https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6db33afbc4fe408b67ab4f8afedf8776.pdf a0762160012158acf5afe2664afa79f3 PDF Text Text .«? 42 amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 23. Oktober 1991 / £> ,£> # n 7HEUE WELTORDNUNG NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew ¥ RÜSTUNGSKONTROLLE USA DRANGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß IWF/WELTBANK BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank PORTRAT BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NEUE WELTORDNUNG 23. Oktober 1991 NEUE WELTORDNUNG ERFORDERT NEUES PROGRAMM Rede von Staatssekretär Bartholomew WASHINGTON - (AD) - Der für internationale Sicherheitsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Reginald Bartholomew, hat am 17. Oktober 1991 bei einer Konferenz der Georgetown University mit dem Titel "Die Vereinigten Staaten, Europa und die Strukturen einer neuen Weltordnung" folgende Rede gehalten (es gilt das gesprochene Wort): Ich möchte einige Überlegungen zu dem meiner Meinung nach zentralen Thema dieser Konferenz anstellen: Wie sollte das Programm der transatlantischen Staatengemeinschaft in der neuen Weltordnung aussehen, die sich uns heute eröffnet? Der Zusammenbruch des Kommunismus', die dramatischen gegenwärtigen Veränderungen im Gefüge der Sowjetunion, die Wiedergewinnung der Souveränität durch die Staaten Mittel- und Osteuropas, die beschleunigte Entwicklung zur europäischen Einheit diese Ereignisse, die sich gerade in den vergangenen beiden Jahren vollzogen haben, haben das bisherige Programm, die alte Ordnung, schlicht ausgelöscht. Der einst alles dominierende Imperativ der Eindämmung des ständigen sowjetischen militärischen und politischen Drucks im Herzen Europas wird unser Programm nicht länger beherrschen. Die Weltordnung, die über mehr als 45 Jahre hinweg von der Konfrontation zwischen zwei ideologisch gegensätzlichen Systemen und Supermächten definiert wurde, ist nun auf Dauer überwunden. Nichts könnte dies deutlicher unterstreichen als der außergewöhnliche Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, der durch Präsident Bushs Initiative ausgelöst wurde und an dem ich in Washington und Moskau unmittelbar teilnehmen durfte. Das neue Programm und die neue Ordnung Welche Aufgaben sind heute von der transatlantischen Staatengemeinschaft zu bewältigen? Welches sollten unsere internationalen Prioritäten sein? Was für eine neue Weltordnung sollten wir anstreben? AMERIKA DIENST 42 Dies waren Fragen, mit denen die Staats- und Regierungschefs des atlantischen Bündnisses bei ihrem Londoner Gipfel im Juli 1990 konfrontiert waren und mit denen sie sich bei ihrem im nächsten Monat in Rom anstehenden Gipfel erneut auseinandersetzen müssen. Wir können die Antwort auf diese Fragen folgendermaßen umreißen: Mit dem Verschwinden der unmittelbaren Bedrohung und der bipolaren Welt müssen wir unsere Energien nun auf die harte und komplizierte Arbeit des Auf baus der soliden Fundamente dauerhafter Sicherheit und der positiven Weltordnung konzentrieren, in der wir leben möchten. Zunächst müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um zur Entwicklung demokratischer politischer Systeme und freier Volkswirtschaften mit stabilen Beziehungen untereinander beizutragen. Dies gilt für die ganze Welt, aber in besonderer Weise für den menschlich und strategisch so bedeutenden Raum, der sich östlich der Oder erstreckt. Dies ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, daß der gegenwärtige radikale Umbruch unsere beiderseitige Sicherheit und unseren Wohlstand konsolidiert anstatt neue Bedrohungen hervorzubringen. Mit anderen Worten: Dies muß von dieser Generation an das beherrschende und leitende Element unseres Programms sein. Jedoch können wir uns auf dieses große politische Unterfangen nur dann konzentrieren, wenn wir weiterhin die militärische Macht und Organisation aufrechterhalten, die uns Vertrauen in unsere eigene Sicherheit verleihen. Seite 1 �Das Vertrauen, daß niemand attraktive oder auch nur mögliche militärische Optionen gegen uns und unsere Interessen erkennen kann - aus welchem Bereich auch immer. Das Vertrauen, daß wir auf jegliche Gewaltanwendung erfolgreich reagieren können und weiden. Das Vertrauen, daß die Organisation unserer Verteidigung weiterhin kollektiv und nicht in Konkurrenz zu einander erfolgen wird. Wie Außenminister Baker festgestellt hat, ist unser Ziel der Aufbau einer echten euro-atlantischen Gemeinschaft - von Vancouver bis Wladiwostok -, die auf gemeinsamen Werten, Demokratie, Menschenrechten sowie freien und offenen Märkten beruht. Die Säulen dieser Gemeinschaft werden von drei lebenswichtigen Institutionen gebildet: NATO, EG und KSZE. Jede dieser Institutionen unterliegt Veränderungen: der Annahme neuer und der Neudefinierung alter Rollen. Jede leistet ihren einzigartigen Beitrag zur größeren Gemeinschaft. Ohne diese Institutionen könnte die neue euro-atlantische Gemeinschaft nicht aufgebaut werden. Es gibt keinen festen Plan dafür, wie sich diese Organisationen in die neue Gemeinschaft, die wir heute aufbauen, einfügen werden. Es wird zu Überlagerungen, zu Verwirrung und sogar zu Spannungen kommen. Wenn wir jedoch an unseren gemeinsamen Werten, unseren gemeinsamen Zielen und unserem Engagement zum Aufbau einer besseren Welt festhalten, ist unser Erfolg gesichert. Die atlantischen Beziehungen Das atlantische Bündnis war aus vielen Gründen erfolgreich. Ein wesentlicher Grund für unseren Erfolg war der zwischen uns bestehende grundsätzliche Einklang von Idealen und Zielen. Die Partnerschaft hätte niemals aufrechterhalten werden oder gedeihen können, wenn sie nicht mehr gewesen wäre als lediglich ein militärisches Bündnis. Seinem wahren Charakter nach ist das atlantische Bündnis seit jeher ebenso ein philosophisches, kulturelles und soziales Bindeglied wie ein formelles militärisches Bündnis. Unser gemeinsames Engagement selbst in seinen militärischen Bereichen und Formen ging stets über die rituellen Zusagen militärischer Unterstützung hinaus, wie sie die Bündnisse der Vergangenheit kennzeichneten. Insbesondere im Atomzeitalter, in dem Verteidigung das Überleben einer Zivilisation sichert, ist die transat- Seite 2 lantische Verbindung so tiefgreifend, daß sie die Grundlagen unserer inneren wie auch unserer internationalen Identität beeinflußt. Aber heute gilt die alte Ordnung nicht mehr. Am Horizont deutet sich eine neue Ordnung an. Trotz unserer Stärken ist ein automatischer Erfolg unserer Vision der Zukunft nicht gesichert. Die uns konfrontierenden Herausforderungen sind sogar noch komplizierter als diejenigen, die wir gerade erst bewältigt haben. Die Einheit wird besonders dann in Frage gestellt, wenn das Gefühl für die äußere Bedrohung abgenommen hat. Ich möchte deshalb eine ganz wichtige Botschaft unterstreichen: Eine neue und bessere Ordnung kann nicht erreicht werden, wenn die beiden großen Quellen demokratischer Stärke - Europa und Nordamerika nicht weiterhin in einer transatlantischen Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Programm vereint bleiben. Wir wissen bereits, wie schwierig es sein wird, Demokratie und Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu festigen und ihre Entwicklunmg in der Sowjetunion zu fördern. Nur durch engste Kooperation können wir letztlich den Erfolg unserer gemeinsamen Sache gewährleisten. Es gibt hier Arbeit für alle Europäer und transatlantischen Institutionen, und die NATO hat sich der Aufgabe mehr als gewachsen gezeigt. Ihr ideenreiches Programm mit ihren früheren Gegnern - den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten - ist ein überwältigender Erfolg. Diese Länder sind dafür sehr empfänglich, - sie haben den Kontakt gesucht und die NATO hat sich dies zunutze gemacht, um westliche Ideen von Demokratie und Sicherheit dort verankern zu helfen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies ist eine der bemerkenswertesten Entwicklungen - die Tatsache, daß sich alle Länder im Osten angesichts ihrer veränderten Regierungen nicht nach innen, sondern nach außen zum Westen - einschließlich der NATO - wenden. Tatsächlich betrachten die Länder Mittel- und Osteuropas sowie die Sowjetunion die NATO als wichtiges Element der Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent, an dem sie teilhaben wollen. Die zugrundeliegenden Stärken der transatlantischen Partnerschaft und die vor uns liegende große politische Aufgabe sollten die Sorgen derjenigen zerstreuen, die angesichts einer Reduzierung der militärischen Bedrohung fürchten, die NATO habe keine Existenzberechtigung mehr. Aber im militärischen Bereich ist die durch unser Bündnis ermöglichte integrierte Struktur eine besondere Garantie für Stabilität und Frieden. �Bei der jetzt in Europa entstehenden verworrenen Situation kann die NATO die Sicherheit und das Vertrauen einer demokratisch verwurzelten, integrierten militärischen Macht und Struktur bieten, die die von mir bereits dargelegte Rolle übernehmen kann. Die NATO kann die Energien Westeuropas und Nordamerikas bündeln, um eine Militär- und Sicherheitsstruktur zu entwerfen, die sich an bestimmten Werten orientiert. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis zwei Gipfel mit Meilensteincharakter abgehalten, und nächsten Monat wird ein dritter Gipfel stattfinden, auf dem es sich und die neue Welt, mit der es sich konfrontiert sieht, neu gestalten wird. Bei ihrem Gipfel 1989 in Brüssel hat die NATO die Initiative ergriffen und die ungeheure Konzentration konventioneller Streitkräfte in Europa abgebaut. Ferner hat sie ein politisches Programm vorgestellt, um die Teilung des Kontinents zu beenden. Bei ihrem Londoner Gipfel 1990 hat die NATO eine Reihe umfangreicher Initiativen in die Wege geleitet, um auf die gegenwärtig stattfindenden demokratischen Revolutionen im Osten zu reagieren und sie gestalten zu helfen. Deshalb hat die NATO einen Prozeß zur eigenen Umgestaltung eingeleitet: das von mir bereits erwähnte Programm der NATO mit der Sowjetunion und Osteuropa, eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der KSZE, die Aufnahme der Arbeit zur Neugestaltung der militärischen Organisation und Kommandostruktur der NATO und die Einleitung der grundlegenden Überprüfung der NATO-Strategie und Doktrin. Unsere eigenen Interessen und die Art und Weise ihrer Verflechtung mit der Weltwirtschaft und der Technologiewirtschaft zeigen uns, daß wir uns nicht grundsätzlich oder radikal nach innen kehren dürfen. Wir sind uns - ebenso wie auch andere - bewußt, daß die Rolle und der Beitrag der Vereinigten Staaten weder in Europa oder der Welt vollständig verwirklicht noch hier politisch gerechtfertigt werden können, wenn die Vereinigten Staaten "im Abseits stehen" oder unerreichbar sind. Und das meine ich nicht nur im politischen sondern auch im militärischen Sinne. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Rolle in Europa und der Welt unveränderlich ist oder daß sie sich nicht an die jetzt von uns zu schaffende ganz andere Ordnung anpassen sollte. Natürlich wird die amerikanische Militärpräsenz in Europa viel geringer sein obwohl unsere konventionellen Streitkräfte ein wichtiger Faktor im neuen Gleichgewicht bleiben und unsere nuklearen Streitkräfte nach wie vor die Basis für westliche Sicherheit darstellen werden. Darüber hinaus sind wir bereit, auch unsere politische Rolle zu verändern. Die meiste Zeit in der Ära nach dem kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im Atlantischen Bündnis gespielt - und einen entscheidenden Anteil am politischen Willen, der erforderlichen Energie und den militärischen Ressourcen aufgebracht. Dies wurde nicht willkürlich von Amerikanern oder Europäern geleistet. Es war eine Reaktion auf die massive und unmittelbare sowjetische Bedrohung, eine Reflektion des relativen Gleichgewichts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Hinblick auf den Willen und die Fähigkeit zu handeln und ein Produkt der einzigartigen Rolle Amerikas als nuklearem Garant. Im nächsten Monat wird ein Gro ßteil dieser Arbeit beim Gipfeltreffen in Rom vollendet und neue Aufgaben verteilt werden. Die im laufenden Monat herausgegebene Gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Genscher bietet verschiedene Ideen über den einzuschlagenden Weg an. Aber das heutige Programm und die von uns angestrebte neue Ordnung zusammen mit neuen Impulsen für die europäische Identität bereiten den Weg für eine größere europäische Rolle bei den uns alle angehenden Entscheidungen für Sicherheit und Verteidigung. Eins möchte ich dazu nachdrücklich feststellen: die Vereinigten Staaten werden ein voll und ganz engagiertes Mitglied der transatlantischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses bleiben. Sie werden femer eine europäische Macht und eine Weltmacht bleiben. Meiner Ansicht nach ist die Hinwendung zu einer europäischen Union ebenso grundlegend wichtig ganz bestimmt für viele Europäer in Ost und West - wie die turbulenten Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen. Meiner Ansicht nach weiß das amerikanische Volk, daß wir nicht einfach nach Hause gehen können, weil weder wir noch die Welt so sind wie vor fünfzig Jahren. Seit 1945 haben Politiker zu beiden Seiten des Atlantiks geglaubt, die europäische Identität lasse sich am besten durch Konzentration auf praktische Aufgaben wiederherstellen. AMERIKA DIENST 42 Europas neue Identität und Einheit Seite 3 �Wenn ein Amerikaner das sagen darf: dieser Prozeß hat hervorragend funktioniert. In jeder Phase ihrer institutionellen Entwicklung hat die Europäische Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Identität ein Stück vorangebracht. Mit der Verwirklichnug des Gemeinsamen Markts 1993 und Fortschritten im Hinblick auf eine Wirtschafts- und Währungsunion wird die nächste Aufgabe darin bestehen, die Institutionen des gemeinsamen politischen Willens zu stärken. Dies wird wahrscheinlich die schwierigste Aufgabe sein. Europas Vision über seine Rolle im 21. Jahrhundert muß noch vervollständigt werden. Sogar die Definition des gegenwärtigen Europas muß noch erarbeitet werden. Soll es weiterhin nur in den geographischen Grenzen der europäischen Halbinsel bestehen? Oder sprechen wir lediglich von einer geringfügig erweiterten EG? Oder möchte Europa seine Führungsrolle in der euro-atlantischen Gemeinschaft erweitern, wie sie Außenminister Baker beschrieben hat? Dies sind grundlegende Fragen, auf die ich keine spezifische Antwort geben kann und sollte. Ich bin mir jedoch einer Sache gewiß. Europa kann nicht gedeihen, wenn es seinen Blickwinkel auf den eigenen Kontinent begrenzt: Wenn die Amerikaner nicht nach Hause zurückkehren können, kann es auch Europa nicht. Es scheint ebenso sicher, daß Europa nicht auf das Territorium der jetzigen EG begrenzt werden darf. Das Engagement der EG für die Staaten Mittel- und Osteuropas - und darüber hinaus - kann den wichtigsten Kontakt dieser Staaten zu westlichen Werten und Institutionen bieten. Diese täglichen Kontakte mit den aufstrebenden Demokratien können vielleicht mehr dazu beitragen diese Länder in demokratische, wohlhabende und stabile Gesellschaften umzugestalten als alle anderen politischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Verbindungen, die der Westen zu bieten hat. Ich möchte einen Punkt eindeutig klarstellen. Die Vereinigten Staaten verstehen, wie schwierig es war, den Prozeß der europäischen Identität voranzubringen. Wir stimmen überein, daß die Entwicklung weiterer Intitutionen, die aus einem zur Teilung der Souveränität bereiten Kern von Staaten entsteht, das beste Erfolgsrezept ist. Ohne die heutigen Schlagzeilen oder irgendwelche anderen spezifischen Vorschläge ansprechen zu wollen, unterstützen wir den Wunsch dieser Kernstaaten uneingeschränkt, jetzt die Definition einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in Angriff zu nehmen. Wir alle können von der neuen Stärke und Energie profitieren, die hoffentlich die Folge sein werden. Wir hoffen auf Fortschritte bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsidentität beim EG-Gipfeltref- Seite 4 fen im Dezember in Maastricht. Zusammen mit dem NATO-Gipfeltreffen sehen wir dies als Teil eines großen historischen Prozesses. Natürlich - und ich sage natürlich, weil dies meines Erachtens im großen und ganzen auf beiden Seiten des Atlantiks verstanden wird - kann eine eindeutige europäische Identität einschließlich der politischen und organisatorischen Strukturen einer solchen Identität nur erfolgreich aufgebaut werden, wenn sie von der Welt ausgent, wie sie sich seit 1945 entwickelt hat. Es ist eine Welt, in der der Begriff "europäische Kultur" in Nordamerika so aktiv verstanden wird wie in Europa. Es ist eine Welt, in der die Berechnungen der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit nicht länger in getrennten europäischen und amerikanischen Kategorien definiert werden können. Es ist die Welt einer transatlantischen Gemeinschaft, die in den vergangenen 45 Jahren aufgebaut wurde. Ich möchte hier auf die tiefgreifenden Auswirkungen verweisen, die die Uruguay-Runde auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa haben kann. Der Erfolg der Uruguay-Runde wird an sich schon die beste Garantie dafür sein, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich weiterhin des erforderlichen Wohlstands zur Verwirklichung unserer umfassenderen politischen Ziele erfreuen. Dies wird in den Vereinigten Staaten jedoch nicht nur als reine Handelsangelegenheit angesehen. Es wird uns etwas wichtiges über die Offenheit Europas gegenüber der Welt vermitteln und darüber, wie die europäischen Mechanismen der Einigung funktionieren - heute im Bereich der Wirtschaft und morgen bei Außen- und Sicherheitspoltitk. Der vor uns liegende Weg und die umfassenderen europäischen Strukturen Während wir mit Befriedigung auf die tiefgreifenden positiven Veränderungen der vergangenen zwei Jahre zurückblicken, führt der vor uns liegende Weg bereits zu jahrhundertealten wiederaufflammenden Rivalitäten - am dramatischsten in Jugoslawien aber auch in anderen Regionen. Nationale und religiöse Volksgruppen, deren Wünsche seit Generationen unterdrückt wurden, finden es schwer verständlich, warum sie nicht die Früchte der Selbstbestimmung genießen können, die der Westen so lautstark für sich in Anspruch nimmt. Selbst während militärisches Gerät drastisch reduziert wird, macht sich im östlichen Teil Europas Verwirrung über Ziel und Zweck der nationalen Verteidigung breit. Begriffe wie "Sicherheitsvakuum" enthüllen die echte Besorgnis über die Fähigkeit der neuen demokratischen Gesellschaften, sich gegen mögliche Feindseligkeiten von innen oder außen zu schützen. AMERIKA DIENST 42 �Während meines jüngsten Besucchs in Moskau im Anschluß an die Initiative des Präsidenten zu Nuklearwaffen wurde ich mit zahlreichen dieser Ängste konfrontiert. Bei einem Treffen fand ich mich in Gegenwart der Vertreter aus vier Republiken, die alle Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Bei späteren Gesprächen stellten wir fest, da ß diese Republiken ihre "Souveränität" ernst nehmen. Daher wird der Prozeß der "europäischen Sicherheit" in Zukunft eine noch tiefgreifendere politische Anstrengung bedeuten. Jede neue und bessere Weltordnung muß zuallererst diese neuen Visionen der nationalen Identität und Souveränität in eine Struktur integrieren, die Diversifizerung gestattet und gleichzeitig die Mittel zur Bewältigung von Spannungen bereitstellt. Wir können jedoch die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Ich habe stets von der wichtigen Rolle von NATO und EG gesprochen. Diese beiden Kernorganisationen werden von der KSZE umrahmt. Die KSZE hat eine andere Funktion als NATO und EG. Während die beiden erstgenannten Organisationen von gemeinsamen Zielen und Interessen ausgehen, besteht die Aufgabe der KSZE darin, eine solche Harmonie zwischen Nationen herzustellen, die sich bis vor kurzem noch im Konflikt befanden. Daher bieten NATO und EG durch ihren bloßen Charakter Sicherheit, indem sie gemeinsame Ziele bündeln. Die KSZE wiederum versucht, Sicherheit zu schaffen, indem sie so viele Gemeinsamkeiten wie möglich hervorbringt. Das wird nicht leicht sein. Die tragischen Ereignisse in Jugoslawien sind ein dramatischer Beweis dafür. In den vergangenen Jahren haben Experten an den Verfahren für Krisenmanagement und Konfliktlösung gearbeitet. Sie konzentrieren sich vornehmlich auf die KSZE in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Zu dem neuen Europa kann die KSZE durch zwei Aspekte beitragen, die sonst nirgends geboten werden: In den kommenden Jahren wird sich unser Engagement für den langfristigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen wahrscheinlich wiederholt mit solchem Wiederaufflackern von Konflikten konfrontiert sehen. Traditionelle Konzepte wie Souveränität und Selbstbestimmung werden im Licht der neuen Gegebenheiten geprüft und überprüft werden. Und sie stellt die Spielregeln auf. Die Schlußakte legt in der Tat eine Art von Straßenkarte für demokratische Entwicklung in Europa fest. Wenn sich die Nationen an diese Straßenkarte halten, sind die Erfolgsaussichten enorm verbessert. Die wichtigste Tatsache, die man sich vor Augen führen muß, ist, daß es keine einfache Lösung gibt. Es wird den westlichen Nationen nicht möglich sein, Freundschaften mit Menschen zu schließen, die ein tiefes Gefühl des Konflikts untereinander empfinden. Wir werden das perfekte System für Krisenmanagement nicht erfinden. Sie ist wirklich universal. Sie bietet den Rahmen für Zusammenarbeit zwischen Nationen mit höchst unterschiedlichem Hintergrund und Zielen. Ich möchte diese Ausführungen mit zwei Bemerkungen abschließen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß in dieser ersten Phase des Aufbaus einer Weltordnung nach dem kalten Krieg ein Mosaik politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Bestrebungen erforderlich sein wird, um den vor uns liegenden Herausforderungen zu begegnen. Es gibt keine allgemeingültige Antwort. Keine Institution kann allein alle Bedürfnisse erfüllen. * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 23. Oktober 1991 USA DRÄNGEN AUF WELTWEITES ENGAGEMENT BEI RÜSTUNGSKONTROLLE Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß VEREINTE NATIONEN - (AD) - Dem Direktor des amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsamts (ACDA), Ronald Lehman, zufolge werden die Vereinigten Staaten sich weiterhin für die Verwirklichung der Rüstungskontrolle engagieren, auch wenn die Verantwortung nicht ausschließlich bei ihnen liegt. "Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikten Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren", erklärte Lehman am 15. Oktober 1991 in einer Rede beim Ersten Ausschuß der UNGeneralversammlung, dem