https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f3fecc28afe56e40475d869415424280.pdf 264364b828ea8b41b9f8f4e3b0416481 PDF Text Text ^Sof7^ VON cimerikci dienet U.S. Information Service bassy of the United States of America ^& 4$ ,^' *F 18. Dezember 1991 50 M ^ \ ^ 5ETH€ f®ti: N ^ USA REGEN WELTKONFERENZ ÜBER SOWJETHILFE AN Rede von Außenminister Baker in Princeton CHENEY NENNT TREFFEN DES VERTEIDIGUNGS-PLANUNGSAUSSCHUSSES NÜTZLICH NATO Erläuterungen des US-Verteidigungsministers CIA GATES ZU ZERFALL DER SOWJETUNION, VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses MENSCHENRECHTE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE AMERIKANISCHE MENSCHENRECHTSPOLITIK von Richard Schifter DROGEN THERAPIEPROGRAMME IN GEFANGNISSEN BIETEN STRAFTÄTERN EINE CHANCE Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1991 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1991 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETHILFE 18. Dezember 1991 USA REGEN WELTKONFERENZ ÜBER SOWJETHILFE AN Rede von Außenminister Baker in Princeton PRINCETON - (AD) - Außenminister Baker kündigte am 12. Dezember 1991 an, daß die Vereinigten Staaten die demokratischen Industriestaaten, die ehemaligen Mitgliedstaaten des Ostblocks, die Koalitionsstaaten im Golfkrieg sowie die internationalen Finanzinstitutionen zu einer Konferenz nach Washington einladen, um Möglichkeiten zur Unterstützung der Völker der ehemaligen Sowjetunion zu erörtern. Diese Konferenz soll im Januar stattfinden. Vor Zuhörern an der Universität Princeton erklärte Baker, Präsident Bush schlage vor, "eine Koordinierungskonferenz zu veranstalten, damit wir unsere Bemühungen und Pflichten besser aufteilen, um dazu beizutragen, die unmittelbaren und drastisch zunehmenden humanitären Bedürfnisse der Sowjets zu erfüllen". "Über die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse hinaus", sollte die internationale Staatengemeinschaft Baker zufolge den Sowjets dabei helfen, die militärischen Relikte des kalten Krieges zu zerstören und zu kontrollieren, eine demokratische "politische Legitimität" aufzubauen und die Kräfte des freien Marktes fest zu verankern, die "wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung stimulieren" werden. Der Zusammenbruch der Sowjetunion biete dem Westen eine "historische Chance", dem ehemaligen sowjetischen Imperium beim Aufbau von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit zu helfen. "Die Geschichte wird unsere Bemühunyen als Erfolg bewerten, wenn wir den Demokraten helfen, Chancen für eine bessere Zukunft offenzuhalte'v' o r ' lärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Bakers mit dem Titel "Amerika und der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums: Was zu tun ist" im Wortlaut. Diese Woche vor 41 Jahren war ich hier in Princeton in meinem vorletzten Studienjahr und las die großen Autoren, und William Faulkner erhielt den Nobelpreis für Literatur. In seiner Nobelpreisrede sagte er, die Tragödie der Zeit - ja, man könnte sie als Tragödie der ganzen Generation bezeichnen - sei "eine allgemeine und universelle physische Angst", und diese Angst sei so groß, daß sie intellektuelle Probleme ersticke. Um ihn zu zitieren: "Es gibt nur eine Frage: Wann werde ich in die Luft gesprengt?" Für meine Generation stellte Faulkner sicherlich die richtige Frage. Nach 1945 wurde die amerikanische Politik von einem strategischen, politischen und moralischen Imperativ beherrscht: den Krieg mit den Sowjets zu vermeiden und gleichzeitig die Werte und Interessen des Westens zu bewahren. Lieber tot als rot lautete damals ein Spruch. Tatsächlich aber gab es überhaupt keine Wahl. Während ein AMERIKA DIENST 50 Atomkrieg uns physisch vernichtet hätte, hätte uns der Stalinismus geistig zerstört. Alles andere mußte notgedrungen zweitrangig sein. Um mit diesem Imperativ umzugehen, beschrieb George Kennan - ein berühmter Sohn dieser Universität, der heute unter uns weilt - Logik und Konzept der Politik des Containment. Die sowjetische Macht war für Kennan ein "flüssiger Strom", der sich unerschütterlich auf das Ziel zubewegte, "jeden Winkel des Bassins der Weltpolitik" auszufüllen. Da er allem, was der Westen verkörperte, diametral entgegenstand, mußte der Stalinismus aufgehalten werden. Und dies konnte erreicht werden durch "geduldiges und gleichzeitig festes und wachsames Containment". Containment und ein kalter Krieg anstatt Rollback und heißem Krieg könnten Kennan zufolge funktionieren, weil das sowjetische System der menschlichen Natur völlig widersprach und deshalb Seite 1 �langfristig zum Scheitern verurteilt war. Das Ziel - oder realistischer, die Hoffnung - lautete, daß die Politik des Containment die sowjetische Macht gegen sich selbst kehren und ihren Niedergang beschleunigen würde. Im Lauf der Zeit würde die stalinistische Bedrohung aufgrund ihrer inneren Widersprüche zusammenbrechen. Vier Jahrzehnte später läßt sich schlicht feststellen, daß die Politik des Containment funktioniert hat. Der von Lenin gegründete und von Stalin aufgebaute Staat trug in sich die Saat seines eigenen Niedergangs. Und als der Druck von außen anhielt - und Fenster zum Westen geöffnet wurden -, brach der sowjetische Staat im Inneren zusammen. Die Geschichte hat Faulkners Frage nun beantwortet: Wir werden nicht durch einen Krieg mit der Sowjetunion in die Luft gesprengt. Aber, das ist nicht das Ende der Geschichte. Unsere Politik war niemals ausschließlich darauf ausgerichtet, einen heißen Krieg zu verhindern oder den Stalinismus im kalten Krieg zu besiegen. Was von jedem Präsidenten und jedem Kongreß angestrebt wurde, war eine andere Welt, frei von den Schatten des Kriegs, von politischer Tyrannei, von wirtschaftlicher Not. Dies waren und sind unsere Ideale, und diese von einem gesunden Realitätssinn geprägten Ideale müssen weiterhin unserer Politik den Völkern gegenüber zugrundeliegen, die im kalten Krieg unsere Gegner waren, heute jedoch unsere Freundschaft und Unterstützung suchen. Infolge des sowjetischen Zusammenbruchs leben wir in einer neuen Welt. Wir müssen diese Neue Russische Revolution, die mit der Niederschlagung des Putsches vom August in Gang gesetzt wurde, nutzen, um Beziehungen zu kultivieren - Beziehungen, die nicht nur den Vereinigten Staaten sondern der ganzen Welt zugutekommen können. Denn im Gegensatz zur bolschewistischen Revolution trägt diese Revolution des Jahres 1991 in sich die Saat einer besseren Zukunft, eines dauerhaften Friedens. Sie könnte sogar die Möglichkeit für ein Gedeihen der Demokratie an Orten enthalten, die ihr lange Zeit unfreundlich gesonnen waren. Niemand, noch nicht einmal diejenigen, die diese Revolution machen, können das Endergebnis, die Struktur oder gemeinsamen Gebilde kennen, die von diesen epochalen Ereignissen definiert werden müssen. Sie werden von den Beteiligten gestaltet, selbst während ich hier spreche. Sie, nicht wir oder irgendein anderer Außenstehender, werden das Ergebnis bestimmen. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß sich die Ereignisse rasch entwickeln und den Lauf der Geschichte jede Minute verändern. Wir sprechen ja immerhin von einer Revolution, die ihrem ureigenen Seite 2 Charakter nach Neuland erschließen wird. Zweifelsfrei werden Fragen und Probleme entstehen, die heute noch niemand vorhersehen kann. Was ich Ihnen also heute anbiete, ist kein detaillierter Plan. Es handelt sich vielmehr um die Prinzipien und den Ansatz, die zusammengenommen ein Aktionsprogramm in einer revolutionären, unberechenbaren Situation definieren - eine Situation, in der der Westen eine wichtige unterstützende Rolle spielen kann. Wir sind weder die Anführer dieser Revolution noch unbeteiligte Zuschauer; für ihre Anführer sind wir Modelle, wir sind Partner für ihren Fortschritt, und wir können noch auf Jahrzehnte hinaus ihre Nutznießer sein. Doch die Zeit zum Handeln ist knapp bemessen. So sehr wir von einem Erfolg dieser Revolution profitieren werden, werden wir dafür bezahlen, wenn sie scheitert - ebenso, wie wir für den Zusammenbruch der erfolgversprechenden demokratischen Revolution in Petrograd im Februar 1917 bezahlten. Das Tempo des Wandels ist gnadenlos, die Umgestaltung radikal. Die Geschichte läßt niemandem Zeit zum Atemholen. Ich möchte Ihnen also heute erläutern, was - für meine Generation und für künftige Generationen - mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums auf dem Spiel steht. Danach möchte ich Ihnen einige Vorschläge dahingehend machen, was zu tun ist: Was zu tun ist, damit die Waffen des kalten Kriegs nicht zu Instrumenten unbeabsichtigter und unkalkulierbarer Gewalt werden. Was zu tun ist, um demokratische Werte und Toleranz in einer Region zu entwickeln, die ihr eigenes Zeitalter der Aufklärung durchläuft. Und was zu tun ist, um ein Wirtschaftssystem zu fördern, in dem sich die Initiative des einzelnen ihre eigene Belohnung und Hoffnung auf eine bessere Zukunft in der gesamten ehemaligen Sowjetunion schafft. Ich möchte mit einer kurzen Übersicht darüber beginnen, wo wir standen und wo wir uns heute befinden. Wo wir waren und wo wir heute sind Vor nahezu drei Jahren erkannte Präsident Bush die neuen Chancen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, als er erklärte, es sei an der Zeit, über die Politik des Containment hinauszugehen. Sein Auftrag an mich war klar: den Dialog mit den Sowjets zu vertiefen und auszuloten, ob das Versprechen der Perestojka und des neuen Denkens eine neue Realität für anhaltende amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit und international die Grundlage für ein neues Zeitalter schaffen könnte. Im Herbst 1989 bezeichnete ich diesen Prozeß als Suche nach Punkten beiderseitigen Vorteils. AMERIKA DIENST 50 �Rückblickend kann meiner Ansicht nach fairerweise gesagt werden, daß der Erfolg dieser Suche alle Erwartungen übertroffen hat. Sie war so erfolgreich, daß ich bereits ein Jahr später, im Oktober 1990, erklären konnte, daß die Punkte beiderseitigen Vorteils zu Wegen der Zusammenarbeit geworden seien. Die Sowjets und wir waren im eigentlichen Sinn bereits weltweite Partner und nicht mehr Konkurrenten: Partner bei der Förderung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. Partner bei der friedlichen Befreiung Mittel- und Osteuropas aus dem Würgegriff des Kommunismus. Partner beim Aushandeln radikaler Verringerungen der konventionellen und atomaren Waffen. Partner bei der Beendigung regionaler Konflikte von Mittelamerika bis zum südlichen Afrika und Kambodscha. Partner bei der Niederschlagung der irakischen Aggression und anschließend bei der Förderung des Friedens zwischen Arabern und Israelis. Partner also bei der Beendigung des kalten Kriegs - der gefährlichen, aber letztlich notwendigen Konfrontation, die das internationale Zusammenleben für meine Generation definierte und so sehr verzerrte. Diese Leistungen waren hauptsächlich durch einen einzigen Mann möglich geworden: Michail Gorbatschow. Dk ^... y estaltung, mit der wir uns heute befassen, wäre ohne ihn nicht in Gang gekommen. Sein Platz in der Geschichte ist sicher, denn er trug zum friedlichen Ende des kalten Kriegs bei, und dafür zollt ihm die Welt Dank und Respekt. Dasselbe gilt für seinen Partner Eduard Schewardnadse. Damit einhergehend wurden durch das neue Denken in der sowjetischen Außen- und Verteidigungspolitik neue Realitäten geschaffen. Diese Maßnahmen waren jedoch selbst nur das Produkt eines parallel laufenden, potentiell jedoch wesentlich wichtigeren Wandels - der von ihnen und anderen eingeleiteten Reformen zur Umgestaltung der Sowjetunion. Was auch immer die ursprünglichen Absichten von Perestrojka und Glasnost gewesen sein mögen, Anfang August dieses Jahres war der allmächtige stalinistische Staat in Auflösung begriffen. Eine neue zivile Gesellschaft trat in der gesamten Sowjetunion auf den Plan. Die Demokratie löste den Kommunismus ab, die Macht verschob sich vom Zentrum zu den Republiken, und die alte zentral gelenkte Wirtschaft befand sich im Todeskampf. Da versuchte eine kleine Gruppe halsstarriger Männer - die Verkörperung der stalinistischen Vergangenheit AMERIKA DIENST 50 und ihrer Institutionen -, durch die Festsetzung Präsident Gorbatschows und den Aufmarsch von Panzern die Revolution umzukehren. Aber das russische Volk und sein mutiger Anführer, Boris Jelzin, überwanden diese Panzer durch den Willen des Volkes. Mit ihrem heldenhaften Triumph hat die innenpolitische Revolution in der Sowjetunion innerhalb von drei Tagen die Geschichte um Jahre nach vorn katapultiert. Wie Alexander Jakowlew mir an dem Tag erklärte, an dem der Putsch scheiterte, versuchten die Putschisten die Revolution abzuwürgen, schafften es jedoch nur, sie zu beschleunigen. Die Perestrojka, die einst eingeleitet worden war, um den Marxismus-Leninismus zu humanisieren und wiederzubeleben, endete statt dessen ironischerweise damit, daß sie seine vernichtende Niederlage herbeiführte. Denn der gescheiterte Putsch versetzte nicht nur der Kommunistischen Partei den Todesstoß. Diese drei Tage erschütterten die sowjetische Welt in ihren Grundfesten, und in den drei folgenden Monaten barsten selbst diese Grundfesten. Infolgedessen werden Landkarte und Politik Eurasiens bis zur Unkenntlichkeit verändert und damit einhergehend auch die Voraussetzungen , die der amerikanischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg zugrundelagen. Was auf dem Spiel steht Der dramatische Zusammenbruch des Kommunismus in Moskau sowie die Auflösung des sowjetischen Zentralstaats konfrontieren den Westen mit großen Chancen ebenso wie mit drohenden Gefahren. Vom Volk gewählte Politiker regieren heute große und strategisch bedeutende Republiken, darunter Rußland, die Ukraine und Kasachstan. Sie erwarten von Amerika und dem Westen Führung und Hilfe bei der Einleitung echter, weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen. Wenn sie Erfolg haben, wird sich die jahrhundertealte Bedrohung des Westens - zuerst durch die zaristische Autokratie und danach durch den sowjetischen Totalitarismus - dauerhaft gewandelt haben. Die Chancen sind historisch: Wir haben die Chance, Rußland, die Ukraine und andere Republiken fest in der euro-atlantischen Gemeinschaft und im demokratischen Staatenbund zu verankern. Wir haben die Chance, die Demokratie in Länder zu tragen, die von ihr nur wenig wissen, eine Errungenschaft, die Hunderte von Jahren überdauern kann. Wir haben die Chance, die enormen menschlichen und materiellen Ressourcen dieser riesigen Länder für die Sache der Freiheit einzusetzen anstatt für den Totalitarismus und damit die Sicherheit, den Wohlstand und die Freiheit Seite 3 �Amerikas und der Welt ungeheuer zu verbessern. Doch die Gefahren sind in ihren Dimensionen den Chancen ebenbürtig: Wirtschaftlich ist das alte sowjetische System zusammengebrochen, und die Bedrohungen für die Reformer vervielfachen sich täglich - von sozialer Entwurzelung bis zu politischer Zersplitterung und gewaltsamen Nationalitätenkonflikten. Der Wiederaufbau von Volkswirtschaften, die