https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a95f772d00c95f94f17650d4a93f3771.pdf 3fc37450ede5c0fcb9aa18886f49e2bc PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. November 1991 44 * > * • * - ^ ^ ^ & DENSKONFERENZ BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN" Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz GATT HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS BAUCUS SCHLAGT GATTUMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHOST-FRIEDENSKONFERENZ 6. November 1991 BUSH: FRIEDEN IM NAHEN OSTEN "MUSS KEIN TRAUM BLEIBEN'' Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz MADRID - (AD) - In seiner Rede zur Eröffnung der Madrider Nahost-Friedenskonferenz erklärte Präsident Bush am 30. Oktober 1991, Frieden im Nahen Osten "muß kein Traum bleiben". Dem Präsidenten zufolge ist "der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schließen und bewahren können". Darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region "Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen". "Was wir anstreben, ist ein naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschlie ßlich für Rüstungen verwendet werden", betonte Bush. "Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jedermann ein normales Leben führen kann." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Bush im Wortlaut. Herr Ministerpräsident Gonzalez, Präsident Gorbatschow, Exzellenzen. Ich möchte zunächst der spanischen Regierung meinen Dank aussprechen, als Gastgeber dieser historischen Zusammenkunft zu wirken. Das spanische Volk und seine politisch Verantwortlichen haben in kürzester Zeit diesen glanzvollen Rahmen geschaffen. Wir hoffen, daß diese Madrider Konferenz für den Anfang eines neuen Kapitels der Geschichte des Nahen Ostens stehen wird. Darüber hinaus möchte ich gleich zu Beginn meine Freude über die Anwesenheit von Präsident Gorbatschow zum Ausdruck bringen, der Mitveranstalter dieser Konferenz ist. In einer Zeit enormer Herausforderungen in seinem eigenen Land haben Präsident Gorbatschow und seine Führungsmannschaft die Absicht bekundet, die Sowjetunion als Kraft positiven Wandels im Nahen Osten einzubringen. Dies ist ein deutliches Signal für alle, die nach Frieden streben. Wir sind nach Madrid in einer Mission der Hoffnung gekommen - die Arbeit an der gerechten, dauerhaften und umfassenden Beilegung des Konflikts im Nahen Osten aufzunehmen. Wir sind hierher gekommen, um Frieden für einen Teil der Welt zu schaffen, der in der langen Geschichte der Menschheit viel zuviel Haß, Schmerz und Krieg erfahren mußte. Ich kann mir kein wertvolleres - oder notwendigeres - Unterfangen vorstellen. AMERIKA DIENST 44 Unsere Zielsetzung muß klar und eindeutig sein. Es geht nicht nur darum, den Kriegszustand im Nahen Osten zu beenden und durch eine Waffenruhe zu ersetzen. Das ist nicht genug und wäre nicht von Dauer. Vielmehr streben wir Frieden, echten Frieden an. Und unter echtem Frieden verstehe ich Verträge. Sicherheit. Diplomatische Beziehungen. Wirtschaftsbeziehungen. Handel. Investitionen. Kulturaustausch. Selbst Tourismus. Was wir anstreben, ist ein Naher Osten, in dem Ressourcen nicht länger ausschließlich für Rüstungen verwendet werden. Einen Nahen Osten, in dem junge Menschen nicht länger ihr Leben dem Kampf widmen und allzuoft dabei lassen müssen. Einen Nahen Osten, der nicht länger in den Fängen von Furcht und Terror ist. Einen Nahen Osten, in dem jederman ein normales Leben führen kann. Niemand darf die Grö ßenordnung dieser Herausforderung verkennen. Der Kampf, den wir beenden wollen, hat eine lange und schmerzliche Geschichte. Jedes verlorene Leben - jede Greueltat und jeder Gewaltakt - ist tief in die Herzen und die Geschichte des Volkes in dieser Region eingegraben. Ihre Geschichte wiegt schwer gegen die Hoffnung. Und dennoch muß die Geschichte nicht zwangsläufig den Menschen beherrschen. Seite 1 �Ich erwarte, daß einige sagen werden, ich wolle das Unmögliche. Aber erinnern Sie sich. Wer hätte im Jahr 1945 gedacht, daß Frankreich und Deutschland nahezu ein Jahrhundert lang erbitterte Rivalen - nach dem Zweiten Weltkrieg Verbündete würden? Und wer hätte noch vor zwei Jahren den Fall der Berliner Mauer vorhergesagt? Und wer hätte Anfang der sechziger Jahre geglaubt, der kalte Krieg würde zu einem friedliche Ende kommen und durch Zusammenarbeit ersetzt - anschaulich belegt durch die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion heute hier anwesend sind - nicht als Rivalen, sondern als Partner, wie Ministerpräsident Gonzalez ausgeführt hat. Nein, Frieden im Nahen Osten muß kein Traum bleiben. Frieden ist möglich. Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag ist ein greifbarer Beweis, daß ehemalige Gegner Frieden schaffen und bewahren können. Und darüber hinaus respektieren die Parteien in der Region Abkommen nicht nur auf der Sinaihalbinsel sondern auch auf den Golanhöhen. Die Tatsache, daß wir alle heute hier zum ersten Mal versammelt sind, belegt eine neues Potential für Frieden. Jeder von uns hat durch die Zusammenkunft hier in Madrid einen entscheidenden Schritt zu echtem Frieden unternommen. All die Formulierungen auf dem Papier, all die hehren Erklärungen der Welt werden keinen Frieden bewirken, wenn es keinen praktischen Mechanismus für Fortschritt gibt. Frieden wird nur infolge von direkten Verhandlungen, Kompromiß, Geben und Nehmen möglich sein. Frieden kann nicht von außen von den Vereinigten Staaten oder