Forum der Vereinten Nationen, in dem Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle erörtert werden. Lehman fügte hinzu, die internationale Staatengemeinschaft beginne zu verstehen, daß Sicherheitskonzepte, "wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen". Sie müssen "wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten" einbeziehen, stellte Lehman in seinen Ausführungen fest, die eine Bilanz der derzeitigen und zukünftigen Rüstungskontrollstrategie der Vereinigten Staaten zogen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von ACDA-Direktor Lehman im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, erneut vor diesem erlauchten Gremium sprechen zu dürfen und ihnen die Ansichten meiner Regierung zu den wichtigen Themen darzulegen, mit denen sich dieser Ausschuß konfrontiert sieht. Als Forum der Vereinten Nationen zur Erörterung von Themen wie internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle ist der Erste Ausschuß wesentlicher Bestandteil weltweiter Bestrebungen für dauerhaften Frieden und Stabilität. Wir sind hier zusammengekommen, um Bilanz über die Fortschritte dieser Arbeit zu ziehen und herauszufinden, wie wir die Sache des Friedens weiter voranbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die neuesten Mitglieder der Vereinten Nationen begrüßen. In diesen Pionierzeiten sind neue Impulse beim Aufzeigen des zukünftigen Kurses von Rüstungskontrolle und Abrüstung außerordentlich wichtig. Im Namen der amerikanischen Regierung möchte ich Sie alle aufrichtig willkommen heißen. Vor dem Hintergrund eines sich radikal verändernden internationalen Szenariums wurde vielfach die Frage aufgeworfen, ob es eine dauerhafte Rolle für Rü- AMERIKA DIENST 41 stungskontrolle und Abrüstung gibt. Mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) Anfang August und der Abkehr der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von der Konfrontation des kalten Kriegs wurden in der Tat Vermutungen laut, daß Rüstungskontrolle ihren Zweck erfüllt habe und der Rüstungskontrollprozeß beendet sei. Diese Prognosen waren absolut falsch. Der Putschversuch in Moskau und die darauf folgenden dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion, die Ereignisse im Irak nach dem Golfkrieg sowie die andauernde Gewalt in anderen Regionen der Welt führen uns allen vor Augen, daß Rüstungskontrolle das entscheidende Element von Außenpolitik und internationaler Sicherheit bleiben muß. Während wir das Umfeld der Rüstungskontrolle sondieren, müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir uns an einem Scheideweg befinden, an dem Schnittpunkt, an dem das Alte auf das Neue trifft. Herkömmliche Aspekte der Rüstungskontrollandschaft bleiben bestehen, aber neue Elemente sind hinzugekommen. Unsere vordringlichsten Rüstungskontrollaufgaben konzentrieren sich immer weniger auf die traditionellen Fragen des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West sondern vielmehr auf die Probleme von Seite 1 �Instabilität und Gewalt, die nur wenig oder überhaupt nicht ideologisch gefärbt sind, die an unerwarteten Orten und in ungeahnter Weise aufbrechen und unser aller Frieden und Wohlergehen bedrohen. Diese Bedrohung wird noch durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme verschärft. Dies ist eine Gefahr, die aufkeimende Bestrebungen zu Demokratie und Freiheit weltweit im Keim zu ersticken droht, die als Symbol für das Ende des kalten Kriegs standen. An diesem Scheideweg befinden wir uns an einem besonders guten Ausgangspunkt, um das Terrain der Rüstungskontrolle zu sondieren. Gestatten Sie mir, eine Bilanz der amerikanischen Sichtweise vorzunehmen, wo wir bei Rüstungskontrolle stehen und welchen Kurs wir in Zukunft einschlagen müssen. Wenn wir das derzeitige Terrain sondieren und über den Horizont blicken, müssen wir der Tatsache Rechnung tragen, daß Entscheidungen der Vergangenheit unseren heutigen Standort bestimmt haben, ebenso wie die Entscheidungen an diesem Wendepunkt unseren Weg für die Zukunft definieren werden. Während der Spannungen des kalten Kriegs wurde das Fundament für unser aktuelles Programm gelegt. Während jener Tage der Unsicherheit gewährten die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Schutz und verfochten die Sache der Freiheit weltweit. Zusammmen mit ihren Verbündeten beharrten die Vereinigten Staaten darauf, daß der Schlüssel zu weltweiter Stabilität der Auf recherhaltung einer wachsamen Verteidigung in Kombination mit der Bereitschaft beruhte, potentielle Gegner in einen Prozeß einzubeziehen, der - wenn er unsere Differenzen nicht löste - einen stabilen Rahmen zu ihrer Bewältigung aushandelte. Rüstungskontrolle war eine entscheidende Komponente dieses Rahmens. Die Vereinigten Staaten forderten jedoch auch, daß sich die Verhandlungen auf solide Konzepte und Prinzipien gründeten, die bedeutsame Abkommen hervorbrachten, nicht rhetorische Gesten, die nichts zur Festigung der Stabilität beitrugen. Die Konzepte und Prinzipien - wirksame Verifizierung, gerechte Ergebnisse sowie strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen - sind für die vor uns liegenden wichtigen Rüstungskontrollbestrebungen weiterhin entscheidend. Obwohl die Tage des kalten Kriegs in der Tat häufig düster waren, zeitigten sie jedoch auch Erfolge. Vor dem Ende des kalten Kriegs traten die Vereinigten Staaten über einem Dutzend wichtiger Rüstungskontrollabkommen bei, die sowohl die amerikanische als auch die internationale Sicherheit verbesserten. Diese Entwicklungen waren ein wesentlicher Beitrag zu den positiven Veränderungen, die wir in jüngster Vergangenheit beobachten konnten und boten eine entscheidende Grundlage für die Architektur der neuen Weltordnung. Die Vereinigten Staaten sind stolz Seite 2 auf ihre Bilanz der Rüstungskontrolle und überzeugt, daß ihre Bestrebungen entscheidend dazu beigetragen haben, die Welt von der Möglichkeit einer atomaren Konfrontation in das heutige Zeitalter zu führen, in dem die Aussichten für Frieden so vielversprechend sind. Es ist eine Binsenwahrheit, daß die Vergangenheit nur ein Prolog der Zukunft ist. Unsere Arbeit ist nicht getan, und ich möchte unsere aktuellen Rüstungskontrollpobleme erörtern sowie unsere Bestrebungen zu deren Bewältigung zusammenfassen. Strategische Nuklearwaffen Bei den herkömmlichen Aspekten der Rüstungskontrolle besteht die erste Priorität der Vereinigten Staaten darin zu gewährleisten, daß die Errungenschaften der START-Vertrags nicht verloren gehen. Der STARTVertrag zielt darauf ab, einschneidende stabilisierende Verringerungen der strategischen Offensivwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu bewirken. Der Vertrag enthält gleiche Obergrenzen und konzentriert sich auf die Begrenzung der destabilisierendsten Waffen - das heißt, ballistischer Raketen. Einer der wesentlichsten Beiträge von START zur Stabilität sind die Zählregeln. Diese Regeln beinhalten striktere Obergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, die schnell fliegen und im Gegensatz zu den langsameren Bombern, die zurückgerufen werden können, zur Abwehr eines Erstschlags gut geeignet sind. Der START-Vertrag begrenzt ferner ballistische Raketen durch zahlenmäßige Obergrenzen, insbesondere die 50prozenfjge Reduzierung schwerer ICBMs der Sowjetunion - der destabilisierendsten strategischen Nuklearwaffen; das Verbot der Aufstockung der Zahl von Gefechtsköpfen pro Rakete; eine Obergrenze für das Wurf gewicht insgesamt sowie eine Begrenzung der Erhöhung der Wurfgewichte. Der START-Vertrag trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß in den letzten