von der zentralen Planung verwüstet wurden, ist noch schwieriger als ein Wiederaufbau nach den Zerstörungen eines Krieges. Politisch sind die Gefahren von anhaltender Anarchie und Chaos offenkundig. Große Imperien verabschieden sich selten in aller Stille. Niemand kann die Möglichkeit von der Hand weisen, daß dunkle politische Kräfte in den Ecken lauem, die Überbleibsel des Stalinismus oder die Geburt von nationalistischem Extremismus oder sogar Faschismus verkörpern und bereitstehen, um die Frustrationen eines stolzen aber erschöpften Volks in seiner Stunde der Verzweiflung auszunutzen. Strategisch könnten beide Alternativen - Anarchie oder Reaktion - die vitalen Interessen des Westens bedrohen, wenn sie ein Land erschüttern, das immer noch nahezu 30.000 atomare Gefechtsköpfe und das mächstigste jemals in Europa angehäufte Arsenal konventioneller Waffen beherbergt. Was zu tun ist Zusammengenommen bedeuten diese Gefahren für die Vereinigten Staaten und den Westen einen Aufruf zum Handeln. Der historische Wendepunkt - der Zusammenbruch der kommunistischen Macht am Geburtsort des Bolschewismus - markiert die Herausforderung, die uns von der Geschichte gestellt wurde: das Ende des sowjetischen Imperiums für Rußland und die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland, Armenien, Kirgisien und andere Gebiete des ehemaligen sowjetischen Imperiums in einen Neubeginn der Demokratie und wirtschaftliche Freiheit umzumünzen. Und dies muß vom Westen getan werden. Wie wir während des kalten Kriegs ein Bündnis gegen den Stalinismus organisierten, kann Amerika heute eine Koalition zur Unterstützung der Freiheit mobilisieren. Zusammen mit unseren Verbündeten in der NATO, Japan, Südkorea, den anderen OECD-Staaten, unseren Partnern in der Golf koalition sowie internationalen Institutionen müssen wir eine Diplomatie des kollektiven Engagements anstreben. Seite 4 Zusammen mit den neuen Demokratien in der ehemaligen UdSSR können wir dazu beitragen, Wege der Hoffnung zu eröffnen, damit die Neue Russische Revolution das Versprechen der nächsten Generation erfüllen kann. Wir können nicht allein entscheiden, ob diese neuen Demokraten erfolgreich sein werden. Ihr Erfolg liegt in ihren Händen, in den harten Entscheidungen, die sie zu treffen haben. Aber die Geschichte wird unsere Bemühungen als Erfolg bewerten, wenn wir den Demokraten helfen, Chancen für eine bessere Zukunft offenzuhalten. Dies sollte ein Hauptziel des Westens sein: dazu beizutragen, ein Klima zu schaffen, das Fortschritte ermöglicht - ja, zur Förderung eines Prozesses beizutragen, innerhalb dessen selbst begrenzte Erfolge Hoffnung schaffen und mit der Zeit die Autorität der Demokraten aufbauen. Um den Wert unserer Bemühungen zu vervielfachen, muß die internationale Koalition ihre Arbeit aufteilen. Der Trümmerhaufen des Kommunismus ist zu groß, als daß er von einer Nation allein bewältigt werden könnte. In einer konzertierten Aktion müssen wir die speziellen Vorteile nutzen, die jeder von uns zu bieten hat. So könnten die Vereinigten Staaten zum Beispiel die Wissenschaftler in Los Alamos und Livermore einsetzen, die die Waffen des kalten Kriegs konzipierten, um den Sowjets bei der Zerstörung ihrer Massenvernichtungswaffen zu helfen. Amerika - einschließlich der Regierungen der Bundesstaaten sowie privater Unternehmen in Alaska, Washington, Oregon und Kalifornien - könnte zusammen mit Japan und Südkorea zur Entwicklung des an natürlichen Schätzen so reichen sowjetischen Fernen Ostens beitragen. Die nordischen Länder könnten sich auf die baltischen Staaten sowie St. Petersburg konzentrieren. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank könnten ihr Engagement in den reformorientierten Republiken und jedem möglichen Zusammenschluß drastisch verstärken, um umfassende Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Um diese Koalition zu konkretisieren, schlägt der Präsident vor, eine Koordinierungskonferenz zu veranstalten, damit wir unsere Bemühungen und Pflichten besser aufteilen, um dazu beizutragen, die unmittelbaren und drastisch zunehmenden humanitären Bedürfnisse der Sowjets zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten werden die demokratischen Industriestaaten, die mittel- und osteuropäischen Länder, die Mitglieder der Golfkriegskoalition und die internationalen Finanzinstitutionen einladen, sich mit uns Anfang Januar in Washington zu treffen, um zu erörtern, wie wir die anhaltenden humanitären Bedürfnisse im Lauf des nächsten Jahres am besten erfüllen können. AMERIKA DIENST 50 �Diese Konferenz sollte darauf hinarbeiten, den sowjetischen Völkern Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten, um durch diesen Winter zu kommen und sicherzustellen, daß wir diesen Winter, Frühling und Sommer gemeinsam die richtigen Maßnahmen ergreifen und für den nächsten Winter eine bessere Lage gewährleisten. Unsere Bemühungen sollten sich auf den lebenswichtigen kurzfristigen Bedarf konzentrieren: Nahrungsmittel, Medikamente, Treibstoff, Obdach. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten ihr ehrgeiziges, vom Präsidenten vor einem Jahr angekündigtes Hilfsprogramm zur Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten fortsetzen. Unser kollektives Engagement muß jedoch über die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse herausgehen und sollte um drei Aufgaben herum organisiert werden: Am wichtigsten ist erstens, daß wir den Sowjets helfen, die militärischen Relikte des kalten Kriegs zu zerstören und zu kontrollieren. Zweitens müssen wir unseren ehemaligen Gegnern helfen, beim Aufbau politischer Legitimität nach dem Scheitern des Totalitarismus demokratische Vorgehensweisen verstehen zu lernen. Drittens müssen wir die Kräfte des freien Marktes dabei unterstützen, die wirtschaftliche Stabilisierung und Gesundung in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion anzukurbeln. Zweifellos lautet für uns eine der verwirrendsten Fragen : wer ist die Autorität oder wer sind die Autoritäten, mit denen wir f^be'ten können? In einer Revolution, in der sich die püüiische Gewalt aufgelöst und zersplittert hat, scheint es unzählige mögliche Gesprächspartner zu geben. Angesichts solcher Unsicherheit sollte sich der Westen an den Tatsachen orientieren und diejenigen unterstützen, die unsere Prinzipien und Werte in die Praxis umsetzen. Das heißt, daß wir mit den Republiken und allen Zusammenschlüssen zusammenarbeiten werden, die sich für verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik, demokratische politische Praktiken und freie Marktwirtschaften engagieren. Glücklicherweise treten neue politische Entscheidungsträger auf den Plan, die diesen Grundsätzen verpflichtet sind. Die drei von mir angeführten Aufgaben verkörpern die Bereiche, in denen unsere Prinzipien am wichtigsten sind. Darüber hinaus repräsentieren sie die Pflichten, die von den Mitgliedern der euro-atlantischen Gemeinschaft bereits übernommen wurden. Indem sie diese Verpflichtungen akzeptieren, können neue politische Gebilde der ehemaligen Sowjetunion dem demokratischen Staatenbund beitreten, politische Akzeptanz gewinnen und unsere wirtschaftliche Unterstützung rechtfertigen. AMERIKA DIENST 50 Gewiß zeigen einige - Rußland, die Ukraine, Kasachstan, Armenien und Kirgisien - bereits ihre Absicht, die Pflichten der demokratischen Staatengemeinschaft anzunehmen. Sie verstehen, daß ihr Erfolg vor allem von ihrem Engagement für Demokratie und wirtschaftliche Freiheit abhängt. Sicherlich zeigen andere Regierungen - zum Beispiel Georgien - bereits, daß der Kommunismus durch autoritäre Regierungen abgelöst werden kann - die deshalb unsere Akzeptanz oder Unterstützung nicht verdienen. Lassen Sie mich nun darauf eingehen, wie diese drei Aufgaben als Aktionsprogramm dienen können. Verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik Der kalte Krieg hat Zehntausende von Waffen hinterlassen, die über die gesamte Sowjetunion verstreut sind, und er schuf darüber hinaus einen massiven militärisch-industriellen Komplex. Wir müssen Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Weißrußland, den anderen Republiken und jedem Zusammenschluß dabei helfen, eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik zu verfolgen. Dies bedeutet vor allem die Zerstörung und Kontrolle der gefährlichsten Überbleibsel des kalten Kriegs: der Massenvernichtungswaffen. Erstens wünschen wir als Ergebnis der Umgestaltung der Sowjetunion nicht die Bildung neuer Kemwaffenstaaten. Natürlich möchten wir, daß der STARTVertrag ratifiziert und durchgeführt wird. Darüber hinaus möchten wir jedoch auch, daß die sowjetischen Atomwaffen der sicheren, verantwortungsbewußten und verläßlichen Kontrolle einer einzigen, gemeinsamen Autorität unterstehen. Der genaue Charakter dieser Autorität muß von Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Weißrußland und jedem Zusammenschluß festgelegt werden. Eine einzige Autorität könnte natürlich auf der kollektiven Entscheidungsfindung über den Einsatz von Kernwaffen basieren. Wir lehnen jedoch die Entstehung weiterer unabhängiger Kommando- oder Führungsinstitutionen für Kernwaffen ab. Von den vollständige Unabhängigkeit anstrebenden Republiken erwarten wir, daß sie als atomwaffenfreie Staaten den Nichtverbreitungsvertrag einhalten, den Schutzmaßnahmen der IAEO in vollem Umfang zustimmen und wirksame Exportkontrollen für nuklearfähiges Material und verwandte Technologien durchführen. Solange einer dieser unabhängigen Staaten Nuklearwaffen auf seinem Territorium stationiert hat, sollten sich diese Staaten einheitlichen Kommandovereinbarungen anschließen, mit denen die Möglichkeit unabhängiger Kontrolle ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entschlossenheit der Ukraine, ein atomwaffenfreier Staat zu werden, indem sie alle Nuklearwaffen in ihrem Land vernichtet sowie die von ihr eingegangene Verpflich- Seite 5 �tung, sich bis zur Beseitigung dieser Waffen einer einzigen, einheitlichen Kommandostruktur zu unterstellen. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir Austauschprogramme zwischen unseren Experten und ihren sowjetischen Kollegen über die Sicherheit, den Schutz und die Demontage von Kernwaffen in die Wege geleitet. Dieser Prozeß hat bereits begonnen, und wir werden ihn in den kommenden Wochen beschleunigen. Dies ist nur ein Teil der umfassenderen Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit sowjetischer Nuklearwaffen und der raschen Beseitigung eines Gro ßteils dieser Waffen in sicherer und umweltverträglicher Art und Weise. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Administration bereit ist, Mittel aus der vom Kongreß bewilligten Summe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Zerstörung der sowjetischen Massenvernichtungswaffen bereitzustellen. Wenn wir während des kalten Kriegs Billionen von Dollar für Raketen und Bomber zur Zerstörung der sowjetischen Nuklearwaffen im Kriegsfall aufwenden konnten, so können wir sicherlich auch in Friedenszeiten Millionen Dollar für die tatsächliche Vernichtung und Kontrolle eben dieser Nuklearwaffen ausgeben. Nichts könnte mehr im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegen. Hierbei handelt es sich weder um milde Gaben noch um Hilfe, sondern vielmehr um eine Investition in die Zukunft eines jeden Amerikaners. Sicherlich wird die amerikanische Bevölkerung bereit sein, einen Teil unseres Verteidigungshaushalts von weniger als zwei Dollar pro Person für die Zerstörung der auf uns gerichteten Kernwaffen auszugeben. Zweitens wollen wir Sorge tragen, daß die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und destabilisierenden konventionellen Waffen nicht über die Grenzen der ehemaligen UdSSR hinausgeht. Obwohl der Alptraum von Orwells 1984 der Vergangenheit angehört, besteht der Terror von 1994 darin, daß ein Saddam Hussein oder Muammar Gaddafi den Schwarzmarkt nutzen wird, um Waffen von auf eigene Faust handelnden Militäreinheiten oder Blaupausen von arbeitslosen Ingenieuren zu kaufen. Wir wollen sicherstellen, daß das kreative Talent der sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure nicht für gefährliche Militärprogramme in der übrigen Welt genutzt wird. Und wir erwarten, daß die Republiken und jeder sonstige Zusammenschluß strikte Exportkontrollmaßnahmen verabschieden und strenge Mechanismen zur wirksamen Durchsetzung dieser Maßnahmen einführen. Die Administration wird ein Expertenteam entsenden, um die politisch Verantwortlichen in Seite 6 den Republiken davon zu unterrichten, was die internationale Staatengemeinschaft in diesem Bereich erwartet. Wir werden mit anderen Mitgliedern der Gruppe der Anbieter von nuklearfähigem Material, der Australien-Gruppe und dem Kontrollregime für Raketentechnologie bei der Veranstaltung von Seminaren und der Bereitstellung von technischem Know-how für die Republiken und jeden Zusammenschluß zusammenarbeiten. Wir sollten Programme fördern, in deren Rahmen die sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure - nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen im Westen - ihre Talente für vordringliche globale Probleme einsetzen können statt für die Schaffung neuer Bedrohungen. Drittens stellt das "internationale" Wettrüsten zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken eine potentiell ernste Gefahr für die europäische Sicherheit dar. Wir beobachten bereits Anzeichen, daß einige der Regierungen in den Republiken - vor allem Aserbaidschan sich für den Krieg mit anderen Republiken bewaffnen. Diejenigen, die eine so verfehlte und anachronistische Politik verfolgen, sollten wissen, daß sie weder von Westen akzeptiert werden noch auf seine Unterstützung zählen können. In diesem Zusammenhang sind wir durch die Bestrebungen der Ukraine und Ru ßlands ermutigt, produktive, von Bedrohungen freie Beziehungen zu entwickeln. Wir erwarten, daß der KSE-Vertrag von den zuständigen Behörden in die Praxis umgesetzt wird. Und wir werden die Erweiterung der KSE 1A-Verhandlungen vorschlagen, damit sich seine Bestimmungen zur Mannschaftsstärke auch auf die jeweiligen Republiken erstrecken. In der kommenden Woche werde ich in Brüssel mit unseren NATO-Partnern erörtern, wie wir diese Republiken und sonstigen Zusammenschlüsse einbeziehen können, die eine verantwortungsbewußte Sicherheitspolitik verfolgen sowie demokratische politische Praktiken und freie Marktwirtschaften anstreben. Indem wir ihnen durch die NATO die Hand reichen, können wir den Republiken politischen Rückhalt bieten und ihren Wunsch dämpfen, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf miteinander aufzunehmen. Viertens streben wir die Entmilitarisierung der sowjetischen Wirtschaft und den Übergang zu demokratischen Beziehungen zwischen Militär und Zivilbevölkerung, freien Märkten sowie einem Gleichgewicht zwischen sozialen Bedürfnissen und vernünftiger und verantwortungsvoller Sicherheit an. Zweifelsohne erwartet niemand die totale Abrüstung, aber es ist eine Tatsache, daß der stalinistische Staat ein Gebilde der Rüstungsindustrie war, der sein Volk aus Eigennutz beraubte. Dieser Komplex wird weiterhin demokrati- AMERIKA DIENST 50 �sehe Fortschritte und jegliche Hoffnung auf wirtschaftliche Gesundung lähmen, solange er den Großteil der sowjetischen Ressourcen kontrolliert. Am kommenden Donnerstag (19. Dezember) werde ich mit den NATO-Außenministern zusammentreffen, und am Tag danach werden wir mit unseren Amtskollegen aus dem Osten beim ersten Treffen des Nordatlatischen Kooperationsrats zusammenkommen. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO eine Arbeitsgruppe zur Konversion der Rüstungsindustrie gründet, um das gesamte Spektrum der damit einhergehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Dies bedingt, daß wir auf die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zurückgreifen, einschließlich der Beteiligung multilateraler Organisationen. Politische Legitimität Das herausragendste Merkmal des Umfelds nach dem Putsch war die dramatische Verlagerung der Macht vom Zentrum zu den Republiken. Die Frage der Legitimität des sowjetischen Imperiums hat die Form einer antikommunistischen Revolution angenommen. Sie erhält jedoch von einer parallel verlaufenden Revolution mit mindestens ebensolcher Schlagkraft Auftrieb: einer antiimperialistischen Revolution. Der Zerfall der Sowjetunion wird durch die Frage der politischen Legitimität, die Wiedergeburt des Nationalismus und den wirtschaftlichen Zusammenbruch betrieben. Das Erg?hr!'s war die Aushöhlung der Zentralmacht und der Übergang der Macht an die Republiken, von denen Uta meisten ihre Unabhängigkeit erklärt und neue Behörden mit neuer Legitimität geschaffen haben. Jetzt müssen sie entscheiden, was diese Unabhängigkeit in der Praxis bedeutet und zwar sowohl für ihre Völker als auch für die künftigen Beziehungen der Republiken untereinander. In diesem Prozeß werden die neuen unabhängigen Republiken zu der Erkenntnis gelangen, daß auch sie sich nicht den Problemen der Legitimität und des Nationalismus entziehen können. Wir hegen die berechtigte Hoffnung, daß die Republiken den demokratischen Kurs einschlagen und eine von Grund auf neue Legitimität formulieren werden. Aber obwohl sie für die Behandlung dieser Fragen besser ausgerüstet scheinen als das geschwächte Zentrum, sind auch die Republiken offenkundig nicht immun gegen die Kräfte der Zersplitterung. Selbst auf der Ebene der Republiken wird politische Autorität ohne Zustimmung der Regierten in Frage gestellt. Entsprechend verlangen die ethnischen Minderheiten in den Republiken die Berücksichtigung ihrer Rechte. Wenn die Regierungen in den Republiken nicht reagieren, indem sie ihre Unabhängigkeit durch Demokratie AMERIKA DIENST 50 und Gleichbehandlung von Minderheiten ergänzen, werden sie bald dieselben Krisen der Legitimität, des Zusammenhalts und der Effektivität durchmachen, wie sie die zentrifugale Neuverteilung der Macht verursacht hat. Ohne Legitimität wird es niemals Stabilität geben. Ohne Stabilität wird die westliche Sicherheit niemals gewährleistet sein. Wie ich festgestellt habe, als ich am 4. September meine fünf Prinzipien darlegte, heißen wir die neuen politischen Zusammenschlüsse im Staatenbund demokratischer Nationen willkommen, die an demokratische Werte glauben und demokratische Praktiken anwenden, Menschenrechte achten, einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Grenzen respektieren und Veränderungen nur mit friedlichen Mitteln und auf der Grundlage von Konsensentscheidungen vornehmen, internationale Verpflichtungen sowie die Bestimmungen und Praktiken der Schlu ßakte von Helsinki und der Pariser Charta einhalten. Wir werden jedoch diejenigen isolieren, die Stalinimus oder Faschismus mit nationalistischer, liberaler oder demokratischer Rhetorik bemänteln. Vor über einem Jahr habe ich einen breitgefächerten "demokratischen Dialog" mit allen Ebenen der sowjetischen Gesellschaft gefordert. Zu diesem Zweck haben wir unsere Kontakte und Beziehungen mit den Republiken und kommunalen Behörden erweitert. Viele der neuen Politiker wollen unserem Beipiel folgen und Demokratien und freie Marktwirtschaften aufbauen. Um ihnen behilflich zu sein, schlagen wir darüber hinaus folgendes vor: Mit unseren KSZE-Partnern mögliche Wege zur Integration dieser Republiken und aller sonstigen Zusammenschlüsse in die KSZE zu erörtern, die unsere fünf Prinzipien anerkennen und diese verwirklichen. Unseren KSZE-Botschafter in die Republiken zu entsenden, um mit ihnen die Umsetzung der KSZE-Bestimmungen in die Praxis zu besprechen und das US-Informationsamt zur Erweiterung seiner Austauschprogramme auf Bundesstaaten- und Gemeindeebene in den Vereinigten Staaten zu veranlassen. Einen Großteil dieser Projekte könnten Ausbildungsprogramme in Öffentlichkeitsarbeit für Regierungs- und Gemeindevertreter der Republiken ausmachen. Wirtschaftliche Gesundung Während wir mit den Russen, Ukrainern, Kasachen und anderen bei der Vernichtung der Waffen und der Kultivierung der Demokratie zusammenarbeiten, könnte der russische Winter - wie in den Jahren 1812,1917 und 1941 - wiederum den Lauf der Geschichte beeinflussen. Während die Wirtschaft zusammenbricht und Seite 7 �kein Ende in Sicht ist, verschärft der Beginn der Kälteperiode die Situation und schafft einen akuten Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie. Um diesen rasch wachsenden Bedarf zu erfüllen, haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr bereits 18 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln geliefert - bei weitem die größte Menge, die ein westliches Land zur Verfügung gestellt hat. Wir haben in diesem Jahr Nahrungsmittel- und Getreidekredite in Höhe von 4 Milliarden Dollar gewährt - 2,3 Milliarden davon seit dem Putsch. Im Rahmen der Initiative des Präsidenten zur dringendsten medizinischen Versorgung haben wir über das "Projekt Hoffnung" medizinische Versorgungsgüter im Wert von 20 Millionen Dollar in die Region transportiert. Wir beabsichtigen, diesen Betrag in den nächsten 18 Monaten zu verdoppeln. Diese - alle von amerikanischen Unternehmen und Bürgern gestifteten - Lieferungen haben die Menschen dort erreicht, wo sie am dringlichsten benötigt werden - im Ural und der Region des Aralsees in Kasachstan und Usbekistan, in der Ukraine in der Gegend um Tschernobyl, in Armenien, Moskau und in Kürze in Weißrußland. Medizinische Versorgungsgüter im Wert von über 8 Millionen Dollar gingen in die baltischen Länder, und mit dem Tag ihrer Unabhängigkeit hat der Präsident ein neues und getrenntes Programm für sie in die Wege geleitet. Um die Erfüllung humanitärer Bedürfnisse zu erleichtem, werden wir den vom Landwirtschaftsministerium eingerichteten Fonds in Höhe von 165 Millionen Dollar zur Verfügung stellen oder aufstocken, um den Mangelan Nahrungsmitteln in diesem Winter zu beheben, und wir werden auf die soeben vom Kongreß bewilligten 100 Millionen Dollar zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zurückgreifen. Ferner haben wir bereits Schritte in die Wege geleitet, um von Operation Desert Storm übrig gebliebene Nahrungsmittelbestände in die Regionen zu schicken, wo der Bedarf am größten ist - Armenien, die Industriestädte des Urals, Moskau und St. Petersburg. Die ersten Lieferungen werden nächste Woche mit amerikanischen C-5-Militärflugzeugen nach St. Petersburg und Moskau transportiert. Abgesehen von den humanitären Problemen sind wir uns bewußt, daß zumindest kurzfristig Demokratie und freien Marktwirschaften auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wahrscheinlich kein Erfolg beschieden sein wird. Voraussichtlich wird es "Inseln" von Demokratie und freien Märkten geben, die ein Bollwerk gegen andere "Inseln" des Chaos, Autoritarismus und sogar Faschismus bilden. In diesem Umfeld müssen die Demokraten in Rußland, der Ukrai- Seite 8 ne, Kasachstan, Armenien und andernorts in der Lage sein, einen Weg der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufzuzeigen. Wir können ihnen bei der Festlegung dieses Wegs behilflich sein. Denn sie werden sich an uns - Amerika und die Amerikaner - als Inspiration für die Zukunft, Quelle des Rats und als Partner bei ihrer Arbeit wenden. Und wir können uns mit unseren Freunden und Verbündeten engagieren, indem wir mit dem Humankapital beginnen: den Menschen. Der Westen kann am besten helfen, wenn er Experten in die Region entsendet und Russen, Ukrainer, Kasachen und andere zur Ausbildung in unsere Länder einzulädt. Der Präsident hat bereits seine Zustimmung erteilt, Amerikaner in die Region zu entsenden, um die langfristigen Nahrungsmittelverteilungsprobleme zu lösen. Mehrere US-Firmen haben ihre Führungskräfte zur Verfügung gestellt und werden die Kosten für dieses Projekt übernehmen. Obwohl ein Großteil dieser Bestrebungen über den Privatsektor unter Beteiligung von Organisationen wie dem Bürgerkorps Demokratie abgewickelt wird, schlägt die Administration mehrere Schritte zur Aufstockung der bereits in die Wege geleiteten Bestrebungen des US-Informationsamts und besseren Berücksichtigung des "menschlichen" Faktors vor: Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die Programme des Peace Corps auf mindestens vier Republiken auszuweiten. Ich möchte bis zum nächsten Winter mindestes 250 Freiwillige des Peace Corps in der Region wissen. Wir werden das vom Handelsministerium ins Leben gerufene Ausbildungsprogramm für Geschäftsleute SABIT erweitern, damit im kommenden Jahr 150 sowjetische Praktikanten daran teilnehmen können. Wir werden mit zahlreichen Freiwilligen-Organisationen zusammenarbeiten, um Wege zu sondieren, wie sie ihre Präsenz verbessern können. Zweifelsohne muß der Großteil der Verantwortung bei den Politikern in den Republiken liegen, die bereits die Kontrolle über die Wirtschaftspolitik und Ressourcen übernommen haben. Sie müssen die für die wirtschaftliche Gesundung erforderlichen schwierigen Entscheidungen treffen. Es wäre wirklich eine Tragödie, wenn die stalinistische Autarkie, die die sowjetische Wirtschaft isoliert hat, durch republikanische Autarkie ersetzt würde, mit der sich die jeweiligen Republiken isolieren und verarmen würden. Wo jedoch umfassende Reformen stattfinden, werden wir mit den westlichen Regierungen zusammenarbeiten, um Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem Pri- AMERIKA DIENST 50 �vatsektor zu bilden, die den Demokraten dabei behilflich sein können, Chancen für eine bessere Zukunft zu schaffen. um das Engagement der amerikanischen Wirtschaft bei der Konversion der Rüstungsindustrie zu erleichtern. Seitens der Administration beabsichtigen wir, als Katalysator dieser Partnerschaft zu wirken. Wir werden mit der Geschäftswelt zusammenarbeiten, damit amerikanische Unternehmen in Rußland, der Ukraine, Kasachstan, Armenien und anderen reformwilligen Republiken tätig werden können. Als Teil dieser Verpflichtung beabsichtigen wir folgende unverzügliche Schritte zu unternehmen: Diese bilateralen Bestrebungen müssen jedoch durch die Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft ergänzt werden. Im Rahmen der Initiative der G-7 erarbeiten wir ein Umschuldungsprogramm, um einen kontinuierlichen Kapitalfluß zu ermöglichen. Um das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung von Demokratie und freien Marktwirtschaften zu fördern, werden IWF und Weltbank beschleunigt solide Wirtschaftspläne für die Republiken erstellen, die zur Übernahme der von uns definierten sicherheitspolitischen Verantwortung bereit sind. Wie von Präsident Bush angekündigt, wird der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger als Koordinator der US-Regierung bei unseren Hilfsbestrebungen fungieren. Der Stellvertretende Außenminister genießt das volle Vertrauen des Präsidenten und hat alle Befugnisse, unsere Hilfsbestrebungen zu leiten. Wir beabsichtigen, dem Kongreß bei Wiederaufnahme der Sitzungsperiode ein Bewilligungsgesetz zur Bereitstellung von Hilfe und technischer Zusammenarbeit vorzuschlagen. Ein Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, den Handel zu fördern, die Geschäftstätigkeit zu entwickeln und Investitionen amerikanischer Firmen in Rußland, der Ukraine, Kasachstan und anderen Republiken anzukurbeln. Darüber hinaus wird die Administration eine gründliche Überprüfung der Hemmnisse für die dort tätigen amerikanischen Fimren vornehmen, um ihnen die Beteiligung an diesem Projekt zu erleichtem. Wir werden in Konsultationen mit dem Kongreß für das kommende Kalenderjahr ein technisches Hilfsprogramm in Höhe von 100 Millionen Dollar zusammenstellen. Auch hier besteht ein Hauptziel dieses Programms im Einsatz staatlicher Mittel, um die Investitionen des Privatsektors zu kanalisieren. Diese Gelder kommen natürlich nicht aus dem nationalen Haushalt sondern aus Mitteln für die Auslandshilfe. Angesichts der gravierenden Situation gibt es keine andere Wahl. Der Präsident wird die Leiter des Handels- und Entwicklungsprogramms, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und der Eximbank bitten die Möglichkeit zu prüfen, einen Teil ihrere Bestrebungen auf die Erleichterung der Arbeit amerikanischer Firmen bei der Nahrungsmittelverteilung, der Energiewirtschaft und im Wohnungbau zu konzentrieren. Diese Sektoren werden wahrscheinlich entscheidend für den Erfolg von Demokratie und freien Marktwirtschaften sein, und während wir den Sowjets helfen, würden wir gleichzeitig auch amerikanische Unternehmen unterstützen. Der Präsident wird sie ferner auffordern zu sondieren, was sie tun können, AMERIKA DIENST 50 Der Abgrund der Geschichte Ich möchte mit folgenden Anmerkungen schließen: Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert haben wir einen Krieg - dieses Mal einen kalten - zwischen Großmächten beendet. Nach dem Ersten Weltkrieg kämpfte Präsident Wilson - ein Präsident, der diese Universität besucht und die Anregung zu deren Institut für internationale und öffentliche Angelegenheiten gegeben hat - vergeblich darum, Amerika seine historische Aufgabe bewußt zu machen. Seine Sache war richtig und gerecht. Und vor allem diente seine Sache den besten Interessen dieses Landes. Aber er wurde besiegt, der Isolationismus kehrte zurück und Faschismus und Krieg folgten. Nach dem Zweiten Weltkrieg lernten unsere politisch Verantwortlichen - die Kennans jener Generation - aus der Niederlage von Wilsons Vision. Den zum Teil durch den amerikanischen Isolationismus der zwanziger und drei ßiger Jahre verursachten Trümmerhaufen überblickend, erkannten sie, daß Amerika international engagiert bleiben muß. In überparteilichem Konsens verpflichteten sie sich, den Krieg in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln. Ihre Arbeit ist heute deutlich erkennbar, denn ihr Vermächtnis hat noch immer Bestand: ein demokratisches Europa und ein demokratisches Japan - beide wohlhabend und friedliebend. Heute ist ihre Vision realisiert worden: Wir haben Faulkners Frage umgangen und einen Atomkrieg vermieden. Und wir haben den Niedergang des Stalinismus erlebt. Heute, nach dem kalten Krieg, stehen wir erneut am Abgrund der Geschichte. Wenn wir uns während des kalten