https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5da639ad4bd88c1700880d75fa104463.pdf a1a85667d93f66e2bbe5258c6f141837 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 8 26. Februar 1992 USA-GUS BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses USA-DEUTSCHLAND STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MENSCHENRECHTE USA BENENNEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE"VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UN-Menschenrechtskommission WAHLEN '92 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland DROGEN DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky KOLUMBUS Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �USA - GUS 26. Februar 1992 BAKER ERWARTET ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL MIT GUS-STAATEN Bericht vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Mit dem Hinweis, es gebe eine "reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen", hat Außenminister Baker am 24. Februar 1992 die amerikanischen Parlamentarier aufgefordert, die politischen und wirtschaftlichen Chancen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu nutzen. Vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses erklärte Baker, seine soeben beendete Reise durch mehrere Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe bedeutsame Möglichkeiten für die amerikanische Wirtschaft aufgezeigt sowie eine Chance, "die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt". Baker setzte den 15. März als Zieldatum für die Eröffnung von Botschaften in jedem der bereisten Staaten fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Wortlautauszüge aus Bakers Bericht vor dem Unterausschuß. Ich freue mich, vor diesem Unterausschuß zu unserem Auslandshilfebudget für das Haushaltsjahr 1993 Stellung nehmen zu können. Mit Ihrer Erlaubnis bitte ich darum, daß mein detaillierter schriftlicher Bericht in das Protokoll aufgenommen wird. Und ich bin der Überzeugung, daß dies eine Chance ist, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten ergreifen müssen. Einleitung Die Aussichten In den vergangenen drei Monaten habe ich 11 der 12 Staaten der ehemaligen Sowjetunion besucht. Ich habe dabei mit den dortigen politischen Entscheidungsträgern gesprochen, ihnen unsere Politik erläutert und mir ihre Hoffnungen und Sorgen angehört. In der vergangenen Woche habe ich eine Reise nach Rußland, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Aserbaidschan, Armenien und Moldawien abgeschlossen. Für viele Amerikaner waren mehrere dieser Länder noch vor einem Jahr nicht mehr als obskure Namen auf einer Landkarte. Heute stehen sie an vorderster Front bei unseren Bemühungen, die Weltgemeinschaft stabiler demokratischer Nationen zu erweitern. Die folgenden Aussichten wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Herr Vorsitzender, in mehreren Staaten war dies mein erster Besuch überhaupt. Ich kehre mit der Überzeugung von dort zurück, daß wir eine sich nur einmal in hundert Jahren bietende Chance haben, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen und für unsere Kinder und Enkel ein neues Zeitalter zu definieren. AMERIKA DIENST 8 Die Aussichten und die Risiken sind groß. Die Aussicht, daß nahezu 300 Millionen Menschen aus 70 Jahren der totalitären Herrschaft hervortreten und ihr demokratisches Geschick selbst in die Hand nehmen würden. Die Möglichkeit, daß 12 neue Länder den schwierigen Prozeß in Angriff nehmen würden, um eine lähmende Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten umzugestalten. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die reale Aussicht, den Alptraum der atomaren Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns zu lassen. Die Risiken Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß auch Risiken bestehen. Die meisten Staaten der ehemaligen Seite 1 �Sowjetunion kämpfen mutig für die Schaffung neuer Gesellschaftssysteme, die auf der Grundlage einer repräsentativen und rechenschaftspflichtigen Regierung, von Rechtsstaatlichkeit und freien Märkten beruhen. Dabei drückt sie jedoch die Last von über 70 Jahren politischer und ökonomischer Mißwirtschaft. Die Versuchungen zu ethnischen Konflikten und autoritärer Herrschaft sind weiterhin stark, und trotz dramatischer Fortschritte in der Rüstungskontrolle verbleiben bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nahezu 30.000 atomare Waffen. Die Einbindung der neuen unabhängigen Staaten Während meiner Reise in die ehemalige Sowjetunion bin ich sowohl auf die Aussichten als auch die Risiken eingegangen. Meine Reise verfolgte drei Zielsetzungen: dem Beginn von Aktion Hoffnung beizuwohnen, persönliche Gespräche mit den politisch Verantwortlicheil von Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zu führen, Armenien zu besuchen sowie die russische Führung zu treffen, um militärische, wirtschaftliche und politische Fragen zu erörtern. In Frankfurt war ich gemeinsam mit Bundesaußenminister Genscher beim Beginn von Aktion Hoffnung auf der Rhein-Main Air Base zugegen. Ich war erfreut feststellen zu können, daß über 10 Staaten direkt an dieser amerikanischen Initiative teilnahmen - insbesondere die Türkei und Japan, deren Beteiligung es weit einfacher und kostengünstiger machte, Städte im Kaukasus, in Mittelasien und dem russischen Fernen Osten zu erreichen. Wir haben die Zahl der amerikanischen Hilfsflüge von 54 auf 64 gesteigert und waren in der Lage, im Rahmen des zweiwöchigen Einsatzes bei Aktion Hoffnung Lieferungen in 24 Städte der ehemaligen Sowjetunion zu transportieren. Die russische Führung zeigte sich besonders erfreut darüber, daß wir Nahrungsmittel und Medikamente zu schwer zugänglichen Städten in Sibirien, dem Ural und dem fernen Norden bringen konnten. Sämtliche Berichte aus den anderen unabhängigen Staaten waren ebenfalls sehr positiv, und viele erwähnten die Tatsache, daß diese amerikanischen Hilfsflüge die ersten humanitären Lieferungen brachten, die sie überhaupt erhalten hatten. Wir gingen von Anfang an davon aus, daß diese Flüge sowohl Substanz als auch Symbolcharakter hatten. Die Macht beider Elemente sollte nicht unterschätzt werden. Unsere Botschaft der Hoffnung war in der gesamten ehemaligen Sowjetunion klar zu vernehmen. Und für diejenigen, deren Leben durch das rechtzeitige Eintreffen von Medikamenten und Nahrungsmitteln erleichtert - vielleicht sogar gerettet wurde, waren diese Flüge in der Tat substantiell. Seite 2 Gegenwärtig werten wir die Ergebnisse der Aktion Hoffnung aus und untersuchen gemeinsam mit unseren Verbündeten Mittel und Wege, um unsere Hilfsprogramme zu beschleunigen und auszubauen. Von Frankfurt aus bin ich nach Kischinew, Baku, Aschchabad, Duschanbe und Taschkent gereist, um mit den politisch Verantwortlichen dieser neuen Staaten die Frage diplomatischer Beziehungen zu erörtern. Bei jedem Aufenthalt habe ich die jeweiligen Prinzipien dargelegt, deren Einhaltung die Vereinigten Staaten im Hinblick auf demokratische politische Praktiken, eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik und freie Marktwirtschaften erwarten. Bei jedem Aufenthalt haben die Präsidenten dieser neuen Staaten mir die Zusicherungen gegeben, die wir benötigen, um die diplomatischen Beziehungen voranzubringen. Wir machen uns keine Illusionen. Wir sind uns bewußt, daß die Qualität dieser Verpflichtungen von Staat zu Staat und von Politiker zu Politiker variiert. Aus diesem Grund habe ich bei jedem Aufenthalt klargestellt, daß die Art und Tiefe dieser Beziehungen von der kontinuierlichen Einhaltung unserer Prinzipien und der Verwirklichung der uns gegebenen Zusicherungen abhängt, auch wenn die diplomatischen Beziehungen vorankommen. Wir haben Fortschritten bei den diplomatischen Beziehungen auch wegen einer ständigen amerikanischen Präsenz in diesen neuen Staaten Bedeutung beigemessen. Bei jedem Aufenthalt begegnote mir ein hohes Maß an gutem Willen gegenüber den Vereinigten Staaten, und entlang der Straßen hatten sich Menschen versammelt, um unsere Delegation zu begrü ßen. In jedem dieser Staaten bestehen einzigartige Chancen, da beide Regierungen und die Öffentlichkeit nach Hilfe und Rat dürsten. Um diese Chancen zu nutzen, ist es entscheidend, daß sich während einer schwierigen Zeit des Übergangs Amerikaner auf dem Territorium jedes dieser Staaten befinden. Wir haben auch das Gefühl, daß dies ein Weg ist, mit dem amerikanische Unternehmen zur Entwicklung dieser Sektoren beitragen können, die eindeutig nach amerikanischem Know-how, Investitionen und Waren hungern. Es bestehen zweifelsohne Chancen für amerikanische Unternehmen, insbesondere bei der Entwicklung und Erweiterung von Märkten. Und es bestehen auch eindeutige politische Chancen, die Saat der Demokratie in einer Region ausgebracht zu sehen, die lange Zeit als ungastlicher Ort für politische und wirtschaftliche Freiheit galt. Aus diesem Grund habe ich das Ziel gesetzt, bis zum 15. März Botschaften in jedem dieser Staaten zu eröffnen, die ich besucht habe. Ich bin ferner nach Armenien gereist, um der aufstrebenden Demokratie Armeniens unsere Unterstützung AMERIKA DIENST 8 �anzubieten. Sowohl in Eriwan als auch in Baku haben wir Nagorny-Karabach diskutiert, und ich habe den Armeniern und Aserbaidschanern erklärt, sie seien mit dem Aufbau ihrer eigenen unabhängigen Staaten so sehr beschäftigt, daß das Problem Nagorny-Karabach friedlich beigelegt werden müsse. Ich habe klargestellt, daß wir die Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in dem Konflikt ebenso unterstützen wir die Mission des KSZE-Berichterstatters. Ich habe meine Reise nach Rußland am Institut für technische Physik in Tscheljabinsk-70 im Ural begonnen. In dieser streng geheimen Einrichtung in einer bis vor wenigen Wochen noch geschlossenen Stadt wurde ich von Arbeitern willkommen geheißen, die mich und meine Delegation freundlich und offen begrüßten. Mit den Wissenschaftlern dieser Einrichtung - die Los Alamos oder Li vermore Labs vergleichbar ist - habe ich erörtert, welche Lösungen wir gegen die Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland finden könnten. Damit konnten wir den gemeinsamen Vorschlag weiter verbessern, den wir dann zusammen mit Deutschland und Rußland bekanntgegeben haben, ein internationales Wissenschaftszentrum zu gründen, um russischen Atomwissenschaftlern zu helfen. Wir sind erfreut über die positive und umfassende internationale Reaktion auf diese Initiative, die den Konstrukteuren von Massenvernichtungswaffen in all den neuen unabhängigen Staaten helfen werden, ihre Arbeit auf zivile Bereiche zu verlagern. In Moskau traf ich zu konstruktiven, zweitägigen Gesprächen mit Präsident Jelzin und Außenminister Kosyrew zusammen. Im Hinblick auf Sicherheitsfragen haben wir meines Erachtens das in die Wege geleitet, was man als neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten bezeichnen könnte. Wir haben bei einem breiten Spektrum von Themen echte Fortschritte erzielt, insbesondere bei atomarer Sicherheit und Zerstörung von Atomwaffen. Erstens werden die Vereinigten Staaten Rußland 25 gepanzerte Eisenbahnwaggons zum Transport von Nuklearwaffen zur Verfügung stellen. Zweitens haben wir Rußland 250 große Spezialcontainer zum Transport von Nuklearwaffen angeboten. Drittens haben wir gepanzerte Container für Komponenten von Nuklearwaffen angeboten und - falls diese Container ihren Zweck gut erfüllen - haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, sie in großen Mengen herzustellen. Viertens werden unsere Experten in der nächsten Woche zusammenkommen, um alternative Wege der Lagerung von Plutonium und angereichertem Uran in Ru ßland zu erörtern. Fünftens werden wir mit Ru ßland zusammenarbeiten, um das russische Zählsystem für atomare Materialien zu verbessern sowie Computer und Software bereitzustellen. AMERIKA DIENST 8 Sechstens werden wir eine technische Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um die Endlagerung von Plutonium und angereichertem Uran auf eine Art zu erörtern, die zum beiderseitigen Nutzen unsere Länder wäre. Schließlich werden unsere Experten zusammentreffen, um Wege der Zusammenarbeit für eine unverzügliche und angemessene Reaktion auf jeden Reaktorunfall oder -Zwischenfall zu diskutieren. Im Hinblick auf Rüstungskontrolle haben wir Fortschritte bei der Kombination der Elemente der Vorschläge unserer beiden Präsidenten erzielt, so daß die Sicherheit für beide Seiten verbessert wird. Ferner haben wir die Ratifizierung von START und KSE erörtert. Wir kamen überein, daß Rußland die Partei zur Ratifizierung von START ist, und Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine uns eine schriftliche Verpflichtung zukommen lassen sollten, in der sie ihre rechtlich bindende Absicht zur Einhaltung und Durchführung von START bekunden. Am wichtigsten ist, daß wir definitiv das Zeitalter des Wettbewerbs hinter uns gelassen und Schritte zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen unseren beiden Ländern unternommen haben. In Moskau haben wir vereinbart, unsere Gespräche über die strategische Verteidigung zu beschleunigen. Als ersten Schritt werden wir die Einrichtung eines gemeinsamen ballistischen Frühwarnsystems in Erwägung ziehen, das Warnsignale der Vereinigten Staaten, Rußlands und anderer Teilnehmerstaaten aufzeigen würde. Wir