Jahren eine Revolution im Hinblick auf Verifizierung und Rüstungskontrollabkommen stattgefunden hat. Die Verifizierungsmaßnahmen des Vertrags, die einen umfassenden Datenaustausch, gemeinsame Maßnahmen und Vor-OrtInspektionen einschließlich Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der Montageeinrichtungen und peinlich genaue Vor-Ort-Inspektionen vorsehen, sind ein wesentlicher Beitrag zur Überwachung durch die nationalen technischen Mittel der Verifizierung. Diese Maßnahmen sind heute anerkannte Prinzipien der internationalen Rüstungsreduzierungen. Im Rahmen von START wurden sie erweitert. Sogar während der Verhandlungsphase hat START neues Terrain erschlossen. Bei der Erarbeitung von Verfahren zu Vor-Ort-Inspektionen bei Wiedereintrittsflugkörpern wurde probeweise Inspektoren beider Seiten gestattet, die Steuer- und Kontrolleinheit des Wiedereintrittsflugkörpers der wichtigsten ICBMs der jeweils anderen Seite zu prüfen. Der Vertrag sieht eine Reihe AMERIKA DIENST 41 �solcher Inspektionen vor, um sicherzustellen, daß stationierte Raketen nicht mit einer größeren Anzahl von Gefechtsköpfen als erlaubt bestückt werden. Ein weiterer Aspekt sind Notifizierungen über Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos. Im Rahmen von START sollen sie um das 20fache derjenigen aufgestockt werden, die gemäß dem INF-Vertrag gefordert werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen die Ratifizierung des START-Vertrags und gehen davon aus, daß die Sowjetunion dasselbe tun wird. Unseres Erachtens liegt es im Interesse beider Parteien, die wichtigsten Reduzierungen und Verifizierungsverpflichtungen von START festzuschreiben. Trotz des Umbruchs in ihrem Land hat die Sowjetunion die Absicht bekundet, ihren Rüstungskontrollverpflichtungen gerecht zu werden. Die Verwirklichung von START wird die Transparenz des Militärs und der Rüstungsindustrie in der Sowjetunion erhöhen und darüber hinaus wirtschaftliche Ziele bei der Umrüstung von militärischem Gerät ergänzen. Dies sind die Hauptziele der sowjetischen Reformer. Der START-Vertrag bietet ferner eine solide Basis für Folgebestrebungen. Am 27. September 1991 hat Präsident Bush seine dramatische Initiative angekündigt, die das gesamte Spektrum der amerikanischen Nuklearwaffen betrifft. Er entschied, diese Initiative in die Wege zu leiten, um Umfang und Art der nuklearen Stationierungen der Vereinigten Staaten weltweit zu reduzieren, die Stabilität zu verbessern und die jüngsten tiefgreifenden Veränderungen in der Sowjetunion zu nutzen. Die Initiative des Präsidenten umfaßt folgende Maßnahmen: Abzug und Zerstörung aller atomaren Artilleriegranaten sowie aller atomaren Gefechtsköpfe für ballistische Raketen kurzer Reichweite, Abzug aller taktischen Nuklearwaffen und atomaren Marschflugkörper auf Schiffen und Angriffs-U-Booten sowie der Nuklearwaffen auf unseren landgestützen Marineflugzeugen. Das bedeutet die Beseitigung aller nuklearen Marschflugkörper von amerikanischen Schiffen und Unterseebooten sowie der Atombomben an Bord von Flugzeugträgern, Aufhebung des Alarmzustands für alle strategischen Bomber und deren gelagerte Waffen, die unverzügliche Aufhebung der Alarmbereitschaft für alle ICBMs, die gemäß START deaktiviert werden sollen sowie ihre beschleunigte Beseitigung, sobald START ratifiziert ist, Einstellung des schienengestützten Peacekeeper-ICBM-Systems sowie der mobilen Komponenten der kleinen ICBMs, AMERIKA DIENST 41 Einstellung der Angriffsraketen kurzer Reichweite und Schaffung eines neuen amerikanischen strategischen Kommandos mit dem Ziel, die Führung und Kontrolle aller strategischen Nuklearstreitkräfte zu verbessern. Der Präsident hat die Sowjetunion aufgefordert, entsprechende Schritte zu unternehmen. Darüber hinaus hat er vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion so bald wie möglich Abkommen zur Beseitigung aller landgestützten ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen anstreben - den zweifelsohne destabisierendsten Systemen. Der Präsident hat die Sowjetunion ferner aufgefordert, ebenfalls konkrete Schritte zu unternehmen, um die begrenzte Stationierung nichtnuklearer Verteidigungssysteme zum Schutz gegen begrenzte Angriffe ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft zu gestatten. Die Vereinigten Staaten waren über die rasche und positive Reaktion der sowjetischen Führung auf diesen Vorschlag erfreut. Obwohl nicht alle Entscheidungen und Ideen Präsident Gorbatschows unseren entsprechen, gibt es sehr viel gemeinsames Terrain, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion entschieden haben, Schritte zur weiteren einschneidenden Reduzierung der Zahl und Art von Nuklearwaffen in beiden Arsenalen zu unternehmen. Wir haben zu diesen Entscheidungen und Vorschlägen bereits Gespräche in Moskau geführt und hoffen, daß der Prozeß beschleunigt fortgesetzt wird. Das Ergebnis der Initiative des Präsidenten sollte nicht weniger dramatisch sein als die Veränderungen auf der Welt, auf die er reagiert. Für die Welt ist es jetzt offenkundig, daß die beiden führenden Nuklearmächte begonnen haben, nach rund 40 Jahren die thermonukleare Leiter herabzusteigen. Dies ist wirklich ein historischer Wendepunkt. Konventionelle Streitkräfte in Europa Das zweite wichtige Merkmal der gegenwärtigen Rüstungskontrollandschaft ist der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Der KSE-Vertrag ist ein Meilenstein in der Geschichte von Bestrebungen der Vereinigten Staaten und der NATO zum Aufbau eines sichereren und stabileren Europas. Dieser Vertrag stellt ein Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa auf niedrigeren Niveaus her und beseitigt die Fähigkeit für Überraschungsangriffe oder raumgreifende Offensiven mit konventionellen Waffen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Der Vertrag wird die Belastung durch Waffen in Europa drastisch reduzieren und damit eine wichtige Ursache der Instabilität in Europa beseitigen helfen. Er enthält weitreichende Verifizierungsbestimmungen und institutionalisiert Transparenz und Offenheit. Kurzum: der Seite 3 �KSE-Vertrag wird in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels in Europa ein Fundament der Stabilität und Berechenbarkeit legen und infolgedessen eine feste Basis für zukünftige Kooperation sein. Ost-West-Rüstungskontrolle ist ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten, weil es notwendig ist, sich der Bedrohung durch Spannungen zu stellen, an denen Länder mit Atomwaffenarsenalen oder konventionellen Streitkräften in Europa beteiligt sein könnten. Das Kriegsrisiko in Europa ist gering, aber die Auswirkungen eines Krieges wären katastrophal. Die Vereinigten Staaten sind jedoch zunehmend besorgt über Bedrohungen, Instabilitäten und gefährliche Fähigkeiten in anderen Teilen der Welt, wo das Kriegsrisiko höher ist und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen steigt. Zu diesen gefährdeten Regionen zählen der Nahe Osten, die Halbinsel Korea und der südasiatische Subkontinent. Aus dem KSEVertrag resultierende Stabilisierungsmaßnahmen und die verschiedenen Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lassen sich nicht unbedingt auf andere Regionen übertragen. Sie können jedoch als Quelle der Inspiration und Erfahrung für angemessene Arrangements außerhalb Europas dienen. Wir verdoppeln unsere Bestrebungen, um einen solchen Ansatz zum Abbau regionaler Spannungen zu fördern. Bestrebungen zur Nichtverbreitung Darüber hinaus steht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrenTrägersystemen auf unserer Tagesordnung zur Rüstungskontrolle ganz oben. Jüngste Entdeckungen der UNO-Teams bei der Inspektion von Einrichtungen zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen im Irak können niemanden gleichgültig über die Herausforderung lassen, die sich uns mit der Notwendigkeit zur Eindämmung der Verbreitung dieser gefährlichen und destabilisierenden Waffen stellt. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Drosselung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben eine lange Geschichte, die mit dem BaiuchPlan von 1946 ihren Anfang nimmt. Diese Bestrebungen umfassen den Schwellenvertrag, die Konvention über biologische Waffen, die Einrichtung des Kontrollregimes für Raketentechnologie, die Australien-Gruppe und die laufenden Genfer Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Heute verfolgen die Vereinigten Staaten bei der Nichtverbreitung eine vielschichtige Strategie: erstens werden bestehende Regime zur Nichtverbreitung gefördert, indem wir multinationale Nichtverbreitungsregime einhalten und ihnen beitreten. Zweitens leiten wir neue Initiativen ein, wie die Begrenzung konventioneller Waffen und den Austausch von Informationen, wobei wir uns angemessener Ansätze in der Rüstungskon- Seite 4 trolle bedienen, die den Anreiz zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme reduzieren. Die Vereinigten Staaten legen seit langem großen Wert darauf, die Verbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern. Wir engagieren uns für die bessere Durchführung des Schwellenvertrags (Non-Proliferation Treaty - NPT) und bemühen uns um seine unbegrenzte Verlängerung bei der NPT-Konferenz 1995, deren Vorbereitungen 1993 beginnen sollten. Besonders ermutigt uns der Beitritt von vier afrikanischen Ländern ;,i diesem Jahr - Südafrika, Tansania, Sambia und Zimbabwe. Femer haben kürzlich Frankreich und China - beides Atommächte - ihre Absicht bekundet, dem Vertrag beizutreten. Darüber hinaus freuen wir uns, daß Litauen am 23. September 1991 Vertragspartei wurde. Wir sehen der Teilnahme neuer Parteien am Nichtverbreitungsregime und dem baldigen Beitritt der noch unschlüssigen Parteien entgegen. Wir engagieren uns auch für die Förderung der Internationalen Atomenergie-Organisation und ihrer wichtigen Sicherungssysteme. Unsere Bestrebungen, die Verbreitung von destabilisierenden Raketen zu verhindern, konzentrieren sich auf das Kontrollregime zur Raketentechnologie (Missile Technology Control Regime - MTCR). Die Kooperation unter den 17 Mitgliedstaaten des MTCR ist unabdingbar, um eine Reihe besorgniserregender Raketenprojekte in instabilen Regionen aufzuhalten oder zu Fall zu bringen. Wichtige Prioritäten von MTCR werden weiterhin darin bestehen, Lieferanten (Nichtmitglieder) von der Vermeidung von Technologieexporten, die die Kontrolle des Regimes zur Nichtverbreitung unterminieren und von einer Mitgliedschaft zu überzeugen. In der US-Außenpolitik hat ein weltweites Verbot chemischer Waffen - meines Erachtens der beste Weg zur Kontrolle solcher Waffen - weiterhin hohe Priorität. Als vordringliche Angelegenheit fordern die Vereinigten Staaten alle Länder auf, gemeinsam mit ihnen am baldigen Abschluß der Verhandlungen über das weltweite Verbot chemischer Waffen und der Einhaltung der Konvention über biologische- und Toxinwaffen zu arbeiten. Dennoch stellen die Verbreitung chemischer Waffen und der Einsatz solcher Waffen eine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit dar und erschweren das Ziel eines weltweiten Verbots. Deshalb bemühen wir uns weiterhin um den Abschlu ß der Verhandlungen über ein Verbot und unternehmen nach wie vor einseitige und gemeinsame Maßnahmen zur Förderung dieser Verhandlungen und Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Im Rahmen unserer erweiterten Initiative zur Kontrolle der Verbreitung sind nunmehr Exportlizenzen für Chemiefabriken und ihre Planung, Geräte zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen sowie für 50 Vorläufer chemischer Waffen erforderlich. Ferner AMERIKA DIENST 41 �haben wir die Kontrolle und die Verantwortung für Geräte und Technologietransfers in Fällen verschärft, bei denen ein Exporteur davon Kenntnis hat oder von der US-Regierung darüber informiert wurde, daß ein bestimmter Export zur Planung, Entwicklung oder Herstellung von Raketen sowie chemischen oder biologischen Waffen bestimmt ist. Darüber hinaus werden nach dem Gesetz der Vereinigten Staaten amerikanische Staatsbürger bestraft, die wissentlich ausländische Programme zur Herstellung von Raketen und chemischen oder biologischen Waffen unterstützen. Auf multilateraler Ebene beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an internationalen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Vereinigten Staaten konsultieren informell mit 20 westlichen Ländern über Wege und Mittel zur Bewältigung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen. Diese informelle Gruppe unter dem Vorsitz Australiens wurde 1984 ins Leben gerufen als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak. In jüngster Zeit sind Mitglieder der Gruppe übereingekommen, ihre nationalen Kontrolle zu erweitem, damit sie auch Geräte zur Herstellung chemischer Waffen einbezieht. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir uns weiterhin für den baldigen Abschluß einer C-Waffen-Konvention als dem besten Mittel zur Bewältigung der Verbreitung chemischer Waffen engagieren. Dieses Engagement wurde durch Präsident Bushs Erklärung im Mai dieses Jahres über weitere Schritte zur Beschleunigung der Genfer Verhandlungen bekräftigt. Insbesondere hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Inkrafttreten der C-Waffen-Konvention dem Einsatz von C-Waffen formell, einschließlich von Vergeltungsschlägen mit CWaffen gegen irgendein Land, unter allen Umständen entsagen würden. Darüber hinaus verpflichten sich die Vereinigten Staaten zur Zerstörung ihrer C-Waffen-Arsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention. Femer haben wir unsere Bereitschaft zum Austausch von Technologie bekundet, um die sichere Zerstörung von C-Waffenarsenalen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Gemeinsam mit anderen Ländern haben die Vereinigten Staaten in diesem Sommer in Genf einen praktischen Vorschlag für Vedachtsinspektionen vorgelegt, einem Schlüsselelement bei C-Waffen, mit dem der Abschlu ß der Konvention in unserer Macht steht. Wirfordern die Abrüstungskonferenz auf, die CWaffen-Konvention bis Ende Mai 1992 abzuschließen und bitten alle anderen Länder, Mitglied zu werden. Die dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische und Toxinwaffen wurde kürzlich in Genf abgeschlossen. Aus dem Blickwinkel meiner Regierung war die Konferenz ein Erfolg. Das von der Überprüfungskonferenz verabschiedete Paket vertrauAMERIKA DIENST 41 ensbildender Maßnahmen wird Transparenz, Offenheit und damit das Vertrauen in die Konvention erheblich steigern, und wir fordern alle Parteien auf, an der Durchführung dieser vertrauensbildenden Maßnahmen mitzuwirken. Zu anderen wichtigen Vereinbarungen zählten verbesserte Verfahrensweisen für Konsultation und Kooperation zur Abschreckung von Vertragsverletzungen. Ferner wurde bei der Konferenz entschieden, eine Ad-hoc-Expertengruppe solle zusätzlich zu vereinbarten Maßnahmen - die wissenschaftlichen und technischen Aspekte potentieller Verifizierungsmaßnahmen untersuchen. Die Teilnehmern bekräftigten darüber hinaus erneut die Bedeutung der Einhaltung aller mit der Konvention eingegangener Verpflichtungen. All diese Maßnahmen spiegeln die Erkenntnis der internationalen Staatengemeinschaft wider, biologische Waffen seien keine