https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c53547e78a720dd7016201b63d8003f.pdf 757bddff51610e7ce47f888b44f849de PDF Text Text /iyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 6 Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Februar 1992 WEHRKUNDETAGUNG REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN GUS-HILFE BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen GUS HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß UMWELT USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein EINWANDERER EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore GESUNDHEITSWESEN NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WEHRKUNDETAGUNG 12. Februar 1992 REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN MÜNCHEN - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede, deren vorbereiteten Text wir abdrucken, wurde am 9. Februar 1992 von Vizepräsident Dan Quayle anläßlich der Münchner Wehrkundetagung gehalten. Ich danke Ihnen allen. Ich freue mich, wiederum an dieser hervorragenden Konferenz über Sicherheit in Europa teilzunehmen. Das erste Mal liegt schon über zehn Jahre zurück. Und für die Akten möchte ich festhalten - dies ist die überragende Konferenz weniger würde unser unser geschätzter Gastgeber auch nicht zulassen. Vergangenes Jahr habe ich Herrn Baron von Kleist die Auszeichnung für besondere öffentliche Verdienste verliehen - die höchste zivile Auszeichnung, die das US- Verteidigungsministerium zu vergeben hat. Ihnen, Ewald, nochmals meinen Glückwunsch. Seit Jahren kamen wir hier als Verbündete in einem großen Kampf zusammen, heute sind wir Partner in einem großen Sieg. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Europa hat erneut eine dramatische Umgestaltung erfahren. Deutschland ist vereinigt, und die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Der Eiserne Vorhang hat sich gehoben, die dunkle Wolke nuklearer Vernichtung hat sich verzogen. Wir haben viel zu feiern und vielen zu gratulieren: Diplomaten, Soldaten, Intellektuellen und vor allem den unterdrückten Völkern, die ihren Traum von Freiheit niemals aufgaben. Sie sind die wahren Sieger des kalten Kriegs. Obwohl sich die Bedingungen positiv verändert haben, trifft dies nicht für den Bedarf an Sicherheit zu. Vielfach wird die Frage laut, wie das Atlantische Bündnis in die neue Weltordnung paßt. Für meine Kollegen in diesem Raum, Experten für europäische Sicherheit, ist die Antwort klar: Die NATO war die erfolgreichste Allianz in der Geschichte. Aber dieser Erfolg ist keine Begründung, um getrennte Wege zu gehen, im Gegenteil ist er der Grund, zusammenzustehen. Und, meine Freunde, meine Botschaft heute lautet, daß die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einander immer noch brauchen - und die Welt braucht das Bündnis, wenn sie einen gerechten Frieden erreichen will. Die Bedrohungen werden nicht für immer verschwinden sie werden vielmehr in neuer Gestalt wiederauftauchen. Und eine neue Bedrohung wird sich viel leichter entwickeln als daß sich ein neues Bündnis etabliert. AMERIKA DIENST 6 Wir haben Faschismus, Nazismus, Kommunismus und den extremen islamischen Fundamentalismus erlebt. Wir wissen nicht, wann und wo der nächste "...ismus" einen gerechten Frieden bedroht. Aber es wird Bedrohungen und Konflikte geben. Es stimmt natürlich, daß in den nächsten Jahren die sicherheitspolitischen Probleme, denen sich die NATO stellen muß, einen größeren politischen Schwerpunkt haben als je zuvor. Aber es wäre ein Fehler zu denken, daß alle Probleme von morgen politischer Natur sein werden. Das wird nicht der Fall sein. Niemand bestreitet die Tatsache, daß die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. Die Aufgabe der NATO ist immer noch grundsätzlich Sicherheit. Tatsächlich können die Hauptfunktionen des Bündnisses immer noch mit den Worten des 25 Jahre alten Harmel-Berichts über die sicherheitspolitische Konzeption des Bündnisses beschrieben werden. Die vordringlichste Pflicht des Bündnisses besteht dem Bericht zufolge darin, "eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität beizubehalten, um gegenüber Aggressionen abschreckend zu wirken und das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verteidigen". Die zweite ist "die weitere Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundliegenden politischen Probleme gelöst werden können". Diese beiden Funktionen sind nach wie vor gültig und entscheidend. Aber die Art und Weise, wie wir sie erfüllen, hat sich verändert. "Ausreichende militärische Stärke" erfordert zum Beispiel nicht mehr acht NATO-Korps an der deutschen Grenze, um sich gegen doppelt soviele Truppen des Warschauer Pakts auf der anderen Seite zu verteidigen. Die NATO kann diese konventionellen Streitkräfte erheblich reduzieren und umstrukturieren. Zum Beispiel werden die US-Streitkräfte in Deutschland von zwei Korps mit vier Divisionen auf ein Korps mit zwei Divisionen reduziert. Dementsprechend wird Seite 1 �auch der Umfang der US-Streitkräfte in Europa abgebaut. In den nächsten Jahren wird der Schwerpunkt auf flexiblen und sehr mobilen Eingreiftruppen liegen, die eine große Bandbreite von Eventualfällen abdekken können. "Auf Aggressionen abschreckend zu wirken", erfordert nicht länger zahlreiche landgestützte Nuklearwaffen auf dem europäischen Kontinent. Im Einklang mit Präsident Bushs Initiative, der die NATO zustimmt, ziehen wir diese Waffen ab und zerstören sie. Ebenso nehmen wir einschneidende Reduzierungen bei der Zahl luftgestützter Nuklearwaffen in Europa vor. Das historische Vertrauen der NATO auf Nuklearwaffen wird dem Wortsinn gerecht - es wird ein Teil der Geschichte. Die nukleare Abschreckung hat funktioniert und bleibt für die NATO-Strategie wichtig. Das neue strategische NATO-Konzept fordert eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Waffen - auf erheblich reduziertem Niveau. Was die Bewahrung der "politischen Solidarität" angeht, so ist die Aufgabe der NATO angesichts der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas in mehrfacher Hinsicht sogar noch anspruchsvoller geworden. Seit Amtsantritt dieser Administration hat Präsident Bush den gesunden und langwierigen Prozeß der europäischen Integration unterstützt. Er bekräftigte diese Haltung beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. Es ist jedoch von lebenswichtiger Bedeutung, daß die Integration auch ein Mittel zur Zusammenarbeit mit Nordamerika darstellt. Darüber hinaus sollte die Außenpolitik eines integrierten Europas auf dem Sicherheitsfundament des Atlantischen Bündnisses aufbauen. Um Präsident Bush zu zitieren: "Wir sehen keinen Ersatz für das Bündnis als Garanten unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas. "Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die europäische Rolle darin stärken kann... Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative zum Bündnis. Unsere Prämisse lautet, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ich bitte Sie, sich der Tatsache zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten vor einem halben Jahrhundert dem Isolationismus entsagten ... und eine dauerhafte Verpflichtung für die Sicherheit und Stabilität Europas eingingen. Wir taten dies als Ergebnis einer sehr harten Lektion. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns unklugerweise aus Europa zurück. Wir versäumten es nicht nur, Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu entwickeln, sondern weigerten uns häufig auch noch, solche Interessen zur Kenntnis zu nehmen. Blinder Isolationismus und verhängnisvoller Protektionismus waren an der Tagesordnung und zogen verheerende Folgen nach sich. Amerika wird diesen Fehler nicht noch einmal machen. Seite 2 In diesem Präsidentschaftswahljahr werden Sie Stimmen von links und rechts vernehmen, die sagen "Komm nach Hause, Amerika". Nun, Europa ist unser Zuhause, und solange wir willkommen sind, werden wir hierbleiben. Die Vereinigten Staaten verstehen heute in der Tat die Bedeutung der "politischen Solidarität" auf der ganzen Welt. Unsere Rolle im Atlantik wird ergänzt von einem ebenso entscheidenden Bündnis im Pazifik. Als einzige Nation mit wichtigen Bündnissen in beiden dieser strategisch wichtigen Regionen sollten die Vereinigten Staaten als Sicherheitsbrücke zwischen den beiden betrachtet werden. Ein weiterer Begriff, die "Verteidigung des Gebiets" der NATO-Mitgliedstaaten, erhält ebenso eine neue Bedeutung. Die sich verändernde Welt birgt neue Quellen der Ungewißheit und Besorgnis - politischer wie auch militärischer Art - die sich unmittelbar auf unsere Interessen auswirken. Eine dieser Quellen ist die Tendenz zu stärkerer nationaler und ethnischer Identität. Dies ist auf vielfältige Art und Weise eine positive und anregende Entwicklung, denn sie beinhaltet eine Wiederbelebung uralter Träume und kultureller Identitäten, eine Erneuerung geschätzter Institutionen sowie eine Wiedergeburt des Glaubens. Doch in einigen Regionen wird diese Entwicklung vom Wiederauftreten leidenschaftlicher Rivalitäten begleitet. Man braucht nur nach Armenien oder Aserbeidschan zu blicken oder auf die Schrecken Jugoslawiens, um die möglichen Gefahren solcher Rivalität zu verstehen. Und jeder dieser Konflikte kann sich potentiell auf unbeteiligte Länder ausbreiten oder Flüchtüngsstrcme hervorbringen. Dies sollte für uns eins Angelegenheit anhaltender Besorgnis und Erörterungen sein. Eine weitere entscheidende Frage bei der "Verteidigung des Gebiets" betrifft natürlich die Waffen - wer sie besitzt, wer sie beschafft, wo sie gelagert werden und welche Fähigkeiten sie haben. Die Auflösung des imperialen Kommunismus hat die nukleare Bedrohung durch eine sowjetische Supermacht beseitigt. In der ehemaligen Sowjetunion existieren jedoch noch Tausende von Kernwaffen. Dies ist ebenfalls für uns alle ein drängendes Thema. Diese Waffen müssen einer verläßlichen zentralen Kontrolle unterstellt werden und den Händen instabiler oder bedrohlicher Regime entzogen bleiben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten erörtern wir dieses Thema mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Ich fühle mich durch unsere Fortschritte ermutigt. So hat zum Beispiel Präsident Jelzin in Camp David angekündigt, daß alle taktischen Kernwaffen aus Kasachstan abgezogen wurden, bald vollständig aus Weißrußland und bis zum 1. Juli 1992 aus der Ukraine abgezogen würden. Damit verblieben taktische Nuklearwaffen nur noch in Rußland. Mit Nachdruck begrüßen wir diese Nachricht, und wir fordern die Mitglieder der GUS auf, ebensolche Fortschritte im Bereich der strategischen Kernwaffen zu machen. AMERIKA DIENST 6 �Generell gesprochen beschleunigt sich das Tempo der Weiterverbreitung in andere Regionen. Diesem Thema wurde kürzlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet, als die UN-Sonderkommission beunruhigende Einzelheiten über den modernen Stand der Fähigkeiten spezieller Waffengattungen des Irak enthüllte. Während wir hier konferieren, besitzt eine Reihe von Staaten bereits - nukleare, chemische oder biologische - Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme oder ist aktiv um deren Entwicklung bestrebt. Der Irak, Libyen und der Iran sind nur die augenfälligsten Bedrohungen, die der Überwachung bedürfen. Bis zum Jahr 2000 werden schätzungsweise 15 Nationen der dritten Welt die Fähigkeit zur Produktion ballistischer Raketen im eigenen Land besitzen. Bis zu 30 Länder verfügen möglicherweise über die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Zehn könnten unter Umständen biologische Waffen stationieren und acht könnten Nuklearfähigkeiten besitzen. Unser Ziel muß eine kollektive Aktion zur Begrenzung von Entwicklung und Transfer solch destruktiver Waffen und deren Trägersystemen sein. Im vergangen Jahr hat sich die Zahl der dem Nichtverbreitungsvertrag beigetretenen Nationen um fünf erhöht. Frankreich und China haben ihre Absicht zum Beitritt bekundet, und wir sollten darauf hinarbeiten, auch die ehemaligen Sowjetrepubliken einzubeziehen. In eben dieser Woche hat Präsident Bush die Nichtverbreitungsbestrebungen der US-Regierung zentralisiert und nur einem Koordinator, Robert Gallucci, unterstellt. Mit Blick in die