https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25aaffd5a438838ddda11ff28dc7ff43.pdf 824de646d9d039b1bbe4fa26245856d2 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rov-i ^ & * *\°w ^ 8. Januar 1992 ^ ^y/ <& <& .<& t«T >tf|kMDEL ^ # Q ^ BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt GATT VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde PORTRAT NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZU HAUSE Porträt von Barbara Franklin UMWELT 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht DROGEN AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HANDEL 8.Januar 1992 BUSH: USA ENGAGIEREN SICH WEITERHIN IM PAZIFIK Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament CANBERRA - (AD) - Die massiven Veränderungen auf der Welt werden Präsident Bush zufolge die Rolle und die Ziele der Vereinigten Staaten als pazifischer Macht nicht untergraben. Bei einer Parlamentssitzung aller Kammern erklärte Bush am 2. Januar 1992: "Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren." Beim ersten Aufenthalt auf seiner Reise durch vier Länder des pazifischen Beckens, die der Förderung des USHandels dienen soll, betonte Bush das Interesse aller Seiten an freiem und fairem Handel und insbesondere an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde globaler Handelsgespräche. Er erklärte gegenüber den Parlamentariern, es bestehe kein Grund zu Besorgnis über die Auswirkungen des sich abzeichnenden Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. "Ich möchte Ihnen ... versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne äußere Hindernisse aufzutürmen", erklärte Bush. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen. Herr Präsident, Herr Premierminister, Herr Oppositionsführer, Mr. Hewson, Abgeordnete und Senatoren. Es ist mir eine große Ehre, heute hier anwesend zu sein, und ich bin außerordentlich dankbar, vor dieser Kammer des australischen Parlaments sprechen zu dürfen. und Emotion, die in diesen Kammern zutage tritt, war ich stets von der Botschaft der Einigkeit beeindruckt, die Ihre Führer meinem Land vermittelt haben. Auch nach ihrer Amtszeit oder in der Opposition haben sie immer die Interessen Australiens über ihr persönliches Interesse gestellt. Das sagt etwas sehr Positives und sehr Wichtiges über Ihr großartiges Land aus. Ich wei ß, da ß die Abgeordneten äu Berste Anstrengungen unternommen haben, diese Sondersitzung anzuDas ist sicherlich ein Grund, warum ein Besucher aus beraumen. Und ich denke, die Menschen in unserem den Vereinigten Statten einfach verwandtschaftliche Land wissen dies sehr wohl zu würdigen. Gefühle für Australien empfinden muß. Unsere jungen Länder wurden gleichermaßen von Entdeckern, PioBesonders begrüßen und danken möchte ich den nieren und Einwanderern als Horte der Freiheit und Mitgliedern der australisch-amerikanischen ParlamenMöglichkeit betrachtet. Unsere Kulturen spiegeln eine tariergruppe, die soviel getan haben, um die Freund- au ßergewöhnliche Vielfalt - von britisch und irisch über schaft zwischen unseren Ländern zu vertiefen. italienisch und polnisch bis zu vietnamesisch und kambodschanisch - wider. Gestatten Sie mir eine erste Beobachtung. Ihr politisches Klima ist sehr dynamisch. Das ist eigentlich die In diesem Parlamentsgebäude ist ein Original der Untertreibung des Jahres. Ich beobachte auch die Magna Charta ausgestellt. Soweit ich weiß, existieren damit einhergehenden Wirren - und danke Gott für das davon nur noch vier Exemplare. Das US-NationalarSystem der Präsidentschaft bei mir zu Hause. Aber chiv verfügt über eines dieser Originalmanuskripte. dennoch möchte ich Ihnen diese Beobachtung mitteiIch kann mir kein mächtigeres Symbol unserer gelen. Ich schätze mich glücklich, über die Jahre hinweg meinsamen Verpflichtungen für die Rechte des einzelmehrere Ihrer Mitglieder zu beiden Seiten des Gangs nen, Rechtsstaatlichkeit und eine von Volk gewählte kennengelernt zu haben. Und trotz all der Intensität Regierung vorstellen. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �unserem gemeinsamen Erbe und unseren gemeinsamen Idealen gibt es weitere Ähnlichkeiten zwischen Amerikanern und Australiern: Jedes unserer Länder umspannt einen Kontinent, der reich an Agrargütern und Bodenschätzen ist, daneben gibt es in unseren beiden Ländern spektakuläre Naturschauspiele. Offen gesagt - unsere Völker denken in großen Dimensionen. Und ihre wichtigsten Ideen sind uns gemeinsam: der Glaube an die Unteilbarkeit der Freiheit des Menschen und die Bereitschaft zu Kampf und Opfern für den Frieden und die Sicherheit anderer Länder. Dieses Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der schicksalhaften Schlacht im Korallenmeer. Wir gedenken des Muts und der Kampfkraft der australischen und amerikanischen Marine. Ihre Tapferkeit hat Australien vor der Invasion bewahrt und die Flut des Totalitarismus eingedämmt. In Korea und Vietnam haben sich Australier und Amerikaner erneut zusammengeschlossen. Ihre Opfer waren nicht vergebens. Korea ist eine Demokratie, die für die marktwirtschaftliche Entwicklung weltweit Maßstäbe setzt. Das seit langem leidende Kambodscha hegt nunmehr Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und freie Wahlen. Sogar Vietnam öffnet sich der Welt und strebt Verbindungen zu den dynamischen Marktwirtschaften der Region an. Am Persischen Golf haben wir uns gemeinsam der Aggression Saddam Husseins widersetzt. Tatsächlich waren die ersten beiden Koalitionspartner bei einer gemeinsamen Seeübung zur Durchführung der UNResolutionen Australier von der HMAS Darwin und Amerikaner von der USS Brewerton. Während des Krieges spielten die gemeinsamen Verteidigungseinrichtungen hier in Australien eine unschätzbare Rolle bei der Aufdeckung von Abschüssen irakischer ScudRaketen. Heute handelt es sich bei zwei der drei Marinestreitkräfte bei Operationen zur Durchsetzung des Embargos gegen den Irak um Australien und die Vereinigten Staaten. Aber auch wenn wir uns unsere Kämpfe und Erfolge vor Augen führen, müssen wir nach vom blicken und die Gelegenheit zur Gestaltung unseres gemeinsamen Schicksals ins Auge fassen. Erstens stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung wirtschaftlicher Chancen und wirtschaftlichen Wachstums - der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Menschen in unseren Ländern und ihre Familien. Zweitens sehen wir uns neuen, aber nicht weniger aufreibenden Herausforderungen an unsere Sicherheit gegenüber - den Bedrohungen regionaler Konflikte und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Drittens stehen wir vor der aufregenden Aufga- Seite 2 ben, den bemerkenswerten Aufschwung der Demokratie und Freiheit zu fördern, der in diesen vergangenen Jahren über die Welt hinweggefegt ist. Ein starkes Amerika spielte für den Triumph freier Märkte und freier Menschen eine entscheidende Rolle. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten weiterhin die Überzeugung und die Fähigkeiten haben werden, für das Gute einzutreten und daß ein neues Zeitalter wirtschaftlicher Möglichkeiten auch bessere Chancen für den Frieden mit sich bringen wird. Das kommende Zeitalter verpricht den Ländern am Pazifik beispiellose Chancen für Wirtschaftswachstum. 