https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d5619ea8e1a3cf5a681f809ef9c9ccb.pdf b8ede9e01744bba55d31e06a9cd0a307 PDF Text Text cimcrikci U.S. Information Service f | I ^ ^ ^ ^ ^ V l Embassy ofthe United States of America % • l ^ ™ l _ " J ^ er «S o- / / £ 'S" 1 22. Januar 1992 * / DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung WEITERVERBREITUNG USA: BESORGNIS ÜBER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat MARTIN LUTHER KING BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag GOLFKRIEG UNTERNEHMEN WUSTENSTURM EIN JAHR DANACH von Henry E. Catto WAHLEN '92 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 22. Januar 1992 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn hat sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 21. Januar 1992 für eine aktivere weltpolitische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Er verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten Deutschland nach wie vor als "Partner in der Führung" betrachten und äußerte sich befriedigt darüber, daß die Bundesregierung sich zur Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt habe. Botschafter Kimmitt fuhr dann fort: "In den vergangenen Wochen wurde vor allem von 'ungenannten Quellen' häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt 'assertiveness', besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters im Wortlaut. Herr Minister Gerster, Herr Börner, Herr Dr. Lübkemeier, meine Damen und Herren, vielen Dank für diese freundlichen Einführungsworte. Ich bin Ihrer Einladung, hier im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu aktuellen Fragen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses Stellung zu nehmen, sehr gerne gefolgt. Gerne deshalb, weil ich weiß, welche wichtige, ja einzigartige Rolle die politischen Stiftungen im politischen Leben und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland spielen: sei es mit ihrer breit angelegten politischen und gesellschaftlichen Bildungsarbeit im Geiste der Demokratie oder in ihrer Funktion als Mittler und Förderer des internationalen Austausches und - nicht zu vergessen - im Bereich der Politikberatung und wissenschaftlichen Forschung. Diese Merkmale zeichnen alle politischen Stiftungen in Deutschland aus, aber gerade die Friedrich-Ebert-Stiftung als die älteste deutsche Stiftung dieser Art kann hier natürlich auf eine besonders lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken. AMERIKA DIENST 3 In den Vereinigten Staaten verfügen wir über Institutionen mit ähnlichen Zielen, die ebenfalls Zuschüsse der Regierung erhalten. Dazu zählen die vier regionalen Institute der AFL-CIO, die National Endowment for Democracy sowie die Stiftungen der Republikanischen und Demokratischen Partei. Ich hoffe, die sich verändernde Welt wird neue Möglichkeiten der Kommunikation und Kooperation zwischen diesen verwandten deutschen und amerikanischen Institutionen eröffnen. Mein Vorgänger, der von mir sehr geschätzte Botschafter Vernon Walters, hat fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hier an dieser Stelle eine Rede zur deutschen Frage und zur europäischen Sicherheit aus amerikanischer Sicht gehalten. Ich erwähne dies deshalb, weil schon an der Themenstellung deutlich wird, mit welch rasanter Geschwindigkeit in den letzten beiden Jahren wahrhaft revolutionäre Veränderungen von welthistorischer Bedeutung vor unseren staunenden Augen stattgefunden haben. Das Thema der europäischen Sicherheit stellt sich heute, nach der Herausbildung demokratisch legiti- Seite 1 �mierter Regierungen in Mittel- und Osteuropa, nach der Auflösung des Warschauer Paktes, nach dem Zerfall der Sowjetunion und nach den Erfahrungen des Golfkrieges in einem ganz neuen und radikal veränderten Lichte dar. Die deutsche Frage, das heißt die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands, die damals immer noch auf der internationalen Tagesordnung stand, aber von einer Lösung noch Jahre entfernt schien, ist inzwischen bereits Geschichte, wenn auch, zugegebenermaßen, die Vollendung der inneren Einheit noch viel Geduld und Zeit braucht. Mein Land ist stolz darauf, daß es Deutschland von Anfang an bei der Wiedererlangung seiner staatlichen Einheit in Freiheit tatkräftig und ganz ohne Vorbehalte unterstützt hat. Wir haben es jedoch dabei nicht bewenden lassen. Genauso engagiert sind wir dabei, einen Beitrag dazu zu leisten, daß auch die innere Einheit Deutschlands in all ihren Aspekten möglichst bald vollendet werden kann. 100 amerikanische Firmen sind in den fünf neuen Bundesländern tätig geworden; sie schaffen und erhalten über 20.000 Arbeitsplätze und erzielen ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden DM. Ich weiß Produkte aus dem Osten persönlich zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde exakt neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Ich bin also auch "Made in Germany". Wie ich am 6. Januar in Neubrandenburg bekanntgab, haben wir die Mittel für das amerikanisch-deutsche Fulbright-Programm, den Englischunterricht und andere Austauschprogramme trotz unserer Haushaltsengpässe um über eine Million Dollar aufgestockt. Bei diesem Besuch in Neubrandenburg habe ich auch der dortigen Regionalbibliothek 16.000 Bücher eines unlängst geschlossenen amerikanischen Militärstützpunkts in Gelnhausen übergeben. Die Zahl der von West nach Ost gespendeten Bände ist damit auf über 100.000 gestiegen. Was wäre besser, um Schwerter zu Pflugscharen zu verwandeln, als eine ganze Bevölkerung mit den kulturellen, akademischen und anderen Charakteristika eines anderen Landes und Volkes in Berührung zu bringen. Unsere Verpflichtung, die U.S.A. der Bevölkerung der neuen Bundesländer näher zu bringen, hat auch dazu geführt, unsere Handelspräsenz im Osten zu verdoppeln, ein neues Konsulat und bald ein Amerika-Haus in Leipzig zu eröffnen, und die RIAS Kommission in Berlin zu errichten, die es den Ostdeutschen erlauben wird, die USA zu besuchen und Einsicht aus erster Hand in die amerikanischen Medienerfahrungen zu bekommen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Als Präsident Bush in seiner Mainzer Rede vom Mai 1989 zum ersten Mal von Deutschland als Amerikas Partner in der Führung sprach, wurde diese Geste hier wohlwollend aufgenommen. Ich möchte jedoch beSeite 2 zweifeln, ob in dieser Aussage in der Bundesrepublik damals mehr gesehen wurde als nur ein willkommenes Zeichen dafür, daß unser bilaterales Verhältnis über die Jahre einen so hohen Grad der Reife erreicht hat, daß wir damit zu gegenseitig sich vertrauenden und, wenigstens vom Grundsatz her, gleichberechtigten Partnern geworden sind. Wer wollte jedoch bestreiten, daß dieses deutsch-amerikanische Verhältnis heute, nach der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und der Wiedergewinnung seiner vollen Souveränität, nach den dramatischen internationalen Umwälzungen der letzten zweieinhalb Jahre entscheidender denn je ist und eine Bedeutung erlangt hat, die von vielen damals vielleicht noch nicht erkannt wurde? Partnerschaft in der Führung bedeutet, daß ein jahrzehntelanges enges und freundschaftliches Verhältnis eine neue Dimension erlangen muss. Ihre erste Bewährungsprobe bestand diese Partnerschaft bei der Behandlung und schließlich bei der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Der Zwei-Plus-Vier Prozeß, der es erst ermöglichte, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten so schnell und scheinbar reibungslos zustande kommen konnte, entstand aus den engen deutsch-amerikanischen Konsultationen. Ich freue mich, daß als angemessenes und aufregendes Zeichen dieser Partnerschaft, der deutsche Astronaut Ulf Merbold - so Gott will - morgen gemeinsam mit einer amerikanischen Besatzung zu einem Flug mit der Raumfähre starten wird. Präsident Bush hat in Mainz auch darauf verwiesen, daß der ständige Begleiter der Führungsrolle die Verantwortung ist. Nach seiner Vereinigung hat Deutschland wegen seiner gewachsenen Größe und seinem gestiegenen Einfluß international eine höhere Verantwortung zu übernehmen. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und andere führende deutsche Politiker in mehreren öffentlichen Erklärungen im letzten Jahr Präsident Bushs Angebot zur Partnerschaft in der Führung dankbar begrüßt und sich zu der Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt haben. In den vergangenen Wochen wurde vor allem von "ungenannten Quellen" häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt "assertiveness", besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen. Eine Partnerschaft bringt diejenigen mit gemeinsamer Sichtweise und Orientierung einander näher, die ihre Erfolgschancen durch die Synergie kollektiven Vorgehens verbessern wollen. Ist das Ziel einmal gesteckt, wird von jedem Partner erwartet - ja gefordert - bei der Verwirklichung dieses Ziels Selbstbewußtsein an den Tag zu legen. Die Lektion der jüngeren Geschichte lautet, daß AMERIKA DIENST 3 �uns mit kollektiven Aktionen eher Erfolg beschieden sein wird als durch nationale Alleingänge. Und mit wem könnten die Vereinigten Staaten besser gemeinsam vorgehen als mit Deutschland - einem vertrauenswürdigen, verläßlichen Verbündeten, mit dem wir täglich auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung agieren, einem Land, das unter aggressiven nationalen Alleingängen gelitten, sich davon abgewandt und sie durch eine nahezu fünfzigjährige Bilanz der Konsultationen und des Multilateralismus ersetzt hat? Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind traditionell stark, und der Ruf nach Partnerschaft ist daher nur natürlich, weil sie sich auf eine sehr solide Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Werte stützen: Demokratie, freie Marktwirtschaften, Achtung der Rechte und Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bereitschaft, den Bedürftigen eine helfende Hand zu reichen. Diese gemeinsamen Interessen waren die Basis für unsere Kooperation in der Nachkriegszeit, in der NATO, beim Wiederaufbau Deutschlands und Europas, im Handel, im Golfkrieg und bei einer Reihe anderer Fragen. Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es zwischen uns eine breite gemeinsame Basis bei sehr vielen Fragen. Man kann meiner Ansicht nach mit Sicherheit sagen, daß die Vereinigten Staaten und Deutschland bei ihren Ansätzen zu internationalen Problemen vielleicht zu 95 Prozent übereinstimmen. Es ist unvermeidlich, daß wir von Zeit zu Zeit unterschiedliche Meinungen und Interessen haben. Aber ungeachtet dieser Differenzen - den 5 Prozent der Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen - ist es ein größerer Beweis unserer guten Beziehungen, daß wir die Notwendigkeit erkennen, auch in diesen Fällen unsere Ansichten auszutauschen und - mit anderen Worten - einander 100prozentig zu konsultieren. Partner können unterschiedlicher Meinung sein, aber die zugrundeliegenden gemeinsamen Werte - Eckpfeiler der Beziehungen stehen niemals in Frage. Die Übereinstimmung unserer beiden Länder wird besonders darin sichtbar, daß wir in den Zielen stets einig waren. Uneinigkeit gab es nur über Mittel und Wege, diese Ziele zu erreichen - wie zum Beispiel in jüngster Zeit im Falle Jugoslawien. Wir streben beide eine friedliche Einigung in Jugoslawien an, auf der Basis bestimmter Prinzipien, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen Erklärungen, zum Beispiel der Pariser Charta, niedergelegt sind. Trotz unserer Differenzen bei der Anerkennung ist es jetzt an der Zeit, sich in der EG und in den Vereinten Nationen auf multilaterale Ansätze zu konzentrieren, die auf eine Lösung des Konflikts hoffen lassen. Am vordringlichsten ist die Stärkung der Präsenz internationaler Beobachter, um die Elemente in Jugoslawien zu stärken, die ihre Streitigkeiten ohne weitere Rück- AMERIKA DIENST 3 griffe auf Gewalt beilegen wollen. Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Länder müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die notwendigen Bedingungen für die effektive Arbeit der Friedensmissionen in diesem krisengeschüttelten Land zu schaffen. Die Vereinigung beider deutscher Staaten bedeutet für uns außerdem, daß es wieder ein ungeteiltes Europa gibt, und wir haben unsere bilateralen Beziehungen zu Deutschland immer als einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses betrachtet. Was die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer wirtschaftlichen und politischen Union mit einer wichtigen Sicherheitskomponente betrifft, so sind wir uns Deutschlands Rolle als treibender Kraft bei der Verwirklichung dieses Zieles wohl bewußt und wissen diese zu würdigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur Integration Europas genauso vorbehaltlos und energisch wie bereits vor 35 Jahren und so, wie sie das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit ohne wenn und aber unterstützt haben. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Aber ebenso wie bei der deutschen Vereinigung gewisse Fragen im Rahmen des Zwei-plus-Vier Prozesses in einer alle Seiten zufriedenstellenden Form gelöst werden konnten, gilt es nun, bestimmte Fragen in Zusammenhang mit der europäischen Integration, wie es sich unter Freunden gehört, offen zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. Dies betrifft zum Beispiel die Offenhaltung der EG für den Handel mit andern Ländern und die Frage, wie die auch von uns geförderte Schaffung einer europäischen Verteidungsidentität mit der bestehenden NATO-Struktur in Einklang gebracht werden kann. Dabei müssen wir uns immer vergegenwärtigen, daß der transatlantische Verbund nichts von seiner Wichtigkeit eingebüßt, sondern im Gegenteil, angesichts der neuen, nur gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen, noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Vereinigten Staaten sind eine europäische Macht und haben nicht die Absicht, diese Rolle aufzugeben. Verteidigungsminister Cheney erklärte bei seinem jüngsten Besuch in Bonn, Amerika würde erhebliche Streitkräfte in Europa und Deutschland beibehalten, solange seine Verbündeten dies wünschen. Mit Freude habe ich von praktisch allen offiziellen Vertretern Deutschlands, mit denen ich gesprochen habe, einschließlich der SPD-Führung, starke Worte der Unterstützung für eine glaubwürdige amerikanische Präsenz vernommen. Aber ein Element der geteilten Verantwortung, auf das ich bereits verwiesen habe, ist Deutschlands Pflicht, öffentlich die Gründe dafür darzulegen, warum eine US-Präsenz immer noch erforderlich ist. Seite 3 �Dies trifft nicht nur auf den von mir bereits angesprochenen europäisch-amerikanischen Sicherheitsverbund im klassischen politisch-militärischen Sinne zu. Wie wir alle wissen, kann man heutzutage Sicherheit nicht mehr allein unter diesem Aspekt sehen. Sicherheit in allen ihren Dimensionen umfaßt auch wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Gesichtspunkte, die bei der heutigen Sicherheitsgleichung eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie die militärischen. Gemeinsame Bemühungen in der ehemaligen Sowjetunion Wenn wir weiteeWenn wir weiter nach Osten blicken, stehen wir alle noch unter dem Eindruck der atemberaubenden Entwicklungen, die sich in den letzten Wochen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ereignet haben. Ich weiß, daß dieselben Fragen in Deutschland sowohl für Politiker als auch für die Öffentlichkeit von großem und unmittelbarem Interesse sind. Vor ein paar Wochen habe ich zu einer Gruppe wichtiger Vertreter der Partei gesprochen, der diese Institution angeschlossen ist, und ich war von dem starken und intensiven Interesse an den Problemen der Integration der neuen Demokratien im Osten und dem Umgang mit der zerfallenden Sowjetunion beeindruckt. Aus vielen Kommentaren an diesem Tag war herauszuhören, die Vereinigten Staaten täten nicht genug, um die Probleme in diesem Teil der Welt lösen zu helfen. Ironischerweise war dies derselbe Tag, an dem Außenminister Baker in Princeton einen starken und aktiven Ansatz zu genau diesen Themen darlegte, auf den ich gleich zurückkommen werde. Lassen Sie mich deshalb im folgenden einige Zahlen und Beispiele für die von den USA geleistete wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Osteuropa anführen. Vorausschicken möchte ich, daß ich mir dessen wohl bewußt bin und es zu würdigen weiß, daß gerade Ihr Land auf diesem Gebiet bereits enorm viel geleistet hat und auch weiterhin einen nicht unerheblichen Teil dieser Verantwortung trägt. Schließlich hat Deutschland klar gemacht, daß es hier schon allein wegen seiner geographischen Nähe, seiner speziellen Verbundenheit mit den deutschen Volksgruppen im Osten und auch wegen seiner im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte übernommenen Verpflichtungen eine besondere Verantwortung zu tragen hat. Die für die Integration der neuen Länder notwendigen Opfer sind ebenso Teil der Bestrebungen wie die verschiedenen Formen der Hilfe, die Deutschland und die Deutschen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa leisten - von Finanzhilfe bis zu freiwilligen Nahrungsmittel- und Kleiderspenden. Deutschland stand an vorderster Front in dem Bestreben, die neuen Seite 4 Länder Ost- und Mitteleuropas in europäische Foren wie die Europäische Gemeinschaft und die KSZE einzuführen und sie enger an die NATO zu binden. Das jüngste Zeichen dessen war Deutschlands starke Unterstützung für die Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats und seine Initiative, die neuen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in dieses Gremium einzubeziehen. Die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelund Osteuropa und für die ehemalige Sowjetunion ist umfangreich und breit gefächert. Die Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten hatte im Jahre 1991 einen Umfang von vier Milliarden Dollar. Größtenteils handelte es sich hier um Warenkreditbürgschaften, aber diese Hilfe schließtauch 165 Millionen Dollar an humanitärer Nahrungsmittelhilfe ein. 1991 schickten die USA 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in die Sowjetunion - mehr als jedes andere Land. 72 Prozent unserer Nahrungsmittelhilfe ist bereits freigegeben und geliefert worden. Hinzu kamen medizinische Hilfsgüter im Wert von rund 25 Millionen Dollar. Die USA sind ebenfalls ein Teilnehmer am Abkommen über eine zeitweise Aussetzung der Schuldenrückzahlung und unterstützen die schnelle Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der Gesamtumfang der bilateral vergebenen Hilfe für die anderen osteuropäischen Länder lag in den Jahren 1990-91 bei rund zwei Milliarden Dollar. Allein die Lebensmittelhilfe belief sich in diesem Zeitraum auf 218 Millionen Dollar. Die USA haben einen Beitrag von 200 Millionen Dollar zum polnischen Stabilisierungsfonds geleistet und beteiligen sich außerdem an den umfangreichen Programmen der Weltbank (neun Milliarden Dollar für Osteuropa über einen Zeitraum von drei Jahren), des Internationalen Währungsfonds (fünf Milliarden Dollar 1991) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (sieben Milliarden Dollar über fünf Jahre). Der amerikanische Anteil an Kapitalbeiträgen an diese Institutionen ist der Größte aller Länder und beträgt 20 Prozent an den Internationalen Währungsfonds, 18 Prozent an die Weltbank und 10 Prozent an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Exportförderung und Entwicklung der Privatwirtschaft bilden einen Schwerpunkt unseres Hilfsprogramms. Die Initiative des Präsidenten zur Förderung des Handels