https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/78ee853b4c1931be662109d5944cd8bd.pdf 924e7486c647d78d3efac4eae669e279 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 49 SS O l America 11. Dezember 1991 '•-...rviCO*: Oeichmanns Aus 29 5300 Bonn 2 PEARL HARBOR BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor OSTEUROPA WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan OSTEUROPAER BEURTEILEN KAPrTALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror JUGOSLAWIEN USA VERHANGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums UMWELT REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PORTRAT SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PEARL HARBOR 11. Dezember 1991 BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen In Pearl Harbor PEARL HARBOR - (AD) - Präsident Bush hat Japan dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten "an einer von freien Märkten und freien Menschen beherrschten Zukunft" zu arbeiten. Stimmen des Isolationismus und Protektionismus erteilte der Präsident in diesem Zusammenhang eine Absage. In einer Rede vor Kriegsveteranen aus Anlaß des 50. Jahrestags des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor in Hawaii erklärte Bush am 7. Dezember 1991 darüber hinaus, es ist an der Zeit für "die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist". "Im nächsten Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen..." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte die heute hier anwesenden Mitglieder meines Kabinetts begrüßen, insbesondere Dick Cheney, unseren fähigen Verteidigungsminister, der so viel für die Streitkräfte getan und eine solch wichtige Führungsrolle für unsere Nation gespielt hat. Ich möchte General Powell begrüßen, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, und die Gelegenheit an diesem historischen Tag ergreifen, um ihm erneut für seine begeisternde Führung all der Männer und Frauen zu danken, die in den Streitkräften dienen. Ich möchte dem Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Larson, meinen Dank aussprechen, und ich möchte besonders all die hier anwesenden Mitveteranen begrüßen - vor allem die Überlebenden dieses historischen Tages. Ich glaube, wenn wir hier durch den Raum gehen würden, würden wir alle uns erinnern. Ich erinnere mich noch genau daran, wie ich die Nachricht über Pearl Harbor erfuhr. Ich war 17 Jahre alt und ging über den Schulrasen, und meine Gedanken kreisten damals nicht um weltpolitische Ereignisse sondern um viel schlichtere, prosaischere Dinge, etwa, ob ich in die Basketball-Mannschaft oder das College aufgenommen würde. Jener Spaziergang über den Campus bedeutete für mich das Ende der Unschuld. Und als die Amerikaner die Nachricht erfuhren, waren sie zunächst vom Schock wie gelähmt, kamen aber ebenso rasch wieder zur Besinnung. AMERIKA DIENST 49 Wie alle jungen Amerikaner dieser Zeit wurde ich von den Ereignissen mitgerissen. An jenem Tage beschloß ich, in die Marine einzutreten und Marineflieger zu werden. An meinem 18. Geburtstag, dem 12. Juni 1942, wurde ich als Matrose zweiter Klasse in der Marine vereidigt. Und ich war schockiert. Ich war schockiert bei meiner ersten Begegnung mit Pearl Harbor im April 1944. Wir liefen mit einer CBL-30 an Bord des Flugzeugträgers San Jacinto den Hafen an, und in der Nähe lag immer noch die Utah mit Schlagseite, und Teile der Arizona ragten immer noch aus dem Wasser. Überall erhoben sich Schiffswracks über der Wasseroberfläche, als wollten sie uns zur Mahnung dienen und uns an unsere eigene Sterblichkeit erinnern. Über 2.000 Männer starben vor einem halben Jahrhundert an diesem Ort innerhalb von Minuten. Viele mehr ließen am gleichen Tag ihr Leben, als die japanischen Streitkräfte die Philippinen, Guam, Wake Island, Midway, die malayische Halbinsel, Thailand, Singapur und Hongkong angriffen. An diesem Tag der Schande warf Pearl Harbor jeden von uns in jenen Titanenkampf um die Zukunft der Menschheit. Wie nie zuvor schweißte dieses Ereignis den amerikanischen Geist zu der zielstrebigen Entschlossenheit zusammen, die nur ein Ergebnis hervorbringen konnte: den Sieg. Seite 1 �Churchill wußte es, sobald er die Nachricht erfuhr. Er hatte die Eroberung Europas durch die Nazis erlebt, die Bombenangriffe auf London, den Schrecken der UBoote. Als jedoch Amerika angegriffen wurde, erklärte er, es gebe keinen Zweifel über den Ausgang. Er wu ßte damals, daß der amerikanische Geist die Sache der Freiheit nicht verraten würde. Der Gegner mißverstand unsere Vielfalt, die Vielfalt dieses Landes als Schwäche. Aber Pearl Harbor wurde zum Schlachtruf für Männer und Frauen aller Schichten der Gesellschaft, aller Hautfarben und Religionen, und am Ende machte uns diese Geschlossenheit im Krieg ebenso unbesiegbar wie sie uns heute im Frieden sicher macht. Am nächsten Tag verkündete Präsident Roosevelt das einzige amerikanische Kriegsziel: "Im Vertrauen auf unsere Streitkräfte, mit der grenzenlosen Entschlossenheit unseres Volkes, werden wir den unvermeidlichen Triumph erringen, so wahr uns Gott helfe." Es war die Standhaftigkeit des amerikanischen Volkes, die den Krieg und den darauffolgenden Frieden gewinnen sollte. Wir triumphierten in beidem, trotz der Tatsache, daß das amerikanische Volk nicht in den Konflikt hineingezogen werden wollte. Der ungewollte Krieg, so ist er bezeichnet worden. Ironischerweise versammelten sich genau zu dem Augenblick, als die ersten Amerikaner hier in Pearl Harbor einen gewaltsamen Tod fanden, Isolationisten in Pittsburgh unter dem Schlagwort jener Tage, "Amerika zuerst". Die Isolationisten sahen nicht, da ß die Saat für Pearl Harbor im Jahr 1919 gesät worden war, als ein siegreiches Amerika beschloß, wegen des Fehlens eines bedrohlichen Feindes im Ausland all seine Energie nach innen zu richten. Dieses isolationistische Selbstverständnis bildete den Begleitschutz für die Bomber, die vor 50 Jahren unsere Männer angriffen. Im Jahr 1945 forderte manch einer erneut die Rückkehr Amerikas zum Isolationismus, als ob die Abkehr von einer weltweiten Führungsrolle Voraussetzung für die Bewältigung drängender innenpolitischer Probleme sei. Und sie wurden rüde wachgerüttelt von der brutalen Wirklichkeit des Eisernen Vorhangs, der sowjetischen Blockade Berlins und der kommunistischen Invasion Südkoreas. Heute triumphieren wir zum dritten Mal in diesem Jahrhundert, dieses Mal am Ende des kalten Kriegs. Wie in den Jahren 1919 und 1945 stehen wir keinem Gegner gegenüber, der unsere Sicherheit bedroht. Aber wir stehen heute hier am Ort einer Tragödie, der durch Isolationismus ausgelösten Tragödie. Und es ist dieser Ort, an dem wir lernen und dieses Mal die Gefahren des Isolationismus von heute und seines wirtschaftlichen Komplizen, des Protektionismus, vermeiden müssen. Seite 2 Etwas anderes zu tun, zu glauben, wenn wir uns von der Welt abwendeten, würden wir unser Schicksal im Inland verbessern, hieße, die tragischen Lehren des 20. Jahrhunderts zu ignorieren. Tatsache ist, daß Wachstum und Sicherheit dieses Landes dann am längsten währten, als wir den politischen und wirtschaftlichen Isolationismus zugunsten von Engagement und Führung verwarfen. Wir sind eine pazifische Nation. Im kommenden Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen. Es ist an der Zeit für die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist. Vor allem den politisch Verantwortlichen in Japan möchte ich sagen, dieser feierliche Anlaß sollte unsere Entschlossenheit bekräftigen, gemeinsam an einer von freien Menschen und freien Märkten beherrschten Zukunft zu arbeiten. Daher werde ich mich nach wie vor gegen Isolationismus und Protektionismus im In- und Ausland