irgend jemand aufgezwungen werden. Während wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun werden, um den Parteien bei der Überwindung der Hindernisse behilflich zu sein, muß Frieden von innen heraus entstehen. Wir sind als Realisten nach Madrid gekommen. Wir erwarten nicht, daß Frieden in einem Tag, einer Woche, einem Monat oder selbst einem Jahr ausgehandelt werden kann. Er wird und sollte Zeit erfordern - Zeit, damit die Parteien, die solange Krieg geführt haben, lernen, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. Zeit, um die Wunden zu heilen und Vertrauen aufzubauen. Bei diesem Streben darf die Zeit nicht dem Fortschritt im Wege stehen. Was wir uns vorstellen, ist ein Prozeß direkter Verhandlungen, die auf zwei Ebenen geführt werden, einmal zwischen Israel und den arabischen Staaten und zum anderen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Verhandlungen sollten auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats geführt werden. Die wirkliche Arbeit wird nicht bei dieser Plenarsitzung sondern in direkten bilateralen Verhandlungen geleistet werden. Diese Konferenz kann den Teilnehmern Seite 2 keine Lösung aufzwingen oder ein Veto gegen Vereinbarungen einlegen. Ebenso wichtig ist, daß die Konferenz nur mit Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers wiedereinberufen werden kann. Der Fortschritt liegt in den Händen der Parteien, die mit den Folgen leben müssen. Schon bald nach Aufnahme der bilateralen Gespräche werden die Parteien ebenfalls zusammentreffen, um multilaterale Verhandlungen zu organisieren. Diese werden sich auf die Fragen konzentrieren, die nationale Grenzen überschreiten und die gesamte Region betreffen: Rüstungskontrolle, Wasser, Flüchtlingsprobleme, wirtschaftliche Entwicklung. Fortschritte in diesen Foren sind nicht als Ersatz dessen gedacht, was in den bilateralen Gesprächen entschieden werden muß. Im Gegenteil, Fortschritte bei den multilateralen Fragen können zu einer Atmosphäre beitragen, in der seit langem bestehende bilaterale Streitfragen leichter gelöst werden können. Für Israel und die Palästinenser gibt es bereits einen Rahmen für diplomatische Bemühungen. Die Verhandlungen werden in Phasen stattfinden und mit Gesprächen über Interimslösungen für eine Selbstregierung beginnen. Wir sind bestrebt, ein Abkommen innerhalb eines Jahres zu erlangen. Nach Erzielung dieses Abkommens wird diese Interimsregelung zur Selbstregierung fünf Jahre gültig sein. Vom dritten Jahr an werden Verhandlungen über den dauerhaften Status stattfinden. Niemand kann genau vorhersagen, wie das Endergebnis aussehen wird. Unserer Meinung nach muß etwas entwickelt werden, das für Israel, die Palästinenser und Jordanien akzeptabel ist, das den Palästinensern eine sinnvolle Gestaltung ihres eigenen Lebens und Schicksals ermöglicht und gleichzeitig die Akzeptanz und Sicherheit Israels gewährleistet. Wir alle können verstehen, daß sowohl Israel als auch die Palästinenser über Kompromisse besorgt sind, daß sie sich Sorgen machen, selbst beim unbedeutendsten Punkt Kompromisse zu schließen, weil sie fürchten, einen Präzedenzfall für die wirklich wichtigen Fragen zu schaffen. Niemand sollte jedoch einen Kompromiß bei Interimsregelungen vermeiden, und zwar aus einem einfachen Grund: nichts, was heute beschlossen wird, wird die Verhandlungen über den dauerhaften Status präjudizieren. Im Gegenteil, diese Folgeverhandlungen werden aufgrund ihrer eigenen Verdienste bewertet werden. Frieden kann nicht allein von Kompromissen abhängen. Echter Frieden - dauerhafter Frieden - muß auf Sicherheit für alle Staaten und Völker, einschließlich Israels, gegründet sein. Zu lange hat das israelische Volk in Furcht gelebt, umgeben von einer arabischen Welt, die es nicht akzeptierte. Heute ist für die arabische Welt der ideale Moment gekommen, um zu zeigen, daß sich Einstellungen verändert haben, daß AMERIKA DIENST 44 �die arabische Welt bereit ist, mit Israel in Frieden zu leben und Zugeständnisse an Israels begründete Sicherheitsbedürfnisse zu machen. Wir wissen, daß Frieden auch auf Fairneß gegründet sein muß. Ohne Fairneß wird es keine Legitimität geben - keine Stabilität. Dies gilt besonders für die Palästinenser, von denen viele vor allem anderen Unruhen und Frustration erfahren haben. Israel hat heute die Gelegenheit zu zeigen, daß es bereit ist, ein neues Verhältnis mit seinen palästinensischen Nachbarn einzugehen, das auf gegenseitiger Achtung und Zusammenarbeit beruht. Im gesamten Nahen Osten streben wir eine stabile und dauerhafte Lösung an. Wir haben nicht definiert, was dies bedeutet. Ich mache diese meine Ausführungen in der Tat ohne Landkarte, die anzeigt, wo die Grenzen letzlich gezogen werden sollen. Trotzdem gehen wir davon aus, daß ein territorialer Kompromiß für den Frieden unumgänglich ist. Grenzen sollten die Qualität von militärischen und politischen Regelungen widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten sind bereit, alles zu akzeptieren, was die Parteien selbst akzeptabel finden. Wie ich am 6. März erklärt habe, streben wir eine Lösung an, die die doppelte Probe auf Fairneß und Sicherheit besteht. Ich weiß - und ich nehme an, wir alle wissen -, daß diese Verhandlungen nicht einfach sein werden. Ich weiß auch, daß diese Verhandlungen nicht reibungslos verlaufen werden. Es wird Meinungsverschiedenheiten und Kritik, Rückschläge und - wer weiß - möglicherweise Unterbrechungen geben. Verhandlungen und Kompromisse