https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a96ab1b9f5af1a172fb6f974ed72079.pdf 2a1d4011e4e5786e0dc9d8ab94b80a98 PDF Text Text «*%£*> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America / 4 /<*' ^ A •><£# 4> , 5. Februar 1992 ^ -<?& , HAUSHALT PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 VERTEIDIGUNG WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums VEREINTE NATIONEN BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des US-Außenministeriums HANDEL DOBBINS DRANGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG SOZIALES WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 5. Februar 1992 PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 WASHINGTON - (AD) - Die kurzfristigen Prognosen bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "sind weiterhin unattraktiv". Dies schreibt der Direktor der Haushaltsbehörde, Richard Darman, in seinem Vorwort zur soeben veröffentlichten Haushaltsvorlage der Bush-Administration für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr 1993. Geringere Steuereinnahmen als erwartet, die hauptsächlich auf die Rezession und die anhaltende Konjunkturflaute zurückzuführen sind, die von der Sparkassenkrise verursachten hohen Kosten, ein steigender Schuldendienst in Zusammenhang mit in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen sowie der ungebremste Zuwachs zwingend vorgeschriebener Ausgabenprogramme werden in dem am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 1992 nach Schätzungen der Bush-Administration ein Rekorddefizit von 399,4 Milliarden Dollar zur Folge haben. Im Vergleich zum letztjährigen Rekordbetrag von 268,7 Milliarden Dollar bedeutet dies eine Zunahme von annähernd 49 Prozent. Präsident Bushs Vorlage für das am 30. September 1993 endende nächste Haushaltsjahr sieht eine bescheidene Verringerung des Defizits auf 351,9 Milliarden Dollar vor, geht jedoch bis 1997 von weiterhin beträchtlichen Fehlbeträgen aus - bis zu einem Minimum von annähernd 200 Milliarden Dollar. Die Vorlagen und Ansätze sind in einem Dokument von über 1.700 Seiten enthalten, das am 29. Januar dem US-Kongreß zugeleitet und am selben Tag veröffentlicht wurde. Nachfolgend die wichtigsten Punkte der Haushaltsvorlage 1993: Gesamthaushalt Haushaltsjahr Defizit Ausgaben: 1.516,7 Milliarden 1986 221,167 Einnahmen: 1.164,8 Milliarden 1987 149,687 1988 155,097 1989 153,378 Defizitabbau 1990 220,396 Der letzte Rekord beim US-Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1991 erreicht, in dem das bisherige Rekorddefizit aus dem Haushaltsjahr 1986 bei weitem übertroffen wurde. Die jüngsten geschätzten oder prognostizierten Defizitzahlen betragen in Milliarden Dollar: 1991 268,728 1992 (geschätzt) 399,400 1993 (Vorschlag) 351,900 Defizit: 351,9 Milliarden AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Gesamtausgaben Frei verfügbare Ausgaben für Inlandsprogramme Um 41,6 Milliarden Dollar oder 2,8 Prozent höher als 1992. Der Haushalt 1993 sieht ein Einfrieren der Ausgabeermächtigungen für Inlandsprogramme auf dem Niveau von 1992 in Höhe von 203,1 Milliarden Dollar vor. Die Ausgaben werden infolge dieses Moratoriums auf 224,7 Milliarden Dollar geschätzt. Insgesamt sieht der Haushaltsansatz für 177 Programme eine Aufstockung um 9,740 Milliarden Dollar vor, bei 359 Programmen Einsparungen von 552 Millionen, die Streichung von 246 Programmen im Gesamtumfang von 964 Millionen Dollar sowie die Verlagerung von Bundesprogrammen im Gesamtumfang von 14,6 Milliarden Dollar auf Staats- und Gemeindeebene. Steuereinnahmen Um 89,1 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent höher als 1992. Verteilung der vorgesehenen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 (Prozent): Verteidigung 19 Zahlungen an Einzel46 personen (mit Sozialleistungen) Nettozinsen 14 Zuschüsse an Bundesstaaten und Gemeinden 12 Einlagensicherung 5 Sonstige 4 Einnahmequellen Einkommensteuer 44 bei Personen Sozialversicherung 38 Untemehmenssteuem Verbrauchssteuern 9 4 Sonstige 5 Verteidigungsausgaben Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der verringerten militärischen Bedrohung sieht die Administration bis 1997 Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 50,4 Milliarden Dollar bei den bewilligten Mitteln und 27,4 Milliarden bei den Ausgaben vor. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums würden im Haushaltsjahr 1993 um 1,6 Prozent auf 273,5 Milliarden Dollar fallen. Die Ausgabeermächtigungen würden um 1,1 Prozent zurückgehen, was inflationsbereinigt im Vergleich zu 1992 einen 7prozentigen Kaufkraftschwund bedeuten würde. Die Verteidigungsaufwendungen als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts werden bis zum Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent sinken, den niedrigsten Anteil der vergangenen 50 Jahre. Die Verteidigungsausgaben als Prozentsatz der Gesamtausgaben des Bundes werden im Jahr 1997 auf 16 Prozent sinken, ebenfalls der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Seite 2 Zwingend vorgeschriebene Ausgaben Ohne die Zinszahlungen für die Staatsschulden werden die Ausgaben für zwingend vorgeschriebene Bundesprogramme wie Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Subventionen auf 765,9 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 veranschlagt. Das jährliche Wachstum soll in den kommenden fünf Jahren 7,2 Prozent betragen. Der Haushaltsansatz sieht eine Verringerung zwingend erforderlicher Ausgaben um 68,4 Milliarden Dollar durch eine Obergrenze für den Zuwachs sowie eine Reduzierung staatlicher Subventionen bei zahlreichen Programmen vor. Neue Vorschläge Der neue Haushalt ist besonders auf die Förderung von Investitionen und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ausgelegt. Spezielle Vorschläge, von denen einige bereits früher gemacht und vom Kongre ß abgelehnt worden waren, sind: Verringerte Steuersätze für Kapitalgewinne aus langfristigen Investitionen. Eine neue Steuergutschrift von 5.000 Dollar für Ersterwerber einer Immobilie. Erhöhte Abschreibungen für Unternehmensausstattung. Steuerliche Anreize zur Förderung verstärkter Investitionstätigkeit bei Forschung und Entwicklung im Privatsektor. Ein um 500 Dollar pro Kind erhöhter Steuerfreibetrag. Andere Vorschläge umfassen: Höhere Ausgaben für ausgewählte Bildungsprogramme und Gesundheitsfürsorge, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Zusätzliche Ausgaben für die Eindämmung des Drogenmißbrauchs, die hauptsächlich Strafverfolgung und Behandlung von Abhängigen betreffen. AMERIKA DIENST 5 �Höhere Ausgaben für den Umweltschutz, darunter Wiederaufforstung, Beseitigung von Sondermüll, die Klärung von Abwässern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze sowie die Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen. Eine umfassende Krankenversicherung Der Präsident wird in den nächsten zwei Wochen Vorschläge veröffentlichen, mit denen der Krankenversicherungsschutz für Einkommensschwache erweitert werden soll. Dem Programm zufolge sollen einkommensschwache Familien, die heute keinen Versicherungsschutz haben, als Beitrag zur Krankenversicherung Steuergutschriften oder Gutscheine in Höhe von bis zu 3.750 Dollar pro Familie erhalten. Ausgaben für Raumfahrt und wissenschaftliche Forschung Im Haushaltsansatz 1993 sind 15,158 Milliarden Dollar für die Raumfahrt vorgesehen - ein Zuwachs von 738 Millionen Dollar oder 5 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1992. Die vorgesehenen Erhöhungen umfassen auch Mittel für ein neues Raumfährenabschußsystem, einen 11 prozentigen Zuwachs für die Raumstation Freedom sowie zusätzliche Mittel für die Erforschung von Mond und Mars. Der Haushalt sieht ferner 76,557 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung vor - fünf Prozent mehr als im Jahr 1992. Zu den vorrangigen Projekten gehören: ein Anstieg um 148 Millionen Dollar für die Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungscomputern, ein Zuwachs von 162 Millionen Dollar auf 1,821 Milliarden zur Verbesserung von Synthese, Verarbeitung und Leistungsfähigkeit von Materialien (kleinere Computerchips, Wolkenkratzer aus elastischem Beton, Leichtflugzeuge), eine Steigerung um 271 Millionen Dollar auf 4,030 Milliarden für Biotechnologie, insbesondere in Bereichen wie Wiederherstellung und Schutz der Umwelt, alternative Energien, Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Produktion. Rekordstand von 6,3 Prozent im Jahr 1983 erzielt, aber ein neuer Rekord wird im gegenwärtigen Haushaltsjahr 1992 erwartet. Von den Haushaltsansätzen 1983 bis 1993 gestaltet sich die Entwicklung folgendermaßen: Haushaltsjahr Defizit als Anteil am BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,4 1986 5,3 1987 3,4 1988 3,2 1989 3,0 1990 4,1 1991 4,7 1992 (geschätzt) 6,7 1993 (Vorschlag) 5,5 Amerikanische Staatsausgaben und -einnahmen in Prozent des BSP Haushaltsjahr Ausgaben in Einnahmen in Prozent des BSP Prozent des BSP 1989 22,3 19,3 1990 23,2 19,1 1991 23,2 18,5 1992 (geschätzt) 24,8 18.1 1993 (Vorschlag) 24,0 18,4 Das Defizit als Anteil am BSP Im Zweiten Weltkrieg erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) bis zu 31,6 Prozent. Nach 1946 wurde der AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �VERTEIDIGUNG 5. Februar 1992 WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney zufolge hat die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion "die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht". In einer am 29. Januar 1992 veröffentlichten Erklärung zum Verteidigungshaushalt 1993, der 267,6 Milliarden Dollar umfassen soll, zitiert das Pentagon den Minister mit der Äu ßerung, es würden in Zukunft weniger moderne Waffensysteme hergestellt. Statt dessen werde man sich auf die Modernisierung bestehender Systeme konzentrieren. Als ein Beispiel für die Strategie führte Cheney Pläne an, nur 20 B-2-Tarnkappenbomber sowie 640 moderne Marschflugkörper zu produzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen 75 Flugzeuge und 1.000 Flugkörper. Femer würde das Programm für die kleine Midgetman Interkontinentalrakete eingestellt, und das Pentagon werde auch keine zusätzlichen Gefechtsköpfe des Typs W-88 für die mit ballistischen Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote benötigen. Die Erklärung des Pentagon hat folgenden Wortlaut: Der Haushalt des Präsidenten für das Jahr 1993 fordert einen neuen Ansatz bei der Beschaffung wichtiger Waffensysteme und Streitkräftemodernisierung durch das Verteidigungsministerium bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Streitkräften, die zur Reaktion auf regionale Einsatzerfordernisse befähigt sind. Das Programm des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 sieht darüber hinaus Veränderungen im strategischen Nuklearprogramm der Vereinigten Staaten vor, die eine Abkehr von einer Beziehung der nuklearen Konfrontation mit den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bedeuten, erklärte Verteidigungsminister Richard Cheney heute. Die Administration beantragt Ausgabeermächtigungen für das Verteidigungsministerium in Höhe von 267,6 Milliarden Dollarfürdas Haushaltsjahr 1993 - 9,9 Milliarden Dollar weniger als im vom Kongreß verabschiedeten Haushalt 1992 sowie inflationsbereinigtein Rückgang um real 7 Prozent. Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt gehen über die bereits vorgenommenen erheblichen Streichungen hinaus - sie erreichen im Vergleich zu 1985 bei den Ausgabeermächtigungen einen realen Rückgang von über einem Drittel. AMERIKA DIENST 5 Die Haushaltsvorlage für 1993 reduziert darüber hinaus im Vergleich zu dem im Vorjahr unterbreiteten Sechsjahresplan den Sechsjahresverteidigungsplan des Ministeriums für 1992-1997 um 63,8 Milliarden Dollar. Diese Gesamtsumme umfaßt 50,4 Milliarden Dollar an Streichungen in Verteidigungsprogrammen sowie 13,4 Milliarden Dollar für Anpassungen im Rahmen des Haushaltsabkommens, jeweils auf der Grundlage der Inflationsrate von 1991. Der Haushalt 1993 sieht Ausgaben von 272,8 Milliarden Dollar vor - 9,8 Milliarden weniger als im Jahr 1992. Die Ausgaben für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 würden im Vergleich zum letztjährigen Verteidigungsplan um 27,4 Milliarden Dollar gekürzt. "Das Bild der nationalen Sicherheit hat sich für die Vereinigten Staaten seit dem Vorjahr erheblich verändert. Die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion hat die Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht", erklärte Cheney. Viele dieser Entwicklungen seien in der von Präsident Bush im August 1990 angekündigten regionalen Verteidigungsstrategie bereits berücksichtigt, stellte der Minister fest. Seite 1 �"Wir können es uns heute leisten, das Tempo der Modernisierung unserer Streitkräfte bewußter zu gestalten. Das Auftreten demokratisch geleiteter Reformer in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bietet darüber hinaus eine historische Chance, weitere Reduzierungen im strategischen Kernwaffenarsenal der Welt vorzunehmen, wie der Präsident gestern abend in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorschlug", erklärte er. Verteidigungsminister Cheney teilte mit, er werde deshalb das Programm für den Tarnkappenbomber B-2 nach Herstellung der 20. Maschine stoppen, das Programm für die kleine Interkontinentalrakete Midgetman streichen und die Produktion moderner Marschflugkörper bei 640 anstatt der ursprünglich vorgesehenen 1.000 einstellen. Allein diese Maßnahmen bei strategischen Programmen werden bis zum Haushaltsjahr 1997 annähernd 20 Milliarden Dollar einsparen. Cheney erklärte darüber hinaus, sein Ministerium werde keine zusätzliche Produktion des schwereren Gefechtskopfes der Marine für dessen U-Boot-gestützte ballistische Raketen anstreben. Damit werde die weitere Produktion des Gefechtskopfs vom Typ W-88 für das Unterseeboot Trident hinfällig. Obgleich es sich hierbei um einseitige Schritte handelt, hat der Präsident auch Präsident Jelzin aufgefordert, seine eigenen strategischen Modemisierungsprogramme zu kürzen. Weitere Kürzungen bei den strategischen Streitkräften Das Programm des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 treibt die vom STARTVertrag und der Nuklearinitiative Präsident Bushs vom September 1991 vorgesehenen tiefen Einschnitte bei Kernwaffen weiter voran. Das Programm reagiert ferner auf die zusätzlichen Veränderungen bei den strategischen Nuklearstreitkräften, die der Präsident in seiner Ansprache zur Lage der Nation 1992 vorgeschlagen hat. Im vergangenen September hat der Präsident das Pentagon angewiesen, auf die schienengestützte Stationierungsmethode der MX-Rakete, die Kurzstrekkenangriffsrakete SRAM-II sowie die mobile Version der kleinen Interkontinentalrakete zu verzichten. In seiner Rede zur Lage der Nation schlug er eine weitere Reduzierung der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte vor, falls Rußland ähnliche Schritte unternimmt. Dem jüngsten Vorschlag des Präsidenten zufolge würden die Vereinigten Staaten ihre MX-Raketen beseitigen, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Minuteman-IllRaketen von drei auf einen verringern, die Zahl der Gefechtsköpfe der U-Boot-gestützten ballistischen Seite 2 Raketen um ein Drittel reduzieren und viele ihrer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Zwecke umrüsten. Diese Maßnahmen würden durchgeführt, wenn Rußland all seine landgestützten, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen beseitigt und seine strategischen Nuklearstreitkräfte auf ein Niveau verringert, das der fehlenden Bedrohung aus dem Westen Rechnung trägt. Die wachsende Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen verleiht der Finanzierung des Programms des Präsidenten zum weltweiten Schutz vor begrenzten Schlägen hohe Priorität für unsere strategischen Programme. Die Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative genießt weiterhin höchste Priorität, und es werden im Haushaltsjahr 1993 Ausgabeermächtigungen von 5,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck beantragt, gegenüber 4,1 Milliarden im Haushaltsjahr 1992. Tendenzen im Verteidigungshaushalt Vom Haushaltsjahr 1993 bis zum Haushaltsjahr 1997 werden die Ausgabeermächtigungen des Verteidigungsministeriums real um durchschnittlich 4 Prozent jährlich sinken. Im Haushaltsjahr 1997 wird der kumulative reale Rückgang bei Ausgabeermächtigungen seit dem Haushaltsjahr 1985 - dem Jahr mit den höchsten Verteidigungsausgaben - insgesamt 37 Prozent betragen. Die inflationsbereinigten Ausgabeermächtigungen für das Haushaltsjahr 1997 werden etwa dieselbe Kaufkraft haben wie der Verteidigungshaushalt von 1960 und nur geringfügig mehr als die Verteidigungshaushalte von 1974 bis 1976, die im Zeichen des militärischen Abbaus nach Vietnam standen. Die Verteidigungsausgaben in Prozent des US-Bruttosozialprodukts werden im Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent fallen, den niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Haushaltsjahr 1997 werden die Verteidigungsausgaben wahrscheinlich auf 16 Prozent aller Bundesausgaben gesunken sein. Obwohl die Verteidigungsausgaben seit 1985 kontinuierlich abnahmen, sind die Inlandsausgaben ständig gestiegen - sie wuchsen etwa im selben Maß, wie die Verteidigungsausgaben zurückgingen. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird der reale Schwund in den Verteidigungsausgaben seit dem Haushaltsjahr 1985 zusammengenommen 26 Prozent erreichen. Zwingend erforderliche Bundesausgaben werden im gleichen Zeitraum real um 33 Prozent zunehmen, undfrei verfügbare Ausgaben werden um etwa 8 Prozent steigen. Ein neuer Ansatz bei Beschaffungen Die Auflösung der Sowjetunion hat die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht. Das Ver- AMERIKA DIENST 5 �teidigungsministerium kann sich bei der Entwicklung und Auswertung neuer Technologien mehr Zeit lassen, bevor Entscheidungen über die Produktion von Waffen getroffen werden. Bei verstärkter Stützung auf seine Forschungs- und Entwicklungsbemühungen kann das Ministerium die technologische Fähigkeit bewahren, umfangreichere Streitkräfte rasch auszurüsten, falls in der Zukunft größere Bedrohungen amerikanischer Interessen entstehen sollten. Während das Verteidigungsministerium künftig weniger moderne neue Waffensysteme produzieren läßt, wird das aggressive Streben nach neuen Technologien unerläßlich sein, um die von den amerikanischen Streitkräften zur Abschreckung und erfolgreichen Bewältigung künftiger Konflikte erforderlichen Vorteile aufrechtzuerhalten. Ein Waffenprogramm wird nur dann in vollem Umfang zur Produktion gelangen, nachdem die Notwendigkeit seiner Herstellung eingehend geprüft und die technischen sowie die Herstellungs- und Betriebskosten minimiert wurden. Das Pentagon wird ferner die Modernisierung bestehender Waffensysteme unter Berücksichtigung erprobter Technologien betonen, wenn diese den operativen Erfordernissen gerecht werden, anstatt neue Waffensysteme zu produzieren. "Wir möchten auch weiterhin, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Aber wir können uns jetzt mehr Zeit lassen, um die Fähigkeiten neuer Systeme zu verfeinern und die Produktion nur dann aufzunehmen, wenn wir voll und ganz davon ausgehen können, daß wir das Erforderliche zu einem Preis bekommen, den sich der Steuerzahler leisten kann", erklärte Cheney. Die neue nationale Sicherheitsstrategie Mit dem Haushalt 1993 wird die Verwirklichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie fortgesetzt, mit der die verteidigungspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von der Politik des Containments des kalten Krieges zu einem neuen Schwerpunkt, der Reaktion auf regionale Konflikte, verlagert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die erforderliche Führungskraft bereitstellen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern. Ihre Streitkräfte werden von der Notwendigkeit gekennzeichnet sein, strategische Abschreckung und Verteidigung, eine vorgeschobene Präsenz, Reaktionsfähigkeit und raschen Aufbau in Krisen bereitzustellen. Streitkräftestruktur und Personal Die heutigen militärischen Herausforderungen können mit wesentlich kleineren aktiven und Reservestreitkräften bewältigt werden. Die Sockelstreitmacht trägt der sich verändernden Weltordnung, innenpolitischen Haushaltsbeschränkungen und den Erfordernissen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie Rechnung. Die AMERIKA DIENST 5 geplanten Reduzierungen bei der Anzahl aktiven, Reserve- und Zivilpersonals zur Erlangung einer geringeren Sollstärke schreiten rasch voran. Der durch den Golfkrieg erforderlich gemachte Personalumfang hat den Beginn des Abbaus verzögert, der aber seither in beschleunigtem Tempo wiederaufgenommen wurde. Der Personalumfang wird bei den aktiven Streitkräften im Haushaltsjahr 1992 um 138.000 und im Haushaltsjahr 1993 um 99.000 Mann verringert. Damit wurde das Tempo im Vergleich zum letztjährigen Plan gesteigert, der 88.000 im Haushaltsjahr 1992 und 91.000 im Haushaltsjahr 1993 vorsah. Von ihrem Höchststand nach Vietnam von 2.174.000 im Haushaltsjahr 1987 wird sich die Stärke der aktiven Einheiten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 1.644.000 verringern - ein Abbau um 530.000 Mann. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird die Personalstärke auf 1.626.000 sinken - etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von 1987, und der Personalumfang der Reserve wird 20 Prozent unter dem Stand von 1987 liegen. Die Personalstärke der beim US-Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilpersonen wird bis zum Haushaltsjahr 1997 auf 904.000 abgebaut und liegt damit rund 20 Prozent unter dem Höchstand nach dem Vietnamkrieg im Jahr 1987. Dieser vorgesehene Abbau spiegelt sowohl die Ausdünnung des US-Militärs als auch Verbesserungen in der Verwaltung des US-Verteidigungsministeriums wider. Die wichtigsten Programmänderungen Der Tarnkappenbomber B-2. Selbst in geringerer Zahl ist der B-2 wesentlicher Bestandteil unserer Schlüsselfähigkeiten - die in einer Ära erforderlich bleiben, in der Zeitpunkt und Ort künftiger Bedrohungen nicht verhergesagt werden können. Er wird sein Potential als strategischer Bomber beibehalten, und wir werden uns jetzt auf die zur Erweiterung seiner konventionellen Rolle bei regionalen Krisen erforderlichen Waffengattungen und Entwicklungen konzentrieren. Der Golfkrieg bestätigte den Vorteil einer Kombination von Präzisionswaffen und Tarntechnologien. Zwanzig B-2-Bomber werden der US-Luftwaffe die Beibehaltung von zwei Geschwadern einschließlich der Wartung der Maschinen gestatten. Angesichts der veränderten sowjetischen Bedrohung wird sich die amerikanische Luftverteidigung wahrscheinlich nicht mit der hochmodernen Luftverteidigung konfrontiert sehen, für die der B-2 ausgelegt ist. Die derzeitige strategische Flotte der Typen B-1B und B-52 kann umgerüstet werden, um angemessene Fähigkeiten für strategische nukleare und konventionelle Missionen sicherzustellen. Die Tarntechnologie ist nach wie vor ein Hauptvorteil der US-Streitkräfte, und das