könnte Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei helfen, ihre Textil-, Käse-, und Stahlexporte in die USA zu verdreifachen. Für mehrere osteuropäische Länder gibt es bilaterale Fonds zur Unternehmensförderung, deren Kapitalausstattung 400 Millionen Dollar übersteigen wird. Allein in polnische und ungarische Privatunternehmen sind bereits über 130 Millionen Dollar geflossen. Für die CSFR sind 65 Millionen Dollar vorgesehen, für Bulgarien 50 Millionen. AMERIKA DIENST 3 �Dies sind einige der größeren Einzelposten unseres Hilfsprogramms. Neben den staatlichen amerikanischen Hilfsprogrammen laufen auch noch eine Vielzahl privater Initiativen, die die mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekte ergänzen und später oftmals sogar ersetzen können. Dabei sollte man nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten jahrzehntelang Hunderte Milliarden von Dollar für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit in Europa ausgegeben haben, was im Endeffekt eine Grundvoraussetzung für die nach 1989 eingetretene Entwicklung gewesen ist. Doch wenden wir uns nun der Zukunft zu. Die Aufgabe ist immens, und die Zeit drängt. Wir haben beide viel geleistet, aber uns allen bleibt noch wesentlich mehr zu tun. Wir im Westen, allen voran unsere beiden Länder, haben dabei eine ganz besondere Verantwortung wahrzunehmen. Wie Außenminister Baker in seiner Rede im letzten Monat in Princeton darlegte, erwächst aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums für den Westen die "historische Aufgabe", seinen Beitrag dazu zu leisten, daß Demokratie und wirtschaftliche Freiheit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den anderen Reformstaaten Osteuropas kräftige Wurzeln schlagen und schließlich blühen und gedeihen können. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, daß sich eine Situation, wie wir sie in den letzten neun Monaten in Jugoslawien erlebt haben, nicht wiederholt. anderer moderner Waffentechnologien über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus kommt. Schließlich müssen wir Unterstützung bei der Entmilitarisierung der Wirtschaft und bei der Aufstellung von Konversionsprogrammen leisten. Der zweite wichtige Bereich einer koordinierten westlichen Hilfe betrifft den Aufbau stabiler Demokratien und die Schaffung politischer Legitimität in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im September letzten Jahres hatte Außenminister Baker fünf Prinzipien definiert, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber diesen Staaten leiten läßt und die nach wie vor gültig sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß sie: das Selbsbestimmungsrecht ihrer Völker achten; demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten; Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten; bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln und mit Zustimmung der anderen Seite anstreben; und schließlich internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Deshalb beginnt morgen in Washington auf Vorschlag von Präsident Bush eine internationale Konferenz zur Koordinierung der westlichen Hilfsleistungen für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte Außenminister Baker die Hauptpunkte eines solchen Aktionsprogramms gemeinsamer westlicher Hilfe umrissen, insbesondere die dringend benötigte humanitäre Soforthilfe zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs, zum Beispiel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Wir sind erfreut, daß Außenminister Genscher die deutsche Delegation anführen wird. Wenn das demokratische System in diesen Ländern dauerhaft verankert werden soll, dann ist es vor allem wichtig, den Menschen demokratisches Denken und Handeln nahezubringen, insbesondere bei den Trägern und Repräsentanten staatlicher Gewalt. Ähnlich wie es hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und bei anderen deutschen politischen Stiftungen spezielle Austausch- und Ausbildungsprogramme für Angehörige der öffentlichen Verwaltung aus den Ländern Mittelund Osteuropas gibt, hat auch die United States Information Agency ihre Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet intensiviert und ausgeweitet. Darüber hinaus nannte er drei vordringliche Aufgaben, zu deren Bewältigung ein kollektives Aktionsprogramm des Westens aufgebaut werden sollte: Der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen in den Ländern Osteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist der dritte große Bereich, in dem eine koordinierte westliche Hilfe von ausschlaggebender Bedeutung ist. Nach jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft, die praktisch zu einem Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems geführt hat, ist dies wohl das schwierigste, aber auch dringendste Problem. Es erfordert eine gewaltige Anstrengung aller Industriestaaten des Westens, dafür zu sorgen, daß in den betroffenen Ländern das zarte und gerade erst aufkeimende Pflänzchen der Demokratie nicht wieder im eisigen Wind wirtschaftlicher Widrigkeiten zugrunde geht. Erstens geht es darum, daß wir den Nachfolgestaaten der Sowjetunion helfen, die militärischen Relikte des kalten Krieges zu zerstören und zu kontrollieren, insbesondere die atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Am besten wäre es, wenn diese Waffen - wie unlängst in Minsk beschlossen - dauerhaft unter einheitlicher, zentraler Kontrolle bleiben würden. Wir haben ein elementares Interesse daran, daß die START- und KSE-Verträge von den betroffenen Republiken möglichst bald ratifiziert und umgesetzt werden. Genauso wichtig ist es, daß es nicht zu einer Weiterverbreitung atomarer und AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Denn die Wendung zur Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern des ehemaligen Ostblocks kann nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn sie sich von innen heraus nährt, wenn sie auf Erfolgen aus eigener Kraft aufbaut. Nur so können sie zu integralen und vollwertigen Mitgliedern einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Staaten werden, die fast die gesamte nördliche Erdhalbkugel, von Vancouver bis Wladiwostok umspannen und die sich auf die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der Schlußakte von Helsinki stützen wird. Außenminister Baker hat diese kühne Vision in seiner Berliner Rede im Juni letzten Jahres entworfen, und sie ist und bleibt das Leitbild für die neuen, umwälzenden Entwicklungen in der internationalen Politik am Ende dieses Jahrhunderts bis weit in das nächste hinein. Der erste konkrete Schritt auf dem Wege zu dieser euro-atlantischen Gemeinschaft wurde am Ende des vergangenen Jahres mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrates getan. Schon wenige Wochen, nachdem die NATO auf ihrem Gipfel in Rom das Ziel formuliert hatte, ein stärker institutionalisiertes Verhältnis der Konsultation und Kooperation in politischen und Sicherheitsfragen zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den Staaten Mittel- und Osteuropas zu entwickeln, konnte das Atlantische Bündnis dieses Vorhaben in die Tat umsetzen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, daß gerade unsere beiden Länder bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des sogenannten Liaison-Konzeptes, das dem Nordatlantischen Kooperationsrat zugrunde liegt, ganz wesentlich und an führender Stelle beteiligt waren. In der Tat geht der Kooperationsrat auf eine gemeinsame Initiative der beiden Außenminister Baker und Genscher vom Oktober letzten Jahres zurück. Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie der von Präsident Bush geprägte Begriff von der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in der Führung erfolgreich in die Praxis umgesetzt und mit Leben erfüllt werden kann. Gemeinsame Bemühungen in anderen Teilen der Welt Schon in meiner ersten Rede als Botschafter in Deutschland im September vergangenen Jahres habe ich weitere Bereiche erwähnt, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen haben und sich ihnen die Möglichkeit zu einer fruchtbaren Partnerschaft in der Führung bietet. Dies sind Bereiche, in denen wir unsere diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zu unserem beiderseitigen Vorteil zusammenlegen können. Insbesondere mit dem Ende der die Nachkriegszeit beherrschenden Ost-West-Konfrontation ist nun für unsere beiden Länder die Zeit reif, einen neuen, kreativen und umfassenden Kurs in der Weltpolitik in Europa und auch darüber hinaus abzustecken. Dazu möchte ich ein paar Beispiele anführen. Mittelamerika ist eine Region, in der diese und andere Seite 6 deutsche Stiftungen seit langem eine Schlüsselrolle spielen. Ihre Kontakte zu allen Ebenen und Schichten dieser Gesellschaften liefern viele Möglichkeiten, um Ihre Freunde in Gespräche über demokratische und marktwirtschaftliche Grundsätze einzubeziehen, die das beste Rezept für die langfristige Stabilität einer Gesellschaft sind. Mit einer von der UNO vermittelten Schlichtungslösung in El Salvador und der beginnenden Verankerung der Demokratie in Nicaragua können wir in bisher einzigartiger Weise moralische und materielle Unterstützung leisten, um den Fortschritt in dieser Region zu fördern. Deutschland hat beim Eintreten für Menschenrechte in bestimmten Teilen Afrikas sein erhebliches Gewicht in die Waagschale geworfen, und seine politischen Stiftungen sind bereits seit langem dort aktiv. In Korea und Kambodscha bietet die Erfahrung der deutschen Wiedervereinigung und Aussöhnung eine Hilfe zur Überwindung der Teilung. Im Nahen Osten werden Ihre Bindungen und Ihr Einfluß zweifellos zu den Ende dieses Monats in Moskau beginnenden multilateralen Gesprächen beitragen. Ob bei EG-Ratssitzungen oder direkt in den betroffenen Regionen, Ihre Initiative und