sind immer schmerzhaft. Der Erfolg wird uns versagt bleiben, wenn wir uns nur auf das konzentrieren, was aufgegeben werden muß. Wir müssen unsere Vision dessen definieren, was echter Frieden bringen würde. Frieden bedeutet doch schließlich nicht nur die Vermeidung von Krieg und den Kosten, sich darauf vorzubereiten. Der Nahe Osten ist mit großen Ressourcen gesegnet: physischen, finanziellen und vor allem menschlichen. Neue Möglichkeiten befinden sich in greifbarer Nähe - wenn wir nur das Vorstellungsvermögen besitzen, sie zu ergreifen. Um Erfolg zu haben, müssen wir uns vor Augen führen, daß Frieden im Interesse aller Parteien liegt - und Krieg für niemand einen absoluten Vorteil bringt. Die Alternative zum Frieden im Nahen Osten ist eine Zukunft der Gewalt, Verschwendung und Tragik. Jeder künftige Krieg beinhaltet die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie wir im Golfkrieg gelernt haben, ermöglichen moderne Waffenarsenale Angriffe auf städtische Ballungszentren - um das Leben unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zu bedrohen, Straßen, Schulen und Kinderspielplätze der Städte in Schlachtfelder zu verwandeln. AMERIKA DIENST 44 Heute können wir beschließen, einen anderen Weg in die Zukunft einzuschlagen - Konflikte zu vermeiden. Ich fordere alle Parteien auf, einseitige Maßnahmen, sei es in Wort oder Tat, zu vermeiden, die Vergeltung nach sich ziehen oder - noch schlimmer - diesen Prozeß selbst beeinträchtigen oder bedrohen würden. Ich appelliere an alle Parteien, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die gegenseitiges Vertrauen fördern - Schritte, die ein ernsthaftes Engagement für eine Aussöhnung signalisieren. Ich möchte etwas zur Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika sagen. Wir haben eine aktive Rolle dabei gespielt, diese Konferenz zu ermöglichen. Sowohl der Außenminister, Jim Baker, als auch ich werden eine aktive Rolle dabei spielen, dem Prozeß zum Erfolg zu verhelfen. Zu diesem Zweck haben wir Israel, Syrien, Jordanien, dem Libanon und den Palästinensern schriftliche Zusicherungen gegeben. Im Geist der Offenheit und Ehrlichkeit werden wir alle Parteien über die Zusicherungen informieren, die wir den anderen gegeben haben. Wir sind bereit, Garantien zu geben, Technik und Unterstützung zu liefern, wenn der Frieden dies erfordert. Wir werden ferner unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Asien auffordern, sich uns bei der Bereitstellung von Ressourcen anzuschließen, damit Frieden und Wohlstand Hand in Hand gehen. Außenstehende können helfen, aber letztlich obliegt es den Völkern und Regierungen des Nahen Ostens, die Zukunft des Nahen Ostens zu gestalten. Es ist ihre Chance und ihre Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Versammlung zu nutzen, diese historische Versammlung und alles, was sie symbolisiert und verspricht. Niemand sollte annehmen, daß die vor uns liegende Chance zum Friedensschluß bestehen bleibt, wenn wir es versäumen, diesen Moment zu nutzen. Ironischerweise ist diese Gelegenheit aus dem Krieg geboren - der Zerstörung vergangener Kriege, der Furcht vor künftigen Kriegen. Die Zeit ist gekommen, um dem Krieg ein Ende zu bereiten - die Zeit ist gekommen, um den Frieden zu wählen. Stellvertretend für das amerikanische Volk möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Suche nach Frieden zu erleichtern, als Katalysator zu wirken, wie wir dies in der Vergangenheit und bis vor Kurzem getan haben. Wir streben nur ein Ziel an, und das tun wir nicht für uns selbst, sondern für die Völker der Region und besonders die Kinder: daß diese und künftige Generationen im Nahen Osten die Bedeutung und Segnungen des Friedens erfahren. Wir haben zu viele Generationen von Kindern gesehen, deren gequälte Augen nur Furcht widerspiegeln zu viele Beerdigungen von Brüdern und Schwestern, Seite 3 �Müttern und Vätern, die zu früh starben - zu viel Haß, zu wenig Liebe. Und wenn wir nicht den Mut aufbringen können, für uns selbst die Vergangenheit hinter uns zu lassen, so laßt uns beschließen, es für unsere Kinder zu tun. Möge Gott das Werk dieser Konferenz segnen und leiten, und möge diese Konferenz uns auf den Weg des Friedens führen, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 HILLS OPTIMISTISCH IM HINBLICK AUF ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Rede bei der OAS WASHINGTON - (AD) - Die US-Handelsbeauftragte Carla Hills hat in einer Rede bei der Konferenz der Handelsminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 29. Oktober 1991 in Washington erklärt, sie sei in bezug auf den erfolgreichen Abschluß der nun schon fünf Jahre andauernden Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche seit langem nicht mehr so optimistisch gewesen. Wir veröffentlichen die Rede von Hills, die darüber hinaus auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada sowie die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) einging, nachfolgend im Wortlaut. Einleitung Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses anläßlich des ersten Jahrestages der EAI bekräftigte Präsident Bush im vergangenen Juni sein Engagement zum "Aufbau einer soliden Grundlage für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wohlstand" auf dem Kontinent. "Freier Handel", erklärte der Präsident, "muß unsere gesamte Hemisphäre erfassen." Die Organisation Amerikanischer Staaten war bei diesem entscheidenden Unterfangen ein zuverlässiger Verbündeter und Befürworter. Wenn wir umfassenden und dauerhaften Wohlstand erlangen wollen, müssen wir uns bemühen, die Wohlstand schaffende Macht offener Märkte über die Grenzen unserer Hemisphäre hinaus auszudehnen. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Güter und Dienstleistungen in der ganzen Welt frei bewegt werden können. Der Weg, um dies zu ermöglichen, ist die Schaffung eines wirklich offenen und pulsierenden Welthandelssystems. Die amerikanische Handelspolitik Aus diesem Grund ist die Handelspolitik von Präsident Bush darauf ausgerichtet, jede Chance zu ergreifen und jedes Forum zu nutzen, um die Weltmärkte für Unternehmer aller Länder zu öffnen. AMERIKA DIENST 44 Um diese Politik zu verwirklichen, bemühen wir uns energisch, die Verhandlungen über den Welthandel im Rahmen der Uruguay-Runde erfolgreich abzuschließen; mit Mexiko und Kanada Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zu führen; die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas mit dem Endziel einer Freihandelszone in der gesamten Hemisphäre zu verwirklichen. Die Uruguay-Runde Zweifelsohne sind die Welthandelsgespräche im Rahmen der Uruguay-Runde für alle Nationen heute das wichtigste Verhandlungsforum zum Handel. Die 108 am Verhandlungstisch vertretenen Staaten repräsentieren über 90 Prozent des Welthandels. Die Nationen Amerikas verstehen die Bedeutung der Uruguay-Runde und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Costa Rica, El Salvador und Venezuela sind in den vergangenen zwei Jahren dem GATT beigetreten. Guatemala wird seinen Beitritt in wenigen Monaten vollzogen haben. Honduras wird mit dem Beitrittsprozeß beginnen, und Panama hat gerade die Aufnahme beantragt. Seite 1 �Der Grund dafür, daß Sie alle Teil des GATT werden möchten, ist einfach. Eine multilaterale Liberalisierung des Handels hat eine größere Durchschlagskraft als regionale Handelsvereinbarungen (selbst bilaterale Freihandelsabkommen). Sowohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen als auch die EAI bieten den Teilnehmern wichtige Vorteile, aber jedes ist letztlich durch die Größe der beteiligten Märkie begrenzt Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit: 108 Nationen, die 90 Prozent des Welthandels vertreten, können zusammengenommen mehr erreichen, um Märkte zu öffnen, den Handel auszuweiten und Wohlstand hervorzubringen als 3 oder 30 Länder. Die Uruguay-Runde ist die weitreichendste jemals veranstaltete Runde weltweiter Handelsgespräche. Eine Verringerung traditioneller Marktzugangshemmnisse - tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen wie etwa Quoten - um ein Drittel durch die Runde könnte die Weltproduktion im nächsten Jahrzehnt um 5 Billionen Dollar erhöhen. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen Amerikas müssen nicht nur zusammenarbeiten, um diesen wirtschaftlichen Impuls zu verwirklichen, sondern auch, um folgende Entwicklungen sicherzustellen: Öffnung neuer und Ausweitung bestehender Märkte; Abbau handelsverzerrender Agrarsubventionen; neue Rechte an geistigem Eigentum; Öffnung der Dienstleistungsmärkte; länger hinziehen. Die Regierungen müssen heute entscheiden, ob sie ein Abkommen schließen wollen oder nicht. Generaldirektor Dunkel hat einen kühnen Plan in Angriff genommen, um diese Entscheidung zu erzwingen und die Verhandlungen zu beschleunigen. Er beabsichtigt, bis Mitte November ein umfassendes Abkommen vorzulegen. Er hat die Vorsitzenden der wichtigsten Verhandlungsgruppen aufgefordert, umgehend zusammenzutreten. Dunkel hat erklärt, er werde Lösungen für die noch ausstehenden Probleme vorschlagen, wenn sie keine Übereinkunft erzielen können. Wir können Substanz nicht durch Geschwindigkeit ersetzen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, das für Unternehmer weltweit ein breites Spektrum von Möglichkeiten schafft. Die Vereinigten Staaten brennen darauf, mit den Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um diese entscheidenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Der Dunkel-Plan könnte die erforderliche Antriebskraft liefern, um der Runde zum Gelingen zu verhelfen. Vor zwei Wochen hat Wirtschaftsminister Möllemann den EG-Handelsministern beim Treffen in Den Haag berichtet, daß Deutschland seine Position geändert hat und jetzt bereit ist, eine Reduzierung der Agrarsubventionen auszuhandeln. Die EG-Handelsminister treffen am kommenden Sonntag und die Außenminister am Montag erneut zusammen. Dies ist der Augenblick, in dem die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenarbeiten können, um alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß Förderung arbeitsplatzschaffender Investitionen. Die enthusiastische Unterstützung der Regierungen Amerikas - einzeln sowie durch Organisationen wie die OAS - für ein umfassendes Abkommen der UruguayRunde könnte entscheidend dazu beitragen, die von uns allen angestrebten wachstumsfördernden Handelsreformen zu verwirklichen. Liegt ein Abkommen in greifbarer Nähe? Es besteht kein Zweifel: die Vorteile einer erfolgreichen Uruguay-Runde könnten enorm sein. Nahezu ein Jahr nach dem Patt von Brüssel stellt jeder die Frage "Wird es ein Abkommen der Uruguay-Runde geben?" Ich bin lange nicht mehr so hoffnungsvoll gewesen wie heute. Der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, hat unlängst die Delegationsleiter in Genf zusammengerufen, um eine eindeutige Botschaft zu übermitteln: die Verhandlungen der Uruguay-Runde dürfen sich nicht Seite 2 zu bringen. Es ist fünf Minuten vor zwölf, was die Uruguay-Runde anbetrifft. Die Vereinigten Staaten haben ein vollständiges Verhandlungsteam nach Genf entsandt, das zu Fortschritten bereit ist. Ich fordere alle heute hier anwesenden Regierungen auf, hochrangige Experten aus ihren Hauptstädten nach Genf zu entsenden. Die Zeit ist knapp, und wir müssen Erfolg haben. Während wir am erfolgreichen Abschluß der Runde arbeiten, müssen wir uns auch mit der Öffnung von Märkten befassen, wo immer dies weltweit möglich ist. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Ich bin gestern aus Zacatecas in Mexiko zurückgekehrt, wo ich zum dritten Mal mit meinen Amtskollegen aus Mexiko und Kanada zusammengetroffen bin, um die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen fortzusetzen. Gemeinsam könnten wir einen Markt mit 360 Millionen Verbrauchern und Produzenten und einer Jahresproduktion im Wert von 6 Billionen Dollar schaffen. AMERIKA DIENST 44 �Die Vorteile eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sind jedoch nicht auf die drei Teilnehmerländer begrenzt. Jedesmal, wenn "der Kuchen wächst", gibt es mehr für alle. Als ersten Schritt der EAI haben die Vereinigten Staaten in der Zwischenzeit Rahmenabkommen mit praktisch allen Ländern Mittelamerikas sowie den meisten Ländern Lateinamerikas und der Karibik geschlossen. Mexikos dynamisches Wachstum wird vermehrte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen schaffen, die Sie, seine Nachbarn auf dem Kontinent, am besten liefern können. Sie kennen den Geschmack, Bedarf und die Wünsche der Mexikaner. Sie werden einen natürlichen Vorteil beim Verkauf an ein reicheres Mexiko haben. Diese Abkommen sehen eine Reihe fester Handels und Investitionsprinzipien, die Verpflichtung zu regelmäßigen Konsultationen sowie eine vorläufige Tagesordnung der Konsultationen vor. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen wird als Vorreiter für den besseren Schutz von Patenten, Urheberrechten und anderem geistigem Eigentum dienen und Märkte für Anbieter von Dienstleistungen sowie Investoren öffnen. Parallele Gespräche werden Normen für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz festsetzen. Dies sind nicht nur Vorteile für die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Auch andere Länder in der Region werden von unseren Erfahrungen und unserem Beispiel profitieren. Die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas (EAI) Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen kann als Wegweiser bei unserem gemeinsamen Unterfangen zur Schaffung einer Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent dienen - einem langfristigen Ziel der Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen hat Modellcharakter für künftige Abkommen. Die notwendigen technischen und politischen Grundlagen für weitere Freihandelsabkommen benötigen Vorbereitungszeit. Es dauerte vier Jahre von der Aushandlung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bis zur Aufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Der amerikanische Kongreß wird die positiven Ergebnisse des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens sehen wollen, bevor er der Administration die Befugnis erteilt, neue Freihandelsabkommen mit anderen Handelspartnern in der Region in die Wege zu leiten. Die Mitglieder des Kongresses werden wissen wollen, ob die an einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten interessierten Länder ihr Engagement für offene Märkte unter Beweis gestellt haben. Die Bereitschaft des Kongresses zur Aufnahme solcher Verhandlungen wird davon abhängen, ob die Länder verbesserten Zugang zu ihren Märkten haben, und zwar nicht nur für Waren sondern auch für die Anbieter von Dienstleistungen und Investoren, und ob sie dem Weltstandard entsprechenden Schutz an geistigem Eigentum anbieten können. AMERIKA DIENST 44 In unseren wildesten Träumen hätten wir niemals erwartet, daß so viel in so kurzer Zeit nach Ankündigung der EAI erreicht werden würde. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Nachbarländern in Lateinamerika unmöglich gewesen. Diese Rahmenabkommen belegen die außerordentliche Übereinstimmung unserer Philosophien und Zielsetzungen. In ganz Lateinamerika herrscht ein kühner, neuer Geist der Freiheit und freier Märkte. Brücken bauen Es wurde jedoch die Besorgnis geäußert, daß die regionalen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Öffnung von Märkten eine Abkehr von unserer Unterstützung des multilateralen Handelssystems signalisieren, das uns seit über 40 Jahren so gut gedient hat. Nichts könnte jedoch weniger der Wahrheit entsprechen. Unser Ziel besteht im Abbau von Handelsschranken, wo immer und wann immer möglich, und wir hegen keinerlei Intention, einen nach innen gerichteten Handelsblock zu schaffen oder zu unterstützen. Bestrebungen zum Abbau regionaler Handelshemmnisse beeinträchtigen nur dann das Gefüge des Welthandelssystems, wenn sie neue Schranken für die übrige Welt zur Folge haben. Im Gegenteil - unsere regionalen Bestrebungen in Mexiko, Lateinamerika und Asien sollen unsere weltweiten Bestrebungen zur Öffnung von Märkten und Erweiterung des Handels verstärken. In der Tat lehnen wir den Aufbau protektionistischer Handelsblöcke in allen Teilen der Welt ab und warnen davor. Wir versuchen, die Liberalisierung des Handels überall voranzutreiben. Schlußbemerkung Mit der Uruguay-Runde, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und der Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas haben wir einzigartige Chancen, Präsident Bushs Vision einer von einem dynamischen Welthandelssystem getriebenen neuen Weltordnung zu verwirklichen. Unseres Erachtens werden diese Initiativen zur Marktöffnung zusammengenommen alle Länder Amerikas an die Schwelle einer neuen, wechselseitig vorteilhaf- Seite 3 �ten Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit unseren weltweiten Handelspartnern führen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Präsident Bush im vergangenen Monat: "Wachstum füllt nicht nur Regale auf, sondern leistet mehr - es billigt jedem Menschen Gewinn zu - nicht auf Kosten sondern zum Vorteil anderer. Wohlstand ermutigt die Menschen, als Nachbarn, nicht als Raubtiere zu leben." Das ist unser Ziel. Gemeinsam können wir es verwirklichen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �GATT 6. November 1991 BAUCUS SCHLÄGT GATT-UMWELTGESPRÄCHE VOR Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Einem einflußreichen US-Senator zufolge soll das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen auch den Bereich Umwelt umfassen. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Handel, Max Baucus, schlug dem Institut für Weltwirtschaft am 30. Oktober 1991 vor, die GATT-Mitglieder könnten nach dem Vorbild des Subventionskodex einen Umweltkodex aushandeln. Der neue Kodex sollte einzelnen Ländern die Verhängung von Handelssanktionen für Importe anderer Länder gestatten, die international vereinbarte Normen verletzen sowie eine Schlichtungsstelle ähnlich der nach dem Subventionskodex eingerichteten schaffen, erklärte Baucus. Ihm zufolge würde die Annahme des Vorschlags demonstrieren, daß das GATT Umweltschutz als ebenso wichtiges Ziel der Handelspolitik betrachtet wie nationale Sicherheit oder Naturschutz, US-Firmen "die gleiche Ausgangsbasis" verschafft, damit sie höhere Umweltschutzmaßstäbe als ausländische Konkurrenten erfüllen können und einzelne Länder zur Verabschiedung einer zuverlässigen Umweltpolitik ermutigt. Nachfolgend veröfentlichen wir Baucus' Rede im Wortlaut. Die Welt steht in den nächsten zehn Jahren vor zwei großen Herausforderungen: erstens dem Schutz der Umwelt und zweitens der Schaffung eines freieren Welthandelssystems. Aber diese Herausforderungen stehen nicht für sich allein. Die Verknüpfung zwischen der Umwelt und der Handelspolitik ist in den letzten Monaten sehr deutlich geworden. Handelspolitik ist ein weltvolles Instrument zur Stimulierung eines Umweltbewußtseins im Ausland. Aber Handelssanktionen können - insbesondere in den Entwicklungsländern - Ressentiments gegen die Vereinigten Staaten hervorrufen und ernsthafte Streitigkeiten im Handel entfachen. Eine der zentralen Herausforderungen, die sich uns bei den bevorstehenden Gesprächen über den Welthandel stellt, ist die Verabschiedung umweltbewußter Handelsabkommen - Abkommen zum Schutz der Umwelt, die gleichzeitig die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten schützen. Die Einbeziehung von Umweltthemen in Handelsvergespräche ist nur der letzte Schritt in einer natürlichen Folge. Angesichts der zunehmenden Verflechtung der Volkswirtschaften der Welt müssen auch die Handelsgespräche erweitert werden. AMERIKA DIENST 44 Ursprünglich haben sich die Handelsgespräche nur auf Zölle konzentriert. Aber uns ist nach und nach bewußt geworden, daß nichttarifäre Hemmnisse - wie Quoten und Einfuhrgenehmigungen - ebenso wichtig sind. Später haben wir erkannt, daß andere Themen wie Subventionen und Preispolitik ebenso angesprochen werden müssen, um die gleiche Ausgangsbasis für alle zu gewährleisten. Wir haben jetzt begonnen, noch weitere Themen wie den Schutz geistigen Eigentums und Antitrustmaßnahmen bei den Handelsgesprächen zu erörtern. Die Einbeziehung dieser neuen Themen hat zur weltweiten Öffnung der Märkte und Erweiterung des Handels beigetragen. Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltschutz der länger werdenden Liste von Themen hinzuzufügen, die bei den Handelsgesprächen erörtert werden müssen. Sollte sich ein Land nicht zur Einführung angemessener Umweltschutzbestimmungen entscheiden, verringert es die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit in diesem Land zu Lasten der Umwelt. Zusätzlich zur Belastung der Umwelt verschafft dies einen relativen Vorteil gegenüber Nationen, die die Umwelt schützen. Dieser Vorteil kann in Handelsprofite umgesetzt werden und zusätzliche Investitionen anziehen. Seite 1 �Die Handelspolitik ist einer der wenigen Hebel, die die Vereinigten Staaten ansetzen können, um andere Nationen zum Schutz der Umwelt zu veranlassen. Es wird großer Druck zur Verhängung von Handelssanktionen ausgeübt, um die Ziele des Umweltschutzes durchzusetzen. Angesichts dieses Trends können Umweltfragen nicht länger von Handelsthemen getrennt werden. Nach gro ßem Druck seitens des Kongresses steht das Thema Umwelt jetzt definitiv auf der Tagesordnung der Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada. Und ich bin ziemlich zuversichtlich, daß der Kongreß kein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen verabschieden wird, das weder in dem Handelsabkommen noch in einer parallelen Vereinbarung strenge und durchsetzbare Umweltschutzbestimmungen enthält. Die Logik, die uns zur Einbeziehung der Umweltthemen in diese Verhandlungen veranlaßt hat, gilt jedoch auch weltweit. Es ist an der Zeit, das Handelspaket der Welt - das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) - zu