1990 belief sich der bilaterale Handel der asiatisch-pazifischen Region mit den Vereinigten Staaten auf insgesamt 300 Milliarden Dollar - eine Summe, die fast um ein Drittel größer ist als das transatlantische Handelsvolumen der USA. Diese Region ist der am schnellsten wachsende Markt der Welt. Und dennoch gibt es Stimmen zu beiden Seiten des Pazifiks, die wirtschaftlichen Isolationismus fordern. Obwohl dies für einige Länder, einschließlich Australien und die Vereinigten Staaten, schwierige, wirtschaftlich harte Zeiten sind, wissen wir doch beide, daß Protektionismus unweigerlich in den Ruin führt. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Amerika weiterhin für offenen Handel und offene Märkte eintreten wird. Handel bedeutet Arbeitsplätze - gute Arbeitsplätze - im In- und Ausland. Ich bin sicher, es überrascht Sie nicht, wenn mein Hauptaugenmerk als Präsident der Vereinigten Staaten der Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für die Menschen in unserem Land gilt. Dieses Ziel steht in vollem Einklang mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen für Australier. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß offene Märkte Wachstum hervorbringen und der Welthandel kein Nullsummenspiel ist. Sie wissen ebenfalls, daß die Länder, die den Lohn für ein dynamisches und wachsendes Welthandelssystemteilen, auch die Pflichten teilen müssen. Australien hat eine echte Führungsrolle bei Bestrebungen um Erfolg in der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen übernommen. Und Sie haben große Fähigkeiten und Energie beim Streben nach einem einschneidenden Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen bewiesen. Fortschritt in der Landwirtschaft ist der Schlüssel für den Erfolg der GATT-Gespräche. Ihre Farmer fühlen nicht allein den Schmerz, den die hohen Subventionen der Europäischen Gemeinschaft verursachen - unsere Weizenproduktion ist im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent zurückgegangen. Aber ich bin mirauch der Sorge bewu ßt, die solche Handelsprogramme der Vereinigten Staaten wie dieses Exportförderprogramm (Export Enhancement Program EEP) den australischen Farmern bereiten. AMERIKA DIENST 1 �Unser EEP-Programm hat ausschließlich ein Ziel - die Lawine von subventionierten Exportgütern der EG aufzuhalten. Es ist eine Tatsache, daß die EG über zehnmal mehr Agrarprodukte subventioniert als wir. Darüber hinaus versucht unser Programm, die Auswirkungen auf Australien und andere nichtsubventionierende Länder zu minimieren. Obwohl mir der Einsatz dieser Mittel widerstrebt, werde ich die Interessen der amerikanischen Landwirte schützen. Und ohne EEP würde die Europäische Gemeinschaft zusätzliche Märkte absorbieren und diejenigen verdrängen, die fair konkurrieren - die Landwirte in Ländern wie Australien und den Vereinigten Staaten. Wir alle wissen, daß unsere beiden Regierungen die richtige Antwort gefunden haben - hart an einem historischen neuen GATT-Abkommen zu arbeiten, das insbesondere Subventionen für Exporte zurückschraubt. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, mit dem neuen Text von GATT-Direktor Dunkel zu arbeiten. Unseres Erachtens bringt uns sein Entwurf dem endgültigen Abschluß eines Abkommens näher. Obwohl er nicht perfekt ist, leistet er einen wichtigen Beitrag - und das internationale Handelssystem ist zu entscheidend, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. Ich hoffe stark, daß Australien und andere pazifische Nationen sich uns anschließen, um den Verhandlungen der Uruguay-Runde bei ihrer Wiederaufnahme Ende dieses Monats weiteren Auftrieb zu verleihen. Dies ist der beste umfassende Ansatz, den wir unseren hart arbeitenden Landwirten und Viehzüchtern bieten können. Im Einsatz regionaler Organisationen sehen wir femer eine Möglichkeit zur Erweiterung und Liberalisierung des Handels weltweit. Wir fühlen uns durch Australiens Führungsrolle bei APEC - der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit - besonders ermutigt. Der Erfolg des APEC-Minstertreffens im November in Seoul steht als Beweis dafür, daß sich APEC als Wirtschaftsforum im Pazifik herauskristallisiert und rund um das Pazifische Becken zunehmend einen Gemeinschaftssinn hervorbringt. Nordamerika - Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada - sind Teil dieser Gemeinschaft. Und ich möchte Ihnen allen auf beiden Seiten dieses Gangs versichern, daß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kein exklusiver Handelsblock wird. Es wird innere Hemmnisse abbauen ohne externe Hindernisse aufzutürmen. Unser Wachstum wird zur Stimulierung Ihres Wachstums beitragen, ebenso wie Wachstum in Asien unsere Exporte ankurbelt. Auch bilateral können wir mehr zur Erweiterung des Handels tun. Aus diesem Grund schlage ich ein Rahmenabkommen zu Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Australien vor- ein Weg zur Verstärkung unseres bereits starken wirtAMERIKA DIENST 1 schaftlichen Engagements. Unser Programm besteht in der Förderung von Exporten und Wachstum durch den Abbau von Handelshemmnissen - global, regional oder bilateral. Angesichts der dramatischen Veränderungen auf der Welt müssen wir uns zweifelsohne auch an neue Sicherheitsbedingungen anpassen. Ich möchte Ihnen, meinen Freunden, jedoch ein Versprechen geben: unabhängig von allen möglichen Veränderungen bei den Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten oder der Natur der Bedrohungen für den Weltfrieden ist das amerikanisch-australische Bündnis für die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region unabdingbar. In Asien wurde eine gewisse Besorgnis über die amerikanische Verpflichtung zum bevorstehenden Abzug von Subic Bay auf den Philippinen geäußert. Ich möchte eines eindeutig klarstellen: Ich selbst habe in Kriegs- und in Friedenszeiten in Asien gedient. Und ebenso, wie sich die Zeiten ändern, wird sich unser Einsatzkonzept ändern, um unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unsere Rolle und Aufgabe als pazifische Macht werden jedoch konstant bleiben. Es ist wichtig, daß die Menschen in Australien dies verstehen: Wir beabsichtigen, unser Engagement unabhängig von den sich verändernden Sicherheitsarrangements unserer Zeit fortzusetzen. Wir haben heute hier darüber mit dem Premierminister, dem Oppositionsführer und anderen gesprochen - der kalte Krieg ist beendet. Aber die Bedrohung durch den Kommunismus, die jahrzehntelang unsere Energien verbrauchte, wurde jetzt durch die von ethnischen Auseinandersetzungen und regionalen Konflikten verursachte Instabilität ersetzt. Die Sowjetunion, wie wir sie kannten, gehört der Geschichte an. Ein neues Zeitalter ist angebrochen. Aber ebenso wie Australien haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren drei Kriege in Asien geführt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit untrennbar mit Stabilität im gesamten Pazifik verbunden ist, und wir werden diese Sicherheit und Stabilität nicht aufs Spiel setzen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten eine angemessene militärische Präsenz aufrechterhalten wollen, um ihre Verbündeten zu schützen und Bedrohungen für den Frieden abzuwehren. Vor kurzem konnten wir am Persischen Golf beobachten, daß die gefährliche Kombination schwelender regionaler Konflikte und Massenvernichtungswaffen konstant unsere Aufmerksamkeit erfordert. Ich beglückwünsche die australische Führung zur Eindämmung chemischer, biologischer und atomarer Waffen. Es sind Ihre Kinder und die Kinder auf der ganzen Welt, die dank