Ihr Beispiel können in all diesen Fällen eine bedeutende Führungsrolle spielen. Aus diesem Grund betrachte ich den deutsch-amerikanischen Dialog bei solchen regionalen Konflikten als so wichtig und vielversprechend für die Entwicklung unserer Partnerschaft. Dasselbe gilt für dringende grenzüberschreitende Probleme. Dazu gehören der Schutz der Umwelt, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und unser gemeinsamer Kampf gegen die Geißel der Drogen. Dazu zählen ferner die Förderung des freien Handels, wo im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT für unsere beiden Länder so viel auf dem Spiel steht. Ich habe bereits unser gemeinsames Interesse daran zum Ausdruck gebracht, die Kernwaffen im Osten unter einer verantwortungsbewußten, zentralen Kontrolle zu belassen und die in den vergangenen Jahren mit der ehemaligen Sowjetunion so sorgfältig ausgehandelten Abrüstungsmaßnahmen sicherzustellen. Ebenso stellen jüngste Ereignisse in der gesamten Welt für uns Herausforderungen für die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie ballistischer Trägersysteme dar. Als technologisch führende Staaten müssen unsere beiden Länder an vorderster Front der Bemühungen zur Nichtverbreitung stehen, wenn wir die Welt für uns und unsere Kinder sicherer gestalten möchten. Dies sind einige Beispiele für unsere Partnerschaft in der Führung außerhalb des Bündnisgebiets der NATO. Dieses Konzept basiert teilweise auf der Tatsache, daß wir den deutschen 'Input' bei diesen Fragen sehr hoch bewerten. Es liegt aber auch daran, daß wir wollen, daß Deutschland eine klare und unzweideutige Vorstellung davon hat, wie wir unsere Interessen defiAMERIKA DIENST 3 �nieren, in der Hoffnung und in der Erwartung, daß die Bundesrepublik ihren Einfluß geltend machen wird, damit es zum Aufbau einer stabilen neuen Weltordnung kommen kann. log" zwischen Europa, Japan und Nordamerika. Sie ist unentbehrlich sowohl für ein globales wirtschaftliches Wachstum wie auch für weltweite politische Aktivitäten. Deutschland sollte die Vereinigten Staaten beim Wort nehmen. Wir haben die Vereinigung bereits in der Vergangenheit unterstützt - jetzt unterstützen wir mit gleicher Kraft eine aktivere weltpolitische Rolle der Bundesrepublik. Und wir unterstützen eine aktivere deutsche Rolle nicht, wie einige gemeint haben, nur aufgrund ihres Scheckbuchs, sondern wegen des breiten Spektrums von Talenten, die sie für die uns konfrontierenden schwierigen Fragen mitbringt. Ich möchte hinzufügen, daß wir zusätzlich zu erweiterter Zusammenarbeit bei wirtschafts- und außenpolitischen Fragen ein Deutschland begrüßen würden, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit in der Lage ist. Eine solche Entscheidung muß zweifelsohne den deutschen Wählern und den politisch Verantwortlichen überlassen bleiben. Aus den jüngsten Bemerkungen schließe ich jedoch, daß die Debatte über militärische Aktivitäten in bündnisfremdem Gebiet auch innerhalb der SPD vorankommt. Unsere Vorgänger - und damit meine ich alle Menschen, die in der Nachkriegszeit, gleich ob in öffentlicher Funktion oder auf private Initiative hin, die deutschamerikanischen Beziehungen gefördert haben - diese Menschen haben in den letzten vierzig Jahren an dieser Brücke der transatlantischen Partnerschaft gebaut und sie zu einem beeindruckenden, fast alles überragenden Bauwerk in der Architektur der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts geformt. Genausowenig - wie ich mir habe sagen lassen - können die Ausbesserungs- und Erhaltungsarbeiten an einem Weltbauwerk wie dem Kölner Dom jemals eingestellt werden, genausowenig dürfen wir zulassen, daß die Arbeiten an dieser transatlantischen Brücke jemals zum Erliegen kommen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß diese Brücke einmal unpassierbar wird. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der G-7, der Gruppe führender Industriestaaten übernommen, und es wird auch im kommenden Juli Veranstalter des Gipfels der G-7 in München sein. Diese Gipfel verleihen der Koordinierung weltweiter wirtschaftlicher und politischer Fragen eine wichtige neue Dimension. München wird ein bedeutendes Forum für die deutsche Führungsrolle werden. Diese Rolle steht auch in Einklang mit Präsident Bushs Forderung nach einem verbesserten "Tria- * AMERIKA DIENST 3 Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir vielleicht hier eine neue Fahrspur bauen und dort eine neue Strebe einziehen müssen. Jedenfalls bleibt die Weiterentwicklung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, und hier insbesondere der deutschamerikanischen Freundschaft, eine immerwährende Aufgabe. Ich fordere uns alle auf, wo immer im einzelnen unser Verantwortungsbereich diesseits oder jenseits des Atlantiks liegen mag, unseren Beitrag zur Erfüllung dieses weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Auftrages zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * Seite 7 �WEITERVERBREITUNG 22.Januar 1992 USA: BESORGNIS BEI DER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft erfolgreich mobilisiert haben, die Weiterverbreitung von Waffen nach dem Golfkrieg zu bekämpfen, warnt ein wichtiger Vertreter des US-Nachrichtendienstes vor "einer kontinuierlichen und besorgniserregenden Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen". Der CIA-Direktor Robert Gates erklärte am 15. Januar 1992 im Kongreß, der Zerfall der früheren Sowjetunion und die aufstrebende neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bedrohe die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und könne zu einer Freisetzung von 'Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden". Gates warnte den Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten, "das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt" steige mit dem Ende des kalten Krieges "da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologie gelockert werden". Der CIA-Direktor verwies auf die große Sorge, mit der die Vereinigten Staaten Nordkoreas Atomwaffenprogramm beobachten. "Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur", erklärte er, "vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung". Die Pir^c Jer Vereinigten Staaten betrifft Gates zufolge nicht nur die koreanische Halbinsel, weil "die Möglichkeit besteht, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht". Gates erörterte darüber hinaus die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen durch den Irak, Iran, Syrien, Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen, Algerien, Indien, Pakistan und China. Nachfolgend veröffentlichen wir Gates' Anhörung im Wortlaut. Wir beobachten eine kontinuierliche und besorgniserregende Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen. Heute verfügen mehr als 20 Länder über nukleare, biologische oder chemische Waffen und ihre Trägersysteme, sind vermutlich in deren Besitz oder entwickeln diese Waffen. Für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gibt es verschiedene Gründe. Erstens sind die für diese Waffen benutzten Technologien freier verfügbar und von Dritte-Welt-Ländern eher zu beschaffen als je zuvor. Die Technologie für nukleare und ballistische Raketen ist, an den Vereinigten Staaten gemessen, eine Technologie aus den vierziger Jahren. Die Technologie für biologische und chemische Waffen ist noch älter, und sie ist einfacher und preiswerter zu entwickeln. AMERIKA DIENST 3 Zweitens handelt es sich bei den meisten dieser Technologien um Mehrzwecktechnologien - das heißt, sie können auch zu legitimen zivilen Zwecken verwendet werden. Das macht es schwierig, den Handel mit ihnen zu beschränken, weil wir die Fähigkeit der Entwicklungsländer, sich weiterzuentwickeln, beschneiden würden. Zum Beispiel ist ein großer Teil der Technologie für ein ballistisches Raketenprogramm dieselbe wie für ein Weltraumprogramm. Die chemischen Verbindungen für Nervengase werden auch bei der Herstellung von Kunststoffen und der Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt. Darüber hinaus könnte eine moderne pharmazeutische Industrie ebenso leicht Mittel zur biologischen Kriegführung herstellen wie Impfstoffe und Antibiotika. Seite 1 �Ein dritter Grund für die Zunahme besteht darin, daß Einzelpersonen, Firmen und manchmal auch einzelne Länder, die sich bei ihren legitimen Geschäften scharfer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schnelle Gewinne durch illegalen Absatz machen wollen. fen, die diese Raketen erwerben, werden das bereits im Nahen Osten und Südasien stattfindende Wettrüsten noch ausweiten und beschleunigen. Länder wie der Irak sind nicht länger zufrieden mit zweitklassiger Technologie, die ihnen von größeren Mächten überlassen wird. Statt dessen wollen sie modernste Waffen, die ihnen Prestige ebenso verleihen wie erstklassige Fähigkeiten. Wenn dieser Trend anhält und Haushaltskürzungen sowie Rüstungskontrollabkommen unsere Fortschritte einschränken, werden wir zunehmend technisch ausgereifte Waffen in der dritten Welt sehen, die für die Verteidigungssysteme der Vereinigten Staaten eine Herausforderung wären. Die neunziger Jahre sind gerade erst angebrochen, aber das Problem der Weiterverbreitung hat bereits eine neue Dimension. Der Zerfall der Sowjetunion bedroht die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und kann zu einer Freisetzung von Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden. Rußland und die anderen neuen Republiken sehen sich mit vielfältigen inneren Krisen konfrontiert - dem möglichen Zusammenbruch der Autorität, einer potentiell großen Unruhe unter der Zivilbevölkerung und sich auflösender sozialer Disziplin - während sie immer noch über 30.000 Nuklearwaffen verfügen, deren mächtigte auf uns gerichtet sind. Wenn schließlich manche Länder Massenvernichtungswaffen