich über 1.000 Vertreter von Hunderten amerikanischer Umwelt-, Kirchen-, Frauen- und Wissenschaftlergruppen im März in New York einfinden, um zu versuchen, die internationalen Verhandlungen zur Festlegung von Umwelt- und Entwicklungsprinzipien für den Rest dieses Jahrhunderts zu beeinflussen. Bis zum Beginn der letzten Verhandlungsrunde, die im Juni in Brasilien stattfinden soll, wird die Zahl der Vertreter nichtstaatlicher Organisationen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern voraussichtlich auf 10.000 oder mehr anschwellen. Darüber hinaus werden bei der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Juni, die von einigen als Earth Summit bezeichnet wird, weitere etwa 8.000 offizielle Delegierte aus über 150 Ländern erwartet. "Im Vorfeld dieser Konferenz hat es mehr Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen gegeben als ich jemals in der Vergangenheit beobachtet habe", meinte Andrew Rice, der Vorsitzende des Komitees für Öffentlichkeitsarbeit der Dachorganisation U.S. Citizens Network kürzlich in einem Interview. Der Dachverband umfaßt über 450 nichtstaatliche Organisationen. Rice ist ehemaliger Vorsitzender der International Development Conference, einer gemeinnützigen Organisation in New York. Der geschäftsführenden Direktorin des Citizens Network, Catherine Porter, zufolge ist diese Institution bestrebt, "jedermann über die Fragen zu informieren und auf Teilnahme an der UNO-Konferenz zu drängen". Citizens Network hat Zusammenfassungen zu den Hunderten von Themen veröffentlicht, die in den Verhandlungen erörtert wurden, sowie Broschüren, in denen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die amerikanische Politik zu diesen Fragen beschrieben werden. Ein wichtiger Grund für die breite Beteiligung der NGOs besteht darin, daß sie sowohl von den Vereinten Nationen als auch von amerikanischen Regierungs- AMERIKA DIENST 9 vertretern ermutigt wurden, sich am Verhandlungsprozeß zu beteiligen, so Rice. "Sie haben die Teilnahme nichtstaatlicher Organisationen sehr aktiv gefördert", erklärte er. Die Verhandlungen sollen in Brasilien mit der Unterzeichnung einer "Agenda 21" und einer Erdcharta abgeschlossen werden, die Vertretern des US-Außenministeriums zufolge eine Präambel der Agenda oder ein separates Dokument sein wird. Agenda 21 soll mindestens eine Strategie für den Schutz der Umwelt bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung bis zum Jahr 2000 festlegen. Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie zwischen Ländern innerhalb dieser Gruppierungen haben sich Meinungsverschiedenheiten darüber ergeben, wie konkret Agenda 21 diese Strategien beschreiben sollte. Die Erdcharta wird als Grundsatzerklärung betrachtet, die einen Rahmen für die Art von Wachstum absteckt, das in Industrie- und Entwicklungsländern ohne Umweltschäden stattfinden kann. UNO-Vertreter, die mit der Organisation der Konferenz in Brasilien betraut sind, betrachten sie als "moralischen Rahmen". Zwei weitere Verhandlungsforen bestehen seit über einem Jahr, und offizielle Vertreter hoffen, daß vor oder bei der Konferenz in Brasilien Vereinbarungen getroffen werden können. Das eine beschäftigt sich mit Tier- und Pflanzenschutz in der ganzen Welt, insbesondere jedoch in den tropischen Regenwäldern, da dort die Arten Vielfalt am größten ist. Dieses Forum sind die Verhandlungen über Artenvielfalt. Seite 1 �Das andere Verhandlungsforum beschäftigt sich mit Gasen wie Kohlendioxid, Methan und Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), die in die Atmosphäre aufsteigen, zu einer Erwärmung der Erde führen und umfassende Klimaveränderungen auslösen könnten. Amerikanische Industrieverbände sind nicht Teil des Citizens Network und haben bei den Diskussionen über Agenda 21 und die Erdcharta keine prominente Rolle gespielt. Bei den Verhandlungen über die Veränderung des Erdklimas haben sie jedoch eine starke Position bezogen. 