haben uns femer geeinigt, unsere Bestrebungen zur Zusammenarbeit im All zu verbessern. Wir werden bei der Überwachung von Umweltverschmutzung vom All aus, bei Flügen unserer jeweiligen Astronauten, bei Gesprächen über die zivile Nutzung des Weltalls und der möglichen Verwendung der Rettungsfahrzeuge der Sojus-Besatzung zusammenarbeiten. Im Geiste von Camp David haben wir auch Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Fragen erzielt. Wir haben vereinbart, eine amerikanisch-russische Kommission zu gründen, die sich Kriegsgefangener und vermißter Soldaten annimmt. Hierbei wird es sich um ein gemeinsames Gremium handeln, das der Exekutive untersteht, zu dem jedoch auch Vertreter unserer jeweiligen Legislative gehören. Wir werden ferner mit den russischen Experten bei der Suche in Archiven zusammenarbeiten, um herauszufinden, ob es zusätzliche Informationen über vermißte Soldaten gibt. Im Bereich der Wirtschaft haben wir unser Gesamtkonzept für humanitäre Nothilfe, technische Hilfe und makroökonomische Reformen erörtert. Präsident Jelzin hat 600 Millionen Dollar zusätzlich an Kreditbürgschaften für Getreide gefordert. Wir erwägen dieses Gesuch und überdenken kreative Wege zur Steuerung unserer Nahrungsmittelhilfe, um das Wachstum freier Seite 3 �Märkte zy fördern. Ich habe unseren Wunsch herausgestellt, daß Rußland - und die anderen neuen unabhängigen Staaten - so schnell wie möglich Mitglied des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank werden und da ß der IWF mit Ru ßland und den anderen Staaten zusammenarbeitet, damit diese ihre wirtschaftlichen Reformpläne weiterentwickeln können. Mit der baldigen Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen können diese Staaten mehr Mittel erhalten, und ihre Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie und freier Marktwirtschaft werden gefördert. Weitere Herausforderungen Herr Vorsitzender, mein Besuch in den neuen unabhängigen Staaten hat mir die ungeheuren Möglichkeiten vor Augen geführt, die sich durch den Zerfall der Sowjetunion ergeben. Aber wir dürfen die anderen Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, nicht außer acht lassen. Auf einige davon möchte ich kur. eingehen. « Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt eine tödliche Bedrohung für den Weltfrieden. Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Markts für sowjetisches Know-how lehren uns eine klare Lektion: nur durch kontinuierliche, gemeinsame Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns im Golfkrieg den Sieg gebracht hat - können wir unsere nationale und die internationale Sicherheit gewährleisten. In dieser Hinsicht begrüßen wir Chinas schriftliche Erklärung vom 1. Februar - die am Samstag öffentlich bestätigt wurde - sich an die Leitlinien und Direktiven des Kontrollregimes für Raketentechnologie zu halten, wie Außenminister Qian und ich im November letzten Jahres in Beijing vereinbart haben. Dieser wichtige Schritt stellt ebenso wie Chinas Zustimmung, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, einen echten Fortschritt dar - aber einen Fortschritt, den wir in den kommenden Monaten und Jahren eingehend beobachten müssen. Darüber hinaus begrüßen wir Präsident Jelzins Absichtserklärung, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden und die Entscheidung Brasiliens und Argentiniens, Sicherheitsvorschriften im Rahmen der IAEO zu verabschieden. Regionale Konflikte haben sich verringert - aber nicht überall und nicht in demselben Umfang. Alte Gegner in Mittelamerika, Südostasien und im Süden Afrikas geben erstmals ihr jahrzehntelanges Mißtrauen auf. Sogar im Nahen Osten - Schauplatz von Kriegen über Generationen, Bitterkeit und Haß - haben sich uralte Feinde zu Gesprächen an einen Tisch gesetzt: ein erster, aber notwendiger Schritt auf dem Weg zum Frieden. * * Seite 4 Im letzten Jahr haben wir tatsächlich eine bemerkenswerte Expansion multilateraler Friedensmissionen und Friedensinitiativen beobachtet. Vor kaum einem Monat hat der Präsident zusammen mit 13 anderen Staatsund Regierungschefs beim Sicherheitsrat Unterstützung für die neugewonnene Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit demonstriert. Aber Friedensmissionen ziehen sich schmerzlich in die Länge. Indien und Pakistan zum Beispiel haben soeben erst den ersten Versuch zum Versöhnungsprozeß unternommen. Friedensmissionen in El Salvador, Kambodscha und anderen Ländern werden teuer. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wirbeides dauerhaft unterstützen. Das ist der Preis des Erfolgs. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders komplexe Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln, um zu gewährleiten, daß unsere Waren und Dienstleistungen nicht von einzelnen Auslandsmärkten verbannt bleiben. Weltweit müssen wir die Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Uruguay-Runde erfolgreich ist und Handelsschranken weltweit abgebaut werden. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten eminent wichtig, sondern auch für Entwicklungsländer und die aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und der früheren Sowjetunion. Femer müssen wir weiterhin dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Impuise geben, das letztlich den größten Markt der Welt hervorbringen wird, mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und einer Bevölkerung von über 360 Millionen. Schließlich, Herr Vorsitzender, sollten wir die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht vergessen. Die Demokratie hat nicht überall gesiegt. Ihr Sieg ist sicherlich nicht zwangsläufig. In weiten Teilen der Welt bleiben repräsentative Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein kaum realisierter oder sogar femer Traum. Das Beispiel Haiti ist hierfür ein tragisches Beispiel. Wir müssen daran denken, daß die Vereinigten Staaten nicht nur aus militärischer und wirtschaftlicher Macht bestehen: Wir sind überall das Sprachrohr demokratischer Werte. Meiner Meinung nach können wir diesen und anderen Herausforderungen gerecht werden. Ich denke, wir können eine effektive Politik konzipieren, die unserem Interesse an einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt gerecht wird. Meiner Ansicht nach wird uns dieser Haushalt diesem Ziel ein Stück näher bringen. AMERIKA DIENST 8 �USA-DEUTSCHLAND 26. Februar 1992 STEUBEN UND SCHURZ ALS SYMBOLE DEUTSCH-AMERIKANISCHER ZUSAMMENARBEIT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt MAGDEBURG - (AD) - Bei einem Besuch der Stadt Magdeburg traf der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bonn, Robert M. Kimmitt, am 24. Februar 1992 mit Landes- und Kommunalpolitikern zusammen. Bei dieser Gelegenheit übergab der Botschafter in Anwesenheit von Kultusminister Werner Sobetzko eine Bücherspende von 6.000 Bänden an die neue Internationale Bibliothek der Stadtbücherei. Die Bücher stammen aus der im Rahmen des Truppenabzugs schließenden amerikanischen Gemeindebibliothek in Neckarsulm. Nach der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Magdeburg hielt Botschafter Kimmitt eine Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft zu Fragen der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Ende des kalten Krieges und zum amerikanischen Engagement in den neuen Bundesländern. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im vergangenen Jahr in Deutschland ankam, war ich mir darüber im klaren, das der Arbeit in den neuen Bundesländern ein hoher Stellenwert gegeben werden mu ßte. Die Gründung einer Steuben-SchurzGesellschaft in Magdeburg ist ein bedeutendes Ereignis, und ich freue mich, daß mein erster offizieller Besuch in Sachsen-Anhalt es mir ermöglicht, die Freude darüber mit Ihnen zu teilen. Ich möchte heute nachmittag auf vierThemenbereiche eingehen: Erstens auf den Beitrag, den Steuben und Schurz für die amerikanische Geschichte geleistet haben. Zweitens auf das deutsche Erbe in Amerika. Drittens auf die transatlantischen Beziehungen in der Zeit nach dem kalten Krieg. Und viertens auf Amerikas Engagement in den neuen Bundesländern. Ich habe absichtlich den Ausdruck "offizieller Besuch" verwendet, weil mein erster privater Besuch in Sachsen-Anhalt im November 1960 stattfand, als mein Vater bei den US-Streitkräften in Heidelberg stationiert war. Damals konnte ich nur auf der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin an der Ausfahrt Magdeburg vorbeifahren. Also war es ein herrliches Gefühl, heute diese Ausfahrt zu benutzen und dieser schönen Stadt zum ersten Mal persönlich und nicht nur als Name auf einem Schild zu begegnen. Steuben und Schurz und die amerikanische Geschichte Es war ein sehr angenehmer Tag für mich, an dem ich Magdeburg und seine Bürger kennengelernt habe. Neben einer Anzahl interessanter Treffen hatte ich die Ehre, eine Sammlung amerikanischer Bücher an die Stadtbibliothek zu übergeben. Doch darüber spreche ich später. Carl Schurz wanderte 1852 in die USA aus. Er wurde im Bundesstaat Wisconsin ansässig und sagte bald der Sklaverei den Kampf an und ermutigte viele seiner deutsch-amerikanischen Mitbürger ebenfalls dazu. Beim Ausbruch des Bürgerkrieges trat er freiwillig in die Armee ein und setzte sich dann als Generalmajor für AMERIKA DIENST 8 Diese Organisation, die Steuben-Schurz-Gesellschaft, hat zwei Namenspatrone - Friedrich Wilhelm von Steuben und Carl Schurz - die beide außerordentlich gute Beispiele für prominente deutsch-amerikanische Persönlichkeiten sind und dafür, was unsere beiden Völker gemeinsam haben. Ich denke, auch heute können beide immer noch durchaus als Vorbilder gelten. Seite 1 �den Kampf gegen die Sklaverei und für die nationale Einheit ein. Zehn Jahre nach Beendigung des Bürgerkrieges wurde er Innenminister und kämpfte leidenschaftlich für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der von der Sklaverei befreiten Schwarzen, unter anderem auch für ihre Zulassung zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Carl Schurz war auch ein früher Verfechter des Umweltschutzes und setzte sich besonders für den Schutz der öffentlichen Forsten ein. Ein besonderer Grund, hier in der Landeshauptstadt eine Steuben-Schurz-Gesellschaft zu gründen, ergibt sich aber durch Friedrich Wilhelm von Steuben. Steuben wurde 1730 - wie Sie sicher alle • !-,sen - in Magdeburg geboren. Aufgrund seines Fleißes und seiner Fähigkeiten brachte er es bis zum Hauptmann in der preussischen Armee. Nach dem Frieden von 1763 wurde er aus der Armee entlassen und gelangte kurz nach Beginn des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges durch die Vermittlung des amerikanischen Vertreters in Paus, Benjamin Franklin, in die neue Welt. Steuben beeindruckte den amerikanischen Oberbefehlshaber General Washington mit seinem praktischen Wissen und seinen Erfahrungen, die er als preussischer Stabsoffizier gemacht hatte, so sehr, daß Washington ihn zum Generalinspekteur und Generalleutnant ernannte. Steuben machte aus amerikanischen Bauern und Handwerkern eine effektive Streitkraft, die eine wesentliche Voraussetzung für die Erringung der Unabhängigkeit der neuen Vereinigten Staaten war. Diese beiden Deutsch-Amerikaner verkörpern vieles, was wir als transatlantische Partner gemeinsam haben. Sie strebten die gleichen Werte an, die auch unsere beiden Völker insbesondere während der letzten 45 Jahre verbunden haben: das Streben nach Einheit und Freiheit, Demokratie und Wahrung der Menschenrechte. So wie Steuben und Schurz viel zum Aufbau und zum Erhalt der Vereinigten Staaten beigetragen haben, wollen wir Amerikaner den neuen Bundesländern unsere Hilfe bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands in all ihren Dimensionen anbieten. Das deutsche Erbe in Amerika Viele Amerikaner haben familiäre Bande zu Deutschland - nach der letzten Volkszählung fast ein Drittel. Für viele von ihnen ist Deutschland die "alte Heimat" geblieben. Die Vorfahren meiner Mutter kamen in der Mitte des 18. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover. Es ist schön, daß nun auch dieser Teil des Landes leichter zugänglich ist für Amerikaner, die sich freuen, jetzt die Wirkungsstätten von Goethe, Schiller, Luther, Telemann und nicht zuletzt von Otto von Guericke besuchen zu können. Seite 2 Ein weiterer, sehr wichtiger Grund für unsere Verbundenheit mit Deutschland ist die gemeinsame Geschichte der letzten 45 Jahre mit dem westlichen Teil dieses Landes. Diese gemeinsame Geschichte war stets getragen von den gemeinsamen Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, freier Marktwirtschaft, Verpflichtung gegenüber den sozial Schwachen und Wahrung der Rechte und der Freiheit des einzelnen. Die erfreulichste Entwicklung innerhalb der deutschamerikanischen Geschichte ist dabei die deutsche Vereinigung. Diese Entwicklung war ein stetes Ziel der USA und ist von amerikanischer Seite von Anfang an stets ohne irgendwelche Vorbehalte gefördert worden. An dieser Stelle möchte ich Ihnen und Ihren Mitbürgern aus der früheren DDR meine Hochachtung ausdrükken für Ihren Mut, mit dem Sie für eine Wende in Ihrem Land eingetreten sind. Damit - so hoffen wir - stehen wir Amerikaner am Ende des kalten Krieges endlich auch am Anfang einer gemeinsamen Geschichte mit dem östlichen Teil Deutschlands. Die transatlantischen Beziehungen nach dem kalten Krieg - gemeinsame Werte binden Europa und Amerika Dieses neue Kapitel der Geschichte eröffnet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa sicherlich viele neue Chancen.Die Vereingten Staaten sind und wollen eine europäische Macht bleiben, und unsere Politik in Europa folgt weiterhin dem Grundsatz des einvernehmlichen Handelns von untereinander gleichberechtigten Partnern in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Aber Europas Gewicht, besonders in Hinsicht auf die EG-Einigung, wird im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten größer. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur europäischen Integration genauso vorbehaltlos und energisch wie vor 35 Jahren, als die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Wir Amerikaner hoffen aber, daß die politische und wirtschaftliche Einigung der EG eher einklammernd als ausklammernd ist und daß die EG aufgrund ihrer inneren Stärke der Welt noch offener gegenübertreten wird. So hoffen wir zum Beispiel, daß die GATT-Verhandlungen für freien Welthandel bald zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Auch die NATO wandelt sich in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Sie ist, war und wird stets ein defensives Bündnis durch gemeinsame Werte verbundener Nationen sein. Angesichts der Tatsache, daß wir noch nicht im ewigen Frieden leben und deshalb auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen, bleibt die Sicherheitsstruktur und -gewährleistung der NATO weiterhin unabdingbar. Aber obwohl AMERIKA DIENST 8 �die NATO in einer sich rasch verändernden Welt Stabilität gewährleistet, hat auch sie neue Aufgaben übernommen. Im Rahmen der von Außenminister Baker und seinem Amtskollegen Genscher vorgeschlagenen erweiterten "transatlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok" beinhalten diese neuen Aufgaben der NATO die Institutionalisierung des Dialogs mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und humanitäre Hilfsaktionen. Was die letztgenannten Maßnahmen anbelangt, so konnten im Rahmen der heutigen Luftbrücke "Aktion Hoffnung" die ersten NATO-Militärflugzeuge in Frankfurt und Berlin in Richtung ehemalige Sowjetunion starten. Es ist also klar zu erkennen, daß in diesem neuen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte die transatlantische Gemeinschaft als Ganzes sowie Deutschland und die Vereinigten Staaten als Mitglieder in eine Phase tiefgreifenden Wandels eingetreten sind. Sie öffnen sich nach Osten, während sich gleichzeitig die inhaltlichen Akzente verschieben. Die Sicherheitspolitik tritt in den Hintergrund, Wirtschaft und Kultur rücken in den Vordergrund. Amerikas Beitrag in den neuen Bundesländern Wirtschaft und Kultur bilden auch die Schwerpunkte unserer Freundschaft mit den neuen Bundesländern. Was den wirtschaftlichen Aufbau angeht, so ist das amerikanische Engagement oder auch das anderer Partner sicherlich nicht an dem der westdeutschen Investoren zu messen, aber es bleibt dennoch beachtlich. Über hundert US-Konzerne sind vertreten. Allein die fünf Spitzeninvestoren haben über zwei Milliarden DM eingesetzt und über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Ich habe übrigens selbst auch eine persönliche Beziehung zu Produkten aus dem Osten und weiß sie zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Somit bin auch ich "Made in Germany". Neben der Privatwirtschaft ist die amerikanische Regierung - vertreten durch ihre Bonner Botschaft, die Konsulate und die Amerika-Häuser - in den neuen Ländern aktiv. Unser Ziel besteht darin, über Amerika und seine Rolle in der transatlantischen Gemeinschaft zu informieren, Kontakte aufzubauen und auf diese Weise auch die Bürger der neuen Länder Schritt für Schritt in die freundschaftlichen Beziehungen einzubeziehen, die wir zu unseren westdeutschen Partnern bereits seit rund 45 Jahren unterhalten. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit hier liegt auchauf den Austauschprogrammen, die Menschen aus dem einen Partnerland ins andere führen. Sie zielen überwiegend AMERIKA DIENST 8 auf Personenkreise, aus denen sich in den nächsten Jahrzehnten die Führungsspitzen von Politik, Wirtschaft, Medien und Geistesleben rekrutieren werden. Viele dieser Programme bestanden schon vor dem Fall der Mauer und wurden inzwischen auf die neuen Länder ausgedehnt, andere werden speziell für die neuen Länder entwickelt. Zu den erfolgreichsten Programmen dieser Art zählen die folgenden: Der Spitzenreiter ist das traditionsreiche Fulbright-Programm, von dem bisher 25.000 Deutsche und Amerikaner profitieren konnten. Hervorzuheben ist auch das parlamentarische Patenschaftsprogramm Deutscher Bundestag/ Kongreß USA. Es gilt Schülern und jungen Berufstätigen, vermittelt Stipendien und Familienaufnahme im Partnerland und kam seit seiner Gründung im Jahre 1983 rund 5.400 Deutschen und Amerikanern zugute. Sehr erfolgreich ist auch das 1982 ins Leben gerufene deutsch-amerikanische Partnerschaftsprogramm, das kompletten Schulklassen einschließlich ihren Lehrern einmonatige Aufenthalte an Schulen des Partnerlandes ermöglicht. Bilanz bisher: Rund 63.000 Teilnehmer aus beiden Ländern, Tendenz steigend. Älter und traditionsreicher ist das "International Visitors Program" der Regierung der Vereinigten Staaten. Es ermöglicht jüngeren Aufsteigern aus Politik, Medien und Kultur vierwöchige Studienreisen durch die USA und hatte bisher ca. 17.000 deutsche Nutznießer. Wie ich im Januar während eines Besuchs in Neubrandenburg bekanntgeben konnte, werden die Vereinigten Staaten 1992 trotz der Haushaltsengpässe die Gelder für das Fulbright-Programm und andere Austauschprogramme um mehr als eine Million Dollar erhöhen. Damit soll dem erweiterten Bedarf in den neuen Bundesländern Rechnung getragen werden. Andere Projekte und Maßnahmen in den neuen Ländern kommen hinzu: Fortbildungsseminare für Englischlehrer, die Einrichtung eines Generalkonsulats und eines Amerika-Hauses in Leipzig, oder auch das Bücherprogramm, in dessen Rahmen schon weit über 100.000 Bände aus den Beständen der Bibliotheken heimkehrender amerikanischer Truppenteile an Büchereien in den neuen Ländern verschenkt wurden. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß Ihr Oberbürgermeister, Herr Dr. Polte und ich gerade von der feierlichen Übergabe einer solchen Truppenbibliothek kommen. Anhand von 6.000 Bänden aus unserer Kaserne in Heilbronn können Sie sich jetzt in der neuen Seite 3 �Internationalen Bibliothek der Stadt Magdeburg in der spielen eine wesentliche Rolle bei der VölkerverstänEinsteinstraße 11 selbst über Wissenswertes aus den digung. Und ich bin sicher, daß, wenn wir beiderseits USA informieren. die Partnerschaft im Geiste von Schurz und Steuben pflegen, wir auch zuversichtlich sein können, daß sie Wir Amerikaner bemühen uns mit allen Kräften, die sich positiv entwickeln wird. Ich hoffe von ganzem Menschen in den neuen Bundesländern zu erreichen Herzen, daß sich viele interessante und nützliche und eine fruchtbare Zusammenarbeit mit ihnen anzu- Kontakte zwischen Ihnen und meinen amerikanischen streben. Da es aber bei der Entstehung und Erhaltung Landsleuten ergeben werden. Ich wünsche Ihnen bei einer Freundschaft immer zwei Partner braucht, bin ich der Gründung der Steuben-Schurz Gesellschaft viel sehr froh, daß so viele von Ihnen ein Interesse an der Glück und alles Gutel Gründung einer deutsch-amerkanischen Freundschaftsorganisation haben. Ich denke, solche Organisationen Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 8 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 USA BENNENEN IN GENF MENSCHENRECHTSVERLETZER Rede von Botschafter Blackwell vor der UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Kuba, der Irak, Iran, Nordkorea, China und Burma sind "grundsätzlich repressive Gesellschaften", erklärte Botschafter J. Kenneth Blackwell am 19. Februar 1992 vor der UN-Menschenrechtskommission. "Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Statt dessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig - oder keine - Skrupel", stellte der amerikanische Vertreter gegenüber der aus 53 Nationen zusammengesetzten Kommission in einer Ansprache fest, die Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit zum Inhalt hatte. Blackwell verwies jedoch auch auf "beachtliche Leistungen" bei der Förderung von Menschenrechten oder positive Tendenzen wie in Argentinien, Chile, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den aufstrebenden Demokratien in Osteuropa, Benin, Sambia, Angola, Äthiopien und El Salvador. Blackwell zufolge sind die Vereinigten Staaten der "festen Überzeugung", daß die Freiheit trotz immer noch vorkommender Menschenrechtsverletzungen weltweit auf dem Vorsmarsch ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Blackwell im Wortlaut. Eine Nation, die Menschenrechte geringschätzt, fordert das von dem amerikanischen Dichter Robert Frost beschriebene Schicksal heraus - auf nichts mit Stolz zurückblicken und auf nichts hoffnungsvoll vorausschauen zu können. Denn die Verpflichtung zu den in der Allgemeinen Deklaration verankerten Menschenrechtsprinzipien begründet im wesentlichen den Grad der Zivilisation einer Nation, ihr Recht auf die Loyalität ihrer Bürger. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten werden die Rechte des einzelnen wie Redefreiheit und freie Religionsausübung nicht durch die Großzügigkeit des Staates vergeben, sondern die Hand Gottes. Eine Nation, die diese Rechte wahrt, trägt nicht nur dem immanenten Wunsch des Menschen zur Kontrolle seines Schicksals Rechnung, sondern auch seinem Wunsch nach Fortpflanzung und Mehrung des Wohlstands. In dieser speziellen Hinsicht sind Menschenrechte ebenso eine Voraussetzung für Entwicklung wie für individuellen Ausdruck. Die Einhaltung von Menschenrechtsgrundsätzen durch eine Nation ist nicht nur eine Angelegenheit interner Erörterung oder gar eine Frage der Einhaltung interna- AMERIKA DIENST 8 tionaler Verplf ichtungen - so wichtig dies ist. Es ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft, denn, wann immer einem von uns Rechte verweigert werden, sind unser aller Rechte bedroht. Aus diesem Grund können Menschenrechte nicht die interne Angelegenheit eines Landes sein, über die es selbst entscheiden kann. Daher ist es die Pflicht dieses Gremiums, die dunklen Geheimnisse zu enthüllen, die einige Länder lieber verbergen würden. Wir müssen Schritte gegen die ungeheuerlichsten Menschenrechtsverletzer unternehmen und sie zur Rechenschaft ziehen. Beachtliche Leistungen und positive Tendenzen Bevor ich die Verletzungen anspreche, die in einigen Teilen der Welt vorkommen, möchte ich auf eine Reihe beachtlicher Leistungen und positiver Tendenzen eingehen. Argentinien beispielsweise hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei seinen Bestrebungen zur Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung erzielt. Die Inflationsrate ist bemerkenswert gesunken, die Währung hat sich stabilisiert, und ein erweiter- Seite 1 �ter Prozeß der Deregulierung und Privatisierung macht Fortschritte. All dies hebt sich sehr positiv gegen die schmerzliche Menschenrechtssituation vor zehn oder mehr Jahren ab. In dem der Menschenrechtskommission 1983 vorgelegten Bericht (E/CN.4/1983/14) der Arbeitsgruppe zu verschwundenen und verschleppten Personen stellte die Arbeitsgruppe test, sie habe rund 850 Fälle vermißter Personen in Argentinien geprüft und der argentinischen Regierung Berichte und die einschlägigen Dokumente zu 637 dieser Fälle vorgelegt. Anfänglich erforderte die Notwendigkeit der Wiedergeburt und Erneuerung einen Prozeß der Recnenschaftspflicht und Katharsis, der nicht alle zufriedenstellte. Am 29. Dezember 1990 begnadigte Präsident Menem fünf Mitglieder der ehemaligen Militärjunta sowie andere Angehörige der Regierung und des Militärs, die unter der Militärherrschaft wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden waren. Auch der ehemalige Montenero-Führer Mario Firmenich wurde begnadigt. Präsident Menem verteidigte diese Begnadigungen als notwendigen Schritt zur nationalen Aussöhnung, und es ist nur fair zu sagen, daß Argentinien als Ganzes jetzt seine Energien auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Kurs konzentriert. Die Vereinigten Staaten freuen sich sehr darüber, und wir beglückwünschen die argentinische Regierung und das Volk zu den beeindruckenden Leistungen. Chile ist eine weitere Nation, in der Beschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen lange ein Thema waren, das zu großer Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß gab. Verbesserungen wurden von Zeit zu Zeit festgestellt, aber die Fortschritte erfolgten relativ langsam. Der Bericht des Sonderberichterstatters von 1981 über die Situation der Menschenrechte in Chile (A/36/594) zitierte beispielsweise Daten, die von Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung gestellt worden waren, denen zufoge die Gesamtzahl der Verhaftungen aus politischen Gründen von 771 im Jahr 1979 auf 729 1980 und 675 im Jahr 1981 zurückgegangen war. Dies gehört jedoch einer relativ fernen Vergangeneheit an, denn der Prozeß der politischen und humanitären Aussöhnung macht in Chile jetzt gute Fortschritte. Am 5. März 1991 hielt Präsident Aylwin eine längere Rede vor der Nation, in der er den Bericht der nationalen Kommission für Wahrheit und Aussöhnung zusammenfaßte. Mit der Aussage, "Begnadigung erfordert auf der einen Seite Reue und auf der anderen Großzügigkeit", übernahm Präsident Aylwin die Last der Menschenrechtsverletzungen im Namen der Nation und bat die Angehörigen der Opfer um Vergebung. Zehn Monate später, am 31. Januar 1992, führte Präsident Aylwin den Vorsitz bei einer feierlichen Zeremonie, während der er ein Gesetz verabschiedete, das den Angehörigen von Opfern von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachungszahlungen gewährt. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind über diese positiven Entwicklungen in Chile sehr erfreut, und wir stellen fest, daß sie mit kontinuierlichem Wirtschaftswachstum und abnehmender Inflation einhergehen. Wir beglückwünschen die Regierung und das Volk Chiles zu den beeindruckenden Leistungen. Im vergangenen Jahr haben die tiefgreifendsten Veränderungen auf der Welt in Rußland, der Ukraine, Weißrußland und den anderen Republiken stattgefunden, die ehemals Teil der Sowjetunion waren. Diese Ereignisse haben - ebenso wie die vorherigen Umwälzungen in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Bulgarien, Rumänien und Albanien - enorme positive Auswirkungen für die verbesserte Achtung der Menschenrechte und den praktischen Genuß grundlegender Freiheiten. Während diese Länder ihre nationalen Institutionen wiederaufbauen, um sie humaner und flexibler zu machen, sind die Vereinigten Staaten bereit, mit jedwedem Rat oder technischer Hilfe zur Seite zu stehen, die erbeten werden könnten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber hinaus der tiefgreifenden Fortschritte in Afrika zu demokratischeren Praktiken, politischem Pluralismus und verbessertem Genuß grundlegender Freiheiten wohl bewußt. Benin und Sambia sind gute Beispiele für diesen Trend. Wir hoffen und glauben, daß weitere progressive Veränderungen in Afrika andauern und die Entwicklung des Kontinents zu verbesserter Achtung der Menschenrechte intensivieren wird. Angola, Äthiopien und El Salvador lassen jetzt die lange Zeit des anhaltenden Bürgerkriegs hinter sich. Dies ist Grund zu beträchtlichem Optimismus, und wir blicken der verbesserten Wahrung der Menschenrechte in den kommenden Jahren hoffnungsvoll entgegen. Weiterhin besorgniserregende Situationen Ich bedaure, daß sich in anderen Teilen der Welt weiterhin Anlaß zu ernster Sorge bietet. Am 29. Januar habe ich die Auffassung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Frage der Mißachtung von Menschenrechten in den arabisch besetzten Gebieten erläutert. Dabei habe ich unsere Hoffnung auf einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region ebenso bekundet wie unsere Überzeugung, daß die Achtung der Menschenrechte aller unabdingbar ist und die Verhandlungen positiv beeinflussen wird. Am 3. Februar habe ich auf die Notwendigkeit verwiesen, den unumkehrbaren Prozess bahnbrechender Veränderungen in Südafrika fortzuführen, um die Abschaffung der Apartheid zu vollenden und andere noch bestehende Menschenrechtsprobleme zu lösen. Wir gratulieren nochmals der Regierung Präsident De Klerks, dem ANC und anderen an den Verhandlungen beteiligten Organisationen in der Hoffnung, daß sie den Prozeß in einem angemessenen Zeitrahmen durchführen und beschleunigen. AMERIKA DIENST 8 �In Haiti wurde eine demokratisch gewählte Regierung am 29. September 1991 durch einen Militärputsch gestürzt. Die verfassungsmäßige Ordnung ist noch nicht wiederhergestellt, trotz der Aufforderung der Generalversammlung und konstruktiver Verhandlungen der Organisation amerikanischer Staaten. Willkürliche Festnahmen zählen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in Haiti. Im Sudan hat der anhaltende Bürgerkrieg auf allen Seiten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, und viele Menschen wurden mißhandelt. Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt, in welchem Maße die Regierung freie Rede, die Presse, Versammlungsfreiheit und politische Wahlfreiheit unterdrückt. Die Regierungsbehörden haben zu Mitteln gegriffen wie willkürliche Festnahmen, Haft ohne Anklageerhebung und unfaire Porzesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. Darüber hinaus konnten die staatlichen Sicherheitsdienste ungehindert operieren, haben dabei oftmals Bürger schikaniert und belästigt und Zivilisten gefoltert, die als Regimegegner galten. Eine Maßnahme der Regierungsbehörden verursacht ungeheures Leid: die Zwangsumsiedlung von über 200.000 Menschen aus Khartum in einsame und öde Landstriche ohne Wasser und andere lebensnotwendige Voraussetzungen. Der kalte Krieg ist beendet, aber der Konflikt unter den Bürgern in Afghanistan ist nach wie vor ungelöst. Fünf Millionen Afghanen sind geflüchtet, vor allem nach Pakistan und in den Iran, eine weitere Million wurde innerhalb des Landes vertrieben. Trotz einiger größtenteils kosmetischer Reformen bei Gesetzen und der 1990 eingeführten Verfassung schränkt das Regime immer noch fast alle Menschenrechte ein. Es gibt weniger Einschränkungen persönlicher Freiheiten in Gebieten, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen, obwohl glaubwürdige Berichte vorliegen, daß auch Widerstandsgruppen ihre Gegner angegriffen, gefoltert, getötet oder inhaftiert haben. Auch die Bürger Zaires sind Opfer willkürlicher Inhaftierungen und körperlicher Mißhandlungen. Bei den Unruhen vom 23. und 24. September 1991 und den Aufständen im darauffolgenden Oktober waren die Sicherheitskräfte für einen großen Teil der Plünderungen verantwortlich. Ferner schikanieren sie nach wie vor einzelne Bürger und stehlen ihnen ihr Eigentum. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Entscheidung der indonesischen Regierung, die Zwischenfälle vom 12. November in Osttimor zu untersuchen. Wir stellen fest, daß sich die indonesische Regierung für Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Sicherheitskräften einsetzt, die exzessive Gewalt anwenden, und sie hat versprochen, daß sich solche Zwischenfälle nicht wiederholen werden. Im Kontext der jüngsten Kämpfe in Jugoslawien scheinen verschiedene Seiten viele Greueltaten und andere Verletzungen von Menschenrechten und GrundfreiAMERIKA DIENST 8 heiten begangen zu haben. Wir finden dies höchst beunruhigend und unterstützen aktiv die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft zugunsten friedlicher Dauerlösungen. Durch und durch repressive Gesellschaften Manche Regierungen sind mit willkürlicher Gewalt nicht zufrieden. Stattdessen bekämpfen sie unentwegt die Rechte ihrer Bürger und zeigen dabei wenig oder keine Skrupel. Leider müssen wir feststellen, daß hiermit das Verhalten der kubanischen Regierung angemessen beschrieben ist, die den Willen der internationalen Staatengemeinschaft mißachtet und die Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs verweigert. Die Regierung Kubas schränkt alle grundlegenden Menschenrechte stark ein, Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit ebenso wie das Recht auf Privatsphäre, Arbeitnehmerrechte und das Recht der Bürger, ihre Regierung zu verändern. Im November vergangenen Jahres haben die kubanischen Behörden eine Welle der Unterdrückung gegen Menschenrechtsaktivisten gestartet, größtenteils durch "organisierten Widerstand" - Angriffe staatlich organisierter Mobs, die als spontane Ausbrüche gegen die Aktivitäten von Dissidenten ausgegeben werden. 1991 gab es mindestens sechs Fälle, bei denen die kubanischen Sicherheitskräfte gemordet haben, und vertrauenswürdige Beobachter der Menschenrechte haben erklärt, es gebe etwa 200 politische Gefangene und Untersuchungsgefangene. Die Rechtsprechung in Kuba wird internationalen Maßstäben an faire und unparteiische öffentliche Prozesse nicht gerecht, und offizielle Einmischung in Privat- oder Familienangelegenheiten bleibt eines der repressivsten und vorherrschenden Merkmale des Lebens in Kuba. Darüber hinaus diskriminiert die kubanische Regierung Gläubige und belegt die Ausübung der Religion mit strengen Einschränkungen. Das Regime im Irak verletzt weiterhin systematisch nahezu alle Menschenrechte, und politische Morde sind an der Tagesordnung. Die Exekution vermeintlicher Systemgegner trat besonders deutlich im Frühjahr letzten Jahres bei den Bestrebungen des irakischen Militärs und der Sicherheitskräfte zutage, die Aufstände im Süden und Norden niederzuschlagen. Im Laufe dieser Kampagne bombardierten irakische Truppen fortgesetzt dicht besiedelte Gebiete, wobei schätzungsweise Zehntausende von Menschen getötet wurden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1991 führten irakische Bodentruppen und Kampfhubschrauber regelmäßige Angriffe gegen Stellungen der Dissidenten im südlichen Sumpfland durch, einschließlich der Stadt Nasiriya. Die Büros der Vereinten Nationen und andere internationale Beobachter schätzen, daß etwa eine halbe Million Schiiten durch die Militärblockade in einem Gebiet gefangen sind. Seite 3 �Trotz eines verfassungsmäßigen Verbots der Folter praktizieren die irakischen Sicherheitsorgane routinemäßig verschiedene Techniken körperlicher Folter darunter Verbrennen von Körperteilen, Elektroschocks, Schläge, Brechen von Gliedmaßen sowie die Verweigerung von Nahrung und Wasser. Presse- und Redefreiheit existieren im Irak nicht, und abweichende politische Meinungen werden nicht toleriert. Irakische Bürger dürfen sich nicht versammeln oder organisieren, es sei denn zur Unterstützung des Regimes, und irakische Arbeitnehmer dürfen sich keinen Gewerkschaften anschließen, die nicht der Kontrolle des Regimes unterliegen. Auch im Hinblick auf den Iran kann es keinen Zweifel daran geben, daß dort weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die iranische Regierung bemüht sich jedoch intensiv darum, ihre wahre Bilanz an Übergriffen zu verbergen und der internationalen S^atengemeinschaft einzureden, die Lage habe sich grundlegend und erheblich gebessert. Wir haben keinen Grund, dies zu glauben. Statt dessen gibt es zahlreiche Beweise für das Gegenteil: Zu den andauernden Übergriffen gehören Massenexekutionen, der verbreitete Einsatz der Folter, Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, das Fehlen fairer Prozesse, die anhaltende Unterdrückung der Religionsgemeinschaft der Bahai, schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Arbeitnehmern sowie die Verweigerung des Rechts der Bürger auf Änderung ihrer Regierung. Die Vereinigten Staaten nehmen positiv zur Kenntnis, daß die iranische Regierung im Dezember 1991 dem Sonderberichterstatter erlaubte, den Iran zu besuchen, und wir sind erfreut, daß der Iran eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die Besuche von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in iranischen Gefängnissen vorsieht. Es muß jedoch festgestellt werden, daß bisher noch kein solcher Besuch stattgefunden hat und die Vielfalt und Qualität der Anschuldigungen und Beschwerden, die dem Sonderberichterstatter vorgetragen wurden, weiterhin tiefgreifende und umfassende Übergriffe belegen. Im Hinblick auf die anhaltende Notwendigkeit der Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen im Iran stehen sicherlich die Glaubwürdigkeit der Organisation und das Ansehen dieses Gremiums auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dürfen nicht zulassen, daß uns PR-Bemühungen, die letztlich ohne Substanz sind, von unserer grundsätzlichen Pflicht der Bewahrung der in der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte und anderen internationalen Urkunden proklamierten Prinzipien - ablenken. Wir gehen nachdrücklich davon aus, daß die Kommission das Mandat des Sonderberichterstatters zur Lage der Seite 4 Menschenrechte im Iran erneuern muß und sind zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden. In der Demokratischen Volksrepublik Korea existiert ein willkürlicher und strenger Sicherheitsapparat, und die Regierung übt umfassende und allgegenwärtige Kontrolle über alle Aspekte des täglichen Lebens aus. Routinemäßige und systematische Unterdrückung der Rechte auf Rede-, Presse-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie die Verweigerung weiterer Menschenrechte haben den nordkoreanischen Behörden einen Spitzenplatz unter den repressivsten Despotien der Welt beschert. In China leben über eine Milliarde Menschen unter einer Regierung, die weiterhin ihre Bürger für den gewaltlosen Ausdruck ihrer politischen und religiösen Überzeugungen bestraft. Zweieinhalb Jahre nach der militärischen Unterdrückung auf dem Tiananmen- Platz in Beijing sind immer noch Hunderte von Personen in Gefängnissen und Umerziehungslagem eingesperrt, weil sie es gewagt hatten, sich auf einem öffentlichen Platz zu versammeln, um Demokratie und persönliche Freiheit zu unterstützen. Die stattgefundenen Prozesse haben die in der chinesischen Verfassung vorgesehenen Bestimmungen für ordentliche Gerichtsverfahren ignoriert. Wir fordern die chinesische Führung auf, diese mutigen Einzelpersonen freizulassen, die friedlich für ihre Überzeugungen demonstriert haben. Anhänger von Religionsgemeinschaften sind in China ebenfalls der Verfolgung preisgegeben. Katholiken und Protestanten wurden bestraft, weil sie außerhalb der staatlich gelenkten religiösen Organisationen ihren Glauben praktizierten, und tibetische Nonnen und Mönche sind inhaftiert, weil sie gegen die Regierung demonstrierten. Auch dies steht einem Land schlecht an, das in der Vergangenheit so viel zur Weltzivilisation beigetragen hat und ein solch großes Potential für die Zukunft aufweist. In Myanmar (Burma) verweigert die herrschende Militärdiktatur weiterhin das Recht der Bevölkerung auf Veränderung der Regierung, indem sie die Ergebnisse der Wahlen von 1990 ignorierte. Eine Oppositionspartei, die Nationalliga für Demokratie, errang damals 80 Prozent der Sitze in der neuen Nationalversammlung, aber der neuen Versammlung wurde bisher nicht gestattet zusammenzutreten. Siebzig der neuen Abgeordneten wurden aufgrund von politischen Anschuldigungen festgenommen, nahezu zwanzig flohen aus dem Land, mindestens sechs traten zurück, und zumindest einer starb in der Haft. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht weiterhin unter Hausarrest. Folter, willkürliche Verhaftungen und Zwangsarbeit sind Beispiele für die brutale Unterdrückung der Menschenrechte in Myanmar. Die Rechte auf Rede-, AMERIKA DIENST 8 �Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sind weiterhin nicht gewahrt. Ein umfassendes Netz von Informanten bespitzelt Dissidenten und Kritiker der Militärregierung, und die Sicherheitskräfte überwachen selektiv Telephongespräche und Privatkorrespondenz. Arbeitnehmer haben nicht das Recht, sich zu organisieren und an Tarifverhandlungen teilzunehmen, und sämtliche Wirtschaftsverbände und berufsständischen Gremien werden von der Militärregierung beherrscht. Ich möchte jedoch noch ein Wort der Vorsicht anbringen. Trotz der Ausbreitung von Demokratie und Freiheit dürfen wir durch deren Erfolg niemals in Selbstzufriedenheit verfallen. Es wird immer den Kampf gegen jene geben, die sie untergraben wollen, ob von rechts oder von links. Und für diejenigen unter uns, die in der glücklichen Lage sind, in Demokratien zu leben, wird stets die Herausforderung bestehen, die Freiheiten, derer wir uns erfreuen, aufrechtzuerhalten und zu nähren. In ihrer Resolution 46/132 hat die Generalversammlung ihre Besorgnis über die ernste Menschenrechtssituation in Myanmar sowie die Notwendigkeit einer baldigen Verbesserung zum Ausdruck gebracht. Wir sind überzeugt, daß die Menschenrechtskommission dasselbe tun und energische und effektive Maßnahmen für das Volk von Myanmar ergreifen sollte. Abschließend möchte ich einen großen Afro-Amerikaner zitieren, eine der herausragenden Figuren im Kampf gegen die Sklaverei in meinem Land - Frederick Douglass. Und ich selbst spreche zu Ihnen als Urururenkel eines Sklaven. Douglass schrieb: "Die gesamte Geschichte des Fortschritts bei der Freiheit des Menschen zeigt, daß alle für ihre hohen Forderungen eingegangenen Konzessionen aus ernstem Kampf hervorgegangen sind. Ohne Kampf gibt es keinen Fortschritt. Diejenigen, die behaupten, sie seien für die Freiheit und gleichzeitig Agitation mißbilligen, sind Menschen, die Früchte pflanzen wollen ohne den Boden umzupflügen, sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das schreckliche Tosen seiner vielen Wasser." Trotz der von mir heute erörterten Mißstände sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die Freiheit überall auf der Welt auf dem Vormarsch und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Tyrannen und Unterdrücker die Botschaft verstehen, daß ihre Zeit abgelaufen ist und ein neues Zeitalter anbricht, in dem Demokratie und Menschenrechte vorherrschen. * AMERIKA DIENST 8 * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 26. Februar 1992 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN SIND "HAUPTURSACHE" VON FLÜCHTLINGSSTRÖMEN Rede von Botschafter Abram vor der UNO-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Menschenrechtsverletzungen sind die "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNO-Menschenrechtskommission (UNCHR), Botschafter Morris B. Abram, am 17. Februar 1992 in Genf. Der Kommisson gegenüber stellte Abram fest, sie solle die Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Menschenrechtsbilanz zur Flucht ihrer Bürger geführt hat und diejenigen ausklammern, deren Menschenrechtspolitik zu einer Massenflucht führen könnte und Korrektivmaßnahmen zur Behebung solcher Menschenrechtsverletzungen fordern, bevor ein Massenexodus einsetzt. Abram, der alternierende US-Vertreter bei der diesjährigen UNCHR-Sitzung rief die Länder auf, bei der Aufnahme von Mitgliedstaaten der Kommission sorgfältiger vorzugehen. "Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer", sind Mitglieder dieser Kommission, erklärte Abram und forderte jeden Staat zur Übernahme seiner besonderen Verantwortung bei künftigen Wahlen zur Aufnahme in die Kommission auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Abram im Wortlaut. Heute möchte ich zwei getrennte Bereiche ansprechen, die sich direkt auf "die weitere Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten" beziehen. Der erste ist Massenflucht. Danach möchte ich die Grundstruktur der Kommission einer Überprüfung unterziehen. Beides sind schwierige, aber wichtige Angelegenheiten. Wir sprechen sie an, weil wir dieses Gremium ernst nehmen. Erschütternde Szenen mit Männern, Frauen und Kindern, die vor einer der zahlreichen Tyranneien in der Welt fliehen, erzählen die schreckliche Geschichte der Konsequenzen erzwungener Völkerwanderungen. Regime, die Grundrechte verletzen, veranlassen ihre Bürger häufig zur Flucht. Wenn diese Rechte mit Füßen getreten werden, haben die folgenden erzwungenen Flüchtlingsströme Auswirkungen auf alle Gesellschaften, ihre Volkswirtschaften, ihr Bildungssystem und Staatswesen. Derzeit haben schätzungsweise 17 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene ihr Heimatland verlassen, um Zuflucht in den Nachbarländern zu suchen, die häufig selbst erschreckend arm sind. Darüber hinaus wurden rund 20 Millionen in ihrem eigenen Land verschleppt. AMERIKA DIENST 8 Diese beispiellosen erzwungenen Flüchtlingsströme sind eine Tragödie monumentalen Ausmaßes mit ernst haften Konsequenzen. Dies ist nicht nur eine kleine Welt, sondern sie wird zunehmend - wie Wendeil Willkie, ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat während des Zweiten Weltkriegs vorhersagte - eine Welt. Diese Prognose hat sich als richtig erwiesen, bedenkt man, daß moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme Menschen binnen Stunden durch Zeitzonen und über Grenzen hinweg befördern. Das Problem der Massenflucht und Vertreibung in dieser kleiner werdenen Welt wird auf der weltpolitischen Tagesordnung immer drängender. Es ist ein Problem, das von dem UN-System als Ganzes vordringlich angesprochen werden muß. Es gibt kein anderes Forum. Ein einheitliches UN-System erfordert eine einheitliche Reaktion. Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen spielt bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und dem Schutz von Flüchtlingen sowie bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen eine entscheidende Rolle. Sie kann das Problem der Flüchtlingsströme allein nicht in Angriff nehmen. Ein- Seite 1 �mutige Vereinte Nationen müssen die Ursachen der Flüchtlingsströme erforschen und den Flüchtlingen Schutz bieten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP hat die Aufgabe, Massenwanderungen zu verhindern und die Heimkehrer wieder zu integrieren. Andere UN-Gremien müssen sich mit den zahlreichen anderen sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren befaßen, die Wanderungsbewegungen erzwingen. Hierbei handelt es sich um ein gravierendes und bedrohliches Problem, aber die Vereinten Nationen haben bisher sehr wenig unternommen, um es an seiner Wurzel zu beseitigen. Die Menschenrechtskommission hat ein cesonderes Mandat für die Behandlung von Menschenrechtsproblemen bei großen Bevölkerungsbewegungen, bevor diese auftreten. Wenn sie auftreten, sollte sie sich um eine Lösung bemühen, so daß die Menschen sicher und in Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Menschenrechtsvorletzungen gelten als Hauptursache erzwungener Völkerwanderungen, was auch zahlreiche Untersuchungen der UNO belegen, vor allem der Bericht eines Sonderberichterstatters an diese Kommission von 1982. Ferner liegt uns der Bericht der Gruppe von Regierungsexperten über die internationale Zusammenarbeit zur Abwendung neuer Flüchtlingsströme vor. Welchen Sinn haben diese Studien, wenn ihre Schlußfolgerungen ignoriert werden? Führen wir hier eine sinnlose Übung durch? Nehmen wir diese Berichte nicht ernst? Per definitionem ist die Mißachtung von Menschenrechten eine Hauptursache für die Massenflucht von Menschen, die in begründeter Angst vor Verfolgung leben. Diese Verfolgung ist eine wichtige Ursache dafür, daß es Flüchtlinge gibt. Weniger offensichtlich - aber nicht weniger wichtig - ist die Rolle, die Menschenrechtsverletzungen als Beitrag zu anderen Formen des Massenexodus leisten. Die unmittelbare Ursache der meisten größten Flüchtlingsströme waren in den letzten Jahren bewaffnete Konflikte, insbesondere Bürgerkriege. In vielen Fällen sind diese bewaffneten Konflikte das Ergebnis einer tiefverwurzelten ethnischen und politischen Spaltung, hervorgerufen durch den Unmut von ethnischen oder religiösen Minderheiten (manchmal auch Mehrheiten), denen grundlegende Menschenrechte und Freiheiten vorenthalten werden. Hier handelt es sich um Menschenrechtsverletzungen im großen Stil. Die Entbehrungen und die Erniedrigung des Exils in einem fremden Land haben unverhältnismäßig oft (zu 80 Prozent) Frauen und Kinder zu tragen. Wenn das Jahrzehnt der Frauen und der Kindergipfel des vergangenen Jahres etwas wert sein sollen, dann muß diese Kommission dem Schutz der Menschenrechte für die Verwundbarsten - Frauen und Kinder - ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Seite 2 Meine Delegation hat unter dem Tagesordnungspunkt 18 bereits die Bedeutung erörtert, die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte bei der Konfliktvermeidung zukommt. Auf diese Einzelheiten werde ich heute nicht näher eingehen. Den Delegationen möchte ich aber folgende Fragen stellen: Wäre die allgemeine Achtung der Menschenrechte in der Vergangenheit die Norm gewesen, wieviele der Bürgerkriege und bewaffneten Konflikte, die den Massenexodus von heute hervorrufen, hätten dann verhindert werden können? Was liegt den meisten Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen zugrunde? Können wir tatsächlich hoffen, dieser Problem des Massenexodus zu lösen, wenn die Wurzel allen Übels Menschenrechtsverletzungen - immer noch existiert und von dieser Kommission nicht bekämpft wird? Meiner Meinung nach liegt die Antwort auf der Hand. Natürlich kann auch extreme Armut zum Massenexodus führen, denn zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichem Fortschritt besteht eine komplizierte und zugleich auffällige Verbindung. Auch die Rechte des einzelnen sind ein Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung. Westeuropa und Nordamerika sind nicht die einzigen Beispiele für Regionen auf der Welt, wo der Schutz der Rechte und grundlegenden Freiheiten des einzelnen mit einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium einhergehen. Auch andernorts sind dafür zunehmend Beispiele zu beobachten - in Lateinamerika, Asien und Afrika. Ich habe in anderen Foren darauf verwiesen, daß zum Beispiel in Botswana zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit - 1966 - das Inlandsprodukt pro Kopf 69 Dollar betrug. Heute, in einem demokratischen Rechtsstaat mit zwei Parteien, beträgt es 1.500 Dollar. Von Botswana aus hat kein Massenexodus stattgefunden, wie er an anderen Stellen des Kontinents erfolgt ist. Es sind die angrenzenden armen Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die gezwungen sind, Tausenden, manchmal Millionen, Unterschlupf zu gewähren. Sie tragen die Hauptlast der Verantwortung, sich um Vertriebene zu kümmern. Was sollte die Kommission tun, um diese dringenden Probleme zu lösen? Wir sollten diejenigen Regierungen zur Verantwortung ziehen, deren Umgang mit den Menschenrechten zur Flucht ihrer Bürger geführt haben. Wir sollten fordern, daß einzelne Länder grundlegende Rechte akzeptieren, so daß Bürgersich nicht gezwungen fühlen, innerhalb oder außerhalb der Grenzen zu fliehen. Wir sollten diejenigen Länder benennen, deren Menschenrechtspolitik zu massiven Strömen von Flüchtlingen und Vertriebenen führen könnten und fordern, daß sie Schritte unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen abzubauen, bevor es zu solchen Auswüchsen kommt. Es sollte zur Regel werden, daß der UN-Flüchtlingskommissar jedes Jahr vor diesem Gremium spricht und Fakten liefert, wo die größte Zahl der betroffenen Menschen herstammt. AMERIKA DIENST 8 �Dabei sollte eine Analogie berücksichtigt werden. Die Charta der Vereinten Nationen stellt eindeutig eine Beziehung zwischen der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und den Handlungen eines Mitgliedstaates her. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten "der Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" verpflichtet sein. Ein vergleichbares Prinzip sollte für die Mitgliedschaft in der Kommission gelten. Die Mitgliedstaaten sollten der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sein. Die Menschenrechtskommission sollte als Licht in der Dunkelheit leuchten. Dieses Licht kann die Dunkelheit nicht ganz erhellen. Aber es kann einen bestimmten Punkt beleuchten und den Bedürftigsten helfen, den Weg in die Sicherheit zu finden. Um es klar und deutlich zu sagen: Wenn die Stimme der Kommission nicht zur Ursache dieser Agonie ertönen kann, welchen Sinn hat sie dann? Was ist ihr Zweck? Es gibt Staaten, deren Verhalten bei den Menschenrechten Massenfluchten hervorruft, die weder in öffentlichen noch in vertraulichen Sitzungen jemals zur Sprache gekommen sind. Warum? Wie der Vizepräsident vorschlug, hat jeder Staat eine besondere Verantwortung zur Wahrung des Ansehens dieser Kommission. Ebenso hat der Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Kommission zu schützen, indem nur Mitgliedstaaten mit positiver Menschenrechtsbilanz hineingewählt werden - sicherlich nicht Staaten, die selbst Gegenstand von Untersuchungen dieser Kommission sind. Es ist nicht nur richtig, das Problem des Massenexodus unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in bedeutsamer und umfassender Weise zu erörtern. Dies zu tun, ist vielmehr die Pflicht dieser Kommission. Ich wende mich nun der grundlegenden Frage der Zusammensetzung der Kommission zu. Dies ist keine unvernünftige Forderung, denn alle UNO-Mitglieder haben sich den Prinzipien der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte verpflichtet. Und diese Kommission ist dafür verantwortlich, die Kultur der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu verbreiten. In der vergangenen Woche hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ein wichtiges Anliegen meiner Regierung betont. Einige der krassesten Menschenrechtsverletzer sitzen als Mitglieder in der Kommission. Der Vizepräsident stellte in diesem Zusammenhang fest: Wenn wir wollen, daß die Menschenrechtsorgane den größtmöglichen Einfluß auf die Kultur der Menschenrechte ausüben, dürfen wir nicht noch einmal eine Situation wie im Jahr 1989 entstehen lassen, als das Büro der Unterkommission das von ethnischem Zwist zerissene Äthiopien, Kuba und Ceausescus Rumänien zu seinen Mitgliedern zählte. Die schweizerische Presse bezeichnete diese Länder sogar verächtlich als "Troika". Dies war nicht gerade ein Ruhmesblatt unseres Untergremiums. "Diese Kommission sollte unter ihren Mitgliedern keine Staaten haben, die selbst grobe Verletzer der Menschenrechte sind. Wenn wir von Menschenrechten sprechen ... müssen wir die schärfsten Normen von Fairneß, Anständigkeit und Achtung der Menschenwürde zugrundelegen." Um dies klarzustellen: Meine Delegation zieht weder die Souveränität irgendeines Staates noch die Universalität des Systems der Vereinten Nationen in Zweifel. Wir stellen nicht die Akkreditierung irgendeines Staates in Frage. Auch das Prinzip der Vielfalt in dieser Kommission wird von uns nicht abgelehnt, und wir stellen uns auch nicht gegen das traditionelle Rotationsprinzip, wenn es verantwortungsbewußt benutzt wird. Was wir jedoch in Frage stellen, ist der Mißbrauch dieser Prinzipien sowie der Schaden, der dadurch dem Ansehen und der Effektivität dieser Kommission zugefügt wird. * * AMERIKA DIENST 8 Meine Delegation fordert heute keine offiziellen Schritte dieser Kommission. Wirfordern keine Maßnahmen, die die Akkreditierung irgendeines hier anwesenden Staats betreffen. Wir werden mit anderen Staaten über Möglichkeiten für künftige Reformen beraten. Ich habe heute zwei wichtige Fragen erörtert - die Probleme der Massenflucht sowie die Mitgliedschaft in der Kommission. Ich habe offen gesprochen, weil meine Delegation, wie ich zu Beginn feststellte, die Arbeit dieser Kommission ernst nimmt. Wir engagieren uns für die Förderung der ihr anvertrauten Werte. * Seite 3 �W A H L E N '92 26. Februar 1992 DIE VORWAHLEN IN NEW HAMPSHIRE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe amerikanischer Zeitungen haben den Vorwahlen in New Hampshire ihre Leitartikel gewidmet. Nachfolgend veröffentlichen wir einige dieser Kommentare. The Baltimore Sun Die Vorwahlen von New Hampshire lassen das Ergebnis des Präsidentschaftswahlkampfs so sehr im Dunklen, daß sich andere führende Demokraten sehr versucht fühlen werden, den Kampf aufzunehmen. Die Herausforderung des konservativen Patrick Buchanan an Präsident Bush beschert den Republikanern eine angeschlagene Führung im Weißen Haus, stellt aber keine überzeugende Alternative für die Spitze der "Grand Old Party". Infolgedessen wird sich die Aufmerksamkeit in den kommenden zwei Wochen bis zur Vorwahl in Maryland am 3. März wahrscheinlich auf das Gerangel der Demokraten konzentrieren. USA Today Die Unzufriedenheit der Wähler liegt auf der Hand. Aber ihre Botschaft ist unklar. Wenn die Ergebnisse von New Hampshire die Kandidaten veranlassen, schnelle Lösungen anzubieten, dann hat man die wahren Lehren dieses Dienstags nicht verstanden. Wenn die Ergebnisse die Kandidaten jedoch bewegen, glaubwürdige Vorschläge zur Bekämpfung der langfristigen Probleme des Landes anzubieten, wäre das ein Gewinn. The Phoenix Gazette Republikanische Wähler haben genug von der Show. Nach vier Jahren der Exzesse, galoppierender Ausgaben im Inland und der größten Steuererhöhung in der Geschichte des Landes konnten die Republikaner in New Hampshire kaum glauben, daß George Bush jetzt die Erleuchtung gekommen sein soll. The Dallas Morning News Dem Republikaner George Bush haben die Wähler in New Hampshire folgendes mitgeteilt: Das Leben im Weißen Haus mag schön sein, aber andernorts sieht es für viele düster aus. Der Präsident erklärt, er habe AMERIKA DIENST 8 die Botschaft verstanden - vielen Dank, Pat Buchanan... Was Buchanan betrifft, werden weitere Feuerproben zeigen, ob die Wähler so unzufrieden mit dem Präsidenten sind, daß sie tatsächlich für einen politischen Kommentator stimmen, der keine Erfahrung in einem öffentlichen Amt hat und für seine zweifelhaften antisemitischen Äußerungen bekannt ist. The Des Moines Register Diejenigen, die auf die Wahrheit pochen, hatten in New Hampshire Erfolg. Das war ungeheuer erfrischend. Patrick Buchanan lenkte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, daß George Bush sein Wort nicht gehalten hat und der Präsident seinen Prinzipien nicht treu ist. Buchanan mag bei vielen Dingen falsch liegen, aber in diesem Punkt hatte er recht. The New York Times Aus drei Gründen versetzt einen das Ergebnis in einen Buchanan-Schock. Einmal rührt dieser Schock daher, daß sein Auftauchen insbesondere im Ausland als Zeichen häßlichen Überlegenheitsdenkens und kaum verbrämter Feindseligkeit gegenüber Minderheiten gewertet wird. Buchanan wehrt sich gegen Bezeichnungen wie Rassist oder Antisemit. Seine Äußerungen stehen jedoch im Raum und bedürfen einer Überprüfung. Er hätte keinen Grund, die zweite Ursache dieses Schocks zu beanstanden - sein Wahlergenis belegt ein stark verändertes Verhältnis der Amerikaner zum Rest der Welt. Dieses Gefühl Isolationismus zu nennen, hie ße, es mit einem belasteten Begriff zu belegen. Es gibt wenige Themen, die die Amerikaner taktvoller aus der Welt schaffen sollten. Die dritte unstreitige Schockwelle ergibt sich aus der Tatsache, wie sehr viele Wähler gegen ihre wirtschaftliche Notlage protestieren wollen. Seite 1 �The Washington Post Unserer Meinung nach hat Bush viel zu revidieren. Er denkt womöglich, daß er dabei so weitermachen oder sich Buchanan annähern kann, daß er die Demokraten schärfer attackieren sollte oder Methoden anwenden kann, derer er sich in der Vergangenheit bedient hat. Aber unserer Ansicht nach sinkt seine Popularität jetzt vor allem durch seine Weigerung, weder auf seine Gegner noch auf die Themen einzugehen, die sie ernsthaft und geradeheraus vorbringen. Tsongas Sieg belegt die Neigung der Wähler, für einen Kandidaten zu stimmen, der offensichtlich ein Programm hat. Die Meinungsumfragen über Gouverneur Clinton sehen ähnlich aus. The Christian Science Monitor Es ist unklar, ob Buchanan auch außerhalb des kleinen, von der Rezession angeschlagenen New Hampshire genauso e<*nr den Nerv der unzufriedenen Wähler trifft. Seine protektionistische, von Überlegenheitsdenken geprägte Botschaft ist nicht das, was die Vereinigten Staaten heute brauchen und etwas dünn für einen langen Wahlkampf. Darüber hinaus fehlt seiner dürftigen Kampagne das Geld. Dennoch wird Buchanan wahrscheinlich genügend Unterstützung für seine rechtskonservativen Parolen verbuchen, um es mit dem Präsidenten bei einer Reihe weiterer Vorwahlen aufnehmen geben zu können. The Boston Globe Selbst abgesehen von der Tatsache, daß er als regionaler Kandidat angesehen werden könnte, der direkt hinter der Staatsgrenze von New Hampshire lebt, war Tsongas Auftritt ausgezeichent. Niemand - und wahrscheinlich noch nicht einmal Tsongas selbst - hätte gedacht, daß seine Kandidatur im Gegensatz zu seinen Ideen so gut ankommen würde. Zusammen mit Buchanan steht er in den nächsten beiden Wochen im vollen Rampenlicht. Er wird die Chance haben, seine Argumente vorzubringen, zu seh. Nichts wäre angebrachter als ein wirtschaftlicher Gesundungsplan... Die demokratische Mehrheit im Kongreß ist besonders verärgert, daß sich die Herren Tsongas und Clinton um die Nominierung bewerben. Ihnen gefallen Clintons gegen Washington gerichtete Parolen nicht, aber sie können in dem etwas progressiveren Liberalismus der werten Hillary Clinton einen gewissen Trost suchen. Sie könnten ein Geschäft mit Clintons Präsidentschaft machen. Ihre Hauptangst ist, daß er im November unwählbar ist. Dasselbe sagen sie über Paul Tsongas Wählbarkeit, was sie jedoch wirklich erschreckt, ist seine erklärte Entschlossenheit, die Partei von ihrer Abhängigkeit von Klassenkampfpolitik und ihrer sklavischen Verehrung kleiner Interessengruppen zu heilen. Kolumnist David Broder Nach New Hampshire kann niemand bezweifeln, daß George Bush seine Präsidentschaft neu gestalten muß - nicht nurseine Kampagne sondern seine Regierung - wenn ereine zweite Amtszeit gewinnen will. Und nach New Hampshire ist ebenso sicher, daß die Demokratische Partei endlich zu einer Veränderung bereit ist. Diese beiden wichtigen Fakten ergeben sich aus einer Vorwahl, diedie Hoffnung birgt, daß sowohl die Wähler als auch die Medien bereit sind, 1992 die ernsthafte und wichtige Wahl über den nationalen Kurs zu treffen, der 1988 hätte angeboten wei den müssen - aber nicht wurde. Kolumnist George Will Bush hat nicht nur einen beträchtlichen Anteil der republikanischen Wähler verloren, er hat praktisch die gesamten Stimmen derer verloren, die am meisten zählen - die Konservativen, die die Basis jedes republikanischen Präsidenten ausmachen. Politik besteht nicht nur aus Zahlen - auch Stärke zählt, und die starken Republikaner sind Konservative. demonstrieren, daß seine Ideen landesweit Anklang finden. Er wird seine Chance bekommen. Selbst bei schlimmstem Kirchturmdenken können wir beruhigt sein, daß er den guten Namen der Politik von Massachusetts bereits ein bißchen wiederhergestellt hat. The Wall Street Journal Vergessen Sie Pat Buchanan. George Bush kämpft gegen George Bush. Als Ausdruckeines Gefühls, das das politische Leben Amerikas durchzieht, lautet die von den Wählern in New Hampshire am Dienstag ausgesendete Botschaft, sie wollen, daß Bush anfängt so wie der Präsident zu handeln, den sie 1988 mit so überwältigender Mehrheit gewählt haben. Als ersten Schritt sollte Bush ihnen sagen, daß er ihre Botschaft verstanden hat und dann etaws tun, um es zu bewei- Seite 2 Einige Konservative werden die Zähne zusammenbeißen und bei Bush bleiben, weil sie Angst vor Buchanans konservativen Grundsätzen haben. Aber sehr viel mehr Konservative könnten bald zu der Überzeugung gelangen, es sei besser für ihren Glaubenskampf, in der Opposition zu sein als auf Bushs Art an der Macht - in einer Unordnung, die den Konservatismus diskreditiert. Und es wird nicht möglich sein, sie durch große Angst vor Tsongas oder vielleicht selbst Clinton in den Schoß der Partei zurückzuholen. Kolumnist Paul Greenberg Wenn er nicht der Präsident mit nur einer Amtsperiode werden will, muß Bush eine kurze aber aufrichtige Entschuldigung aussprechen - die Wähler werden AMERIKA DIENST 8 �gerne bereit sein, ihm zu vergeben, wenn sie darum gebeten werden - und am Ende kraftvoll dastehen: im Kongreß, bei den Demokraten und den Ignoranten, den Isolationisten und berechenbaren Nativisten, die Pat Buchanans natürliche und natürlicherweise kleine Gemeinde der Claqueure ausmacht. Nur die Lethargie des Präsidenten hat es seinem Herausforderer ermöglicht, eine Splittergruppe zu einer Protestwählergemeinde aufzublähen. Kolumnist William Satire Buchanan hat Bush angeschlagen. Der medienwirksame Kämpfer wird zeitweilig seinen Anteil an den Proteststimmen mit David Duke teilen müssen, und es wird lange dauern, bis er noch einmal 40 Prozent erreicht. Aber Buchanans Anti-Einwanderungsrhetorik wird in Kalifornien gewisse rassistische Ressentiments aufgreifen. Der republikanische Wahlparteitag 1992 wird eine Wiederholung von 1976 bringen: der Amtsinhaber gewinnt, aber die Rückzugsrede des Herausforderers wird ihm die Show stehlen. Buchanan wird versuchen, dem Präsidenten Ford in Gestalt von Bush einen Herausforderer Reagan entgegenzustellen: Am Ende des