solcher Bestrebungen in einer sichereren Welt aufwachsen werden. Seite 3 �Australien und die Vereinigten Staaten arbeiten auch an der Beendigung eines weiteren lange andauernden und tragischen regionalen Konflikts. Unsere kombinierten Initiativen bei den Vereinten Nationen waren die entscheidenden Faktoren bei dem Prozeß für Frieden und freie Wahlen in Kambodscha. Unsere beiden Länder haben inzwischen offizielle Vertretungen in Phnom Penh eröffnet, um den Friedensprozeß voranzubringem. Australien leistet durch die Entsendung eines hochrangigen Offiziers einen zusätzlichen Beitrag, der die UNO-Friedenstruppen in Kambodscha leiten soll. Ich bin stolz auf unsere gemeinsamen Bestrebungen, den Alptraum in Kambodscha zu beenden und ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wiederaufbaus einzuläuten. Und schließlich manifestieren sich die amerikanischen und australischen Bestrebungen für die Zukunft in unserer wachsenden Zusammenarbeit bei solchen Themen wie Umweltschutz, Erziehungswesen und sozialen Fragen. Wir können auf das gemeinsame Vorgehen unserer Regierungen bei der Erhaltung der tropischen Regenwälder, dem Artenschutz und der Förderung von Technologien zur Herstellung sauberer Brennstoffe stolz sein. Australien spielt femer eine führende Rolle bei der internationalen Drogenbekämpfung. Ich weiß, ich spreche für Millionen amerikanischer Eltern, wenn ich Ihnen für die Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und Drogenhandels danke. Meines Erachtens werden die nächsten Generationen von Australiern und Amerikanern sich noch näher kommen. Ich sehe darin überhaupt keine Bedrohung. Und ich prognostiziere für die kommenden Jahre eine kontinuierliche Ausweitung von Reisen und Kulturaustauschprogrammen. Australiens natürliche Schönheit, von der ich bei dieser Reise bedauerlicherweise sehr wenig gesehen habe, ist in der Tat sensationell und übt große Anziehungskraft auf amerikanische Touristen aus. Aber noch mehr ist es der Geist Ihres Landes, der in unserem Land - in Amerika - und weltweit so gro ße Bewunderung für Australien hervorruft. Die Beiträge Ihrer Künstler zu Film, Tanz und tet - ich spreche von unserem Bildungsminister, Lamar Alexander. Nach achtjähriger Tätigkeit als Gouverneur von Tennessee verbrachte Alexander 1987 ein halbes Jahr in diesem wunderschönen Land. Und seitdem er meinem Kabinett als Bildungsminister angehört, arbeitet Lamar Alexander an revolutionären Veränderungen zur Verbesserung unserer Schulen. Auch dies ist Teil unseres Programms, Amerika konkurrenzfähig, stark zu machen und zu seinem Wachstum beizutragen. Minister Alexander fördert innovative Ideen, die er eben hier in Australien in der Praxis gesehen hat. Beispielsweise den großen Entscheidungsspielraum, den Australier bei der Wahl zwischen privaten, konfessionellen oder staatlichen Schulen haben. Wenn wir mit einigen dieser Reformen Erfolg haben, werden wir Pionieren wie den Australiern für ihr Beispiel danken. Natürlich hatten wir seit dem Tag, an dem das amerikanische Schiff Philadelphia als erstes Handelsschiff 1792 im Hafen Jackson von Sydney einlief, immer brüderliche Bande und den Geist der Freiheit gemein. Fast ein Jahrhundert später besuchte Mark Twain Australien und sprach für alle Amerikaner, als er sagte: "Sie verfügen hier über einen Geist der Unabhängigkeit, der nicht hoch genug gepriesen werden kann." Vor 50 Jahren bezahlten Australier und Amerikaner im Korallenmeer einen hohen Preis für die Freiheit, aber sie bewiesen der Welt, daß die Zukunft den Mutigen und Tapferen gehört. In der seither vergangenen Zeit haben wir unsere Freundschaft, unsere wirtschaftliche Interdependenz und unsere Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigung vertieft. Und jetzt können wir deutlicher als je zuvor eine hoffnungsvolle Zukunft für die Blutsverwandten in Australien und Amerika und für all diejenigen ausmachen, die diese grundlegenden Werte teilen, die uns lieb und teuer sind. Wir sind bereit, als Partner im nächsten Jahrhundert zusammenzuarbeiten, um Freiheit, Kooperation und wirtschaftlichem Fortschritt den Boden zu bereiten. Für mich war dies eine große Ehre. Für Barbara und mich war es ein reines Vergnügen, diese kurzen Musik haben uns den Mund nach mehr und mehr zweieinhalb Tage mit Ihnen verbringen zu können. Die Australischem wässrig gemacht. Das amerikanische Femsehen zeigt Fußballspiele mit australischen Regeln, und viele Amerikaner genießen die Rauhbeinigkeit, die Stürze und den hemmungslosen Schlagabtausch. Wir haben etwas Ähnliches - aber in den Vereinigten Staaten bezeichnen wir es als Politik. Gastfreundschaft der Australier ist nicht in Worte zu fassen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie sehr mich das berührt. Lassen Sie mich daher einfach nur nochmals vielen Dank für die außergewöhnliche Ehre sagen, vor diesem erlesenen Parlament sprechen zu dürfen. Mögen Ihre Debatten lebhaft, von Freundschaft und Zuneigung geleitet sein, wie sie es gelegentlich sind. Möge Gott Sie alle schützen. Ich schreibe es der sauberen australischen Luft zu, daß jetzt einer der hellsten Köpfe in Washington arbei* * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 1 �HANDEL 8.Januar 1992 VERLÄNGERUNG DES "FAST TRACK" WICHTIGSTE HANDELSMASSNAHME DES KONGRESSES IM JAHR 1991 Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt WASHINGTON - (AD) - Von mehreren im Jahr 1991 vom Kongreß verabschiedeten Handelsgesetzen betraf das wichtigste die Verlängerung der Verhandlungsvollmacht Präsident Bushs im Rahmen des "Fast Track". Mit 231 zu 92 Stimmen im Repräsentantenhaus und 59 zu 36 im Senat hat der Kongreß im Mai dem Präsidenten die angestrebte Vollmacht erteilt, um die fünfjährige Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche abzuschließen und Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Mexiko und Kanada aufzunehmen. Die Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat bedeuteten eine Niederlage einer Koalition, die aus einigen Vert.aiern von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen bestand und das FastTrack-Mandat ablehnte. Die Vollmacht im Rahmen des Fast Track zwingt den Kongreß, ein vereinbartes Handelsabkommen innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne Änderungen anzunehmen oder abzulehnen. Der Kongreß könnte demzufolge ein Abkommen im Rahmen der UruguayRunde zwar ablehnen, es jedoch nicht ändern und damit die amerikanische Regierung zu Neuverhandlungen mit über 100 Ländern zwingen. Vor der Vertagung des Kongresses im November wurden von Kongreßmitgliedern jedoch auch mehrere Handelsgesetze eingebracht, die bei der Bush-Administration auf wenig Gegenliebe stoßen. Super 301 Der Energie- und Handelsausschuß des Repräsentantenhauses hat per Akklamation mit Zustimmung aus beiden Parteien einen Gesetzentwurf verabschie- AMERIKA DIENST 1 det, der die Super-301 -Verfügung des amerikanischen Handelsgesetzes wiederbelebt; die Maßnahme wurde bisher weder vom gesamten Repräsentantenhaus noch vom Senat verabschiedet. Die in den Jahren 1989 und 1990 gültige Super-301Bestimmung zwang die amerikanische Regierung, eine Liste von Ländern zu erstellen, mit denen vordringlich über unfaire Handelspraktiken verhandelt werden solte. Dabei wurden Vergeltungsmaßnahmen für alle ungelösten Streitfälle angedroht. Obwohl diese Verfügung des Handelsgesetzes von 1988 unmittelbar dazu