Zukunft ist es meines Erachtens an der Zeit, bei der Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 auf eine unbefristete Verlängerung zu drängen. Darüber hinaus sollten wir die Verbesserung der bestehenden Nichtverbreitungsmaßnahmen anstreben wie das Raketentechnologie-Kontrollregime MTCR und neue, wie die von Präsident Bush verabschiedete Konvention über ein Verbot chemischer Waffen. Wir müssen uns eine der wichtigsten Lektionen des Golfkriegs und die in seinem Anschluß erfolgten Enthüllungen vor Augen führen. Das Vertrauen auf Abschreckung durch Androhung von Vergeltung wird labile Diktatoren oder Terroristen nicht von der Beschaffung und dem möglichen Einsatz dieser modernen Waffentechnologien abhalten. Aus diesem Grund hat Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative SDI geändert, so daß es sich erneut auf die Gewährleistung von Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen konzentriert, welcher Herkunft sie auch sein mögen. Wie wir alle wissen, hat die NATO der Rolle der Verteidigung gegen Raketen in unserer Nichtverbreitungsstrategie Rechnung getragen. Während die Vereinigten Staaten mit SDI und ihrem Programm zum weltweiten Schutz gegen begrenzte Schläge (global protection against limited strikes - GPALS) Fortschritte machen, sind wir für das Engagement und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten offen. Nicht zuletzt aus geographischen Gründen ist Europa sehr viel wahrscheinlicher einer Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Raketen von Ländern wie dem Irak ausgesetzt als die Vereinigten Staaten. Wir haben uns zur Aushandlung eines neuen Vertragsregimes verpflichtet, das die begrenzte Stationierung von Verteidigungssystemen gestattet. Europa sollte sein Interesse und Engagement für ein ATBM-System verstärken. Femer begrüßen wir das wachsende Interesse an Verteidigung in der GUS - insbesondere die von Präsident Jelzin in New York und Camp David unterbreiteten Vorschläge. Zwei dem Bündnis zugrundeliegende Definitionskonzepte - das "Streben nach stabileren politischen Beziehungen" und die Lösung "grundliegender politischer Fragen" - beinhalten jetzt die Notwendigkeit, Wege zur Bewältigung der Sicherheitsanliegen der neuen Demokratien im Osten zu erarbeiten. Die Völker dieser Nationen erwaten von uns Hilfe - und die Zusicherung, daß sie nie wieder der Tyrannei unterworfen werden. Wir sollten und müssen diese Hilfe und Zusicherung bieten. In Rom haben die NATO-Mitgliedstaaten die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats beschlossen. Der NACC hat sein erstes Treffen der Außenminister im Dezember abgehalten, und zeitgleich mit dieser Tagung sind das Bündnis und seine Liaison-Partner mit der Entwicklung eines Programms befaßt. Der NACC ist eine Erfolgsstory, die jetzt geschrieben wird. Wir alle müssen sicherstellen, daß er wirklich das Tor zu einer neuen Sicherheitsbeziehung mit diesen Ländern wird. Schließlich lehrt die Geschichte, daß die Aussichten für Stabilität, Frieden und langfristige Sicherheit verbessert sind, wenn demokratische Institutionen Fuß fassen. Demokratische Institutionen stehen für mehr Freiheit und Gleichheit, ihr Kernstück bilden Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Angesichts aufstrebender demokratischer Werte lauten die Schlagworte von morgen: Freiheit, Gleichheit, Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Und diesen Worten möchte ich das unerläßliche Element der Kommunikation hinzufügen. Die Konstruktion einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ist absolut abhängig von einem effektiven, geschlossenen Forum für Konsultationen. Glücklicherweise haben wir ein solches Forum - auf Prinzipien gegründet, von Vertrauen getragen und von der Zeit erprobt. Seit über vierzig Jahren wußten die Bündnispartner, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten gab, daß ihre Ansichten in einem respektvollen, geordneten Rahmen geäußert werden konnten. In der Welt von gestern hat uns - und der Sache des Friedens - dieser Rahmen außerordentlich gute Dienste geleistet. Wenn wir unseren historischen Geist der Zusammenarbeit bewahren, wird dies auch für die Welt von morgen gelten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 3 �GUS-HILFE 12. Februar 1992 BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen FRANKFURT - (AD) - Zum Beginn des "Projekt Hoffnung" hat US-Außenminister Baker am 10. Februar 1992 auf dem Frankfurter Flughafen erklärt, das Vorhaben zur Lieferung dringend benötigter Nahrungsmittel und medizinischer Hilfsgüter in die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sei eine Investition in "weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus". "Projekt Hoffnung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung; es ist eine Partnerschaft für eine bessere Zukunft", stellte Baker fest und charakterisierte dabei das amerikanische Militär, das sich an den Sonderflügen zur Lieferung der Hilfsgüter beteiligt, als "Friedensstifter". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Erst vor 18 Tagen haben wir in Washington das "Projekt Hoffnung" angekündigt - eine helfende Hand für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel war nicht nur Hilfe, um eine steigende Flut menschlicher Not zu bekämpfen, sondern auch die Aussendung einer Botschaft der Hoffnung und Unterstützung in harten Zeiten. tigte Nahrungsmittel und Medikamente für Waisenhäuser, Altersheime und Schulen transportieren. Sie werden helfen, die Kranken zu behandeln und die Hungernden zu verpflegen. Vor allem werden sie den Menschen der neuen unabhängigen Staaten eine dramatische Botschaft der Hoffnung überbringen. Diese Botschaft ist schlicht: Ich möchte zu Beginn den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft danken, die beschlossen haben, sich den Bemühungen der Vereinigten Staaten nicht nur hier, sondern auch an anderen Orten auf der Welt anzuschließen. Noch während ich hier spreche, steigen weitere Hilfsflüge von Ankara und Incirlik auf, und wir beglückwünschen die Türkei für die Bereitstellung dieser entscheidenden "Brücke" in die neuen unabhängigen Staaten. Auch von Japan werden Hilfsgüter an Bestimmungsorte im Fernen Osten Rußlands transportiert. Dies zeigt erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft auf dem Weg der Arbeitsteilung die dringenden humanitären Bedürfnisse in der ehemaligen Sowjetunion besser erfüllen kann. Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt ist es an der Zeit, daß sich alle zum Aufbau eines neuen Friedens zusammenschließen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Regale Rußlands und Tadschikistans, Armeniens und Turkmeniens füllen können. Wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Apotheken der Ukraine, Usbekistans oder Aserbeidschans mit Medikamenten versorgen können. Aber diese Flüge werden dringend benö- AMERIKA DIENST 6 Wir blicken auf Sie als Partner, nicht Gegner. Wir bewundern Ihren Mut beim Aufbau neuer Gesellschaften auf der Basis freier Märkte und freier Ideen. Wir wissen, daß dies nicht leicht sein wird und werden dabei helfen. Diese Flugzeuge sollen unsere Boten sein und unser Engagement symbolisieren, die Freiheit in diesen neuen Ländern zum Blühen zu brigen. In Minsk und Moskau, Kiew und Eriwan, Bischkek und Alma-Ata werden unsere Flugzeugbesatzungen keine alten Feinde sondern neue Freunde finden - Freunde, die unsere wichtigsten Werte teilen: eine demokratische Regierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Unsere Besatzungen werden keine demütigen Nationen vorfinden, die Almosen entgegennehmen wollen, sondern stolze Völker, die unsere Hilfe bei der Gestaltung ihrer demokratischen Schicksale verdienen. Seite 1 �Unsere jungen Menschen, die diese Nahrungs- und Arzneimittel verteilen, werden entdecken, daß das Ende des kalten Kriegs ein Sieg nicht nur für Amerika und seine Verbündeten war: Es war ein Triumph des menschlichen Geistes überall. Jeder, der Freiheit schätzt, hat gewonnen, als der Kommunismus verloren hat. Und jeder, der Freiheit schätzt, wird gewinnen, wenn die Demokratie in den neuen unabhängigen Staaten erfolgreich ist. Meine Damen und Herren, ich halte es nur für richtig, daß sich das US-Militär an diesem Feldzug der Hoffnung beteiligt. Es ist richtig, weil die Männer und Frauen der US-Streitkräfte sich niemals als Kriegstreiber sondern als Friedensstifter verstanden haben. Ebenso wie sie den Krieg verhindert haben, können sie jetzt den neuen Frieden schaffen. Als Friedensstifter nehmen sie heute am Projekt Hoffnung teil. Projekt Hoffnung ist keine Wojltätigkeitsveranstaltung. Als Friedensstifter wünschen wir ihnen: Viel Glück und Es ist eine Partnerschaft - Partnerschaft für eine bessere Zukunft. Darüber hinaus ist es eine Investition Gott mit Ihnen! in die Sicherheit - die Sicherheit des Westens, weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �GUS 12. Februar 1992 HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den ums Überleben kämpfenden neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, sind in die Wege geleitet worden, erklärte der Au ßenminister am 5. Februar 1992 vor dem Kongreß. "Projekt Hoffnung" - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an, berichtete Baker vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Beziehungen. Dann werden "Flugzeuge der US-Luftwaffe dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet." "Allein in den nächsten drei Monaten", fuhr Baker fort, "werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen." Die langfristige Herausforderung besteht Baker zufolge darin, diesen Staaten zu helfen, "ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden... Wie wir diese Herausforderung angehen, wird...das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen." Baker erläuterte vor dem Ausschuß den Antrag der Administration zur Bewilligung der Mittel für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem Ausschuß unseren Antrag zur Bewilligung der Mittel für auswärtige Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993 erläutern zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine detaillierten schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Ein Jahr der Umgestaltung Herr Vorsitzender, in dieser Woche vor einem Jahr habe ich diesem Ausschuß unseren Haushaltsentwurf 1992 vorgelegt. In der inzwischen vergangenen Zeit haben wir ein dramatisches Jahr erlebt, ein Jahr rascher Veränderungen, ein Jahr, das das Ende einer Ära und die Geburt einer neuen symbolisiert, ein Jahr, über das unsere Kinder und Enkelkinder in ihren Geschichtsbüchern lesen werden. Es war das Jahr, in dem eine beispiellose, von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition die irakische Aggression zunichte machte, die legitime Regierung Kuwaits wiedereinsetzte und sicherstellte, daß wir nicht zur Geisel der Ambitionen eines Diktators wurden. AMERIKA DIENST 6 Es war das Jahr, in dem unsere Investitionen in den Frieden weltweit Dividenden zu bringen begannen, als ehemalige Gegner in El Salvador, Kambodscha und Südafrika begannen, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überbrücken. Es war das Jahr, in dem wir sogar im Nahen Osten - für Jahrzehnte Schauplatz von Kriegen, Bitterkeit und Haß - Zeuge wurden, wie ehemalige Feinde sich zu Gesprächen zusammensetzten: Nur ein erster Schritt, jedoch ein lebenswichtiger auf dem Weg zum Frieden. Die Vereinigten Staaten können auf ihre Rolle bei diesem historischen Durchbruch stolz sein. Es war das Jahr, in dem wir die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aufgenommen haben - ein Abkommen, das auf lange Sicht den größten Markt der Welt mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und über 360 Millionen Menschen schaffen wird. Seite 1 �Vor allem jedoch war es das Jahr, in dem der Stalinismus und die Sowjetunion zusammenbrachen und ein Dutzend neuer Staaten um ihren Platz in der demokratischen Staatengemeinschaft kämpften. Herr Vorsitzender, beim Treffen zwischen Präsident Bush und seinem Amtskollegen Jelzin am vergangenen Wochenende wurde diese Umgestaltung offiziell in der Erklärung von Camp David festgeschrieben: Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt haben wir die Chance, einen demokratischen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften, auf gemeinsamen Werten - Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Freiheit - aufgebauten Frieden Der Triumph dieser Werte in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten wird in den kommenden Jahrzehnten die sicherste Grundlage für Frieden bieten - und die stärkste Garantie unserer nationalen Sicherheit. Es werden jedoch weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Herr Vorsitzender, die Welt ist heute ein vielversprechenderer und besserer Ort als noch vor einem Jahr. Die dramatischen Ereignisse, die wir beobachten und mitgestaltet haben, berechtigen zu Optimismus. Dieser Optimismus sollte - und darf - uns jedoch nicht gegenüber den verbleibenden Herausforderungen blind machen. Diese Herausforderungen sind real. Ich möchte nur einige nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nach wie vor eine tödliche Bedrohung des internationalen Friedens. Die Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Käufermarktes für sowjetisches Know-how lehren uns eine deutliche Lektion: Nur durch konstante, koordinierte Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns den Sieg im kalten Krieg beschert hat können wir unsere nationale und internationale Sicherheit gewährleisten. Regionale Konflikte wurden beigelegt - aber nicht überall und nicht gleich schnell. Indien und Pakistan haben beispielsweise gerade erst den schwierigen Versöhnungsprozeß begonnen. Ebenso wie im Nahen Osten wird der Friedensschluß schmerzlich in die Länge gezogen. Den Frieden in El Salvador, Kambodscha und andernorts zu bewahren, wird teuer. Wir und die internationale Staatengemeinschaft dürfen bei unserer Unterstützung für beides nicht wanken. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Güter und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders große Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln um sicherzustellen, daß bestimmte Auslandsmärkte sich nicht gegen unsere Güter und Dienstleistungen abschotten. Regional müssen wir die Antriebs- Seite 2 kraft zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen erhalten. Und international müssen wir die Führungsrolle übernehmen, um den Erfolg der Uruguay-Runde und den Abbau von Handelshemmnissen weltweit zu gewährleisten. Und, Herr Vorsitzender, wir dürfen die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht außer acht lassen. Der Sieg der Demokratie wurde nicht überall errungen, und er ist sicherlich nicht selbstverständlich. In einem Großteil der Welt stehen repräsentative Regierungen und Rechtsstaatlichkeit noch immer auf schwachen Füßen oder sind nach wie vor ein femer Traum. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Vereinigten Staaten mehr sind als die grö ßte Demokratie der Welt: Wir sind überall der Sprecher der demokratischen Staatengemeinschaft. Keine dieser Herausforderungen kann durch Wunschdenken bewältigt werden, keine wird verschwinden, wenn wir unsere Augen schließen. Ich bin jedoch überzeugt, daß wir bei der Verfolgung unserer Interessen in einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt eine wirksame Politik erarbeiten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die größte heute vor uns liegende Herausforderung: Den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Wie wir diese Herausforderung angehen, wird meines Erachtens das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen. Herr Vorsitzender, ich glaube jedoch, daß wir das Instrument zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Hand haben - ein Instrument, das unsere bilaterale Diplomatie verbessert und unseren Einfluß erweitert. Es ist ein Instrument, das uns geholfen hat, über den Irak zu siegen. Und es ist das Instrument, das in unserer Außenpolitik einen noch größeren Stellenwert einnehmen wird, wenn wir die Politik des Containment hinter uns lassen. Vom Containment zum kollektiven Engagement Dieses Instrument ist kollektives Engagement: Nationen ergreifen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen und Lösung gemeinsamer Probleme konzertierte Maßnahmen. In den vergangenen Wochen habe ich dieses Konzept bereits auf der ganzen Welt in Aktion gesehen: In Prag bin ich mit den anderen 47 Mitgliedern der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammengekommen, um ihre wertvolle Aufgabe als Gewissen eines Kontinents voranzubringen und dazu beizutragen, Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok aufzubauen. AMERIKA DIENST 6 �In Moskau traf ich drei Dutzend Minister, während die Nahost-Friedensgespräche eine neue multilaterale Dimension annahmen, indem sie die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten, Frieden in diese krisengeschüttelte Region zu bringen. In New York kam Präsident Bush mit 14 Staatsund Regierungschefs und Generalsekretär Boutros Ghali zusammen, um einen neuen Kurs für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen - ein Gremium, das als Forum für internationale Konsensbildung und gemeinsames Vorgehen jetzt zu voller Reife gelangt und - vielleicht am außergewöhnlichsten von allem - in Washington versammelten sich 54 Nationen und internationale Organisationen zu einer Koordinierungskonferenz, um die Arbeit bei der Befriedigung der dringenden humanitären Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion untereinander aufzuteilen. Eine zweite Koalition Herr Vorsitzender, diese Konferenz hat eine neue Koalition hervorgebracht, eine nicht weniger wichtige Koalition, als diejenige, die Kuwait befreite: Eine Koalition zur Unterstützung von Demokratie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine Koalition, die den Menschen bei ihrem Kampf mit dem schmerzlichen Übergang zu einer Marktwirtschaft hilft. Eine Koalition zur Bewältigung eines dringenden, sehr menschlichen Notstands. Und - vor allem eine Koalition, die in harten Zeiten Hoffnung bietet - Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht nur für die Menschen in den neuen unabhängigen Staaten sondern auf der ganzen Welt. Die Erwartungen Viele derjenigen, die bei der Koordinierungskonferenz eine helfende Hand ausgestreckt haben, waren einstmals - ebenso wie wir - Gegner der Sowjetunion. Einige wurden bisher vom Stalinismus beherrscht. Aber alle waren in der gemeinsamen Wertschätzung der mit dem Zusammenbruch des Totalitarismus in der Sowjetunion einhergehenden außerordentlichen Erwartungen geeint. Diese Erwartungen wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Die Aussicht, daß an die 300 Millionen Menschen aus einem über 70jährigen Alptraum der totalitären Herrschaft erwachen und ihr demokratisches Schicksal selbst in die Hand nehmen. AMERIKA DIENST 6 Die Chance, daß sich die 12 Nachfolgestaaten von einer siechenden Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten wandeln. Und - am wichtigsten vielleicht - die reale Hoffnung, den Alptraum der nuklearen Konfrontation der Welt hinter uns zu lassen. Gemeinsame Interessen, konzertierte Aktionen, amerikanische Führungsrolle Um aus meiner Rede vor der Koordinierungskonferenz zu zitieren: Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Und so war es bei der Konferenz: Nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten sondern Länder aus Osteuropa, dem Fernen Osten, Lateinamerika und dem Persischen Golf setzten sich zusammen, um Bewertungen zu vergleichen und Aktionspläne zur Befriedigung humanitärer Bedürfnisse zu schmieden. Diese Koalition ist ebenso wie die Koalition, die den Sieg am Golf erlangte, tief im Prinzip der geteilten Verantwortung verwurzelt. Das heißt nicht, eine Rechnung zu addieren und dann den Betrag zu teilen. Es bedeutet die Aufbietung - finanzieller, technischer und menschlicher - Ressourcen aller interessierten privaten und öffentlichen - Parteien zur Unterstützung eines gemeinsamen Ziels. Durch Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Protagonisten - insbesondere den Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und der NATO - können wir gemeinsam das erreichen, was wir alleine niemals leisten könnten. Und diese Koalition erfordert ebenso wie diejenige, die wir während der Golfkrise gebildet haben, daß die Vereinigten Staaten wiederum Führungskraft demonstrieren. Ebenso wie wir das Bündnis angeführt haben, das den kalten Krieg gewonnen hat, müssen wir jetzt mit die Koalition zur Erlangung des Friedens anführen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, Herr Vorsitzender - unsere Bestrebungen sind in die Wege geleitet: In der vergangenen Woche traf in Minsk ein "Kontaktteam" mit Vertretern der Nachfolgestaaten zusammen, um die Aktionspläne der Koordinierungskonferenz zu erörtern und den Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung eines globalen Notstands zu beschleunigen. Projekt Hoffnung - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an. Flugzeuge der USLuftwaffe werden dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet. Allein in den nächsten drei Monaten werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Seite 3 �Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen. müssen wir sicherstellen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die Atomwaffen weiterhin einer zentralen Kontrolle zu unterstellen; Und wir haben Botschafter Richard Armitage, einen erprobten Krisenmanager, zum Koordinator der amerikanischen Bemühungen ernannt. Diese und andere Hilfsleistungen für die neuen Staaten sind kein Ersatz für durchgreifenden Reformen in den jeweiligen Ländern. Diese neuen Staaten müssen ihrer Verpflichtung zu wirtschaftlichen und politischen Reformen nachkommen. Wir wissen das ebenso wie die Politiker und Völker dieser neuen Staaten. Ich bin jedoch überzeugt, daß internationale Hilfe bei der Bewältigung dieses Notstands und der Herbeiführung von Reformen eine entscheidende Rolle spielen kann. müssen wir die Zerstörung taktischer Nuklearwaffen weiterführen, wie sie Präsident Bush in seiner dramatischen Initiative vom 27. September vorgeschlagen hat. Wir helfen den neuen Staaten, die Zerstörung von Atomwaffen zu beschleunigen; Das Risiko Ich habe bereits von den mit dem Zerfall der Sowjetunion einhergehenden Erwartungen gesprochen. Ich möchte jetzt offen über die Risiken sprechen. Die neuen unabhängigen Staaten kämpfen tapfer, um neue, auf eine repräsentative und rechenschaftspflichtige Regierung gegründete Gesellschaften, Rechtsstaaten und freie Märkte zu schaffen. Sie tun dies jedoch mit der von über 70 Jahren der politischen und wirtschaftlichen Mißwirtschaft hinterlassenen Last. Die Versuchungen ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin groß. Und trotz der dramatischen Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind noch immer über 30.000 Nuklearwaffen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stationiert. Während wir also bei der Bewältigung des humanitären Notstands vorankommen, müssen wir den neuen Staaten auch helfen, die Sicherheit von Nuklearwaffen zu gewährleisten, einen Großteil dieser Waffen zu beseitigen und Vorsorge gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Technologien zu deren Herstellung treffen. Im Hinblick darauf habe ich Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland besucht, um mit den neuen Regierungen über die Notwendigkeit zu sprechen, sich für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu engagieren und diese auch durchführen. Wir haben den Staatssekretär für internationale Angelegenheiten, Botschafter Bartholomew, im vergangenen Monat zu Gesprächen über Themen wie die Führungs- und Kontrolleinrichtungen für Atomwaffen, die Zerstörung von Waffen und Nichtverbreitung im allgemeinen in die frühere Sowjetunion entsandt. Darüber hinaus habe ich letzte Woche in Moskau ebenso produktive Gespräche mit Präsident Jelzin geführt wie Präsident Bush in Camp David. Daran werde ich anschließen, wenn ich nächste Woche nach Moskau reise. Die Zusicherungen, die wir bei diesem Dialog auf höchster Ebene erhalten haben, waren sehr positiv, und wir freuen uns auf ihre Fortsetzung. Bei weiteren Fortschritten Seite 4 müssen wir erkennen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die START-,KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen; müssen wir den neuen Staaten der früheren Sowjetunion bei der Erarbeitung effektiver Exportkontrollen helfen. Präsident Jelzins angekündigte Absicht, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden, ist dabei sehr willkommen; müssen wir einzelne Vorschläge für die wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickeln, mit dem Ziel, daß den Wissenschaftlern der Anreiz genommen wird, ihr Know-how potentiellen Weiterverbreitern zur Verfügung zu stellen. Wir werden in Kürze einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums benennen, der diese Bestrebungen koordinieren soll. Natürlich müssen auch wir selbst den START-Vertrag ratifizieren. Herr Vorsitzender, ich kai m diesen letzten Punkt nicht eingehend genug betonen. START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten. Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit zu einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben. Ich möchte hier keinen Alarm schlagen. Vielmehr bin ich, ebenso wie die Politiker und Menschen in den neuen Staaten selbst, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sie und uns. Aber ich muß betonen: die Auffassung, die Welt sei sicher genug, um eine geringfügige Vernachlässigung durch Amerika zu vertragen, ist ganz einfach falsch. Diese Regierung vertritt die Meinung - und unser Haushalt geht davon aus -, daß die amerikanische Führungsrolle nach wie vor eine Notwendigkeit kein Luxus - ist. AMERIKA DIENST 6 �Überblick über unsere Haushaltsvorlage Herr Vorsitzender, im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 22,1 Mrd. Dollar als frei verfügbare Ausgabeermächtigung für internationale Angelegenheiten und 20,6 Milliarden Dollar an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1992 betrug die geforderte oder gewährte Ausgabeermächtigung 22,2 Milliarden Dollar und 20,1 Milliarden Dollar für Ausgaben. Unser Antrag liegt im Rahmen der Bestimmungen über die Ausgabeermächtigung und Ausgaben des Haushaltsgesetzes von 1990. Als Außenminister bin ich täglich den Herausforderungen ausgesetzt, denen sich die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt stellen müssen. Aber ich bin auch ein Staatsdiener und mir damit meiner Pflicht bewußt, die Dollars des Steuerzahlers in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten hier im Land sparsam einzusetzen. Der Haushalt spiegelt diese beiden Tatsachen wider. Es ist ein magerer Haushalt für magere Zeiten. Aber es ist auch ein flexibler Haushalt, der dem veränderten internationalen Umfeld Rechnung trägt, in dem wir leben. Bevor ich einen allgemeineren Überblick gebe, möchte ich zwei Initiativen hervorheben. Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten Hilfe für die Staaten der früheren Sowjetunion ist das Kernstück unserer Haushaltsvorlage. Wir fordern für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 620 Millionen an neuen Mitteln: 500 Millionen für einen Sonderfonds für besondere humanitäre und technische Hilfe, um vordringlichen humanitären Bedürfnissen und besonderem Bedarf an Hilfe gerecht zu werden; 100 Millionen für den Wirtschaftshilfefonds zur Unterstützung demokratischer Reformen, wirtschaftlicher Umstrukturierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie; 10 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für die ärmeren Republiken und 10 Millionen im Rahmen des Projekts PL-480, "Food for Peace" für ein technisches Hilfsprogramm von Farmern für Farmer. Zusammen mit den im Rahmen geltender Gesetze verfügbaren 860 Millionen Dollar und 3,75 Milliarden an Exportgarantien wird unser Vorschlag den neuen Staaten dringend benötigte Hilfe in Höhe von über 5 Milliarden Dollar leisten. Unterstützung internationaler Organisationen und multilateraler Friedensbestrebungen Bei den Friedensmissionen beabsichtigen wir ebenso wie bei unserer Hilfe für die Republiken der früheren Sowjetunion, unser Geld dort zu verteilen, wo es auch uns besonders zugute kommt. Wir wollen die neue AMERIKA DIENST 6 Solidarität der Vereinten Nationen stärken, die sich erstmals während der Golfkrise zeigte und ihre Schlüsselrolle bei der Entschärfung internationaler Konflikte unterstützen. Deshalb schlagen wir 350 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1992 und 350 Millionen zusätzlich zum Haushalt 1993 vor, um unseren gerechten Anteil an den neuen und erwarteten Friedensmissionen in Kambodscha, El Salvador, Afrika, dem Nahen Osten und vielleicht Jugoslawien zu leisten. Wir betrachten diese Mittel als Investitionen in den Frieden. Darüber hinaus schlagen wir vor, eine dritte Rate von 115 Millionen der Rückstände zu zahlen, die wir den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen schulden, und wir fordern einen Vorschuß auf die Haushalte 1994 und 1995, um die kontinuierliche Abzahlung der Rückstände sicherzustellen. Darüber hinaus halten wir es auch für entscheidend, unseren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhöhung der Beteiligung am IWF nachzukommen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten würden wir damit das Kapital des IWF erhöhen, das notwendig ist, wenn diese Institution eine führende Rolle bei der Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierung in Rußland und den anderen jetzt unabhängigen Staaten übernehmen soll. Auslandshilfe Auslandshilfe bleibt in den neunziger Jahren ein wichtiges Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen. Sie gestattet die rechtzeitige, flexible Unterstützung unseres Interesses an politischem Pluralismus, der Entwicklung freier Marktwirtschaft, Friedenstiftung und starken Bündnissen. Die Auslandshilfe wird insgesamt im Haushaltsjahr 1993 um 465 Millionen Dollar gesenkt, von 16,3 Milliarden in unserer Haushaltsvorlage 1992 auf 15,8 Milliarden Dollar. Herausragende Merkmale unseres Programms bilateraler Hilfe für das Haushaltsjahr 1993 sind: Ein 11 prozentiger Abbau der Militärhilfe von 4,7 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar, was die geringeren internationalen Spannungen widerspiegelt. Israel und Ägypten erhalten etwa 70 Prozent der gesamten Militärhilfe, der Rest geht an andere Verbündete, darunter Portugal, die Türkei, Griechenland und die Andenstaaten. Eine Kürzung um 100 Millionen Dollar bei Wirtschaftshilfefonds von 3,2 Milliarden auf 3,1 Milliarden Dollar. Israel und Ägypten werden etwa 65 Prozent aller Mittel aus diesem Programm erhalten. Andere wichtige Empfänger sind die frühere Sowjetunion, El Salvador, Nicaragua und die Andenstaaten. Eine Steigerung um 50 Millionen Dollar bei der Osteuropahilfe von 400 Millionen auf 450 Millionen Dollar, mit dem Schwerpunkt der Stärkung demokratischer Institutionen und Marktwirtschaft. Seite 5 �In etwa konstante Wirtschaftshilfe von 2,5 Milliarden Dollar, einschließlich des Entwicklungsfonds für Afrika. Erwartungsgemäß werden wir 70 Ländern Hilfe mit Programmen leisten, die dauerhaftes breitgefächertes Wirtschaftswachstum betonen. Ein Sonderfonds für Kapitalprojekte im Umfang von 100 Millionen Dollar, um den Empfängerländern bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu helfen. Eine Umweltinitiative für Asien über 25 Millionen Dollar, um die ernsthaften Umweltprobleme anzugehen, die Asiens Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. 1,3 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms PL-480, mit dem Ziel, Bedürftigen auf der ganzen Welt zu helfen und künftige Märkte für US-Agrarprodukte zu erschließen. 286 Millionen Dollar für die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas, um die Schuldenlast gegenüber den Vereinigten Staaten abzubauen, die Länder auf dem Weg zur wirtschaftlichen Liberalisierung angesammelt haben. eine Investition in die Zukunft eines schnell wachsenden Markts für amerikanische Exporte. Multilaterale Entwicklungsinstitutionen Für das Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,8 Milliarden Dollar für multilaterale Entwicklungsorganisationen, die wirtschaftliche Reformen und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern fördern. Darin enthalten sind 100 Millionen Dollar für den von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwalteten Multilateralen Investitionsfonds EAI. Der Fonds gewährt Ländern technische Hilfe und finanzielle Unterstützung, die ihre Investitionsregimes liberalisieren. Darüber hinaus schlagen wir eine neue vierjährige Auffüllung des Entwicklungsfonds für Asien vor, mit einer ersten Rate von 170 Millionen Dollar im Jahr 1993. Freiwillige Beiträge Femer fordern wir für das Haushaltsjahr 1993 257 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge an internationale Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm (124 Millionen Dollar) und den Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (60 Millionen Dollar). Flüchtlingsprogramme Die Vereinigten Staaten spielen seit langem eine wichtige und entscheidende Rolle beim Umgang mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem - 1991 nirgendwo offensichtlicher als bei unserer unmittelbaren Hilfe für die Seite 6 Kurden. Unser Antrag für das Haushaltsjahr 1993 umfaßt 550 Millionen Dollar an Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe und 20 Millionen Dollar zur Aufstokkung des Notfonds für Flüchtlingshilfe. Für unsere Flüchtlingsprogramme im Ausland beantragen wir 265 Millionen Dollar, um internationale Bestrebungen zu unterstützen und Flüchtlingen Schutz, Versorgung, Hilfe bei Umsiedlung und Repatriierung zu gewähren. Zur Finanzierung unseres Programms für die Einreise und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir 208 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 122.000 Flüchtlinge gedeckt, deren Einreise in die Vereinigten Staaten geplant ist. Schließlich schlagen wir zur Fortführung eines 1973 eingeführten Programms 50 Millionen Dollar für die Umsiedlung von Flüchtlingen in Israel vor. Drogenbekämpfung Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir etwa 580 Millionen Dollar für internationale Drogenbekämpfungsprogramme, um dem Fluß illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten - eine oberste nationale Priorität. Dabei sollen mit 173 Millionen Dollar Aktivitäten des Amts für Internationale Drogenangelegenheiten finanziert werden, unter anderem polizeiliche Maßnahmen in Lateinameria und Asien und die Drogenbekämpfung per Flugzeug. 250 Millionen Dollar Hilfe aus dem Wirtschaftsförderungsfonds werden Kolumbien, Peru und Bolivien dabei unterstützen, ihre legale Wirtschaft neuzubeleben und Alternativen zum Koka-Anbau zu schaffen. Programme von FMF, dem US-Amt für internationale Entwicklung und dem USInformationsamt runden das Paket zur Drogenbekämpfung im Rahmen der Außenpolitik ab. Investitionen in die Diplomatie Der Zusammenbruch der Sowjetunion verschafft uns eine einzigartige Chance, amerikanische Interessen und Werte weltweit zu fördern. Eine unserer ersten Prioritäten wird die Eröffnung neuer Botschaften in der früheren Sowjetunion und die Verstärkung unserer Präsenz im Baltikum und in Kambodscha sein. Erst im vergangenen Monat haben wir Botschaften in Kiew, Minsk, Alma-Ata, Bischkek und Eriwan eröffnet. Wenn wir diese Chance nutzen wollen, müssen wir auch das Einwanderungsgesetz von 1990 durchführen, Amerikanern im Ausland konsularische Dienste anbieten, unsere Beamten ausbilden, neue Sprachen zu sprechen und neue Probleme zu erkennen und unser lange aufgeschobenes Programm für Instandsetzung, Modernisierung oder Neubau unserer diplomatischen und konsularischen Vertretungen fortsetzen. Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar für den Betrieb des Au ßenministeriums - eine Steigerung von 115 Millionen Dollar gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus fordern wir 600 Millionen Dollar für unser Bauprogramm im Ausland. Von dieser Gesamtsumme werden 140 Millionen Dollar in die AMERIKA DIENST 6 �Fertigstellung moderner und sicherer Gebäude in Moskau fließen - ein wichtiger Schritt, um dieses noch ausstehende Problem zu lösen. zu 500 Freiwillige in die Republiken der früheren Sowjetunion entsandt, ohne daß unsere Bestrebungen an anderen Orten verringert werden müßten. Öffentlichkeitsarbeit Schlußbemerkung Die amerikanische Öffentlichkeitsarbeit nahm bei der amerikanischen Politik gegenüber den Revolutionen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion einen hohen Stellenwert ein. Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,1 Milliarden Dollar für das US-Informationsamt, das seine Aktivitäten in den Ländern der früheren Sowjetunion und in Kambodscha auszuweiten plant. Ferner streben wir 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundfunkrat an. Herr Vorsitzender, nach diesem Parforceritt durch unseren Haushalt für die Au ßenpolitik möchte ich gern auf eine Beobachtung zurückkommen, die ich zu Beginn dieser Ausführungen gemacht habe: Wir sind auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Es ist so neu, daß dafür noch eine Bezeichnung gefunden werden muß. Wir erfreuen uns der einmaligen Chance, an der Gestaltung dieser neuen Ära mitzuwirken und sie für künftige Generationen zu definieren. Wird sie als Zeitalter des Neoisolationismus bekannt werden? Das Zweite Zeitalter des Protektionismus? Das Zeitalter der Weiterverbreitung? Die Ära schmutziger kleiner Kriege? Oder wird sie als Zeitalter des Wohlstands, der Demokratie, des langen Friedens in die Geschichte eingehen? Wir haben die Wahl. Peace Corps Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 218 Millionen Dollar für das Peace Corps. Damit werden vordringliche Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa unterstützt und bis * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 7 �UMWELT 12. Februar 1992 USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind bereit, bis Juni 1993 einen Plan zur Kontrolle von gasförmigen Emissionen - darunter Kohlendioxid - zu erarbeiten, die durch die Erwärmung der Erde möglicherweise zu den weltweiten Klimaveränderungen beitragen. In einem Interview mit dem US-Informationsamt erklärte der Referatsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, Robert Reinstein: "Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat." Reinstein ist der amerikanische Chef Unterhändler beim Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß (INC) von Vertretern aus etwa 130 Ländern, die gegenwärtig ein Rahmenabkommen über Grundsätze der Erforschung und Kontrolle von Treibhausgasen erörtern. Die Unterhändler bemühen sich, bis zur Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro vom 1.-12. Juni 1992 einen solchen Vertrag zu erarbeiten. Reinstein zufolge könnte der amerikanische Entwurf für einen Plan zur Eindämmung von Treibhausgasen frühestens ein Jahr nach Unterzeichnung eines internationalen Rahmenabkommens fertig sein. Für gewöhnlich ist bis zur Ratifizierung eines Vertrags, die meistens ein Jahr nach der Unterzeichnung oder noch später stattfindet, kein Land zum Handeln verpflichtet. Wissenschaftler haben herausgefunden, daß sich durch die Verbrennung von Kohle und Öl entstehendes Kohlendioxid und andere Gase in der Atmosphäre konzentrieren und so das Entweichen eines Teils der Erdwärme in den Weltraum verhindern. Es ist nicht sicher, ob dies schwerwiegende Klimaveränderungen zur Folge haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Reinstein in Auszügen. Frage: Soviel ich weiß, fand das letzte, das vierte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses im Dezember in Genf statt. Wurden bei der Konvention über Klimaveränderungen Fortschritte erzielt? lich, den viele jedoch noch nicht demonstriert haben, sowie viel Geduld und harte Arbeit. Wir können dies leisten, aber viele werden im Februar mit der Bereitschaft antreten müssen, auf eine praktische und machbare Lösung hinzuarbeiten... Antwort: Nun, die gute Nachricht lautet, daß zahlreiche Länder ziemlich detailliert ihre nationalen Positionen und Interessen dargelegt haben, indem sie entweder eigene Sprachregelungen für bestimmte Verfügungen vorgeschlagen oder gewisse andere Sprachregelungen abgelehnt haben. Die nationalen Positionen einer Reihe von Staaten sind also jetzt wesentlich deutlicher. Das ist die gute Nachricht. Einige der unterbreiteten Vorschläge sind jedoch in der kurzen noch verbleibenden Zeit einfach nicht zu verwirklichen. Sie liegen zu weit außerhalb des allgemeinen Konsenses und sind zu komplex, um in dem zur Verfügung stehenden engen Zeitrahmen verabschiedet zu werden. Die schlechte Nachricht ist, daß dieser Text im Ergebnis so viele Klammern enthält, daß er nahezu unlesbar ist. Um bis April eine Einigung herbeizuführen, ist von zahlreichen Staaten der politische Wille dazu erforderAMERIKA DIENST 6 Frage: Können Sie mir sagen, wie die amerikanische Position in den Verhandlungen aussieht? Wurden im Dezember Veränderungen an der amerikanischen Position vorgenommen? Ganz konkret, haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie würden die Verpflichtung eingehen, innerhalb von sechs Monaten nach Seite 1 �Unterzeichnung einer Rahmenkonvention in Rio einen Zeitplan für die Verringerung von Treibhausgasen vorzulegen? Antwort: Ja, das trifft in etwa zu. Unsere Position hat sich in der Tat nicht grundsätzlich verändert. Sie hat sich an den ursprünglich entwickelten Leitlinien orientiert, sich aber grundsätzlich nicht verändert, und das heißt, daß wir grundsätzlich einer Rahmenkonvention zustimmen sollten. Innerhalb dieser Rahmenkonvention könnten wir weitergehen als bei den früheren Rahmenkonventionen, etwa bei der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, und einen Prozeß der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung nationaler Ansätze zu Klimafragen schaffen. Diese Art von Ansatz geht über eine reine Rahmenkonvention hinaus. Wir sind der Ansicht, daß diese Art von Ansatz dem gegenwärtigen Wissensstand und Verständnis von Klimafragen sowie den technischen und wirtschaftlichen Aspekten von Reaktionen auf Klimaveränderungen gerecht wird und die größtmögliche Zahl von Ländern in eine Konvention einbeziehen würde. Im Dezember haben wir lediglich darauf verwiesen, daß wir im Februar des vergangenen Jahres einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen veröffentlicht hatten, der eine erste Bestandsaufnahme von Maßnahmen umfaßte, die im Hinblick auf das Klima Vorteile bringen könnten. In Genf habe ich dargelegt, daß wir die Maßnahmen und Zahlen überprüfen, die in Zusammenhang mit dem Bericht genannten Schätzungen von Treibhausgasen, um herauszufinden, ob es bei diesen Zahlen Veränderungen gegeben hat, ob noch andere Maßnahmen, die vor einem Jahr noch nicht einbezogen wurden, als weitere Schritte zur Bewältigung der Klimaveränderungen hinzugefügt werden könnten. Wir haben erklärt, daß wir einige Ergebnisse dieser Überprüfung im Rahmen des Verhandlungsprozesses mit anderen Ländern teilen würden. Das heißt, wir würden sie über die vorgesehenen Maßnahmen informieren, die wir kurzfristig zur Unterstützung der allgemeinen Reaktion auf die Klimaveränderungen ergreifen würden. Zu einer Konvention oder einem Abkommen dieser Art gehört für gewöhnlich eine Regelung für das Inkrafttreten. Der Vertrag tritt erst in Kraft, nachdem eine bestimmte Zahl von Ratifizierungen erfolgt ist... Die Konvention würde voraussichtlich bis zu einem bestimmten Termin nach dem Inkrafttreten die Unterbreitung nationaler Klimaaktionspläne fordern. Die Vorlage dieser nationalen Aktionspläne könnte somit erst bis 1994 oder 1995 erforderlich werden. In Genf habe ich darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten nach der Unterzeichnung einer solchen Konvention im Juni dieses Jahres die Arbeit an ihrem nationalen Aktionsplan aufnehmen und einen Entwurf erwartungsgemäß innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung veröffentlichen würden. Das ist vor dem Inkrafttreten und natürlich lange vor dem Termin, den die Konvention für die Unterbreitung eines solchen Plans fordert. Frage: Das heißt also, innerhalb eines Jahres nach Rio? Antwort: Innerhalb eines Jahres - bis Juni 1993 - wird es einen Entwurf der Vereinigten Staaten geben, nicht unbedingt zum Zweck der Zustimmung und Kommentierung durch die Öffentlichkeit, aber sicher zu deren Information. Frage: Was sollte ein solcher Plan enthalten? Würde er das umfassen, was man gemeinhin Ziele und Zeitpläne nennt? Antwort: Das könnte sein, aber er sollte unserer Meinung nach keine ausdrücklichen Ziele und Zeitpläne enthalten, an die sich alle Teilnehmer der Konvention halten müßten. In den einzelnen Ländern gibt es unterschiedliche Situationen, die solch starre Ziele und Zeitvorgaben insbesondere bei Umweltproblemen unangemessen erscheinen lassen. In einigen Bereichen könnten sie angemessen sein. Zum Beispiel bei Schwefeldioxid und saurem Regen. Es könnte auch für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (die das Ozon in der Atmosphäie zerstören) zutreffen. Im Hinblick auf das Klima wünschen wir uns eher, daß sich einzelne Länder zu Maßnahmen bereiterklären und die Resultate abschätzen, damit wir die Maßnahmen ingesamt auf internationaler Ebene einschätzen können. Projektionen von Ergebnissen hängen notwendigerweise von einer Reihe Faktoren ab, etwa Wirtschaftswachstum, den Weltpreisen und der Entwicklung einer Vielzahl von Technologien, die heute noch nicht existieren oder kommerziell genutzt werden. Deshalb gibt es im Aktionsplan eines jeden Landes natürlich viele Vorbehalte. Japan hat zum Beispiel vorgeschlagen, bis zur Jahrtausendwende 40 neue Atomkraftwerke zu bauen. Das ist ein guter Trick. Man braucht dazu nicht nur Geld sondern auch die Zustimmung der Öffentlichkeit. Manchmal sind im Hinblick auf den Standort des neuen Kraftwerks wichtige politische Fragen zu lösen. Meiner Ansicht nach müßte sich jedes Land mit einem nationalen Plan verpflichten, sein Bestes zu tun, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. • Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �Aber jeder muß sich der Tatsache bewußt sein, daß die tatsächliche Realisierung bestimmter Lösungen von einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Faktoren abhängt, die nicht von einer kleinen einflußreichen Gruppe kontrolliert werden. Frage: Wie Sie wissen, konzentrieren sich viele Umweltschützer in diesem Land und viele Kongreßabgeordnete auf das, was sie als Notwendigkeit zum Abbau von Kohlendioxidemissionen betrachten. Würden Sie prognostizieren, daß im Falle eines Abkommens der US-Plan innerhalb eines Jahres Bestimmungen zur Stabilisierung oder Reduzierung von Kohlendioxidemissionen enthalten würde? Antwort: Wir haben uns nicht entschieden, ein Treibhausgas wie etwa Kohlendioxid hervorzuheben. Es gibt andere Treibhausgase, die ebenso wichtig sind. Ozon ist ein sehr wichtiges Treibhausgas. Weiterhin ist Methan sowohl im Energiesektor als auch im Agrarsektor ein sehr wichtiges Treibhausgas. Unserer Meinung nach muß unser Ansatz umfassend sein, alle Treibhausgase einbeziehen und sowohl ihre Quellen als auch ihre Einsickersteilen (Ozeane, die Wärme absorbieren) berücksichtigen. Die Haltung der Vereinigten Staaten dazu hat sich nicht verändert, und es gibt sehr gute wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe, warum sie sich nicht verändern sollte. Kohlendioxid ist das am weitesten verbreitete Treibhausgas, das durch Aktivitäten des Menschen entsteht. Und meiner Meinung nach wird sich jeder von den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land veröffentlichte Plan mit Kohlendioxid beschäftigen. Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat. Kohlendioxid muß also unbedingt angesprochen werden, aber unserer Meinung nach als Teil einer umfassenden Reaktion, die nicht andere wichtige Treibhausgase unberücksichtigt läßt. Frage: Dieses Angebot war im Dezember neu? Antwort: Wir hatten es bisher noch nicht unterbreitet, aber es ist in der Tat ganz vernünftig. Wir haben vorgeschlagen, daß andere Länder ähnliche Verpflichtungen eingehen. Ich habe noch nicht gehört, daß irgendein anderes Land eine solche Verpflichtung ausdrücklich eingegangen ist. Auf der anderen Seite wurden ausdrücklich Zusagen im Hinblick auf Ziele und Zeitpläne bei Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen gemacht, einige nur bei Kohlendioxid, andere bei Treibhausgasen insgesamt. Ich sehe nicht, wie sie die Ziele ohne einen nationalen Plan oder im Fall der EG einen regionalen Plan mit besonderen Maßnahmen zur Erlangung der Reduzierungen erreichen wollen. Ziele reduzieren noch keine Emissionen, Taten reduzieren Emissionen. Ohne eine AMERIKA DIENST 6 Festlegung der Maßnahmen ist es sehr schwierig zu erkennen, wie sie die zur Erlangung der Ziele erforderlichen Maßnahmen verwirklichen wollen. Jetzt hat die EG-Kommission eine Energiesteuer vorgeschlagen, die zum Teil eine Kohlesteuer, zum Teil tatsächlich eine Energiesteuer ist, die im Falle ihrer Verabschiedung einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Stabilisierung leisten könnte. Aber ich möchte darauf verweisen, daß die EG tatsächlich eine solche Steuer noch nicht verabschiedet hat, obwohl die Umwelt-und Energieminister der EG im Dezember vereinbarten, die Kommission zu ermächtigen, einen eingehenden Vorschlag bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeiten... Die Einzelheiten, wie eine solche Steuer funktionieren sollte, sind noch nicht bekannt und werden bis zum Frühjahr auch nicht bekannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sie verabschiedet werden wird. Als früherer Energiefachmann kann ich dazu sagen: Wenn diese Steuer so verabschiedet wird, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde - 50 Prozent auf Kohlendioxid und 50 Prozent andere Energie, wenn sie mit dem Gegenwert von 3 Dollar pro Barrel Öl im Jahr 1993 beginnt und auf 10 Dollar pro Barrel bis zum Jahr 2000 ansteigt, aber energieintensive Industriezweige unberücksichtigt läßt und einkommensneutral angelegt ist - wenn sie so verabschiedet wird, würde sie nicht die Hälfte dessen erzielen, was zur Stabilisierung erforderlich ist. Ich erkenne also immernoch nicht, daß diejenigen, die Ziele vorgeschlagen haben, auch die Maßnahmen zu deren Verwirklichung bestimmen, außer Japan vielleicht, aber auch abhängig vom Bau der 40 neuen Atomkraftwerke und unter der Annahme niedrigerer Wachstumsraten als die Wirtschaft gegenwärtig verzeichnet. Frage: Könnten Sie bitte die Position der Entwicklungsländer in Genf oder danach umreißen? Gibt es einen einheitlichen Ansatz? Antwort: Nein. Die sogenannte Gruppe der 77 oder G-77 der blockfreien Länder, die sich jetzt auf nahezu 130 Länder plus China beläuft, hat in der Tat keinen Konsens über die Sprachregelung bezüglich der Verpflichtungen erzielt. Es bestehen erwartungsgemäß einige signifikante Unterschiede innerhalb einer solch großen Gruppe und es gibt ein beträchtliches Gefälle bei der Wirtschaftsentwicklung der G-77. Der Grad der Betroffenheit durch Klimaveränderungen variiert, was zur Gründung des Verbands kleiner Inselstaaten geführt hat, die eine sehr aggressive Position einnehmen, da sie über den Anstieg des Meeresspiegels besorgt sind. Und dann gibt es natürlich die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC), die sich über voreilige Aktionen zur reduzierten Verwendung fossiler BrennSeite 3 �Stoffe - insbesondere ö l - angesichts noch immer nicht wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse Sorgen macht. Und dann bestehen natürlich andere unterschiedliche Interessen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe. Aber es ist ihnen nicht gelungen, einen Konsens zu einer gemeinsamen Position bezüglich der Verpflichtungen in Genf zu erzielen. vernünftige Weise finanziert werden können, wobei wir so weit wie möglich auf bestehende Institutionen, Verfahren und Ressourcen zurückgreifen. Frage: Bedeutet das, den Weg über die Internationale Umwelteinrichtung der Weltbank zu gehen? Antwort: Das ist unser bevorzugter multilateraler Mechanismus. Natürlich gibt es auf bilateraler Ebene beträchtliche Aktivitäten. Hier ist Geld im Spiel, eine beachtliche Menge ... rund 100 Millionen Dollar an Projekten. An die Adresse derjenigen, die sagen, die Vereinigten Staaten tun nichts, lautet die Botschaaft: Wir tun ziemlich viel. Und vielleicht sollten wir mehr über das spechen, was wir tun. Frage: Herrscht allgemein die Position vor, daß eine Reduzierung der Treibhausgase beträchtliche zusätzliche Finanzhilfe sowie einen Austausch von Technologie und Know-how benötigt? Antwort: Ja, all dies wurde erwähnt. Sie haben dies immer wieder in Bezug auf praktisch jedes internationale Umweltabkommen gesagt. Und sie haben es natürlich im Hinblick auf das Klima gesagt - sollten irgendwelche Aktionen oder Verpflichtungen von ihnen gefordert werden, die über diejenigen hinausgehen, die sie in jedem Fall im Gefolge der nationalen Wirtschaftsentwicklung vorgenommenen hätten, müßten diese bezahlt werden - die zusätzlichen Kosten hätten die Industrienationen zu tragen, und jede erforderliche Technologie mü ßte ihnen bevorzugt und auf nichtkommerzieller Basis übermittelt werden. Wir haben diese Forderungen nicht akzeptiert. Frage: Konnten Sie feststellen, daß die amerikanische Position in den Verhandlungen unterstützt wurde? In diesem Land wurden von den Umweltschützern und sogar von Kongreßabgeordneten wiederholt Anschuldigungen vorgebracht, die Vereinigten Staaten seien praktisch isoliert bei den Verhandlungen? Antwort: Ich würde nicht sagen isoliert, und ich glaube, in dem Maße, in dem die Länder verstanden haben, was wir sagen, haben eine ganze Reihe ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht, teils privat, teils öffentlich. Frage: Gibt es eine Vorstellung, wie hoch diese Kosten sein könnten? Einige haben den Eindruck, wir seien isoliert. Meines Erachtens ist dies ein falscher Eindruck, aber in dem Maße, in man nicht verstanden hat, was wir sagen, war man vielleicht nicht so sehr zur Unterstützung bereit wie sonst. Wir müssen die offenkundig positive Seite der von uns eingenommenen Position deutlicher zum Ausdruck bringen. Antwort: Das hängt von der Definition ab. Einigen Berechnungen zufolge - von einem Delegationsmitglied aus einem Entwicklungsland wurden sie als massiv bezeichnet. Aber aus einer anderen Perspektive - und abhängig davon, wie man den Nutzen für die Umwelt berechnet, die wirtschaftliche Vorteile einbezieht und die durch die Einsparungen auf Dauer erzielte Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, erfordern viele diese Dinge in der Tat keine zusätzlichen Kosten. Frage: Sind Sie optimistisch oder pessimistisch, daß in Rio ein Abkommen erzielt werden kann? Antwort: Ich möchte mich nicht 100prozentig festlegen, bin aber eher optimistisch als pessimistisch. Meines Erachtens ist es eindeutig möglich. Wie ich zu Anfang gesagt habe, wird es politischen Willen, Geduld und harte Arbeit erfordern, aber es ist sicherlich möglich. Und ich habe Anzeichen gesehen, daß eine Reihe von Regierungen bereit ist, das Erforderliche zu tun, um es zuwegezubringen, und so könnte es zweifelsohne Zustandekommen. Auf der anderen Seite wurde das Argument vorgebracht, daß die Entwicklungsländer sehr viel tun könnten, indem sie einfach einem anderen Entwicklungsmuster beim Energieverbrauch folgen als die Industrienationen in früheren Jahren, als bestimmte Dinge nicht gemacht wurden und bestimmte Technologien nicht zur Verfügung standen, und dies ist für die Entwicklungsländer nicht besonders lästig oder belastend. Aber auch dies wird davon abhängen, daß einige Regierungen von ihren teils unrealistischen Erwartungen Abstand nehmen, was in der begrenzten verfügbaren Zeit und beim aktuellen Stand von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden kann. Wir müssen Chancen für kostengünstige oder kostenlose Maßnahmen ausmachen oder ihnen dabei helfen, dies zu tun und dann darüber hinaus prüfen, ob weitere Maßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen auf * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 �EINWANDERER 12. Januar 1992 EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Einwanderungspolitik ist seit langem ein kontroverses Thema, der Konsens scheint jedoch dahin zu gehen, daß eine liberale Einwanderungspolitik der amerikanischen Kultur und Wirtschaft dient. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor näher darauf ein. Der Artikel darf - mit folgendem Zusatz versehen - nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von Business and Society Review, Frühjahr 1991, Nr. 77. Copyright (c) 1991, Management Reports, Inc., 25-13 Old Kings Highway North, Suite 107, Darien, Connecticut 06820. Stephen Moore ist zuständig für Einwanderungspolitik am Cato Institute, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. 1961 flüchtete Alfred Sklar aus Kuba in die Vereinigten Staaten - einer von Tausenden, die dem kommunistischen Regime Castros entflohen. Heute ist Sklar einer der führenden amerikanischen Unternehmer im Bereich der Hochtechnologie. Als Gründer und Forschungsdirektor bei Phoenix Laser Systems ist Sklar als führender Kopf bei Pionierprojekten zur Perfektionierung der operativen Lasertechnik anerkannt, mit der verschiedene Formen der Erblindung geheilt und letztlich die optische Chirurgie revolutioniert werden könnte. Skiars Erfolgsstory in den Vereinigten Staaten ist in der Tat anregend. Sie ist jedoch keineswegs ungewöhnlich. Er ist nur einer von Hunderttausenden von Einwanderern, die dazu beitragen, die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten in den Hochtechnologiebranchen sicherzustellen. In den achtziger Jahren wendeten sich Tausende von Hochtechnologieunternehmen an die Einwanderer als Quelle von Talent und Einfallsreichtum - ein Faktor, der vielen zufolge dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten bei der Entwicklung hochmoderner Computer, elektronischer, pharmazeutischer und medizinischer Technologien aufrechtzuerhalten. Amerikanische Unternehmer sehen Einwanderer zunehmend als unabdingbare Quelle für neue Talente und Ideenreichtum. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Erfindungsgabe nicht mehr funktioniert, scheinen die amerikanischen Industriebosse zu sagen. Das Problem ist vielmehr, daß die Nation mehr davon benötigt. AMERIKA DIENST 6 Im Oktober 1990 wurden die Rufe der Unternehmer nach mehr hochqualifizierten Einwanderern zumindest teilweise erhört. Der amerikanische Kongreß verabschiedete ein historisches Einwanderungsreformgesetz, das in den neunziger Jahren sehr viel mehr Einwanderern die Tore öffnen wird. Dies war seit rund 25 Jahren die erste Überarbeitung der amerikanischen Einwanderungsgesetze und insgesamt erst die fünfte. Die Gesamteinwandererzahl wird ungefähr um 30 Prozent erhöht - auf 800.000 Neuankömmlinge pro Jahr. Ebenso wichtig ist, daß die Zahl der anhand ihrer hohen Qualifikation und Ausbildung zugelassenen Einwanderer pro Jahr von 54.000 auf 140.000 fast verdreifacht wird. Gleichzeitig bleibt der Eckpfeiler der amerikanischen Einwanderungspolitik - die Familienzusammenführung - im wesentlichen intakt. Trotz dieses neuen Gesetzes ist Einwanderung jedoch nach wie vor eines der umstrittensten nationalen Themen. Geschäftsinteressen, private Denkfabriken und ethnische Gruppen fordern weiterhin höhere Quoten. Gleichzeitig ist die breite Öffentlichkeit skeptisch bezüglich der liberalisierten Einwanderungsbestimmungen. Einer jüngsten öffentlichen Meinungsumfrage zufolge lehnen rund 70 Prozent der Amerikaner höhere Quoten ab. Das ist natürlich nicht Neues. Die amerikanische Einstellung gegenüber Ausländern war immer ein kurioses Paradoxon. Obwohl eine Nation der Einwanderer, hat Amerika die jeweils letzten Neuankömmlinge nie mit offenen Armen empfangen. Seite 1 �Gefühle gegen Einwanderer werden von einem sich ausdehnenden Netz laut- und finanzstarker Einheimischer geschürt. Zu der Bewegung zählen führende Umweltschutz- und Bevölkerungskontrollgruppen, die Einwanderer als Ursache zunehmenden Drucks auf die Umwelt betrachten, Gewerkschaftsverteter, die Einwanderer als Konkurrenten verunglimpfen und sozialkonservative Organisationen, die fürchten, die Einwanderer verwässerten das weiße, europäische Erbe der Vereinigten Staaten. Die Dachorganisation dieses Netzes ist die 50.000 Mitgliederzählende Federationfor American Immigration Reform (FAIR). FAIR vertritt folgende Auffassung: "Zahlreiche soziale und ökologische Probleme entstehen durch unkontrollierte Einwanderung. Sie rangieren vom Mißbrauch unserer Rohstoffe über höhere Steuern bis zu einer Überlastung des sozialen Netzes." Natürlich haben diese Einheimischen in dem Sinne recht, daß Einwanderer