Parteitags wird Buchanan mit grimmiger Miene die republikanische Liste unterstützen, wobei seine Anhänger davon ausgehen werden, daß er insgeheim auf eine republikanische Niederlage hofft. Richard Cattani vom Christian Science Monitor Die Leistungen des Präsidenten wurden in der Außenund nicht in der Innenpolitik erbracht. Er muß zeigen, daß er ein Gespür dafür besitzt, wo Amerikas wirtschaftliche Schwierigkeiten liegen. Außerdem muß er eine Orientierungshilfe für die sozialen und ökonomischen Herausforderungen der neunziger Jahre geben. New Hampshire hat ein Signal gegeben: Der Präsident hat nicht zugehört. Amerika ist nicht in einer "America Firsf-Stimmung, wie auch immer der Stimmenanteil Buchanans ausfiel. Auf Japan und auf Liberale einzudreschen, ist töricht. Bushs wundester Punkt ist der starke Geruch von Verwundbarkeit an sich. Wird seine Autorität bei der Aufsicht über die Nahost-Friedensgespräche, zum Beispiel, auf die Probe gestellt werden? * AMERIKA DIENST 8 Er sollte seine besten Berater um sich scharen, insbesondere Außenminister James Baker III, und einen stetigen Kurs für das Land festsetzen. Norman Ornstein, politischer American Enterprise Institute Experte beim Von Anfang an war klar, daß Buchanan kandidierte, um Führer der konservativen Bewegung zu werden, da diese Position in der Republikanischen Partei seit den Tagen Ronald Reagans vakant ist. Er möchte, daß seine besondere Vision des Konservatismus - isolationistisch, nationalistisch und America First - gegenüber der deplazierten Splitterbewegung des Neokonservatismus die Oberhand gewinnt. Zu Beginn seiner Kampagne konnte Buchanan nicht realistisch annehmen, er werde Präsident, aber dies hat sich nun geändert. Ein Gefühl der Schwäche im Hinblick auf Quayle tut bei den Republikanern ein übriges. Solange er sich keinen völligen Flop leistet, hat Buchanan allen Grund bis zum Ende im Rennen zu bleiben, um mit großem Elan am Wahlparteitag teilzunehmen und diesen Schwung bis 1996 zu konservieren. William Schneider, freier Redakteur des National Journal Der Sieg im Golfkrieg hat Bush in New Hampshire wenig genutzt. Sicherlich, er erhielt 95 Prozent der Stimmen von Republikanern, die den Krieg als wichtiges Thema bezeichneten. Aber es waren genau sieben Prozent der Republikaner, die dies sagten. Siebenmal soviele erklärten, die Wirtschaft sei ein wichtiges Thema. Was Bush vorder völligen Erniedrigung in New Hampshire rettete, war nicht der Krieg, sondern die Frauen. Bei den Männern waren die Stimmen in der republikanischen Vorwahl in etwa gleichmäßig auf Bush und Buchanan verteilt. Aber die Frauen stimmten 2 zu 1 für Bush. Anscheinend haben Buchanans kontroverse Ansichten sowie seine Reputation als Störenfried viele Wählerinnen abgeschreckt. Zum Glück für Bush hatte sein Gegner ein solch widerliches Image. Buchanans Erfolg hat den Demokraten in einer Hinsicht geschadet: er lenkte die Aufmerksamkeit von Tsongas' Sieg ab. Tsongas muß jedes Quentchen an Schubkraft nutzen, das er aus diesem Sieg in New Hampshire ableiten kann. * * * * Seite 3 �WAHLEN '92 26. Februar 1992 UNTERSCHIEDLICHE ANSICHTEN ZUM WELTHANDEL BEI DEN DEMOKRATEN Tsongas gegen Handelsschranken, blinde Vorwürfe gegen das Ausland WASHINGTON - (AD) - Wenn die wichtigsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten nicht Präsident Bush für den schlechten Zustand der amerikanischen Wirtschaft verantwortlich machen, bezichtigen sie Ausländer unfairer Handelspraktiken, die angeblich amerikanische Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze kosten. Das heißt: alle Kandidaten außer dem ehemaligen Senator von Massachusetts Paul Tsongas, dem Sieger in der Vorwahl von New Hampshire, einer der ersten von 33 Vorwahlen und 17 Parteiversammlungen, die bis zum 2. Juni der amerikanischen Öffentlichkeit eine gute Vorstellung davon vermitteln werden, wer für die Demokraten als Präsidentschaftkandidat ins Rennen geht. Während Tsongas Protektionismus und blinde Anklagen gegen das Ausland verwirft und staatliche Unterstützung der Industrie ablehnt, fordern die Senatoren Tom Harkin (Iowa) und Bob Kerrey (Nebraska) sowie der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, schärfere US-Handelsgesetze sowie staatliche Hilfen für die Industrie, um diese im Wettbewerb auf den Weltmärkten zu unterstützen. Tsongas erklärt, die Rufe nach Protektionismus seien nichts anderes als "die Akzeptanz eines umfassenden Rückzugs vom Wettbewerb". "Dies ist ein warmer Zufluchtsort, der aber nur vorübergehend zur Verfügung steht und letztlich tödlich ist", schreibt Tsongas in einem Positionspapier mit dem Titel "A Call to Economic Arms". Er stellt fest, die amerikanischen Bemühungen sollten sich auf die Öffnung anderer Märkte und nicht auf die Abschottung des amerikanischen Markts konzentrieren. "Ich möchte eines klarstellen: Ich bin kein Protektionist... Ich bin ein Internationalist. Protektionismus AMERIKA DIENST 8 wäre ein tragischer Fehler", erklärte Tsongas am 7. Oktober 1991 während einer Rede im National Press Club. "Wir können nicht mit Japan und Europa konkurrieren, wenn wir versuchen sie herunterzuziehen, wenn wir sie zu zwingen versuchen, den Konkurrenzdruck abzubauen. Sie werden dem niemals zustimmen. Und sie sollten es auch nicht. Wir würden das auch nicht tun, wenn wir in ihren Schuhen steckten. Wir können nur dadurch konkurrieren, daß wir uns selbst verbessern. Indem wir Amerika zu einem effektiveren Konkurrenten machen. Indem wir uns auf unsere Stärken besinnen, indem wir Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen." Tsongas ist darüber hinaus der Ansicht, daß es zwar angebracht sei, andere Länder zu kritisieren, wenn deren Maßnahmen fehlerhaft seien, ein Eindreschen auf das Ausland jedoch gefährlich wäre, weil es die notwendige Selbstprüfung und Neuorientierung verzögere, die zur Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit führe. Blinde Anklagen gegen das Ausland, so Tsongas, "gestatten es den Menschen, sich mit Ressentiments gegen andere Länder zu begnügen, wenn sie statt dessen Veränderungen bei unseren eigenen Praktiken in Amerika verlangen sollten". Tsongas vertritt also die Auffassung, die amerikanischen Verbraucher sollten sich für amerikanische Produkte entscheiden, wenn sie in Preis und Qualität konkurrieren können. "Zwischen den Extremen - dem gedankenlosem 'Buy America' und der gefühllosen Illoyalität der achtziger Jahre - gibt es einen logischen Mittelweg", schreibt er und erklärt: "Ich wohne in einer schneereichen Gegend und möchte einen Wagen mit Allradantrieb. Seite 1 �Meine Wahl beschränkt sich auf einen Jeep und einen isuzu. Bei meiner Entscheidung spielen Design und Kosten eine Rolle, aber das ist noch nicht alles. Wenn ich den Jeep sehe, denke ich an einen amerikanischen Automechaniker, der seinen Arbeitsplatz behält, wenn ich dieses Auto kaufe. Es bereitet mir ein stilles Vergnügen, daß mein Geld in unsere Volkswirtschaft fließt und sich multipliziert." Bill Clinton, der in New Hampshire knapp hinter Tsongas lag, geht zu Handelsfragen eher auf Konfrontationskurs. Er befürwortet die Wiederbelebung und Stärkung des Handelsgesetzes Super 301, das zwischen 1988 und 1990 der Administration vorschrieb, unfaire Handelspraktiken und -partner zu benennen und Vergeltung bei Nichteinsteilung dieser Praktiken anzudrohen. In seinem Positionspapier "A Plan for America's Future" schreibt Clinton, bei seiner Wahl zum Präsidenten würde ei die Entschlu ßkraft an den Tag legen, die japanischen Märkte unter Anwendung eines verbesserten und sorgfältiger ausgerichteten 'Super 301 Ansatzes' für wettbewerbsfähige amerikanische Produkte zu öffnen". "Wir benötigen eine Handelspolitik, die Europa, Japan und unseren anderen Handelspartnern gegenüber feststellt: wir befürworten ein offenes Handelssystem, aber wenn Ihr Euch nicht an die Spielregeln haltet, werden wir unsere anwenden", so Clinton. "Eine Clinton-Administration wird auf harten Handelsmaßnahmen bestehen." Clinton scheint auch eine Industriepolitik zu befürworten, die bestimmte Industrien für Regierungssubventionen vorsieht. Er erklärt, die Vereinigten Staaten benötigten eine neue Bundesbehörde, um die Forschung zur Entwicklung neuer, kritischer ziviler Technologien zu unterstützen und zu koordinieren. Tsongas stellt fest, eine Industriepolitik, die versucht, Gewinner und Verlierer in der amerikanischen Industrie auszumachen, sei zum Scheitern verurteilt. "Die Privatwirtschaft und die Märkte treffen im allgemeinen die besseren Wirtschaftsentscheidungen", so Tsongas. "Ich glaube an freie Märkte." Senator Bob Kerrey - Dritter bei den Vorwahlen in New Hampshire - klingt ähnlich wie Clinton, obwohl seine Argumente bezüglich Japan sehr viel drastischer sind. Ebenso wie Clinton ist er für die Erneuerung von Super 301 und unterstützt höhere staatliche Subventionen für die amerikanische Industrie. Kerrey behauptet, Japan weigere sich, seine Märkte fairem Handel zu öffnen, die japanische Regierung übe strikte Kontrolle über die Handelspolitik aus und ermu- Seite 2 tige und unterstütze ein breites Spektrum der Produktpiraterie, die japanischen Unternehmen unfaire Vorteile verschaffe. "Wenn es uns nicht gelingt, unseren Handel mit Japan durch den Verkauf von mehr amerikanischen Waren auszugleichen - wie wir es vorziehen würden - dann müssen wir bereit sein, dies durch den Kauf von weniger japanischen Produkten zu bewerkstelligen", erklärte Kerrey in einer Rede vor dem Massachusetts Institute of Technology am 11. Dezember 1991. "Im Gegensatz zu George Bush hätte ich keine Angst, Handelssanktionen wie die in 'Super 301' anzuwenden. Ich verspreche Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bis zum Ende meiner ersten Amtszeit als Präsident große Fortschritte im Hinblick auf ein Gleichgewicht unserer Handelsbeziehungen mit Japan erzielt haben werden." In seinem Wirtschaftsplan mit dem Titel "Building America's Greatness", schreibt Kerrey, seine Regierung würde keine ruinöse Preisgestaltung oder geschlossenen Märkte irgendwo auf der Welt tolerieren. Er erklärt, die Beziehungen zu den aufstrebenden Industrieländern wie Indien, Indonesien und Brasilien fördern zu wollen, um ihre stark abgeschirmten Märkte aufzubrechen. Kerrey befürwortet die Einführung einer multilateralen Handelsorganisation als Nachfolgerin des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - mit größeren Vollmachten, um Beschwerden im Handel zu untersuchen und die Einhaltung von Regein im Welthandel zu überwachen. Darüber hinaus unterstützt er die Kodifizierung von Mindestanforderungen beim Umweltschutz in den internationalen Handeisgesetzen. Wie Clinton spricht sich Kerrey für eine zivile Behörde aus, die mit der Privatindustrie zusammenarbeitet, um Prioritäten bei Forschung und Entwicklung auf Schlüsseltechnologien wie Telekommunikation, Informatik und Raumfahrt zu konzentrieren. "Ich höre schon, wie manche Leute sagen, diese Art Aktivismus des Präsidenten bedeute Einmischung in den Markt. Daß er den freien Handel zerstöre. Daß die Regierung sich nicht einmischen soll, um Gewinner und Verlierer festzustellen," erklärt Kerrey. "Aber wenn die Regierung sich weigert, bei Handel und Technologie eine vernünftige Politik zu machen, dann wird sie letztlich doch den Verlierer bestimmen - den amerikanischen Arbeitnehmer." Senator Tom Harkin fordert Härte gegenüber unfairen ausländischen Handelspartnern, zu denen seiner Meinung nach nicht nur Japan sondern auch China und die Europäische Gemeinschaft zählen. AMERIKA DIENST 8 �Harkin möchte die Handelsvorteile für China beenden, bis das Land die Sklavenarbeit abschafft und Menschenrechte zu achten beginnt. "Chinas Handelsvorteile sind so verwerflich, weil sie mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen erkauft wurden, mit dem Elend und Leid der chinesischen Bevölkerung," schreibt Harkin in "A Blueprint to Build a New America". Zu Japan erklärt Harkin, wenn japanische Exporteure Zugang zu amerikanischen Automärkten haben wollten, müßten US-Exporteure auch Zugang zum japanischen Markt sowie Beschaffungsverträge für Kommunikationsgeräte, Mikrochips, Computer, Reis, Zitrusfrüchte, Rindfleisch und Fertigprodukte aus Holz erhalten. Er nimmt ebenfalls zu europäischen Subventionen für die Landwirtschaft und den Flugzeugbau Stellung. "Wir müssen beim europäischen Harkin bezeichnet sich ferner als einzigen Präsidentschaftskandidaten, der sich gegen den Vorschlag der Bush-Regierung ausspricht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) nach dem "Fast-track"Verfahren durch den Kongreß zu bringen. Danach wäre der Kongreß gezwungen, die Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ohne die Option eventueller Zusatzartikel zu überdenken. Ebenso wie Clinton und Kerrey unterstützt Harkin eine zivile Behörde, die neue Technologien entwickeln, auf den Markt bringen und verbreiten soll. Harkin erklärt, er werde bald Gesetzentwürfe vorlegen, die amerikanische geschäftsführende Direktoren beim Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen multilateralen Finanzinstitutionen anweisen, Einspruch gegen Kredite und Hilfe an Länder zu erheben, die mehr für ihr Militär als für Gesundheit, Bildung und Grundversorgung ihrer Bürger ausgeben. Protektionismus genauso hart sein wie bei den Japanern," erklärt er. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �DROGEN 26. Februar 1992 DROGENGIPFEL SOLL NETZ GEGEN DROGENHÄNDLER AUSBAUEN Informationsgespräch mit Martinez, Aronson und Levitsky WASHINGTON - (AD) - Durch gemeinsame Bemühungen werden die sieben Teilnehmerstaaten am Drogengipfel in San Antonio (Texas) vom 26. bis 27. Februar 1992 in der Lage sein, "ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel zu knüpfen, wenn sie ihr Engagement zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage sowie zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung verstärken, so die Meinung dreier hochrangiger Vertreter der amerikanischen Regierung. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte der Direktor des Amts für nationale Drogenbekämpfungspolitik, Bob Martinez, am 24. Februar 1992, der Gipfel werde "im Hinblick darauf, was wir in Zukunft tun werden, wesentlich detaillierter sein" als das Treffen vom Februar 1990 in Cartagena (Kolumbien), das eine breitangelegte Strategie für die Bekämpfung alier Facetten des illegalen Drogenhandels hervorbrachte. "Beim Gipfel wird angekündigt werden, welche spezifischen Ziele in dieser Hinsicht festgelegt werden könnten", und zwar in den Bereichen Angebotseindämmung, Nachfragereduzieung und alternativer Wirtschaftsentwicklung, erklärte Martinez und fügte hinzu, daß möglicherweise ein Verfahren entwickelt werde, "um hochrangigen Vertretern dieser Länder die Möglichkeit zu geben, sich von Zeit zu Zeit zu treffen und auszuwerten, was wir bei diesen speziellen Zielen tun". "Aufgrund der mehrjährigen Arbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Partnern in den Anden", stellte Martinez fest, "und heute mit der Erweiterung unsere Gipfels werden wir ein wesentlich engmaschigeres Netz" gegen den Drogenhandel knüpfen". Der für internationale Drogenfragen zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Melvyn Levitsky, erklärte, der Gipfel sei von den ursprünglich vier Ländern - Bolivien, Kolumbien, Peru und Vereinigte Staa- AMERIKA DIENST 8 ten - auf sieben erweitert worden, da "wir erkannten, daß, wenn man den Druck" in einem Bereich "verstärkt, die Drogenhändler ihre Geschäfte auf andere Länder ausdehnen". Die anderen drei zum Gipfel eingeladenen Länder Venezuela, Ecuador und Mexiko - "sind zu Sprungbrettern für die Drogenhändler geworden, besonders Mexiko, da wir unsere Bemühungen in der Karibik intensiviert haben", stellte Levitsky fest. "Ecuador und Venezuela sind Transitländer für Chemikalien (nach Lateinamerika) und Drogen von dort." Der Gipfel sei "der nächste Schritt zur Einbeziehung weiterer Länder" in regionale Bemühungen zur Drogenbekämpfung. Der Abteilungsleiter für interamerikanische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Bernard Aronson, umriß die Bemühungen der Administration zur Einhaltung der von Präsident Bush in Cartagena eingegangenen Verpflichtung, neue Möglichkeiten für legitimen Handel zwischen den Andenstaaten und den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Er verwies darauf, Bush und Außenminister Baker hätten den Kongreß persönlich um die Verabschiedung des - im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen - Gesetzes über den bevorzugten Handel mit den Andenstaaten ersucht, das die zollfreie Einfuhr der meisten Waren aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru in die Vereinigten Staaten zuläßt. Vier Monate nach dem Gipfel von Cartagena hat Bush seine Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (Enterprise of the Americas Iniviative - EAI) bekanntgegeben, eine umfassende Strategie, um den Handel auszudehnen und eine Freihandelszone auf dem Kontinent zu schaffen, Investitionen zu fördern und die Schuldenlast der Länder Lateinamerikas und der Karibik im Ausland zu erleichtern. Seite 1 �"Wir haben Bolivien bereits seine Schulden bei den Vereinigten Staaten im Rahmen der EAI um 370 Millionen Dollar erlassen," erklärte Aronson. "Wenn der Kongreß die Forderung des Präsidenten nach Schuldenerleichterung im Rahmen der EAI voll finanziert, können wir auch Kolumbiens Schulden bei uns erlassen. Peru, Bolivien und Kolumbien können im Rahmen der EAI Kredite der Interamerikanischen Entwicklungsbank für den Investitionssektor in Anspruch nehmen." Prozent erzielt. Er betonte darüber hinaus Kolumbiens Leistung, die Bosse des Drogenkartells von Medellin ihrer gerechten Strafe zuzuführen sowie die jüngsten Schläge gegen das Cali-Kartell. Auf die Frage nach der angeblichen Korruption in Peru erklärte Aronson: "Korruption gibt es in jedem Land, in dem Drogenhändler am Werk sind... Auch in Peru ist dies ein Problem. Trotzdem gelten dieser Präsident (Alberto Fujimori) und seine Regierung in Peru im allgemeinen als vertrauenswürdig. Sie bekämpfen die Korruption." Aronson erläuterte ferner, die Regierung unterstütze ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada, dasgegenwaitig ausge- Er betonte ferner, "man hat zu lange gewartet", um sich der Bedrohung durch den Drogenhandel zu stellen, handelt wird. "und infolgedessen sehen wir uns alle mit einem Monster Aronson beschrieb die Fortschritte in Bolivien, wo konfrontiert. Es wird Jahre des anhaltenden Kampfes landwirtschaftliche Anpflanzungen in den Koka-An- dauern, sich diesem Monster zu stellen und es zu baugebieten Alto Beni und Chapare gefördert werden. besiegen." Femer hat das Land 1991 eine Wachstumsrate von 4,1 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �KOLUMBUS 26. Februar 1992 VERANSTALTUNGEN ZUM 500. JAHRESTAG DER ENTDECKUNG AMERIKAS Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, mit denen des 500. Jahrestages der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus gedacht wird. Die Liste wurde von der U.S. Quincentenary Jubilee Commission, einer im Jahr 1984 vom Kongreß zur Planung und Koordinierung der amerikanischen Beteiligung an diesem internationalen Gedenkjahr ins Leben gerufenen Bundesbehörde zusammengestellt. Eine der Hauptaufgaben der Kommission besteht in der Erarbeitung eines computergestützten Kalenders der amerikanischen Veranstaltungen in Zusammenhang mit den Fünfhundertjahrfeiern. Gegenwärtig weist dieser Kalender über 1.300 Einträge auf. Weitere Informationen sind bei der folgenden Anschrift erhältlich: The Christopher Columbus Commission, 1801 F St. N.W., Washington, D.C., 20006. Tel.: (202) 632-1992, FAX: (202)523-9254. Höhepunkte der Fünfhunderljahrfeiern in den Vereinigten Staaten Miami (Florida) Von vielen als Brücke zwischen Nord- und Lateinamerika betrachtet, begann Miami bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einjährigen Feierlichkeiten. Am 15. Februar begrüßte Miami als erster amerikanischer Hafen die in Spanien gebauten Nachbildungen der Schiffe Nina, Pinta und Santa Maria, mit denen Kolumbus einst nach Amerika gesegelt war, mit einer Parade von Tausenden von Segel- und Motorschiffen. Die Karavellen werden noch 20 weitere amerikanische Hafenstädte anlaufen. Philadelphia (Pennsylvania) Einjährige Feiern unter dem Motto "Nachbarn in der neuen Welt" werden am 11. Oktober (dem ColumbusDay-Wochenende) mit einer von dem italienischen Opernstar Luciano Pavarotti als "Grand Marshai" angeführten riesigen Parade ihren Höhepunkt erreichen. Zuvor werden im Rahmen der Philadelphia Flower Show vom 8 . - 1 5 . März ein Garten und ein Innenhof aus dem spanisch beeinflußten Südwesten der Vereinigten Staaten vorgestellt. Im ganzen Jahr 1992 wird das Franklin Institute Science Museum eine Ausstellung von Navigationsinstrumenten und Schiffswerkzeugen zeigen. AMERIKA DIENST 8 Memphis (Tennessee) Das jährliche Memphis in May International Festival ist dieses Mal dem Geburtsland von Kolumbus, Italien, gewidmet. Im gesamten Monat Mai werden über 100 Veranstaltungen oder Ausstellungen stattfinden, darunter eine Ausstellung italienischer Gemälde, eine Ausstellung etruskischer Gebrauchsgegenstände, ein italienisches Wein- und Lebensmittelfestival sowie ein Popkonzert mit dem Titel "Viva Italia". Columbus (Ohio) Als größte amerikanische Stadt, die den Namen des berühmten Seefahrers trägt, organisiert Columbus in Ohio die sechsmonatige Ameriflora '92. Die in einem Stadtpark stattfindende 95-Millionen-Dollar-Ausstellung umfaßt eine internationale Gartenschau und ein Kulturfestival. Daneben werden auch exotische Gerichte angeboten. Die Ausstellung findet vom 20. April bis 12. Oktober statt. Corpus Christi (Texas) 1989 ernannte das Parlament in Texas Corpus Christi offiziell zur Stadt für die Fünfhundertjahrfeier in Texas. Die Stadt finanziert die Aufstellung einer KolumbusStatue im Hafen von Corpus Christi am Dock Eins und koordiniert in den ersten beiden Oktoberwochen das Festival of the Americas. Seite 1 �New York (New York) Am 4. Juli werden die nachgebauten Schiffe des Kolumbus zusammen mit der größten Schiffsflotte in der neueren Geschichte Kolumbus' Ankunft in Amerika feiern. Diese Grand Regatta Columbus wird am 3. Mai von Cadiz in Spanien lossegeln und in San Juan, Puerto Rico, New York City, Boston und Liverpool anlegen. In New York wird es ein Feuerwerk und ein Open-Air-Konzert geben. Boston (Massachusetts) Die an der Grand Regatta Columbus '9" Zunehmenden Schiffe werden am 10. Juli im äußeren Hafen von Boston anlegen. In der Nähe der Anlegestelle finden musikalische Darbietungen und Ausstellungen über die Geschichte der Seefahrt sowie Festivals einzelner Volksgruppen statt. Beim World Trade Center wird ein Pavillon der internationalen Seefahrt errichtet. Die Schiffe werden am 16. Juli zu ihrer Fahrt nach Liverpool aufbrechen, wo die letzte Etappe der Grand Regatta beginnt. San Francisco (Kalifornien) Die nachgebauten Schiffe des Kolumbus werden sich am Wochenende, auf das der Columbus Day folgt vom 10. bis 12. Oktober - in San Francisco aufhalten. Die Stadt plant aus diesem Anlaß eine Gala-Veranstaltung. Dabei werden ein Überblick über die internationale Seefahrt geboten und moderne Schiffe gezeigt, femer wird eine Segelregatta stattfinden, das größte Feuerwerk an der Westküste veranstaltet und die Landung des Kolumbus nachgestellt. Im National Air and Space Museum wird die Ausstellung Where Next, Columbus? gezeigt, die einen Ausblick auf die nächsten fünfhundert Jahre gibt und sich vorwiegend mit der Raumfahrt befaßt. Sie wird im Dezember eröffnet. Nordamerikatour 1992 der Schiffe Pinta, Nina, Santa Maria Nachfolgend veröffentlichen wir die Reiseroute der Nachbauten von Kolumbus' Schiffen in den Vereinigten Staaten. Miami 15. Feb. - 1. März Corpus Christi 13. März - 22. März Galveston/Houston 25. März - 29. März New Orleans 2. April - 5. April Tampa 10. April -19. April St. Augustine 25. April - 27. April Charleston I.Mai - 3. Mai Norfolk 8. Mai -10. Mai Baltimore 15. Mai - 25. Mai Annapolis 27. Mai - 29. Mai Philadelphia 5. Juni - 1 4 Juni Wilmington 16. Juni -17. Juni Atlantic City 19. Juni - 21. Juni Smithonian Institution (Washington, D.C.) New York 26. Juni -19. Juli Die Ausstellung Seeds of Change im Nationalen Naturkundemuseum zeigt Exponate aus Europa, der Karibik und Südamerika, die die Auswirkung von fünf Seeds (Samen) oder Elementen der Veränderung beschreiben, die die alte und die neue Welt gleichermaßen beeinflußt haben - Getreide, Kartoffeln, Pferde, Zucker und Krankheiten. Die Ausstellung läuft bis April 1993. New London/Mystic 24. Juli - 26. Juli Boston 31. Juli -16. Aug. San Francisco 2. Okt. - 25. Okt. San Luis Obispo 30. Okt. - Die im Nationalen Museum für amerikanische Geschichte gezeigte Ausstellung American Encounters vermittelt ein Bild vom amerikanischen Südwesten, dem Zusammenleben von Indianern, Hispaniern, Amerikanern afrikanischer Abstammung und Angloamerikanern, die sich in New Mexico im oberen Tal des Rio Grande angesiedelt haben. Die Ausstellung wird am 24. Juni eröffnet. I.Nov. Los Angeles 6. Nov. - 29. Nov. San Juan Capistrano 4. Dez. - 6. Dez. San Diego 11. Dez. - 20. Dez. Jede angelaufene Stadt wird in Zusammenarbeit mit der Stiftung Spanien '92 geplante besondere öffentliche und private Veranstaltungen wie Feuerwerke, Paraden, öffentliche Konzerte, Symphonien und Kunstausstellungen organisieren. * * * * * SpitP ? AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-GUS</strong><br />Baker erwartet Zusammenarbeit und Handel mit GUS-Staaten<br /><em>Bericht vor Unterausschuß des</em><br /><em>Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Steuben und Schurz als Symbole deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />USA benennen in Genf Menschenrechtsverletzer <br /><em>Rede von Botschafter Blackwell vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen sind "Hauptursache" von Flüchtlingsströmen<br /><em>Rede von Botschafter Abram vor der</em><br /><em>UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong> <br />Die Vorwahlen in New Hampshire<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br />Unterschiedliche Ansichten zum Welthandel bei den Demokraten <br /><em>Tsongas gegen Handelsschranken, blinde</em><br /><em>Vorwürfe gegen das Ausland</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Drogengipfel soll Netz gegen Drogenhändler ausbauen<br /><em>Informationsgespräch mit Martinez, Aronson</em><br /><em>und Levitsky</em><br /><br /><strong>6. Kolumbus</strong> <br />Veranstaltungen zum 500. Jahrestag der Entdeckung Amerikas<br /><em>Eine Übersicht</em>