Verteidigungsministerium wird die eingehende Erforschung verbesserter Tarntechnologien in die Wege leiten. Bis zum Jahr 1997 werden durch die B-2-Anpassungen insgesamt 14,5 Milliarden Dollar eingespart. Seite 3 �Minuteman-Ill-ICBM. Um die Einstellung der kleinen Interkontinentalrakete (ICBM) Midgetman zu kompensieren, wird das Verteidigungsministerium ein verbessertes Lenksystem für die Minuteman-Ill-ICBM und andere Maßnahmen zur Verlängerung ihrer Lebensdauer tinanzieren, wodurch bis zum Jahr 1997 Nettoeinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Dollar erzielt werden. Unterseeboot Seawolf. Aufgrund der Auflösung der Sowjetunion brauchen die Vereinigten Staaten die Arbeit an einer neuen Klasse von Angriffs-U-Booten nicht fortzusetzen. Entsprechend wird das SeawolfProgramm beendet. Das bestehende SSN-688 Unterseeboot zählt zu den fähigsten der Welt und wird der Nation auf Jahre hinaus noch gute Dienste leisten. Das Verteidigungsministerium plant eine kostengünstigere U-Boot-Konstruktion, mit der es auf lange Sicht Modernisierungen vornehmen und gleichzeitig in den kommenden Jahren eine angemessene U-Boot-Streitmacht aufrechterhalten kann. Das Verteidigungsministerium wird ferner andere Unterseeboot-Abwehrsysteme weiterentwickeln. Diese Veränderungen im UBoot-Beschaffungsprogramm werden bis 1997 17,5 Milliarden Dollar einsparen. Hubschrauber Comanche. Da sich die US-Streitkräfte jetzt nicht mehr so sehr auf die sowjetische Bedrohung sondern regionale Einsatzmöglichkeiten konzentrieren, können sie durch die bestehende ApacheHubschrauberflotte angemessen unterstützt werden, die mit dem modernen Feuerleitradarsystem Longbow, OH-58D-Aufklärungs- und leichten Angriffshubschraubern sowie vermehrtem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge modernisiert werden. Das Verteidigungsministerium wird das Entwicklungsprogramm für den leichten Hubschrauber Comanche durch Zurückstellung der Produktion umstrukturieren und sich statt dessen auf den Bau von Prototypen, die Entwicklung von Avionik, Modernisierung des Motors und Einbeziehung von Longbow konzentrieren. Die Umgestaltung des Programms wird bis 1998 Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bewirken. Luftverteidigungspanzerabwehrsystem. Weil nichtsowjetische Bedrohungen amerikanischer Landstreitkräfte aus der Luft von Anzahl und Fähigkeit her begrenzt sind, können die US-Streitkräfte mit ihren bestehenden Abfangjägern und Verteidigungssystemen wie Patriot, Hawk und Stinger eine angemessene Luftverteidigung aufrechterhalten. Das Verteidigungsministerium stellt daher die Herstellung des Luftverteidigungspanzerabwehrsystems ADATS der US-Armee ein. Als Ausgleich wird das Verteidigungsministerium die Entwicklung eines verbesserten Flugzeug-Verfolgungsystems und mehrerer modemer Lenktechnologien in die Wege leiten. Diese Programmänderungen werden bis 1997 1,7 Milliarden Dollar einsparen. Seite 4 Weitere wichtige Programmanpassungen. Die Haushaltsvorlage sieht außerdem vor, die Finanzierung des Block-Ill-Panzers - der Teil des Modernisierungsprogramms für gepanzerte Systeme der USArmee ist - bis 1997 zurückzustellen, wodurch 400 Millionen Dollar eingespart werden; den Entwurf und die Herstellung der modernen Luft-Luft-Rakete aufzuschieben, was Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Dollar zur Folge hat; die Beschaffung zurückzustellen und nur mit Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung für das stationäre Verteilersystem Unterwasser-Überwachungsnetz der US-Marine fortzufahren und damit 700 Millionen Dollar einzusparen sowie die Beschaffung zu verschieben und Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung des sichtlinienabhängigen Panzerabwehrprogramms (LOSAT) der US-Armee zu verlängern. Diese wichtigsten Programmanpassungen infolge einer reduzierten Bedrohung und eines neuen Ansatzes zur Beschaffung wichtiger moderner Waffensysteme werden bis 1997 insgesamt Nettoeinsparungen in Höhe von 42,1 Milliarden Dollar bewirken. Die Beendigung anderer in der Haushaltsvorlage für 1993 enthaltener Programme wird bis 1997 weitere 7,3 Milliarden Dollar einsparen. In den vergangenen zwei Jahren hat Verteidigungsminister Cheney die weitere Produktion von über 100 Waffenprogrammen eingestellt. Dazu zählen der Apache-Hubschrauber, der Panzer M-1, das Trident U-Boot, der Bau der F-14D, F-15, F-16, des modernen taktischen Jägers der Marine, das Tarnkappenflugzeug A-12 und die MX-Rakete. Annullierungen gestatten zunehmende Finanzierung der Beseitigung von Umweitschäden Die durch die Einstellung von Programmen gemachten Einsparungen finden ihren Niederschlag in einem Antrag auf Annullierungen in Höhe von 7,7 Milliarden Dollar im Verteidigunghaushalt für 1992. Der Annullierungsvorschlag würde darüber hinaus auch die Finanzierung von Programmen beenden, die zur Unterstützung der überarbeiteten Verteidigungsprogramme nicht erforderlich sind. Dazu zählen auch solche, die vom Verteidigungsministerium und anderen veranschlagt wurden und ohne Antrag des Verteidigungsministeriums in den dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Die Zustimmung des Kongresses zu diesen Annullierungen ist unabdingbar, damit das Verteidigungsministerium gekürzte Verteidigungsausgaben so effektiv wie möglich nutzen kann. Der Antrag auf Annullierung wird nicht nur Ausgaben für unnötige Programme verhindern, sondern auch die Ausgabeermächtigung und Ausgaben im Zusammenhang mit dem geplanten Nachtragshaushalt 1992 in AMERIKA DIENST 5 �Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und der Einhaltung von Vorschriften durch das Verteidigungsministerium mehr als ausgleichen. Die zusätzlichen Mittel für 1992 sind erforderlich, damit das Verteidigungsministerium die Behebung der verursachten Umweltschäden auch auf den zur Schließung bestimmten Stützpunkten beschleunigen und Gesetze und Bestimmungen auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene uneingeschränkt einhalten kann. Operation Wüstenschild und Operation Wüstensturm Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf enthält keinerlei Mittel zur Begleichung der zusätzlichen Kosten der Vereinigten Staaten für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm in Höhe von 61,1 Milliarden Dollar. Im Rahmen des Haushaltsdurchführungsgesetzes von 1990 werden die Ausgaben der Vereinigten Staaten am Persischen Golf als Nothilfefinanzierung behandelt, die dem vom Kongreß und der Administration festgesetzten Haushaltslimit nicht unterliegen. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten haben die Verbündeten der Vereinigten Staaten einen Beitrag von 54 Milliarden Dollar zugesagt. Die Vereinigten Staaten werden einige Typen beschädigter oder zerstörter Geräte nicht ersetzen, die mit 1,2 Milliarden veranschlagt werden, weil das Verteidigungsministerium über ausreichende Reserven verfügt. Damit belaufen sich die Nettokosten der Vereinigten Staaten für den Golfkrieg auf 5,9 Milliarden Dollar. Von diesem Betrag entfallen 1 Milliarde Dollar auf Transaktionen im Rahmen des für 1990 bewilligten Verteidigungshaushalts und weitere 2 Milliarden auf einen Nachtrag im Jahr 1990. Die langfristigen Personalkosten für diejenigen, die im Golfkrieg gedient haben, belaufen sich somit auf 2,9 Milliarden Dollar. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren von der Veteranen-Verwaltung übernommen. "Der Krieg am Golf hat im Hinblick auf die Zusammenarbeit einen bemerkenswerten Standard gesetzt und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld. Es ist absolut * AMERIKA DIENST 5 * einmalig, daß über vier Fünftel der Kosten der amerikanischen Beteiligung an der Operation von unseren Verbündeten am Persischen Golf und andernorts übernommen wurden", stellte Cheney fest. Im Januar 1992 belief sich der Beitrag der Verbündeten an die Vereinigten Staaten für die Kosten des Golfkriegs auf 52,5 Milliarden Dollar - 47 Milliarden in Form von Geld und 5,6 Milliarden als Hilfsleistungen. Die Zahlungen der Verbündeten werden fortgesetzt und der Rest wird bis Juli 1992 erwartet. Wesentliche Punkte des Verteidigungshaushalts 1993 Bereitschaft. Obwohl das amerikanische Militär abgebaut wird, verpflichtet sich das Verteidigungsministerium, die Aufrechterhaltung einer voll bemannten, ausgebildeten und ausgerüsteten Streitmacht zu gewährleisten. Entprechend sieht die Haushaltsvorlage für 1993 die zur Beibehaltung des von den USStreitkräften in den letzten zehn Jahren erzielten hohen Bereitschaftsgrads erforderliche Ausbildung, Wartung und anderen Bedarf vor. Aktive Land- und Luftausbildungsoperationen liegen weiterhin bei 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und bei 14,5 Flugstunden pro Monat für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der Marine belaufen sich weiterhin auf 50,5 Tage im Quartal für stationierte Flotten und 29 Tage pro Quartal für nichtstationierte Flotten. Die Flugstunden für aktive Mannschaften taktischer Flugzeuge bleiben bei 21 Stunden pro Monat. Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung. Unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums auf technologische Forschung zur Anwendung bei Waffensystemen der Zukunft werden die Mittel für Wissenschaft und Technologie wobei die Forschung nicht an ein bestimmtes Waffenprogramm gebunden ist - von 10,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 12 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 aufgestockt, was einem realen Zuwachs von 9,1 Prozent entspricht. Bei Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung ist im Haushaltsjahr 1993 ein realer Zuwachs von 1,5 Prozent zu verzeichnen. * * Seite 5 �VEREINTE NATIONEN 5. Februar 1992 BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges "läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein", erklärte Präsident Bush am 31. Januar 1992 bei einer Sondersitzung der Regierungschefs im Weltsicherheitsrat. Bush erinnerte an die standhafte Haltung des Sicherheitsrats gegenüber der irakischen Aggression in Kuwait und erklärte, die Zeit sei gekommen, um "neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen". Der Präsident verwies ferner darauf, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten bauen können. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Schlüsselrolle bei der Einberufung dieses ersten Gipfels des UNSicherheitsrats. Ihnen, Herr Generalsekretär, gratulieren wir zu Ihrer Amtseinführung in dieser Zeit ungeheurer Herausforderungen und Möglichkeiten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist es uns eine große Ehre, bei diesem epochemachenden Ereignis zu sprechen. Wir kommen in einem Augenblick des Neuanfangs für diese Institution und tatsächlich alle Mitgliedstaaten zusammen. Die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Vereinigten Staaten im Kreuzfeuer des kalten Kriegs gefangen. Ich denke in diesem Zusammenhang zurück an meine Zeit hier als ständiger Vertreter in den siebziger Jahren und an die Art und Weise, wie damals die Polemik das Friedenstiften verdrängte. Lange bevor ich hier tätig war und lange nach meiner Zeit waren die Vereinten Nationen nur allzu oft durch schreckliche ideologische Trennlinien und den Kampf zur Eindämmung sowjetischer Expansionsbestrebungen gelähmt. Heute hat sich all dies geändert. Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein. Erst vor einem Jahr konnte die Welt diese neu gestärkten Vereinten Nationen in Aktion beobachten, als dieser Rat der Aggression standhaft entgegentrat und AMERIKA DIENST 5 sich zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten hehren Prinzipien bekannte. Jetzt ist es an der Zeit, neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen Ich möchte den Mitgliedern dieses Rats und dem Generalsekretär versichern, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf unsere volle Unterstützung rechnen können. Anläßlich dieser kurzen Ausführungen werde ich heute nicht über das von Präsident Borja so vehement vorgetragene wirtschaftliche und soziale Programm sprechen, sondern auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und einzelne destabilisierende Regime eingehen, die sich abzeichnen. Terrorismus, Menschenrechte-all diese Themen fordern unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die Welt bietet uns auch die Herausforderung, positive Veränderungen zu stabilisieren und zu erhalten. Wir müssen die dynamische Hinwendung zu Demokratie und Freiheit - die Demokratisierung, wie sie unser Generalsekretär Boutros Ghali genannt hat - fördern und den Kreis von Ländern erweitem, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Seite 1 �Das ist eine aufregende Chance für unsere Vereinten Nationen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Gerade jetzt arbeiten die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt Tag und Nacht für die Sache des Friedens. Niemals zuvor in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens haben sich die Blauhelme und die blauen Barette der Vereinten Nationen so für die Friedensmissionen engagiert, bis hin zur Wegbereitung für freie Wahlen. Nie zuvor waren die Vereinten Nationen so bereit und entschlossen, sich der Aufgabe von Friedensmissionen zu stellen, einmal, um heiße Kriege zu lösen und zum anderen zugunsten zukunftsweisender Missionen wie Präventivdiplomatie. Wir müssen ebenso praktisch wie prinzipientreu sei, wenn wir die Menschen aus schrecklichen Konflikten befreien wollen. Unserer Meinung nach ist jedes Land verpflichtet, in den Frieden zu investieren. Wenn Konflikte gelöst sind und Gewalt nachläßt, können die Institutionen freier Gesellschaften festen Halt finden. Und wenn sie das tun, werden sie unsere stärkste Versicherung gegen Aggression und Tyrannei. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit dies sind die Bausteine von Frieden und Freiheit. Und ihre Einbindung in die Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist einfach: sie kann den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Heilung und Haß ausmachen, und wo Furcht und Verzweiflung herrschen, kann sie Hoffnung bedeuten. Wir blicken auf den Generalsekretär, daß er diesem Rat seine Empfehlungen für effektive und effiziente Friedensmissionen und vorbeugende Diplomatie unterbreitet. Wirfreuen uns auf die gemeinsame Erarbeitung dieser Ideen. Wir sind Zeuge von Veränderungen geworden, die ein ungeheures Tempo und eine große Bandbreite haben - all dies in nur wenigen Jahren. Eine bewerkenswerte Revolution hat die alten Regime von Managua bis Moskau hinweggefegt. Aber überall werden freie Regierungen und die sie gestaltenden Institutionen Zeit brauchen, um zu wachsen und reifen. Freie Wahlen geben der Demokratie Wurzeln, aber echte Demokratie bedeutet mehr als nur die Macht der Mehrheit. Sie bedeutetet eine unwiderrufliche Verpflichtung auf demokratische Prinzipien. Sie bedeutet gleiche Rechte für Minderheiten. Und vor allem bedeutet sie die Unantastbarkeit auch des einzelnen Menschen gegenüber Übergriffen der Staatsmacht. Der Wille der Mehrheit darf niemals den Launen der Mehrheit zum Opfer fallen. Dieses grundlegende Prinzip ist grenzüberschreitend. Menschenwürde, die unveräußerlichen Menschenrechte - sie gehören nicht dem Staat. Sie sind allgemeingültig. In Asien, Afrika, Europa, den Ländern Amerikas, müssen die Vereinten Nationen zu denen stehen, die mehr Freiheit und Seite 2 Demokratie anstreben. Dies ist meine feste Überzeugung und auch die des amerikanischen Volkes. Und es ist diese Überzeugung, die dem umfassenden Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Leben einhaucht. Unsere veränderte Welt ist eine hoffnungsvollere Welt, auch wenn nicht diejenigen fehlen, die die Uhr gern in die dunklen Tage der Bedrohungen und Schikanen zurückdrehen möchten. Unsere Welt ist immer noch eine gefährliche Welt mit zu vielen schrecklichen Waffen. In meiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen als Präsident habe ich die Sowjetunion aufgefordert, chemische Waffen zu beseitigen und jede Nation gebeten, uns bei diesem Kreuzzug zu unterstützen Seine Majestät, König Hassan II. von Marokko hat diesen Punkt heute hier angesprochen. Welch große Aufgabe für dieses großartige Gremium - zu gewährleisten, daß die Welt diese schrecklichen Waffen nicht mehr erdulden muß. Lassen Sie uns geloben, dieses Jahr zu dem Jahr zu machen, in dem sich alle Länder bereit erklären, diese Geißel zu bannen. Im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen bleibt noch mehr zu tun. Erst vor drei Tagen habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation die - weitreichenden einseitigen - Schritte angekündigt, die wir unternehmen wollen, um unser Atomwaffenarsenal zu verringern. Und diese Schritte betreffen jeden Bereich unserer strategischen Triade - Land-, See- und Luftstreitkräfte. Zusätzlich zu diesen einseitigen Schritten sind wir bereit, bei der gemeinsamen Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen. Ich habe Präsident Jelzins konstruktive Kommentare heute hier verzeichnet. Morgen werden wir bei unserem gemeinsamen Treffen die Suche nach Gemeinsamkeiten in diesem entscheidenden Punkt fortsetzen. Er hat erst kürzlich mit sehr ernstzunehmenden Vorschlägen reagiert. Wir begrü ßen ebenso wie die ganze Welt die Erklärungen mehrerer neuer Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, sie würden dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Dennoch müssen wir realistischerweise in dieser Zeit der Veränderungen wachsam sein. Die Gefahr der Verbreitung bleibt bestehen. Und wiederum möchte ich dazu auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Mitterand verweisen, den Appell, etwas zu unternehmen. Wir müssen gemeinsam vorgehen, damit von nun an die an diesen modernen Waffenprogrammen beteiligten Menschen ihre Energien in friedliche Aufgaben umleiten. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten mehr tun, um zu gewährleisten, daß gefährliche Materialien und Technologien nicht in die Hände von Terro- AMERIKA DIENST 5 �listen fallen. Und wir werden gemeinsam mit diesen neuen Staaten daran arbeiten, in Wort und Tat ein starkes Engagement für die Standards der Nichtweiterverbreitung sicherzustellen. Heute ist die Drohung eines weltweiten Atomkrieges weiter entfernt als zu irgendeinem Zeitpunkt im Atomzeitalter. Der Abbau der Arsenale des kalten Kriegs wird diese Bedrohung weiter senken. Aber die Gefahr der Massenvernichtung bleibt allgegenwärtig, insbesondere weil einige Länder weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu erwerben suchen. Unser Triumph im Golf dient den UN-Missionen als Vorbild. Ihre Sicherheit ist unsere gemeinsame Pflicht. Heute stellt diese Institution das gesetzlose Regime Saddam Husseins unter Quarantäne. Mein Land ist der festen Überzeugung, daß wir Sanktionen beibehalten und folgende Schritte zur Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen müssen: Wir müssen uns weiterhin auf die Fähigkeit des Iraks konzentrieren, Massenvernichtungswaffen zu bauen oder beizubehalten. Und wir müssen der Welt - und was noch wichtiger ist, den Menschen im Irak - erklären, daß keine Normalisierung möglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Vor zwei Wochen hat dieser Rat einstimmig eine eindeutige Botschaft an Libyen übermittelt. Heute möchte ich wiederholen, daß die von diesem Rat einstimmig verabschiedete Resolution 731 Libyen auffordert, die Forderungen der drei Staaten dieses Rats zu erfüllen. Ich möchte diese Sitzung heute benutzen, um Libyen aufzufordern, auf die Forderung der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzugehen. Vergangenes Jahr haben wir am Golf gemeinsam auf einen Angriff auf die Souveränität einer Nation reagiert und ihn als Angriff auf uns alle betrachtet. Wir sollten es uns zur Aufgabe machen, dieses Prinzip im Verhalten der Länder untereinander zu verwirklichen. Heute stehen wir an einem anderen Scheideweg. Vielleicht zum ersten Mal seit jenem hoffnungsvollen Augenblick in San Francisco können wir unsere Charta als lebendiges Dokument betrachten. Nach so vielen Jahren mag sie immer noch in den Kinderschuhen stecken und eine sorgfältige und aufmerksame Pflege ihrer Eltern erfordern, aber ich glaube von ganzem Herzen, daß sie lebendig und gesund ist. Unsere Aufgabe besteht darin, sie durch verstärktes Engagement und mehr Zusammenarbeit stark und widerstandsfähig zu machen, und ich weiß, daß wir dieser Herausforderung gerecht werden. Die hier vertretenen Länder haben es ebenso wie die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, die hier heute durch soviele ständige Vertreter repräsentiert wird, in der Hand, etwas für Frieden und Freiheit zu tun. Wie bei allen dringenden Themen, die ich heute genannt habe, entstehen Fortschritte durch gemeinsames Handeln, und wir müssen mit diesen gesetzlosen Regimen resolut verfahren, falls erforderlich mit Sanktionen oder härteren Maßnahmen, um sie zur Einhaltung internationaler Verhaltensmaßregeln zu zwingen. Möge Gott die Vereinten Nationen bei der VerwirkliWir stehen den immer noch anstehenden Gefahren chung ihrer Ziele schützen. nicht blind gegenüber. Terroristen und die sie unterstützenden Länder müssen wissen, daß sie bei Verletzungen des Völkerrechts ernsthafte Konsequenzen tragen müssen. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 5. Februar 1992 NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter für Menschenrechtsfragen zufolge ist "der weltweite Auftrieb der Demokratie zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte". "Selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen" warnte er jedoch. Richard Schifter, Abteilungsleiter im US-Au ßenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, stellte in einem am 31. Januar 1992 veröffentlichten Bericht ferner fest, "insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Sicherheitskräfte". 1991 war ein Jahr "großer Fortschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit", so Schifter. "Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden", fügte er hinzu. Schifter trifft diese Feststellungen in der Einleitung zum Jahresbericht des Außenministeriums über die Situation der Menschenrechte auf der Welt. Der vom Kongreß vorgeschriebene Bericht schildert die Menschenrechtspraktiken in allen Nationen, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. International anerkannte Menschenrechtsnormen werden bei der Erstellung des Berichts angewandt. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Einleitung zum Menschenrechtsbericht 1991. Dieser Bericht wird dem Kongreß und dem Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d) und 502(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 und seiner Zusatzartikel vorgelegt. Das Gesetz fordert einen Menschenrechtsbericht über alle Länder, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie über alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In der Überzeugung, daß diese Informationen dem Kongreß und anderen Lesern dienlich sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder hinzugefügt, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Vorschriften des Kongresses fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die entsprechenden Gesetzesabschnitte geändert, damit er diese Berichte konsultieren kann, wenn er Hilfsprogramme für bestimmte Länder in Erwägung zieht. Eine der wesentlichen - vielleicht unbeabsichtigten - Konsequenzen dieser Rechtsvorschriften ist, daß sie Menschenrechtsbelange zum integralen Bestandteil der AMERIKA DIENST 5 täglichen Berichte und täglichen Entscheidungsfindung des Außenministeriums gemacht haben. Ein für Menschenrechtsfragen zuständiger Regierungsvertreter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht über die Menschenrechtslage in dem Land schreiben möchte, in dem er tätig ist, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte das ganze Jahr über sorgfältig und täglich im Auge behalten und beobachten. Infolgedessen wird er über solche Entwicklungen stets berichten, wenn etwas für die Menschenrechte Bedeutsames in dem Land geschieht, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 13 Jahren wurde das Außenministerium über die auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen entschieden besser informiert und dafür sensibilisiert. Praktisch im gesamten Verlauf des 20. Jahrhunderts kam die wichtigste ideologische Herausforderung für die Sache der Demokratie und Achtung der Menschenrechte aus den zu Beginn dieses Jahrhunderts Seite 1 �von Wladimir Lenin niedergelegten Doktrinen und geschaffenen Bewegungen. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, so vernichtend sie für die direkt Betroffenen auch sein mochten, waren im Hinblick auf ihre Auswirkung in Zeit und Ort begrenzt. Es waren Lenin und der Kommunismus, die den bei weitem längsten Schatten geworfen und Jahrzehnt um Jahrzehnt die Entwicklungen auf der gesamten Welt beeinflußt haben. Hand in Hand mit der messianischen Prophezeiung kam der gefürchtete Apparat der Geheimpolizei, dessen Aufgabe es war, alle abweichenden Meinungen zu unterdrücken und damit alle unter seiner Herrschaft grundlegender Menschenrechte zu berauben. In diesen Bänden haben wir in den vergangenen vier Jahren die wesentlichen Veränderungen, die sich in dem von Lenin geschaffenen Staat und seiner Partei vollzogen haben sowie die Lockerung der totalitären Herrschaft unter der Führung von Michail Gorbatschow, chronologisch verzeichnet. Wir müssen jetzt die dramatischen Ereignisse des Jahres 1991 festhalten, die Lenins sozialem Experiment in eben dem Land den Todesstoß versetzten, in dem es ins Leben gerufen wurde. In diesem Bericht über die Menschenrechtsentwicklungen möchten wir besonders auf die Ereignisse vom 22. August 1991 verweisen, als die Statue von Felix Dscherschinski von ihrem Podest vor dem KGB-Hauptquartier in Moskau gestürzt wurde. "Der eiserne Felix", Lenins Chef der Geheimpolizei und Gründer eines den gesamten Globus umspannenden Netzes von Agenten der brutalen Unterdrückung, der noch am 20. August versucht hatte, der Sowjetunion seinen Willen aufzuzwingen, war endlich von seinem Ehrenplatz entfernt worden. Es war ein symbolischer Akt, aber er markierte in passender Weise das Ende einer Ära. Weit von seinem Geburtsort entfernt ist der Leninismus - wenn auch im Absteigen begriffen - immer noch die Überzeugung, in deren Namen die Menschen unterdrückt werden. Und es gibt andere weniger traditionelle Herausforderungen für die Menschenrechte ebenso wie neue Herausforderungen. Nun, da das albanische Volk sein Land auf den Weg der Demokratie gebracht hat, verschwinden die Überzeugungen, die von dem europäischen Kontinent ausgingen und die Stalin Marxismus-Leninismus taufte, im großen und ganzen aus Europa. Als ausländischer Import überleben sie jedoch in China, wo sie das Leben eines Fünftels der Menschheit kontrollieren sowie in vier anderen Ländern: Nordkorea, Kuba, Vietnam und Laos. Die Überzeugung, die diese Bewegung einst inspirierte, ist längst dahin. Kommunismus ist heute eher ein System für die Ausübung von Macht durch alternde herrschende Eliten, die - obwohl zunehmend der Denkweise ihrer Untertanen entrückt - immer noch die ihnen zur Verfügung stehende Macht benutzen, um jeden unabhängigen Gedanken zu unterdrücken. Seite 2 Repressive Regierungen sind jedoch nicht auf die Länder beschränkt, die immer noch für leninistische Prinzipien eintreten. Diktaturen, die ihre höchst eigenen oder überhaupt keine Ideologien anbieten, bestehen weiterhin. Burma, dessen gefangengehaltene populäre Politikerin Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhielt, lenkte im Jahr 1991 besondere Aufmerksamkeit auf sich. Dasselbe tat natürlich auch die Einmanndiktatur im Irak. Dies sind nur zwei Beispiele einer Kategorie von Ländern, in denen entweder im Namen einer religiösen und weltlichen Ideologie oder ohne irgendeine ideologische Verpflichtung jegliche Oppositon gegenüber dem Staat und alle unabhängigen Institutionen durch eine allgegenwärtige Geheimpolizei oder einen innenpolitischen Apparat von Spitzeln unterdrückt werden, die dem Bürger Angst einflößen. Zwischen den völlig repressiven Diktaturen einerseits und den Demokratien andererseits besteht eine ganze Bandbreite autoritärer Regime, die nicht versuchen, alle Formen sozialer Interaktion in ihren Ländern zu kontrollieren, sondern die ihre Position und Vorrechte sorgfältig gegen jede Gruppe verteidigen, die versucht, sie abzulösen. Die Zahl von Regimen dieser Art ist insbesondere in Afrika im Verschwinden begriffen, wo Demokratien mit mehreren Parteien und freie Wahlen in einer wachsenden Zahl von Ländern an die Stelle der Einmannherrschaft und manipulierter Wahlen getreten sind. AfrikasüdlichderSaharawar1991 nach wie vor die Region, in der Demokratie und Achtung der Menschenrechte neue Fortschritte machen. Sambia, in dem das lange herrschende Einparteienregime in einer freien und fairen Wahl vernichtend geschlagen wurde, ist ein besonders bemerkenswerter Fall. Obwohl demokratische Prinzipien die Grundlage bilden, auf der ein die Menschenrechte wahrendes Regierungssystem aufgebaut werden kann, garantiert die bloße Tatsache, daß die Vertreter von Exekutive und Legislative eines Landes in freien und fairen Wahlen gewählt werden, nicht notwendigerweise, daß die Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Bürger voll und ganz geschützt werden. Dies gilt insbesondere in Abwesenheit einer unabhängigen Judikative, die in der Lage ist, die Rechte der Bürger gegen Aktionen der Exekutive oder Legislative zu schützen, die zu international anerkannten Menschenrechtsnormen im Widerspruch stehen. Der weltweite Auftrieb der Demokratie ist zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte. Wir müssen jedoch berücksichtigen, selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Siclierheitskräfle. Die alltäglichsten dieser Menschenrechtsverletzungen sind der Einsatz unangemessenen Drucks AMERIKA DIENST 5 . �oder sogar der Folterung, um Geständnisse von Personen zu erzwingen, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden, insbesondere die des Terrorismus Angeklagten. Je ernsthafter die terrroristische Bedrohung, desto größer die Anzahl der Zwischenfälle des Mißbrauchs polizeilicher Macht. (Mißbrauch polizeilicher Macht und Folterung sind natürlich auch unter autoritärer oder totalitärer Herrschaft an der Tagesordnung). stischen Diktaturen in vielen Ländern bewirkt, sondern auch gewalttätige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verursacht, die sich auf den weltweiten Niedergang politischer Ideologie gründen. Gleichzeitig haben wir bedauerlicherweise vermehrt ernsthafte bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beobachtet, die sich aus ethnischen und religiösen Differenzen ergeben. Die Schaffung von Mechanismen zur Lösung dieser auf Volkszugehörigkeit oder Religion gegründeten Differenzen und Bestrebungen zur Bekämpfung von Intoleranz stehen zweifelsohne an oberster Stelle der Herausforderungen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt konfrontiert sieht. In Abwesenheit einer unabhängigen Judikative und eines fest verankerten demokratischen Bewußtseins in den neuen Demokratien sind die jüngsten Fortschritte keinesfalls gesichert. Die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Herrschaft ist am größten, wo die Erwartungen für baldige wirtschaftliche Verbesserungen enttäuscht worden sind. Die Herausforderung für die etablierten Demokratien der Welt besteht darin, diesen neuen die Hürde überwinden zu helfen, sich selbst zu erhalten. Zusammenfassend läßt sich sagen, 1991 war ein Jahr großer Forschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit. Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden. Der krasse Verlust an Einfluß der kommunistischen Bewegung weltweit hat nicht nur das Ende der lenini* * AMERIKA DIENST 5 * Seite 3 �HANDEL 5. Februar 1992 DOBBINS DRÄNGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG BRÜSSEL- (AD) - Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, erklärte der amerikanische Botschafter James F. Dobbins am 27. Januar 1992. In einer Rede bei dem Seminar über Unternehmenspolitik des Center for European Policy Studies (CEPS) unterstrich der US-Vertreter bei der Europäischen Gemeinschaft die Notwendigkeit für eine "baldige Einigung" über ein Welthandelsabkommen. "Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen", so Dobbins, "könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet." Gleichzeitig würde ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen "den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können", stellte Dobbins fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Dobbins im Wortlaut. Die Auflösung der Sowjetunion bewirkte eine Flut von Leitartikeln, die das vermeintliche Entstehen einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als alleiniger Supermacht andeuteten. Viele von denen, die sich 40 Jahre lang über das Gespenst von Supermachtblöcken Sorgen gemacht haben, scheinen jetzt den Verlust der mäßigenden Wirkung der Sowjetunion auf den amerikanischen Einfluß zu bedauern. Alle Sorgen, daß Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg danach trachten wird, seine globale Verantwortung auszuweiten, scheinen schlecht begründet, wie selbst die oberflächlichste Betrachtung der innenpolitschen Debatten in den Vereinigten Staaten belegen sollte. Andererseits wären die Vereinigten Staaten die ersten, die dem Gedanken zustimmen würden, daß die Auflösung der Sowjetunion Fortschritte zur europäischen Integration noch zwingender erforderlich macht. Das herausragende Kriterium der amerikanischen Diplomatie während des kalten Kriegs war die Suche nach mächtigen, verläßlichen Partnern. Die amerikanische Reaktion auf jede größere internationale Herausforderung, vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zur irakischen Invasion in Kuwait bestand darin, eine kolAMERIKA DIENST 5 lektive Reaktion der umfassendsten internationalen Koalition anzustreben, die versammelt werden konnte. Das Ende des kalten Kriegs und der Zerfall der Sowjetunion haben die amerikanische Entschlossenheit gefestigt, die Kosten, Risiken und Verantwortung für die Bewahrung einer friedlichen und demokratischen internationalen Ordnung so weit wie möglich zu teilen. Mit ihrer Zustimmung, der europäischen Gemeinschaft 1989 die Verantwortung zur Organisation der gesamten westlichen Hilfe für Osteuropa zu übertragen, mit ihrer Unterstützung der EG-Führungsrolle in Jugoslawien, dem Vorschlag einer Beteiligung der EG am Friedensprozeß im Nahen Osten, mit dem Antrag an die EG und ihre Mitglieder, den Vorsitz bei vier der