verwahren. Vor fünfzig Jahren haben wir einen hohen Preis für Selbstgefälligkeit und übermäßiges Selbstvertrauen bezahlt. Auch dies ist eine Lektion, die wir niemals vergessen werden. Denjenigen, die unser Land von den Küsten Guadalcanals bis zu den Hügeln Koreas, vom Dschungel Vietnams bis zur Wüste Kuwaits verteidigt haben, sage ich folgende Worte: Wir werden uns stets erinnern. Wir werden immer vorbereitet sein - auf Aggression zu reagieren, Schritte zur Aussöhnung zu unternehmen und den Frieden zu sichern. Wenn wir Rückschau halten, ist Vergangenenheitsbewältigung unabdingbar. Keine Nation kann sich ganz verstehen oder ihren Platz in der Welt einnehmen, wenn sie nicht offenen Auges auch auf all die Höhen und Tiefen der Vergangenheit blickt. Wir in den Vereinigten Staaten sind uns einer solchen Ungerechtigkeit in unserer Geschichte bewußt. Die Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung war eine große Ungerechtigkeit, und sie wird sich niemals wiederholen. Heute sollten alle Amerikaner das öffentlich bekundete tiefe Bedauern des japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa über den Angriff auf Pearl Harbor würdigen. Es war eine denkwürdige und schwierige Geste, die das Volk der Vereinigten Staaten sehr zu schätzen wußte. Die Werte, die wir als Nation hochhalten - Qualität der Chancen, freie Religionsausübung, Rede- und Versammlungsfreiheit, freie und lebendige Wahlen - werden heute von vielen Nationen geachtet. Unser größter Erfolg im Zweiten Weltkrieg fand nicht auf dem Schlachtfeld statt, sondern in den Nationen, die wir einst als Gegner angesehen hatten. Die Ideale von AMERIKA DIENST 49 �Demokratie und Freiheit haben in einer Welt triumphiert, die einst mit der Erorberung durch Tyrannei und Despotismus bedroht war. Vaters steht für die der Vereinigten Staaten: Tue Deine Pflicht und erziehe die nächste Generation dazu, ihre zu tun." Heute, da wir die Evolution der Welt zur Freiheit feiern, gedenken wir der gefallenen Helden der Demokratie, der Verteidiger der Freiheit und der Opfer der Diktatur, die niemals das Licht der Freiheit erblickten. Anfang dieses Jahres, als ehemalige Gegner mit uns gemeinsam die Aggression am Persischen Golf abwehrten, bekräftigten wir die Werte, die von den Helden von Pearl Harbor hochgehalten wurden. Die Freunde, die ich verloren habe, die wir alle verloren haben, lie ßen ihr Leben für eine große und edle Sache. Aufgrund ihres Opfers genießt die Welt heute mehr Freiheit und Frieden als je zuvor. Ich verstehe Bills Gefühle. Ich habe mich gefragt, wie ich mich bei diesem Treffen mit Ihnen - den Veteranen, den Überlebenden von Pearl Harbor - an diesem denkwürdigen Tag fühlen würde. Und ich fragte mich, ob ich diesen abgrundtiefen Haß empfinden würde, den wir alle vor 50 Jahren dem Feind entgegenbrachten. Ich habe an jenen schändlichen Tag und den Verlust von Freunden zurückgedacht und mich gefragt, wie meine Reaktion sein würde, wenn ich nach Pearl Harbor zurückkomme. Wie wird die Reaktion der anderen alten Veteranen an diesem Ort sein, insbesondere derjenigen, die diesen schrecklichen Tag überlebten? Zu Recht sind wir alle heute hier versammelt, und zu Recht benutzen wir dies als Ausgangspunkt. Wie Sie wissen, habe ich gerade die Gedenkstätte der USS Arizona besucht, wo alles begann. Und hinter uns liegt die USS Missouri, wo alles beendet wurde. Aber die Missouri war auch ein Anfang. Kurz danach stattete Kaiser Hirohito General MacArthur einen Besuch ab, der später feststellte, der Kaiser habe eine führende Rolle bei der geistigen Erneuerung Japans gespielt. Ihr Treffen machte Geschichte, und eine vielversprechende Zukunft für ein demokratisches Japan begann Gestalt anzunehmen. Ich dachte an dieses Treffen mit MacArthur, als ich 1989 an der Beerdigung des Kaisers teilnahm. Ich habe auch heute morgen daran gedacht, am Nationalfriedhof und dann bei der Arizona-Gedenkstätte. Wenn man sich sein Leben vor Augen hält und die unternommenen Schritte zurückverfolgt, sind es die Wendepunkte, die entscheidenden Momente, die zählen. Nach all den Jahren steht Pearl Harbor noch immer als Teil meines Ichs. Für jeden hier anwesenden Veteranen und in der Tat für alle Amerikaner steht Pearl Harbor als Teil ihres Selbst. Vor kurzem erhielt ich einen Brief von dem Sohn eines Seemanns mit Namen Bill Lew, der Pearl Harbor überlebt hat und heute hier anwesend ist. Sein Sohn schreibt aus Tokio, wo er heute lebt, folgende Worte: "Vor einem halben Jahrhundert drehten sich die Gedanken meines Vaters darum, den Angriff zu überleben und den Krieg zu gewinnen. Er konnte sich keine Zukunft vorstellen, in der sein Sohn in Japan studieren und arbeiten würde. Aber er erkannte, daß sich die Welt verändert hat und die Herausforderungen für Amerika anders gelagert sind. Die Haltung meines * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte Ihnen sagen, was ich fühle. Ich hege keinen Groll gegen Deutschland oder Japan in meinem Herzen - überhaupt keinen. Und ich hoffe, daß Sie trotz der erlittenden Verluste keinen in Ihrem Herzen hegen. Dies ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Zweite Weltkrieg ist vorüber, er ist Geschichte. Wir haben gewonnen. Wir haben den Totalitarismus vernichtet. Und als dies getan war, haben wir unseren Gegnern geholfen, die Demokratie aus der Wiege zu heben. Wir haben sowohl Europa als auch Asien unsere Hand gereicht. Wir haben unsere Feinde zu Freunden gemacht. Wir haben ihre Wunden geheilt und uns damit selbst geholfen. Die Lektionen des Kriegs werden zu Recht Bestand haben: Bereitschaft, Stärke, Anstand und Ehre, Mut, Opferbereitschaft, Bereitschaft, für sein Land - Amerika, das Land der Freien und Mutigen - zu kämpfen und sogar zu sterben. Wenn ich nur für mich selbst spreche - ich hege keinen Groll in meinem Herzen. Ich sehe immer noch die Gesichter der gefallenen Kameraden, und ich bin sicher, auch Sie sehen noch die Gesichter Ihrer gefallenen Kameraden oder Ihrer Familienmitglieder vor sich. Aber glauben Sie nicht, daß sie sagen: "Fünfzig Jahre sind vergangen. Unser Land ist der unumstrittene Führer der freien Welt und wir leben im Frieden." Glauben Sie nicht, jeder sagt: "Ich bin nicht umsonst gestorben." Möge Gott Sie alle schützen, die Opfer gebracht und gedient haben, und möge Gott seinen gütigen Schutz über dieses, das großartigste Land auf dieser Erde die Vereinigten Staaten von Amerika - ausbreiten. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 3 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan WASHINGTON - (AD) - Der Wettbewerbsdruck einer Marktwirtschaft ist unerläßlich, um in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wirtschaftliche Flexibilität und Reformen zu erzielen. "Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient, "erklärte Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Zentralbank, in einer am 3. Dezember 1991 in Washington gehaltenen Rede. Darüber hinaus habe die marxistische Ideologie als ehemalige volkswirtschaftliche Grundlage in der Sowjetunion und Osteuropa Wettbewerb als destruktiven Faktor betrachtet. "Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind", warnte er. "Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Meine Freunde, ich fühle mich geehrt, heute abend hier sprechen zu dürfen. Ich möchte mich einem wichtigen Thema widmen: den Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. In einer Welt, die sich so rasch verändert wie die unsrige, kann man bei gewissen Ereignissen leicht den Maßstab verlieren. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache außer acht lassen, daß wir in den vergangenen Jahren eine der bemerkenswertesten Entwicklungen dieses Jahrhunderts erlebt haben: den Zerfall der kommunistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. Obgleich die marxistischen Systemen immanenten Widersprüche seit langem bekannt waren und die Enttäuschung ihrer Bevölkerung über ihre sinnlosen Entbehrungen zunehmend offen zutage trat, war das Tempo dieses Zerfalls noch vor drei Jahren unvorstellbar. Während wir uns mit den Menschen in diesem Teil der Welt über diese dramatische und hoffnungsvolle Wendung der Ereignisse freuen, müssen wir feststellen, daß sie den leichten Teil bereits hinter sich haben. Was vor ihnen liegt, ist die außerordentlich schwierige Aufgabe, gesunde, stabile und faire politische und Rechtssysteme sowie lebensfähige WirtschaftsunterAMERIKA DIENST 49 nehmen zu schaffen. Darüber hinaus wird ein erfolgreicher Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften die Mobilisierung großer Mengen an Privatkapital und Know-how erfordern, was wiederum gut durchdachte, auf dem Vertragsrecht beruhende wirtschaftliche Rechtssysteme notwendig macht. Das letztere Element wird nur selten erwähnt, ist jedoch unverzichtbar für den Erfolg der Bemühungen, ein marktwirtschaftliches System einzuführen und die Beteiligung enormer Mittel des Privatsektors im In- und Ausland zu gewinnen. Im allgemeinen wird politischer und wirtschaftlicher Erfolg von folgenden Faktoren abhängen: der Klugheit der Architekten der neuen Ordnung in diesen Ländern; der Geduld ihrer Bevölkerungen, die vielleicht derjenigen Hiobs gleichkommen muß; der Bereitschaft von Menschen in unserem Teil der Welt, Hilfe in zahlreichen verschiedenen Bereichen zu leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die ehemalige Sowjetunion und viele ihrer früheren Verbündeten in Osteuropa mit extrem schwierigen Zeiten konfrontiert. Produktion und Einkommen schrumpfen, während das zentralisierte Kommandosystem zur Lenkung der Ressourcen zusammengebrochen ist. Ersatz für dieses Seite 1 �System wird jedoch nur langsam geschaffen. Dies erfordert nicht nur Marktsignale sondern auch Unternehmen, die auf diese Signale reagieren. Gleichzeitig steigt der inflationäre Druck, und die Hyperinflation ist eine echte Bedrohung, da die Regierungen mit steigenden Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben - teilweise zur Deckung der Verluste staatlicher Unternehmen - und zur Druckerpresse greifen, um diese Fehlbeträge zu finanzieren. In der Tat scheint der Zerfall der Sowjetunion einen zerstörerischen Wettbewerb der Geldproduktion zwischen den Republiken nach sich zu ziehen, der ohne weiteres zu einer Hyperinflation führen könnte. Dies sind Bedingungen, die sozialen und politischen Unruhen den Weg bereiten können, die letztlich Hoffnungen und Träume zunichte machen würden, wenn neue repressive Regime dieses Vakuum ausfüllen. Zweifellos haben wir großes Interesse an einem positiven Ergebnis. Das große Potential des Gebiets, das vormals die Sowjetunion ausmachte, gründet sich hauptsächlich auf seine ungeheuren Bodenschätze. Seine massiven Reserven an Erdöl und-gas sowie verschiedenen Mineralien sind ebenso bekannt wie die riesigen Flächen fruchtbaren Ackerlandes. Überdies besitzt es große Humanressourcen - insbesondere einen sehr umfangreichen Kader äußerst fähiger Wissenschaftler und Ingenieure. Die Ausstattung mit Ressourcen weist jedoch ein erhebliches Mißverhältnis auf. Was fehlt, ist die große Anzahl von Wirtschaftspraktikern, die im Westen dazu beitragen, den Privatsektor und die Märkte in Gang zu halten. Das sind die Buchhalter, Rechnungsprüfer, Marketing-Fachleute, Kreditberater und so weiter, die das "Fußvolk" einer Marktwirtschaft bilden. Sie sind diejenigen, die Unternehmen in die Lage versetzen, kontinuierlich auf die Millionen von Marktsignalen zu reagieren, die letztlich die Ressourcen in einer dezentralisierten Marktwirtschaft ihrem nützlichsten Zweck zuführen. Sie liefern die notwendigen Informationen an die Entscheidungsträger, die nach neuen Wegen Ausschau halten, um die Produktivität zu verbessern und die Kosten zu senken, kalkulierte Risiken einzugehen und gesundes Urteilsvermögen bei der Vergabe von Krediten anzuwenden. Die Aus- und Fortbildung von Leuten mit solchen Fähigkeiten ist offenkundig eine Priorität, und wir im Westen haben bei der Ausbildung solcher Fachleute viel zu bieten und müssen unseren Teil dazu beitragen. Eine ebensolche Herausforderung wird sicherlich die Umstrukturierung von Industrien sein. Für den Erfolg der Marktwirtschaften waren Wettbewerb und - in gewissem Maß - industrieller Überschuß bedeutende Elemente. In Marktwirtschaften gibt es traditionell verschiedene Unternehmen und zahlreiche Fabriken, die ähnliche oder identische Produkte herstellen sowie sich überschneidende Transportsysteme. Die Exi- Seite 2 stenz von Rivalen auf dem Markt führt zu einer konstruktiven Spannung, bei der Anbieter ständig danach streben, ihre Lage zu verbessern, indem sie der Öffentlichkeit neue und bessere Produkte und Dienstleistungen anbieten, ihre Kosten durch bessere Effizienz senken und attraktivere Preise und Bedingungen gewähren. Infolgedessen hat überdies die Schließung einzelner Fabriken, die sich aus Streiks oder Betriebsstörungen ergeben kann, selten gesamtvolkswirtschaftliche Auswirkungen. Es ist der Wettbewerbsdruck innerhalb einer Marktwirtschaft, der diesen Überschuß und damit auch Flexibilität hervorbringt. Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient. Im Gegensatz dazu betrachtet die marxistische Ideologie, einstmals die Grundlage der Volkswirtschaften der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten, Wettbewerb als zerstörerisch. Demgemäß war die Produktion durch Staatsmonopole organisiert. Darüber hinaus setzten die sowjetischen Planer offensichtlich voraus, daß Kostensenkungen automatisch zum Tragen kämen - das heißt, mit Expansion des Unternehmens fallen die Stückkosten. Dies verstärkte ihre Bevorzugung einzelner Produzenten noch. Die in den westlichen Marktwirtschaften gesammelten Erfahrungen lassen solch große Rationalisierungsgewinne als äußerst zweifelhaft erscheinen, deuten sie doch eher darauf hin, daß die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern wahrscheinlich zu Ineffizienz beigetragen hat. In der Tat weisen die Schwierigkeiten insbesondere bei der Leitung großer Unternehmen die Tendenz auf, sich mit zunehmender Größe des Unternehmens zu multiplizieren. Im Grunde genommen wird die Fähigkeit, auf veränderte Marktsignale zu regieren, durch zuviel Bürokratie und Trägheit behindert. Das Aufbrechen zahlreicher Konglomerate im Westen in den achtziger Jahren hat solcher Ineffizienz und dem damit einhergehenden Mangel an Flexibilität Rechnung getragen. Die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern in zentral gelenkten Wirtschaftssystemen bedeutete, daß bei jeder Betriebsstörung in einem einzelnen Produktionsbetrieb das gesamte Wirtschaftssystem mit Anpassungsproblemen zu kämpfen hatte. Tatsächlich ist wahrscheinlich dieses außergewöhnlich schlecht strukturierte System einer der wichtigsten Gründe dafür, daß Energie und Kapital in der ehemaligen Sowjetunion so unwirtschaftlich eingesetzt wurden. Diese Ineffizienz wurde anscheinend noch verstärkt, weil Stalin, der sich über die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einzelner Republiken Sorgen machte, einzelne voneinander abhängige Fabriken so in der gesamten Sowjetunion verteilte, daß die Abhängigkeit der Republiken voneinander verstärkt wurde. Denken Sie nur an die enorme Verschwendung von Energie, AMERIKA DIENST 49 �Kapital und Arbeitskräften in Zusammenhang mit dem Transport unfertiger Waren von einem Produktionsabschnitt zum nächsten über weite Strecken. Die Probleme des Übergangs werden durch die notwendige Umrüstung von militärischer zu ziviler Produktion noch verstärkt. Eine Reihe von Städten in der Sowjetunion sind nahezu ausschließlich in der Rüstungsproduktion tätig: Dies bedeutet, daß die Kürzung der militärischen Produktion den in diesem Sektor Beschäftigten Schwierigkeiten dabei verursacht, in der Umgebung einen zivilen Arbeitsplatz zu finden. Die Konversion von Fabriken ist deshalb ein wesentlich schwierigeres Problem als in den Vereinigten Staaten, wo andere Beschäftigungsmöglichkeiten in städtischen Ballungsgebieten vorhanden sind. Überdies könnten sich beträchtliche Umzugs- und Umschulungsprobleme für wissenschaftliches und technisches Personal ergeben, da die erforderliche Zusammensetzung der zivilen Erwerbsbevölkerung wahrscheinlich weniger dem in der militärischen Spitzentechnologie tätigen Personal entspricht. Dies ist besonders unangenehm, weil der militärisch-industrielle Komplex in der ehemaligen Sowjetunion den Großteil der führenden Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Diese erstklassigen Fachkräfte sollen marktorientierten Wirtschaftssystemen wichtige Unterstützung leisten. Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind. Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden. Diejenigen, die nicht die zur Deckung der Betriebskosten erforderlichen Einnahmen zu Marktpreisen erzielen können, sollten geschlossen werden, es sei denn, diese Kosten können ziemlich bald gesenkt werden. Leider besteht noch große Unsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung dieser Grundsätze in dem, was von der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion noch übrig ist, da die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln und Kostensenkungsmaßnahmen äußerst suspekt erscheinen. In diesem Bereich wären erfahrene Kostenfachleute besonders hilfreich und ein System von Marktpreisen für Produktion und Einsatz unerläßlich. Ohne solche Bedingungen können zahlreiche lebenswichtige Entscheidungen nur aufgrund von Anhaltswerten gefällt werden, und die Ergebnisse dürften in den meisten Fällen nicht die optimale Wirkung erreichen. Aufgrund der wenigen nützlichen Fabriken und Maschinen erscheint es als wahrscheinlich, daß in den AMERIKA DIENST 49 Frühstadien der Entwicklung einer Marktwirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion das Hauptaugenmerk Industrien mit niedrigen Kapitalanforderungen gelten wird - im allgemeinen der mittelständischen Wirtschaft und der Leichtindustrie. Diese werden durch Unternehmen der Spitzentechnologie ergänzt, die sich das große Reservoir von Fachkräften zunutze machen. Die vielleicht größte Herausforderung wird die Veränderung kultureller Einstellungen sein, die durch die nahezu 75jährige Herrschaft des Marxismus hervorgebracht wurden. Obgleich sich zahlreiche sowjetische Politiker von der marxistischen Wirtschaftstheorie abgewandt haben und unter der Bevölkerung nur noch wenig Unterstützung dafür besteht, wurde die marxistische Ideologie und deren Ablehnung von Profiten, Kapitalismus und Wettbewerb einem Großteil der Bevölkerung durch das Bildungssystem eingeimpft. Profit wurde so gleichermaßen zum Synonym für die Ausbeutung von Arbeitern und Verbrauchern. Der Kapitalismus wurde als System betrachtet, das sich auf solche Profite gründet. Mit diesen Einstellungen geht die fehlende Konzentration auf Chancen für persönlichen Gewinn einher, die denjenigen vergleichbar sind, mit denen wir aufgewachsen sind und die wir für selbstverständlich halten. In Amerika hat jedes Kind, das schon einmal an einem Limonadenstand gearbeitet hat, gelernt, nach Marktchancen Ausschau zu halten. Darüber hinaus hat dieses Kind die Notwendigkeit erkannt, einen Preis festzusetzen, der sich nicht zu weit von dem der örtlichen Konkurrenz absetzt und gleichzeitig die Kosten deckt. Diese Art von Konzentration auf die Entdekkung von und Suche nach Chancen zur Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse existiert in der Bevölkerung jenes Teils der Welt kaum, den wir als die UdSSR gekannt haben. Es wird unmöglich sein, eine erfolgreiche Marktwirtschaft aufzubauen, wenn diese Initiative nicht gefördert wird und, was noch wichtiger ist, wenn es innerhalb des kulturellen Wertesystems keine politisch bedeutsame, philosophische Unterstützung für eine solche Organisation der Gesellschaft gibt. Ferner müssen gewisse Einkommensunterschiede toleriert werden. Die Bereitschaft muß vorhanden sein, höhere Einkommen für diejenigen zu akzeptieren, die grö ßere Anstrengungen unternehmen und höhere Risiken eingehen. Auf einer konkreteren Ebene müssen sich die Bemühungen zur Einführung marktwirtschaftlicher Reformen in der ehemaligen Sowjetunion auf den Aufbau einer soliden gesetzlichen Infrastruktur konzentrieren. Der Eckpfeiler jeder gut funktionierenden Marktwirtschaft ist das Vertragsrecht. Das Vertragsrecht in solchen Systemen trägt der Tatsache Rechnung, daß die Menschen nur ungern Wertgegenstände austauschen, wenn ihnen nicht klar ist, was sie als GegenleiSeite 3 �stung erhalten. Das Verlagsrecht erkennt ferner an, daß die Parteien in einem Tauschgeschäft vernünftige Zusicherungen einer solchen Rendite sowie von Regreßansprüchen haben müssen, falls die Gegenpartei den Vertrag nicht einhält. Ein System mit einem soliden Vertragsrecht fördert deshalb die Integrität und das Vertrauen in eine Marktwirtschaft. Wo es Integrität und Vertrauen gibt, sind die Menschen eher bereit, Verpflichtungen einzugehen, insbesondere solche langfristiger Natur, und sie benötigen keine hohen Prämien als Ausgleich für Ungewißheiten bezüglich der Vertragserfüllung. Solches Vertrauen spielt eine Schlüsselrolle bei der Kanalisierung knapper Mittel zu ihrem nützlichsten Einsatz sowie bei der Erleichterung von Innovationen. Die Integrität der Märkte ist besonders wichtig im Finanzsektor, wo Ressourcen durch den Kapitalbildungsprozeß dirigiert werden, um künftigen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden und die Produktivität der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. Wenn die Investoren kein Vertrauen in das Vertragswesen haben, verlangen sie große Unsicherheitszuschläge, um das Risiko möglicher Vertragsverletzungen abzudecken, was zu Verzerrungen des Kapitalbildungsprozesses führt. Mit anderen Worten: eine solide, auf einem fest verankerten Vertragsrecht gegründete gesetzliche Infrastruktur führt so weit wie möglich zur Reduzierung von Risiken und damit auch zur Verringerung der effektiven Kapitalkosten, indem sie es den Kapitalressourcen erlaubt, ihrer bestmöglichen und vorteilhaftesten Verwendung zugeführt zu werden. Bei der Erwägung von Reformen für die Wirtschaftssysteme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa müssen wir der Annahme widerstehen, man benötige dort jetzt vor allem hochentwickelte Finanzsysteme, die mit den unseren vergleichbar sind. Man benötigt dort kein Füllhorn an Finanzinstrumenten und Produkten zur Risikoverlagerung, die von den neuesten Datenverarbeitungs- und Telekommunikationstechnologien unterstützt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre man dort besser beraten, sich auf die Grundlagen zu konzentrieren und mit Reformen des Banksystems zu beginnen, die effiziente und zuverlässige Zahlungssysteme bereitstellen und eine solide Kreditbeurteilung in die Systeme einführen, damit knappe Kreditmittel zur Finanzierung der aussichtsreichsten Projekte eingesetzt werden können. Dies setzt natürlich die parallele Entwicklung von Marktpreissystemen voraus, damit - wie ich bereits früher erwähnte - die produzierten Waren für den Verbraucher mehr Wert haben als die zu ihrer Herstellung eingesetzten Mittel. Wenn die mit jenem größeren