erweitern, um Umweltbelange anzusprechen. Im Optimalfall könnte ein internationales Abkommen ausgehandelt werden, um angemessene Umweltnormen weltweit festzusetzen. Ein solches Abkommen liegt wahrscheinlich noch in weiter Ferne. In der Zwischenzeit sollte meines Erachtens ein GATTUmweltkodex entsprechend dem aktuellen Subventionskodex ausgehandelt werden. Zahlreiche Details eines solchen Kodex müssen den Verhandlungen vorbehalten bleiben, sollten jedoch folgenden Hauptelemente umfassen; Jeder Nation sollte gestattet werden, ihre eigenen Umweltschutznormen festzulegen. Jeder Nation sollte erlaubt werden, den Import von Waren zu verbieten oder anderweitig einzuschränken, die unter Verletzung international anerkannter Normen hergestellt wurden, wie beispielsweise mit Treibnetzen gefangener Thunfisch, und Handelssanktionen zu verhängen, um internationale Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Wenn importierte Produkte oder das zur Herstellung dieser Produkte verwendete Verfahren nicht den Umweltnormen des Importlandes entsprechen, kann das importierte Produkt mit Zöllen belegt werden, vorausgesetzt zwei Kriterien sind erfüllt: Erstens müssen die verwendeten Umweltschutznormen eine solide wissenschaftliche Grundlage haben. Seite 2 Zweitens müssen dieselben Normen für die gesamte Inlandsproduktion gelten. Die Höhe der Ausgleichszölle sollte ausreichen, um jeglichen wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der sich ergibt, wenn ein Produkt unter weniger strengen Umweltschutzauflagen hergestellt wird. Ein GATT-Schlichtungsgremium vergleichbar dem nach dem Subventionskodex gebildeten Gremium sollte Streitfälle in bezug auf die Durchführung des Umweltkodex regeln. Ein solcher Kodex hätte drei bedeutende Vorteile. Erstens würde der Kodex ein offenkundiges Defizit des GATT korrigieren, wie es erst unlängst in der Entscheidung eines Schlichtungsausschusses im mexikanischen Thunfischfall zum Ausdruck kam. In diesem Fall entschied der Schlichtungsausschu ß, daß die von den Vereinigten Staaten auf Thunfischimporte aus Mexiko verhängten Beschränkungen aufgrund der Tatsache, daß mexikanische Fischer weiterhin Delphine abschlachten, das GATT verletzten. Der Beschluß des Ausschusses mag die bestehenden Regeln des GATT exakt widerspiegeln. Dies ist jedoch ein Argument für die Änderung des GATT und nicht für die Beendigung der Bemühungen zum Schutz der Delphine. Wir können nicht zulassen, daß das GATT zu einem Schutzschild für die Staaten wird, die international anerkannte Normen für den Umweltschutz unterlaufen. Das GATT muß den Umweltschutz ebenso als legitimes Ziel der Handelspolitik anerkennen wie nationale Sicherheit und Naturschutz. Zweitens wäre er hilfreich, um eine gleiche Ausgangsbasis für amerikanische Unternehmen zu schaffen, die gezwungen sind, schärfere Umweltauflagen zu erfüllen als ihre ausländischen Konkurrenten. Der Umweltschutz würde nicht mehr unbedingt negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen haben. Schließlich würde der Kodex die Nationen dazu ermutigen, eine gesunde Umweltschutzpolitik einzuführen. Ein Großteil der aus lockeren Umweltschutzbestimmungen resultierenden wirtschaftlichen Vorteile würde verschwinden. Darüber hinaus würde der Anreiz, Zölle zu vermeiden, die Staaten dazu veranlassen, bessere Umweltschutzvorschriften einzuführen. Der neue von mir beschriebene GATT-Kodex würde eine sinnvolle Norm schaffen, mit deren Hilfe Staaten legitime umweltpolitische Ziele verfolgen könnten, ohne mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT in Konflikt zu geraten. Natürlich muß ein solcher Kodex sorgfältig ausgearbeitet werden, damit sich legitime Umweltschutzmaßnahmen von verstecktem Protektionismus unterscheiden lassen. AMERIKA DIENST 44 �Zweifelsohne steckt das Konzept eines Umweltkodex der nächsten Runde von GATT-Verhandlungen wernoch in einem sehrfrühen Entwicklungsstadium. Es ist den - einer Runde, die hoffentlich wegen ihrer Konzennoch nicht ausreichend verfeinert worden, um in die tration auf die Umwelt als Grüne Runde bekannt Uruguay-Runde von GATT-Verhandlungen Eingang werden wird, zu finden. Er sollte statt dessen ein zentrales Thema * * * * * AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �KONGRESS 6. November 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Repräsentantenhaus und Senat haben im großen und ganzen die Arbeit am Verteidigungshaushalt in Höhe von 291 Milliarden Dollar abgeschlossen, der die Ausgaben für strategische Verteidigung erhöht, Finanzhilfe für die Sowjetunion bewilligt und das Programm zum Bau des umstrittenen Tarnkappenbombers B-2 kürzt. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, erklärte am 1. November 1991, die Leitlinien des Berichts lieferten einen "Fahrplan" für die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) und definierten, was "im Hinblick auf ein wirksames, begrenztes Verteidigungssystem getan werden sollte, um Schutz gegen versehentliche (Raketen)-Abschüsse und gegen Bedrohungen aus der dritten Welt zu gewähren, wie sie in Zukunft auftreten könnten". Der Bericht, der jetzt vom Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden muß, sieht die höchsten jemals bewilligten Ausgaben für strategische Verteidigungssysteme vor (4,15 Milliarden Dollar) und genehmigt darüber hinaus die Entwicklung eines ersten amerikanischen ABM-Systems (ABM = Raketenabwehr), das im Jahr 1996 stationiert werden soll (die Sowjets besitzen