führte, Handelszugeständnisse von Japan und Brasilien und indirekt auch von Südkorea und Taiwan zu erzwingen, lehnt die Bush-Administration ihre Wiedereinführung ab. Vom Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, und dem Vorsitzenden des Senatsunterausschusses für Handel, Max Baucus, eingebrachte Gesetzentwürfe würden Super 301 nicht nur wiederbeleben sondern noch erweitern und dabei hauptsächlich auf Japan und China abzielen. Gephardts Gesetzentwurf würde vordingliche Berücksichtigung im Rahmen von Super 301 für jedes Land vorsehen, das mindestens 15 Prozent des US-Handelsdefizits verursacht, einen Zahlungsbilanzüberschuß aufweist und protektionistische Maßnahmen durchführt. Es würde den Spielraum des Präsidenten bei Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen einschränken. Der Präsident könnte einen Alternativplan zur Öffnung der Märkte dieser Länder vorlegen, aber bei Ablehnung dieses Plans durch den Kongreß wäre der Präsident verpflichtet, Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Seite 1 �Der Baucus-Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem Gephardts. Ein Unterschied besteht darin, daß er dem Senatsausschuß für Finanzen und dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses das Recht einräumen würde, selbständig ordentliche Super-301 Verfahren einzuleiten. Heute können lediglich die Industrie oder die Administration selbst solche Verfahren initiieren. Sanktionen bei Einsatz oder Herstellung chemischer und biologischer Waffen, Exportkontrollen Baucus zufolge sollte die Verlängerung von Super 301 Bestandteil jedes Gesetzes werden, das dem Kongreß von der Bush-Administration in Zusammenhang mit Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde oder NAFTA vorgelegt wird. Das Gesetz würde beim Einsatz dieser Waffen die unverzügliche Verhängung von Sanktionen erfordern. Weitere Sanktionen würden nach drei Monaten folgen, wenn das betreffende Land keine Abhilfe schafft. Das Gesetz wurde für Bush durch eine Bestimmung annehmbar, die es dem Präsidenten gestattet, aus Gründen der nationalen Sicherheit von Sanktionen abzusehen. Meistbegünstigung Der Kongreß hat mehrere Handelsgesetze verabschiedet, die den Veränderungen auf der Welt Rechnung trugen. Dauerhafter, bedingungsloser Meistbegünstigungsstatus wurde Ungarn, der Tschechoslowakei, Estland, Lettland und Litauen gewährt. Ein mit Bedingungen verbundener und jährlich zu überprüfender Meistbegünstigungsstatus wie etwa für China wurde auch der Sowjetunion, Bulgarien und der Mongolei eingeräumt. Der Meistbegünstigungsstatus gilt nicht für Republiken, die sich von der Sowjetunion lossagen; diese müssen getrennte Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten aushandeln. Nach vierjährigen Bemühungen hat der Kongreß ein für den Präsidenten akzeptables Gesetz verabschiedet, demzufolge Sanktionen gegen Länder verhängt werden können, die chemische oder biologische Waffen einsetzen oder herstellen. Noch im Kongreß anhängig ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Exportkontrollgesetzes (EAA), das die Regierung zur Kontrolle der Exporte ermächtigt. Seit Auslaufen des Gesetzes am 30. September 1990 hat die Bush-Administration diese Befugnis mit einem anderen Gesetz, dem International Emergency Economic Powers Act (etwa: Gesetz über wirtschaftliche Vollmachten in internationalen Notsituationen), durchgesetzt. Repräsentantenhaus und Senat müssen die von ihnen verabschiedeten EAA-Entwürfe noch miteinander in Einklang bringen. Beide Entwürfe werden von der Bush-Administration abgelehnt. Zu den Verfügungen Der Meistbegünstigungsstatus entspricht den norma- im Entwurf des Repräsentantenhauses, für die Bushlen Handelsbeziehungen zwischen den meisten Staa- Berater ein Veto empfehlen, gehören die Erlaubnis ten. Importe aus Ländern ohne diesen Status unterlie- zum Export hochmoderner faseroptischer Telekomgen wesentlich höheren Zollsätzen. Die einzigen munikationsausrüstung in die Sowjetunion, die VerLänder, denen der Kongreß bislang diesen Status hängung von Handelssanktionen gegen Länder, die verweigert hat, sind Afghanistan, Albanien, Kambod- Güter exportieren, die der Verbreitung von Kernwaffen scha, Kuba, Laos, Nordkorea, Rumänien und Viet- Vorschub leiten, sowie die Lockerung von Exportkonnam. trollen auf handelsübliche Software mit Verschlüsselungsfähigkeiten. Der Kongreß hat ferner die Handelsinitiative für die Andenstaaten des Präsidenten verabschiedet, derzu- Auslandsinvestitionen folge die meisten Importe aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru Zollfreiheit genießen. Im Jahr 1991 hat der Kongreß darüber hinaus Gesetzentwürfe erörtert, die Auslandsinvestitionen in den Das Repräsentantenhaus hat mit 409 zu 21 Stimmen Vereinigten Staaten regulieren. ein Gesetz verabschiedet, das China vor der nächsten Überprüfung des Meistbegünstigungsstatus im näch- Die als Exon-Florio-Zusatz bekannte ausgelaufene sten Juni zahlreiche Bedingungen im Bereich Men- Bestimmung des Handelsgesetzes von 1988, die es schenrechte und darüber hinaus auferlegt, aber der dem Präsidenten gestattet, ausländische ÜbernahSenat hat die Schlußabstimmung bis zur nächsten men amerikanischer Unternehmen im Interesse der Sitzung des Kongresses verschoben. Dem Gesetz, nationalen Sicherheit zu blockieren, wurde auf Dauer das einen Kompromi ß aus Vorlagen von Repräsentan- verlängert. Einige Demokraten, denen die Durchfühtenhaus und Senat darstellt, droht ein Veto von Präsi- rung von Exon-Florio durch die Bush-Administration dent Bush. zu lax erscheint, möchten die Verfügung verschärfen und haben dabei insbesondere Japan im Auge. Es ist zweifelhaft, ob der Kongreß ein Bush-Veto mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit überstimmen Mit der Stärke beider Parteien entsprechenden 25 zu kann, da der ursprüngliche Entwurf des Senats nur mit 17 Stimmen wurde im Energie- und Handelsausschuß 55 zu 44 Stimmen verabschiedet wurde. des Repräsentantenhauses ein Gesetzentwurf verab- Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �schiedet, der dem Präsidenten das Recht einräumt, bereits erfolgte Übernahmen für null und nichtig zu erklären und die Vollmachten des interministeriellen Ausschusses zur Überprüfung von Exon-Florio-Fällen erweitert. Über den von der Bush-Administration abgelehnten Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus und Senat noch nicht abgestimmt. Das zu dem vom Senat verabschiedeten Bankengesetz gehörende Fair Trade in Financial Services Act war in dem vom Kongreß letztlich verabschiedeten abgeschwächten Bankengesetz nicht enthalten. Es ist weiterhin Bestandteil des vom Senat verabschiedeten Defense Production Act (etwa: Gesetz über die Rüstungsindustrie); ob es jedoch im Vermittlungsausschuß von Repräsentantenhaus und Senat überleben wird, ist unklar. Des weiteren anhängig ist eine Verfügung mit der Bezeichnung Fair Trade in Financial Services Act (etwa: Gesetz über fairen Handel mit Finanzdienstlei- Eine weitere, im Jahr 1992 wahrscheinlich erneut zur stungen). Diese ebenfalls auf Japan abzielende Ver- Vorlage kommende Bestimmung ist das sogenannte fügung würde die amerikanische Politik der nationalen Mack-Amendment, das Lieferungen von AuslandstöchBehandlung durchbrechen, derzufolge amerikanische tern amerikanischer Unternehmen nach Kuba unterGesetze gleichermaßen auf Unternehmen in amerika- sagt. Der von Senator Connie Mack