Wert einhergehende Rendite tatsächlich höher ist als die Kapitalkosten haben wir wahrscheinlich ein kreditwürdiges Projekt vor uns. Die Einführung eines Marktes für Staats- und Industrieobligationen ist ebenfalls eine Priorität für die Seite 4 ehemalige Sowjetunion und Osteuropa. Die Entwicklung eines solchen Rentenmarkts kann einen wichtigen Beitrag zur Abschöpfung überschüssiger Liquidität haben, die aufgrund der zur Finanzierung explosionsartig wachsender Haushaltsdefizite übermäßig erhöhten Geldmenge entstanden ist. Sind diese Defizite erst einmal unter Kontrolle gebracht worden, kann ein Rentenmarkt die nichtinflationäre Finanzierung sämtlicher noch verbleibender Defizite der öffentlichen Hand erleichtern. Darüber hinaus erleichtert ein Binnenmarkt für die Staatsschuld die Einführung einer gesunden Geldpolitik, indem ein effektives Mittel für Vermehrung oder Verringerung der Liquidität des Bankensystems geschaffen wird. Ein Markt für Industrieanleihen ermöglicht es Staatsunternehmen ferner, sich von Zentralbankkrediten abzunabeln und gleichzeitig den Unternehmensleitungen mehr Marktdisziplin aufzuerlegen. Rentenmärkte können einen sehr starken disziplinierenden Einfluß auf Unternehmensführungen ausüben, indem sie diese zu soliden und erfolgversprechenden Strategien anhalten. Dies geschieht dadurch, daß Unternehmer die Kreditgeber, die Risikokapital zur Verfügung stellen, davon überzeugen, daß die Unternehmensleitung Produkt- und Kostenbegrenzungsstrategien verfolgt, die Zinszahlungen sowie die Rückzahlung der Kreditsumme sicherstellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die Ungewißheiten bezüglich vertraglicher Rechte und damit einhergehender Risiken für nahezu alle Investoren prohibitive Wirkung. Es ist schwierig, einen Investor dazu zu veranlassen, für wenige Jahre, geschweige denn für 20 oder 30 Jahre die für zahlreiche sinnvolle Projekte erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Ertragsaussichten ungewiß und die Entschädigungsverfahren im Falle von Zahlungsunfähigkeit schwammig definiert sind. Wie ich jedoch bereits feststellte, lassen sich diese prohibftiven Risiken grundlegend verringern. Die umgehende Einführung sorgfältig ausgearbeiteter Vertragsgesetze sowie einer ergänzenden Aufsichtsstruktur, die gewährleistet, daß die Spielregeln eingehalten werden, sind für den Erfolg der Reformbemühungen in diesem Teil der Welt unerläßlich. Zum Abschluß möchte ich darauf verweisen, daß der Übergang zu politischer Demokratie und Marktwirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa eine äußerst delikate Aufgabe ist, deren Weg mit zahlreichen Hindernissen gepflastert ist. Wir im Westen können uns der Tatsache nicht entziehen, daß wir großes Interesse an diesem Ergebnis haben und viel dazu beitragen können, insbesondere im Bereich technischer Hilfe. Dennoch tragen die Entscheidungsträger in den ehemaligen sowjetischen Republiken und den neuen unabhängigen Nationen Osteuropas die Hauptlast bei der Entwicklung glaubwürdiger, umfassender Programme für eine rasche Annäherung an ein Marktsystem, in dem die Ressourcen von Marktsigna- AMERIKA DIENST 49 �len geleitet werden können. Darüber hinaus müssen sie ihre Völker eingehend über die Schwierigkeiten eines solchen Übergangs und die Notwendigkeit informieren, gegebenenfalls die Einstellung zu Wettbewerb, Profit und Eigeninitiative radikal zu verändern. Die Reformen werden keinen Erfolg haben und der Rest der Welt wird keinen substantiellen Beitrag leisten , bevor nicht eine glaubwürdige, auf dem Vertragsrecht basierende gesetzliche Infrastruktur eingeführt * * AMERIKA DIENST 49 wird. In der Zwischenzeit muß der Eindämmung der Inflation und der Verhinderung einer Hyperinflation vordringlich Aufmerksamkeit gewidmet werden. Vieles muß korrekt ablaufen, wenn ihr Ziel - das wir so eindeutig teilen - verwirklicht werden soll, und zwar auf eine Art und Weise, die menschliches Leid und die Risiken für die sozialen und politischen Systeme möglichst gering hält. * * Seite 5 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 OSTEUROPÄER BEURTEILEN KAPITALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror Nach Jahrzehnten unter einem kommunistischen Wirtschaftssystem befürworten die Osteuropäer einen raschen Übergang zum Kapitalismus - jedoch eher nach dem schwedischen als dem amerikanischen Modell. Diese Bevorzugung eines sozialdemokratischen Ansatzes, bei dem der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt, gegenüber einer geringeren staatlichen Präsenz wie in den Vereinigten Staaten ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer umfassenden Erhebung, die vom zur Los Angeles Times gehörenden Times Mirror Center for the People & the Press durchgeführt wurde. Die Untersuchung setzt sich aus 13.000 persönlichen Gesprächen mit Einwohnern neun europäischer Staaten und drei sowjetischer Republiken sowie 34 in diesen Ländern durchgeführten Zielgruppendiskussionen und Analysen von Wissenschaftlern und Meinungsforschern zusammen. Die von Ende April bis Ende Juni veranstalteten Befragungen deckten ein breites Spektrum sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einstellungen bei Ost- und Westeuropäern ab. Die Fragen zur Wirtschaft zeigten, daß die Befragten in ganz Osteuropa durchweg den Gedanken einer freien Marktwirtschaft befürworteten. Diese Unterstützung war am stärksten in der ehemaligen DDR, wo 86 Prozent einem solchen System zustimmten, während es von nur 9 Prozent abgelehnt wurde. In der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen sowie in Litauen - zu diesem Zeitpunkt noch eine Sowjetrepublik - waren die Mehrheiten ähnlich deutlich. AMERIKA DIENST 49 Weniger große Mehrheiten befürworteten marktwirtschaftliche Systeme in den Republiken Rußland und Ukraine - 54 zu 33 in Rußland sowie 53 zu 34 in der Ukraine. Bei der Frage, welchen Typ von Volkswirtschaft sie als bestes Modell für ihre Gesellschaft betrachteten, entschieden sich große Mehrheiten der Befragten für "sozialdemokratischen Kapitalismus" gegenüber einem strengeren kapitalistischen Ansatz. Tatsächlich bewegte sich die Unterstützung einer "streng kapitalistischen" Volkswirtschaft zwischen lediglich 23 Prozent in Ungarn und Polen und nur 14 Prozent in der Tschechoslowakei. In den sowjetischen Republiken wurden ähnliche Ergebnisse verzeichnet. In Rußland, der Ukraine und Litauen war die Unterstützung für einen amerikanisch geprägten Kapitalismus größer als für das alte kommunistische System - jedoch schwächer als für die Kategorien "demokratisch-sozialistisch" und "kapitalistisch nach schwedischem Modell". Ungarn, Bulgaren und Russen - sowie in geringerem Maß Ukrainer und Litauer - zeigten sich ungeduldig über das Tempo des Wandels zu einer freien Marktwirtschaft. In Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und Polen hielten sich die Aussagen die Waage zwischen denjenigen, die der Meinung waren, der Wandel vollziehe sich zu rasch und denjenigen, die das Tempo für zu langsam hielten. Nur in der Tschechoslowakei meinte die größte Gruppe, das Tempo sei in etwa richtig. Die Untersuchung erbrachte erhebliche Unterschiede aufgrund von Alter, Bildungsgrad und Geschlecht. Seite 1 �Ein von Times Mirror erstellter Bericht gab dafür folgende Erklärung: "Wie zu erwarten war, ist Ungeduld eher bei der Jugend vertreten. Das gleiche gilt für die Marktwirtschaft. Die Osteuropäer unter 25 stehen einer freien Marktwirtschaft wesentlich enthusiastischer gegenüber... und möchten sie in ihren Ländern wesentlich schneller verwirklicht sehen." und Litauer möchten die Landwirtschaft dem Privatsektor überlassen. Das ist aber auch schon alles", stellt der Bericht fest. Weniger leicht zu erklären waren die eindeutigen und konstanten geschlechtsspezifischen Meinungsunterschiede: "In allen untersuchten Ländern stehen Frauen einer freien Marktwirtschaft wesentlich weniger aufgeschlossen gegenüber als Männer", berichtet Times Mirror. Kleinere aber immer noch erhebliche Mehrheiten befürworten eine exklusive Rolle des Staates im Telekommunikations- und Verkehrswesen. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: die Befragten in der Tschechoslowakei befürworten mit der knappen Mehrheit von 49 zu 43 Prozent die Privatisierung des Verkehrswesens. Die Ergebnisse sind am deutlichsten im Bereich der Schwerindustrie. Hier variieren die Mehrheiten für ausschließliche Staatskontrolle zwischen 86 Prozent in der Ukraine und 70 Prozent in Ungarn und Polen. Im Hinblick auf den Bildungsgrad fanden die Mei- Die größte Unterstützung für die Beteiligung des Prinungsforscher heraus, daß Menschen mit zunehmen- vatsektor in der Schwerindustrie wurde in Litauen dem Bildungsgrad auch eher bereit sind, eine freie verzeichnet - verschwindend geringe acht Prozent der Befragten. Marktwirtschaft zu unterstützen. Der Bericht verweist ferner darauf, daß die in der Meinungsumfrage zum Ausdruck kommenden Einstellungen zur Privatisierung ein mögliches Hindernis für den raschen Übergang zu freien Marktwirtschaften sind. Das dem Kapitalismus immanente Profitmotiv wurde von den Befragten mit gemischten Gefühlen beurteilt. Mehrheiten in der Tschechoslowakei, Polen, Rußland und Litauen unterstützen ein unbeschränktes Profitpotential, während starke Minderheiten in allen vier Staaten staatlich festgesetzte Grenzen für Gewinne forder"Obgleich die meisten Osteuropäer den Gedanken ten. Eine Mehrheit der befragten Bulgaren wünschte einer freien Marktwirtschaft unterstützen, haben sie staatliche Obergrenzen, während bei Ungarn und bezüglich ihrer Ausgestaltung kein Vertrauen in den Ukrainern die Meinung nahezu gleichmäßig geteilt Privatsektor. Der Staat soll ihrer Meinung nach Schwer- war. industrie, Verkehrswesen und Telekommunikation betreiben und eine Rolle in Gesundheits- und Bank- Die meisten Deutschen, Tschechen und Slowaken, wesen, Landwirtschaft, Herstellung von Konsumgü- Ungarn, Polen und Bulgaren meinten, die Betreiber tern, Zeitungswesen, Radio und Fernsehen spielen", privater Unternehmen hätten einen guten Einfluß "auf faßt der Bericht zusammen. die Entwicklung" in ihren Ländern. Russen, Ukrainer und Litauer waren der Auffassung, daß Unternehmer, "Tschechen und Slowaken, Ungarn, Polen und Litauer "die Kooperativen besitzen", einen schlechten Einfluß neigen eher dazu, Geschäfte und Restaurants dem haben, und sie wurden ebenso negativ gesehen wie Privatsektor anzuvertrauen. Polen, Russen, Ukrainer Schwarzmarkthändler. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 49 �JUGOSLAWIEN 11. Dezember 1991 • USA VERHÄNGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht zu den amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien wurde am 6. Dezember 1991 vom US-Au ßenministerium veröffentlicht. Die amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien Einleitung Die am 6. Dezember 1991 verkündeten Maßnahmen sind mit den von der Europäischen Gemeinschaft veranlaßten Schritten vergleichbar und dienen dazu, Druck auf die Parteien in Jugoslawien zum Abschluß eines echten Waffenstillstands und zur sinnvollen Beteiligung an einer politischen Regelung im Rahmen der Haager Konferenz auszuüben. Diese Sanktionen untersagen nicht den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien. Ein Handelsembargo würde Importe und Exporte stoppen, während diese Sanktionen auf die Aussetzung von Zollvergünstigungen für Importe aus Jugoslawien begrenzt sind. Die Sanktionen werden dem jugoslawischen Volk keine Waren vorenthalten und es nicht an der Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten hindern. Die eigentliche Ursache für die dem Volk auferlegten Härten war die Unfähigkeit der Parteien, eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen anzustreben. Von Januar bis September 1991 gingen die amerikanischen Exporte im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 23 Prozent, und die Importe aus Jugoslawien um 13 Prozent zurück. Unsere wichtigsten Exporte sind landwirtschaftliche Produkte (Mais, Sojabohnen), aber auch Kohle und Computer haben Bedeutung. Unsere wichtigsten Importe aus Jugoslawien sind Schuhe, Textilien, Möbel und Fleisch. Hilfsprogramme Jugoslawien fällt unter das SEED-Programm, das amerikanische Hilfen für Mittel- und Osteuropa vorsieht. Die Sicherheitsbedingungen in dem Land haben seit Juni die Mehrzahl dieser Programme eingeschränkt oder unterbrochen; wir waren weiterhin an der Durchführung eines begrenzten Privatisierungsprogramms beteiligt. Das Allgemeine Präferenzsystem Vor dem Konflikt betrug der Handel mit den Vereinigten Staaten fünf Prozent des jugoslawischen Gesamthandelsverkehrs. Europa und die UdSSR sind die führenden Handelspartner Jugoslawiens. Dem Allgemeinen Präferenzsystem zufolge gewähren die Vereinigten Staaten sowie 27 weitere Staaten Entwicklungsländern bei bestimmten Produkten Abgabenfreiheit. Die Aussetzung dieses Systems bedeutet, daß jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten künftig dem Zollsatz nach dem Meistbegünstigungsstatus unterliegen. Im Jahr 1990 erreichten die amerikanischen Exporte nach Jugoslawien 565 Millionen Dollar und die Importe aus Jugoslawien 776 Millionen Dollar. Im Jahr 1990 hat Jugoslawien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Waren im Wert von 280 Millionen Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert. Handel AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Die wichtigsten Güter im Rahmen dieses Programms waren Möbel, Kühlschränke, Aluminiumprodukte, Autoteile und Sanitärzubehör. Textillen Die Textilvisum-Vereinbarung ist eine Methode, nach der Exportländer ihre Textil- und Bekleidungsexporte in die Vereinigten Staaten ausweisen und überwachen. Die Nichtanerkennung jugoslawischer Visa bedeutet, daß Beamte der jugoslawischen Bundesregierung Republiken bei der Vergabe dieser Visa nicht diskriminieren können. Wir haben Berichte erhalten, wonach es für Exporteure einiger nichtserbischer Republiken immer schwieriger geworden ist, Textilvisa für ihre Lieferungen zu erhalten. Die jugoslawischen Textilexporteure werden nicht länger verpflichtet sein, für Exporte in die Vereinigten Staaten eine Erlaubnis aus Belgrad zu erhalten. Die Kündigung der Visavereinbarung wird nicht die Gültigkeit des bilateralen Textilabkommens mit Jugoslawien aufheben, demzufolge zahlreiche Textil- und Bekleidungswaren Quoten unterliegen. Dieses bilaterale Abkommen gestattet uns darüber hinaus, die Gefahr künftiger Marktstörungen oder von Bestrebungen zur Umgehung unserer Textilvereinbarungen zu bewältigen. Sanktionen Die Sanktionen betreffen lediglich jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten, nicht amerikanische Exporte nach Jugoslawien. Einigen amerikanischen Importeuren werden durch die Aufhebung der Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems höhere Kosten entstehen. Die Verfügungen treten 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �UMWELT 11. Dezember 1991 REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PARIS - (AD) - Dem Leiter des amerikanischen Bundesumweltamts EPA, William Reilly, zufolge sollten die Industrienationen ihre Auslandshilfeprogramme auf die Förderung dauerhafter und umweltverträglicher wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern zuschneiden. In seiner Rede vor den Ministern für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit der OECD zeigte Reilly am 2. Dezember 1991 in Paris Wege dafür auf. Er drängte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen OECD-Richtlinien, die sicherstellen sollen, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt und schlug vor, die Geberländer sollten vermehrt solche Mittel wie "Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt" zum Schutz von Ressourcen einsetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Tagung über "Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten" eröffnen zu dürfen. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich diesem historischen Treffen der OECD-Minister für Umwelt und wirtschafltiche Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegengesehen habe. Meines Erachtens bietet sich den hier versammelten Ministern die einmalige Chance, weltweit eine Führungsrolle bei der Förderung dauerhafter und umweltverträglicher Entwicklung zu übernehmen. Dauerhafte Entwicklung! Dieser Begriff kann ungeachtet seiner hehren Ziele nicht präsize definiert werden. Der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt erfaßte den Wesensgehalt dauerhafter Entwicklung in seiner Philosophie des Naturschutzes. Er erklärte: "Naturschutz bedeutet gleichermaßen Entwicklung und Schutz. Ich erkenne das Recht und die Pflicht dieser Generation an, die natürlichen Ressourcen unseres Landes zu entwickeln und einzusetzen. Sie hat jedoch nicht das Recht, sie zu verschwenden oder nachfolgende Generationen durch verschwenderischen Einsatz dieser Ressourcen zu berauben." Dauerhafte Entwicklung ist also Entwicklung, die sich im Einklang mit dem Ökosystem vollzieht. Die Vereinigten Staaten wenden zur Zeit 115 Milliarden Dollar - rund 2 Prozent ihres BSP - für Umweltschutzmaßnahmen auf. Dieser AMERIKA DIENST 49 Betrag wird sich bis zum Jahr 2000 voraussichtlich auf 3 Prozent ihres BSP erhöhen, allein, um bereits verabschiedete Gesetze in die Praxis umzusetzen. Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten - wie die einzelnen Länder ihr Wissen zur Verwirklichung gemeinsamer umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele kombinieren -, diese Themen bilden das Kernstück jedes Programms zur Förderung dauerhafter Entwicklung. Für die Entwicklungsländer ist es am wichtigsten - ganz abgesehen von den rhetorischen Wortgebilden der Kommuniques - wie sie selbst ihre Instrumente, ihr Know-how und ihre finanziellen Ressourcen zur Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands einsetzen können, um ihren Völkern eine bessere Lebensqualität zu verschaffen und die Ökosysteme zu schützen, die die Grundlage für Wirtschaftswachstum bilden. Die OECD und ihre Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer Ressourcen und Erfahrung die einzigartige Fähigkeit, diese realen internationalen Herausforderungen anzusprechen. Obwohl die OECD-Länder bei technischer Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu spielen haben, sind die Entwicklungsländer selbst für die Durchführung geeigneter Maßnahmen und Programme verantwortlich. Dennoch können wir sehr viel tun. Seite 1 �Erstens, indem wir die OECD als Institution nutzen. Diese Organisation verfügt über umfassendes Wissen in solchen Bereichen wie saubere Technologien, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Kontrolle von Chemikalien und Abfällen, Biotechnik, Energie, wirtschaftlichen Instrumenten und Umweltindikatoren. Zweitens kann jeder von uns als Mitglied der OECD in den Entwicklungländern etwas bewirken, indem er unsere bilaterale und multilaterale Hilfe besser koordiniert. Wir unterstützen und verwirklichen die neuen OECD-Richtlinien über Umwelt und Entwicklungshilfe, die sicherstellen werden, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt. Darüber hinaus können wir den Einsatz von Umweltaktionsplänen durch die Entwicklungsländer ermutigen, um Prioritäten zu setzen und den Konsultationsprozeß zwischen diesen Ländern mit uns und internationalen Organisationen zu fördern. Drittens ist die OECD sehr wohl in der Lage, die Entwicklung marktorientierter Ansätze zu unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz verknüpfen. Wie ich beim Treffen der OECD-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im letzten Januar ausgeführt habe, können wir innovative Finanzierungsmechanismen fördern, wie etwa Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt und eine Handelspolitik erarbeiten, die Umweltbelangen besser Rechnung trägt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Länder Amerikas vernetzt Handel, Schuldenerlaß, Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz - und dies sind genau die Verbindungen, die man sicherstellen muß, wenn man in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer praktisch etwas bewirken will. Im Rahmen der Initiative soll mit den lateinamerikanischen Ländern neu über Schulden bei den Vereinigten Staaten in Höhe von rund 7 Milliarden Dollar verhandelt werden, um Geld für die Erhaltung der Umwelt bereitzustellen. Dank der Initiative könnten mehrere Hundert Millionen Dollar pro Jahr zur Erhaltung von Wäldern, besserer Verwaltung von Naturschutzparks sowie dem Schutz des Ökosystems zur Verfügung gestellt werden. Die Hauptfunktion der öffentlichen Hand besteht femer darin, den Entwicklungsländern bei der Schaffung der Konditionen zu helfen, die Investitionen des Privatsektors in effizientere und sauberere Technologien fördern - beispielsweise durch eine liberale Politik im Handel und bei Privatinvestitionen, Vergabe und Schutz der Rechte an Privateigentum, konsequente Rahmenbestimmungen, die Umweltnormen harmonisieren sowie ergänzende öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Wir können den Privatsektor auch ermutigen, umweltfreundliche Technologien an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Im Bundesumweltamt haben wir festgestellt, daß ein freiwilliges, energiesparendes, "Green Lights" genanntes Elektrizitätsprogramm bei- Seite 2 spielsweise beträchtliche Einsparungen finanzieller Mittel und Energieressourcen zur Folge hat. Schätzungen des EPA zufolge könnten die Kosten für elektrisches Licht halbiert werden, wenn energiesparende Lichtquellen überall dort in den Vereinigten Staaten eingesetzt würden, wo sich dies als profitabel erweist. Dies würde landesweit zu einer Verringerung des Jahresenergieverbrauchs von 11 Prozent führen. Auf internationaler Ebene hat das US-Amt für internationale Entwicklung eine Initiative für Energiesparmaßnahmen in die Wege geleitet. Ein Pilotprogramm in Costa Rica wird als Modell für andere Länder dienen. Das Programm konzentriert sich auf bessere Ausnutzung durch den Endverbaucher, Energiesparen und erneuerbare Energiequellen. Ein weiteres mächtiges Instrument zur Förderung umweltfreundlicher Technologien ist der freie Informationsfluß. In den Vereinigten Staaten haben unsere Gesetze über die Freisetzung von Schadstoffen und das Recht der Gemeinde auf Information darüber die Art und Weise revolutioniert, in der wir Umweltbelastungen angehen. Während die Unternehmen eigene Kontrollmessungen durchführen und detaillierte Aufstellungen ihrer gesamten Emissionen an Schadstoffen verfügbar machen, sind viele über das gesamte Ausmaß ihrer Schadstoffemissionen überrascht. Die Strategie von 3M "Umweltschutz macht sich bezahlt" hat dem Unternehmen seit 1975 über 500 Milliarden Dollar durch veränderte Herstellungsverfahren eingespart, mit denen die Produktion von Abfällen vermieden wurde, die wiederaufbereitet hätten werden müssen. Diese Art von Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen wird zweifelsohne Fortschritte im Bereich der Umwelt ankurbeln und wirtschaftliche Profite zeitigen. Bis zum Jahr 2000 werden Luftschadstoffe in den Vereinigten Staaten