Kriegs wie zwei Skorpione in einer Flasche Aug in Aug sahen, stehen die westlichen Nationen und die ehemaligen sowjetischen Republiken heute als ungelenke Kletterer auf einem steilen Berg. Durch ein gemeinsames Seil gehalten, wird der Fall zu Faschismus oder Anarchie in der ehemaligen Sowjetunion auch den Westen mit sich herabziehen. Ebenso Seite 9 �wichtig ist jedoch, daß starkes und kontinuierliches Ziehen des Westens ihnen heute helfen kann, Fuß zu fassen, damit auch sie zu dauerhafter Demokratie und Freiheit emporklettem können. Zweifelsohne müssen wir dieses Seil verstärken, nicht auseinanderreißen. Von Odessa am Schwarzen Meer bis nach Wladiwostok am Pazifik sind die Menschen müde und hungrig, desorientiert und verwirrt. Diese Menschen müssen erkennen können, daß Demokraten und Reformer die Waren liefern können, daß es Grund zu Hoffnung und Anzeichen auf ein besseres Leben gibt. Denn sie werden sich der Tatsache bewußt, daß die Ideen, die ihr Leben seit 70 Jahren leiteten - die schlecht konzipierten Lehren von Marx, Lenin und Stalin - keine Ideen, sondern Lügen waren. Diese Menschen, die mit dieser Lüge gelebt haben, müssen jetzt lernen, was es heißt, in Freiheit zu leben. Das wird harte Arbeit werden. Es wird schmerzlich werden. Und es mag ihnen leicht erscheinen, sich ihrer Verpflichtung zur Freiheit zu entziehen und sich den vereinfachten Lösungen eines neuen Demagogen oder Diktators zuzuwenden. Wenn sie dies tun, werden ihre Probleme definitiv erneut unsere Sorgen - wie die Hinwendung der Völker zum Faschismus in den dreißiger Jahren zur Bedrohung unserer Existenz wurde. Meine Damen und Herrren, für Amerika bedeutet dies, daß wir uns mit einer einfachen Wahl konfrontiert sehen: Unseren Ängsten nachzugeben und uns nach innen zu wenden, die sich uns durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums bietenden Chancen zu ignorieren oder dem Ruf der Geschichte zu folgen und die Führung in eine bessere Zukunft für uns alle zu übernehmen. * Seite 10 Als Faulkner vor 41 Jahren sprach, gab er nicht der durch das Gespenst des nuklearen Weltkriegs verursachten lähmenden Furcht nach. Statt dessen argumentierte er, daß das niedrigste aller Dinge Furcht ist, wir unsere Furcht besiegen müssen, der Mensch nicht einfach fortbestehe, sondern überlebe. Ich glaube daran. Ich glaube, nachdem wir die Hand in Hand gehenden Ängste eines Atomkriegs und des Stalinismus überlebt haben, können wir Tyrannei der Art überdauern, die Reformen und Demokratie bedrohen und auch unserem Leben ein dunkles Kapitel bescheren könnte. Wir können den beängstigenden Isolationismus überwinden, der uns zu den Fehlern der zwanziger und dreißiger Jahren zurückzuführen droht. Wir können politische Lähmung überwinden, um einen überparteilichen Konsens darüber zu erzielen, was getan werden muß - und im Inland geeint, können wir gemeinsam mit unseren Verbündeten eine neue Koalition bilden. Eine Koalition der Diplomatie des kollektiven Engagements. Eine Koalition, um neue Wege der Hoffnung zu schaffen. Eine Koalition, um das Ende des kalten Kriegs zu einem Neuanfang für alle Nationen der Welt zu machen. Das ist das mindeste, was die Geschichte und das amerikanische Volk von uns erwarten. * * * * AMERIKA DIENST 50 �NATO 18. Dezember 1991 CHENEY NENNT TREFFEN DES VERTEIDIGUNGSPLANUNGSAUSSCHUSSES NÜTZLICH Erläuterungen des US-Verteidigungsministers BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Niederschrift der Erläuterungen von US-Verteidigungsminister Cheney im Anschlu ß an das Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses der NATO in Brüssel am 13. Dezember 1991. Ich habe die Ausführungen des Generalsekretärs angehört, und er hat meines Erachtens den Tenor des Treffens wiedergegeben. Aus unserer Sicht war dieses Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses sehr gut und nützlich. Wir kamen ja in einer Zeit kontinuierlicher Entwicklungen in der Sicherheit Europas und Nordamerikas zusammen, die ihrem Umfang nach wahrlich atemberaubend sind. Erst in den vergangenen Tager. haben wir erlebt, wie die Ukraine für die Unabhäno'nkpit stimmte, ein neuer Staatenbund in der ehemaligen Sowjetunion entstand, die Europäische Gemeinschaft einen Prozeß zur stärkeren Integration ihrer Mitgliedstaaten vorbereitet, und natürlich nimmt auch die NATO eine einschneidende Veränderung ihrer Strategie und Streitkräftestruktur vor. Ich bezweifle nicht, daß sich der Wandel in diesem Tempo fortsetzen wird. Aus den Gesprächen mit meinen Amtskollegen in den vergangenen beiden Tagen entnehme ich, daß im Hinblick auf die NATO zwei Feststellungen getroffen werden müssen. Erstens kann das Bündnis durch seine Anpassung an veränderte Sicherheitserfordernisse mit den Weg zu einem stabileren und demokratischeren Europa weisen. Zweitens schafft die NATO, indem sie ihre grundsätzliche Mission fortführt, das Vertrauen, das die neuen Demokratien im Osten benötigen, um Erfolg zu haben und zu gedeihen. Vor diesem Treffen habe ich vier Tage lang die Tschechoslowakei und Ungarn besucht, zwei Nationen, in denen sich erhebliche Veränderungen vollziehen. Sie gehören zu den begeistertsten Unterstützem der NATO. Dieselbe Botschaft habe ich vor einem Jahr in Polen vernommen. Diese Staaten wollen unsere Hilfe, und AMERIKA DIENST 50 wir können sie bereitstellen. Sie begrüßen die jüngsten Initiativen der NATO, darunter das erweiterte Liaison-Konzept sowie die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats, der in wenigen Tagen hier zusammentreten wird. Wir haben ein breites Spektrum anderer Themen erörtert, aber es wäre wohl das Beste, wenn ich nun Ihre Fragen beantworte. Frage: Herr Minister, können Sie uns genau erklären, welche Pläne Sie zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die Verlegung von Flugzeugen, Schiffen und Truppen zur Unterstützung der Sowjetunion haben - für humanitäre Hilfe? Antwort: Nun, ich kann Ihnen allgemein erläutern, was zur Zeit geschieht. Der Präsident hat im vergangenen Jahr erhebliche Landwirtschaftskredite bewilligt, um verschiedene Arten von Nahrungsmitteln an die Sowjetunion zu liefern. Wir sind im Rahmen des soeben vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes ermächtigt, bis zu 100 Millionen Dollar für den Transport humanitärer und anderer Hilfsgüter in die Sowjetunion auszugeben. Ich erwarte, daß dies hauptsächlich in Form von Lufttransporten wichtigen Materials medizinischer Versorgungsgüter etc. - stattfinden wird. Einige Flüge wurden bereits durchgeführt. In diesem Fall handelt es sich meistens darum, Elemente der Luftwaffeeinzusetzen, um zum Beispiel von Privatpersonen gespendetes Material zu transportieren. Der Präsident hat in dieser Woche bekanntgegeben, daß der Stellvertretende Außenminister Larry Eagleburger das gesamte humanitäre Hilfspaket der Vereinigten Staaten für die Sowjetunion koordinieren wird. In Seite 1 �seiner Rede in Princeton hat Außenminister Baker gestern überdies erklärt, daß die Vereinigten Staaten in wenigen Wochen eine Konferenz interessierter Parteien, von Freunden und Verbündeten der Vereinigten Staaten einberufen werden, um weitere Bemühungen zu erörtern, die wir unternehmen könnten und diese Bemühungen zu koordinieren, um den größtmöglichen Nutzen zu erbringen. Frage: Herr Minister, sind die Vereinigten Staaten jetzt bereit, die von Großbritanien unterstützte französische Initiative zu befürworten, um sobald wie möglich eine Dringlichkeitskonferenz zur Kontrolle der Kernwaffen in Europa und der Sowjetunion zu veranstalten? Und zweitens, falls ja, würden die Vereinigten Staaten die Einladung von Vertretern der Republiken anstelle von Vertretern der sowjetischen Zentralmacht unterstützen? Antwort: Ich möchte zunächst etwas allgemeines zu diesem Thema sagen und dann speziell auf Ihre Frage eingehen. Wir sind der Ansicht, das geeignetste Forum, um das Thema innerhalb des Bündnisses zu erörtern, ist die NATO selbst - also innerhalb des nordatlantischen Bündnisses, in dem wir nukleare Verantwortung teilen - und daß es nicht nur auf die drei Atommächte begrenzt sein sollte sondern Konsultationen auf breiterer Grundlage stattfinden sollten. Im Hinblick auf die Frage, wie man mit dem sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergebenden Problem umgehen sollte - wer letztlich deren Kernwaffenarsenal kontrollieren wird - haben wir mehrere Schritte unternommen, die auf den 27. Septemberzurückgehen, als Präsident Bush die meines Erachtens kühnsten und revolutionärsten Veränderungen in der Nuklearpolitik der vergangenen 40 Jahre ankündigte. Innerhalb von fünf Wochen nach dem Scheitern des Putsches in der Sowjetunion haben wir auf Anweisung des Präsidenten ein Paket zusammengestellt und dann verwirklicht, das sich aus folgenden Elementen zusammensetzt: einseitiger Abzug und Zerstörung nuklearer Gefechtsfeldwaffen; dieser Prozeß findet gegenwärtig statt. Einseitiger Abzug aller taktischen Atomwaffen von allen auf See stationierten Schiffen und deren Rückführung in die Vereinigten Staaten; dieser Prozeß vollzieht sich gegenwärtig. Die einseitige Maßnahme, zum ersten Mal seit 1957 die Alarmbereitschaft für unsere Bomberstreitmacht aufzuheben, was bereits geschehen ist. Die einseitige Maßnahme, 45 Prozent der amerikanischen Abschußvorrichtungen für Interkontinentalraketen aus der Alarmbereitschaft herauszunehmen - 452 Raketen des Types Minuteman II; dies ist bereits geschehen. Der Vorschlag an die Sowjets, die Durchführung von START II zu beschleunigen. Der Vorschlag an die Sowjets, in naher Zukunft die Mehrfachgefechtsköpfe von den landgestützten Streitkräften zu entfernen, ein Vor- Seite 2 schlag an die Sowjets, mit ihnen die Führung und Kontrolle der Kernwaffen sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Schutz dieser Systeme zu erörtern. Die sowjetische Seite hat positiv auf diese Ankündigung reagiert. Es hat Treffen amerikanischer und sowjetischer Vertreter in Moskau und Washington gegeben. Wir sind mit dem Problem des zerfallenden Zentrums so umgegangen, daß wir darum gebeten haben, die nuklearen Republiken - also die vier Republiken, auf deren Territorium strategische Kernwaffen stationiert sind - sollten anwesend sein, wenn wir über dieses Thema sprechen. An den Gesprächen in Moskau und Washington in den vergangenen beiden Monaten haben also neben den Vertretern der Zentrale auch Vertreter der Republiken Rußland, Weißrußland, Ukraine und Kasachstan teilgenommen - der vier Republiken, in denen strategische Nuklearwaffen stationiert sind. Ich erwarte darüber hinaus, daß dieser Prozeß andauern wird. Noch ein letzter Punkt dazu - zwei Punkte, vielmehr. Dabei beziehe ich mich teilweise auf meinen guten Freund Sam Nunn, der den Morgenzeitungen zufolge gesagt haben soll, die Vereinigten Staaten täten nicht genug in diesem Bereich. Außenminister Baker wird dieses Wochenende nach Kiew, Moskau und Minsk reisen, um über eine Reihe von Themen zu sprechen, aber ganz oben auf seiner Tagesordnung werden Fragen in Zusammenhang mit diesem Thema der Kernwaffen stehen. Mein guter Freund Sam Nunn meinte schließlich, wir sollten rascher vorgehen. Der Kongreß hat 400 Millionen Dollar bewilligt, um den Sowjets bei der Zerstörung ihrer Kernwaffen zu helfen. Natürlich hat er kein Geld bereitgestellt. Er hat uns die Ausgabeermächtigung erteilt, und es liegt nun an mir zu entscheiden, wie wir das Geld im Rahmen des Verteidigungshaushalts aufbringen werden. Dieser Prozeß findet gegenwärtig statt. Ich habe meine Mitarbeiter vor meiner Abreise beauftragt, im Verteidigungshaushalt des Jahres 1992 500 Millionen Dollar -100 Millionen für humanitäre Hilfe, 400 Millionen für die Zerstörung von Kernwaffen - auszumachen, damit wir planen können, wie wir diese Mittel gegebenenfalls in naher Zukunft einsetzen können. Frage: Präsident Bush hat kürzlich die Beschränkungen für Waffenverkäufe an die drei mitteleuropäischen Staaten Polen, Ungarn und Tschechoslowakei aufgehoben. Ich frage mich, ob Ihrer Meinung nach die NATO-Verbündeten in dieser Frage folgen sollten und ob Sie mir erklären könnten, welche ersten praktischen Resultate Sie nach dieser Entscheidung erwarten? Antwort: Wir haben diese Entscheidung getroffen. Der Präsident hat letzte Woche die Anordnung unterzeichnet, die unseren Vorschriften zufolge Rüstungsverkäufe von Regierung zu Regierung zuläßt. Ich AMERIKA DIENST 50 �erwarte nicht, daß in naher Zukunft umfangreiche Lieferungen amerikanischen militärischen Geräts an Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn stattfinden werden - obgleich dies nun zweifelsohne machbar ist. Wir haben die juristischen Hindernisse dafür aus dem Weg geräumt. Diese Entscheidung erhöht gewissermaßen unsere Fähigkeit Dinge zu tun, die nicht möglich sind, wenn sich eine ausländische Regierung unmittelbar an eine Rüstungsfirma in den Vereinigten Staaten wendet. Im Hinblick auf technische Hilfe vom US-Verteidigungsministerium, etwa Ausbildung und so weiter, ermöglicht sie eine umfassendere Beziehung als in der Vergangenheit. Ich erwarte, daß es letztlich auch zu Verkäufen kommen wird. Ich würde einen solchen Beschluß zunächst als weiteren Schritt zum Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den direkt betroffenen Regierungen in Mitteleuropa betrachten: Polen, Tschechoslowakei und Ungarn. Nichts, was wir getan oder entschieden haben, war mit irgendwelchen Hintergedanken bezüglich dessen verbunden, was unsere Verbündeten in dieser Hinsicht tun oder lassen sollten. Wir gehen davon aus, daß es sehr wichtig ist, engere Beziehungen zu denjenigen mittel- und osteuropäischen Staaten aufzubauen, die dies im Sicherheitsbereich wünschen, daß es eine Reihe von Dingen gibt, die wir als Bündnis tun können, zum Beispiel durch verbesserte Liaison-Beziehungen, aber auch, um bilateral engere Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, daß ihr Erfolg im Hinblick auf ihre politischen und wirtschaftlichen Reformprogramme in dem Maße verstärkt wird, in dem wir fähig sir.u, ein engeres sicherheitspolitisches Verhältnis als in der Vergangenheit aufzubauen, als diese Länder Mitglieder des Warschauer Pakts waren. Frage: Erwarten Sie vom ersten Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats nächste Woche irgendeine Form der individuellen Vertretung der neuen Republiken oder würden Sie dies gern sehen? Und zusätzlich, betrachten Sie Ihren Einfluß auf die Ereignisse in der Sowjetunion als begrenzt angesichts der Tatsache, daß man dort - unabhängig von Ihren Erklärungen - selbst entscheiden kann, was man tun will? Antwort: Die Frage, wer für die Sowjetunion spricht, ist zweifellos schwer zu beantworten, weil man sich dort mitten in einer Revolution befindet. In Zeiten wie diesen, wenn man sich dort mit grundsätzlichen Fragen über die künftige politische Struktur und die Beziehungen zwischen den Republiken auseinandersetzt sowie darüber, ob von der Zentrale noch irgend etwas übrigbleibt, ist es schwierig für uns, von außen zu beurteilen, wer für dieses sich verändernde und ent- AMERIKA DIENST 50 wickelnde Gebilde spricht, das einmal die Sowjetunion