aus Florida nischem und ausländischem Besitz angewendet wer- eingebrachte Zusatz wurde ebenfalls mit dem Bankenden. gesetz vom Senat verabschiedete und später aus dem endgültigen Bankengesetz gestrichen. Zuvor war er Statt dessen würde diese Bestimmung die amerikani- Bestandteil des Kompromißgesetzes von Senat und sche Politik dem Grundsatz der Gegenseitigkeit unter- Repräsentantenhaus zur Auslandshilfe gewesen, das werfen, so daß Banken und Finanzunternehmen in aus anderen Gründen im Repräsentantenhaus abgeden Vereinigten Staaten, die sich in ausländischem lehnt wurde. Besitz befinden, dieselbe Behandlung erfahren würden wie amerikanische Banken und Finanzinstituti- Das Mack-Amendment wird von der Bush-Administraonen im Heimatland des entsprechenden ausländi- tion ebenso wie von den Regierungen Kanadas, der schen Unternehmen. Schweiz und Großbritanniens abgelehnt, die es als exterritoriale Einmischung in ihre Angelegenheiten Diese Bestimmung hat die Bush-Administration ge- betrachten. spalten, wobei Außenministerium und Büro der USHandelsbeauftragten (USTR) ihr ablehnend und das Finanzministerium zustimmend gegenüberstehen. * AMERIKA DIENST 1 * Seite 3 �GATT 8. Januar 1992 VORGESCHLAGENES AGRARABKOMMEN RUFT KONTROVERSEN HERVOR Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde WASHINGTON - (AD)- Differenzen über den Bereich Landwirtschaft führten im Dezember 1991 zum zeitweiligen Zusammenbruch der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche und könnten deren endgültiges Scheitern im Januar 1992 bewirken. Vertreter aus den meisten der 108 Teilnehmerstaaten werden am 13. Januar in Genf zusammenkommen, um auf dem Wege des Konsenses darüber zu entscheiden, ob sie dem im Dezember vom Sekretariat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) entworfenen Abkommen nach fünfjährigen Verhandlungen zustimmen werden. Zahlreiche Länder lehnen unterschiedliche Teile des Entwurfs ab, die Kritik an dem Abschnitt über Reformen im Weltagrarhandel ist jedoch besonders vehement. Die französische Regierung verurteilte die Bestimmungen zur Landwirtschaft Tage bevor sie am 20. Dezember vom GATT erstmals veröffentlicht wurden. Die Handels- und Landwirtschaftsminister der EG verabschiedeten umgehend und einstimmig ein Kommunique, das den gesamten Entwurf der Uruguay-Runde aufgrund der Bestimmungen zur Landwirtschaft verwarf. Tage später lehnten auch die japanischen Kabinettsminister das Abkommen ab, da es die Öffnung des japanischen Reismarkts für minimalen ausländischen Wettbewerb erzwingen würde. Die amerikanische Regierung hat bisher keine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben, war jedoch die ganze Zeit ein starte Befürworter von Agrarreformen. Nachfolgend veröffentlichen wir einige der Hauptkriterien des umstrittenen Vorschlags zu Reformen der Landwirtschaft aus Abschnitt L des GATT-Entwurfs. Marktzugang Tarifierung. Alle nichttarifären Importschranken würden in entsprechende, anhand von eng gezogenen Richtlinien errechnete Zölle umgewandelt. Zu solchen Hemmnissen zählen Importquoten, variable Importabgaben, Mindestimportpreise, Importlizenzlisten, von Staatsbetrieben aufrechterhaltene Schranken sowie sogenannte freiwillige Vereinbarungen über Auflagen. Importzölle, einschließlich der sich aus der Tarifierung ergebenden, würden von 1993 bis 1999 durchschnittlich um 36 Prozent gesenkt, mit einer mindestens 15prozentigen Reduzierung für jedes Produkt. Die Reduzierungen würden stufenweise erfolgen und in einem Abkommen festgeschrieben - das heißt, sie könnten später nicht erhöht werden. Die Reduzierungen würden bei dem bestehenden Zollniveau für durch ein Abkommen bereits abgedeckte Waren beginnen und bei dem am 1. September 1986 festgesetzen Niveau für nicht von einem Abkommen erfaßte Waren. AMERIKA DIENST 1 Kein Markt dürfte gegen Importe geschlossen werden, wie es der japanische Reismarkt ist. Der Mindestimportzugang würde im Jahr 1993 bei 3 Prozent des Inlandsverbrauchs beginnen und 1999 auf 5 Prozent angehoben. Inlandssubventionen Mit einer Reihe von Ausnahmen würden die staatlichen Subventionen von 1993 bis 1999 um 20 Prozent abgebaut. Die Subventionen erstrecken sich nicht nur auf die tatsächlichen staatlichen Ausgaben sondern auch die von der Regierung erzielten Einnahmen. Die Reduzierungen würden stufenweise von 1986 bis 1988 anhand eng definierter Subventions- oder entsprechender Maßnahmen erfolgen. Von dem Abkommen abgedeckt wären Subventionen für Warenpreise, Subventionen auf Vorleistungen, Zahlungen für Vermarktungskosten und alle anderen nicht ausdrücklich ausgenommenen direkten Zahlungen. Seite 1 �Ausgenommen von den Reduzierungen sind Subventionen für ein spezifisches Produkt, die 5 Prozent des Produktgesamtwerts nicht überschreiten und Subventionen für ganze Sektoren, die 5 Prozent des Produktionswerts dieses Sektors nicht überschreiten. Ausgenommen ist ferner ein breites Spektrum staatlicher Aktivitäten: Forschung, Schädlings- und Seuchenbekämpfung, Dienstleistungen in den Bereichen Ausbildung und Beratung, Inspektionen, einige Arten von Marktförderung, Ausgaben für Infrastruktur, Lagerung von Nahrungsmitteln für Notfälle sowie Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige. Ausgenommen sind darüber hinaus bestimmte direkte Einkommenszahlungen an Landwirte, die in keiner Weise mit den Warenpreisen in Zusammenhang stehen - das heißt, abgekoppelt sind. Zu diesen Ausnahmen zählen Zahlungen zur Einkommensversicherung, Hilfe bei Naturkatastrophen, den Übergang in den Ruhestand oder die Einarbeitung in andere Tätigkeiten für Landwirte, die Stillegung von Ackerland, Investitionen für Landwirte, denen keine staatliche Unterstützung zuteil wird, Beiträge zum Umweltschutz sowie Unterstützung armer Regionen. Exportsubventionen Von 1993 bis 1999 würden die Ausgaben für Exportsubventionen um 36 Prozent verringert, während die Anzahl der subventionierten Waren um 24 Prozent reduziert würde. Abgedeckt von dem Abkommen wären Sachleistungen an Exporteure, der Verkauf von Staatsanleihen unter Marktpreisen, Subventionen auf ein Produkt mit Steuereinnahmen aus dem Export des Produkts, Subventionen für Be- und Verarbeitung, Subventionen für Transport im In- und Ausland, Subventionen für ein Produktkontingent beim Export des Produkts. Besondere und unterschiedliche Behandlung Die ärmsten Länder würden von den Reformen ausgenommen. Andere Entwicklungsländer müßten über einen Zeitraum von 10 Jahren mindestens zwei Drittel der erforderlichen Reformen durchgeführt haben, im Gegensatz zu dem für die anderen Länder geltenden Fünf jahreszeitraum. Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, Tier- und Pflanzenhygiene Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen müßten sich auf wissenschaftliche Grundsätze stützen - internationale Normen, sofern sie bestehen - und dürfen kein verdecktes Handelshemmnis darstellen. Über das internationale Niveau hinausgehende Schutzmaßnahmen müßten wissenschaftlich gerechtfertigt sein. Jedes Land müßte Maßnahmen eines anderen Landes akzeptieren, die den eigenen entsprechen und anderen Ländern Zugang zu seinen Inspektions- und Erprobungsverfahren gestatten. Jedes Land müßte andere Länder von Änderungen seiner Maßnahmen unterrichten. Die Länder mü ßten diese Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten des Abkommens der Uruguay-Runde durchsetzen, mit der Ausnahme, daß den Entwicklungsländern zwei zusätzliche Jahre bewilligt werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRÄT 8. Januar 1992 NOMINIERTE HANDELSMINISTERIN IN VORSTANDSETAGEN ZUHAUSE Porträt von Barbara Franklin WASHINGTON - (AD) - Der offiziellen Biographie des Weißen Hauses zufolge ist Barbara Hackman Franklin "eine äußerst ungewöhnliche Frau". Indem Präsident Bush die 51jährige, die sich bereits als Unternehmensdirektorin und Sammlerin von Wahlkampfspenden ausgezeichnet hatte, als dritte Frau für einen Kabinettsposten nominierte, hat er der Karriere der ernannten Nachfolgerin von Handelsminister Robert Mosbacher ein neues besonderes Glanzlicht aufgesetzt. Im Falle ihrer Bestätigung durch den Senat würde Franklin nach dem Ausscheiden von Robert Mosbacher - der den Wahlkampf Präsident Bushs leiten wird - am 15. Januar zusammen mit Arbeitsministerin Lynn Martin und der l IS-Handelsbeauftragten Carla Hills im hauptsächlich aus Männern bestehenden Kabinett vertreten se.n. Als eine der ersten weiblichen Absolventen der Harvard Business School leitete Franklin seit 1984 ihre eigene Unternehmensberatungsfirma, Franklin Associates, mit Sitz in der Bundeshauptstadt Washington. Darüber hinaus ist sie Vorstandsmitglied bei sieben großen amerikanischen Unternehmen - Aetna Life and Casualty Company; Armstrong World Industries, Inc.; Automatic Data Processing, Inc.; Black & Decker Corporation; Dow Chemical Company; Nordstrom, Inc. und Westinghouse Electric Corporation. Bei Antritt ihres neuen Amts als Handelsministerin wird sie all diese Posten aufgeben müssen, die ihr angeblich über 300.000 Dollar im Jahr einbringen. Franklin ist seit langem mit dem Präsidenten befreundet und hat diesen unterstützt und finanziell gefördert. Im Jahr 1988 war sie Mitvorsitzende seines Wahlkampffinanzierungskomitees, und unlängst war sie einer der Organisatoren eines Galadinners zur Finanzierung der Bush-Quayle-Wiederwahlkampagne, bei dem ein Gedeck 1.000 Dollar kostete. AMERIKA DIENST 1 Ihren ersten Regierungsposten hatte sie während der Nixon-Administration inne, als sie zur Leiterin eines Programms ernannt wurde, das die Einstellung von Frauen für Führungspositionen im Staatsdienst zum Ziel hatte. Zwei Jahre später wurde sie von Nixon zum Mitglied der neugeschaffenen Kommission für Produktsicherheit ernannt. Sie war zwei Amtsperioden als Vizepräsidentin dieser Behörde tätig und schied kurz vor Ablauf ihrer sechsjährigen Amtszeit aus dem Staatsdienst aus. Nach acht Jahren im Dienst der Regierung, so teilte sie der Zeitung Boston Globe mit, suche sie "eine Möglichkeit der Verjüngung" und wolle ein "besseres Gleichgewicht" in ihrem Leben herstellen. Neben dem Eintritt in die Welt der Vorstandsetagen nahm sie eine Stellung als leitende Dozentin an der Wharton School of Finance der University of Pennsylvania an. Acht Jahre lang leitete sie das Staats- und wirtschaftswissenschaftliche Programm, das von dieser Fakultät ausgewählten MBA-Kandidaten (Master of Business Administration) angeboten wurde, um diese mit der Arbeitsweise der Bundesregierung vertraut zu machen. Franklin war bereits verschiedentlich innerhalb der Bush-Administration tätig, so zum Beispiel im Jahr 1989 als stellvertretende US-Delegierte bei den Vereinten Nationen. Als Mitglied in Bushs Beratergremium für Handelspolitik und -Verhandlungen steht sie bereits in ihrer vierten Amtszeit und engagiert sich dabei besonders im Arbeitsstab für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts des zunehmenden Stellenwerts von Handelsfragen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 betonte Präsident Bush bei der Ankündigung ihrer Nominierung für den Posten des Handelsministers am 26. Dezember 1991 gerade diesen Aspekt. Franklin Seite 1 �sei "eine entschlossene Befürworterin von freiem und fairem Handel gewesen, die sich der Tatsache bewußt ist, daß amerikanische Arbeitnehmer mit jedem und überall konkurrieren können, wenn Chancengleichheit besteht". Im Jahr 1990 wurde sie von der American Management Association zu einem der 50 einflußreichsten Unternehmensdirektoren des Landes gewählt. Sie ist mit Wallace Barnes, dem Vorsitzenden der Barnes Group, Inc., einem Hersteller und Lieferanten Die in Lancaster County (Pennsylvania) aufgewachse- von Industrieprodukten in Bristol (Connecticut) verheine Franklin schloß im Jahr 1962 ihr Studium an der ratet. Das Ehepaar hat Wohnsitze in Bristol, der Pennsylvania State University mit Auszeichnung ab Bundeshauptstadt Washington und Lancaster Counund absolvierte im Jahr 1964 ihr Studium an der ty. Harvard Business School. Sie war Mitglied des zweiten Abschlußjahrgangs, in dem Frauen überhaupt vertreten waren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �UMWELT 8. Januar 1992 1991 WICHTIGE UMWELTGESETZE DES JAHRES 1990 VERABSCHIEDET Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Beim Rückblick auf die umweltpolitischen Leistungen des Jahres 1991 fällt auf, daß auf nationaler Ebene keine wichtigen Gesetze verabschiedet wurden, die Verantwortlichen jedoch Schlüsselbereiche verschiedener Gesetze und internationale Abkommen aus dem Jahr 1990 in die Tat umzusetzen begannen. Die EPA hat im Oktober 1991 Vorschriften veröffentlicht, denen zufolge Fabriken die Emission von Schwefeldioxid, der Hauptursache für sauren Regen, bis zum Jahr 2000 um etwa 9 Millionen Tonnen einschränken müssen. Emissionen dieser Verbindung würden zu diesem Zeitpunkt höchstens etwa 9 Millionen Tonnen betragen. Wissenschaftler und ihre Regierungen sind 1990 übereingekommen, daß künstliche erzeugte Chemikalien die atmosphärische Ozonschicht, die den Menschen vor Krebs und die Ernten vor Zerstörung schützt, schneller auflösen als bisher angenommen. 1990 wurde ein internationales Abkommen unterzeichnet, um das sonrittweise Verbot dieser Chemikalien zu beschleunigen. Ein ungewöhnliches Merkmal des Gesetzes über die Luftreinhaltung besteht darin, daß es Fabriken erhebliche Freiheit in ihren Entscheidungen über den Abbau zugesteht. Die von der EPA vorgeschlagenen Regeln würden ein System wiederverkäuflicher Boni schaffen: Fabriken, die ihre Emissionen stärker als erforderlich abbauen, erhalten dafür einen Bonus, den sie an nicht den Richtlinien entsprechenden Fabriken verkaufen können. Das führte dazu, daß die US-Umweltschutzbehörde (EPA) im September 1991 einen Zeitplan aufstellte, um die Herstellung und Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKWs), Halonen und Tetrachlorkohlenstoff bis zum Jahr 2000 abzubauen. Diese Chemikalien greifen den Ozon-"Schutzschild" über den Temperaturzonen der nördlichen und südlichen Hemisphäre an. Wissenschaftler schätzen, daß seit den sechziger Jahren etwa 10 Prozent der Schutzschicht zerstört worden sind. Das könnte jährlich weitweit zusätzlich 250.000 Fälle von Hautkrebs bedeuten, zu Schäden im menschlichen Immunsystem und niedrigeren Ernteerträgen führen. Die EPA-Vorschriften sollen Anfang des Jahres 1992 in Kraft treten. Regierung und Kongreß haben 1990 ein 12 Jahre währendes Patt durchbrochen und ein Gesetz verabschiedet, das Emissionen der sauren Verbindungen, die sich durch Regen und Schnee auf Wälder und Seen niederschlagen, um die Hälfte abbaut und die Umweltverschmutzung durch Autos vemngert. AMERIKA DIENST 1 Die Regierung hat erheblichen Druck ausgeübt, um dieses System einzuführen, und Ökonomen sowie Umweltspezialisten beobachten