abstrakte, sondern eine sehr reale Bedrohung, und die internationale Staatengemeinschaft müsse etwas dagegen tun. Erfahrungen im Irak und Im Nahen Osten Die Erfahrung der Welt mit dem Irak im vergangenen Jahr betont die Gefahr der Verbreitung und unterstreicht die Bedrohung, der wir uns alle stellen müssen, um sie zu verhindern. Die Resolutionen des UNSicherheitsrats 687, 707 und 715 liefern das weitreichendste Regime zur Beseitigung und Verifizierung von Waffensystemen, das jemals entwickelt wurde. Sie verfügen nicht nur ein Waffenembargo für den Irak sondern auch ein aggressives Inspektionsregime, das von den Vereinten Nationen und der IAEO zur Beseitigung chemischerund biologischer Waffen, bestimmter Raketen und jetzt vom Irak enthüllter Atomwaffenprogramme durchgeführt wird. Darüber hinaus richtet es ein langfristiges Überwachungsprogramm ein, um den Irak an der Aufrüstung seiner konventionellen Waffen zu hindern. Die Welt ist abhängig von der demonstrativen Entschlossenheit der Vereinten Nationen, um ein hartnäckiges Außenseiterregime davon abzuhalten, andere mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die gegenwärtigen Ereignisse im Irak die Konsequenz der gescheiterten Aggression sind. Es handelt sich dabei nicht um freiwillige Rüstungskontrolle. Auf der anderen Seite umfaßt das von mir bereits vorgestellte Rüstungskontrollprogramm Herausforderungen und neue Möglichkeiten im gesamten Nahen Osten. Um effektiv zu sein, müssen Rüstungskontrollarrangements auf militärische Risiken in einer von Krieg zerrütteten Region eingehen, wo sogar die ersten kleinen Schritte schwierig und komplex sind. Ein wichtiges erstes Ziel werden grundsätzliche vertrauensbildende Maßnahmen sein. Ebenso wie solche Rüstungskontrollmaßnahmen zum Abbau der Spannungen zwischen Ost und West beigetragen haben, können sie auch dem Friedensprozeß im Nahen Osten helfen. Rüstungskontrolle kann einen vollständigen Seite 5 �Friedensprozeß natürlich nicht ersetzen, aber sie bietet Möglichkeiten für den Dialog und ein schrittweises Mittel, um Absichten zu testen. Auch die Länder weit außerhalb der Regio nmüssen eine nützliche Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund hat Präsident Bush im Mai eine Rüstungskontrollinitiative für diese Region vorgelegt. Im Rahmen dieser Initiative wollen die fünf Länder, die vielleicht 85 Prozent aller konventionellen Waffen in den Nahen Osten liefern, Richtlinien für Waffenlieferungen in die Region erarbeiten. Schließlich stellen wir uns ein umfassendes Regime vor, das Verantwortung bei den Lieferungen und effektive Exportkontrollen betont. Zum Umgang mit der nuklearen Gefahr in der Region hat der Präsident vorgeschlagen, daß die Länder des Nahen Ostens als ersten Schritt ein verifizierbares Verbot zur Herstellung in Waffen einsetzbaren angereichertem Uran oder gespaltenem Plutomium erlassen. Alle Einrichtungen zur Herstellung nuklearer Waffen in der Region müßten sich an die Vorschriften der IAEO halten. Schließlich hat Präsident Bush vorgeschlagen, die Beschaffung, Herstellung und Erprobung von Boden-BodenRaketen von Ländern des Nahen Ostens einzufrieren. Femer möchten die Vereinigten Staaten, daß diese Raketen und alle Massenvernichtungswaffen in der Region vollständig beseitigt werden. Die Vereinten Nationen befinden sich in der ausgezeichneten Lage, die Realisierung dieser Ziele zu fördern. Ihr Einfluß war niemals größer, sie waren der Verwirklichung ihrer Ziele niemals näher. Die Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle bei der Förderung einer zunehmend dynamischen Rolle der Rüstungskontrolle bei der Verhinderung und Begrenzung von Konflikten spielen. Ein großer Teil der anstehenden Arbeit betrifft Aufklärung. Mit ihren internationalen Mitgliedern und ihrer neugewonnenen Vitalität sind die Vereinten Nationen in einer guten Position, um krisengeschüttelte Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, Ungleichgewichte bei Waffen zu verhindern und Auswüchse zu regulieren, bevor sie tatsächlich Instablität hervorrufen. Ebenso wie die Vereinten Nationen die Welt von den Pocken befreit haben, sollten sie dazu beitragen, die Geißel chemischer und biologischer Waffen und die Bedrohung unverantwortlicher Aufrüstung auszurotten. Herr Vorsitzender, meine Behörde - das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung - feiert ihr 30jähriges Bestehen, und deshalb blicken die Vereinigten Staaten zurück auf die Rolle, die Rüstungskontrolle und Abrüstung bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und bei den Bestrebungen zur Förderung internationaler Sicherheit gespielt haben. * Seite 6 * Welchen Erfolg wir auch gehabt haben mögen - die Verdienste müssen mit anderen geteilt werden. Ebenso wie die Vereinigten Staaten haben viele Länder durch die Führungskraft ihrer Regierungen und die öffentlichen Debatten ihrer Bürger- Rüstungskontrolle zu einem zentralen Punkt nationaler Strategie und nationaler Ziele gemacht. Unser Engagement für den Erfolg dieser Bestrebungen ist eng mit unserem Glauben verbunden, daß Demokratie, Frieden und Stabilität Hand in Hand gehen. Auch wenn wir Zeuge der Beilegung alter Feindschaften zwischen Ost und West werden, beobachten wir, wie diese von - einigen neuen, anderen tief verwurzelten - Feindseligkeiten in anderen Teilen der Welt abgelöst werden. Zur gleichen Zeit, da einmalige Chancen zum Aufbau des Friedens in Europa am Horizont erkennbar sind, nehmen wir die dunklen Schatten regionaler und ethnischer Konflikte wahr. An diesen Ereignissen beunruhigt die Tatsache, daß einige der vehementsten Befürworter der Rüstungskontrolle - solange sie auf die großen Mächte beschränkt ist - oftmals am meisten zögern, sich für substantielle Rüstungskontrollbestrebungen in ihrer eigenen Region zu engagieren. Diese Verfechter der Reduzierung von Waffen anderer messen mit zweierlei Maß, weil sie keinen Sinn darin sehen, ihre eigenen Waffen zu reduzieren. Das Rüstungskontrollprogramm der Zukunft ist bereits geschrieben. Es verspricht sich von dem der Vergangenheit zu unterscheiden. Es ist zunehmend klar, daß diejenigen, die sich am stärksten am bisherigen Rüstungskontrollprogramm beteiligt haben, die neue Tagesordnung nicht allein tragen können. Was die Vereinigten Staaten betrifft, werden wir weiterhin zu den Puristen der Rüstungskontrolle zählen, aber die Verantwortung liegt nicht allein bei uns. Das künftige Rüstungskontrollprogramm erfordert, daß sich die Staaten in anderen Regionen der Welt - insbesondere in Gebieten, in denen aufgrund von Unruhen und Konflikte Gewalt und Chaos drohen - in Wort und Tat engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft beginnt zu begreifen, daß Sicherheitskonzepte, wenn sie wirklich Bedeutung haben sollen, weitreichender sein müssen und nicht nur die Anzahl der Waffen in nationalen Arsenalen erfassen dürfen. Darüber hinaus müssen sie wirtschaftliches Wohlergehen, Lebensqualität, Menschenrechte und Freiheiten umfassen. Der Zug verläßt den Bahnhof. Sein Ziel ist mehr Freiheit, stabile Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand, gemeinsame Sicherheit und ein gerechter Frieden. Immer mehr Länder springen auf, um diese aufregende Reise zu unternehmen, die unsere Phantasie stark beflügelt. Wir hoffen inständig, daß niemand zurückbleiben muß. Wir haben unsere Wahl getroffen - jetzt müssen andere ihre Wahl treffen. * * AMERIKA DIENST 41 �IWF/WELTBANK 23. Oktober 1991 BRADY FORDERT REFORM VON IWF UND WELTBANK Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank BANGKOK - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge erfordern die Entwicklungen