https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8fc61080a029f482899de47bd6e8914.pdf 707728c96bc83a4c0b7152ffdcbe487c PDF Text Text <^ e Sv?^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America . « -: • •&-' • <y ,<v 29. Januar 1992 V ^ <*<? BERICHT ZUR LAGE DER NATION BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation GUS-HILFE BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung LIBYEN PICKERING: UN-ABSTIMMUNG "KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat PORTRAT CARD ALS"MACHER"BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �BERICHT ZUR LAGE DER NATION 29. Januar 1992 BUSH ERLÄUTERT NEUE WELTORDNUNG, PLÄNE ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nach dem Ende des kalten Krieges und "dem Verschwinden des imperialen Kommunismus" hat Präsident Bush jetzt eine Reihe von Kürzungen bei den amerikanischen Kernwaffen angekündigt, um zur Erlangung einer friedlichen neuen Weltordnung beizutragen. In seiner Rede zur Lage der Nation erläuterte der Präsident darüber hinaus kurzfristige Pläne für Steuersenkungen und geplante Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie längerfristige Maßnahmen zur Sicherung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der Weltwirtschaft. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Rede zur Lage der Nation im Wortlaut. Herr Vorsitzender, Herr Präsident, ehrenwerte Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste und Mitbürger, ich möchte heute abend von großen Dingen sprechen, von großen Veränderungen und den Aussichten, die sie bieten, sowie von einigen großen Problemen und darüber, wie wir sie zusammen lösen und unser Land als unbestrittene Führungsmacht dieses Zeitalters nach vorne bringen können. Wir versammeln uns heute abend hier an einem dramatischen und äu ßerst vielversprechenden Zeitpunkt in unserer Geschichte und der Geschichte der Menschheit. Denn in den vergangenen zwölf Monaten hat die Welt Veränderungen nahezu biblischen Ausmaßes erlebt. Und selbst heute, Monate nach dem gescheiterten Staatsstreich, der einem gescheiterten System den Todesstoß versetzte, bin ich mir nicht sicher, ob wir die Auswirkungen und die Bedeutung des Geschehenen vollständig erfaßt haben. Aber der Kommunismus ist in diesem Jahr gestorben. Obwohl ich mich als Präsident in der bestmöglichen Ausgangsposition befinde, gab es Zeiten, in denen ich mich so engagiert der Bewältigung dieses Wandels und der Führungsrolle bei diesen Veränderungen gewidmet habe, daß ich nicht immer die Freude zeigte, die ich in meinem Herzen empfand. Aber das größte, was in der Welt zeit meines Lebens - zeit unseres Lebens - geschah, ist dies: Durch die Gnade Gottes hat Amerika den kalten Krieg gewonnen. AMERIKA DIENST 4 Ich möchte heute abend über die Veränderungen sprechen, die in unserem Lande nun stattfinden können, da wir nicht mehr die Opfer bringen müssen, die wir zu bringen hatten, als wir eine Supermacht zum erklärten Gegner hatten. Heute können wir uns noch mehr auf unser Land selbst konzentrieren und uns anschicken, richtigzustellen, was richtig gestellt werden muß. Ich werde über diese Dinge sprechen. Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitteilen, was mir in den vergangenen Monaten durch den Sinn ging. Es handelt sich dabei um eine Art Ehrenappell. Denn der kalte Krieg ist nicht einfach zu Ende gegangen - er bedeutete Arbeit. Und ich denke an all diejenigen, die ihn gewonnen haben, an Orten wie Korea und Vietnam. Und einige von ihnen kamen nicht zurück. Damals waren sie Helden, aber in diesem Jahr wurden sie, was sie damals noch nicht wissen konnten: Sieger. Der lange Appell - all die einfachen Soldaten und Soldatinnen, all diejenigen, die loyal für die Freiheit kämpften, die zu Boden gingen, den Staub einatmeten und ihren Teil der Schrecken erlebt haben. Dies mag leichtfertig klingen - ich meine es aber nicht so -, aber es bewegt mich tief, wie die Welt sie sah. Die Welt sah nicht nur ihren besonderen Mut, sondern auch ihren besonderen Stil - ihre lärmende, optimistische Tapferkeit, ihre Einigkeit auf Leben oder Tod, die nicht durch Klasse, Rasse oder Religion eingeschränkt wurde. Was für eine Gruppe haben wir nun schon seit Seite 1 �Generationen hervorgebracht - von denen, die "Kilroy was Here" auf die Mauern deutscher Stalags schrieben bis zu denjenigen, die in der irakischen Wüste Schilder mit der Aufschrift "I Saw Elvis" hinterließen. Welch eine Gruppe junger Menschen haben wir in die Welt entsandt. Und noch jemand verdient besondere Erwähnung obwohl dies unangebracht erscheinen mag. Ich meine eine Masse von Menschen, die als Der Amerikanische Steuerzahler bezeichnet wird. Niemand kommt je auf den Gedanken, den Menschen zu danken, die die Rechnungen eines Landes oder die Rechnungen eines Bündnisses bezahlen. Aber seit einem halben Jahrhundert hat das amerikanische Volk jetzt die Last getragen und höhere Steuern bezahlt als nötig gewesen wäre, wenn der imperiale Kommunismus nie existiert hätte. Der kluge Einsatz von Macht brachte viel Gutes zustande. Und viel Gutes kann daraus entstehen: Eine einstmals in zwei bewaffnete Lager geteilte Welt erkennt heute eine einzige und überragende Macht an: die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie tut dies ohne Furcht. Denn die Welt vertraut unserer Macht - und die Welt hat recht. Sie vertraut auf unsere Fairneß und Zurückhaltung, sie vertraut uns, daß wir auf der Seite der Anständigkeit sind. Sie vertraut uns das zu tun, was richtig ist. Aber er hat existiert. Ich benutze diese Worte mit gutem Grund. Wenige Tage nach Ausbruch des Krieges erhielt ich ein Telegramm von Joanne Speicher, der Frau des ersten im Golfkrieg getöteten Piloten, Korvettenkapitän Scott Speicher. Selbst inmitten der Trauer wollte sie mich wissen lassen, daß sie ihren Kindern eines Tages, wenn diese alt genug sind, sagen wird: "...ihr Vater zog in den Krieg, weil es das Richtige war.". Aber er existiert nicht mehr. Sie hat den Kern getroffen. Es war das Richtige. Und dies ist eine Tatsache, der die Welt meines Erachtens Rechnung tragen sollte: Der amerikanische Steuerzahler hat die Hauptlast getragen und verdient einen großen Anteil an der Ehre. Und wir taten es gemeinsam. Es gab hier in dieser Kammer ehrliche Meinungsverschiedenheiten. Aber als der Krieg begann, haben Sie die Parteizugehörigkeit zurückgestellt und unsere Truppen unterstützt. Und deshalb stehen unsere strategischen Bomber zum ersten Mal seit 35 Jahren am Boden. Sie befinden sich nicht mehr rund um die Uhr im Alarmzustand. Morgen werden unsere Kinder zur Schule gehen und Geschichte studieren oder lernen, wie Pflanzen wachsen. Und sie werden nicht, wie das bei meinen Kindern noch der Fall war, an Luftschutzübungen teilnehmen, bei denen sie unter ihre Pulte kriechen und ihre Köpfe vor einem Atomangriff schützen müssen. Meine Enkel müssen das nicht tun, und sie werden nicht die Alpträume haben, die Kinder dereinst, in vergangenen Jahrzehnten hatten. Es gibt immer noch Bedrohungen. Aber die lange, permanente Angst ist vorüber. Dies ist immer noch eine Zeit, um stolz zu sein - aber dies ist kein Augenblick zum Prahlen. Denn wir sind mit Problemen konfrontiert, und wir müssen erneut zusammenstehen, um sie zu lösen - und unser Land nicht im Stich lassen. Vor einem Jahr habe ich an diesem Abend zu einem Zeitpunkt großer Gefahr zu Ihnen gesprochen. Die amerikanischen Streitkräfte hatten gerade die Operation Wüstensturm eingeleitet. Und nach vierzig Tagen am Himmel über der Wüste und vier Tagen am Boden haben die Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte gemeinsam mit unseren Verbündeten die von mir erklärten und von Ihnen unterstützten Ziele erreicht: Wir befreiten Kuwait. Bald danach setzten sich die arabische Welt und Israel zu ernsthaften und umfassenden Friedensgesprächen zusammen - zum ersten Mal in der Geschichte. Und bald darauf, am Weihnachtsfest, kehrten die letzten amerikanischen Geiseln heim. Unsere Politik wurde bestätigt. Seite 2 Vor zwei Jahren begann ich mit den Planungen zur Kürzung der Militärausgaben, in denen sich die Veränderungen dieses neuen Zeitalters widerspiegeln. Jetzt jedoch, in diesem Jahr, kann dieser Prozeß nach dem Verschwinden des imperialen Kommunismus beschleunigt werden. Heute abend kann ich Ihnen über dramatische Veränderungen bei unseren strategischen Nuklearstreitkräften berichten. Dies sind Maßnahmen, die wir unabhängig ergreifen - weil sie das Richtige sind. Nach der Fertigstellung von 20 Flugzeugen, mit deren Beschaffung wir begonnen haben, werden wir die weitere Produktion des B-2 Bombers einstellen. Wir werden das Programm für die kleine Interkontinentalrakete (ICBM) beenden. Wir werden die Produktion der neuen Gefechtsköpfe für unsere seegestützten ballistischen Raketen einstellen. Wir werden die Herstellung der Peacekeeper-Rakete stoppen, und wir werden keine weiteren modernen Marschflugkörper beschaffen. AMERIKA DIENST 4 �Ich werde an diesem Wochenende in Camp David mit Boris Jelzin von der Russischen Föderation zusammentreffen. Ich habe Präsident Jelzin mitgeteilt, daß ich folgendes tun werde, wenn die Gemeinschaft - die ehemalige Sowjetunion - alle landgestützten ballistischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen beseitigt: Wir werden alle Peacekeeper-Raketen beseitigen. Wir werden die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren Minuteman-Raketen auf einen reduzieren und die Zahl der Gefechtsköpfe auf unseren seegestützten Raketen um ein Drittel verringern. Ferner werden wir einen erheblichen Teil unserer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Einsätze umrüsten. Präsident Jelzins erste Reaktion war sehr positiv, und ich erwarte, daß unsere Gespräche in Camp David fruchtbar sein werden. Ich möchte sie wissen lassen, daß sich amerikanische Präsidenten seit einem halben Jahrhundert danach sehnen, solche Entscheidungen zu treffen und solche Worte zu sprechen. Aber selbst inmitten des Feierns müssen wir als Freund auf der Hut sein. Manche sagen, wir könnten uns nun von der Welt abwenden, wir hätten keine besondere Rolle, keinen besonderen Platz. Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, die Führungsmacht des Westens, die zur Führungsmacht der Welt geworden ist. Solange ich Präsident bin, werden wir weiterhin unsere Führungsrolle bei der Unterstützung der Freiheit überall ausfüllen - nicht aus Arroganz und nicht aus Altruismus, sondern um der Sicherheit und des Schutzes unserer Kinder willen. Dies ist eine Tatsache: Stärke beim Streben nach Frieden ist keine Untugend. Isolationismus beim Streben nach Sicherheit ist keine Tugend. Heute bestehen unsere Probleme im Inland. Nicht alle sind ökonomischer Natur, aber das vordringliche Problem ist unsere Wirtschaft. Es gibt einige gute Anzeichen: die Inflation, dieser Dieb, ist gering, und die Zinssätze sind niedrig. Aber die Arbeitslosigkeit liegt zu hoch, einige Industriebereiche haben Probleme, und das Wachstum ist nicht so, wie es sein sollte. Denn die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. Nur für die Toten sind alle Konflikte beendet. Und obgleich die Herausforderungen von gestern hinter uns liegen, entstehen jetzt die von morgen. Ich möchte Ihnen gleich von Anfang an und aus tiefstem Herzen versichern: Ich weiß, daß wir harte Zeiten erleben, aber ich weiß auch noch etwas anderes: Dies wird nicht Bestand haben. Der Verteidigungsminister hat mir nach Konsultationen mit den Vereinigten Stabschefs diese Kürzungen empfohlen. Und ich führe sie in vollem Vertrauen durch. Aber mißverstehen Sie mich nicht: Meine Freunde in dieser Kammer: Wir können für die Wirtschaft ebensoviel Mut und ebensoviel Zielstrebigkeit aufbringen wie für Wüstensturm. Und gemeinsam können wir die harten Zeiten überwinden. Die von mir genehmigten Kürzungen werden in den nächsten fünf Jahren 50 Milliarden Dollar einsparen. Bis zum Jahre 1997 werden wir den Verteidigungshaushalt seit meinem Amtsantritt um 30 Prozent reduziert haben. Dies sind einschneidende Kürzungen, und Sie sollten meine Entschlossenheit kennen: Bis hierhin und nicht weiter. Ich glaube, daß Sie dabei helfen werden. Ein Grund dafür ist, daß Sie Patrioten sind und das Beste für Ihr Land wollen. Und ich glaube, daß Sie im Grunde Ihrer Herzen die Parteipolitik außer acht lassen und die Aufgabe erfüllen wollen - weil es das Richtige ist. Weniger zu tun, hie ße, sich dem Fortschritt in den Weg zu stellen - aber mehr tun, hieße, die Geschichte außer acht zu lassen. Wir dürfen nicht wieder zu den Tagen der "hohlen Armee" zurückkehren. Wir können die Fehler nicht wiederholen, die wir in diesem Jahrhundert bereits zweimal gemacht haben, als Waffenstillstand von Rücksichtslosigkeit gefolgt und die Verteidigung so sehr geschwächt wurde als ob die Welt auf Dauer sicher sei. Ich erinnere Sie heute abend daran, daß ich um Ihre Unterstützung für die Finanzierung eines Programms gebeten habe, um unser Land vor einem begrenzten Angriff mit Kernwaffen zu schützen. Wir brauchen diesen Schutz, weil zu viele Menschen in zu vielen Ländern Zugang zu Kernwaffen haben. AMERIKA DIENST 4 Die Macht Amerikas beruht auf einer bewegenden, aber einfachen Idee: Daß Menschen große Dinge vollbringen werden, wenn man ihnen nur die Freiheit läßt. Nun, wir werden die Wirtschaft befreien, denn, wenn dieses Zeitalter der Wunder und erstaunlichen Ereignisse uns irgend etwas gelehrt hat, dann, daß wir, wenn wir die Welt verändern können, auch Amerika verändern können. Wir müssen zu Investitionen ermutigen. Wir müssen es einfacher machen, zu investieren und neue Produkte, neue Industrien und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen Wachstumshindernisse aus dem Weg räumen - hohe Steuern, zu viele Vorschriften, Bürokratie und, jawohl, verschwenderische Staatsausgaben. Seite 3 �Nichts davon wird im Handumdrehen geschehen aber es wird geschehen. Und die Feuerprobe für einen Plan besteht nicht darin, ob er als neu oder glänzend bezeichnet wird. Das amerikanische Volk läßt sich nicht durch Tricks beeindrucken: es ist in dieser Hinsicht wesentlich klüger als irgend jemand in diesem Hause. Die einzige Probe für einen Plan ist folgende: Ist er solide, und wird er funktionieren? zurück in unsere Wirtschaft fließen - Geld, das die Menschen dazu verwenden können, Kleidung, das College oder ein neues Auto zu bezahlen. Schließlich werden wir in Zusammenarbeit mit der Zentralbank weiterhin eine Geldpolitik unterstützen, die sowohl Zinssätze als auch Inflation niedrig hält. Wir müssen einen kurzfristigen Plan haben, um unsere unmittelbaren Erfordernisse zu erfüllen und die Wirtschaft anzukurbeln. Und wir benötigen einen langfristigen Plan, um den Motor in Schwung zu halten und unseren Platz in der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Dies sind die Dinge, die ich tun kann. Und nun, Mitglieder des Kongresses, möchte ich Ihnen sagen, was Sie für Ihr Land tun können. Sie müssen die anderen Elemente meines Plans verabschieden, um unsere vordringlichen wirtschaftlichen Erfordernisse zu erfüllen. Es gibt gewisse Dinge, die der Präsident ohne den Kongreß tun kann - und ich werde sie tun. Jeder weiß, daß Investitionen die Erholung beschleunigen. Ich habe heute abend wichtige Ministerien und Behörden angewiesen, ein 90tägiges Moratorium für neue Bundesvorschriften zu erlassen, die das Wachstum behindern könnten. In diesen 90 Tagen werden wichtige Ministerien und Behörden eine vollständige Überprüfung aller Vorschriften, alter und neuer, vornehmen - um diejenigen zu stoppen, die das Wachstum behindern und diejenigen zu beschleunigen, die das Wachstum fördern werden. Ich schlage heute abend eine Änderung beim alternativen Mindeststeuersatz sowie die Schaffung eines neuen 15prozentigen Steuertreibetrags für Investitionen vor. Damit werden Unternehmen ermutigt, mehr zu investieren und wieder mehr Arbeitskräfte einzustellen. Darüber hinaus sage ich den ungezählten hart arbeitenden, pflichtbewußten amerikanischen Arbeitnehmern und Geschäftsleuten, die gezwungen wurden, ohne benötigte Darlehen auszukommen: Der Engpaß bei den Bankdarlehen muß beendet werden. Ich werde meine Verantwortung für solide Vorschriften, die dem öffentlichen Wohl dienen, nicht vernachlässigen, aber der Overkill durch gesetzliche Vorschriften muß aufgehalten werden. Und ich habe die Verantwortlichen in der Regierung angewiesen, ihn aufzuhalten. Ich habe Ministerien und Behörden angewiesen, wachstumsfördernde Ausgaben so schnell wie möglich zu beschleunigen. Damit sollten in den nächsten sechs Monaten weitere 10 Milliarden Dollar in unsere Wirtschaft fließen. Und unser neues Verkehrsgesetz sieht über 150 Milliarden Dollar für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen vor, die für unser Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand lebenswichtig sind. Das bedeutet Arbeitsplätze im Straßenbau, Brückenbau und Eisenbahnbau. Ich habe den Finanzminister heute abend angewiesen, die Lohnsteuertabellen zu ändern. Mit dieser Änderung können Millionen von Amerikanern, von denen die Regierung mehr Steuern als notwendig einbehält, nun entscheiden, daß die Regierung von ihrem Gehalt weniger als vorher abzieht. Ich habe das Gefühl, eine Reihe von Steuerzahlern wird dieses Angebot annehmen. Dank dieser Initiative könnten in den nächsten zwölf Monaten etwa 25 Milliarden Dollar Seite 4 Die Bauwirtschaft hat unsere Volkswirtschaft aus nahezu allen Krisen geführt, die wir jemals hatten. Mit dem Beginn neuer Bautätigkeit werden Zimmerleute und Installateure Arbeit haben und Menschen Häuser erwerben und Hypotheken aufnehmen. Mein Plan würde die passiven Abschreibungsmöglichkeiten für aktive Bauträger modifizieren. Und er würde es Pensionskassen ermöglichen, Immobilien zu erwerben. Denjenigen Amerikanern, die vom Ersterwerb eines Hauses träumen, sich dies aber eigentlich nicht leisten können, würde mein Plan gestatten, beim Ersterwerb eines Hauses straffrei Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben - und er würde eine Steuergutschrift von 5.000 Dollar für den Ersterwerb eines Hauses vorsehen. Und schließlich appelliert mein Sofortplan an den Kongreß, allen Eigenheimbesitzern, all denen, die ein Unternehmen, einen landwirtschaftlichen Betrieb besitzen oder eine einzelne Investition tätigen, lebenswichtige Hilfe zu gewähren. Dieses Mal, zu dieser Stunde, kann ich ein Nein als Antwort nicht akzeptieren: Sie müssen die Kapitalzuwachssteuer für die Menschen dieses Landes senken. Nie zuvor ist ein Thema von seinen Gegnern mehr zu demagogischen Zwecken mißbraucht worden. Aber die Demagogen haben unrecht - und sie wissen es. Sechzig Prozent der Leute, die von einer niedrigeren Kapitalzuwachssteuer profitieren, haben Einkommen von unter 50.000 Dollar. Eine Senkung der Kapitalzuwachssteuer schafft Arbeitsplätze und hilft so gut wie jedem in unserem Land. AMERIKA DIENST 4 �Und ich werde denjenigen von Ihnen sagen, die argumentieren: "Oh nein, jemand, dem es gut geht, könnte davon profitieren", Sie erinnern mich irgendwie an die Definition des Puritaners, der nachts vor lauter Sorgen nicht schlafen kann, daß irgendwie irgendjemand irgendwo Spaß hat. Die Gegner dieser Maßnahme - und diejenigen, die mehrere der Gesetzentwürfe konzipiert haben, die in dieser Kammer herumgeistern, mit denen die Reichen sozusagen gemolken werden - sollten sich eins vor Augen führen: Wenn sie es auf die Großen abgesehen haben, treffen sie für gewöhnlich die Kleinen. Und vielleicht ist es an der Zeit, daß dem ein Ende bereitet wird. Mein kurzfristiger Plan lautet folgendermaßen. An Ihnen, den Mitgliedern des Kongresses, ist es, diese auf gesunden Menschenverstand gegründeten Vorschläge zu verwirklichenn, die starke Auswirkungen auf die Wirtschaft haben werden - ohne die Haushaltsvereinbarungen zu verletzen oder die Steuern zu erhöhen. Während mein Plan verabschiedet wird und seinen Beitrag leistet, müssen wir uns um diejenigen kümmern, die heute in Schwierigkeiten sind. Ich habe in meiner Haushaltsvorlage bis zu 4,4 Milliarden Dollar zur Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Ich möchte hier und jetzt um die sofortige Behandlung im Kongreß bitten. Lassen Sie uns offen sein: Sie und ich wissen, daß mein Plan zu einem politisch brisanten Zeitpunkt vorgelegt wird. Sie und ich wissen, daß alles, was ich vorschlage, von einigen nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen wird. Ich möchte Sie jedoch um Verständnis für das bitten, was mich in meinem tiefsten Inneren bewegt: Mein Ziel besteht darin, das Wohlergehen unseres Landes zu verbessern. Ich tue das, was ich für richtig erachte. Ich schlage das vor, was meines Erachtens helfen wird. Ich rühme mich, ein weiser Mann zu sein. Ich glaube, daß Geduld eine Tugend ist, bin mir jedoch bewußt, daß Politik für einige ein Spiel ist - und manchmal das Spiel darin besteht, alle Fortschritte aufzuhalten und dann über den Mangel an Verbesserungen zu lamentieren. Ich möchte Ihnen jedoch sagen: sehr viel wichtiger als meine - und Ihre - politische Zukunft ist das Wohlergehen unseres Landes. Die Mitglieder dieser Kammer sind Praktiker und ich wei ß, daß Sie nichts gegen einen praktischen Rat einzuwenden haben: Wenn Menschen die Geschicke ihrer Partei vor das öffentliche Wohlergehen stellen, fordern sie nicht nur für ihr Land sondern auch für sich selbst eine Niederlage heraus. Und die haben sie zweifelsohne verdient. AMERIKA DIENST 4 Ich werde morgen meinen Plan vorlegen. Ich bitte Sie, ihn bis zum 20. März zu verabschieden. Und ich bitte das amerikanische Volk, Ihnen zu sagen, daß es bis zum 20. März Ihr Handeln erwartet. Ab dem Tag danach heißt es, wenn es sein muß: die Schlacht ist eröffnet. Und Sie wissen, wenn Prinzipien auf dem Spiel stehen, bin ich für einen guten fairen Kampf. Wie ich bereits gesagt habe, hat mein Plan zwei Teile. Im zweiten Teil geht es ums Wesentliche. Denn nur ein sofortiger Aufschwung ist nicht genug - wir benötigen eine langfristige Verbesserung unserer wirtschaftlichen Position. Wir alle wissen, daß der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft darin liegt sicherzustellen, daß Amerika weiterhin die wirtschaftliche Führungsmacht der Welt ist. Es liegt in unseren Händen. Dies ist mein langfristiger Plan zur Sicherung unserer Zukunft. Erstens Handel: Wir werden die Mauern niederreißen, die den Welthandel behindern. Wir werden überall offene Märkte schaffen. Bei unseren wichtigsten Handelsgesprächen werde ich weiterhin darauf hinarbeiten, Zölle und Subventionen abzubauen, die Amerikas Landwirten und Arbeitern schaden. Und wir werden durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas mehr gute amerikanische Arbeitsplätze auf unserem Kontinent schaffen. Aber es vollziehen sich Veränderungen und weitere stehen in Aussicht. Der Arbeitsplatz der Zukunft wird höher qualifizierte Arbeitnehmer als je zuvor erfordern - mehr Menschen, die mit Computern umgehen können und eine