genau, wie es funktioniert. Die Regierung glaubt, das System sei die preiswerteste Methode zur Erlangung eines wichtigen umweltpolitischen Ziels und würde es gern anderswo anwenden, wenn es sich als funktionsfähig erweist, wie man hofft. Bei einerweiteren ungewöhnlichen Entwicklung in der Abfassung von Vorschriften für das Gesetz zur Luftreinhaltung hat die EPA erreicht, daß sich Industrie und Umweltexperten zusammengesetzt und im August ein Abkommen über die sauberere Treibstoffverbrennung bei Autos und Lkws erarbeitet haben. Die dreißig Gruppen, die an den sechsmonatigen Verhandlungen teilgenommen haben, sind übereingekommen, nicht vor Gericht zu gehen, um die Einführung neuer Treibstoffe Anfang des Jahres 1992 zu blockieren, wenn sie besondere Emissionsmaßstäbe erfüllen. Darüber hinaus mü ßte in bestimmten Städten Seite 1 �mit besonders starker Umweltverschmutzung bis 1995 saubererer Treibstoff verfügbar sein. tigen können. Das Programm umfaßt darüber hinaus den Aufbau eines landesweiten ComputerinformationsNormalerweise führt die EPA zu neuen Vorschriften systems und Meldezentren für ausgelaufenes öl in Anhörungen durch und veröffentlicht dann Richtlinien, fünf Häfen, in denen die 16 Schiffe stationiert sind. deren Durchführung oftmals jahrelang durch Prozesse 1991 wurden internationale Verhandlungen über das von Industrie oder Umweltexperten aufgeschoben wird. vielleicht wichtigste Umweltthema der Welt aufgenommen - die Erwärmung der Erde. US-Umweltexperten Das Gesetz über die Luftreinhaltung erlegt den Bunund einige westeuropäische Länder drängen die Bushdesstaaten eine große Verantwortung bei der ErarbeiAdministration, Maßnahmen zu verabschieden, um tung von Plänen zur Bekämpfung der Umweltverdie Emissionen von Kohlendioxid zu reduzieren, das schmutzung auf. "Die Bundesstaaten müssen ihre immer dann austritt, wenn fossile Brennstoffe wie Maßnahmen bei umweltpolitischen Aktivitäten koordiKohle und öl verbrannt werden. Dieses und andere nieren. Das haben sie bisher nicht getan," erklärt der Gase steigen in die Atmosphäre und verhindern, daß Stellvertretende Leiter des Center for Policy Alternadie Wärme von der Erde in die äußere Atmosphäre tives - einer Forschungseinrichtung in Washington -, abfließen kann. Jeffrey Tyrens, in einem Interview. Ein Wissenschaftlergremium unter der SchirmherrEin weiteres Gesetz von 1990 wird drastische Auswirschaft der Vereinten Nationen gelangte zu dem Schluß, kungen für nationale und internationale ölfrachter daß die Treibhausgase" in den vergangenen 100 haben. Ab Februar 1993 werden sie beweisen müsJahren zugenommen haben und zu einem erheblichen sen, daß sie bei schlechtem Wetter die grö ßten vorherAnstieg der Erdtemperatur führen werden. Sie sind sehbaren ölkatastrophen beseitigen können. Das aber nicht sicher, wie dies das Klima bestimmter Gesetz wurde verabschiedet, nachdem es einem Regionen beeinflussen wird. Die Bush-Administration Konsortium von ölfirmen nicht gelungen war, den hat 1991 argumentiert, daß weitere wissenschaftliche Ölteppich von über 200.000 Barrel Rohöl aus dem und wirtschaftliche Forschungen erforderlich sind, bevor Tanker Exxon Valdez zu beseitigen, der 1989 vor man Entscheidungen treffen kann, ob die Emissionen Alaska auf ein Riff gelaufen war. 1993 werden Firmen von Hauptenergiequellen der modernen Industrie keine Tanker ohne Pläne und Ausrüstung zur Säubereduziert werden sollen. rung innerhalb der 320 Kilometer-Zone der USA fahren lassen dürfen. Die Verhandlungen sollen 1992 fortgeführt werden, und alle Teilnehmer haben ihre Hoffnung bekundet, Eine Vereinigung von Erdölproduzenten und -transdaß man sich bis zum Treffen der UN-Konferenz über porteuren führte 1991 ein Programm im Umfang von Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni einig über 400 Millionen Dollar ein, um 16 Schiffe mit Sonsein wird. derausrüstung zu bauen, die große ölteppiche besei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �DROGEN 8. Januar 1992 AMERIKANISCHE FIRMEN UNTERNEHMEN SCHRITTE GEGEN DROGENMISSBRAUCH AM ARBEITSPLATZ Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der letzte einer Serie über Behandlungsmethoden bei Drogenmißbrauch. Die Leiter von Unternehmen in den Vereinigten Staaten haben entschieden, genug ist genug. frage beim Amt für nationale Drogenkontrollpolitik, Dr. Herbert Kleber. Ausgelöst haben ihr Handeln Verluste in Milliardenhöhe durch Fehlzeiten und verringerte Produktivität aufgrund von Suchtstoff mißbrauch. Infolgedessen überprüfen zahlreiche Unternehmen jetzt ihre Bewerber, unterziehen sie Tests und bieten Therapieprogramme in dem landesweiten Bestreben zur Beseitigung von Drogen am Arbeitsplatz an. Kleber zufolge besteht ein Hauptziel des Amts darin, "mittelständischen Unternehmen bei der Erarbeitung von Maßnahmen für einen drogenfreien Arbeitsplatz behilflich zu sein, die den Drogenkonsumenten vor die Wahl stellen, entweder den Drogenmißbrauch zu beenden oder den Arbeitsplatz zu verlieren". Ein Wirtschaftsmagazin berichtet, daß rund 12 Prozent der amerikaniscnen Erwerbsbevölkerung von Suchtstoffen a b h ä n ^ •z\. Zusammen mit den schätzungsweise 6 Prozent, die unter psychischen Problemen leiden, können ihre Probleme die Produktivität um 25 Prozent verringern und enorme finanzielle Verluste für die Organisationen zur Folge haben. Eine Sicherheitsumfrage unter Fernfahrern von 1988 ergab, daß die Mehrheit das Gefühl hat, mindestens 20 Prozent ihrer Kollegen führen regelmäßig unter dem Einfluß illegaler Drogen, die vornehmlich zur Bekämpfung von Müdigkeit, Einsamkeit oder Langeweile genommen werden. Bestrebungen der Unternehmen zur Behandlung abhängiger Beschäftigter wurden vordringlicher, nachdem die Exxon Valdez im März 1989 im Prinz William Sund auf Grund lief, über 38 Millionen Liter Rohöl ausliefen und schätzungsweise 5.300 Kilometer der Küste verschmutzten. Nach der Katastrophe wurden Berichte laut, der Kapitän des Schiffes sei Alkoholiker. "Entgegen der Annahme, der Durchschnittsdrogenkonsument sei arm und arbeitslos, sind 60 Prozent der Drogenkonsumenten erwerbstätig und 70 Prozent oder mehr zählen nicht zu Minderheiten", erklärt derehemalige Stellvertretende Direktor für den Abbau der Nach- AMERIKA DIENST 1 Studien der Bundesregierung belegen, daß Alkoholund Drogenmißbrauch zusammengenommen die Wirtschaft die schwindelerregende Summe von 177 Milliarden Dollar pro Jahr kosten - über die Hälfte davon aufgrund von Produktivitätsverlusten. 