gesetzlich um 75 Prozent reduziert. Freiwillige Verpflichtungen werden bis 1995 zu einem 50prozentigen und bis 1992 zu einem 33prozentigen Abbau der größten Schadstoffquellen führen. Es ist die Verfügbarkeit genauer Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen - Chemikalie für Chemikalie und Betrieb für Betrieb - die dieses zu einem festen und überprüfbaren Engagement macht. Viertens können wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur Förderung des Wirtschaftwachstums so behilflich zu sein, daß der Schutz ihrer Umwelt und der Gesundheit ihrer Bevölkerung gewährleistet ist. Der Aufbau von Kapazitäten ist die Hauptkomponente des wirtschaftlichen Entwicklungshilfeprogramms der Vereinigten Staaten in Höhe von gut 5 Milliarden Dollar, und dies gilt auch für die Zukunft. Wir können die Entwicklung und Verabschiedung besserer Umweltindikatoren unterstützen, die das Niveau der nationalen Rechenschaftspflicht erhöhen. Wir können diesen Ländern bei der Einführung von Maßnahmen helfen, die sicherstellen, daß die Preise den gesamten Kosten der Verwendung von Ressourcen Rechnung tragen. Wir können lokale AMERIKA DIENST 49 �nichtstaatliche Organisationen unterstützen, die höchst wirksam Initiativen an der Basis in die Wege leiten können. In der Tat fließen insgesamt 25 Prozent des für Empfängerländer bestimmten Budgets des USAmts für internationale Entwicklung über nichtstaatliche Organisationen, da diese große Erfahrung und Erfolge bei der Zusammenarbeit vor Ort zur Förderung umweltfreundlicher Entwicklung aufzuweisen haben. Bei diesem Ministertreffen - der ersten Vollversammlung der OECD-Minister für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit - bietet sich uns die Chance zur Erarbeitung einer Strategie für dauerhafte Entwicklung bis zum nächsten Jahrhundert - eine Strategie, die die vordringlichsten Herausforderungen für die Entwicklungsländer anspricht und im Einklang mit diesen Nationen entwickelt wurde. Damit können wir ein deutliches Signal setzen, daß wir uns dem Erfolg der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in nächsten Juni in Brasilien verschrieben haben. Zu diesem Zweck sollten wir uns jetzt den wichtigsten vor uns liegenden Fragen über technologische Zusammenarbeit und den Aufbau von Kapazitäten zuwenden: * AMERIKA DIENST 49 Welche Art von Hilfe seitens der OECD und ihren Mitgliedstaaten war am wirksamsten? Was hat wirklich funktioniert? Welche Art von Hilfe wird jetzt und in Zukunft am dringendsten benötigt? Welche Programme können wir unterstützen, die den gemeinsamen Anliegen der Entwicklungs- und Industrienationen dienen? Wenn wir diese Fragen offen angehen und uns einig sind, zur nächsten Phase - Handeln - überzugehen, dann kann dieses Ministertreffen seinen ursprünglichen Zweck erfüllen, einen Zweck, der realistisch ist und hier verwirklicht werden kann: Minister zusammenzubringen, die für gewöhnlich nicht zusammengearbeitet haben sowie eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zu bieten, die die lebenswichtige Verbindung zwischen Umwelt und Wirtschaft sicherstellt. Am Ende dieses Tages ist dies die Quintessenz der Entwicklung, die wir alle anstreben - eine Entwicklung, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller verbessert und gleichzeitig die produktiven Ökosysteme erhält, von denen alle menschlichen Aktivitäten einschließlich der wirtschaftlichen abhängen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 11. Dezember 1991 SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verkehrsminister Samuel Skinner, der von Präsident Bush am 5. Dezember 1991 zum Nachfolger von John Sununu als Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, wird weithin für seine geschickte Handhabung einer Reihe von schlagzeilenträchtigen Vorfällen gelobt. Während seiner fast dreijährigen Amtszeit im Kabinett wurde Skinner - ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten - wiederholt gebeten, in Krisenzeiten im Namen der Regierung Stellungnahmen abzugeben und Schritte in die Wege zu leiten. Skinner, 53, ist ein ehemaliger Anwalt aus Chicago, und hat eine Fluglizenz als Pilot. Er begann seine politische Karriere als Protege des ehemaligen Gouverneurs von Illinois, James Thompson, einem langjährigen Vertrauten und Anhänger des Präsidenten. Als Vertreter des Präsidenten begutachtete Skinner die durch die Exxon Valdes in Alaska verursachte verheerende Ölverschmutzung. Ebenfalls im Namen des Präsidenten reiste er nach dem Erdbeben in San Franscisco nach Kalifornien und an die Atlantikküste im Südosten, um die durch den Hurrikan Hugo angerichteten Verwüstungen in Augenschein zu nehmen. Bevor er 1989 ins Kabinett Bush berufen wurde, war Skinner vier Jahre lang Vorsitzender der Northeastern Illinois Transportation Authority, eine Funktion, die er neben seiner Anwaltstätigkeit als Seniorpartner einer Chicagoer Kanzlei ausübte. Der Minister, dem auch die Bundesluftfahrtbehörde und die US-Küstenwache unterstehen, spielte eine führende Rolle beim Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und war stets ein starker Verfechter der internationalen Flugsicherheit. Angesichts der zahlreichen zu bewältigenden Problembereiche hat Skinner häufig in Femseh- und Zeitungsinterviews Stellung bezogen und sich das Renomme eines der prominentesten und wertvollsten Mitglieder des Beraterstabes des Präsidenten erworben. Das Magazin Washingtonian würdigte ihn 1989 und 1990 als herausragendes Kabinettsmitglied, und die Chicago Tribüne beschrieb in kürzlich als "fähigen Politiker, der um Konsens bestrebt ist und Köpfe nur im äußersten Notfall rollen läßt". Gemeinhin als gemäßigter Pragmatiker eingeschätzt, hat Skinner zahlreiche Freunde in Washington gewonnen und wird in seiner Funktion als Stabschef erwartungsgemäß sehr viel weniger Kontroversen auslösen als Sununu. Der Minister leitete Bushs Wahlkampagne 1988 in den Vorwahlen und allgemeinen Wahlen in Illinois und war 1980 maßgeblich an dem Vorwahlkampf des Präsidenten in diesem Bundesstaat gegen den ehemaligen Präsidenten Reagan beteiligt. Geboren in Springfield (Illinois), machte er seinen Abschluß als Wirtschaftsprüfer an der University of Illinois und wurde einer der besten Verkäufer von IBM in Chicago, bevor er ein Jurastudium an der De Paul University aufnahm und ins Justizministerium eintrat. 1975 wurde er von Präsdident Ford zum US-Staatsanwalt von Chicago ernannt und im Anschluß daran zum Leiter der regionalen Verkehrsbehörde der Stadt berufen, bevor der den Posten als Verkehrsminister des Bundesstaats annahm. Skinner spielt gern Golf und ist Golfpartner von Präsident Bush und Vizepräsident Quayle. Ferner war er Gast im Sommerhaus des Präsidenten in Maine. Skinner und seine Frau Mary - ebenfalls Anwältin haben drei Kinder. Die beiden Söhne sind Rechtsanwälte, die Tochter ist Rundfunkjournalistin. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. Pearl Harbor</strong><br />Bush erteilt Absage an Isolationismus und Protektionismus<br /><em>Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Wettbewerb unverzichtbar für Fortschritte in Osteuropa und der Sowjetunion<br /><em>Rede von Notenbankchef Greenspan</em><br /><br />Osteuropäer beurteilen Kapitalismus zurückhaltend<br /><em>Meinungsumfrage von Times Mirror</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong><br />USA verhängen Sanktionen gegen Jugoslawien<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Reilly: OECD muss Entwicklungshilfe an Umweltprogramme knüpfen<br /><em>Rede des EPA-Leiters vor der OECD</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Skinner geschickter Krisenmanager<br /><em>Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus</em>