46 Unternehmen und Wirtschaftsvereinioungen sind der Global Climate Coalition beigetreten, weil sie sicn Sorgen machen, daß ein Abkommen über ein Einfrieren oder die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen schwerwiegende Auswirkungen für sie haben könnte. Sie unterstützen die Politik der Bush-Administration zum Abschluß eines Abkommens über alle Gasemissionen, 1*3 zur Erderwärmung führen könnten. Sie lehnen die Sonderstellung von Kohlendioxid ab, da diese den Lebensnerv einer industriellen Wirtschaft treffen würde: die Energiegewinnung durch Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas. würden auch bei informellen Treffen gerne mit Delegierten zusammentreffen, weil bei diesen Gelegenheiten häufig Vereinbarungen vorbereitet würden. Sie möchten verstärkten Zugang, weil viele der amerikanischen Haltung zu verschiedenen Themen kritisch gegenüberstehen. Sie erteilen der Bush-Administration beim Schutz der Meere und Wälder gute Noten, stellen jedoch fest, daß ihr Sträuben gegen zusätzliche Finanzhilfe für Entwicklungsländer diese davon abhalten würde, neue Technologien einzuführen, die eine Industrialisierung mit geringen Umweltbelastungen gestattet. "Ich bin von der Führungsrolle unseres^ Landes tief enttäuscht", meinte unlängst Frances Spivy-Weber, die Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Citizens Network und Leiterin des Bereichs internationale Fragen der National Audubon Society bei einem Forum. Sie argumentierte, weltweiter Umweltschutz lasse sich ohne zusätzliche Hilfe für die Entwicklungsländer nicht verwirklichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Dante FasceH, erklärte beim selben Forum, auch er wünsche sich, daß Kongreß Bürgerinitiativen planen während der im März in New und Administration eine stärkere Führungsrolle spieYork stattfindenden Verhandlungen über den Earth len würden. Das Problem sei jedoch, die Mittel für Summit über 20 Aufmärsche, Demonstrationen und zusätzliche Hilfe aufzutreiben, stellte er fest, ein HinKonferenzen zu einem breiten Themenspektrum. Wie weis auf die Tatsache, daß die amerikanische Regiebei den vier Verhandlungsrunden des vergangenen rung im vergangenen Jahrzehnt mit einem grpßen Jahres wird es Vertretern der akkreditierten nichtstaatHaushaltsdefizit gearbeitet hat. lichen Organisationen erlaubt sein, mit den Delegierten zu diskutieren und bei einigen Treffen auch Reden "Man ist hier äußerst vorsichtig", so Faecell. zu halten. Amerikanische Gruppen haben erklärt, sie * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �PORTRAT 4. März 1992 PERKINS HAT SICH IN AFRIKA EINEN NAMEN GEMACHT Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Nominierung von Edward Perkins als nächstem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bildet den Höhepunkt der erfolgreichen Laufbahn eines der herausragendsten USDiplomaten afrikanischer Abstammung. Perkins, 63, ein freimütiger Kritiker der Apartheid in Südafrika, trat 1966 in den diplomatischen Dienst ein. Seinen Aufstieg verdankt er unbeugsamer Entschlossenheit zum Erfolg, guter Ausbildung und harter Arbeit. 1978 wurde er zum Botschaftsrat für politische Angelegenheiten der Amerikanischen Botschaft in Ghana und 1983 zum Leiter des Westafrika-Büros im USAußenministerium ernannt. 