erwerben, sehen sich ihre Nachbarn gezwungen, aus politischen Gründen, Stolz und wegen der Abschreckung vergleichbare Fähigkeiten zu entwickeln. Lassen Sie mich nun die Bedrohung in ihren Einzelheiten darlegen. Nur China und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verfügen mit ihren Raketen über die Fähigkeit, direkt das Territorium der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir erwarten kein stärkeres Risiko für unser Territorium durch die Waffen anderer Länder - im konventionellen militärischen Sinne - für mindestens zehn weitere Jahre. Dennoch ist die Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und Asien real, und sie nimmt zu: Im Ausland stationierte US- oder multinationale Streitkräfte könnten bis zum Ende des Jahrzehnts einer zunehmenden Bedrohung durch luftgestützte Atomwaffen ausgesetzt sein. Mehrere Länder verfügen jetzt über Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können, und andere könnten in den nächsten Jahren ballistische Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen stationieren. Wenn irgendeins dieser Länder auch nur wenige nukleare Gefechtsköpfe erwerben könnte, würde es bald zu einer nuklearen Bedrohung werden können. Die meisten der wichtigen Länder im Nahen Osten verfügen über Programme zur Entwicklung chemischer Waffen, und manche von ihnen haben Arsenale, die gegen Zivilisten oder schlecht verteidigte militärische Ziele eingesetzt werden könnten. Die meisten Länder haben ihre Trägersysteme noch nicht für Massenvernichtungswaffen ausgerüstet, aber in den nächsten zehn Jahren werden viele Länder - von Nordafrika bis Südasien - dies tun, wenn dem nicht mit Hilfe internationaler Bestrebungen Einhalt geboten werden kann. China und Nordkorea könnten anderen Ländern Raketen größerer Reichweite und die Technologie zu deren Herstellung verkaufen. Länder mit besonderen WafSeite 2 Die GUS-Dimension Moskaus zentralistisches Führungs- und Kontrollsystem für die Nuklearwaffen funktioniert weiterhin, auch wenn die Kontrolle der konventionellen Streitkräfte sich in die Republiken verlagert. Der Präsident der russischen Förderation, Jelzin, übernahm am 1. Weihnachtstag von Präsident Gorbatschow die Kontrolle der strategischen Nuklearstreitkräfte der GUS. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Umständen glauben wir, daß die Nationalen Kommandobehörden in der Lage sein werden, ihr nukleares Arsenal weiterhin effektiv zu kontrollieren. Dennoch war dieses ausgefeilte und zentralistische System so konzipiert, daß es teilweise auf professionelle Integrität baut. Wenn wir den Zerfall der Führung und des Militärs beobachten, müssen wir uns um die zunehmende Unzufriedenheit unter Angehörigen der Streitkräfte Sorgen machen, auch denjenigen, die für die Bewachung, den Einsatz und die Wartung von Nuklearwaffen zuständig sind. Traditionell verfügten die Sowjets über drei Koffer zur Kontrolle der Atomwaffen, jeweils einen für den Präsidenten, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef. Heute scheinen es nur noch zwei zu sein. Der vorläufige Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Gemeinschaft (und frühere Verteidigungsminister) Schaposchnikow erklärte vor zwei Wochen, er und Präsident Jelzin seien die einzigen mit einem solchen Koffer. Der dritte befindet sich jetzt in Reserve. Wir warten immer noch ab, wie Rußland und die anderen Republiken die Besitzverhältnisse der Atomwaffen ordnen und welche Verfahren sie zu ihrer Wartung und Kontrolle ausarbeiten. Kasachstan, Wei ßru Bland und die Ukraine haben erklärt, sie wollten die auf ihrem Territorium befindlichen Waffen Rußland zurückgeben, damit sie zerlegt und zerstört werden können. Sie wollen die Entscheidungen gemeinsam mit Rußland treffen, aber das Ausmaß, in dem sie die Entscheidungen beeinflussen können, ist noch nicht AMERIKA DIENST 3 �klar. Insbesondere wird der Aufbau eines Führungsund Kontrollsystems schwierig sein, das es den politisch Verantwortlichen außerhalb Moskaus gestattet, an der termingerechten Befehlsausführung teilzuhaben. Im Hinblick auf die Fähigkeit zur Zerlegung von Nuklearwaffen behaupten Vertreter Rußlands, etwa 1.500 Waffen pro Jahr zerstören zu können. Wir glauben ihnen schon, daß sie das können, aber es würde über 10 Jahre dauern, wenn sie die 15.000 Waffen zerlegen, die sie zerstören wollen. Wenn wir uns der Frage der Weiterverbreitung infolge des Zerfalls der Sojetunion stellen, sehen wir uns mit einer Reihe von beunruhigenen Möglichkeiten konfrontiert, unter Umständen etwa dem Verkauf von Material, Waffen oder einer "Abwanderung" von Waffenprogrammen ins Ausland. Als Reaktion darauf gibt es internationale Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten, aber in Kooperation mit den meisten Ländern Europas und der GUS, um die Gefahr zu bannen. Boris Jelzin und die meisten anderen Führer der Republiken wollen dies ernsthaft verhindern und haben Maßnahmen angekündigt, um ein solches Ausbluten zu verhindern. Wir erwarten Versuche der Rüstungsindustrie der früheren Sowjetunion, besorgniserregende Mehrzwecktechnologie zu vermarkten, insbesondere für die Nutzung der Kernenergie und für Weltraumraketen. Zum Beispiel hat sich die Weltraumbehörde Glawkosmos neu organisiert, um ein gemeinsames russisch-kasachisches Weltraumprogramm zu vermarkten, wozu Rußland SS-25-Antnebsraketen für Raketenstarts liefert. Andere LäncL-i -.m ehrgeizigen Waffenentwicklungsprogrammen werden sicherlich die Möglichkeit in Erwägung ziehen, einige der modernsten Waffentechnologien der Welt und entsprechendes Material zu Schleuderpreisen zu erwerben. Uns liegen eine Reihe von Presseberichten vor, denen zufolge spaltbares Material der Sowjets bereits auf dem schwarzen Markt angeboten wird. Bis jetzt liegen uns noch keine Beweise für die Echtheit dieser Geschichten vor. Alles, was wir bisher überprüft haben, hat sich als falsch herausgestellt. Aufgrund der gro ßen Nachfrage nach diesem Material, der Schwierigkeit zur Bestimmung der Herkunft von spaltbarem Material und der weitverbreiteten Verfügbarkeit kleiner Mengen Urans und Plutoniums in Forschungseinrichtungen werden wir erwartungsgemäß noch viel Schwindel aufdecken. Dadurch wird unsere Arbeit noch schwieriger. Trotz der Bestimmungen der Gemeinschaft könnten einige Republiken oder Regionen sich enger an ihre nicht der GUS beigetretenen Nachbarländer anschließen. Harte Devisen bringender Handel wird voraus- AMERIKA DIENST 3 sichtlich ermutigt, und Vorbehalte gegen den Handel mit bestimmten Waffengattungen oder Gerät könnten schwächer und ganz ausgeräumt werden. Wir behalten die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den ehemaligen sowjetischen Republiken im Auge. Die bloße Zahl von mit sowjetischen Waffenprogrammen vertrauten Personen läßt den möglichen Umfang der Abwanderung erahnen. Unseren Schätzungen zufolge waren nahezu 1 Million Sowjets auf die eine oder andere Weise an Nuklearwaffenprogrammen beteiligt, nur ein- oder zweitausend sind jedoch in der Lage, Nuklearwaffen zu konstruieren. Und wenige Tausend verfügen über das Wissen und die Fähigkeiten, biologische Waffen zu entwickeln und herzustellen. Das beunruhigende Problem sind wahrscheinlich diejenigen, deren Fähigkeiten im zivilen Erwerbsleben nicht vertreten sind, wie die Konstrukteure von Atomwaffen und Ingenieure, die auf die Waffenausrüstung mit chemischen und biologischen Wirkstoffen spezialisiert sind. Sie wurden unter dem sowjetischen System gut behandelt und werden Schwierigkeiten haben, jetzt vergleichbare Positionen zu finden. Die meisten auswanderungswilligen sowjetischen Wissenschaftler würden es wahrscheinlich vorziehen, sich im Westen niederzulassen, aber der Westen kann sie wohl nicht alle aufnehmen. Aufgrund der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den achtizger Jahren verfügen Kuba, Indien, Syrien, Ägypten und Algerien am ehesten über die Kontakte und bereits im Lande lebende Wissenschaftler, die den emigrierenden Sowjets behilflich sein könnten. Voraussichtlich möchten Rußland und die anderen Republiken ab einem gewissen Punkt die Abwanderung von Talenten aufhalten. Aber die Wissenschaftler müssen das Land überhaupt nicht verlassen, um Spezifikationen oder ihren Rat an Agenten anderer Länder weiterzugeben. Ich muß hinzufügen, daß wir auch das Durchsickern von Informationen über hochmoderne aber weniger kontrollierte "konventionelle" Militärtechnologie und Waffensysteme aus den ehemaligen sowjetischen Republiken beobachten könnten. Zu den Anlaß zur Sorge gebenden Technologien zählen "getarnte" Systeme und Systeme zu deren Abwehr, Wärmebildtechnologie und elektronische Kriegführung. Bei den Waffen könnte es sich um Brennstoff/LuftgemischSysteme, präzisionsgesteuerte Munition und moderne Torpedos handeln. In den kommenden Jahren wird unsere größte Herausforderung darin bestehen, die Entwicklung ausländischer militärischer Fähigkeiten zu verfolgen. Das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt wächst, da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologien gelockert werden. Seite 3 �Die einzelnen Regionen Irak Es besteht kein Zweifel, daß die Operation Wüstensturm den speziellen Waffenproduktionsprogrammen des Irak beträchtlich geschadet hat. Es wird unterschiedlich lange dauern, bis Bagdad die Herstellung folgender Waffensysteme wiederaufnehmen kann: Die Atomwaffenproduktion wird wahrscheinlich am längsten benötigen. Obwohl das technische Fachwissen noch vorhanden ist, muß ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden. Wir gehen bei der erforderlichen Zeit jedoch eher von wenigen als von vielen Jahren aus. Auch die Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen wurde ernsthaft beschädigt und muß wiederaufgebaut werden. Ein Großteil der schwer zu erwerbenden Produktionsgeräte