gute Bildung haben. Wir müssen im Bildungswesen eine Führungsrolle in der Welt übernehmen. Wir müssen Amerikas Schulen revolutionieren. Meine Strategie Amerika 2000 wird uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mein Plan wird den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten, den Lehrern größere Flexibilität bieten und den Gemeinden helfen, neue amerikanische Schulen zu schaffen. Dreißig Staaten haben landesweit das Amerika-2000Programm eingeführt. Hunderte von Städten haben sich dieser Initiative angeschlossen. Jetzt muß sich auch der Kongreß dieser großen Bewegung anschließen: Geben Sie Ihre Zustimmung zu meinen Vorschlägen für neue amerikanische Schulen. Seite 5 �Dies war mein zweiter langfristiger Vorschlag. Mein dritter lautet folgendermaßen: Wir müssen auf gesunden Menschenverstand gegründete Investitionen tätigen, die uns auf lange Sicht auf dem Markt konkurrenzfähig machen. Wir müssen Forschung und Entwicklung ermutigen. Mein Plan besteht darin, die Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung festzuschreiben und Rekordsummen - über 76 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr - für diejenigen bereitzustellen, die neue Technologien erforschen. Viertens müssen wir etwas gegen Verbrechen und Drogen unternehmen. Es ist an der Zeit für größere, erneute Investitionen in den Kampf gegen Gewalt auf der Straße. Sie zehrt an unserer Stärke und untergräbt das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Zweifelsohne verdient eine müde Frau auf dem Weg zur Arbeit morgens um sechs in der Untergrundbahn das Recht, sicher an ihrem Arbeitsplatz anzukommen. Es ist sicherlich richtig, daß jeder, der sein Leben aufgrund von Gewalt ändert - von denjenigen, die Angst haben, Nachts auszugehen bis zu denjenigen, die sich fürchten, in den Parks spazierenzugehen, für die sie bezahlen - all diesen Menschen ist ein Grundrecht verweigert worden. Es ist an der Zeit, dies zu beheben. Ich bitte den Kongreß, meine umfassende Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Sie geht hart gegen Kriminelle vor und unterstützt die Polizei und schlummert seit Jahren in diesen heiligen Hallen. Verabschieden Sie meinen Plan. Helfen Sie Ihrem Land. Fünftens bitte ich Sie heute abend, unsere Vorlage zum Wohnungsbau HOPE zu finanzieren - und meinen Gesetzentwurf zur Schaffung von Wirtschafszonen zu verabschieden, mit dem Unternehmen in den Innenstädten angesiedelt werden sollen. Wir müssen den Armen den Stolz geben, der aus Hausbesitz, einem Arbeitsplatz und der Teilnahme am Geschehen herrührt. Mein Plan ermutigt den Bau von Immobilien, indem er die Steueranreize für Hypotheken und Sozialwohnungen verlängert. Und ich bitte heute abend um Rekordaufwendungen für das Programm, das den Kindern, die in Armut geboren werden, zu Wohlstand verhelfen soll: Head Start. Punkt sechs - wir müssen unser Gesundheitswesen reformieren. Denn auch dies ist ausschlaggebend, ob wir in der Welt konkurrieren können oder nicht. Seite 6 Die Kosten des amerikanischen Gesundheitswesens explodieren. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten über 800 Milliarden Dollar für Gesundheitsfürsorge ausgeben. Und diese Summe wird voraussichtlich bis Ende des Jahrzehnts auf 1,6 Billionen ansteigen. Die Kosten des Gesundheitswesens schlagen sich nicht nur in Ihrem privaten Budget nieder, sondern auch im Preis für alles, was wir kaufen oder verkaufen. Wenn die Krankenversicherung für einen Kollegen am Fließband Tausende von Dollar kostet, werden die Kosten auf das Produkt aufgeschlagen, das er herstellt - und Sie bezahlen die Rechnung. Wir müssen eine Entscheidung treffen. Einige geben vor, wir könnten alles haben. Sie nennen es Spiel oder Zahl - aber dieser teure Ansatz ist unsicher. Er bedeutet höhere Steuern, weniger Arbeitsplätze und letztlich ein uneingeschränkter staatlicher Kontrolle unterliegendes System. Es gibt in Wirklichkeit nur zwei Optionen: Wir können uns für eine Verstaatlichung entscheiden - mit der die freie Arztwahl des Patienten eingeschränkt und die Regierung gezwungen wird, die Dienstleistugnen willkürlich zu kürzen. Das Ergebnis sind lange Schlangen von Patienten, ein indifferentes Leistungsangebot und eine riesige neue Steuerlast. Oder wir können unsere private Gesundheitsfürsorge reformieren - die uns trotz all ihrer Mängel noch immer die beste Gesundheitsfürsorge der Welt bietet. Lassen Sie uns auf unsere Stärken aufbauen. Mein Plan sieht Krankenversicherungen für alle Amerikaner vor - während er gleichzeitig die Idee der freien Arztwahl erhält und verbessert. Wir machen die Mindestkrankenversicherung für alle einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen erschwinglich, die jetzt nicht abgedeckt sind. Wir tun dies, indem wir jeder einkommensschwachen Familie einen Steuernachlaß für die Krankenversicherung von bis zu 3.750 Dollar gewähren. Auch der Mittelklasse wird unter die Arme gegriffen. Und indem wir den Krankenversicherungsmarkt reformieren, stellt mein Plan sicher, daß die Amerikaner wenigstens eine Mindestkrankenversicherung abschließen können, selbst wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln oder ernsthafte Gesundheitsprobleme haben. Wir müssen die Kosten unter Kontrolle bringen, die Qualität und Wahlmöglichkeiten erhalten und die täglichen nagenden Sorgen der Menschen um ihre Krankenversicherung beschwichtigen. Mein Plan, dessen Einzelheiten ich in Kürze bekanntgeben werde, tut genau das. Siebtens müssen wir das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. AMERIKA DIENST 4 �Wir haben jetzt gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenobergrenzen - eine Vorschrift, daß wir für die Programme bezahlen, die wir ins Leben rufen. Einige Kongreßabgeordnete würden diese Vorschrift jetzt gerne lockern. Aber ich kann - und werde - es ihnen nicht gestatten. Meinem Plan zufolge würden alle nichtgebundenen Ausgabebewilligungen für innenpolitische Programme eingefroren - das bedeutet, "Im nächsten Jahr nicht mehr als in diesem Jahr". Die Sozialversicherung ist davon ausgeklammert, aber ich werde definitiv Obergrenzen für Wachstum und unkontrollierte Ausgaben festsetzen. Ich werde auch einen Einstellungsstop für Bundesbedienstete verhängen. Mit Hilfe des Kongresses werden wir 246 Programme abschaffen, die staatliche Finanzierung nicht verdienen. Einige von ihnen haben noble Titel, aber keines von ihnen ist unerläßlich. Wir können jedes einzelne von ihnen abschaffen. Wie Sie wissen, ist es an der Zeit, eine "Binsenwahrheit" wiederzuentdecken, die das amerikanische Volk niemals vergessen hat: Diese Regierung ist zu aufgebläht und gibt zuviel aus. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung einer Maßnahme auf, die dazu beitragen wird, dem jährlichen Ritual ein Ende zu bereiten, den Haushalt mit Wahlgeschenken aufzufüllen. Jedes Jahr macht sich die Presse einen riesigen Spaß aus den wildesten Beispielen - ein Lawrence Welk Museum, ein Forschungsstipendium für belgische Endivien. Wir alle wissen, wie diese Dinge in den Haushalt gelangen. Vielleicht benötigen Sie jemanden, der Ihnen hilft, Nein zu sagen. Ich weiß, wie man Nein sagt. Und Sie wissen, was ich brauche, damit dieses Nein Bestand hat. Geben Sie mir das, was 43 Gouverneure haben: Das selektive Veto. Wir müssen nichtfinanzierten Mandaten der Bundesregierung ein Ende bereiten. Das sind die Vorschriften, die der Kongreß unseren Städten, Gemeinden und Bundesstaaten auferlegt - ohne das Geld dafür bereitzustellen. Wenn der Kongreß ein Mandat verabschiedet, soll er gezwungen werden, dafür zu bezahlen und die Kosten mit an anderer Stelle gemachten Einsparungen ausgleichen. Schließlich erhöht ein Mandat nur die Last eines anderen - und das bedeutet höhere Steuern auf Bundesstaaten- und Gemeindeebene. Punkt acht: Der Kongreß sollte die kühnen Reformpläne durchsetzen, die immer noch seiner Aktionen harren - Bankenreform, Zivilrechtsreform, Strafrechtsreform und meine nationale Energiestrategie. Und schließlich müssen wir die Familie stärken - denn es ist die Familie, die den Ausschlag für unsere Zukunft gibt. Wenn Barbara ein AIDS-infiziertes Baby in den AMERIKA DIENST 4 Armen hält und Kindern vorliest, sagt sie zu jedem in diesem Land: "Es ist die Familie, die zählt". Heute abend gebe ich die Gründung einer neuen Kommission für Familien in den Städten Amerikas bekannt. Wie Sie wissen, haben ich neulich Bürgermeister vom Städtebund empfangen, und sie haben mir etwas Erstaunliches erzählt. Sie erklärten, sie alle - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seien sich über eines einig: Die Hauptursache der Probleme in den Städten ist die Auflösung der Familie. Sie haben um die Gründung dieser Kommission gebeten, und es war richtig von ihnen, darum zu bitten, denn es ist an der Zeit zu entscheiden, was wir tun können, um die Familien stark und gesund zusammenzuhalten. Eines können wir sofort tun: Die Kosten für die Kindererziehung senken. Ich bitte Sie heute abend, den Kinderfreibetrag um 500 Dollar pro Kind für jede Familie anzuheben. Für eine Familie mit vier Kindern bedeutet dies eine Erhöhung auf 2.000 Dollar. Dies ist ein guter Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung, und es ist das, was wir uns leisten können. Wir müssen den Familien ermöglichen, die Zinsen für Darlehen zur Finanzierung des Studiums ihrer Kinder abzusetzen. Genau darum möchte ich Sie bitten. Und ich bitte Sie, die Möglichkeit zu schaffen, Ersparnisse aus der Rentenkasse abzuheben, um Ausgaben für medizinische Versorgung und Ausbildung zu bezahlen - und zwar straffrei. Und ich bitte um mehr. Fragen Sie amerikanische Eltern, was ihnen in unserem Land nicht gefällt, und die Chancen stehen gut, daß sie bald auf Sozialhilfe zu sprechen kommen. Die Amerikaner sind das großzügigste Volk der Welt. Aber wir müssen uns die Erkenntnis von Franklin Roosevelt vor Augen führen, der, als er über das später als Sozialhilfe bekanntgewordene Programm sprach, warnte, es dürfe nicht zum "Betäubungsmittel" und einem "subtilen Zerstörer" des Geistes werden. Sozialhilfe war nie als Lebensstil gedacht, nie als Gewohnheit, sie sollte nie wie ein Vermächtnis von Generation zu Generation weitervererbt werden. Es ist an der Zeit, die Vorgaben des Wohlfahrtsstaats zu revidieren und das Sozialwesen zu reformieren. Die Bundesstaaten beginnen landesweit anhand neuer Vorgaben zu operieren: Wenn gesunde und fähige Erwachsene staatliche Unterstützung erhalten, tragen sie eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Die Verantwortung, Arbeit, Ausbildung oder Fortbildung anzustreben - die Verantwortung, ihr Leben in den Griff zu bekommen, die Verantwortung, ihre Familie zusammenzuhalten, keine unehelichen Kinder in die Welt zu setzen - und die Verantwortung, Gesetze zu befolgen. Seite 7 �Wir werden diese Bewegung unterstützen. Häufig erfordern staatliche Reformen die Aufhebung bestimmter Bundesgesetze. Ich werde darauf hinarbeiten, diesen Prozeß zu vereinfachen und für jeden der Staaten zu beschleunigen, der um unsere Hilfe bittet. Ich möchte hinzufügen, daß es nicht in unserer Absicht liegt, Sündenböcke zu suchen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, während wir diese Änderungen vornehmen. Wenn Sie die Zeitung lesen oder fernsehen, wissen Sie, daß man in diesen Tagen vermehrt eine gewisse Bitterkeit, rassistische und antisemitische Bemerkungen vernimmt und ein wachsendes Gefühl der Teilung verspürt. Dies entspricht in der Tat