1985 wurde Perkins USBotschafter in der Republik Liberia, und ein Jahr später überzeugte ihn George Shultz, US-Botschafter in Südafrika zu werden. Er zögerte drei Tage und bat vor seiner Zusage um eine Unterredung mit Präsident Reagan. Berichten zufolge trug er maßgeblich zur Formulierung der diplomatischen Zielsetzungen der Administration für diese Nation bei. Perkins scheute in Südafrika kein Risiko. Er spielte eine führende Rolle bei den Bestrebungen der Reagan-Administration zur Liberalisierung der Apartheid. In einem Artikel für die einflußreiche, 14tägig erscheinende Zeitschrift "Leadership" stellte er fest: "Es wird mir zunehmend bewußt, daß ein tragfähiges politisches System hier eines sein muß, das der Bevölkerungsstruktur des Landes entspricht - nicht nur Beteiligung der oder Zusammenarbeit mit Schwarzen, sondern eine Regierung, die die Mehrheit der Südafrikaner wirklich vertritt." Obwohl Perkins offiziell gegen den Rückzug amerikanischer Unternehmen aus Südafrika war, stellte er vor einem amerikanischen Publikum fest, die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen das Land seien "Ausdruck des Abscheus des amerikanischen Volkes gegen ein verhaßtes System". Dem Time Magazine zufolge wurde seine Berufung auf den Posten "von vielen Weißen (Südafrikanern) als symbolischer Affront angesehen. Perkins... reagierte durch Zurückhaltung, um dann in strategisch günstigen Intervallen gezielt zu kontern." In dem Artikel wurde der Vorsitzende einer schwarzen Bürgerrechtsbewegung in Südafrika mit dem Satz zitiert: "Nach einer Weile waren wir durch sein offensichtliches Engagement für die südafrikanischen Schwarzen beeindruckt." 1928 in Sterlington (Louisiana) geboren, verbrachte Perkins seine Kindheit bei seinen Großeltern in Arkansas, die als Sklaven geboren wurden und Analphabeten waren. Später erklärte er: "Ich habe es (die Rassentrennung in Arkansas) nicht akzeptiert, und auch meine Großmutter hat es nicht akzeptiert. Sie sah meine Frustration. Infolgedessen veranlaßte sie mich und meine Cousins, uns auf den Erwerb von Bildung als Rezept gegen die bestehenden Ungerechtigkeiten zu konzentrieren." Perkins trat nach dem Abschuß der High School in das US-Heer ein und wurde nach Asien versetzt. Drei Jahre später schrieb er sich am Lewis and Clark College in Portland (Oregeon) ein, und kurz danach ging er zu den Marineinfanteristen. "Ich war ein bißchen unsicher, welchen Weg ich einschlagen sollte", erklärte er später. "Das Marinekorps bot Disziplin. Ich glaube, das war eine der besten Erfahrungen meines Lebens." Perkins legte 1967 im Alter von 39 Jahren seinen Bakkalaureus der politischen Wissenschaften an der University of Maryland ab. Zwei Jahre später trat er ins US-Außenministerium ein und promovierte 1978 an der University of Southern California in öffentlicher Verwaltung. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Handelsbeauftragte legt drei Handelsprioritäten für 1992 fest<br /><em>Bericht über das handelspolitische Programm für 1992</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Aktion Hoffnung beendet - Partnerschaft beginnt<br /><em>Luftbrücke durch Lieferungen per Schiff, Straße und Schiene abgelöst</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Wichtige Rolle des Südens am "Superdienstag"<br /><em>Der Einfluß der konservativen Region</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />USA fordern integrierte Umweltstrategien<br /><em>Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Neue amerikanische Maßnahmen zur Milderung der Klimaveränderungen<br /><em>Eine Übersicht der amerikanischen Regierung</em><br /><br />Bürgerinitiativen organisieren sich für UNO-Umweltkonferenz<br /><em>Konferenzen und Demonstrationen geplant</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Perkins hat sich in Afrika einen Namen gemacht<br /><em>Porträt des designierten US-Botschafters bei den Vereinten Nationen</em>