wurde jedoch verlagert und versteckt bevor die Bombardierung begann und wäre für den Wiederaufbau verfügbar. Wenn die UNOSanktionen gelockert würden, könnte der Irak unseres Erachtens praktisch sofort bescheidene Mengen chemischer Wirkstoffe herstellen, es würde allerdings ein Jahr oder länger dauern, um die bisherige C-Waffenfähigkeit wiederzuerlangen. Auch das B-Waffenprogramm wurde beschädigt, das dafür entscheidende Gerät jedoch ebenfalls während des Krieges versteckt. Da nur eine geringe Menge an Gerät benötigt wird, könnten die Iraker B-Waffenmaterial in wenigen Wochen produzieren, sobald die Entscheidung dafür getroffen wird. Unseres Erachtens ist noch immer eine beachtliche Anzahl - vielleicht Hunderte - SCUD-Raketen und Condor-Produktionsgerät vorhanden. Zeit und Kosten der Wiederbelebeung des Raketenprogramms hängen von dem kontinuierlichen Inspektionsregime und dann davon ab, wie leicht entscheidendes Gerät aus dem Ausland erworben werden kann. Aus unserer Sicht wird der Irak - zumindest solange Saddam Hussein an der Macht bleibt - weiterhin die größte Bedrohung bei der Verbreitung darstellen. Der Kader von für diese Programme ausgebildeten Wissenschaftlern und Ingenieuren wird in der Lage sein, alle ruhenden Programme unverzüglich wiederzubeleben. Zweifelsohne hofft Saddam Hussein, seine Kompromißlosigkeit würde die internationale Entscheidung zu Sanktionen überdauern. Glücklicherweise ist die internationale Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung der Sanktionen einschließlich der UNO-Inspektionen weiterhin ungebrochen. Solange dies andauert, wird Saddam ernsthaft am Wiederaufbau seiner Waffenprogramme gehindert sein. Seite 4 Sollte die irakische Regierung jemals ernsthaft in Erwägung ziehen, ihre Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen - wie durch UNO-Resolution 678 vorgeschrieben - aufzugeben, könnte sie für ihr bisheriges Vorgehen voll und ganz verantwortlich gemacht werden. Dazu würde eine Bestandsaufnahme des irakischen Nuklearmaterials zählen, femer eine Beschreibung der Infrastruktur zur Produktion von Raketen und Gefechtsköpfen, das Eingeständnis, daß Bagdad in der Tat ein offensives biologischen Waffenprogramm unterhält einschließlich der Herstellung und Waffenausrüstung mit biologischen Wirkstoffen und vor allem eine genaue Liste der an den Programmen beteiligten wichtigsten Personen sowie ausländischen Lieferanten, so daß die Vereinten Nationen die Einstellung verbotener Aktivitäten besser überwachen können. Iran Der Irak ist nicht das einzige Land, das am Golf und im Nahen Osten Anlaß zur Sorge bereitet. Der Iran hat übergreifende Bestrebungen zur Entwicklung seiner Rüstungsindustrie in die Wege geleitet. Diese Bestrebungen umfassen Programme für Massenvernichtungswaffen, nicht nur um sich gegen das mögliche Wiederauftreten einer Bedrohung mit speziellen Waffen durch den Irak zu wappnen, sondern um die Vorrangstellung des Iran am Golf und in Südwestasien zu festigen. Der Iran kauft nach wie vor auf westlichen Märkten Nuklear- und Raketentechnologie ein und versucht, einige der von Teheran in den achtziger Jahren ausgewiesenen technischen Experten zurückzulocken. Der Iran hat sich jedoch zunehmend an asiatische Quellen für militärische und technische Hilfe gewandt und hofft, Kontakte in Kasachstan werden ihm das Anzapfen der sowjetischen Waffentechnologie gestatten. Teherans Hauptquelle für spezielle Waffen seit dem iranischirakischen Krieg sind Nordkorea für SCUDs längerer Reichweite, China für Gefechtsfeldraketen, Marschflugkörper und verwandte Technologien. China liefert beispielsweise einen Miniaturneutronenquellenreaktor und einen elektromagnetischen Isotopentrenner. Diese Geräte dienen legitimen friedlichen Zwecken, die öffentlichen Erklärungen des Iran, er sei im Besitz von Atomwaffen, legen jedoch einen anderen Schluß nahe. Der Iran beansprucht ferner das Recht auf chemische Waffen angesichts des Einsatzes chemischer Waffen gegen Iran durch den Irak. Unseres Erachtens hat er diese Option ausgeübt. Wir haben darüberhinaus Grund zu der Annahme, daß der Iran mit anderen potentiellen Waffenkonstrukteuren in der Region gemeinsame Vereinbarungen trifft. AMERIKA DIENST 3 �Syrien Auch Syrien hat sich an Nordkorea gewandt. Da Damaskus keine SS-23 von der Sowjetunion erhielt, beschaffte es eine Rakete mit größerer Reichweite von Pjöngjang. Ferner wird offensichtlich die Unterstützung Chinas und westlicher Firmen für verbesserte Fähigkeiten mit C- oder B-Waffengefechtsköpfen angestrebt. Im nuklearen Bereich verhandelt Damaskus mit China über einen Reaktor. Israel, Saudi Arabien, Ägypten Andere Länder in der Region scheinen sich vor kurzem für die Verstärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten als Absicherung gegen langfristige Bedrohungen aus dem Iran und dem wieder erstarkenden Irak entschieden zu haben. Die Israelis investieren weiterhin in die Entwicklung des Abwehrflugkörpers gegen den taktischen Flugkörper Arrow und erproben ihre ballistischen Raketenstreitmacht. Die Saudis erweitern ihre CSS-2 Raketenunterstützungseinrichtungen. Ägypten hat eine Raketenproduktionseinrichtung, die jederzeit den Betrieb aufnehmen könnte. Libyen Trotz internationaler Proteste wird das C-Waffenprogramm Libyens in Nordafrika fortgesetzt. Unseren Schätzungen zufolge hat die Einrichtung in Rabita einen Bestand von annähernd 100 Tonnen chemischer Wirkstoffe produziert. Die Libyer haben die Anlage in Rabita gereinigt, vielleicht als Vorbereitung für die lange erwartete Öffnung der Anlage für die Öffentlichkeit, um ihre angeblich zivile Produktion von Arzneimitteln unter Beweis zu stellen. Die Anlage muß jedoch noch umgebaut werden, um die Herstellung chemischer Wirkstoffe auszuschließen. Selbst wenn Rabita geschlossen wird, beabsichtigen die Libyer nicht, ihre C-Waffenproduktion aufzugeben. Einer Reihe von Berichten zufolge bauen die Libyer eine neue Anlage - von der sie hoffen, sie entgeht der internationalen Aufmerksamkeit. Seit einigen Jahren haben die Libyer verstärkte Anstrengungen zum Bau einer B-Waffenanlage unternommen, sind jedoch nicht sehr weit gediehen. Unseres Erachtens benötigen sie Unterstützung von technologisch weiter entwickelten Ländern, um die Einrichtung zu bauen und in Betrieb zu nehmen. AMERIKA DIENST 3 Anhaltende Bestrebungen, den Libyern den Zugang zu atomaren und biologischen Waffen sowie der Technologie für deren Trägersysteme zu verweigern, haben zweifelsohne die Weiterentwicklung dieser Programme in großem Umfang vereitelt und Gaddafi gezwungen, sich weniger weit entwickelter Technologie und weniger vertrauenswürdigen Quellen auf grauen und schwarzen Märkten in den Entwicklungsländern zuzuwenden. Libyen hat keineswegs sein langfristiges Ziel aufgegeben, seinen militärischen Aktionsradius über den östlichen Mittelmeerraum hinaus auszudehnen. Durch Rückschläge ist Libyen auf die SCUD-Raketen mit relativ kurzer Reichweite beschränkt, die sich derzeit in seinem Besitz befinden. Sowohl Rußland als auch China haben libysche Kaufanfragen abgelehnt. Tripolis bemüht sich zur Zeit in der ganzen Welt eingehend um alternative Bezugsquellen, und jüngste Darstellungen Südkoreas deuten darauf hin, daß Nordkorea zum Verkauf solcher Waffen an Libyen bereit sein könnte. Algerien Wie Sie wissen, hat Algerien den Bau eines von China gelieferten Kernreaktors nahezu vollendet. Sowohl die Algerier als auch die Chinesen haben uns versichert, daß der Reaktor nur für friedliche Zwecke eingesetzt wird. Dennoch machen wir uns aufgrund der Geheimhaltung des ursprünglichen Abkommens und des Fehlens von Inspektionen Sorgen. Der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zufolge hat Algerien mit dieser Behörde ein Abkommen über die Sicherheit dieses Reaktors ausgehandelt. Das Leitungsgremium der IAEO wird diese Vereinbarung bei seinem Treffen im Februar erörtern. Wir hoffen, daß es eine rasche Inspektion zur Folge haben und einige unserer Bedenken ausräumen wird. Indien und Pakistan In Südasien ist das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ein Grund zu starker Besorgnis. Beide Länder unterhalten nicht nur Programme zum Bau von Kernwaffen und Trägersystemen, sie waren unlängst auch bestrebt, chemische Waffen zu beschaffen. Diese Programme sind wegen der ständigen Spannungen und Konflikte in Kaschmir besonders besorgniserregend. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß Indien oder Pakistan fertig montierte oder stationierte Atombomben besitzen. Solche Waffen könnten jedoch rasch zusammengebaut werden, und beide Länder besitzen Kampfflugzeuge, die sich im Krisenfall zu Trägersystemen umrüsten lassen. Beide haben sich öffentlich zu gewissen vertrauensbildenden Maßnahmen bereiterklärt, einschließlich des Versprechens, Seite 5 �die Nukleareinrichtungen des Gegners nicht anzugreifen, und hoffen, daß der anhaltende Dialog Früchte tragen wird. Die Vereinigten Staaten lehnen weiterhin Exporte von Technologie zum Bau von Trägerraketen oder modernen Rechnersystemen an beide Länder durch die GUS, China oder die MTCR-Partnerab, da eine solche Technologie mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Programm zum Bau ballistischer nuklearer Langstrekkenraketen eingesetzt würde. Nordkorea Die Programme Nordkoreas bilden die dringlichste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit in Ostasien. Die Volksrepublik Korea hat erhebliche Investitionen in seine Streitkräfte vorgenommen und hängt im Hinblick auf seine Deviseneinnahmen großenteils von Waffenverkäufen ab. Sie hat sowjetische SCUD-Raketen im Eigenbau hergestellt und an mehrere Staaten des Nahen Ostens geliefert. Darüber hinaus hat sie ihre SCUDs modifiziert, ihnen dadurch eine grö ßere Reichweite verliehen als die der irakischen Raketen und solche Raketen an den Iran und Syrien verkauft. Pjöngjang steht kurz vor der Verkaufsreife einer wesentlich größeren Rakete mit einer Reichweite von mindestens 1.000 km - genug, um nach einer Stationierung in Nordkorea Osaka, Wladiwostok oder Schanghai zu erreichen. Dem Nuklearprogramm des Nordens gilt unsere größte Besorgnis. Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur, vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung. Es hat zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium ist. Einer dieser Reaktoren arbeitet bereits seit vier Jahren, der zweite, wesentlich größere wird dieses Jahr den Betrieb aufnehmen. Im Dezember haben Nord- und Südkorea ein historisches Abkommen ausgehandelt, das im Prinzip eine kernwaffenfreie koreanische Halbinsel vorsieht. Jede Seite hat sich dazu verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu erproben, herzustellen, zu produzieren, beschaffen, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben sich ferner darauf geeinigt, keine Einrichtung zur Wiederaufarbeitung oder zur Anreicherung von Uran zu besitzen. Die Verifizierung, einschließlich von Vor-Ort-Inspektionen, muß jedoch noch ausgearbeitet werden. Unseres Erachtens kann die Bedeutung - ja, der Wert - des Nuklearabkommens zwischen Nord- und Südkorea nur aufgrund des Inspektionsregimes bewertet werden, dem Pjöngjang letztlich zustimmen wird. Nordkorea war bis vor kurzem bei diesem Thema nicht Seite 6 gerade entgegenkommend. Es hatte im Dezember 1985 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und war danach verpflichtet, alle nuklearen Einrichtungen anzumelden und internationaler Kontrolle zu unterstellen. Aber erst diesen Monat hat sich Pjöngjang endlich bereiterklärt, bis Februar eine Kontrollvereinbarung zu unterzeichnen. Wir sind weiterhin besorgt darüber, wie der Norden seine Pflichten zur Gestattung von IAEO- Inspektionen interpretieren wird. Der Norden hat bisher noch nicht einmal die Existenz seiner Reaktoren zur Plutoniumgewinnung und der Wiederaufarbeitungsanlage im Forschungszentrum Jöngbjon zugegeben, geschweige denn diese angemeldet. Er hat konsequent die Fristen für den Abschluß der einschlägigen Verfahren verstreichen lassen und für den Beitritt zu dem Abkommen Zusatzbedingungen gestellt. Unsere Besorgnis über die nuklearen Bestrebungen des Nordens geht insgesamt weit über die koreanische Halbinsel hinaus. Wir sind nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien besorgt, wenn der Norden Kernwaffen beschafft, sondern ebenfalls darüber, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht. China Als Nachbar Nordkoreas hat China einige wichtige öffentliche Erklärungen abgegeben, die auf seine Absicht verweisen, internationale Abkommen zur Verbreitung von Raketen und Kernwaffen einzuhalten. Beijing entwickelt gegenwärtig zwei mit Festtreibstoff betriebene ballistische Kurzstreckenraketen - die M-9 und die M-11 -, die in Reichweite und Nutzlast die Begrenzungen des MTCR (500 Kilogramm und 300 Kilometer) übertreffen. Es hat diese Raketen in der Vergangenheit zum Verkauf angeboten, aber angedeutet, seine bedingte Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRLeitlinien und -Parameter träfe auf beide Raketen zu. Im vergangenen August verpflichtete sich China zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags, und der Nationale Volkskongreß ratifizierte dieses Abkommen. China ist heute verpflichtet, von allen Abnehmern für Nuklearkomponenten die Einhaltung der IAEONormen zu verlangen. Diese Entwicklung ist wichtig, weil China seit langem ein Lieferant von Nukleartechnologie in die dritte Welt ist. Obwohl China behauptete, all diese Exporte dienten lediglich friedlichen Zwecken, hat es nicht immer von den Empfängern die Einhaltung von Kontrollbestimmungen verlangt. Trotz seines Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag sind wir weiterhin besorgt darüber, daß Beijing behaupten könnte, bestehende Verträge würden Bestandsschutz genießen und seien deshalb von den lAEO-Kontrollen ausgenommen. AMERIKA DIENST 3 �Westliche Quellen Bedauerlicherweise muß ich Ihnen berichten, daß westliche Unternehmen auch weiterhin sensible Technologie an Länder liefern, die Massenvernichtungswaffen entwickeln. Dieser Handel wird teilweise über Scheinfirmen oder Drittländer an harmlos klingende Empfänger abgewickelt. Die meisten Verkaufe betreffen Gerät mit teilweise legitimen Zwecken, die Behauptungen von Lieferanten und Exportkontrollbehörden rechtfertigen, sie hätten nicht wissen können, daß eine bestimmte Lieferung für ein besonderes Programm zur Waffenentwicklung gedient habe. In allzu vielen Fällen wußten die Exporteure jedoch sehr gut, mit wem sie es zu tun hatten. Sie hatten sich vielleicht sogar um solche Geschäfte bemüht und mit dem Käufer zusammengearbeitet, um die Exportbestimmungen zu umgehen. Libyen, der Iran und Indien erhalten zum Beispiel weiterhin modernes Material wie etwa SpezialStähle, hochreines Graphit und Verbundwerkstoffe für Raketenmotoren aus westeuropäischen Beständen. Der Verkauf von Präzisionswerkzeugmaschinen mit möglichen Anwendungsbereichen in der Raketen- und Nukleartechnik bietet besonderen Anlaß zur Sorge. Internationale Kontrollbestrebungen Von der Weiterverbreitungsfront sind gute Nachrichten zu vermelden, die zum großen Teil auf die amerikanische Führung zurückgehen. Seit dem Golfkrieg und den Enthüllungen über Saddams Programme haben zahlreiche verantwortungsbewußte Staaten ihre Exportkontrollgesetze verschärft, die Strafen förderen Verletzung erhöht und die Durchführungsmaßnahmen verstärkt. Internationale Organisationen und Abkommen, wie etwa die IAEO und das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR), wurden mit neuem Leben erfüllt. Die Regierungen mehrerer Schlüsselstaaten haben dem US-Außenministerium versichert, sie hätten Programme zum Bau von Kernwaffen oder ballistischen Raketen eingestellt. So hat zum Beispiel * AMERIKA DIENST 3 * Südafrika den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, und Argentinien und Brasilien haben Schritte unternommen, die eine Abkehr von ihren nuklearen Optionen bedeuten. Südkorea und Taiwan, die eine Entwicklung von Kernwaffen in der Vergangenheit erwogen hatten, haben beide dieser Option eine Absage erteilt. Die jüngsten Wiedervereinigungsgespräche mit Nordkorea haben gezeigt, daß der Süden es mit seinen Bemühungen zur Erlangung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel ernst meint. Israel hat öffentlich angekündigt, es werde sich an die Leitlinien des MTCR halten und wird israelischen Presseberichten zufolge nicht mehr mit Südafrika bei der Entwicklung ballistischer Raketen zusammenarbeiten. Brasilien hat angekündigt, sein Weltraumprogramm sei unter zivile Kontrolle gestellt worden, und die argentinische Regierung erklärte, sie überprüfe zur Zeit das unterbrochene Condor-Il-Programm. Obwohl die Mitgliedstaaten des MTCR und der Australien-Gruppe - des Regimes zur Kontrolle von C- und BWaffentechnologie - neue Mitglieder aufgenommen und die Spezifikationen für betroffenes Gerät und Material verfeinert haben, sind den Leistungen, die wir von multilateralen Kontrollregimen erwarten können, Grenzen gesetzt. Einige Länder werden einen Beitritt niemals als in ihrem Interesse liegend empfinden. Selbst die Mitgliedschaft ist keine Garantie für positives Verhalten. Handels- und andere Anreize, die auf eine Mitgliedschaft ausgerichtet sind, könnten einige Staaten zum Beitritt zwingen, auch wenn sie kaum die Absicht hegen, sich an die Verfügungen zu halten. Trotz des geschärften Bewußtseins und verstärkten Interesses daran, etwas zur Lösung des Problems der Weiterverbreitung zu tun, deuten die größere Verfügbarkeit einschlägiger Materialien und Technologien, die schwierige Wirtschaftslage in vielen potentiellen Lieferstaaten sowie anhaltende regionale Animositäten darauf hin, daß sich das Problem weiter verschärfen wird. * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 22. Januar 1992 BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag ATLANTA (GEORGIA) - (AD) - Präsident Bush hat am 17. Januar 1992 das Vermächtnis des ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King gewürdigt, weil dieser "mutig für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß". King habe gewußt, daß sein "Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte", erklärte Bush in einer Proklamation zum landesweiten gesetzlichen Feiertag am 20. Januar 1992. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält." Am 63. Geburtstag des Reverend Dr. Martin Luther King, Jr., ehren wir einen Amerikaner, der mutig für Gerechtigkeit und f^'^berechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß. Martin Luther King rief uns trotz der grausamen Realität der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten zu: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird." Er glaubte daran, daß mit der wahren Erfüllung dieses Bekenntnisses seine Kinder "eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In all seinen Jahren als Führer der Bürgerrechtsbewegung blieb Dr. King der Ethik der Gewaltlosigkeit treu. Immer wieder appellierte er inständig an seine Zuhörer: "Laßt uns nicht danach streben, unseren Durst nach Freiheit zu stillen, indem wir vom Kelch der Bitterkeit und des Hasses trinken. Wir müssen uns stets auf der hohen Ebene der Würde und Disziplin bewegen." King wußte, daß viel Geduld, Mut und Tapferkeit erforderlich waren, um angesichts biswei- AMERIKA DIENST 3 len bitteren Widerstandes einen friedlichen Kampf zu führen, aber er wußte auch, daß ein Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte. "Der gewaltfreie Ansatz... verändert zunächst etwas in den Herzen und Seelen derjenigen, die sich ihm verschrieben haben", stellte er fest. "Er verleiht ihnen neue Selbstachtung, er fördert neue Reserven an Stärke und Courage an den Tag, derer sie sich überhaupt nicht bewußt waren." Dr. King drängte seine Zuhörer, sich auf die Kraft der moralischen Wahrheit zu verlassen. In Anerkennung der erlösenden Kraft von Liebe und Opfern strebte King danach, die Bürgerrechtsbewegung im Einklang mit seinen hehren Zielen anzuführen. "Man kann Gutes nicht mit schlechten Mitteln erreichen", erklärte er, "weil die Mittel die Saat und der Zweck der Baum sind." Dr. King wollte nicht nur Gesetze ändern, sondern in den Herzen und Köpfen des amerikanischen Volkes ein neues Gefühl der Brüderlichkeit wecken. Kings Ansatz war mehr als die Ablehnung von Bitterkeit und Gewalt - es war die lautstarke Bekräftigung der Würde und Möglichkeiten jedes einzelnen. Im Vertrauen auf den Glauben, der ihm seit seiner Kindheit vermittelt worden war, erklärte er, der Schlüssel zu "Frieden auf Erden und gutem Willen gegenüber den Menschen ist die ... Bekräftigung der Heiligkeit jeglichen menschlichen Lebens. Jeder Mensch bedeutet etwas, weil er ein Kind Gottes ist." Diese Botschaft ist es wert, heute wiederholt zu werden. Seite 1 �In den vergangenen Jahrzehnten unternahm unsere Nation enorme Anstrengungen, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten. Die Bürgerrechtsgesetze von 1957 und 1964 sowie das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 waren nur der Anfang zahlreicher entscheidender Fortschritte für die Minderheiten angehörenden Männer und Frauen - Fortschritte, die bis zum heutigen Tag andauern. Obwohl wir das schmerzliche Vermächtnis der Rassentrennung in diesem Land überwunden haben, sind wir uns bewu ßt, daß nach wie vor noch viele Herausforderungen bestehen. Zu einer Zeit, in der zu viele Menschenleben durch Gewalt in unseren Städten, Drogenmißbrauch oder durch ungenutztes Potential gefordert werden, zu einer Zeit, in der zu vielen jungen Amerikanern das Vertrauen in sich und die Zukunft fehlt, sind wir gut beraten, erneut über Martin Luther Kings zeitlose Botschaft nachzudenken - eine Botschaft, die die Bedeutung von Glauben, Familie, Selbstachtung und Achtung des anderen hervorhebt. ablehnte, trug Martin Luther King seinen Zuhörern folgendes auf: "Laßt uns in diesen entscheidenden Tagen, diesen Tagen der Herausforderung danach streben, Amerika zu einer besseren Nation zu machen...'' Indem wir uns an diese Worte und an seinen Traum für Amerika erinnern, wollen wir diesen Gedenktag zum Anlaß nehmen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Familien und Mitmenschen zu erneuern. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz verliehen Autorität Montag, den 20. Januar 1992 zum Gedenktag für Martin Luther King, Jr. Unterzeichnet am 17. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1992 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der In seiner letzten öffentlichen Rede, gehalten am Abend Vereinigten Staaten von Amerika. bevor er Opfer der Gewalt wurde, die er so vehement * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �GOLFKRIEG 22. Januar 1992 UNTERNEHMEN WÜSTENSTURM EIN JAHR DANACH Von Henry E. Catto WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den der Direktor des US-Informationsamts, Henry E. Catto, zum Jahrestag des Unternehmens Wüstensturm im Golfkrieg geschrieben hat. Krieg ist niemals etwas, dem Staatsmänner oder Bürger den Vorzug vor allen anderen Möglichkeiten geben. In den Monaten nach dem brutalen Einmarsch des Irak in Kuwait stellte Krieg auch für die amerikanische Regierung die letzte noch verbleibende Möglichkeit dar. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen schöpfte Präsident Bush jede andere Möglichkeit aus, um die Krise zu einem friedlichen Abschluß zu bringen. Bedauerlicherweise erwies sich Krieg als notwendig. Ein Jahr später gibt es Stimmen, die behaupten, daß der Golfkrieg kein richtiger Sieg gewesen sei, weil in der Region immer noch zahlreiche Probleme bestehen. Tatsächlich wurde das Hauptziel des Golfkriegs jedoch erreicht i ^ d er führte zu mehr Verbesserungen, als dies bei Kriegen gemeinhin der Fall ist. Die Bilanz ist wie folgt: Nach einem 43tägigen Luftkrieg, der bemerkenswerterweise nur geringe Verluste unter der Zivilbevölkerung forderte, und nach einer glänzend geplanten und durchgeführten 1OOstündigen Bodenoffensive wurde Kuwait befreit. Saddam Husseins Machtposition am Persischen Golf sowie seine Fähigkeit, diese Region zu destabilisieren, wurden drastisch eingeschränkt. Die Massenvernichtungswaffen des Irak wurden größtenteils zerstört. Vor einem Jahr stand der Irak kurz davor, die Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe einfacher Bauart zu erwerben. Dem ist bis auf weiteres ein Riegel vorgeschoben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten behielten Zugang zu den Ölvorkommen des Mittleren Ostens. Im Gegensatz dazu hätte der Irak 20 Prozent der Welterdölreserven kontrolliert, wenn man die Eroberung Kuwaits hinge* * AMERIKA DIENST 3 nommen hätte, und sogar mehr als die Hälfte, falls der Irak die Kontrolle über die Vorkommen in Saudi-Arabien und in dessen schwächeren Nachbarländern gewonnen hätte. Indem Amerika von Anfang an mit seinen Verbündeten und anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen kooperierte, trug es dazu bei, eine bislang einzigartige internationale Koalition gegen Aggression zusammenzubringen. Derzeit läuft die bislang einzige multinationale Verhandlungsrunde, an der sowohl Israel als auch die arabischen Staaten teilnehmen. Es ist zwar noch zu früh, um sagen zu können, was am Ende stehen wird, aber in der Geschichte des Mittleren Ostens wurde eindeutig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der britische Militärwissenschaftler und Autor John Keegan hat vielleicht am besten erklärt, worin der Haupterfolg des Golfkriegs besteht. Im Londoner Sunday Telegraph vom 12. Januar schrieb er, daß es nun so etwas wie eine neue Weltordnung gebe, in deren Rahmen Aggressoren nicht nur bestraft, sondern auch entwaffnet werden können, solange die Völkergemeinschaft ihre Entschlußkraft wahrt und solange Amerika und seine Verbündeten bereit sind, kraftvoll und umgehend zu handeln. Die meisten Möchtegern-Saddams scheinen dies begriffen zu haben. Saddam selbst hat es sicherlich begriffen. Sein Größenwahn ist zunichte geworden, und seine Tage sind gezählt. Nein, der Golfkrieg hat nicht alle Probleme des Mittleren Ostens gelöst. Er hat jedoch die Lage in der Region und sogar auf der Welt insgesamt zu unser aller Nutzen deutlich verbessert - keine schlechte Leistung, über die sich einige von denen, die gern alles rückgängig machen würden, Gedanken machen sollten. * * * Seite 1 �W A H L E N '92 22. Januar 1992 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN 1992 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine chronologische Liste der im Wahljahr 1992 anstehenden Wahltermine. In den Bundesstaaten werden zur Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten und der Delegierten für die Nominierungskonvente entweder Vorwahlen (Primary - P) oder Wahlversammlungen (Caucus - C) veranstaltet. Innerhalb eines Staates können Demokraten (D) und Republikaner (R) entgegengesetzte Systeme verwenden. In vielen Fällen werden die Kongreßvorwahlen (Kong) später abgehalten als die Termine zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten. 10. Februar Iowa (C) 18. Februar New Hampshire (P) 23. Februar Maine (C) 25. Februar South Dakota (P) 3. März 8. März Nevada (C) 10. März Delaware (C) Florida (P) Hawaii (C) Louisiana (P) Massachusetts (P) Mississippi (P) Colorado (P) Missouri (C) Georgia (P) Oklahoma (P) Idaho (D) (C) Rhode Island (P) Maryland (P) Tennessee (P) Minnesota (D) (C) Texas (P) Utah (C) Washington (C) 5.-19. März North Dakota (D) (C) 7. März Arizona (C) South Carolina (P) 17. März Illinois (P) Michigan (P) 24. März Connecticut (P) 31. März Vermont (C) Wyoming (C) AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �9. Juni 2. April Maine (Kong) Alaska (C) North Dakota (R) (P) 7. April Kansas(P) South Carolina (Kong) Minnesota (R) (P) Virginia (Kong) 21. Juli New York (P) Georgia (Kong) Wisconsin (P) 4. August 11. April Kansas(Kong) Virginia (C) Michigan (Kong) 28. April 6. August Pennsylvania (P) Missouri (Kong) 5. Mai Tennessee (Kong) District of Columbia (P) 11. August Indiana (P) Colorado (Kong) North Carolina (P) 18. August Ohio (P) Wyoming (Kong) 12. Mai • 25. August Nebraska (P) Alaska (Kong) West Virginia (P) Oklahoma (Kong) 19. Mai I.September Oregon (P) Florida (Kong) 26. Mai Nevada(Kong) Arkansas(P) 8. September Idaho (R) (P) Arizona(Kong) Kentucky (P) New Hampshire (Kong) 2. Juni Alabama (P) Utah (Kong) Kalifornien (P) Vermont (Kong) Iowa (Kong) Montana (P) New Jersey (P) l Wisconsin (Kong) 12. September Delaware (Kong) New Mexico (P) South Dakota (Kong) Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �15. September Connecticut (Kong) Massachusetts (Kong) Minnesota (Kong) 19. September Hawaii (Kong) 3. Oktober Louisiana (Kong) New York (Kong) Rhode Island (Kong) Washington (Kong) AMERIKA DIENST 3 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten im Angesicht globaler Herausforderungen in einer veränderten Welt<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong><br />USA: Besorgnis über Weiterverbreitung konzentriert auf GUS und Nordkorea<br /><em>CIA-Direktor Gates vor dem Senat</em><br /><br /><strong>3. Martin Luther King</strong><br />Bush würdigt Vermächtnis Martin Luther Kings<br /><em>Proklamation zum gesetzlichen Feiertag</em><br /><br /><strong>4. Golfkrieg</strong><br />Unternehmen Wüstensturm - ein Jahr danach<br /><em>von Henry E. Catto</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Die Liste der Vorwahlen und Wahlversammlungen