fünf Arbeitsgruppen bei der jüngsten Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion zu übernehmen und dem Vorschlag, daß die EG Veranstalter und Gastgeber einer zweiten solchen Konferenz in Europa sein sollte, haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt um Unterstützung und Führung beim Aufbau einer neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg an die Europäische Gemeinschaft gewandt. Seite 1 �Der Gipfel von Maastricht war nicht nur der Höhepunkt eines intensiven Prozesses europäischer Diplomatie, sondern auch ein wichtiger Schritt nach vorn im umfassenderen Prozeß des europäischen und atlantischen Umbruchs, für den sich auch die Vereinigten Staaten stark engagiert haben. Ich möchte daher meine Ausführungen über die Aussichten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach Maastricht in diesen breiteren Kontext stellen. Erstens möchte ich die sich abzeichnende amerikanische Haltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ansprechen. Zweitens möchte ich die Prioritäten der Gemeinschaft bei der Außen- und Sicherheitspolitik kommentieren. Und schließlich möchte ich einige Betrachtungen über die längerfristigen Aussichten einer Europäischen Union anstellen. Das neue Europa und der neue Atlantizismus Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Einen Monat später legte Außenminister Baker in seiner Rede in Berlin die amerikanische Reaktion auf die in Europa und der Welt stattfindenden demokratischen Veränderungen dar. Bei dieser Gelegenheit sprach Baker von einem neuen Europa und einem neuen Atlantizismus. Er befürwortete: Ein in alle westlichen Institutionen voll integriertes vereinigtes Deutschland, eine erneuerte NATO mit neuer politischer Verantwortung, eine institutionalisierte KSZE mit neuen Strukturen und Mandaten sowie eine geschlossenere europäische Gemeinschaft mit stärkeren, offizielleren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. In weniger als einem Jahr war jeder dieser Vorschläge verwirklicht worden. Im Juli 1990 lud die NATO alle Länder des Warschauer Pakts ein, Vertreter nach Evere zu entsenden und eine direkte Liaison-Beziehung zum Atlantischen Bündnis aufzunehmen. Am 3. Oktober gelangten die "Zwei-plus-Vier"Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu ihrem historischen Abschluß. Am 21. November schufen die europäischen und atlantischen Staats- und Regierungschefs in Paris eine neue institutionelle Grundlage für Seite 2 den KSZE-Prozeß einschließlich eines Sekretariats, eines Konfliktverhütungszentrums, eines Büros für freie Wahlen und einer Parlamentarischen Versammlung. Zwei Tage später, am 23. November, gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung ab. Sie erweiterten den Umfang ihrer Zusammenarbeit und leiteten sechs hochrangige Treffen pro Jahr in die Wege - zwei Gipfel, zwei Treffen der 12 EG- und des amerikanischen Außenministers sowie zwei Sitzungen wichtiger Mitglieder der Kommission und des amerikanischen Kabinetts. Sie vereinbarten ferner, daß dieser einzigartig dichtgedrängte Zeitplan hochrangiger Kontakte durch ein erweitertes Netz der Zusammenarbeit auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreter und Experten unterstützt werden sollte. Kaum waren die Innovationen in der europäischen und atlantischen Architektur eingeführt, als das Tempo des Wandels im Osten weitere Kreativität im Westen stimulierte. 1990 reagierten wir auf die Befreiung Osteuropas und die Wiedervereinigung Deutschlands. 1991 lenkte der Westen sein Augenmerk auf die sich in der Sowjetunion vollziehende Auflösung. Am 18. Juni 1991 - durch Zufall wiederum in Berlin entwickelte Außenminister Baker die amerikanische Vision der europäischen und atlantischen Strukturen weiter. Indem er die Evolution in Westeuropa zu supranationalen Autoritätsformen dem Zerfall im Osten gegenüberstellte, argumentierte Baker, die grundlegende Herausforderung bestehe darin, eine "euroatlantische Gemeinschaft" zu schaffen, die mit der Zeit die Atlantische Partnerschaft auf freie Menschen und demokratische Regierungen von "Vancouver bis Wladiwostok" ausdehnen würde. Bei der Schaffung dieser umfassenderen Gemeinschaft sollte die EG eine zentrale Rolle spielen. In den seit dem Sommer vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Schritten zur Stärkung westlicher Institutionen und der Integration der aufstrebenden Demokratien des Ostens in umfassendere kooperative Strukturen unternommen. Am 22. Oktober vereinbarten EG und EFTA die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums, mit dem der Europäische Binnenmarkt auf 19 Länder und 380 Millionen Menschen erweitert würde. Am 8. November luden die Staats- und Regierungschefs der NATO alle Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts zur Teilnahme an einem zur Zeit unter der Schirmherrschaft der NATO stehenden Sicherheitsforum ein, das sich "von Vancouver bis Wladiwostok" erstreckt. AMERIKA DIENST 5 �Vom 9. bis 10. Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht auf einen Vertrag über eine Europäische Politische, Wirtschaftsund Währungsunion. Am 16. Dezember unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft Assoziierungsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei mit der langfristigen Aussicht auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Am 17. Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die Nationen Osteuropas und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion eine Europäische Energiecharta. Am 20. Dezember nahmen Vertreter der Sowjetunion und ihrer fünf ehemaligen Verbündeten im NATO-Hauptquartier in Evere am ersten Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats teil. Im vergangenen Herbst riefen die atlantischen Bündnisparter in nur acht Wochen somit durch getrennte und gemeinsame Bestrebungen folgende Institutionen ins Leben: einen Europäischen Wirtschaftsraum, ein neues Euro-Atlantisches Sicherheitsforum, eine Europäische Währungsunion und eine Europäische Politische Union. Mißerfolg beim GATT In einer wichtigen Hinsicht ist es den Bündnispartnern in den letzten Monaten des Jahres 1991 nicht gelungen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Infolgedessen fehlt uns immer noch einer der entscheidenden Bausteine der euro-atlantischen Gemeinschaft. Ich beziehe mich auf die nichtzustandegekommene Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG über ein neues Welthandelsabkommen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT. Dieses Problem dominierte die von Präsident Bush mit Kommissions-Präsident Delors und Premierminister Lubbers am 8. November in Den Haag geführten Gespräche. Auch beim Treffen von Außenminister Baker mit diesen beiden Politikern und anderen Mitgliedern der EG-Kommission am 20. Dezember in Brüssel wurde diese Frage wiederholt angeschnitten. Im November und Dezember vergangenen Jahres erzielten die Vereinigten Staaten und die EG gemeinsam beachtliche Fortschritte, am Jahresende waren wir jedoch nach wie vor beim entscheidenden Thema der Agrarsubventionen uneinig. AMERIKA DIENST 5 Die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen stehen jetzt an der Schwelle des Erfolgs - oder Mißerfolgs. Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dadurch könnten sie den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können. Im Hinblick auf die derzeitige Situation kommentierte Wirtschaftsminister Möllemann vor kurzem: "Am Vorabend des Abschlusses der Uruguay-Runde bieten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein frustrierendes Bild der Widersprüche und ängstlicher Unentschlossenheit." Außenpolitische Prioritäten nach Maastricht Dies ist keine Zeit der Unentschlossenheit. In den kommenden Jahren wird das Tempo des Wandels im Osten weiterhin das Tempo institutioneller Innovationen aus dem Westen bestimmen. Der Europäischen Gemeinschaft wird keine Atempause nach den Strapazen von Maastricht gegönnt, keine Muße, um über die übernommenen neuen Aufgaben nachzudenken. Selbst während Europa mit der Verstärkung der zur Erlangung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Instrumente beginnen muß, müssen die Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion angesprochen, ein Ende des Bürgerkriegs in Jugoslawien vermittelt, Frieden im Nahen Osten herbeigeführt und auf die länger werdende Schlange der Länder reagiert werden, die den Beitritt zur EG anstreben. Vergangene Woche wurde die erste Koordinierungskonferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Washington abgehalten. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten waren unsere wichtigsten Partner bei der Veranstaltung dieses Treffens und werden bei der Nachfolgekonfernz eine noch zentralere Rolle spielen. Wir beide sehen das Washingtoner Treffen als Ausgangspunkt für langfristige Bestrebungen an. Wir beabsichtigen, daß die in Washington gegründeten Arbeitsgruppen, von denen vier von der EG und ihren Mitgliedstaaten geleitet werden, dauerhafte Verantwortung für die Koordinierung der Hilfe in ihren Bereichen übernehmen sollen. Wir haben die Gemeinschaft gebeten, die zweite von drei Konferenzen zu organisieren und den Vorsitz zu übernehmen, und die Gemeinschaft hat ihre Zustimmung gegeben. Auch die NATO wird bei diesen Bestrebungen eine positive Rolle zu spielen haben. Seite an Seite haben die NATO und die Europäische Gemeinschaft vergan- Seite 3 �gene Woche an der Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion teilgenommen. Beide Organisationen haben herausragende Fähigkeiten beizutragen - die Gemeinschaft bei der Mobilisierung von Unterstützung und die NATO bei der Organisation der Lieferungen. Die Krise in der ehemaligen Sowjetunion bietet diesen beiden Institutionen, die bis heute wenig Erfahrung in direkter Kooperation haben, eine Chance, mit dem Aufbau einer neuen, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehung zu beginnen, einer Beziehung, die auf die Bedürfnisse der Welt nach dem kalten Krieg und die Entwicklung einer europäischen Union mit einer gemeinsamen Ausgangsbasis zur Außen-, Sicherheits- und gegebenenfalls Verteidigungspolitik eingeht. Die Diplomatie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft im Nahen Osten und in Jugoslawien ist durch eine stillschweigende Arbeitsteilung charakterisiert - die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Beilegung des arabischisraelischen Konflikts und die EG bei der Herbeiführung von Frieden in Jugoslawien. Dies ist eine rationelle Arbeitsteilung, die den jeweiligen Mustern von Hilfe und Handel, historischen Bindungen und lokalen Empfindlichkeiten Rechnung trägt. Während die Bestrebungen Fortschritte machen, muß jeder von uns jedoch im anderen Bereich aktiver werden. Die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, ein Friedenstruppe in Jugoslawien zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft wird, so hoffen wir, eine herausragendere Rolle beim Friedensprozeß im Nahen Osten übernehmen, wenn sich dieser über bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien der Region zu einer umfassenderen Berücksichtigung regionaler wirtschaftlicher, umweltpolitischer und anderer Fragen ausdehnt. Osten, Jugoslawien, EG-Beitritt, Hilfe für die Sowjetunion befassen müssen - selbst während sie mit ihrer eigenen umfangreichen Tagesordnung kämpft, einschließlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Delors-Il-Haushaltspaket, Verwirklichung des Binnenmarkts, Erarbeitung und Ratifizierung des Abkommens von Maastricht. Nie zuvor hat sich die Gemeinschaft mit einer solch