nicht unserem Stil. Und es ist nicht akzeptabel. Daher habe ich meinen Plan für Amerika. Ich bitte um große Dinge - aber ich bin in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt, Sie werden das tun, was richtig ist. Wie Sie wissen, ist es eine Art amerikanischer Tradition, eine gewisse Skepsis gegenüber unseren demokratischen Institutionen an den Tag zu legen. Selbst ich habe gelegentlich gedacht, der Alterungsprozeß könnte herausgezögert werden, wenn er seinen Weg durch den Kongreß machen muß. Sie werden beraten und erörtern, und das hat seine Richtigkeit. Aber, meine Freunde: Das Volk kann nicht warten. Es benötigt Ihre Hilfe jetzt. Es machen sich Stimmungen breit. Die Menschen sind besorgt, man spricht von Niedergang. Jemand hat sogar gesagt, unsere Arbeiter seien faul und nicht kreativ. Und ich dachte, tatsächlich? Sagen Sie das Neil Amstrong, der als erster den Mond betrat. Sagen Sie das den Männern und Frauen, die ihn dorthin gebracht haben. Sagen Sie das dem amerikanischen Farmer, der sein Land und die Welt ernährt. Sagen Sie das zu den Männern und Frauen, die an Operation Wüstensturm teilgenommen haben. Stimmungen kommen und gehen, aber Größe überdauert. Und unsere wird überdauern. Vielleicht ist es gut, sich einen Augenblick lang an etwas zu erinnern, das wir im Alltag gerne vergessen: Wir sind und werden stets die freieste Nation der Welt sein - die freundlichste Nation der Welt - die stärkste Nation der Welt - und wir haben uns stets der Lage gewachsen gezeigt. Wir werden diese Nation Schritt für Schritt und Tag für Tag aus den harten Zeiten herausführen, und diejenigen, die uns aufhalten wollen, treten besser zur Seite. Denn ich sehe harte Zeiten und ich gelobe: Sie werden nicht von Dauer sein. Und so schreiten wir voran, gemeinsam, eine aufstrebende Nation, das ehemalige und zukünftige Wunder, das heute abend noch immer die Hoffnung der Welt ist. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze unser geliebtes Land. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BUSH DRÄNGT AUF WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz WASHINGTON - (AD) -Präsident Bush hat die internationale Staatengemeinschaft zur Zusammenarbeit aufgerufen, um den erfolgreichen Übergang zu freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen. In seiner Ansprache bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten erklärte der Präsident am 22. Januar 1992, die Teilnehmer aus 47 Nationen und sieben internationalen Organisationen sollten sich "zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben". Bush kündigte an, er werde den Kongreß um weitere 600 Millionen Dollar an Hilfe für Rußland und die Nachfolgestaaten bitten. Damit würde sich die amerikanische Hilfe auf über 5 Milliarden Dollar belaufen. Er forderte die Konferenz auf, jetzt zu handeln, um den in allen 12 Nachfolgestaaten offenkundigen Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten, Unterkünften und Energie zu beheben. "Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert", stellte Bush fest. "Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Zunächst möchte ich feststellen, daß mich der Außenminister für mein Zuspätkommen gerügt hat. Ich finde allerdings, nicht ich bin zu spät, sondern Sie sind zu früh hier. Ich möchte die zahlreichen, heute in diesem Saal versammelten erlesenen Gäste, unter ihnen Außenminister und hochrangige Regierungsvertreter aus 47 Nationen, von den Vereinten Nationen, führenden internationalen Finanzinstitutionen und anderen wichtigen internationalen Organisationen, sehr herzlich in den Vereinigten Staaten und in Washington willkommen heißen. Wir haben uns hier heute morgen als Partner an einem historischen Zeitpunkt versammelt, einem Wendepunkt in diesem Jahrhundert und in der modernen Geschichte, denke ich. Unsere Aufgabe lautet, gemeinsam auf die dramatische Revolution zu reagieren, die den Untergang des Sowjetkommunismus bewirkt und an seiner Stelle 12 Nachfolgestaaten hervorgebracht hat, die versuchen, ihren Platz in der Welt zu finden und damit kämpfen, ihren Menschen Nahrungs- AMERIKA DIENST 4 mittel, Kleidung und Unterkunft in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und danach zu beschaffen. Bevor Sie diese Probleme in den nächsten beiden Tagen im einzelnen erörtern werden, möchte ich kurz auf die Bedeutung der Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion für uns in Nordamerika, Europa, im Nahen Osten, in Afrika, Lateinamerika, Asien, am Pazifik - an allen Orten der Erdkugel - eingehen. Nahezu 50 Jahre lang, während eines Großteils des Erwachsenendaseins von praktisch jedem hier in diesem Saal Anwesenden, mußte die Menschheit einen gefährlichen globalen Konflikt ertragen - den kalten Krieg. Er teilte Kontinente und Völker und hielt alle Länder im Würgegriff einer möglichen nuklearen Vernichtung. Die freie Welt erhob sich gegen die durch den sowjetischen Expansionismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Bedrohung. Wir gaben für diesen großen Kampf Hunderte Milliarden Dollar aus, opferten wertvolle Menschenleben und nationale Ressourcen. Seite 1 �Mit der Revolution in Osteuropa von 1989 und in der Sowjetunion im Jahr 1991 ist diese tödliche Bedrohung geschwunden. Und mit der Auflösung der Sowjetunion vor nur einem Monat stehen wir am Tor zu einer neuen Welt - einer Welt der Hoffnung auf dauerhaften Frieden und wachsenden Wohlstand. Angeführt von ihrem mutigen Präsidenten Boris Jelzin sind die Reformer in der riesigen Russischen Föderation an die Macht gekommen. Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit erlangt. Und die Regierung von Präsident Leonid Krawtschuk birgt das Versprechen auf eine neue politische und wirtschaftliche Ordnung. In Armenien hat ein ehemaliger politischer Gefangener, Präsident Ter-Petrosjan, außergewöhnliche nationale Anstrengungen zur Umgestaltung des Wirtschaftssystems seines Landes und Befreiung seines Volkes von politischer Unterdrückung unternommen. Und in Zentralasien können wir dieselbe Entwicklung beobachten. Dort führen die Präsidenten Nasarbajew und Akajew den Kampf um Reformen an. In der gesamten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist ein neuer Tag angebrochen mit Hoffnung auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Lebens-, Arbeits- und Denkweise der Menschen. Während wir dieses neue Jahr antreten und unseren Kurs für den Rest dieses Jahrzehnts festsetzen, sollten wir der Herausforderung zum Aufbau und zur Bewahrung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit in der ehemaligen UdSSR ebensolches Engagement entgegenbringen wie dem Sieg im kalten Krieg. Lassen Sie uns den Menschen in allen Nachfolgestaaten helfen, den Sprung von Kommunismus zu Demokratie, von Kommando- zu freien Marktwirtschaften, von autoritären Regierungssystemen zu Freiheit zu bewältigen. Und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Frieden in dieser Ära nach dem kalten Krieg zu erlangen. Wir sollten die Größenordnung dieser Herausforderung und die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die sich bei der Entwirrung des durch über 70 Jahre der Planwirtschaft verursachten wirtschaftlichen Chaos ergeben. Der Erfolg oder Mißerfolg hängt letztlich gleichermaßen von den Bestrebungen und der Klugheit der Völker in der Ukraine und im Kaukasus in Zentralasien ab. Es ist an ihnen, den Kampf zu gewinnen. Aber sie können ihn nicht allein gewinnen. Diese 12 Nachfolgestaaten benötigen die harte Arbeit, Kreativität und den guten Willen aller unserer Länder auf jedem Kontinent. Aus diesem Grund haben wir uns heute hier versammelt - um sicherzustellen, daß unser Engagement und unsere Hilfe - gut durchdacht und effizient durchgeführt - der Aufgabe gewachsen sind. Und wir sind Seite 2 zusammengekommen, um den Menschen in den Nachfolgestaaten zu demonstrieren, daß die internationale Staatengemeinschaft um sie besorgt ist und ihren harten Kampf beim Aufbau neuer Gesellschaften auf den Ruinen des Kommunismus unterstützt. Wir wollen uns zusammenschließen, um diesen Menschen einen Grund zur Hoffnung zu geben. Wir wollen uns heute morgen bei der Bewältigung dieser Aufgabe der Arbeit in ebenbürtiger Partnerschaft verschreiben. Erstens müssen wir in diesem Winter, im kommenden Frühjahr und im gesamten Verlauf des Jahres 1992 entschlossen handeln, um die dringlichsten Bedürfnisse dieser Staaten zu erfüllen - Nahrungsmittel, Medikamente, Energie und Unterkunft. Die jetzt in den 12 Staaten offenkundigen Engpässe werden nicht rasch behoben sein und auf lange Sicht unser Augenmerk erfordern. Zweitens müssen wir uns der Herausforderung stellen, Wirtschaftswachstum und die Entwicklung neuer marktwirtschaftlicher Institutionen zu fördern, indem wir durch kollektive internationale Bestrebungen technische Hilfe bereitstellen. Unsere Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, Bank- und Steuersysteme in den Nachfolgestaaten aufzubauen, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, Rechtsstaatlichkeit und auch nukleare Sicherheit zu fördern. Mit anderen Worten, wir müssen diejenigen unterstützen, die für Reformen und Freiheit eintreten. Wir sollten konkrete Investitionen und erweiterten Handel stimulieren. Präsident Boris Jelzins mutige Wirtschaftsreformen verdienen unsere Unterstützung ebenso wie die Bestrebungen in den anderen Staaten zur Einleitung des wirtschaftlichen Wandels. Unser Erfolg oder Mißerfolg wird von unserer Fähigkeit abhängen, für diese gemeinsame Sache effektiv zusammenzuarbeiten. Die Herausforderung ist für eine einzelne Nation oder Staatengruppe allein zu groß. Wir sehen uns mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, die Bemühungen und das Engagement aller Nationen der Welt erfordert. Und unsere Anwesenheit hier ist ein anschaulicher Beweis, daß dies eine weltweite Koalition ist und sein muß. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt. Wenn wir während dieser beiden Tage und sicherlich in den kommenden Monaten zusammenkommen, sollten wir dies konstruktiv im Geist der Partnerschaft tun und sterile Debatten darüber vermeiden, wer von uns am meisten oder am wenigsten geleistet hat und wer die Führungsrolle bei unserer Reaktion auf diese historische Herausforderung übernehmen sollte. Wir alle haben eine Rolle und eine Verpflichtung zu erfüllen. Und viele von uns haben bereits konkrete AMERIKA DIENST 4 �Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Europäische Gemeinschaft hat einen großen und großzügigen Anteil der Lasten übernommen. Ihr unverzügliches Vorgehen über Jahre hinweg humanitäre Unterstützung bereitzustellen, war unerläßlich, und ihr Engagement für ein umfangreiches technisches Hilfsprogramm ist weitreichend und wird außerordentlich begrüßt. Deutschland allein hat enorme Verantwortung bei der Beschaffung von Wohnungen für Militärangehörige und der Vergabe von Krediten in die ehemalige UdSSR und jetzt in die Russische Föderation übernommen. Andere EG-Staaten haben ebenfalls wichtige Beiträge geleistet. Das Atlantische Bündnis ist zur Bereitstellung seines Wissens bereit, damit die Menschen in der ehemaligen UdSSR dieselben Werte erlangen können, die das Bündnis seit seiner Gründung gefestigt haben. Es ist besonders befriedigend, unsere Freunde aus Mittel- und Osteuropa als Pioniere der Abschaffung des Kommunismus und der Hinwendung zur Demokratie heute hier anwesend zu sehen. Sie sind hier als Symbol des Erfolgs. Und obwohl Sie sich immer noch Problemen gegenübersehen, begrüßt die Welt Ihre Bereitschaft, anderen zur Freiheit zu verhelfen. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern nicht nur Anstrengungen von Europa, sondern auch von anderen Regionen und Ländern. Japan hat einen bedeutenden Beitrag geleistet, ist Verpflichtungen eingegangen und wird entscheidend an unseren Bestrebungen beteiligt sein. Und jetzt sollten andere Nationen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Lateinamerika ihr Know-how und ihre Ressourcen zur Verfügung stellen, um den Erfolg der Reformen sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute versichern, daß die Vereinigten Staaten, die so lange den Kampf zur Eindämmung des Kommunismus angeführt haben, ebenfalls ihren Teil beitragen werden, damit er auf immer durch Demokratie ersetzt wird. Seit über 40 Jahren haben wir beim Wiederaufbau und der Verteidigung der freien Welt eine Führungsrolle übernommen. Und heute , da die Fackel der Freiheit auch bei unseren ehemaligen Gegnern leuchtet, sind die Früchte unserer langen Arbeit endlich sichtbar. * AMERIKA DIENST 4 Die Vereinigten Staaten können und werden nicht in dem Moment versagen, in dem diese neuen Staaten darum kämpfen, eben die Ideale zu erlangen, zu deren Förderung und Bewahrung die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Als weiteren amerikanischen Beitrag zu dieser dringenden weltweiten Aufgabe schlage ich daher vor, daß der Kongreß über 600 Millionen Dollar für neue technische und humanitäre Hilfsprogramme bewilligt. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Hilfsleistungen beläuft sich die amerikanische Unterstützung damit auf über 5 Milliarden Dollar für diese Völker in ihrer Zeit der Not. Abschließend möchte ich nochmals betonen, wie wichtig es ist, diesen Augenblick zu ergreifen, um einzeln oder kollektiv eine Chance zu ergreifen, die sich uns im weiteren Verlauf unseres Lebens vielleicht nie wieder bietet. Die Aussicht, daß unsere ehemaligen Gegner unsere Freunde und Partner werden könnten, liegt im nationalen Interesse aller hier an diesem Tisch vertretenen Länder und auch derjenigen, die heute nicht anwesend sind. Indem wir unsere Bestrebungen auf gemeinsame Ziele ausrichten, bietet sich uns eine Chance, die Welt für unsere Kinder und nachfolgende Generationen neuzugestalten. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, riskieren wir eine Umkehrung des historischen Sprungs zur Freiheit, den die Völker Rußlands, der Ukraine, in Armenien und andernorts in diesen vergangenen Monaten unternommen haben. Lassen Sie uns also in den nächsten beiden Tagen gemeinsam daran arbeiten, unsere nationale und kollektive Sicherheit sowie dauerhaftes weltweites Wirtschaftswachstum zu fördern und das Richtige für die Menschen zu tun, die nach einem besseren, freien Leben in diesen neuen unabhängigen Staaten streben. Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit. Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen langen Weg zu gehen, aber es ist von entscheidender Bedeutung. Ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu können. Möge Gott die Völker aller heute hier vertretenen Länder schützen und die Völker der neuen, ums Überleben kämpfenden unabhängigen Staaten. Wir haben volles Vertrauen, daß uns Erfolg beschieden sein wird, wenn wir alle zusammenarbeiten. * * * * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 BAKER: WELTWEITE HILFE FÜR EHEMALIGE SOWJETUNION ERFORDERLICH Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge ist eine weltweite koordinierte Reaktion erforderlich, um die Hilfsmaßnahmen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu erweitern und beschleunigen. "In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert", erklärte der US-Außenminister am 22. Januar 1992 bei der Eröffnungssitzung der Konferenz zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für die ehemalige Sowjetunion. Vor Vertretern von 54 Staaten und internationalen Organisationen verwies Baker darauf, die Probleme seien so enorm, daß nur eine weltweite Reaktion den 300 Millionen Menschen in den jetzt unabhängigen Staaten helfen könne, die ein Sechstel des Erdballs umfassen. Bakers Rede hat folgenden Wortlaut. Meine Damen und Herren, heute vor einem Jahr und einer Woche nahm eine weltweite Koalition eine erfolgreiche Schlacht gegen nackte Aggression auf. Heute schließen wir uns zusammen, um eine neue Koalition zu gründen, die eine neue Schlacht kämpfen muß - eine Schlacht für ein ebenso ehrenwertes und bedeutendes Anliegen. Wir kommen heute in diesem Saal zusammen, um eine Koalition zur Unterstützung von Freiheit und Demokratie zu bilden, eine Koalition, um Völkern, die gerade ihre Unabhängigkeit erlangt haben, dabei zu helfen, eine echte humanitäre Notlage zu überwinden, eine Koalition, um sie zu unterstützen, während sie darum bemüht sind, sich von den Ängsten und Schatten ihrer totalitären Vergangenheit zu befreien. Wenn es sich hier um einen Krieg handelte, würden wir dies als Operation Provide Hope bezeichnen. Aber dies ist kein Krieg zur Bekämpfung einer Aggression, sondern eine friedliche Schlacht zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit. Denn obwohl die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten dringend Nahrungsmittel und Treibstoff, Medikamente und Obdach benötigen, bedürfen sie noch viel mehr der Hoffnung: Der Hoffnung, daß sie ein normales Leben mit Brot in den Regalen und Medikamenten in den Krankenhäusern leben können. AMERIKA DIENST 4 Der Hoffnung, daß es Auswege aus dieser Notlage gibt. Und vor allem der Hoffnung, die aus dem Wissen darum entsteht, daß die Welt an ihrem Schicksal Anteil nimmt und zu helfen bereit ist. Das ist die Botschaft, die von dieser Konferenz ausgesandt werden muß. Hier in Washington haben sich heute 54 Nationen und internationale Organisationen zusammengeschlossen und sich verpflichtet, den Kampf für die Freiheit miteinander zu koordinieren. Denn wir alle wissen, daß die Völker Rußlands, der Ukraine, Kasachstans, Armeniens, Weißrußlands, Kirgisiens und der anderen unabhängigen Staaten um unsere Hilfe bitten, damit Demokratie und freie Märkte in ihren Ländern feste Wurzeln schlagen können. Diese Völker, die gerade erst ihre Freiheit erlangt haben, wissen, daß die Verantwortung für ihren Erfolg letztlich bei ihnen selbst liegt. Sie versuchen nicht, sich der von Präsident Bush so bezeichneten "harten Arbeit der Freiheit" zu entziehen. Sie möchten auch keine Almosen. Aber diese Völker wissen, daß wir alle ein Interesse an ihrem Erfolg haben. Sie wissen, daß wir alle etwas zu bieten haben. Sie lernen erst jetzt, wie Demokratie und Seite 1 �freie Märkte funktionieren. Sie erwarten von uns Führung, um ihnen zu zeigen, wie unsere demokratischen Werte in ihren Ländern verwirklicht werden können. Sie möchten sich unsere Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte der Erfahrung mit freien Märkten und Demokratie zunutze machen, damit auch sie ihren rechtmäßigen Platz in der weltweiten Gemeinschaft freier Nationen einnehmen können. kenhäuser ohne Impfstoffe, Aeroflot-Maschinen, die durch Treibstoffmangel am Boden blieben und Offiziere, die gegen den Wohnungsmangel protestierten. Denn der Zusammenbruch der Sowjetunion hat überall den Schutt des Kommunismus hinterlassen - und wir müssen dazu beitragen, die schwere Last des Kommunismus zu beseitigen, damit die neuen Demokratien eine Chance haben, Fuß zu fassen. Wir müssen ihnen bei der Bewältigung des Erbes der Kommandowirtschaften, der übermäßigen Militarisierung und des gesellschaftlichen Niedergangs behilflich sein. Sie benötigen unseren Beistand in allen Sektoren. Es handelt sich hier zweifellos um einen weltweiten Notstand, und dieser wird ein weltweites kollektives Engagement erfordern, um einen weiteren Niedergang zu verhindern und Bedingungen für den Erfolg demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen zu unterstützen. Im nuklearen Bereich, zum Beispiel, bemühen sich die Vereinigten Staaten und andere energisch darum, die Weiterverbreitung von Kernwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Präsident Bush hat ein Expertenteam nach Moskau, Minsk, Kiew und Alma-Ata entsandt, um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten die sichere Kontrolle, rasche Entschärfung und Zerstörung von Kernwaffen unterstützen können. Dies ist eine Aufgabe, an der wir alle ein großes Interesse haben und großen Anteil nehmen. Diese Aufgabe umfaßt auch Vorschläge zur Nutzung geistigen Potentials - das heißt, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit amerikanischer Wissenschaftler mit ihren Kollegen in Rußland und andernorts, um wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen, anstatt Waffen zu entwerfen. Wir hoffen, andere werden ebenfalls zu diesen Bemühungen beitragen. Aber der nukleare Bereich ist nur ein Beispiel. Die Völker der neuen unabhängigen Staaten wünschen den Rat der Welt über das ganze Spektrum hinweg insbesondere durch praxisorientierte Fachleute, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft weisen können. Die meisten unter uns tun dies auf die eine oder andere Weise, und wir müssen unsere Bemühungen verdoppeln. Dieser humanitäre Notstand umfaßt Gebiete, die sich über 11 Zeitzonen erstrecken und die ein Sechstel der Weltlandmasse ausmachen. Dieser Notstand betrifft annähernd 300 Millionen Menschen. Unsere Reaktion muß weltweit sein, weil ein anderer Ansatz nicht funktionieren wird. Die Probleme der neuen unabhängigen Staaten sind zu groß, als daß eine Region oder Nation sie alleine lösen könnte. Die EG-Kommission und EG-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, haben bei der Unterstützung von Reformen und Hilfsangeboten eine Vorreiterrolle übernommen. Die Nationen Mittel- und Osteuropas - die selbst mit dem Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit kämpfen - haben sich mit uns zusammen hier eingefunden, weil sie wissen, daß Demokratie in Rußland, der Ukraine, Weißrußland, Moldawien und andernorts auch ihre Demokratien unterstützen wird. Sie wissen ferner, daß unser Engagement für ihre Zukunft unerschütterlich ist, und wir beabsichtigen nicht, unsere Hilfe für sie zu verringern. Aber dieser Notstand in den neuen unabhängigen Staaten hat grundlegende Folgen über Europa hinaus, die für uns alle offenkundig sind. Als weltweiter Notstand hat er weltweite Auswirkungen und erfordert deshalb weltweite Bemühungen. Aber während die internationalen Finanzinstitutionen mit den Russen und anderen zusammenarbeiten, um glaubwürdige langfristige Reformpläne zu entwickeln, und während einzelne Staaten politische und wirtschaftliche Reformen durch technische Hilfe unterstützen, muß sich die Welt nun auf die ganz reale Notlage konzentrieren, mit der die Völker Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten heute konfrontiert sind. Unsere Reaktion muß kollektiv erfolgen, weil wir unsere Ressourcen so am besten einsetzen können. Wir müssen unsere Arbeit teilen, um ihren Bedürfnissen gerecht werden zu können. Durch Zusammenarbeit können wir die Stärken jedes einzelnen vervielfachen, um die Soforthilfe, die wir bereitstellen können, besser zu koordinieren und dadurch zu beschleunigen und zu erweitern. So wurde im vergangenen Monat zum Beispiel deutsches Milchpulver mit kanadischen Flugzeugen nach Rußland transportiert. Durch Zusammenarbeit können wir unsere Hilfe dort konzentrieren, wo sie am nötigsten gebraucht wird und die größten Vorteile erbringen kann. Auf diese Weise können wir darüber hinaus die Duplizierung von Bemühungen vermeiden. In den letzten Monaten hat sich das Leben in Rußland und den anderen unabhängigen Staaten in gefährlich zunehmendem Tempo verschlechtert. Wir haben Usbeken gesehen, die in blutigen Preisunruhen starben, Russen, die zitternd um Brot anstanden, Kran- Unsere Reaktion muß die Menschen hier und dort einbeziehen. Unsere kollektiven Bemühungen müssen an den unschätzbaren Elan und die Erfahrung unseres Privatsektors und gemeinnütziger Organisationen appellieren. Diejenigen, die unserer Hilfe be- Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �dürfen, führen eine Revolution von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen durch. Wir müssen ihnen von der Basis bis zu den höchsten Regierungsstellen helfen. Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Organisationen können - wie wir durch Präsident Bushs medizinische Initiative erfahren haben Beiträge mobilisieren und damit den Wert unserer Bemühungen vervielfachen. Aus diesem Grund haben wir das Bürgerkorps Demokratie gebeten, heute und morgen eine parallele Konferenz zu veranstalten, um unsere nichtstaatlichen und gemeinützigen Organisationen neu anzuspornen. Unsere kollektive Reaktion muß vor allem darauf abzielen, die Russen und Ukrainer, Kasachen und Kirgisen, Armenier und Weißrussen sowie all die anderen zu motivieren, die von mir anfangs erwähnte entscheidende Botschaft der Hoffnung weiterzutragen. Maxim Gorki schrieb im Jahr 1923 an Herbert Hoover: "Es ist nicht nur die physische Hilfe, die wertvoll ist, sondern (auch) der moralische Beistand, der sich an den Verstand der Menschen richtet." Kurzum, wir müssen zusammen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten auch moralische Unterstützung leisten. Wir haben diese Konferenz einberufen, um diese Bemühungen zu koordinieren, beschleunigen und zu erweitern. Wir gehen davon aus, daß diese Konferenz nur ein Schritt auf dem Weg des anhaltenden Engagements zur Unterstützung dieser neuen Staaten ist. Sie ist nicht darauf angelegt, die Bemühungen anderer in den Schatten zu stellen oder zu kopieren. Sie soll diejenigen zusammenführen, die am meisten dazu befähigt sind, zu diesen Sofortmaßnahmen beizutragen, und die Koordinierung zwischen uns zu verbessern. Im Lauf dieser Konferenz werden wir neue Ideen dazu vorlegen, wie wir gemeinsam die kritischen Bedürfnisse erfüllen und durch technische Hilfe eine "Brücke" zu langfristiger Demokratie und freien Märkten schlagen können. Wir ermutigen andere, ihrerseits Ideen dazu vorzuschlagen. Was für jeden in diesem Saal von entscheidender Bedeutung sein sollte, ist das, was wir zustande bringen und nicht, wer das Lob dafür erntet. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir irgendeinen anderen Kurs verfolgen könnten. Es sind die Ergebnisse, die zählen. Die Lieferung von Soforthilfe an die Völker in Not kann ihnen Hoffnung für die Zukunft machen. Sie kann ihnen das Vertrauen in die demokratischen Entscheidungsträger geben, die sich auf diesen mutigen Weg begeben haben, um sie in jene neue Zukunft zu führen. Das ist es, was auf dem Spiel steht. * AMERIKA DIENST 4 Im Hinblick auf den Schwerpunkt der nächsten beiden Tage sind zwei Ziele von übergeordneter Bedeutung. Erstens sollten die Arbeitsgruppen "Arbeitspläne" erstellen. Mit "Plan" meinen wir keinen festen Entwurf oder ein statisches Dokument. Statt dessen erwarten wir Arbeitsdokumente, die von den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und den anderen Teilnehmern als Leitlinien zum Handeln benutzt werden können. Zweitens müssen wir geeignete Folgemechanismen identifizieren. Unabhängig von der möglichen Organisation müssen wir sicherstellen, daß die Koordinierung auch in naher Zukunft fortgesetzt wird. Ich möchte meine Ausführungen folgendermaßen abschließen: Den Völkern Rußlands und der anderen unabhängigen Staaten sage ich: Bleibt eurem Kurs treu, denn die Freiheit funktioniert. Demokratie und wirtschaftliche Freiheit sind keine Experimente, sondern euer einziger Weg in eine bessere Zukunft. Die Geschichte appelliert erneut an euer Heldentum, auf daß ihr euch gegen neue Widrigkeiten wappnet. Durch Zusammenarbeit untereinander und mit der Welt können Demokratie, Freiheit und ein besseres Leben euer sein. Den Völkern Europas und Amerikas, Asiens und des Persischen Golfs sage ich: Zusammen können wir erreichen, was wir als einzelne nicht schaffen können. Dem amerikanischen Volk, Republikanern wie Demokraten, sage ich: Gemeinsam können wir eine Quelle der Hoffnung sein. Laßtuns den Schlaf des Isolationismus vermeiden, der zu einer Wiederholung der Geschichte zu führen droht. Laßt uns statt dessen geloben, die Herausforderungen im In- und Ausland in Angriff zu nehmen. Wie Martin Luther King, ein großer Amerikaner, dessen Geburtstag wir diese Woche gedenken, einmal gesagt hat: "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält. Der wahre Nachbar wird seine Stellung, sein Prestige und sogar sein Leben für das Wohlergehen anderer aufs Spiel setzen. In gefährlichen Tälern und auf unsicheren Pfaden wird er einem verletzten und geschlagenen Bruder zu einem höheren und erhabeneren Leben verhelfen." Wir alle sind Nachbarn der Völker Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten. Also laßt uns alle an die Arbeit gehen, denn es ist zu schaffen. * Seite 3 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 HILFE DER USA FÜR EHEMALIGE SOWJETREPUBLIKEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das US-Außenministerium hat eine detaillierte Aufstellung der humanitären und technischen Hilfsleistungen veröffentlicht, die von den Vereinigten Staaten für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bereitgestellt werden. Die am 23. Januar 1992 herausgegebene Aufstellung umfaßt ein breites Spektrum von Hilfsmaßnahmen, die sich auf medizinische Versorgung, Nahrungsmittel, Energie, Unterkunft und technische Hilfe erstrecken. Im medizinischen Bereich beinhaltet die amerikanische Hilfe die Lieferung und Verteilung überschüssiger medizinischer Güter, großangelegte Impfkampagnen, Bereitstellung von Flugzeugen und Besatzungen zum Transport der Spenden in die neuen unabhängigen Staaten sowie Bestrebungen zur Förderung von Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten im medizinischen Bereich. Die Nahrungsmittelhilfe umfa ßt staatliche Unterstützung für Spenden der Privatwirtschaft in Form der benötigten Lebensmittel, Förderung der Entsendung freiwilliger Helfer aus dem Landwirtschaftsbereich und Hilfe beim Aufbau von Lagerkapazitäten. Zu den zugesagten Nahrungsmittelspenden zählen auch vom Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Güter im Wert von 44,8 Millionen Dollar. Im Hinblick auf die Energieversorgung beihalten die Bestrebungen dem Außenministerium zufolge Projekte, die eine Verbesserung der Beheizung von Wohnhäusern und der Sicherheit von Kohlebergwerken zum Ziel haben. Zur Bereitstellung von Unterkünften sollen zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme Beraterteams entsandt werden. Die technische Hilfe umfaßt Programme, die auf die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion abzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht des Außenministeriums im Wortlaut. Medizinische Versorgung Medizinische Hilfsleistungen des Verteidigungsministeriums Die US-Regierung wird überschüssige medizinische Güter (Reservebestände) in die bedürftigen Regionen liefern und die Verteilung durch freiwillige Privatorganisationen vornehmen. Das US-Verteidigungsministerium stellt in Oakland (Kalifornien) gelagerte überschüssige Bestände von Operation Desert Storm zur Verfügung. Hierzu zählen medizinische Güter (Mullbinden, Spritzen, Katheter etc.), die der Ladekapazität von 5 Transportflugzeugen vom Typ C-5 entsprechen. AMERIKA DIENST 4 Das US-Verteidigungsministerium stellt femer Bestände der Operation Desert Storm an oralen Antibiotika (Ciprofloxacin) im Wert von 8,7 Millionen Dollar bereit. Dies entspricht über einer Million Dosierungen und einer sechsten C-5Ladung. Diese Güter sind in Pirmasens gelagert. Das US-Verteidigungsministerium hat die Verschiffung von 58 Seecontainern überschüssiger, in Kalifornien gelagerter medizinischer Verbrauchsgüter in die neuen unabhängigen Staaten veranlaßt. Das US-Verteidigungsministerium nimmt eine weitere Überprüfung seiner Bestände an überschüssigen medizinischen Gütern vor, die für Soforthilfe eingesetzt werden können. Seite 1 �Medizinisches Sofortprogramm Dieses Programm wird dazu beitragen, den Mangel an wichtigen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu beheben, einschließlich Antibiotika für die Behandlung von Respirations- und anderen ansteckenden Krankheiten, Impfstoffen zur Immunisierung von Kindern und ältemen Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamenten zur Behandlung cardiovaskularer Krankheiten und unterschiedlicher Arten von Krebs sowie Einweghandschuhen und -spritzen, um die Verbreitung von Infektionen zu vermeiden. Zusammen mit privaten Beiträgen wird dieses Programm Medikamente und medizinische Güter für die neuen unabhängigen Staaten im Wert von 50 Millionen Dollar umfassen. Über 50.000 Kinder werden im Rahmen dieses Programms behandelt oder geimpft. Das Programm soll im Sommer 1992 anlaufen. Medizinische Luftbrücke Die US-Regierung wird logistische Unterstützung zur Verfügung stellen (das heißt, Flugzeuge und Besatzungen) für die einer C-5-Ladung entsprechende Lieferung von Medikamenten und medizinischen Gütern, die den Nachfolgestaaten von den Konferenzteilnehmern gespendet wurden. Krankenhauspartnerschaften zwischen Nationen Zusammmen mit anderen Konferenzteilnehmern werden die Vereinigten Staaten die Gründung von "Krankenhauspartnerschaften" mit vergleichbaren Einrichtungen in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um Hygiene, OP, Klinikverwaltung und Geräte zu verbessern. Das Ziel der Vereinigten Staaten besteht in der Errichtung von sieben solcher Kliniken bis Ende 1992. Kinderklinik. Die erste dieser Partnerschaften wird zwischen dem Norfolk Medical Center und der Kinderklinik in Moskau gegründet, um die Qualität der angebotenen Versorgung bei ansteckenden Kinderkrankheiten und in der Hämatologie zu verbessern. Förderung von Handel und Investitionen der USA im medizinischen Bereich Die Herstellung und Lieferung von Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Gütern hat sich dramatisch verschlechtert. Zusammen mit amerikanischen Unternehmern wird die US-Regierung den neuen unabhängigen Staaten dabei behilflich sein, den Übergang von der Abhängigkeit von gespendeten Medikamenten und medizinischen Gütern zur Entwicklung eigener privatisierten Produktionskapazitäten zu vollziehen. Dazu zählen: Seite 2 Entsendung amerikanischer Expertenteams aus der Industrie, um rasche Lösungen für solche Probleme auszumachen, die die Produktion begrenzen. Ein Nebeneffekt sind Kauf und Montage von amerikanischem Gerät sowie die Schaffung von Märkten für die amerikanische Pharmaindustrie. Aktivitäten zur Ermutigung amerikanischer Unternehmen, einschließlich der Einberufung von Gesprächsrunden, Handels- und Investitionsmissionen, den Investitionen vorausgehende Dienstleistungen und die Unterstützung der Beteiligung der Privatwirtschaft am Gesundheitswesen . Dies würde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und Handelsentwicklungsprogrammen