nicht eine ungetrübte Segnung sind. Wenn sie in den Vereinigten Staaten ankommen, verursachen die Neuankömmlinge der Gesellschaft durch ihren Schulbesuch, die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, der Straßen und der Infrastruktur im allgememeinen häufig Kosten. In rasch wachsenden Vororten, wo Verkehrsstaus und Wohnungsmangel akut sind - Los Angeles, Miami und Seattle beispielsweise - ist die Furcht der Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Neuankömmlingen verständlich. Zahlreiche Amerikaner sind insbesondere besorgt über den beobachteten Widerstand einiger Gruppen von Einwanderern, sich in die amerikanische Gesellschaft zu integrieren - der sich am offenkundigsten in der Abneigung, Englisch zu lernen, manifestiert. Dies alles sind berechtigte öffentliche Anliegen. Für die meisten Amerikaner besteht das wichtigste Problem jedoch darin, ob es sich die Vereinigten Staaten leisten können, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen. Werden die Vorteile steigender Einwanderung für die Gesellschaft - auf angenommen eine Million Visa pro Jahr - die Kosten aufwiegen? Dieses Problem beinhaltet demographische, wirtschaftliche und kulturelle Erwägungen. Was den ersten Punkt - Bevölkerungsentwicklung betrifft, so deutet alles darauf hin, daß Amerika weitere Einwanderer aufnehmen kann. Verglichen mit früheren Zeitabschnitten der amerikanischen Geschichte ist die Einwanderungsquote heute nicht besonders hoch. Die neue Obergrenze von 800.000 Einwanderern pro Jahr liegt immer noch etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von einer Millionen jährlich in der Zeit der großen Völkerwanderungen um die Jahrhundertwende. Als Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung - eine nützliche Meßlatte für die Fähigkeit Seite 2 des Landes, Einwanderer in die neue wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu integrieren - akzeptiert Amerika drei Einwanderer pro eintausend Einwohner. Das ist fünfmal weniger als die höchsten Einwanderungsquoten und die Hälfte des geschichtlichen Durchschnitts. Die meisten als Erwachsene in die Vereinigten Staaten einreisenden Immigranten streben sofort auf den Arbeitsmarkt. Können sie aufgenommen werden, ohne daß viele Amerikaner den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren? Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts der USA bestätigen, daß sie es können. Der Arbeitsmarkt in Amerika wird in den neunziger Jahren langsamer wachsen als in vier der letzten fünf Jahrzehnte. Auf den Arbeitsmärkten besteht landesweit ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Untersuchungen des Amts zeigen, daß der Arbeitsmarkt in den neunziger Jahren jährlich um genau ein Prozent wachsen, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften im technischen Bereich aber um das Doppelte steigen wird. Das legt den Schluß nahe, daß die Einwanderer genau zu der Zeit zahlreicher kommen, wo sie auf dem Arbeitsmarkt am meisten benötigt werden. Eine wichtige Studie des US-Arbeitsministeriums über die Auswirkungen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt kommt zu dem Ergebnis, daß kein Beweis die Annahme stützt, Einwanderer drängten US-Bürger aus ihren Arbeitsplätzen. "Weder US-Arbeitnehmer, die ungelernte Tätigkeiten ausüben noch die meisten Minderheiten angehörenden Arbeitnehmer scheinen durch Einwanderung beeinträchtigt zu werden", schließt der 1988 veröffentlichte Bericht. George Borjas von der University of California in Davis bestätigt diese Erkenntnis. Borjas erklärt: "Die moderne Ökonometrie kann auch nicht den Funken eines Beweises dafür erbringen, daß Einwanderer negative Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsmarktchancen gebürtiger Amerikaner haben. Einwandererfüllen oftmals auf dem Arbeitsmarkt wichtige Nischen. Eine Prüfung der Berufsgruppenkategorien von im Ausland Geborenen zeigt, daß sie unverhältnismäßig häufig entweder Arbeitsplätze mit sehr hohen Qualifikationsanforderungen - in Wissenschaft, Medizin und Technik - innehaben oder auf der untersten Stufe des Dienstleistungsbereichs beschäftigt sind, wo sie Geschirr spülen, Kinder betreuen oder Obst und Gemüse pflücken. Manche dieser Tätigkeiten werden so ausschließlich von Einwanderern ausgeübt, daß ganze amerikanische Industriezweige ohne sie geschrumpft oder ganz verschwunden wären. Das gilt zum Beispiel für einen Großteil der landwirtschaftlichen Industrie in Kalifornien und im Staat Washington, die Viehzüchter in Idaho und New Mexico, die Geflügelindustrie in Maryland und den New Yorker Stadtteil, wo die Textilindustrie ansässig ist. Der AMERIKA DIENST 6 �Präsident der Gewerkschaft Damenoberbekleidung, Mazaffar Christie, vertritt die Auffassung, daß dieser heimische Industriezweig in den vergangenen Jahrzehnten nur durch die ständige Zuwanderung neuer Einwanderer am Leben erhalten wurde. Dasselbe trifft einem Bericht der New York Times zufolge für einige städtische Krankenhäuser in New York zu, die schließen müßten, wenn es keine Einwanderer gäbe, die als Krankenschwestern oder Sanitäter arbeiteten. Diese verborgenen Vorteile eingewanderter Arbeitnehmer werden in der Debatte über Einwanderungspolitik selten erwähnt. Rats der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten. Dazu gehörten acht Nobelpreisträger, darunter Milton Friedman, Theodore W. Schultz, George J. Stigler, James Tobin und James M. Buchanan. Der Untersuchung zufolge sind 80 Prozent dieser international anerkannten Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, daß Einwanderer insgesamt einen "sehr günstigen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" ausgeübt haben. Ebenso waren nahezu zwei Drittel für eine Erhöhung der Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten anzuheben". Es sind nicht nur Beschäftigungen, die mittlere Qualifikationen erfordern, deren Überleben und Rentabilität von Einwanderern abhängt. Die amerikanische Hochtechnologieindustrie blüht heute zum großen Teil, weil Amerika immer wieder auf die besten und fähigsten Köpfe aus der ganzen Welt zurückgreifen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die erfolgreiche kalifornische Computerfirma Intel, wo drei Mitglieder der Geschäftsleitung, einschließlich des Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden Andrew S. Grove (aus Ungarn) Einwanderer sind. Viele der bekanntesten Erfindungen bei Computerchips für Mikroprozessoren wurden in den siebziger und achtziger Jahren von Einwanderern gemacht. "Unsere gesamte Industrie basiert auf Erfindungen für die nächste Generation der Computertechnologie," erklärt dazu ein Abteilungsleiter von Intel, Dick Ward. "Der Motor, der diese Suche antreibt, ist Die Bewertung kultureller und sozialer Auswirkungen der Einwanderung für das moderne Amerika läßt sich nicht einfach anhand von Statistiken und Zahlen vornehmen. Ob sich neue Einwanderer erfolgreich in die amerikanische Gesellschaft integrieren, hängt zum großen Teil von der Einstellung des Betrachters ab. Viele, die in der Nähe von Little Saigon oder rein hispanisch geprägten Vierteln in Los Angeles leben, beschweren sich, daß sich diese neuen Amerikaner nicht "amerikanisieren". Ein Autor spottete, Los Angeles sei zur amerikanischen Version einer Stadt in der dritten Welt geworden. Intelligenz. Und hier bei Intel sind es Einwanderer, die einen großen Teil dieser Intelligenz stellen." Im Jahr 1988 hat der hochangesehene Nationale Forschungsrat (National Research Council) die Bedeutung im Ausland geborener Ingenieure für Branchen der amerikanischen Spitzentechnologie untersucht. Dabei ergab sich, daß viele amerikanische Industriezweige von Wissen und Talent der Einwanderer profitieren. Die Schlußfolgerung des Rats ist es wert, wiederholt zu werden: "Sehr wichtige positive Aspekte ergeben sich aus der Anwesenheit im Ausland geborener Ingenieure in unserer Gesellschaft. Die Vielfalt von geistigem Hintergrund und Erfahrungen, die im Ausland geborene Ingenieure in der Vergangenheit mitgebracht haben, hat erheblich zur technischen Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten beigetragen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß neue Einwanderer nicht einen ebensolchen Beitrag leisten werden." Die Einwanderung ist eine der wenigen Fragen, bei denen sich nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler über die positiven öknomischen Auswirkungen einig sind. Im Jahr 1990 habe ich für das Hudson-Institut und das amerikanische Einwanderungsinstitut eine Untersuchung über 38 prominente Wirtschaftswissenschaftler durchgeführt - ehemalige Präsidenten des amerikanischen Wirtschaftsverbands (American Economic Association) sowie ehemalige Mitglieder des AMERIKA DIENST 6 Es ist jedoch nichts Neues, daß sich neue Einwanderer in ethnischen Enklaven ansiedeln. Wellen von deutschen, griechischen, ungarischen, irischen, italienischen, jüdischen und polnischen Einwanderern in Boston, Chicago, Milwaukee und New York haben diesen Metropolen einen nachhaltigen ethnischen Stempel aufgedrückt. Im 19. Jahrhundert weigerten sich deutsche Einwanderer Englisch zu lernen und versuchten beharrlich, ihre Sprache zu bewahren, bis diese schließlich ausstarb. Damals wie heute war die Klage dieselbe: Die "neuen" Einwanderer weigerten sich, sich zu assimilieren. Dies wirft eine Frage auf: Wenn sich die Europäer bei ihren Landsleuten niederließen, sich aber schließlich in die amerikanische Gesellschaft einfügten, warum sollten wir uns dann solche Sorgen darüber machen, ob neue asiatische und hispanische Einwanderer im großen und ganzen dem gleichen Muster folgen werden? Amerika ist immer noch der Schmelztiegel, der es schon vor 50 und 100 Jahren war, obwohl sich die Geburtsorte der neuen Einwanderer verändert haben. So ist zum Beispiel die Zahl der Ehen zwischen Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten heute höher als je zuvor. Der Volkszählung von 1980 zufolge heiraten 30 Prozent der mexikanischstämmigen Amerikaner außerhalb ihrer Volksgruppe. Dasselbe gilt für 60 Prozent der "sonstigen Hispanier" und 40 Prozent der Amerikaner chinesischer Herkunft. Die Besorgnis, Englisch werde in den Vereinigten Staaten zur Zweitsprache und die Vereinigten Staaten würden zur vielsprachigen Gesellschaft ist unbegründet. Im Jahr 1980 sprachen 98 Prozent der Amerikaner zumindest teilweise Englisch, Seite 3 �so das amerikanische statistische Bundesamt, ein höherer Prozentsatz als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Nahezu alle Kinder von Einwanderern beherrschen die englische Sprache neben ihrer Muttersprache. nehmerischsten Talente aus der ganzen Welt anzuziehen - sei die Formel, mit der Energie und Ehrgeiz der Nation ständig aufgefrischt werden. Dieser Ansicht zufolge sind Einwanderer der größte Wettbewerbsvorteil Amerikas in der Welt. Die amerikanische Einwanderungspolitik scheint an einem kritischen Punkt angekommen zu sein, während sich die Vereinigten Staaten für das nächste Jahrhundert rüsten. Es gibt solche, wie etwa den konservativen Kommentator Pat Buchanan, die vehement das Argument vertreten, die Stärke Amerikas liege in seiner "euro-amerikanischen" Tradition. Millionen Amerikaner teilen diese Meinung. Zahllose andere jedoch, darunter viele führende Industrievertreter, beharren darauf, die kulturelle Vielfalt Amerikas - seine Fähigkeit, die fleißigsten, engagiertesten und unter- Die Frage, wer diese entscheidende Debatte über die Zukunft der nationalen Einwanderungspolitik gewinnen wird, steht weiterhin im Raum und bleibt weitgehend unbeantwortet. Wenn die Geschichte uns in diesem Punkt leiten soll, so wird sich am Ende sicherlich die letztere Ansicht durchsetzen. Es erscheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, der den Vereinigten Staaten seit über zweihundert Jahren zum Vorteil gereicht, heute in Zweifel gezogen werden und zu Mißtrauen Anlaß geben sollte. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �GESUNDHEITSWESEN 12. Februar 1992 NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Zu Präsident Bushs Reformplänen im Gesundheitswesen hat das Weiße Haus die nachfolgend veröffentlichte Übersicht herausgegeben, die Kernpunkte des Programms enthält. Verbesserter Zugang zu Krankenversicherung Übertragbare Gutscheine für die Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen sollen eingeführt werden, damit sich Familien mit bescheidenem oder sehr geringem Einkommen eine Krankenversicherung leisten können. Etwa 95 Millionen Amerikaner würden damit unterstützt. Bei Einführung dieser Maßnahme würden Familien mit nicht steuerpflichtigem Einkommen, das etwa an der Armutsgrenze liegt, einen Gutschein über bis zu 3.750 Dollar erhalten, was ausreichen würde, um bei der Krankenversicherung eine Grundversorgung zu bezahlen. Dementsprechend würden Einzelpersonen 1.250 Dollar und Familien mit zwei Personen 2.500 Dollar erhalten. Einzelpersonen, aus zwei Personen bestehende und größere Familien mit Jahreseinkommen bis jeweils 50.000, 65.000 und 80.000 Dollar könnten den übertragbaren Gutschein zur Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen (auch bis zu 3.750 Dollar pro Familie) in Anspruch nehmen. Marktreformen Grundversorgung. Die Bundesstaaten müßten ein elementares Kranken versicherungspaket im Wert der übertragbaren Gutscheine entwickeln. Damit könnten Familien mit geringerem Einkommen eine ausreichende Krankenversicherung bezahlen. Versicherungsgarantie. Arbeitnehmer, die ihre Stelle wechseln, müßten sich nicht mehr um ihre "Kettung an den Arbeitsplatz" sorgen - sie würden nicht mehr an einem Arbeitsplatzwechsel gehindert, weil sie den Verlust ihres Versicherungsschutzes fürchten. Die Versicherungsträger müßten allen Arbeitgebern Leistungen gewähren, die dies wünschen. Der Versicherungsschutz wäre garantiert, verlängerbar, und bisherige Einschränkungen bei den Konditionen würden abgeschafft. AMERIKA DIENST 6 Gebündelte Kaufkraft bei Krankenversicherungsnetzwerken (Health Insurance Networks - HIN). Im Hinblickauf Krankenversicherung haben kleine Betriebe nicht die vielen Vorteile der Gro ßbetriebe. Gro ßuntemehmen können selbst versichern und damit teure Leistungsverordnungen und Versicherungssteuem vermeiden. Großunternehmen können Leistungen ebenso wie kleinere Firmen kaufen, aber zu viel niedrigeren Preisen. Mit HINs - der neuen Art und Weise des Abschlusses von Versicherungen - könnten kleinere Firmen eine preiswerte und qualitativ gute Krankenversicherung erwerben. Damit könnten Kleinunternehmen auch preiswertere Versicherungen abschließen, weil die Verwaltungskosten gesenkt und die durch sie erworbenen Versicherungen von übermäßigen Vorschriften der Bundesstaaten, einengenden Gesetzen und Versicherungssteuern befreit würden. Zum ersten Mal wären Gruppen wie der Nationale Verband unabhängiger Unternehmen, die Vereinigung von mittelständischen Unternehmen und die US-Handelskammer in der Lage, ihren Mitgliedern landesweit eine bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen oder sich mit anderen Gruppen zusammenzuschließen, um die Kaufkraft am Markt des Bundesstaats oder des Standorts zu erhöhen. Finanzierung der Versicherung. In absehbarer Zeit dürfen die Beiträge für ähnliche, den Firmen eines Industriezweigs verkaufte Versicherungspolicen um nicht mehr als 50 Prozent variieren. Eine Anpassung des Gesundheitsrisikos durch den Versicherungsträger wird stufenweise eingearbeitet, wodurch Unterschiede bei der Beitragsbemessung ausgeglichen würden und dem Plan Flexibilität im Rahmen eines neuen Versicherungsmarktes eingeräumt würde, der von Wettbewerb bei Qualität und Kosten gekennzeichnet ist. Seite 1 �Kostendämpfung im Gesundheitswesen Vermeidung von Kunstfehlern. Ein drohender Prozeß wegen ärztlicher Kunstfehler veranlaßt die Ärzte, Tests vorzuschreiben und Verfahren anzuwenden, mit denen sie sicherstellen können, daß alles zur bestmöglichen Krankenversorgung unternommen wurde. Diese defensiven Praktiken sind außerordentlich kostspielig für das System. Zur Behebung dieses Mißstands sieht der Plan des Präsidenten folgende Anreize für die Bundesstaaten vor: 1) Abschaffung der gemeinschaftlichen und Einzelhaftung für nichtwirtschaftliche Schäden, 2) Begrenzung nichtwirtschaftlicher Schäden, 3) Aufhebung von Bestimmungen, die zweimalige Rekonvaleszenz gestatten, 4) Forderung gestaffelter Vergünstigungen, 5) Erarbeitung von Alternativen vor einem Gerichtsverfahren und 6) Einführung neuer Verfahren zur Verbesserung der Qualität der Versorgung. In Zusammenarbeit mit Medizinern entwickelte Normen für das Gesundheitswesen sollten femer als Mittel zur Behebung von Unsicherheiten des Arztes bezüglich der Bestrafung bei Kunstfehlem geprüft werden. Verbesserung der Verbraucherinformation. Um Einzelpersonen und Arbeitgebern bei der Beurteilung der unterschiedlichen Krankenversicherungspolicen behilflich zu sein, erhalten die Verbraucher Zugang zu ähnlichen Informationen wie in den "blauen Büchern" über die durchschnittlichen Kosten der Dienstleistungen und die von Ärzten, Kliniken, Kliniklabors und anderen Institutionen angebotenen Qualität der Versorgung. Dies trägt zur Kostendämpfung bei, indem den Verbrauchern Vergleichswerte zur Verfügung gestellt werden, anhand derer sie eine fundiertere Entscheidung treffen können. Senkung der Verwaltungskosten. Dem Plan des Präsidenten zufolge werden die Verwaltungskosten die sich jetzt auf 43 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen - durch elektronische Verrechnungsstellen für den Anbieter der Leistungen, elektronisch erstellte Krankenscheine für den Versicherten, vereinfachte Handhabung sowie eine Reform des Versicherungsmarkts gesenkt. Änderungen der Gesetze zur Krankenversicherung und Marktreformen werden die Papierflut reduzieren, mit der sich jeder versicherte Amerikaner konfrontiert sieht - und die Milliarden von Dollar kostet. Einheitliche Erstattungsverfahren und andere Reformen werden die administrativen Kosten senken. Für Kleinunternehmen machen die Verwaltungskosten bis zu 40 Prozent der abgeschlossenen Versicherung aus. Für den Versicherungsträger sind Kleinunternehmer kostenintensiv. HINs, in denen sich mehrere Versicherungsnehmer zusammenschließen, würden die Kosten für Verwaltung und Beiträge der Versicherung reduzieren. Diese Kosten liegen für Großunternehmen gewöhnlich bei unter 10 Prozent. Staatlich zuge- Seite 2 lassene HINs wären femer für einheitliche Erstattungsverfahren erforderlich - einerweiteren Quelle zur Senkung der Vewaltungskosten. Stärkerer Einsatz aufeinander abgestimmter Versicherungen. 1990 hatten rund40 Millionen Amerikaner aufeinander abgestimmte Krankenversicherungen abgeschlossen - verglichen mit 10 Millionen im Jahr. 1980. Der Plan des Präsidenten ermutigt die breitere Nutzung abgestimmter Versicherungen einschließlich bevorzugter Versicherungsträger, unterschiedlicher Versicherungspläne, HMOS, Pflegeversicherung und anderer Formen abgestimmter Vorsorge. Die Bundesstaaten werden zur Erarbeitung aufeinander abgestimmter Gesundheitsvorsorgesysteme ermutigt und Gesetze verboten, die dem wirksamen Einsatz dieser Systeme zuwiderlaufen. Überdurchschnittliche staatlich vorgeschriebene Lesitungen - die die Versicherungskosten aufblähen - werden verboten. Reformen bei Medicare würden zu verstärkter und aufeinander abgestimmter Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ermutigen und die Anreize für koordinierte Krankenversicherungssysteme zum Vertragsabschluß mit Medicare steigern. Der Plan des Präsidenten würde es darüber hinaus den Anspruchsberechtigten von Gruppenkrankenversicherungen für Rentner erleichtem, Leistungen aufeinander abgestimmter Gesundheitssysteme in Anspruch zu nehmen. Verstärkte Flexibilität von Programmen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten werden ermutigt, ein koordiniertes ieistungsbezogenes Medicaid-Programm zu verwirklichen. Darüber hinaus würden sie die Flexibilität haben, ihr gesamtes Krankenversicherungssystem umzugestalten. Die Bundesstaaten könnten entscheiden, die heutige Finanzierung von Medicaid mit den neuen, durch die Krankenversicherungsgutscheine gewährten Leistungen zu kombinieren, um eine einheitliche Krankenversicherung für einkommensschwache Einwohner zu entwickeln. Durch die neuen, vom Bund gewährten Krankenversicherungsgutscheine wird allen armen Einwohnern ohne zusätzliche Belastung der Bundesstaaten eine medizinische Grundversorgung garantiert. Damit wird es den Bundesstaaten ermöglicht, ihre Ressourcen im Gesundheitswesen gezielter für Medicaid und die nichtarme Bevölkerung einzusetzen. Erweiterung kostengünstiger Dienstleistungen In unterversorgten Gebieten. Die Innenstädte und ländlichen Gebiete sind von akuten Engpässen bei der Zahl der Ärzte und Krankenhäuser gekennzeichnet. Der vom Präsidenten unterbreitete Haushalt 1993 erweitert die Finanzierung von gemeindeeigenen AMERIKA DIENST 6 �Gesundheitszentren, mobilen Gesundheitszentren und des Nationalen Gesundheitsdienstes, um die Gesundheitsvorsorge in diesen Gebieten zu verbessern. Prävention. Der vom Präsidenten vorgelegte Haushalt 1993 enthält 26,4 Milliarden Dollar für Vorsorgemaßnahmen, was einer Steigerung um nahezu 4 Milliarden Dollar oder 18 Prozent entspricht. Die Mittel für Vorsorgemaßnahmen wurden seit 1989 um über 11 Milliarden Dollar oder 74 Prozent gesteigert. Der Haushalt 1993 schlägt eine Aufstockung um 18 Prozent bei Schutzimpfungen für Kinder sowie zur Reduzierung der Kindersterblichkeit, um 27 Prozent beim Programm Head Start und für die frühkindliche Entwicklung, um 24 Prozent für die Vorsorge gegen Brust- und Gebärmutterkrebs sowie um 90 Prozent für die Prävention von Bleivergiftungen im Kindesalter vor. Alternative Ansätze Die beiden alternativen Ansätze zur Reform des Gesundheitswesens weisen grundlegende strukturelle Schwächen auf: Das kanadische Modell. In Kanada haben weder Leistungsanbieter noch Verbraucher einen Anreiz zur Effizienz. Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen schneller als in den Vereinigten Staaten. Die Patienten müssen lange Schlangen und Wartezeiten bei Operationen sowie Zugang zu moderner Technologie in Kauf * * AMERIKA DIENST 6 nehmen, und hochwertige medizinische Versorgung ist rationiert. Ein Plan nach kanadischem Muster würde zwischen 250 und 500 Milliarden Dollar an neuen Steuern erfordern. Für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung begeben sich viele Kanadier in die Vereinigten Staaten. Das "Play-or-Pay"-Modell. Das "Play-or-Pay"-Modell (wonach der Arbeitgeber Beiträge entweder in eine private oder eine öffentliche Krankenversicherung einzahlen müßte) würde den Arbeitnehmern schaden, indem es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben und zahlreiche Arbeitgeber zwingen würde, zur Bewältigung der vorgeschriebenen Kosten die Löhne zu senken. Einer Studie zufolge würde dieses System kurzfristig zwischen 400.000 und 700.000 und langfristig bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das "Playor-Pay"-System ist strukturell unsolide und wird zwangsläufig zu einer nationalen Krankenversicherung degenerieren. Mit seiner Einführung würden 59 Millionen privat versicherter Amerikaner unter diesen öffentlichen Plan fallen, und die Instabilität des Plans würde rasch eine allgemeine öffentliche Versicherung erzwingen. "Play-or-Pay" ist eine Steuer für einkommensschwache Arbeitnehmer und würde zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen. Schließlich würden jährlich mindestens 37 Milliarden Dollar von durch den Steuerzahler finanzierten Subventionen erforderlich, um diesen öffentlichen Plan angemessen zu finanzieren. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wehrkundetagung</strong> <br />Rede von Vizepräsident Quayle bei der Wehrkundetagung in München<br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Baker: "Projekt Hoffnung" Investition in Stabilität<br /><em>Erklärung am Frankfurter Flughafen</em><br /><br />Humanitäre Hilfe der USA an die GUS angerollt<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong> <br />USA bereit zum Entwurf eines Plans zur Kontrolle von Treibhausgasen<br /><em>Interview mit Robert Reinstein</em><br /><br /><strong>4. Einwanderer</strong> <br />Einwanderungspolitik: offen für offene Grenzen<br /><em>von Stephen Moore</em><br /><br /><strong>5. Gesundheitswesen</strong><br />Neue Gesetzesvorschläge im Gesundheitswesen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>