komplexen und anspruchsvollen Bandbreite von internen und externen Herausforderungen konfrontiert gesehen. Nie zuvor wurde soviel von ihr erwartet. Für einen Amerikaner, für den unser Streben nach "einer perfekteren Union" geschichtsträchtig ist, sieht Europas Weg zu einer"noch engeren Union" in der Tat steil aus. Einige der Hindernisse haben bekannte Vorläufer in unserer Vergangenheit - beispielsweise das Gerangel um Macht und Souveränität zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Aber in vieler Hinsicht sind die Herausforderungen für eine Europäische Union einzigartig. Die Sprachenvielfalt ist eine von ihnen. Die Wirksamkeit jeder Außenpolitik hängt nicht nur von dem hinter ihr stehenden wirtschaftlichen und militärischen Gewicht ab, sondern auch von der Genauigkeit, den Nuancen und der Entschlossenheit, mit der sie durchgeführt wird. Einfluß in einer zunehmend dynamischen Welt hängt auch von dem Tempo ab, mit dem die geeigneten Maßnahmen entwickelt, verwirklicht und geändert werden können. Es liegt im Wesen der Gemeinschaft begründet, daß sie sich in diesen Bereichen im Nachteil befindet. In dem Maße, in dem die Erweiterung und nationaler Druck die Zahl der Arbeitssprachen erhöhen, in denen die Gemeinschaft ihre Außenpolitik entwickeln und durchführen muß, scheint sich dieser Nachteil zwangsläufig zu potenzieren. In Maastricht haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission angewiesen, Vorschläge im Hinblick auf die Frage des EG-Beitritts zu unterbreiten, die dem Europäischen Rat im kommenden Juni zur Erörterung vorgelegt werden sollen. Die Liste der Anwärter ist lang und noch nicht abgeschlossen. Die Debatte der Gemeinschaft über die Erweiterung, die in diesem Jahr noch an Hitzigkeit zunehmen wird, ist eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung Europas. Es ist eine Debatte über die Definition Europas und wer ein Europäer ist. Es ist auch eine Debatte über die zukünftige Beziehung Europas zu den Vereinigten Staaten. Wir erhoffen von der Gemeinschaft Antworten, die sowohl die europäische Einheit als auch die transatlantische Partnerschaft fördern. Aussichten einer Europäischen Union in Außen- und Sicherheitspolitik In den kommenden Wochen wird die Gemeinschaft sich mit all diesen vordringlichen Problemen wie Naher Seite 4 Ein ähnliches Hindernis für eine europäische Union ist die national geprägte öffentliche Meinung in Europa. Es ist in der Tat irreführend, von einer europäischen öffentlichen Meinung zu sprechen. In den meisten Bereichen - zumindest in der außenpolitischen Arena - ist die europäische Meinung deutlicher entlang nationaler Grenzen geteilt als nach After, Geschlecht, Schicht, Einkommen oder politischer Partei. Die enormen nach Nationalität gegliederten - Unterschiede der öffentlichen Reaktionen auf die irakische Invasion in Kuwait und jüngst auf die Auflösung Jugoslawiens illustrieren das vielleicht größte einzelne Hindernis bei der Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zu solchen Herausforderungen. Angesichts des Fehlens echter Euro-Medien ist dies ein Phänomen, das schwer zu ändern sein wird. Der Erfolg von CNN - oder, was das anbetrifft, MTV - legt den Schluß nahe, daß es einen Markt für grenzüberschreitende Nachrichten- und Unterhaltungsprogramme gibt. Auch hier kann der nationale Druck es jedoch AMERIKA DIENST 5 �der Gemeinschaft erschweren, Euro-Programme in einer oder zwei der wichtigsten Sprachen zu fördern, was sich kommerziell als die einzig mögliche Option erweisen könnte. Die Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der grundlegendsten Voraussetzungen für Souveränität. Es überrascht daher kaum, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor zögern, in diesen Breichen Boden abzutreten. Weit davon entfernt, ihren Sitz in internationalen Foren aufzugeben, ist die derzeit favorisierte Lösung schlicht und einfach, einen 13. Sitz hinzuzufügen. In Wirklichkeit bittet die Gemeinschaft vielmehr die Nichtmitglieder statt der Mitglieder, für die sich abzeichnende Europäische Union Platz am Tisch zu machen. Eine meiner Aufgaben in den vergangenen Monaten bestand darin, mit der Komplexität europäischer Institutionen weniger vertrauten Vertretern meiner Regierung wiederholt zu erläutern, warum ein Europa auf dem Wege der Vereinigung größere Vertretung benötigt als wenn es noch immer geteilt wäre. Das Streben der Gemeinschaft nach einem 13. Sitz an jedem Verhandlungstisch nimmt immer noch an Dynamik zu. Wir verstehen die institutionellen Bedürfnisse Europas. Wir wissen den Beitrag zu schätzen, den die Kommission selbst in einerwachsenden Zahl internationaler Foren macht. Letztlich wird jedoch die wahre Meßlatte der europäischen Fortschritte zu einer noch geschlosseneren Union die Konsolidierung seiner Vertretung, nicht deren Multiplizierung sein. Einer von Shakespeares Protagonisten verweist auf seine Fähigkeit, "Geister aus der wüsten Tiefe" zu rufen. "Ei ja, das kann ich auch, das kann ein jeder", ist die skeptische Antwort. "Doch kommen sie, wenn Ihr nach Ihnen ruft?" Der wahre Test für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wird nicht in der Fähigkeit bestehen, sich auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen, sondern der Fähigkeit, gemeinsame Ziele zu erlangen. In ihren frühen Jahren manifestierte sich die Europäische Politische Zusammenarbeit vornehmlich in öffentlichen Erklärungen, die - welche Befriedigung sie auch immer im eigenen Land ausgelöst haben mögen hauptsächlich dazu führten, die Regierungen vor den Kopf zu stoßen, gegen die sie gerichtet waren. Israels Einstellung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist immer noch von den Narben belastet, die dem Land während dieser Periode manifestartiger Diplomatie zugefügt wurden. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinschaft begonnen, ihre Diplomatie mit der Kommission zur Verfügung gestellten substantielleren Ressourcen zu untermauern, um die von der Gemeinschaft vereinbarten Ziele zu erreichen. Dies hat Einfluß und Wirkung der EG-Diplomatie auf Osteuropa, den Nahen Osten und die ehemalige Sowjetunion maßgeblich verstärkt. AMERIKA DIENST 5 Die so verwendeten Ressourcen können in Einfluß umgesetzt werden. Der Einfluß der Gemeinschaft ist jedoch nicht einfach die Summe der von den Mitgliedstaaten eingebrachten Ressourcen. In dem Maße, in dem die Mitgliedstaaten tatsächlich Handel und Investitionen in unterschiedlicher, wenn nicht gar konkurrierender Weise tätigen, können sich ihre Bestrebungen negativ statt konstruktiv bei der Kalkulation des Einflusses der Gemeinschaft insgesamt auswirken. Der deutsche finanzielle Beitrag zur Sicherstellung des sowjetischen Truppenabzugs aus Ostdeutschland ist beispielsweise von entscheidender Bedeutung für die westliche Sicherheit. Niemand - am wenigsten die Empfänger - wird jedoch Ressourcen, die so eindeutig von einem ihrer Mitgliedstaaten für solch einen andersartigen und unterschiedlichen Zweck zur Verfügung gestellt wurden, den humanitären Hilfsleistungen der Europäischen Gemeinschaft zuschreiben. Die Bereitschaft der Gemeinschaft zur Zusammenlegung ihrer Ressourcen und die noch immer wachsende Anziehungskraft ihres Binnenmarkts sichern der Gemeinschaft zunehmendes diplomatisches Gewicht. Es liegt in der Natur der Gemeinschaft, daß ihr politischer Prozeß jedoch noch immer im großen und ganzen ein offener ist. Ihre kollektive Diplomatie ist daher noch immer nahezu ausschließlich öffentlich. Man kann sich schwerlich die EG-Außenminister vorstellen, die eine Entscheidung erzielen, zu deren unverzüglicher Bekanntgabe sie sich nicht gezwungen fühlen. Vertrauliche Diplomatie bleibt daher im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen, die dazu tendieren, die Ziele der Gemeinschaft abhängig von nationalen Perspektiven und Prioritäten mit mehr oder weniger Enthusiasmus zu verfolgen. Ich erwähne all diese bekannten Hindernisse für eine Union - Sprachenvielfalt, national orientierte Medien und öffentliche Meinung sowie die Spannungen zwischen der Autorität der Zentralregierung und den Mitgliedstaaten - nicht, um die Gemeinschaft zu kritisieren und noch weniger, um die Bedeutung der in Maastricht errungenen Leistungen herabzuwürdigen. In der Tat kann man nur anerkennen, wie weit die Gemeinschaft in Maastricht gekommen ist und wie beeindruckend ihre Errungenschaften bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber Osteuropa, Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion waren, wenn man sich vor Augen führt, wie gro ß die Hindernisse für eine Europäische Union sind. Auf längere Sicht könnte die europäische Außen- und Verteidigungspolitik durch die sehr tiefgreifenden Bestimmungen des Maastrichter Abkommens zu einer Währungsunion eher Auftrieb erfahren als durch die vorsichtigeren Verfügungen, die spezifisch auf die Entwicklung einer "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" abzielen. Kann eine zentrale Währungsbehörde lange existieren, ohne das Entstehen einer zentralen Wirtschafts- und Finanzbehörde zu bedinSeite 5 �gen? Wenn eine zentrale Gewalt für Wirtschafts- und Finanzpolitik entsteht, wie lange wird dann die Verantwortung für Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb ihrer Kompetenz bleiben? Die Geschichte enthält wenige Beispiele, in denen die Behörde für Wirtschaftspolitik lange von der Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten getrennt blieb. Die Verwirklichung dieses Ziels hängt stark von der Fähigkeit der Gemeinschaft ab, die für sie in Maastricht definierten Ziele zu erlangen. Der Erfolg hängt auch von der weiteren Ausdehnung der in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EG am 1. November 1990 formulierten transatlantischen Partnerschaft ab. Die jüngsten Erfahrungen mit der Angleichung der deutschen Währung legen eine solche Verbindung nahe. Bundeskanzler Kohl schlug die deutsche Währungsunion als Abkürzung zur deutschen politischen Union vor. Sicherlich waren sich einige der Verfechter der Europäischen Währungsunion - unter denen Bundeskanzler Kohl eine prominente Stellung einnimmt - der deutschen Erfahrung bewußt. Wir können daher auf eine ähnliche Synergie zwischen Währungs- und Politischer Union auf europäischer Ebene hoffen. Wir haben begonnen, maßgebliche Fortschritte zu diesen Zielen zu machen. Im Abkommen zwischen EG und EFTA über einen Europäischen Wirtschaftsraum, in den Assoziierungsabkommen der EG mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats der NATO und im Maastrichter Abkommen über eine Politische, Wirtschafts- und Währungsunion haben Europa und die Vereinigten Staaten Schritte zu solch einer neuen europäischen und atlantischen Architektur unternommen. Bei der Washingtoner Konferenz haben die Atlantische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft in der vergangenen Woche begonnen, ihre kollektiven Fähigkeiten in die vordringliche Aufgabe der Unterstützung der ehemaligen Sowjetunion einzubringen. Zu einer euro-atlantischen Gemeinschaft Wenn wir die zukünftige Gestalt Europas betrachten, liegt es auf der Hand, ziemlich grundlegende Fragen zu stellen. Wie werden sich Institutionen wie die NATO und die EG entwickeln? Wer sind ihre Mitglieder und wie lautet ihr Mandat in zehn, zwanzig Jahren? Wird es eine gemeinsame europäische Währung geben und wie werden Institutionen wie der IWF und die G-7 infolgedessen angepaßt werden müssen? Wird es eine gemeinsame europäische Verteidigung geben, und in welcher Verbindung steht sie zum Engagement der Vereinigten Staaten und der NATO? Angesichts des Maßes an Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen, insbesondere im Osten, kann niemand diese Fragen mit großer Sicherheit beantworten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch versucht, ihre eigene Vision der europäischen und atlantischen Beziehungen für das nächste Jahrhundert darzulegen. Die amerikanische Vision steht meines Erachtens voll und ganz im Einklang mit dem Ziel einer immer geschlosseneren europäischen Union, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangengen Monat in Maastricht umrissen wurde. Das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten ist der Aufbau der von Außenminister Baker so bezeichnetenen euro-atlantischen Gemeinschaft. Das Konzept selbst beinhaltet eine beträchtliche Erweiterung der größten Errungenschaft Europas und der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg - der "Atlantischen Gemeinschaft". Dieser Begriff vermittelt unsere Hoffnung, daß die Muster der Zusammenarbeit und das Gefühl gemeinsamer Werte, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, im Anschluß an den kalten Krieg allmählich ganz von "Vancouver bis Wladiwostock" ausgedehnt werden können. * Seite 6 Wie ich festgestellt habe, fehlt ein wichtiger Stein dieses Mosaiks noch. Wir benötigen baldige Einigung über ein neues Welthandelsabkommen. Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen, könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet. Eine GATT-Vereinbarung ist vornehmlich ein Thema für die Vereinigten Staaten und die EG. Handel, und insbesondere der Agrarhandel, ist der Bereich, in dem die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft am weitesten entwickelt und die Bestrebungen zu einer europäischen Union bereits am weitesten verwirklicht sind. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa hier keine Einigung erzielen können, wo sich das Engagement unserer gemeinsamen Interessen am deutlichsten manifestiert, wie können wir dann unsere Bestrebungen zu einer umfassenderen Partnerschaft verwirklichen, von der ebenfalls so viel abhängt. Europas und Amerikas Bilanz gemeinsamer Leistungen in den letzten beiden Jahren - die Kraft, Flexibilität und Fähigkeit zu Innovation, die sowohl die Atlantische als auch die Europäische Gemeinschaft in diesem Zeitraum unter Beweis gestellt haben - berechtigt zu Hoffnungen, daß wir gemeinsam dieses Hindernis überwinden können. Dies ist unabdingbar, wenn Europa und Amerika Fortschritte zu unseren ehrgeizigen längerfristigen Zielen erlangen wollen: die Schaffung einer europäischen Union, die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sowie die Erweiterung der Atlantischen Gemeinschaft bis zum Pazifik. * AMERIKA DIENST 5 �5. Februar 1992 WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit WASHINGTON -(AD) - Nirgendwo auf der Welt ist ehrenamtliche Tätigkeit - das Konzept, eine Sache oder Organisation durch freiwillige Arbeit zu unterstützen - weiter verbreitet als in den Vereinigten Staaten. Und nirgendwo ist der Geist der Nächstenliebe offenkundiger als im amerikanischen Volk. 1990, dem letzten statistisch erfaßten Jahr, gaben die Amerikaner der American Association of Fund Raising Counsel in New York zufolge über 122 Milliarden Dollar für Wohltätigkeits- und gemeinnützige Organisationen aus. Der größte Batzen - über 65 Milliarden Dollar - ging an Kirchen und religiöse Einrichtungen. 12 Milliarden wurden für Bildungseinrichtungen gegeben - der Großteil für Colleges und Universitäten. Weitere 11 Milliarden wurden für humanitäre Zwecke und 10 Milliarden Krankenhäusern und Gesundheitsverbänden gespendet. 83 Prozent dieser Summe kamen von Einzelpersonen. 6,4 Prozent entfielen auf testamentarische Zuwendungen, 5,7 Prozent auf Stiftungen und 4,8 Prozent auf Unternehmen. Anderen auf freiwilliger Basis Hilfe zu leisten, ist eine im dem Pioniergeist verwurzelte amerikanische Tradition, die Nachbarn dazu veranlaßte, sich gegenseitig beim Überleben in der Neuen Welt zu helfen. Dies ist das Wesen der Demokratie. Das Konzept ist in vielen Ländern unbekannt, in denen die Menschen die Auffassung vertreten, jeder sei sich selbst der Nächste. In Europa verläßt man sich praktisch ausschließlich auf aus Steuern finanzierte Mittel, die durch den politischen Prozeß verteilt werden. Die meisten wohltätigen Spenden der Amerikaner werden direkt für eine spezifische Sache oder Organisation getätigt. Beispielsweise machen Kollekten und der Zehnte einen Großteil des für religiöse Zwecke gespendeten Geldes aus. Auch in Einkaufszentren und auf der Straße spenden manche Leute für Organsiationen wie das Rote Kreuz und die Heilsarmee. AMERIKA DIENST 5 Sammelaktionen am Arbeitsplatz - im Büro oder Betrieb um eine Spende bitten - ist eine andere weit verbreitete Methode, in den Vereinigten Staaten Geld aufzubringen. Zwei Spendenaktionen - United Way und Combined Federal Campaign (CFC) - sind in den Vereinigten Staaten sehr bekannt. Nach Kirchen, Universitäten und Krankenhäusern bringen sie das meiste Geld für wohltätige Zwecke auf. Bei einer einmal pro Jahr durchgeführten Spendenaktion fordern CFC und United Way die Arbeitnehmer auf, Abzüge von ihrem Lohnstreifen zur Weiterleitung an einen Wohltätigkeitsverband nach Wahl des Beschäftigten zu gestatten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Organisationen besteht darin, daß United Way Gelder in der Privatwirtschaft sammelt, wohingegen CFC sich bei ihren Spendenaktionen an die Bundesbediensteten wendet. Die ältere der beiden Organisationen, United Way, sammelte 1990 landesweit 3,11 Milliarden Dollar. Aus ihrer Kampagne des Jahres 1991 fließen immer noch Mittel, die endgültigen Zahlen werden erst im März zur Verfügung stehen. CFC, die vom Bundesamt für Personalverwaltung (Office of Personnel Management - OPM) kontrolliert wird, sammelte 1990 landesweit 190 Millionen Dollar von Bundesbediensteten. United Way, die 1988 ihr hundertjähriges Jubiläum feierte, hat über die Vereinigten Staaten verstreut 2.200 Ortsgruppen, die jeweils eigenständig und unabhängig arbeiten. Im Jahr 1990 halfen Millionen von United Way angeschlossenen Freiwilligen, Mittel für über 50 Millionen Menschen aufzubringen. United Way leitet das gesammelte Geld an Schwesterbehörden, die damit Nahrungsmittel für hungrige Kinder, Beratung für Familien, Kuren bei Krankheiten, Trost für Sterbende, Unterkunft für Obdachlose und zahllose andere humanitäte Zwecke finanzieren. Seite 1 �Auch CFC, Anfang der sechziger Jahre gegründet, verteilt Mittel für solche Zwecke. Im Gegensatz zu United Way kann CFC auch Mittel für Bürgerinitiativen bereitstellen, wie diejenigen, die sich der Beseitigung von Umweltschäden verschreiben. 1990 sprach CFC 4,7 Millionen Bundesbedienstete im ganzen Land an, darunter Mitarbeiter in militärischen Dienststellen und der amerikanischen Bundespost. Der Leiter der landesweiten Aktivitäten von CFC, Dennis Matteotti vom OPM, erklärte gegenüber dem US-Informationsamt, an der Kampagne von 1990 hätten sich 2,5 Millionen Mitarbeiter beteiligt. In Washington, wo die meisten Bundesbediensteten arbeiten, sprach CFC 410.000 Arbeitnehmer an. Über 60 Prozent - etwa 250.000 - stifteten mehr als 30 Millionen der landesweit insgesamt gesammelten 190 Millionen Dollar. Beide Sammelaktionen für einen guten Zweck, United Way und CFC, sind eine Symbiose eingegangen. In den meisten Gemeinden verwaltet United Way die Kampagne von CFC, weil United Way bereits dort im Privatsektor etabliert ist. Die Leiterin von CFC Washington, Kristin J. Oliver, hat als Mitarbeiterin von United Way in den vergangenen sieben Jahren für CFC-Kampagnen gearbeitet. Gemeinsam mit vier anderen Angestellten von United Way ist sie einem CFC-Vorstand gegenüber verantwortlich. "Wir führen die Kampagne in Washington als eine Art Subunternehmer für die Bundesregierung durch", erklärt sie in einem Interview mit USIA. United Way wurde 1888 in Denver (Colorado) gegründet, als vier Priester unterschiedlicher Glaubensrichtungen dem Aufruf folgten, sich um die Gesundheit von Silberminenarbeitern zu kümmern, die sich in der Gegend angesiedelt hatten. Die Gruppe in Denver sammelte in jenem Jahr mit der ersten gemeinsamen Kampagne des Landes 21.000 Dollar. CFC begann als Reaktion auf eine explosionsartig zunehmende Zahl von einzelnen Sammelaktionen, bei denen Bundesbedienstete zu Spenden aufgerufen wurden. Mit einem 1964 unterzeichneten Präsidialerlaß erhielten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, direkt durch Gehaltsabzug für wohltätige Zwecke zu spenden. "Die Bundesbediensteten waren es leid, daß jeden Monat gesammelt wurde, einen Monat für die Herzstif* Seite 2 tung, im nächsten für das Rote Kreuz, dann wieder für andere Zwecke," erklärte Oliver. "Sie nahmen sich also die gemeinsamen Aktionen von United Way zum Vorbild, wandten sich an das OPM und riefen CFC ins Leben. Es geschah nichts anderes, als daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich sagten: Wir müssen das hier besser organisieren." "Meiner Ansicht nach ist dies etwas, was Bundesbedienstete stärker überdenken sollten. Es lohnt sich." Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, daß die Betriebskosten sowohl bei CFC als auch bei United Way verglichen mit anderen Sammelaktionen für wohltätige Zwecke außerordentlich gering sind. Die Kosten für die Aktion von United Way in Washington lagen bei unter 7 Prozent des gesammelten Betrags. Die Kosten bei CFC betrugen etwa 4 Prozent der Gesamtsumme. Sowohl CFC als auch United Way führen jährliche Revisionen durch, um eine ordentliche Verwaltung der Finanzen sicherzustellen. Über 150 Bundesbehörden beteiligten sich 1991 an den Mitte Dezember beendeten CFC-Aktionen. Obwohl täglich neue Spenden eingehen, hat die Sammelaktion von CFC in Washington bereits ihr Ziel von 32.750.000 Dollar um 2 Millionen Dollar übertroffen. Dabei hat das Marineministerium am meisten gespendet - 3 Millionen Dollar. Dann folgten die Bundespost mit 2,3 Millionen Dollar und das Gesundheitsministerium mit 1,8 Millionen Dollar. Die Spenden werden an die 1.500 beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen im Stadtgebiet von Washington verteilt. Bemerkenswert ist, daß die Rekordsummen an CFC zu einer Zeit wirtschaftlicher Rezession sowohl in Washington als auch im ganzen Land gespendet werden. "Die meisten Bundesbediensteten haben einen Ehepartner oder einen Nachbarn, der eine schwere Zeit durchmacht und schätzen sich glücklich, eine Stelle zu haben. Vielleicht haben sie gedacht: dieses Jahr sind wir an der Reihe, mal einzuspringen um zu helfen," erklärte Oliver. "In schweren Zeiten sind sich die Menschen der Bedürftigkeitstärker bewußt und scheinen mehr zu spenden." "Das ist typisch amerikanisch." * * * * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Präsident Bushs Haushalt im Kontext betrachtet<br /><em>Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong><br />Waffenmodernisierung neuer Schwerpunkt des Pentagon<br /><em>Erklärung des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: Neues Zeitalter für Vereinte Nationen nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Neue Demokratien berechtigen zu Hoffnung bei Menschenrechten<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Dobbins drängt auf baldige Einigung über Handelsabkommen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der EG</em><br /><br /><strong>6. Soziales</strong><br />Wohltätigkeit in den USA: eine Tradition des Gebens und Nehmens<br /><em>Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit</em>