ein solches System bereits). Während der erste Standort (mit 100 bodengestützten Abwehrraketen) dem ABM-Vertrag von 1972 zufolge gestattet ist, wäre dies bei zusätzlichen Standorten, wie sie im Rahmen des GPALS-Programms (GPALS = Globaler Schutz gegen begrenzte Schläge) erforderlich sind, nicht der Fall. Deshalb unterstützten die Mitglieder des Vermittlungsausschusses unverzügliche Gespräche mit der Sowjetunion, um den Vertrag dahingehend abzuändern, daß zusätzliche ABM-Standorte zulässig sind. Senator John Warner, der zusammen mit Nunn am 1. November an einer Pressekonferenz zum Thema Verteidigungshaushalt teilnahm, stellte fest, die Gespräche mit den Sowjets würden sich auf die Erweiterung amerikanischer Rechte zur Stationierung zusätzlicher ABM-Verteidigungssysteme konzentrieren, um "eine hochwirksame Verteidigung gegen begrenzte AMERIKA DIENST 44 Schläge mit ballistischen Raketen zu gewährleisten". Die Mittel für SDI würden "die künftige Sicherheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Streitkräfte in Übersee sowie unserer Freunde und Verbündeten" sicherstellen, fügte er hinzu. In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzendes des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses, Les Aspin, schlug Nunn eine überraschende, in letzter Minute vorgestellte amerikanisch-sowjetische Kooperationsinitiative in Höhe von 1 Milliarde Dollar vor. Ein Teil dieses Vorschlags würde die Benutzung amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Sowjetunion bei Notlagen gestatten, wie sie im strengen Winter erwartet werden. Darüber hinaus werden Mittel für Austausch- und Umschulungsprogramme bewilligt, um den Sowjets beim "Abbau ihrer Streitkräfte" zu helfen. Diese Maßnahme muß in Zusammenhang mit einer möglichen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gesehen werden, erklärte er, da Länder der dritten Welt versuchen könnten, arbeitslose sowjetische Ingenieure und Wissenschaftler anzuwerben. Senator Trent Lott kritisierte diese Hilfsregelung für die Sowjetunion, indem er bei einer getrennt veranstalteten Pressekonferenz erklärte, es würde angesichts der hilfsbedürftigen Menschen in den Vereinigten Staaten ein falsches Signal gegeben. Senator Robert Smith fügte hinzu, ein solcher Plan sei in Anbetracht der Rezession in den Vereinigten Staaten "empörend". Warner zufolge wurden die Bestrebungen zur Abschaffung des Tarnkappenbombers B-2 "erfolgreich abgewendet". Nunn beschrieb das Programm als "lebendig, aber nicht ganz gesund". Bisher wurden 15 B-2 genehmigt, die Bush-Administration möchte jedoch insgesamt 75 dieser Flugzeuge beschaffen. Obwohl der Bericht des Vermittlungsausschusses die vier von der Administration in der Haushalts vorläge für 1992 beantragten B-2 nicht bewilligt, stellt er 1,8 Milliarden Dollar zur Erhaltung der Produktionsanla- Seite 1 �gen für das Flugzeug bereit. Darüber hinaus wird 1 Milliarde Dollar zum Kauf eines sechzehnten B-2 zur Verfügung gestellt, wenn das Flugzeug erwiesenermaßen alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Warner erklärte, ihm sei von Verteidigungsminister Cheney am 1. November 1991 versichert worden, Präsident Bush würde gegen den Kompromißvorschlag zum Verteidigungshaushalt 1992 wegen der im Zusammenhang mit dem B-2 ergriffenen Maßnahmen nicht sein Veto einlegen. Die Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus einigten sich ferner auf den Kauf weiterer 48 F-16Kampfflugzeuge zu einem Gesamtpreis von 1.073 Milliarden Dollar. Der erfolgreiche Einsatz des F-117 Stealth-Kampfflugzeugs am Persischen Golf ermutigte die Gesetzgeber, den Kauf zusätzlicher vier Flugzeuge zu einem Gesamtpreis von 560 Millionen Dollar zu bewilligen. Darüber hinaus stimmten sie der Finanzierung von 4 weiteren C-17-Transportflugzeugen für 1,6 Milliarden Dollar zu. * Seite 2 Der Bericht des Vermittlungsausschusses sieht im kommenden Haushaltsjahr 548 Millionen Dollar für die Midgetman-Interkontinentalrakete (ICBM) vor. Im Einklang mit der Initiative des Präsidenten zur Reduzierung der Nuklearwaffen wurden für die schienengestützte MX-Peacekeeper-Rakete keine weiteren Mittel bereitgestellt. Die Bewilligung sieht 552,6 Millionen Dollar für Minenräummaßnahmen der Marine vor, einschließlich 361,1 Million für die drei Minensuchschiffe der Küstenwache sowie 129 Millionen Dollar für Minensuchhubschrauber. Zwischen 1991 und 1995 werden die US-Streikräfteniveaus um 25 Prozent reduziert. Frauen sind nicht länger automatisch vom Einsatz in Kampfflugzeugen ausgeschlossen. Statt dessen erteilt der Kongreß dem Präsidenten die Befugnis, eine 15köpfige Kommission zur Prüfung der Verwendung von Frauen im Militär zu benennen und fordert ihn auf, dem Kongreß bis zum 15. November 1992 seine Empfehlungen vorzulegen. * * * * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.11.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.11.1991 Description An account of the resource <strong>1. Nahost-Friedenskonferenz</strong><br />Bush: Frieden im Nahen Osten "muss kein Traum bleiben" <br /><em>Rede des Präsidenten bei der Madrider Konferenz</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills optimistisch im Hinblick auf Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Rede bei der OAS</em><br /><br />Baucus schlägt GATT-Umweltgespräche vor<br /><em>Rede des Vorsitzenden im Senatsunterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Vermittlungsausschuß schließt Arbeit am Verteidigungshaushalt ab</em>