war. Meines Erachtens ist für uns, wie wir dies auch getan haben, die beste Vorgehensweise, sowohl die Zentrale als auch die Republiken in den Dialog einzubinden. Deshalb reist Jim (Baker) nächste Woche in die Sowjetunion und besucht dabei nicht nur Moskau sondern auch Kiew und Minsk. Was den Umgang des Nordatlantischen Kooperationsrats mit der ehemaligen Sowjetunion betrifft, so hat Generalsekretär Wörner meines Erachtens die bestmögliche Erklärung gegeben: Herr Schewardnadse wurde als Außenminister der ehemaligen Sowjetunion dazu eingeladen. Bis heute haben wir keinen Grund zu der Annahme, daß sonst noch irgend jemand um eine Einladung bitten könnte, aber es ist natürlich möglich, daß sie beispielsweise etwas in dieser Hinsicht tun möchten, wie sie es bei den Gesprächen über Kernwaffen getan haben, also Vertreter einiger anderer Republiken zu entsenden. Meines Erachtens lautet die Antwort auf diese Frage, daß wir nicht genau wissen, wer mit Autorität für alle Republiken sprechen kann und daß wir uns schließlich in einer Lage befinden werden, in der wir mit jeder Republik einzeln sprechen müssen, was zunehmend der Fall zu sein scheint. Frage: Fühlen Sie sich nicht etwas machtlos angesichts dieser Entwicklung? Daß Sie trotz aller gegenteiliger Behauptungen nur begrenzt tätig werden können? Antwort: Nein, das trifft nicht zu - Sie müssen zwischen Einflußbereichen unterscheiden, zwischen den Dingen, über die wir sprechen. In gewissem Maß sind in der Sowjetunion Kräfte am Werk, die man kaum von außen beeinflussen kann, wenn man das ungeheure Ausmaß der dortigen Wirtschaftsprobleme, den Zusammenbruch der Wirtschaft bedenkt. Selbst die besten Absichten und unendliche Mittel von außen werden diesen Prozeß nicht notwendigerweise umkehren, bevor nicht in der Sowjetunion selbst ein grundlegender Wandel einsetzt. Es ist nicht besonders sinnvoll, zum Beispiel über riesige ausländische Investitionen zu sprechen, wenn nicht im Innern eine gewisse rechtliche Struktur besteht, wenn unklar ist, wem was gehört, wenn es nicht irgendeine stabile Währung gibt. Es gibt eine Reihe grundlegender Dinge, die innerhalb der Sowjetunion geschehen müssen, bevor Hilfe von außen im Hinblick auf Reformen von großem Nutzen sein kann. Andererseits gibt es wahrscheinlich eine Reihe von Dingen, die wir im humanitären Bereich tun können, etwa die Lieferung medizinischer Versorgungsgüter zur richtigen Zeit zum richtigen Ort. Dies könnte sich im Hinblick auf politische Seite 3 �Veränderungen und Entwicklungen als äußerst wichtig erweisen. Mit ihnen im militärischen Bereich zusammenzuarbeiten, wie wir es tun, könnte entscheidend sein. Obgleich wir unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse innerhalb der Sowjetunion nicht überschätzen möchten, müssen wir meines Erachtens anerkennen, daß dies die beste und vielleicht einzige Möglichkeit ist, die wir in unserem Leben je haben werden, um ihnen dabei zu helfen, in die Richtung voranzuschreiten, in die sie eigenen Bekenntnissen zufolge gehen möchten. Also in Richtung auf Demokratie und Marktwirtschaften - weg vom Totalitarismus, weg von den kommunistischen Systemen, die der Bevölkerung der Sowjetunion in den vergangenen 70 Jahren so viel Schaden zugefügt haben. Es ist also an uns, nach Wegen zu suchen, durch die wir etwas Einfluß auf diesen Prozeß gewinnen können, um die Elemente zu unterstützen, die die Sowjetunion reformieren und umgestalten möchten, da letztlich eine umgestaltete Sowjetunion, eine ehemalige Sowjetunion, Republiken oder wie immer man es bezeichnen möchte, die im Einklang mit demokratischen Prinzipien und Praktiken regiert werden, die entmilitarisiert sind und keine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen, für uns alle von enormem Vorteil sein würden. Und selbst wenn wir nur ein oder zwei Prozent beeinflussen können, könnte dies im entscheidenden Moment genug sein, um das Ergebnis in fünf oder 10 Jahren dramatisch zu verändern. Ich meine, daß beim Putschversuch vom vergangenen August die Entscheidung auf Messers Schneide stand. Daß er auch leicht einen anderen Ausgang hätte nehmen können, wobei die alte Garde der kommunistischen Hardliner die Oberhand gewonnen hätte und daß in gewissem Maß die durch Präsident Bush und andere wichtige Verbündete offen zum Ausdruck gebrachte Unterstützung Boris Jelzins und der demokratischen Kräfte wichtig war. Sie werden nie sagen können, daß sie den Ausgang ganz und gar entschieden haben, aber wir müssen jede sich uns bietende Möglichkeit nutzen, um den Prozeß in die Richtung zu beeinflussen, die wir wünschen. Frage: Herr Minister, wie bewerten Sie angesichts Ihres Besuchs in der Tschechoslowakei und Ungarn die Sicherheitslage und die damit verbundenen Anliegen? Was können die NATO und die Vereinigten Staaten tun, um ihre Sicherheit zu verbessern und gäbe es in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, das Waffenembargo gegen Jugoslawien etwas besser durchzusetzen? Und noch eine Frage zu den sowjetischen taktischen Kernwaffen: Wie lange würde es Ihrer Meinung nach dauern, um - wie von der sowjetischen Führung versprochen - alle nuklearen Kurz- Seite 4 streckenwaffen zu beseitigen, sowohl ohne Hilfe von außen als auch mit Ihrer Hilfe? Antwort: Die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage - wie lange wird es dauern, bis die Sowjets ihre nuklearen Kurzstreckenwaffen beseitigt haben - kennen wir nicht. Ich glaube nicht, daß sie zum jetzigen Zeitpunkt einen präzisen Zeitplan erstellen können. Wir befinden uns immer noch in der Gesprächsphase, in der wir uns um Informationen bemühen. Soweit wir sagen können, gab es bei den Sowjets keine Praxis oder Politik der Verschrottung von Kernwaffen. Das heißt, sie haben ein sehr großes Arsenal angehäuft, aber wir haben keinerlei Beweise dafür, daß sie viel Zeit damit verbracht hätten, über das Problem nachzudenken, wie man Kernwaffen beseitigt. Andererseits entsprach es in den Vereinigten Staaten der Praxis, alte Systeme zu zerlegen und deren Material vielfach zum Bau neuer einzusetzen. Aber dieselben Einrichtungen, die zum Bau von Kernwaffen dienen, benötigt man auch für deren Demontage. Es ist meines Erachtens zu früh um zu sagen, welche Fähigkeit sie insgesamt in dieser Hinsicht besitzen, wie schnell sie ihre Waffen demontieren könnten. Ich schätze jedoch, daß sich diese Arbeit sicherlich über eine Reihe von Jahren hinziehen wird. Im Hinblick auf die Lage in Osteuropa, der Tschechoslowakei und Ungarn möchte ich nicht für andere Regierungen sprechen, wenn es um deren Sicherheitsbelange geht. Ich möchte Ihnen sagen, welche Sorgen ich habe, wenn ich mir jenen Teil Europas betrachte. Ich sehe Regierungen, die aufstrebenden Demokratien, die mit dem äußerst schwierigen Übergang von den alten, zentral von den Kommunisten gelenkten Volkswirtschaften zu neuen Marktwirtschaften zu kämpfen haben. Dies sind überaus schwierige Übergangssituationen, selbst unter den besten Bedingungen. Sie sind in gewissem Maß von ausländischen Investitionen aus dem Westen abhängig, und diese wiederum werden vom Vertrauen der Investoren beeinflußt. Wenn diese Staaten nun ihr Umfeld betrachten, so leben sie traditionell in einer gefährlichen Umgebung. Im Süden wütet der sehr tragische Bürgerkrieg in Jugoslawien, der nicht nur für die jugoslawische Bevölkerung gefährlich ist sondern auch das Gespenst heraufbeschwört, daß er sich irgendwann über die Grenzen Jugoslawiens ausdehnen und andere Gebiete, andere Regionen erfassen könnte. Wenn sie nach Osten blicken, sehen sie die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion und wissen nicht, welches Ergebnis daraus letztlich entstehen wird. Sie stellen fest, daß sie einen Großteil ihres Exportmarkts verloren haben, da sie ja Güter für den sowjetischen Markt produzier- AMERIKA DIENST 50 �ten und dieser Markt nicht mehr existiert. Sie sind großenteils von Energielieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion abhängig. Zählt man all diese Faktoren zusammen, so ergeben sich sicherlich schwerwiegende Sicherheitsanliegen, so könnte man es jedenfalls beschreiben. Was wir meines Erachtens als Hilfestellung tun können, ist anzuerkennen, daß sie Teil des Westens sein möchten, daß sie sich dem Westen anschließen und nicht getrennt und als separater Block behandelt werden möchten. Sie möchten sicherlich Mitglied der EG werden und würden letztlich wahrscheinlich auch Mitglied der NATO werden, obwohl sie wissen, daß dies in absehbarer Zeit keine Option ist. Sie sind damit befaßt sowohl ihre militärischen Arrangements als auch ihre wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse umgestalten. Sie sind ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts, zwei Drittel der tschechoslowakischen Streitkräfte waren im westlichen Teil der Tschechoslowakei gegen Deutschland und die NATO stationiert. Das ist nicht mehr sinnvoll. Sie müssen ihre Streitkräfteverteilung neu orientieren und ihre Truppen stärker nach einem Muster stationieren, das ihnen Sicherheitsvorkehrungen dort gestattet, wo eine Bedrohung entstehen könnte. Sie müssen diese Streitkräfte modernisieren, sie benötigen Ausbildung für Offiziere. Wir verdoppeln zum Beispiel unsere Mittel für die Ausbildung tschechoslowakischer und ungarischer Offiziere in unseren Militärakademien in den Vereinigten Staaten. Zusammen mit beiden Nationen bilden wir Arbeitsgruppen, in denen unsere Militärfachleute mit ihren Experten zusammenarbeiten, um ein Spektrum von Möglichkeiten zur Umstellung ihrer Streitkräfte t.ji Jiw neue Sicherheitslage zu erörtern, deren Entwicklung sie in jenem Teil Europas beobachten. Unser Ansatz besteht also grundsätzlich darin, mit ihnen auf bilateraler Grundlage zusammenzuarbeiten sowie darüber hinaus engere Bindungen zwischen der NATO und diesen Staaten durch den Liaison-Prozeß zu fördern, und dieses Thema haben wir allgemein im Rahmen dieses Treffens des Verteidigungsplanungsausschusses erörtert. Man kann meines Erachtens * AMERIKA DIENST 50 * * mit Fug und Recht sagen, daß innerhalb des Bündnisses ein Konsens besteht, demzufolge wir tatsächlich mehr Hilfe leisten können und dies auch tun wollen. Frage: Herr Minister, angesichts der Art von Landschaft, die Sie gerade für die osteuropäischen Länder beschrieben haben und in Anbetracht all der Einschränkungen der Möglichkeiten der NATO, also Beschränkungen bezüglich von Einsätzen außerhalb des Bündnisgebiets, wie lange wird da die Begeisterung für die NATO anhalten, die Ihrer Meinung nach in diesen Ländern herrscht? Antwort: Nun, meines Erachtens versteht man dort, daß die NATO seit über 40 Jahren ein enorm erfolgreiches Bündnis ist, das sich nicht nur auf militärische Erwägungen gründet sondern auch auf die kollektive Sicherheit von Nationen, die an Freiheit und Demokratie glauben, ebenso wie auch sie an Freiheit und Demokratie glauben. Und damit würden sie gern enger verbunden sein. Das geht also über ihre Sicherheitsanliegen hinaus. Darüber hinaus erkennen sie meines Erachtens, daß die NATO und das, was sie verkörpert, eine Art Rettungsanker in Europa darstellt - eine Kraft der Stabilität in einer Zeit, in der diese Art von Mechanismus sozusagen erforderlich ist, denn sie leben in einem weniger stabilen Teil Europas und befinden sich in einer Übergangsphase. Offen gestanden halten sie darüber hinaus die NATO augenscheinlich für den Mechanismus, durch den die Vereinigten Staaten weiterhin in Fragen der europäischen Sicherheit engagiert bleiben, und sie sind äußerst interessiert daran, daß sich die Vereinigten Staaten weiterhin aktiv dafür engagieren, daß sie und die NATO einige dieser Sicherheitsanliegen behandeln. Aus einer ganzen Reihe von komplexen Gründen kommen sie meines Erachtens zu dem Schluß, daß eine starke, lebensfähige NATO mit einer bedeutsamen amerikanischen Rolle und einer maßgeblichen amerikanischen Präsenz weiterhin in ihrem Interesse liegt. Sie haben mir gegenüber erklärt, sie wollten als Teil der Atlantischen Gemeinschaft betrachtet werden - nicht nur als Teil Europas sondern als Teil der Atlantischen Gemeinschaft, und genau dies entspricht ja dem Wesensgehalt der NATO. * * Seite 5 �CIA 18. Dezember 1991 GATES ZU ZERFALL DER SOWJETUNION, VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Zerfall der Sowjetunion und die Anhäufung von Massenvernichtungswaffen in Ostasien und im Nahen Osten stellen in den kommenden Jahren die schwierigste Herausforderung für die Vereinigten Staaten dar, erklärte der Direktor des US-Nachrichtendienstes CIA am 10. Dezember 1991 in seiner Rede vor der verteidigungspolitischen Kommission des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. "Nirgendwo ist die Entwicklung der Ereignisse verwirrender, das Tempo des Wandels rascher oder das Zusammenspiel von Chancen und Gefahren augenfälliger als in der ehemaligen Sowjetunion", stellte Gates fest. Die meisten sowjetischen Republiken versuchen, "ihren Verteidungshaushalt zu reduzieren, sich den westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anzuschließen und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu schmieden", erklärte Gates und fügte hinzu, "die Situation ist jedoch in gefährlichem Maße instabil." Obwohl er einräumte, die unmittelbare militärische Bedrohung durch die sowjetischen Republiken sei gering, verlieh Gates seiner Besorgnis Ausdruck, daß sie nicht in der Lage sein könnten, bei der Reduzierung und Vernichtung des Großteils der 30.000 in ihrem Besitz befindlichen Nuklearwaffen angemessenen Schutz aufrechtzuerhalten. Außerhalb der --^pnaligen Sowjetunion gebe "die sich beschleunigende Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer VWaffen in anderen Ländern der Welt wahrscheinlich größten Anlaß zur Sorge (für die Vereinigten Staaten)", stellte Gates fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von CIA-Direktor Gates im Wortlaut. Die schwierigste Aufgabe für uns im Nachrichtendienst besteht darin, die Welt so zu sehen, wie sie ist, nicht wie wir - und andere - sie gerne sehen würden. Heute muß selbst der abgeklärteste Realist eine veränderte Welt erkennen - eine Welt, in der zu einem hohen Preis an Menschenleben und materiellen Gütern der Kommunismus endlich besiegt wurde. Die alten Grundwahrheiten, die 45 Jahre lang die nationale Sicherheitspolitik dieses Landes leiteten, sind in einem historischen Augenblick verschwunden. Überall ist der Kommunismus tot oder liegt im Sterben, eine Reihe lange bestehender regionaler Konflikte wird beigelegt, der kalte Krieg ist beendet, die sowjetische Kommunistische Partei hat aufgehört zu existieren tödlich verwundet von eigener Hand - und die Kräfte echter Reformen machen sich endlich in der ehemaligen Sowjetunion bemerkbar. AMERIKA DIENST 50 Dennoch gibt es wie immer Herausforderungen, Besorgnis und Risiken. In der ehemaligen Sowjetunion beobachten wir ein bemerkenswertes historisches Paradoxon. Der Zerfall des sowjetischen und russischen Imperiums ist für Demokratie und wirtschaftliche Umgestaltung vielversprechend. Die Gefahr eines Kriegs in Europa oder eines nuklearen