1987 kostete der Mißbrauch von Suchtstoffen General Motors beispielsweise 600 Millionen Dollar. Umfragen zufolge führen mindestens zwei Drittel der führenden amerikanischen Firmen und 30 Prozent aller Arbeitgeber Drogentests durch. Vor kurzem hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das Alkoholund Drogentests für alle Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben zwingend vorschreibt, die den Bundeslizenzbestimmungen unterliegen und eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, einschließlich Piloten von Fluggesellschaften, Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und Fernfahrern. Ein früheres Gesetz - das Gesetz über den drogenfreien Arbeitsplatz von 1988 - fordert von Arbeitgebern, die staatliche Aufträge in Höhe von 25.000 Dollar oder mehr erhalten, die Gewährleistung eines drogenfreien Arbeitsplatzes. Sie müssen die Arbeitnehmer über die Gefahren des Drogenmißbrauchs unterrichten und schriftliche Statuten aushängen, daß mit illegalen Drogenaktivitäten befaßte Arbeitnehmer bestraft werden. Seite 1 �Führungskräfte, die sich zunehmend mit Sicherheit, Gesundheit und Produktivität ihrer Arbeitskräfte auseinandersetzen, intensivieren die Bestrebungen, mehr über Drogen, ihre schädliche Wirkung in Erfahrung zu bringen und wie man sie von ihren Unternehmen fernhält. Selbst die Arbeitnehmer artikulieren Besorgnis über Drogen am Arbeitsplatz. Einer 1991 vonGallupfürdas Institut für einen drogenfreien Arbeitsplatz in Washington, D.C., durchgeführten Umfrage zufolge gaben 82 Prozent der befragten Arbeitnehmer an, sie unterstützen die Maßnahmen des Unternehmens gegen Drogenmißbrauch und begrüßen Disziplinarstrafen bei Vergehen. "Erst verliert er die Frau, dann das Auto und vielleicht sogar das Haus, aber als letztes vertiert er den Arbeitsplatz, weil dies die einzige Form von Selbstachtung ist, die ein Mensch hat", erklärt Gerald Marini, der Direktor für Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch bei Hoffmann-La Roche Inc. in Nutley (Virginia). "Ich bin der festen Überzeugung, daß der Arbeitsplatz als Anker dient," fügt er hinzu. "Wenn Menschen keine Drogen nehmen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten, ist das wunderbar, weil sie dieses Verhalten vielleicht auch auf ihr Privatleben übertragen. Das funktioniert. In den letzten fünf Jahren ist der Drogenmißbrauch um 45 Prozent zurückgegangen." Marini erklärt, daß Unternehmen, die einen drogenabhängigen Arbeitnehmer früher einfach entlassen hätten, heute alles Erdenkliche tun, um qualifizierte Mitarbeiter zu halten. "Die Geschäftsleitung ist sich der Tatsache bewußt, daß wir international nicht voll konkurrenzfähig sind, wenn wir nicht alle Arbeitnehmer optimal einsetzen. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, diese Menschen zu verlieren. Wir müssen also darauf hinwirken, daß sie ihr destruktives Verhalten ablegen. Wir sind dabei zu dem Schluß gekommen, daß die meisten Menschen sich in Behandlung begeben, wenn sie wissen - dem Unternehmen liegt wirklich etwas daran, man interessiert sich dafür und leistet Hilfestellung." Diese Hilfestellung ist in den meisten Fällen das Programm zur Unterstützung der Mitarbeiter (Employee Assistance Program - EAP), ein vom Unternehmen gefördertes Beratungszentrum, das als wichtiges Bindeglied zwischen Mitarbeitern mit Problemen und Therapiezentren fungiert, deren Träger entweder die Gemeinde oder das Unternehmen selbst ist. Landesweit gibt es über 14.000 EAPs, wobei fast alle der (nach der Zeitschrift Fortune) 500 wichtigsten Unternehmen entsprechende Programme durchführen. Für die EAPs arbeiten Psychologen, SozialarbeiSeite 2 ter sowie Experten für Drogen- und Alkoholabhängigkeit, und obwohl die Programme unterschiedliche Größenordnungen haben und mehr oder weniger in das Leben der Mitarbeiter eingreifen, folgen sie dem gleichen Kredo: den Mitarbeiter anzusprechen, der Probleme hat, die erforderliche Hilfe für ihn zu finden und ihn so schnell wie möglich wieder an den Arbeitsplatz zurückzubringen. Einem Artikel der Harvard Business Review zufolge werden EAPs erfolgreich eingesetzt, um Fehlzeiten zu reduzieren, die Genesung zu fördern, Rückfälle zu verhindern und die Produktivität zu verbesssern. Einer der wichtigsten Hersteller von Papiererzeugnissen, Kimberley-Clark, hat eine 70prozentige Reduzierung der Unfälle bei einem Querschnitt der EAP-Teilnehmer dokumentiert, und Phillips Petroleum kam zu dem Ergebnis, daß sein EAP über 8 Millionen Dollar pro Jahr eingebracht hat, weil es weniger Unfälle und Krankheitstage gab und die Produktivität stieg. Im September letzten Jahren haben Wissenschaftler die Ergebnisse der ersten großangelegten Untersuchung über die Effektivität der Behandlung von Arbeitnehmern eines großen städtischen Transportunternehmens veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Schluß, daß 80 Prozent der Arbeitnehmer, die eine ambulante Therapie abgeschlossen hatten, mindestens ein Jahr lang drogenfrei blieben. Die Behandlung umfaßt Einzelgespräche und Gruppentherapie. Ein Abbruch des siebenmonatigen Programms oder erneuter Drogenkonsum nach der Behandlung führten zu einem Verlust des Arbeitsplatzes. Über die Hälfte der behandelten 1.293 Arbeitnehmer schlössen das Programm ab und kehrten an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Methode der Firma IBM beim Umgang mit Drogenkonsum hat Modellcharakter. Zwei unabhängige Unternehmen übernehmen die vertrauliche Beratung der Arbeitenehmer. IBM gibt seinen Arbeitnehmern die Telephonnummer von Beratern dieser Firmen, wenn sie oder ihre Familienmitglieder Hilfe brauchen. Gleichzeitig muß sich ein Mitarbeiter, der irrationales oder unberechenbares Verhalten an den Tag legt, einem Drogentest unterziehen, wenn der Betriebsarzt dies empfiehlt. Wenn der Test positiv ausfällt, muß sich der Mitarbeiter in Behandlung begeben und häufige stichprobenartige Drogentests durchführen lassen, wenn er seinen Arbeitsplatz behalten will. Mehr und mehr Unternehmen machen das Arbeitsplatzangebot abhängig von einem negativen Drogentest des Bewerbers. Zum Beispiel stellt Amerikas größte Bank, Citicorp, niemanden ein, dessen Tests für Amphetamine, Barbiturate, Kokain oder Heroin positiv sind. AMERIKA DIENST 1 �Umstrittener als die Überprüfung von Bewerbern sind Tests bei der Belegschaft. Gewerkschaften stehen den stichprobenartigen Tests kritisch gegenüber, und einige ziehen ihre Legalität in Zweifel. Experten zufolge müssen Drogentests Teil eines umfassenden Hilfsprogramms für Arbeitnehmer sein und in einem Umfeld der Sorge für die Menschen und ihr Recht auf Privatsphäre durchgeführt werden. Einer Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik von 1989 zufolge haben mittlere und große Unternehmen ihren Versicherungsschutz für Drogentherapie dra* * AMERIKA DIENST 1 stisch erhöht. 1988 waren 74 Prozent ihrer Mitarbeiter versichert, gegenüber 1983 eine Steigerung von 43 Prozent. Krankenversicherungsschutz für Drogentherapie ist bei den Angestellten im öffentlichen Dienst weiter verbreitet als im Privatsektor. Von den 10,3 Millionen Vollzeitbeschäftigten in den Behörden der Bundesstaaten und Kommunen waren der Untersuchung des Amts für Arbeitsstatistik zufolge 94 Prozent auf irgendeine Weise für eine stationäre Behandlung bei Drogenmißbrauch versichert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Bush: USA engagieren sich weiterhin im Pazifik<br /><em>Rede des Präsidenten vor dem australischen Parlament</em><br /><br />Verlängerung des "Fast Track" wichtigste Handelsmaßnahme des Kongresses im Jahr 1991 <br /><em>Mehrere Gesetzesvorhaben von Präsident Bush abgelehnt</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Vorgeschlagenes Agrarabkommen ruft Kontroversen hervor<br /><em>Übersicht zum Entwurf des Agrarabkommens der Uruguay-Runde</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />Nominierte Handelsministerin in Vorstandsetagen zu Hause<br /><em>Porträt von Barbara Franklin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />1991 wichtige Umweltgesetze des Jahres 1990 verabschiedet<br /><em>Eine Übersicht</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Amerikanische Firmen unternehmen Schritte gegen Drogenmissbrauch am Arbeitsplatz <br /><em>Arbeit als Hilfe gegen Mißbrauch von Suchtstoffen</em>