ausgeführt. Nahrungsmittel US-Partnerschaften "Nahrungsmittel für Freiheit" Die US-Regierung wird Bestebungen der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher Organisationen für Nahrungsmittelspenden und kostengünstiges landwirtschaftliches Gerät durch die Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Transportmitteln und Fachwissen fördern. Dazu zählen Spendenangebote für Mehl, Milchprodukte, verarbeitete Nahrungsmittel und andere Güter von amerikanischen Landwirten, Kirchen, Freiwilligenorganisationen und Unternehmen. Programme "von Landwirt zu Landwirt" In den nächsten drei Jahren werden die Vereinigten Staaten bis zu 2.000 Freiwillige aus der Landwirtschaft für 30 bis 90 Tage zur Verfügung stellen, um direkt mit Landwirten in den unabhängigen Staaten bei der Steigerung von landwirtschaftlicher Produktion und Einkommen zusammenzuarbeiten. Dieses Programm konzentriert sich zunächst auf Armenien, Rußland, die Ukraine und Kasachstan und wird im kommenden Frühjahr beginnen. Kostengünstige Nahrungsmittellagerung Die US-Regierung wird dazu beitragen, eines der schwierigsten Probleme der Nahrungsmittel-Produktionskette zu lösen, indem sie die Einrichtung kostengünstiger Lagerungssysteme zur Reduzierung der Nahrungsmittelverschwendung finanziert. Zusätzliche Dienstleistungen der USA im Agrarbereich Die Vereinigten Staaten werden ihr derzeitiges Programm zusätzlicher Dienstleistungen in Armenien auf Kasachstan und Usbekistan ausdehen, um den Landwirten Grundkenntnisse zu vermitteln, die Nahrungsmittelverteilung und Marktinformationen zu verbessern. AMERIKA DIENST 4 �Lieferung von Desert-Storm-Beständen Unterkunft Das US-Verteidigungsministerium stellt rund 17.280 Tonnen Nahrungsmittel aus den Beständen von Desert Storm zur Verfügung. Dies entspricht Nahrungsmitteln im Wert von 44,8 Millionen Dollar, die 16 Millionen Mahlzeiten ergeben. Internationales Wohnberatungsprogamm Diese Bestände können dazu beitragen, die Nahrungsmittelengpässe in den Industrieregionen am Donbas-Kohlebecken, an der Wolga, im Ural und in der Region Kuzbas sowie in St. Petersburg, Moskau, Archangelsk, Murmansk und Petrosawodsk zu beheben. 165 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Absicht bekundet, Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 165 Millionen Dollar zu spenden. Dieses Geld ist zum Teil bereits zur Finanzierung folgender Projekte verwandt worden: Nahrungsmittellieferungen nachSt.Petersburg. Die Vereinigten Staaten werden mit Behörden vor Ort zusammenarbeiten, um in den nächsten vier Monaten 400 Tonnen Milchpulver nach St. Petersburg zu liefern. Nahrungsmittellieferungen an Armenien. Über die armenisch-amerikanische Kirche wird die US-Regierung 10.600 Tonnen Butter, Butteröl und Weizenschrot für Armenien bereitstellen. Energie Energiesparprojekt (Wohnungsbeheizung) Amerikanische Experten werden helfen, die Zentralheizungsanlagen für Wohngebiete zu reparieren, effektiver zu machen und zu demonstrieren, wie Energie in Industrieanlagen eingespart werden kann. Dieses Programm konzentriert sich auf Raffinerien, Heizkraftwerke und Energiesparmaßnahmen für Wohngebiete in den neuen unabhängigen Staaten. Projekt für Sicherheit von Kohlebergwerken Diese Initiative beinhaltet Unterstützung für ein erweitertes Programm "Partner bei der Wirtschaftsreform", einer Initiative der amerikanischen Kohleindustrie, mehrerer amerikanischer Eisenbahnen und des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO. Das "Partner-Programm trägt dazu bei, logistische Engpässe zu beseitigen und Ausbildung bei Sicherheit im Bergbau bereitzustellen. AMERIKA DIENST 4 Diese Beratergruppen werden aktiv mit lokalen und nationalen Regierungsvertretern der neuen unabhängigen Staaten sowie mit Unternehmern zusammenarbeiten, um zur Lösung der kurz- und langfristigen Wohnungsprobleme beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits internationale Wohnberatungsteams in fünf Provinzstädten und einer Hauptstadt sowie 5 Mann/ Jahre für entsandte Spezialisten zur Verfügung stellen. Wir erwarten, daß dieses Programm in Zusammenarbeit mit unseren Konferenzteilnehmern entwickelt wird. Technische Hilfe Ausbildungsprogramm "Demokratie in der Praxis" Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in die Wege leiten, das technische Unterstützung und Ausbildung in politischer Arbeit auf allen Regierungsebenen anbietet. Das Programm sieht die Ausbildung von neu gewählten staatlichen, regionalen und lokalen Regierungsvertretern in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfaßt femer ein technisches Hilfsprogramm, das Städte und Bundesstaaten in Amerika mit Partnern in den Nachfolgestaaten verbindet. Diese Initiative erstreckt sich auf mindestens 500 Teilnehmer. Eurasische Stiftung für Demokratie, freies Unternehmertum und Ausbildung in Führung und Management Die Vereinigten Staaten werden eine Stiftung gründen, deren Zweck die Förderung und Stärkung von freier Marktwirtschaft und Institutionen ist, die sich mit repräsentativer Regierung, wirksamen Rechtssystemen, Menschenrechten und verantwortungsbewußten Medien befassen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Entwicklung einer tragfähigen Privatwirtschaft durch Bereitstellung technischer Hilfe für Privatisierung und Managementausbildung gewidmet. Die Stiftung würde beispielhaft ausgestattet, um gemeinsam mit amerikanischen Freiwilligen- und nichtstaatlichen Organisationen unverzügliche, schnell anlaufende, praxisorientierte Hilfe für alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zur Verfügung zu stellen. Seite 3 �Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie Die US-Regierung wird vordringlich Konsultationen mit zivilen und militärischen Behörden vor Ort führen, um die wichtigsten Demonstrationsprojekte zur Umstellung der Rüstungsindustrie auszumachen, die durchführbar sind und unseren jeweiligen Zielen gerecht werden. Dazu zählen neue Aufgaben für Atomwissenschaftler wie Forschung an zivilen Projekten, die Umrüstung militärischer Stützpunkte in Industriezentren und -parks sowie die Umstellung der Industrie für zivile Zwecke durch Umstrukturierung, Umschulung und Förderung neuer Investitionen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �GUS-HILFE 29. Januar 1992 DIE AMERIKANISCHE HILFE FÜR DIE EHEMALIGE SOWJETUNION Eine Übersicht der US-Regierung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über die amerikanischen Hilfsmaßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die am 22. Januar 1992 von der amerikanischen Regierung herausgegeben wurde. Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion beträgt insgesamt über 5 Milliarden Dollar. Ankündigung bei der Koordinierungskonferenz Der Präsident beantragt für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 zusätzlich 645 Millionen Dollar für folgende Zwecke: einen neuen Sonderfonds für humanitäre/technische Hilfe im Qesamtumfang von 500 Millionen Dollar, um Ressourcen zur Deckung unvorhergesehener humanitärer und besonderer Hilfsmaßnahmen bereitzustellen; Bewilligung von 85 Millionen Dollar im Rahmen des Wirtschaftshilfefonds (ESF) für technische Hilfe; 25 Millionen Dollar für medizinische Hilfe; 20 Millionen Dollar für das Programm P.L.-480 ("von Landwirt zu Landwirt"), das Fortbildungsmaßnahmen für private Landwirte und Agraruntemehmen vorsieht; 15 Millionen Dollar für Entwicklungshilfe. Kreditbürgschaften für Nahrungsmittel (CCC) Die Vereinigten Staaten haben die Vergabe von 3,75 Milliarden Dollar an CCC-Kreditbürgschaften für den Ankauf von Nahrungsmitteln durch die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Etwa 3 Milliarden wurden bereits in Anspruch genommen, um über 19,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel anzukaufen und zu transportieren. Nahrungsmittelhilfe Die Vereinigten Staaten haben die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe des US-LandwirtschaftsminfsteAMERIKA DIENST 4 riums in Höhe von bis zu 165 Millionen Dollar angekündigt. Darüber hinaus wurden überschüssige Nahrungsmittelvorräte des Verteidigungsministeriums im Wert von 45 Millionen Dollar auf Spendenbasis zugesagt. Damit erreicht der Gesamtumfang der Nahrungsmittelhilfe 210 Millionen Dollar. Nukleare Abrüstung Das Verteidigungsministerium wird 400 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um der ehemaligen Sowjetunion bei der Vernichtung atomarer und chemischer Waffen zu helfen. Transport humanitärer Hilfsgüter Das Verteidigungsministerium wird darüber hinaus 100 Millionen Dollar aus seinem Haushalt 1992 umschichten, um den Transport humanitärer Hilfsgüter zu finanzieren. Medizinische Hilfe des AID Das Amt für internationale Entwicklung (AID) hat im Jahr 1991 5 Millionen Dollar für medizinische Hilfe bereitgestellt. Damit wurden private Spenden medizinischer Hilfsgüter für über 25 Millionen Dollar an die ehemalige Sowjetunion und die baltischen Staaten gefördert. Technische Hilfe Die Vereinigten Staaten haben Pläne zur Bereitstellung von 120 Millionen Dollar an technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion bekanntgegeben. Die Mittel werden Geldern des Wirtschaftshilfefonds und des Landwirtschaftsministeriums aus den Haushaltsjahren 1991 und 1992 entnommen. Damit wird auf Maßnahmen zur technischen Zusammenarbeit aufgebaut, die seit 1989 hauptsächlich von amerikanischen Regierungsbehörden ohne ausdrückliche FinanzieSeite 1 �rungszusagen durchgeführt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Liste beispielhafter Projekte, die für die Zukunft geplant sind. rungen aus erster Hand über die Arbeitsweise des Privatsektors und die Leitung gewinnorientierter Unternehmen zu vermitteln. Beispiele technischer Hilfe für die ehemalige Sowjetunion Konversion der Rüstungsindustrie Modellfarmen Das US-Landwirtschaftsministerium wird landwirtschaftliche Modellbetriebe bei Moskau, Kiew und einer weiteren Großstadt unterstützen, die anfangs von amerikanischen Farmern geleitet und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden sollen. Diese Betriebe sollen als Demonstrationsobjekte und Ausbildungseinrichtungen für Landwirte dienen. Großmärkte Das amerikanische Landwirtschaftsministerium wird Experten entsenden, die beim Aufbau privater Großmärkte für Nahrungsmittel behilflich sind, mit denen das staatliche Verteilungssystem ersetzt werden soll. Die Vereinigten Staaten werden Projektstudien fördern und Experten bereitstellen, um Ressourcen und Humankapital von der Rüstungsindustrie zu nichtmilitärischen wirtschaftlichen Sektoren zu verlagern. Energieversorgung Die Vereinigten Staaten werden Experten aus dem Privatsektor sowie preiswertes amerikanisches Material liefern, um städtischen Heizkraftwerken, Elektrizitätswerken und lebenswichtigen Industrien zu helfen, Bereitstellung und Effizienz von Energielieferungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten werden femer ihre Bemühungen fortsetzen, um das Klima für ausländische Investitionen im Energiebereich in der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. Gesundheitswesen Management-Berater Das US-Landwirtschaftsministerium und das AID werden Freiwillige aus der amerikanischen Wirtschaft in wichtigen Positionen einsetzen, um drei bis sechs Monate lang als Beraterin Organisationen der Nahrungsmittelwirtschaft und Industrie tätig zu sein. Femer werden Experten entsandt, die bei der Privatisierung von Staatsunternehmen mitwirken sollen. Rechtsberater Die Vereinigten Staaten werden juristische Berater entsenden, um bei der Erstellung von Gesetzentwürfen mitzuwirken, die eine rechtliche Grundlage für eine freie Marktwirtschaft liefern (Privateigentum, Schutz geistigen Eigentums, Investitionsgesetze, Liegenschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellgesetzgebung etc.). Fortbildungsmaßnahmen Die Vereinigten Staaten werden amerikanischen medizinischen Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen, um Fachwissen mit Einrichtungen des Gesundheitswesens in der ehemaligen Sowjetunion auszutauschen. Demokratisierung Private amerikanische Organisationen werden in Anspruch genommen, um Gerät, Beratung und Anleitung bei Wahlverfahren und der Entwicklung eines parlamentarischen Systems bereitzustellen. Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten werden Fortbildungsprogramme einrichten, um zur Entwicklung einer unabhängigen Justiz beizutragen und die Überarbeitung von Straf- und Zivilrecht sowie Verwaltungsverfahren zu fördern. Das Wirtschaftsministerium wird Praktikantenstellen in amerikanischen Unternehmen fördern, um Erfah* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �LIBYEN 29. Januar 1992 PICKERING: UN-ABSTIMMUNG " KLARES SIGNAL" AN LIBYEN Erklärung im UN-Sicherheitsrat NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen UNO-Botschafter Thomas Pickering zufolge hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution vom 21. Januar 1992, wonach Libyen "bei der Auslieferung seiner Regierungsvertreter ohne wenn und aber zusammenarbeiten" muß, die der Bombenanschläge gegen zwei Verkehrsmaschinen beschuldigt werden, "das klarste mögliche Signal" gegeben. In einer Erklärung zu der Resolution im Sicherheitsrat verwies Pickering darauf, diese "stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Staat versuchen kann, die Unterstützung des internationalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren". In der vom Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution wird Libyen aufgefordert, unverzüglich, uneingeschränkt und effektiv mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei der Aufklärung der Bombenanschläge gegen Pan Am Flug 103 über Lockerbie sowie Flug UTA 772 über dem Niger zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir Pickerings Erklärung im UN-Sicherheitsrat im Wortlaut. Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat erneut die wichtige Rolle unter Beweis gestellt, die er in diesem neuen und hoffnungsvollen Zeitalter der internationalen Beziehungen spielen sollte. Seine Pflichten im Hinblick auf Frieden und Sicherheit in der Welt nehmen den höchsten Stellenwert ein, und er hat erneut gezeigt, daß er diese Pflichten äußerst ernst nimmt. Der Rat war mit der außergewöhnlichen Situation konfrontiert, daß ein Staat und seine Vertreter in zwei verabscheuungswürdige Bombenanschläge gegen Verkehrsflugzeuge verwickelt sind. Dies ist eine Situation, auf die normale Verfahrensweisen nicht angewendet werden können. Die Folgen solchen Verhaltens für Frieden und Sicherheit in der Welt sind eindeutig und unausweichlich. Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben diesem Rat die Ermittlungsberichte vorgelegt, die Vertreter der libyschen Regierung mit den Bombenanschlägen gegen Pan Am 103 über Lockerbie und UTA 772 über dem Niger in Verbindung bringen. 441 völlig unschuldige Menschen aus 32 Ländern, darunter sieben Mitgliedstaaten dieses Rats, wurden in einem Akt des offenkundigen, kaltblütigen und brutalen Terrorismus ermordet. AMERIKA DIENST 4 Bei der entscheidenden Frage geht es nicht um irgendwelche unterschiedlichen Meinungen oder Ansätze, die durch Vermittlungen oder Verhandlungen miteinander versöhnt werden können. Es geht, wie der Sicherheitsrat erkannt hat, um ein Verhalten, das uns alle bedroht und eine unmittelbare Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt bedeutet. Das Mandat des Sicherheitsrats verpflichtete diesen, sich seiner Verantwortung in diesem Fall zu stellen. Er darf sich durch libysche Versuche, diese Angelegenheit des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu einer Frage bilateraler Meinungsverschiedenheiten umzumünzen, nicht beirren lassen. Die soeben verabschiedete Resolution reagiert auf eine besondere Situation, die diesem Rat vorgelegt wurde. Sie stellt eine konkrete Forderung an Libyen: daß es ohne wenn und aber bei der Auslieferung seiner Vertreter, die dieser Bombenanschläge angeklagt oder mit ihnen in Verbindung gebracht werden, zusammenarbeitet und konkrete Maßnahmen einleitet, wie es einem gesetzestreuen Staat gebührt. Darüber hinaus fordert sie den Generalsekretär auf, gemeinsam mit all den anderen Staaten Libyen zu ermutigen, diese Resolution vollständig und effektiv zu befolgen. Die Resolution stellt eindeutig fest, daß der Rat bestrebt ist, im Einklang mit den Bestimmungen des Völker- Seite 1 �rechts die unverzügliche Einleitung eines Gerichtsver- staatliche Verstrickung in den Terrorismus sowie dem fahrens gegen die Beschuldigten zu gewährleisten. Fehlen einer unabhängigen Justiz in dem beschuldigDie Resolution fordert, daß die Angeklagten ohne ten Staat konfrontiert. Angesichts eines derartigen Verhaltens mußte der Rat handeln, um Bedrohungen wenn und aber der Justiz der Länder übergeben werden, die nach dem Völkerrecht für ihre Gerichtsverfah- für Frieden und Sicherheit in der Welt zu bewältigen, die sich aus äußerst schwerwiegenden terroristischen ren zuständig sind. Anschlägen ergeben, und er tat dies mit Festigkeit, Bis heute hat sich Libyen geweigert, auf diese Forde- Würde, Entschlossenheit und Mut. Die Aktion des rungen einzugehen, hat versucht, sich seinen Pflichten Rats gibt deshalb das klarste mögliche Signal, daß die zu entziehen und eine Verzögerungstaktik angewandt. internationale Staatengemeinschaft solches VerhalObgleich die libyschen Versuche, den Charakter des ten nicht tolerieren wird. Problems vor dem Rat zu verschleiern, auch das ausdrückliche Zugeständnis beinhalten, daß seine Wir hoffen jetzt, daß Libyen effektiv und rasch reagiert. Staatsangehörigen andernorts vor Gericht gestellt Die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft werden könnten, wird gleichzeitig krampfhaft versucht, ist in diesem Fall unmißverständlich und entschlossen. Orte vorzuschlagen oder anzubieten, die den Wert des Der Rat erwartet von Libyen die Einhaltung der soeben in langen und gründlichen Ermittlungen der Staaten, verabschiedeten Resolution. Das Ausmaß der begandie eine Auslieferung fordern, so akribisch gesammel- genen Verbrechen und die Angriffe auf Frieden und ten Beweismaterials verringern oder sogar zunichte Sicherheit in der Welt gebieten nichts weniger. Der Rat machen würden. wir sorgfältig beobachten, wie Libyen reagiert. Der Rat wird weiterhin Schritt für Schritt sein Engagement für Mit der Verabschiedung dieser Resolution hat der Rat Frieden und Sicherheit in der Welt aufrechterhalten. Er umsichtig und klug auf die einzigartige Situation rea- wird auch in Zukunft sicherstellen, daß seine Stimme giert, die mit der eindeutigen Aufdeckung staatlich und seine Entscheidungen alles mögliche dazu beitrageförderter terroristischer Anschläge gegen die Zivil- gen werden, um Libyen sowie jeden anderen Staat, der luftfahrt einhergeht. Der Rat hat unmißverständlich sich in Zukunft zu ebensolchen Handlungen veranlaßt das Recht aller Staaten bekräftigt, ihre Bürger im fühlen könnte, dazu zu bewegen, solche Aktionen Einklang mit der Charta zu schützen. Die Resolution heute und in Zukunft einzustellen. Falls weitere stellt klar, daß weder Libyen noch irgendein anderer Maßnahmen erforderlich sein sollten - und wir hoffen, Staat versuchen kann, die Unterstützung des interna- dies ist nicht der Fall -, gehen wir davon aus, daß der tionalen Terrorismus mit traditionellen Prinzipien des Rat weiterhin bereit ist, seine Pflichten voll und ganz Völkerrechts und staatlicher Praxis zu kaschieren. Der wahrzunehmen. Rat war in diesem Fall mit eindeutigen Beweisen für * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 29. Januar 1992 CARD ALS "MACHER" BEKANNT Porträt des nominierten Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat den von ihm als nächsten Verkehrsminister nominierten Andrew Card als Mann bezeichnet, der im Weißen Haus als "Macher" bekannt ist. Card war bisher als Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus tätig. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird er Nachfolger von Samuel Skinner, der nach dem Rücktritt John Sununus Stabschef im Weißen Haus wurde. Als langjähriger Gefolgsmann Bushs war Card an der erfolglosen Präsidentschaftskampagne Bushs im Jahr 1980 in Massachusetts beteiligt. 1988 war er Wahlkampfleiter Bushs für die Vorwahl in New Hampshire, die entscheidend zum späteren Sieg Bushs im Präsidentschaftswahlkampf beitrug. Zuvor war Card im Weißen Haus unter Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten. Der 44jährige Card, ein Ingenieur und ehemaliger Vizepräsident einer Softwarefirma, war von 1974 bis 1983 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Massachusetts und kandidierte 1982 für das Gouverneursamt in diesem Staat. Card wurde am 10. Mai 1947 in Brockton (Massachusetts) geboren. An der University of South Carolina erwarb er ein Bakkalaureat in Ingenieurwesen. Darüber hinaus besuchte er die United States Merchant Marine Academy sowie die John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Im Repräsentantenhaus von Massachusetts war er sechs Jahre lang Mitglied der republikanischen Fraktionsführung und wurde im Jahr 1982 von der Nationalen Vereinigung Republikanischer Abgeordneter zum Abgeordneten des Jahres gewählt. Im September 1983 wurde Card zum persönlichen Referenten Präsident Reagans für zwischenstaatliche Angelegenheiten ernannt und arbeitete in dieser Position hauptsächlich mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammen. 1988 war er unter Präsident Reagan Leiter des Büros für zwischenstaatliche Angelegenheiten im Wei Ben Haus. In diesem Amt fungierte er als Verbindungsmann des Präsidenten zu den Gouverneuren, den gewählten Vertretern in den Bundesstaaten, Abgeordneten, Bürgermeistern und anderen Gemeindevertretern. Im Wahlkampf 1988 diente Card als wichtiger Berater für den Wahlkampf Bush/Quayle. Neben seinem Einsatz als Wahlkampfmanagerfür die Vorwahl in New Hampshire war er regionaler politischer Direktor und Verbindungsmann zu den republikanischen Gouverneuren. Card ist verheiratet und hat drei Kinder. * * * * * AMERIKA DIENST 4 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Bericht zur Lage der Nation</strong><br />Bush erläutert neue Weltordnung, Pläne zur wirtschaftlichen Erholung<br /><em>Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Bush drängt auf weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Rede des Präsidenten bei der GUS-Konferenz</em><br /><br />Baker: weltweite Hilfe für ehemalige Sowjetunion erforderlich<br /><em>Rede des US-Außenministers bei Koordinierungskonferenz</em><br /><br />Hilfe der USA für ehemalige Sowjetrepubliken<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br />Die amerikanische Hilfe für die ehemalige Sowjetunion <br /><em>Eine Übersicht der US-Regierung</em><br /><br /><strong>3. Libyen</strong> <br />Pickering: UN-Abstimmung "klares Signal" an Libyen<br /><em>Erklärung im UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Card als "Macher" bekannt<br /><em>Porträt des nominierten Verkehrsministers</em>