Holocaust hat sich in solchem Maße verringert, daß sie im Bewußtsein der Öffentlichkeit bereits in so weiter Feme liegt wie Pearl Harbor, dessen 50. Jahrestag wir vor wenigen Tagen begingen. Und doch sieht sich eine zerfallende Union mit vielfältigen inneren Krisen konfrontiert - dem Zusammenbruch der Zentralregierung, potentiellen Bürgerkriegen großen Ausmaßes und dem Zerfall der sozialen Ordnung - während sie immer noch 30.000 Nuklearwaffen besitzt, von denen die schlagkräftigsten nach wie vor auf uns gerichtet sind. Seite 1 �Es gibt keinen Präzendezfall für die plötzliche Auflösung eines so riesigen Imperiums von der Größe Rußlands oder der Sowjetunion. Das Verschwinden sehr viel kleinerer, viel jüngerer Imperien hat dem Frieden ein Ende bereitet, die soziale Ordnung gestört und die internationale Bühne so grundlegend verändert, daß dies erst Jahrzehnte später von Historikern eingeordnet werden konnte. Die Lehren der Geschichte zwingen uns, sowohl die Gefahren als auch die Chancen aufzuzeigen, wenn Imperien zugrunde gehen. Jenseits der Grenzen Rußlands und der aufstrebenden souveränen Republiken liegen andere Herausforderungen für den Frieden, die internationale Ordnung und damit für uns. An erster Stelle steht dabei die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersystemen. Über 20 Nationen besitzen oder beschaffen Massenvernichtungswaffen und häufen jeglicher Vernuft spottend Arsenale solch vernichtender Fähigkeiten an. Arsenale, die sich allzu oft in den Händen von Größenwahnsinnigen, bewiesenermaßen unmenschlichen Barbaren oder schwachen, instabilen oder unrechtmäßigen Regierungen befinden. Die Aussichten für die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaften in Osteuropa sind vielversprechend. Aber ethnische und territoriale Konflikte - durch das stalinistische Regime lange unterdrückt - sind an die Oberfläche gedrungen, bedrohen die politische Stabilität und bergen das Risiko eines Bürgerkriegs. Während der Wind des Wandels in Ostasien weht, bestehen kommunistische totalitäre Regime in China, Nordkorea und Vietnam fort. Trotz beispielloser Chancen für Frieden im Nahen Osten ist das Potential für einen blutigen Konflikt weiterhin hoch. Während Außenminister Baker und die Unterhändler daran arbeiten, die Kriegstreiber an die Kette zu legen, entwickeln zahlreiche Staaten in der Region fieberhaft Massenvernichtungswaffen. Weltweit ist ein ermutigender Trend zu politischem Pluralismus offenkundig, aber die Wurzeln der Demokratie sind zart und anfällig und könnten leicht durch wirtschaftliche Miseren, sektiererische Feindseligkeiten oder regionale Konflikte vernichtet werden. Die Welt ist klein, pflegte man zu sagen. In Wahrheit ist die Welt heute noch kleiner. Ereignisse an Orten, die wir bisher als weit entfernt ansahen, erzwingen zunehmend unsere Aufmerksamkeit. Seite 2 Die Gefahr eine Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan. Die Realität des Bürgerkriegs in Jugoslawien. Der Friedensprozeß in Kambodscha und im Nahen Osten. Die Notwendigkeit, den Putsch in Haiti umzukehren. Die Frage, wie man den Schwarzen und Wei ßen in Südafrika am besten behilflich sein kann, beim Aufbau eines neuen Landes Zusammenarbeit zu lernen. Solche Sorgen und Krisen liegen vor unserer Türschwelle - ob es uns gefällt oder nicht. Die Geschichte ist nicht beendet. Sie war nur eingefroren und schlägt nun mit einer Rachsucht zurück, deren Gefahr die Amerikaner verkennen. Nach 80 Jahren der Kriege und Revolutionen sehen wir uns erneut mit Konflikten über Nationalitäten, Rassen, Grenzen und Ressourcen einer lange vergangenen Welt konfrontiert, selbst während wir versuchen, die durch den Zerfall des Kommunismus freigesetzten revolutionären Kräfte zu integrieren und auf sie einzugehen. Die Ereignisse der vergangenen drei Tage haben demonstriert: nirgendwo ist die Entwicklung der Ereignisse verwirrender, das Tempo des Wandels rascher, oder das Zusammenspiel von Chancen und Gefahren augenfälliger als in der ehemaligen Sowjetunion. Und nirgendwo ist eine günstige Lösung - das heißt, das Entstehen stabiler, uns freundlich gesonnener, kompetenter Demokratien in Rußland, der Ukraine und anderen ehemaligen sowjetischen Republiken - lebenswichtiger für die Interessen der Vereinigten Staaten und in der Tat der ganzen Welt. Der selbstmörderische Versuch der alten kommunistischen Garde vom vergangenen August, die Uhr zurückzudrehen, hat prompt den Zusammenbruch der sowjetischen Regierung und den Zerfall des Landes zur Folge gehabt. Die aufstrebenden souveränen Republiken unterscheiden sich in ihrer politischen Gestaltung. Und sie scheinen daran interessiert zu sein, in irgendeiner Form zusammenzukommen, um eine sehr lockere Föderation zu bilden. Aber keine von ihnen hat - weder einzeln noch kollektiv - den Wunsch oder die Fähigkeit, eine so große Bedrohung für die amerikanische Sicherheit darzustellen, wie es die Sowjetunion Jahrzehnte lang tat. Tatsächlich versuchen die meisten Republiken der ehemaligen UdSSR, ihren Verteidungshaushalt zu reduzieren, sich den westlichen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen anzuschließen und kooperative Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu schmieden. AMERIKA DIENST 50 �Die Situation ist jedoch in gefährlichem Maße instabil. Alle ehemaligen sowjetischen Republiken sehen sich mit enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen konfrontiert, die den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaften schwierig und potentiell gefährlich machen. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall ohne Aussichten für eine Umkehrung dieser Entwicklung. Schwierige Wirtschaftsbedinungen einschließlich eines gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln und Brennstoff in einigen Gebieten, des Zerfalls der Streitkräfte und andauernder ethnischer Konflikte - werden in diesem Winter die tiefgreifendsten Unruhen in der ehemaligen UdSSR hervorbringen seit die Bolschwiken ihre Macht konsolidierten. Der russische Präsident Jelzin hat ehrgeizige Pläne zur Wirtschaftsreform formuliert, aber es bleibt abzuwarten, ob er sie durchführen kann. Marktrefomen werden mit Inflation und Arbeitslosigkeit einhergehen, die eine soziale Explosion auslösen könnten und damit die Stabilität der aufstrebenden demokratischen Regierungen gefährden. Man muß mit der Möglichkeit rechnen, daß solche Umstände eine Rückkehr zur autoritären Regierung bewirken - entweder unter der Führung von Reformern, die verzweifelt versuchen, Nahrungsmittel für die Bevölkerung zu beschaffen und eine Explosion abzuwenden, oder von einer f remdenfeindlichen, atavistischen Vision Rußlands geleiteten Nationalisten. Insgesamt gesehen geben die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre und insbesondere der letzten drei Monate auf lange Sicht Anlaß zu berechtigten Hoffnungen und Optimismus über Rußland und die anderen Republiken. Zum ersten Mal seit 1917 steht ihnen die Zukunf* ,nr. i, und ihre politisch Verantwortlichen wollen eindeutig die Demokratie stärken und Marktwirtschaften einführen. Kurz- und mittelfristig sind wir jedoch tief besorgt, daß die vor den meisten dieser neuen demokratischen Kräfte liegenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sie überwältigen könnten. Infolgedessen verlieren die sowjetischen Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung an Zusammenhalt. Der Bereitschaftsstand befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Der Ausbildungsbetrieb wurde erheblich gestört. Nahrungsmittel und Treibstoff sind knapp. Wohnungsmangel unterminiert Moral und Disziplin. Die operativen Stationierungen von Schiffen der Marine nehmen weiterhin ab. Lebenswichtige Instandhaltungsmaßnahmen werden aufgeschoben. Nationalitätenkonflikte nehmen zu, und die Zuverlässigkeit der Truppen ist zweifelhaft, insbesondere bei Missionen im Inland. Die bereits niedrige Truppenstärke wird weiter verringert. Es ist fraglich, ob die Republiken die zur Aufstockung der bis aufs Skelett reduzierten Einheiten erfoderlichen Reservestreitkräfte mobilisieren können. In jedem Fall würden eine Mobilisierung großen Ausmaßes durch die sich verschlechternden Transport- und Verteilungssysteme behindert. Während in der Tat noch ein zentralistisches Führungssystem operiert, beginnt der politische und wirtschaftliche Zerf all das Militär in den Republiken gegenüber loyale oder nur mit ihrer Selbsterhaltung befaßte Elemente zu zersplittern. Unser wahrscheinlichstes Szenarium deutet auf den weiteren Zerfall und Zusammenbruch der sowjetischen Streitkräfte hin. Die Bedrohung durch die sowjetischen konventionellen Streitkräfte nimmt täglich ab. Es ist jedoch unabdingbar, zwischen ihren kurzfristigen Fähigkeiten und ihrem langfristigen Potential zu unterscheiden. Offen gesagt, kann ich mir kein realistisches Szenarium vorstellen, in dem im nächsten Jahr von der ehemaligen UdSSR für die Nachbarstaaten eine größere Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte ausgehen würde. Statt dessen könnte sich - wie selbst die politisch Verantwortlichen in der Sowjetunion gewarnt haben - in den nächsten ein bis zwei Jahren sehr viel eher die Möglichkeit eines Konflikts in oder zwischen einzelnen neuen Republiken ergeben. Einem solchen Konflikt würde wahrscheinlich eine Periode vorausgehen, in der Indikatoren - wie zunehmende politische Unruhen oder unerträgliche wirtschaftliche Entbehrungen - Warnsignale aussenden würden. Die Fähigkeiten und das Potential der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte hängt von der aktuellen und zukünftigen Verteidigungspolitik der neuen Regierungen in den Republiken ab. Diese Regierungen scheinen der Beibehaltung - geschweige denn, dem Wiederaufbau - konventioneller Streitkräfte über das für eine felsenfeste Verteidigungsfähigkeit als erforderlich erachtete Niveau in einem Umfeld relativ niedrige Priorität beizumessen, das aus ihrer Sicht geringe Bedrohungen birgt. Längerfristige Prognosen sollten nach dem Zusammenbruch dieses riesigen Reichs und inmitten der daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Revolution mit großer Vorsicht gemacht werden. Aber sowohl wir als auch Sie müssen natürlich über die nächsten ein bis zwei Jahre hinausblicken. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, daß auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in Rußland, eine neue konventionelle Bedrohung entstehen könnte. Ich möchte mich jetzt den spezifischen Fragen über militärische Angelegenheiten zuwenden, die anzusprechen Sie mich gebeten haben. AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �Diese Möglichkeit ist gering, wenn die Nachfolgerepubliken ihren heutigen politischen und wirtschaftlichen Kurs fortsetzen. Dies ist ein Grund, warum wir ihnen viel Erfolg wünschen. Wenn jedoch die gegenwärtigen Entbehrungen und Umwälzungen zu autokratischen, fremdenfeindlichen und aggressiven Regimen führen, könnten diese gewiß ihre konventionellen Streitkräfte wieder aufrüsten und erneut eine Bedrohung darstellen. In diesem Fall wäre eine Überfülle von Warnsignalen zu erwarten. Die entstehende Bedrohung durch sowjetische strategische Atomwaffen ist weiterhin erste Priorität unserer Nachrichtendienste. In den gesamten achtziger Jahren unternahmen die Sowjets große Anstrengungen zur Modernisierung und Verbesserung ihrer strategischen Offensiv- und Defensivkräfte. Wir hatten eine Andauer dieses Trends in den neunziger Jahren vorhergesagt. Aufgrund der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der zunehmenden Kürzung der Militärausgaben in den vergangenen beiden Jahren hielten wir es für wahrscheinlich, daß auch die strategischen Streitkräfte von Sparmaßnahmen erfaßt würden. Deshalb prognostizierten wir die Stornierung einiger wichtiger Programme. Trotzdem besaßen wir Beweise, wonach die Sowjets fünf neue strategische ballistische Raketen entwickelten, und wir wunderten uns über ihre Fähigkeit, diese Programme angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskatar Strophe voranzutreiben. Nun, die Lage hat sich verändert. Gorbatschow hat die Einstellung zweier ICBM-Programme - einer straßengestützten und einer schienengestützten Rakete verkündet, obgleich die Produktion der neuen Interkontinentalraketen SS-18 MOD-5 und der straßengestützten SS-25 noch andauert. Ein Militärsprecher hat unlängst erklärt, daß in den nächsten fünf Jahren keine weiteren U-Boote mit Interkontinentalraketen gebaut werden. In der Vergangenheit gingen wir davon aus, daß die Sowjets ihre strategischen Programme wegen ihrer symbolischen Bedeutung und aufgrund ihres Abschrekkungswerts aufrechterhalten und verteidigen würden. Es ist jedoch zunehmend schwierig, sich vorzustellen, wie Rußland oder andere Republiken mit strategischen Kernwaffen in der Lage sein werden, die Modernisierungsbemühungen fortzuführen - oder selbst, warum sie dies angesichts der rasch abnehmenden Spannungen mit dem Westen überhaupt anstreben sollten. Deshalb sollten wir nicht überrascht sein, wenn die meisten oder alle sowjetischen Pläne für die Modernisierung der strategischen Offensivstreitkräfte in absehbarer Zukunft eingestellt werden. Dies ist sicher- Seite 4 lich nicht das, was von den Militärs gewünscht wird sondern spiegelt lediglich die wahrscheinlichen Prioritäten der politischen Entscheidungsträger in den Republiken sowie die wirtschaftlichen Gegebenheiten wider. Wir erwarten, daß - wie von Gorbatschow bereits angekündigt - die neu entstehenden Nuklearmächte ihre strategischen Streitkräfte in den neunziger Jahren unter die von START gezogenen Grenzen reduzieren. Es ist unwahrscheinlich, daß diese Streitkräfte, ob sie nun von Rußland oder irgendeinem gemeinsamen Kommando kontrolliert werden, angesichts der Verschlechterung der operativen Unterstützungsfähigkeiten und der gesamten Infrastruktur auf START-Niveau gehalten werden können. Zahlreiche führende russische und ukrainische Politiker haben bereits ihren Wunsch geäußert, die strategischen Streitkräfte zu verringern, da sie der Meinung sind, sie seien die Kosten und Mühen nicht wert, um sie auf einem Niveau beizubehalten, das auch nur annähernd dem von START zugelassenen entspricht. Sie könnten jedoch nicht in der Lage sein, diese Streitkräfte so rasch abzubauen wie sie möchten. Die Demontage strategischer Waffen ist schwierig und teuer. Überdies sind die sowjetischen Einrichtungen dafür sehr begrenzt und nur in Rußland vorhanden. Selbst wenn letztlich nur ein verringertes Arsenal strategischer Waffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion übrig bleibt, wäre dies immer noch ausreichend, um die Vereinigten Staaten und andere Länder zu verwüsten. Solange die Möglichkeit bestehen bleibt, daß Unruhen in der Region die Entstehung neuer, gegnerischer Regime fördern könnten, werden die verbleibenden strategischen Waffen Anlaß zur Sorge geben. Ein vordringlicheres Anliegen ist die Möglichkeit, daß die Sowjets unfähig sein könnten, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bei der Reduzierung und Demontage eines Großteils ihres Arsenals von 30.000 Kernwaffen zu gewährleisten. Zum jetzigen Zeitpunkt besitzt die Zentrale ein vom Verteidigungsministerium und dem Generalstab geleitetes ausgefeiltes und wirksames System zur Kontrolle dieser Waffen. Das Zentrum löst sich jedoch vor unseren Augen auf. Diejenigen, die dieses Kontrollsystem konzipierten, hatten niemals mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Etwa zwei Drittel der sowjetischen Kernwaffen befinden sich in Rußland. Tausende von Waffen verbleiben jedoch in anderen Republiken. Die meisten scheinen in gut gesicherten Einrichtungen stationiert zu sein. Wir sehen jedoch einer Periode der Unsicherheit entgegen, während Rußland und die anderen Republiken den Besitz dieser Waffen regeln und neue Strukturen und Verfahren zu ihrer Kontrolle und für ihren Einsatz AMERIKA DIENST 50 �entwickeln. Ein weiterer ernüchternder Gedanke: keine der Regierungen dieser neuen Atommächte ist bis heute durch die von der alten Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen gebunden, obwohl alle behaupten, sie würden diese Abkommen einhalten und ratifizieren. Das sowjetische System zur Kontrolle der Kernwaffen hat sich auf fähige Menschen mit starker Disziplin gestützt, die solide Verfahren auf Führungs- und Einsatzebene befolgten. Diese Personen sind jedoch ebenfalls in vieler Hinsicht denselben wirtschaftlichen Problemen und nationalistischen Bestrebungen wie ihre zivilen Landsleute ausgesetzt. Selbst robuste physische Sicherheit und Maßnahmen zur Einsatzkontrolle werden unwirksam, wenn das Wachpersonal oder seine Offiziere angestiftet oder korrumpiert werden oder einfach verschwinden. Die meisten Ihrer Fragen betreffen umfassendere Probleme als die Auswirkungen der Entwicklungen in der ehemaligen UdSSR. Von diesen umfassenderen Themen gibt die sich beschleunigende Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in anderen Ländern der ganzen Welt wahrscheinlich größten Anlaß zur Sorge. Je mehr Länder solche Waffen besitzen - selbst, wenn sie nur der Abschrekkung dienen -, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes. Zur Zeit wird das Gebiet der Vereinigten Staaten nur von sowjetischen und chinesischen Raketen bedroht, und wir erwarten im konventionellen militärischen Sinn für mindestens ein weiteres Jahrzehnt kein zusätzliches Risiko durch Massenvernichtungswaffen an^oror Länder. Dagegen wächst die Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und Asien. Die im Ausland stationierten amerikanischen oder verbündeten Streitkräfte könnten vor Ende dieses Jahrzehnts verstärkt Bedrohungen durch luftgestützte Kernwaffen ausgesetzt sein. Einige ungenaue aber einsatzfähige ballistische Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich von einer Reihe von Ländern stationiert werden. Mehrere Staaten besitzen Flugkörper und Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen könnten. Wenn eines dieser Länder ein paar nukleare Gefechtsköpfe - etwa von einem abgefallenen sowjetischen Element - beschaffen könnte, würde es automatisch zur Nuklearmacht. Die meisten Staaten des Nahen Ostens unterhalten Programme zur Entwicklung chemischer Waffen, und einige haben bereits Arsenale, die für den Einsatz gegen Zivilisten oder schlecht geschützte militärische Ziele in Frage kommen. Zur Zeit sind ihre Trägersysteme völlig unzureichend, aber im Lauf des nächsten Jahrzehnts AMERIKA DIENST 50 erwarten wir, daß chemisch bestückte, mobile Kurzstreckenraketen von Nordafrika bis Südasien weite Verbreitung finden. China und Nordkorea könnten anderen Staaten Raketen größerer Reichweite oder die Technologie zu deren Herstellung verkaufen. Die Beschaffung solcher Raketen durch Länder, die ABC-Waffen besitzen, würde den gegenwärtig in diesem Bereich im Nahen Osten und Südasien stattfindenden Rüstungswettlauf noch erweitem und beschleunigen. Ich möchte kurz auf die ehemalige Sowjetunion als Quelle der Verbreitung eingehen. Wie der Rest der ehemaligen sowjetischen Rüstungsindustrie könnten Unternehmen, die mit Programmen für Massenvernichtungsmittel und Raketen befaßt und Kürzungen des Militärhaushalts ausgesetzt sind, versuchen, im Geschäft zu bleiben, indem sie Gerät, Material und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Der Devisenhunger könnte Vorrang vor Sorgen über die Verbreitung von Waffen einnehmen, insbesondere bei den Führungen von Republiken und Kommunen, die eine hohe Konzentration von Rüstungsbetrieben und kaum andere marktfähige Produkte aufweisen. Zehntausende von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Medizinern emigrieren Jahr für Jahr aus der ehemaligen Sowjetunion. Einige sind Fachleute für Massenvernichtungswaffen und Raketen. Die meisten dieser Auswanderer werden sich vorzugsweise in Israel oder im Westen niederlassen, aber einige könnten für ihr Fachwissen einen besseren Markt in Ländern der dritten Welt finden, die sich um die Beschaffung oder Verbesserung ihrer Fähigkeiten bei Massenvernichtungswaffen bemühen. Die bedeutendsten Streitkräfte der Welt sind neben den sowjetischen und verbündeten Streitkräften diejenigen Chinas, Indiens und Nordkoreas. Nur China besitzt die Fähigkeit zum Angriff auf amerikanisches Territorium, obgleich die Nordkoreaner erhebliche Fähigkeiten gegen die in Südkorea stationierten amerikanischen Streitkräfte einsetzen können. Die Chinesen haben eine kleine Streitmacht nuklear bestückter ICBMs stationiert, von denen einige auf die Vereinigten Staaten gerichtet sind. Für die neunziger Jahre planen sie die Stationierung weiterer strategischer und regionaler Nuklearstreitkräfte. Wir gehen davon aus, daß die Chinesen die Modernisierung ihrer Raketenstreitkräfte fortsetzen. Die Raketen kürzerer Reichweite, angeblich mit konventionellen Gefechtsköpfen ausgerüstet, werden im Ausland angeboten, um harte Devisen einzunehmen. Neue chinesische Raketen, darunter eine mobile Interkontinentalrakete, werden voraussichtlich in den neunziger Jahren stationiert werden. Seite 5 �Die technologische Qualität der weltweiten militärischen Bedrohung amerikanischer Interessen wird in den kommenden Jahren niedriger sein als wir vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion prognostizierten. Trotzdem werden zahlreiche ausländische Streitkräfte moderne sowjetische und westliche Waffen beschaffen - die unserer Einschätzung nach zu Schleuderpreisen erhältlich sein werden. Viele Staaten verkaufen bereits moderne Waffen und militärische Technologie, und verschiedene Nachfolgestaaten der UdSSR werden sich ihnen wahrscheinlich anschließen. Selbst wenn die Regierungen der Republiken ihre Arsenale weiterhin scharf kontrollieren, werden sie durch die wirtschaftlichen Bedingungen versucht sein, demjenigen Waffen zu verkaufen, der die meisten harten Devisen dafür bietet. Unruhen in der Region werden die Möglichkeit nicht genehmigter Waffentransfers an Gruppen innerhalb und außerhalb der ehemaligen UdSSR weiter verstärken. Darüber hinaus könnten wir die Weitergabe hochmoderner sowjetischer "konventioneller" militärischer Technologie und Ausrüstung erleben, wie etwa von unsichtbarer Laser- oder Wärmebildtechnologie. Aus diesen und anderen Gründen werden die ausländischen militärischen Fähigkeiten in den kommenden Jahren erheblich zunehmen, möglicherweise in unvorhergesehener Weise. Das Spektrum der Bedingungen, unter denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden könnten, ist wesentlich breiter als in der Vergangenheit. Damals ging die Hauptbedrohung von der Sowjetunion aus, und wir verstanden sie sehr gut. Eine unserer größten Herausforderungen in den nächsten Jahren wird darin bestehen, mit den stark wachsenden militärischen Fähigkeiten im Ausland Schritt zu halten. Das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt wird größer, während die Beschränkungen für ausländischen Zugang zu militärisch nutzbarer Technologie schrittweise gelockert werden. Die Aussicht, daß Streitkräfte in großem Umfang gegen amerikanische Interessen in Europa und anderen Teilen der Welt, in denen die Sowjetunion stark war, eingesetzt werden, ist durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums erheblich zurückgegangen. Die neu entstehenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind uns - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - freundlich gesonnen. Die internationale kommunistische Bewegung ist tot. In der ganzen Welt verlieren linke Aufstandsbewegungen an Kraft, und ehemals * Seite 6 prosowjetische Regierungen sind bemüht, engere Beziehungen zum Westen herzustellen. Der Kommunismus hält sich nur noch mühsam in einer Handvoll Länder, die von alternden Führern beherrscht werden, die sich vornehmlich dem eigenen Machterhalt widmen anstatt der Verbreitung dieser Ideologie im Ausland. Diese Entwicklungen sind gewiß ermutigend. Sie scheinen in eine bessere Zukunft zu weisen. Aber wir sind noch nicht soweit. Wenn Sie in den kommenden Monaten beraten, sollten Sie bedenken, wie unberechenbar die Zukunft geworden ist. Berücksichtigen Sie, wie schnell sich die Ereignisse entwickeln; die Aussichten von Turbulenzen und Instabilität im zentral-eurasischen Arsenal, das einmal von einem Land gebildet wurde; die problematische Verteilung von nahezu 30.000 Kernwaffen; die Unbeständigkeit des Nahen Ostens und Südasiens; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; Programme zur Entwicklung von Kernwaffen in Ländern, die unseren Prinzipien und Interessen feindlich gesonnen sind; die zentrifugalen Kräfte nationalistischer und ethnischer Zwietracht, die auf mehreren Kontinenten zu Instabilität oder sogar Kriegen zu führen drohen. Ich möchte mit diesem Tenor schließen, um dem Gesichtspunkt Nachdruck zu verleihen, daß der Zusammenbruch des Kommunismus die Chance eines großen Krieges enorm verringert hat, die Welt aber Tag für Tag ein spannungsgeladenes Umfeld bleibt und die Spannung steigt. Und ob wir wollen oder nicht - nahezu alle Staaten betrachten die Vereinigten Staaten - die einzige Supermacht - als wichtigste Kraft für Frieden und Stabilität. Damit beende ich meine Ausführungen. Ich bin gerne bereit, unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf Ihre Fragen zu antworten. * * * * AMERIKA DIENST 50 �MENSCHENRECHTE 18. Dezember 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE AMERIKANISCHE MENSCHENRECHTSPOLITIK von Richard Schifter Der Autor ist Leiter der Abteilung Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der folgende Artikel basiert auf seiner Ansprache bei einer Informationsveranstaltung des Weißen Hauses über Menschenrechte am 9. Dezember 1991. Der Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa, soviel steht heute fest, hat uns nicht das Ende der Geschichte beschert. Wir haben kein demokratisches Nirwana erreicht. Sicherlich wurde der Leninismus als lebensfähige politische Philosophie verworfen - auf den Müllhaufen der Geschichte, um Trotzkis berühmte Allegorie zu benutzen. Als Anachronismus bleiben jedoch nach leninistischem Modell gestaltete Regierungen bestehen, merkv.jic.gerweise allerdings in Kulturen, die weit von der Welt Wladimir Uljanows entfernt angesiedelt sind. Ohne Beziehung zum Geist unseres Zeitalters versuchen alternde Führer ihre Macht zu erhalten, zum Nachteil ihrer Bevölkerung und unter Bedingungen, die vielen politischen Gefangenen großes Leid verursachen. Die verbleibenden leninistischen Regierungen sind nicht die einzigen, die sich der harten Unterdrückung ihrer Bevölkerung schuldig machen. Geheimpolizisten überwachen auch in anderen totalitären Staaten die Menschen und stehen bereit über jeden herzufallen, der auch nur das leiseste Anzeichen einer abweichenden Meinung von sich gibt. Um die Aufmerksamkeit auf die Praktiken einiger dieser nichtleninistischen totalitären Regierungen zu lenken, ist das Nobelpreiskomitee den Präzedenzfällen gefolgt, die es selbst schuf, als es den Preis gegen den Willen Hitler-Deutschlands an Carl von Ossietzky und der Sowjetunion Breschnews trotzend an Andreij Sacharow verlieh. Die Preisverleihung an Aung San Suu Kyi, jene mutige Führerin ihres Volkes, ist nicht nur Ausdruck der Hoffnung auf ein besseres Burma sondern auch ein Tribut an die Kämpfer für Demokratie und Freiheit in aller Welt. AMERIKA DIENST 50 Die verbleibenden totalitären Regime sind nicht nur Unruheherde auf der Weltkarte der Menschenrechte. Wir müssen der Zerbrechlichkeit der Demokratie in den Ländern Rechnung tragen, in denen sie erst in jüngster Zeit eingeführt wurde und in denen es noch keine gefestigten Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gibt. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, daß die traditionellen Demokratien eine helfende Hand ausstrecken, um humanitäre Hilfe zu leisten und es den neuen Demokratien auf diese Weise zu gestatten, die Krisen zu überwinden, die von äußerst mangelhaften Wirtschaftssystemen hinterlassen wurden und technische Hilfe zu leisten, um ihnen beim Aufbau demokratischer Institutionen zu helfen. Als Innenminister der Sowjetunion hat Wadim Bakatin mir gegenüber erklärt, als er um amerikanischen Rat bei der Dezentralisierung der Polizei bat: "Wir müssen das Rad nicht noch einmal erfinden." Wenn wir jedoch Ländern die Hand reichen, die sich dem demokratischen Lager anschließen, müssen wir der Versuchung widerstehen, deren Angelegenheiten bis ins Kleinste zu regeln. Wir müssen konstruktiven Rat sowie notwendige technische Hilfe anbieten, aber den demokratischen Prozeß arbeiten lassen. Die politisch Verantwortlichen der neuen Demokratien müssen die Interessen ihrer Wähler zum Ausdruck bringen, nicht die von Stammtischstrategen im Ausland. Unsere Konzentration auf die Unruheherde und anhaltenden Schwierigkeiten sollte nicht so aufgefaßt werden, als ob wir die großen Errungenschaften für das Anliegen der Demokratie im vergangenen Jahr herunterspielen wollten. Obgleich die Demokratie in den Seite 1 �Republiken der ehemaligen Sowjetunion noch keineswegs sicher etabliert ist und obwohl die noch eintretenden wirtschattlichen Probleme zu einem weiteren Putschversuch führen können, steht zweifelsfrei fest, daß die Ereignisse im vergangenen August durchaus erstaunlich waren. In einem Land mit einer langen Tradition blinden Gehorsams gegenüber Anordnungen von oben beschlossen zahlreiche einfache Leute, Soldaten, Polizisten und sogar KGB-Angehörige zu tun, was sie für das moralisch Richtige hielten und nicht das, was ihnen zu tun befohlen worden war. Dafür, daß sie die Bedingungen schufen, die eine solche Reaktion ermöglichten, müssen wir Michail Gorbatschow, Alexander Jakowlew und Eduard Schewardnadse Anerkennung zollen, die die Wahrung der Menschenwürde in den höchsten Ämtern ihres Landes verankerten und durch ihr Beispiel ihre Landsleute inspirierten. Anerkennung gebührt ebenso Boris Jelzin, der in der Stunde höchster Gefahr für die Sache der Menschenwürde aufstand und in der Lage war, genügend Leute um sich zu versammeln, um den Sieg davonzutragen. Seit den drastischen Veränderungen in Europa haben wir Afrika als demokratisches Neuland erlebt. Die marxistisch-leninistischen Regierungen auf jenem Kontinent sind verschwunden, die Apartheid ist auf dem Rückzug, und eine Reihe autoritärer Herrscher ist abgetreten. Noch vor einem oder zwei Jahren wurden Mehrparteiensysteme sowohl von autokratischen Herrschern als auch jenen Experten, die sich ein realistisches Verständnis des Kontinents zugutehielten, als untauglich für Afrika oder als eitler Traum abgelehnt. In einigen afrikanischen Ländern sind sie heute bereits Wirklichkeit, in anderen werden sie eingeführt, und allgemein werden sie als Modell der Zukunft betrachtet. In der Vergangenheit wurde in Afrika häufig die Sorge zum Ausdruck gebracht, Demokratie würde Stammesfehden nach sich ziehen. Dies ist sicherlich ein Risiko. Aber haben die Diktaturen es denn besser gemacht? Welche Schlüsse würden wir zum Beispiel aus den Erfahrungen in Liberia oder dem Sudan ziehen? * Seite 2 * Tatsache ist, daß mit der weltweiten Abschwächung der ideologischen Konfrontation die Auseinandersetzung zwischen Volksgruppen als Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen sowie politisch motivierten Morden in den Vordergrund getreten sind. Rajiv Gandhi war lediglich das prominenteste Opfer des tragischen Kampfes, von dem Sri Lanka in den vergangenen acht Jahren heimgesucht wurde. Serben und Kroaten bringen einander in einem Bürgerkrieg um, dessen Ausgang feststeht: beide Seiten werden verlieren. Armenierund Aserbaidschaner befinden sich in einer ähnlichen Auseinandersetzung. Selbst der angeblich ideologische Kampf des Leuchtenden Pfads wird zunehmend dadurch gekennzeichnet, daß sich die Terroristen stark mit ihren ethnischen Vorfahren identifizieren. In der ganzen Welt werden heute Tausende, wenn nicht Millionen junger Menschen gelehrt - um aus South Pacific zu zitieren -, "alle Menschen zu hassen, die von euren Verwandten gehaßt werden". In Anerkennung dieser tragischen Tatsache sollten wir unser Eintreten für die Menschenrechte nicht auf die Erörterung staatlicher Maßnahmen, der Wahrung von Grundfreiheiten durch staatliche Behörden beschränken. Wir sollten uns fragen, was wir tun können, um die einfache Vorstellung zu verbreiten, daß Völker in der ganzen Welt die Menschenwürde ihrer Nachbarn achten sollten, unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion. Dies ist nicht ausschließlich Sache von Regierungen. Trotz der Probleme, mit denen wir uns zur Zeit konfrontiert sehen, haben wir in unserem Land beträchtliche Fortschritte bei der Konfliktlösung auf lokaler Ebene gemacht. Viele unserer Landsleute haben in diesem Bereich Fähigkeiten erworben. Dies trifft in besonderem Maß auf viele unserer Pfarrer und Priester zu. Wäre es nicht zweckmäßig, wenn wir unsere Erfahrungen mit dem Problem des Rassenhasses mit denjenigen teilen würden, die noch keine Erfahrung bei der Konfliktlösung haben? Dies sollten wir zu einem zusätzlichen Ziel unserer Arbeit im Bereich der Menschenrechte machen. * * AMERIKA DIENST 50 �DROGEN 18. Dezember 1991 THERAPIEPROGRAMME IN GEFÄNGNISSEN BIETEN STRAFTÄTERN EINE CHANCE Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel ist der dritte einer Serie über Behandlungsmethoden bei Drogenmi ßbrauch. Auf der ganzen Welt kommen drogenabhängige Straftäter für gewöhnlich als Drogenabhängige ins Gefängnis und verlassen es als solche - und setzen damit die Spirale von Drogenmißbrauch und Inhaftierung fort. Einige speziell entworfene Therapieprogramme geben Strafgefangenen in den Vereinigten Staaten jedoch eine zweite Chance im Leben. Nationale Studien belegen, daß rund 70 Prozent der amerikanischen Strafgefangenen erhebliche Probleme mit dem Mißhrauch von Suchtstoffen haben und Straftaten zur Beschaffung der von ihnen konsumierten Droge öjer unter Alkohol-oder Drogeneinfluß Gewaltverbrechen begehen. Die meisten Eigentumsdelikte einschließlich Diebstahl, Urkundenfälschung, Raub und Einbruch sind auf Mißbrauch von Suchtstoffen zurückzuführen. Jüngsten Erhebungen zufolge wird sechs von sieben Inhaftierten vor ihrer Entlassung keine Therapie angeboten, und nach ihrer Entlassung verüben zwei Drittel zur Befriedigung ihrer Sucht mehrere Verbrechen am Tag. Bundesmittel für die Drogenbehandlung von Häftlingen für das laufende Haushaltsjahr auf 22 Millionen Dollar vorgeschlagen. "Drogenmißbrauch ist eine Störung, für die es wirksame therapeutische Maßnahmen gibt", erklärt Dr. Mitchell Rosenthal, Präsident des Phoenix House, einer gemeinnützigen Organisation, die sich mit der Behandlung von Suchstoff mißbrauch befaßt. "Die Sache hat jedoch einen Haken. Drogenabhängige unterziehen sich selten freiwillig einer Behandlung, es sei denn, sie werden gezwungen oder sehen sich mit weniger wünschenswerten Alternativen konfrontiert." Um diese Situation zu nutzen, bieten mehrere Therapieprogramme jetzt Alternativen zur Inhaftierung für Personen an, die aufgrund von Verbrechen ohne Gewaltanwendung verurteilt wurden und keine Bedrohung der Gesellschaft darstellen - eine Gruppe, die 61 Prozent der in Staatsgefängnissen Inhaftierten ausmacht. Angesichts der Tatsache, daß sich in den Vereinigten Staaten derzeit über eine Million Menschen - doppelt soviel wie 1980 - hinter Gittern befinden, wird die Behandlung von Drogenmißbrauch im Gefängnis für die Strafvollzugsbeamten zunehmend attraktiv. In Phoenix (Arizona) haben sich Therapeuten beispielsweise mit Strafverfolgungsbeamten bei der Entwicklung eines Rehabilitationsprogramms für erstmals straffällig gewordene Drogenabhängige zusammengeschlossen. Diesem Programm liegt ein strenges Bundesgesetz zugrunde, demzufolge der Besitz selbst kleiner Mengen von Drogen ein Vergehen ist. Über ein Dutzend Bundesstaaten experimentieren mit intensiven Therapieprogrammen, die Inhaftierten helfen, ihre Drogenabhängigkeit durch Beratung, Gruppentherapie sowie berufliche Ausbildung und Hilfestellung bei der Arbeitsplatzsuche "loszuwerden". Bundesgefängnisse haben mehrere Pilotprogramme zur Behandlung von Drogenmißbrauch in die Wege geleitet. Und Präsident Bush hat die Verdoppelung der Den Straftätern wird jedoch die Möglichkeit zur Teilnahme an einem kommunal betriebenen Drogentherapieprogramm statt der Verurteilung geboten. Wenn sie das Programm erfolgreich beenden und sich stichprobenartigen Drogentests unterziehen, wird ihre Strafakte gelöscht. Darüber hinaus müssen die Straftäter je nach ihren Einkommensverhältnissen für ihre Behandlung selbst bezahlen. AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �"Wenn Gerichte den Drogenabhängigen die Option der Therapie als Alternative zum Gefängnis bieten, öffnen sie eine Tür, die viele niemals selbst öffnen würden", stellt Rosenthal fest. "Und obwohl diese Männer und Frauen unter Zwang die Therapie antreten, ist es eine Tatsache, daß nur wenige Drogenabhängige dies auf andere Art und Weise tun." Es wurden auch Programme entwickelt, um Therapien innerhalb der Gefängismauem anzubieten. Das erfolgreichste dieser Programme heißt Stay'n Out und wurde vor 14 Jahren in einer Justizvollzugsanstalt des Staates New York ins Leben gerufen. Einer Langzeitstudie des Nationalen Instituts für Drogenmißbrauch zufolge wurden über 77 Prozent derjenigen, die 9 bis 12 Monate an Stay'n Out teilgenommen hatten, nicht wieder festgenommen und waren nach ihrer Entlassung über drei Jahre lang drogenfrei. Dies ist die beste Erfolgsquote des Landes. Ron Williams, ein ehemaliger Heroinabhängiger und Strafgefangener, der Stay'n Out gründete, erklärt, Justizvollzugsbeamte aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern pilgerten nach New York, um mehr über das Programm zu erfahren. "Dieses Programm ist in anderen Ländern überaus populär", meint Williams. "Ich hatte Besucher aus Neuseeland, England, Italien und China. Ich bin selbst nach Thailand und Malaysia gereist und werde bald eine Gruppe von Norwegern ausbilden. Das Konzept findet Nachahmer." Was Stay'n Out von Therapieprogrammen anderer Justizvollzugsanstalten unterscheidet, ist die Tatsache, daß es die Teilnehmer von den anderen Häftlingen trennt, sie einem strengen auf dem Prinzip der "therapeutischen Wohngemeinschaft" basierenden Reglement unterwirft und die weitere Behandlung und Betreuung auch nach der Entlassung auf Bewährung veranlaßt. Das Programm durchbricht die destruktiven Einstellungen eines Häftlings, indem es diesem eine endlose Liste niedriger Hausarbeiten überträgt. Bei Erfolg werden die Arbeitsaufträge anspruchsvoller, aber das geringste Vergehen führt zur umgehenden Verweigerung von Privilegien. Die Berater sind selbst ehemalige Abhängige und Strafgefangene, die als Vorbild dienen. Kernstück des Programms ist konfrontationsorientierte Gruppentherapie, mit der Selbstbewußtsein gebildet und Verweigerungshaltungen abgebaut werden sollen. "Wenn du hier etwas Negatives tust, konfrontieren wir dich damit und zeigen dir die Wirkung auf andere Leute", erklärt ein Berater. Er fügt hinzu, daß Häftlinge aus der Gefängnismentalität ausbrechen müssen, wonach "du nirgendwo hingehst, außer zurück auf die Straße, zurück ins Gefängnis oder ins Grab". Seite 2 "Der durchschnittliche Häftling darf nicht das Gefühl bekommen, er habe, weil er seine Strafe abgesessen hat, seine Schuld an der Gemeinschaft beglichen", stellt Williams fest. "Wir sagen, daß man eine Strafe für das Vergehen verbüßt, für das man festgenommen wurde. Es gibt aber noch zahlreiche andere Vergehen, wegen der man nicht verhaftet wurde. Das ist eine Last, die man mit sich herumträgt, und diese Last muß abgetragen werden... durch Dienst an der Öffentlichkeit." Der männliche Durchschnittshäftling, der an Stay'n Out teilnimmt, wurde viermal verurteilt und hat vier Jahre im Gefängnis verbracht. Etwa vier von fünf Teilnehmern schließen das Programm mit Erfolg ab. Im Rahmen des Programms werden zur Zeit 200 Strafgefangene beiderlei Geschlechts in zwei verschiedenen Strafvollzugsanstalten behandelt. Seine Einrichtungen sollen jedoch erweitert werden, um 200 weitere Strafgefangene aufzunehmen. Das Programm erfordert neben den 30.000 Dollar, die New York ohnehin jährlich für die Verpflegung und Unterbringung eines Strafgefangenen ausgibt, weitere 3.000 Dollar. Fachleuten zufolge würde jeder Häftling, der nach seiner Entlassung zu Drogenmißbrauch und Verbrechen zurückkehrt, im Durchschnitt 40 bis 60 Raubdelikte pro Jahr, 70 bis 100 Einbrüche und Tausende von Drogentransaktionen begehen. Das Amity-Gefängnisprojekt im Pirna County (Arizona) ist eines von wenigen, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, um ein Modellprogramm für drogen-und alkoholabhängige Strafgefangene zu entwickeln. Als gemeinnützige therapeutische Gemeinschaft betont Amity die Bedeutung der anhaltenden Betreuung zu Hause nach der Entlassung aus der Haft. Ehemalige Strafgefangene verbringen bis zu 14 Monaten in einer Nachsorgeeinrichtung, in der sie lernen, außerhalb der Haftanstalt zu leben, sich von Drogen fernzuhalten und familiäre Beziehungen wiederaufzubauen. In einigen Programmen, wie etwa Right Turn, einem neuen vom kalifornischen Justizvollzugsministerium finanzierten Therapieprogramm in der Nähe von San Diego, ist die Teilnahme an einer Gruppentherapie Pflicht und eine Voraussetzung für die Haftentlassung auf Bewährung. Projektleiterin Elaine Abrahams vergleicht die Gruppentherapie für ehemalige Strafgefangene mit einer Dekompressionskammer. "Das ist wie beim Tiefseetauchen," erklärt sie. "Wenn man zu schnell nach oben steigt, gibt es einen Knall, man ist an der Oberfläche und krümmt sich vor Schmerzen. Wir bieten diesen Leuten einen Ort zur Dekompression. Das schwierigste ist, herauszukommen nicht, hineinzugelangen." AMERIKA DIENST 50 �Der Leiter des Suchtbehandlungszentrums The Vlllage in Miami, Matthew Gissen, stellt fest, ein staatlich finanziertes Projekt zur Behandlung von Obdachlosen in dieser Stadt sei höchst erfolgreich gewesen. Untersuchungen zufolge sind bis zu 40 Prozent der Obdachlosen alkohol- und 15 Prozent drogenabhängig. "Diejenigen, die von unseren Sozialarbeitern und Psychologen zur Behandlung an uns verwiesen wurden, waren äußerst erfolgreich", erklärt er. "Das könnte darauf zurückzuführen sein, daß die Obdach- losen heute mehr Aussichten haben, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken, als vor zehn Jahren." Eine unlängst in über 100 Städten durchgeführte Untersuchung fand heraus, daß die Obdachlosigkeit in der Rezession der Jahre 1981 -82 enorm zunahm, als zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Zu Beginn des Jahrzehnts gab es weniger als 250.000 Obdachlose, während die Zahl bis zum Jahr 1987 auf etwa 600.000 angestiegen war, so diese Studie. * * AMERIKA DIENST 50 * Seite 3 �THEMENINDEX 18. Dezember 1991 DER AMERIKA DIENST 2. Halbjahr 1991 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (2. Halbjahr 1991) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Abrüstung 39 Amerika heute 37, 38, 49 Amerikas Zukunft 33 Außen- und Innenpolitik 43 Außenpolitik 38,40 Biologische Waffen 37 Chemische Waffen 33 CIA 50 Deutsch-amerikanische Beziehungen 43 Deutsch-Amerikanischer Tag 40 Drogen 39, 41, 43, 46, 47, 50 Erwachsenenbildung 45 Europa 48 Exportkontrollen 26 Flüchtlinge 39 AMERIKA DIENST 50 Seite 1 �GATT 29, 40, 44 Gesellschaft 32,36 Golfkrise 31,40 Hispano-Amerika 38 Hochtechnologie in Amerika 35 IWF/Weltbank 42 Innenpolitik 35 Jugoslawien 26, 27, 39, 49 KSE 28,45 KSZE 31,37,40 Kongreß 44,48 Kunst 41 Meinungsbild in Amerika 42 Menschenrechte 37,50 Moskauer Gipfel 30 NATO 29,50 NATO-Gipfel 45 Naher Osten 30 Nahost-Friedenskonferenz 44 Nationale Sicherheit 32 Nationalismus 34 Neue Weltordnung 42 Neuer Oberster Richter 41 Ost-West-Beziehungen 39 Osteuropa 49 Pearl Harbor 49 Portrait 26, 42, 49 Seite 2 AMERIKA DIENST 50 �Raketenabwehr 32 Rüstungskontrolle 42 Sowjetische Militärmacht 41 Sowjethilfe 50 Sowjetunion 33, 34, 35, 36 START 30 Terrorismus 47 US-Außenpolitik 48 US-Streitkräfte 41 USA-Deutschland 36 USA-Europa 45 USA-UdSSR 34 Umwelt 30, 40, 49 Umweltschutz 49 Vereinte Nationen 38, 46 Verteidigung 27 Visum für 'JGA 36 Voice of America 43 Wahlen 1992 46 Wahlen in den USA 45 Weltwirtschaftsgipfel 27, 28, 29 AMERIKA DIENST 50 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjethilfe</strong><br />USA regen Weltkonferenz über Sowjethilfe an<br /><em>Rede von Außenminister Baker in Princeton</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cheney nennt Treffen des Verteidigungs-Planungsausschußes nützlich<br /><em>Erläuterungen des US-Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. CIA</strong><br />Gates zu Zerfall der Sowjetunion, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen <br /><em>Rede des CIA-Direktors vor dem Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Herausforderungen für die amerikanische Menschenrechtspolitik<br /><em>von Richard Schifter</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Therapieprogramme in Gefängnissen bieten Straftätern eine Chance<br /><em>Programme für Obdachlose ebenfalls erfolgreich</em><br /><br /><strong>6. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>2. Halbjahr 1991</em>