in Osteuropa und der Sowjetunion eine Änderung der Organisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Diese Institutionen müssen "eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln", um den aufstrebenden Demokratien zu helfen, die Basis für Marktwirtschaften zu schaffen, erklärte Brady am 15. Oktober 1991 in seinen Ausführungen bei der Jahresversammlung von IWF und Weltbank. Er forderte die Weltbank zur Änderung ihrer Statuten auf, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor zu ermöglichen. Brady stellte fest, IWF und Weltbank müßten über einen längeren Zeitraum hinweg Experten in die Region entsenden, um grundlegende Kenntnisse über die Führung von Privatunternehmen und den Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für diese Unternehmen zu vermitteln. "Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt", erklärte Brady. "Die Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Brady im Wortlaut. Zunächst möchte ich den Dank unserer Delegation für die Gastfreundschaft unserer thailändischen Gastgeber zum Ausdruck bringen. Hier in Bangkok wird uns die wirtschaftliche Dynamik Asiens und die zunehmende Bedeutung der Region für unsere wirtschaftliche Zukunft vor Augen geführt. Ich möchte die neuesten Mitglieder von IWF und Weltbank willkommen heißen: Albanien und die Mongolei. Ferner begrüße ich die Gäste aus dem Baltikum und der Sowjetunion. Wir kommen an einem Wendepunkt der Geschichte zusammen. Marktorientierte Systeme, die bessere Wirtschaftsleistung und höhere Lebenstandards bewirken, verbreiten sich zunehmend. Länder in allen Regionen der Welt - jetzt auch die Sowjetunion ändern ihren Kurs. Wir entdecken Chancen, die uns bisher verwehrt waren: internationale wirtschaftliche Integration, Kooperation und Wohlstand. Diese Entwicklungen konfrontieren die internationalen Finanzinstitutionen mit einer beispiellosen Herausforderung. Zwangsläufig werden diese Institutionen in entscheidendem Maße für Erfolg oder Mißerfolg der Bestrebungen zur Integration ehemaliger KommandoAMERIKA DIENST 42 und Planwirtschaften in das internationale Marktsystem verantwortlich gemacht. Ob Sie wollen oder nicht - dies ist die Realität. Die Schwierigkeiten dieser Umgestaltung sollten nicht unterbewertet werden. Es gibt keine erprobten Patentrezepte für den Übergang von einem zentral gelenkten Kommandosystem zu einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Es liegt jedoch auf der Hand, daß dieser Übergang ein tiefgreifender, allumfassender Prozeß ist. Jeder Bereich der Wirtschaftsaktivität und -politik ist betroffen. Diese Realität wirft eine wichtige Frage auf. Sind wir dieser Aufgabe gewachsen? Um sich dieser Herausforderung zu stellen, müssen die internationalen Finanzinstitutionen zur Anpassung bereit sein. Sie müssen ihre Einstellungen ändern, ihre Zielsetzungen erweitem und ihre Hilfsmöglichkeiten verbessern. Und sie müssen diesen Prozeß unverzüglich in Angriff nehmen. Vor kurzem haben IWF und Weltbank ihre Fähigkeit zur Flexibilität bei der Reaktion auf bestimmten Bedarf unter Beweis gestellt. Während des Golfkonflikts und im Anschluß daran haben sie rasch gehandelt, um Seite 1 �Ressourcen für die am schwersten betroffenen Länder bereitzustellen. Der IWF hat unverzüglich Ressourcen über die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung von Exporterlösausfällen (Compensatory and Contingency Financing Facility - CCFF) ausgezahlt, um den Ländern zu helfen, die Kosten der irakischen Aggression zu bewältigen. Die Weilbank erweiterte ihre Kreditvergabeprogramme und beschleunigte die Auszahlungen, um die sektorale Anpassung und die Umsiedlung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Aufgaben lauten folgendermaßen: 1. Die Einstellung gegenüber der Schaffung von Wohlstand muß geändert werden, um die Dynamik des Privatsektors freizusetzen. Frjeie Unternehmen und freies Unternehmertum heißt, daß Unternehmen und Unternehmer ungehindert den Erfolg anstreben können. Staatliche Anordnungen sind kein Ersatz für Privatinitiative. In Osteuropa waren IWF und Weltbank Vorreiter bei Bestrebungen zur Förderung von freien Marktwirtschaften und Demokratie. Mit der Unterstützung von IWF und Weltbank führen diese Länder Reform- und Stabilisierungsprogramme durch. Die finanziellen Verpflichtungen des IWF für Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien beliefen sich im Jahr 1991 auf insgesamt 8 Milliarden Dollar. Die Verpflichtungen der Weltbank für Osteuropa betrugen im Haushaltsjahr 1991 über 2,6 Milliarden Dollar. 2. Die Länder benötigen Hilfe beim Aufbau grundlegender privater und staatlicher Wirtschaftsinstitutionen, wie etwa der Entwicklung von Kapitalmärkten sowie Bank- und Rücklagensystemen. 3. Sie benötigen grundlegende Ausbildung bei der Führung profitabler Unternehmen, die auch die besonderen Berufszweige der Kalkulation, Vertragsverhandlungen, des Vertriebs und Marketings einbeziehen. 4. Sie benötigen praktischen Rat bei der Verwaltung eines soliden Finanzsystems: Richtlinien zur Festsetzung und zum Einzug der Steuern, einen Haushaltsmechanismus für die öffentliche Hand, Zollämter an den Grenzen und eine Datenbank. 5. Und schließlich benötigen sie Unterstützung beim Aufbau einer funktionsfähigen Rechtsgrundlage für Privatuntemehmen einschließlich eines durchführbaren Vertragssystems. IWF und Weltbank haben eine besondere Assoziierung mit der Sowjetunion geschaffen, um diesem Land zu helfen, die drängenden Probleme der tiefgreifenden Reform zu bewältigen. Wir begrüßen diese besondere Assoziierung und hoffen, es wird keine Mühe gescheut, in den vor uns liegenden Tagen hart zu arbeiten. Auch wir sind davon überzeugt, daß der Status der besonderen Assoziierung den Weg zur Vollmitgliedschaft in beiden Institutionen ebnen wird. In der Sowjetunion und Osteuropa sehen wir uns mit der radikalsten Wirtschaftsreform der Nachkriegszeit konfrontiert. Die Suche nach neuen Werten hat ihren Preis. Diese Länder haben eine bewußte Entscheidung für eine rasche Umstellung von einem politischen und wirtschaftlichen System auf ein anderes getroffen. Sie schreiben im wahrsten Sinne des Wortes alle Regeln neu. Mein Besuch in der Sowjetunion im vergangenen Monat erinnerte mich an die Kolonialzeit in Amerika: ein neuer Anfang und eine neue Regierungsform. Vor über 200 Jahren begannen die Vereinigten Staaten mit dem Aufbau stabiler Institutionen ein Prozeß, der Jahre bis zu seiner Vervollständigung bedurfte. Dennoch versucht die Sowjetunion, eine ähnliche Aufgabe in nur wenigen Monaten zu bewältigen. Den internationalen Finanzinstitutionen wird bei der Förderung dieses Übergangs eine besondere Rolle zukommen. Bei der Definition dieser Rolle müssen wir den Bedürfnissen der Länder im Umbruch Rechnung tragen. Es steht au ßer Frage, daß ein Teil des Bedarfs durch den traditionellen Ansatz von IWF und Weltbank abgedeckt wird: Beratung bei der Formulierung umfassender wirtschaftspolitischer Programme sowie Finanzhilfe zur Förderung dieser Programme. Sie benötigen jedoch auch grundlegende Hilfsleistungen, die weit über die gewöhnlichen Anpassungsprogramme hinausgehen. Seite 2 Dies sind die Grundpfeiler einer erfolgreichen Marktwirtschaft. Wirwerden dieser Aufgabe nur gewachsen sein, wenn Weltbank und IWF auf diesen institutionellen Rahmen aufbauen und makroökonomische Reformen einführen. Um dies zu verwirklichen, müssen die Bretton Woods-Institutionen eine Partnerschaft mit dem Privatsektor entwickeln, um ihr Know-how beim Aufbau solider Grundlagen für Marktwirtschaften in diesen Ländern zum Tragen zu bringen. Um Unterstützung in all diesen Bereichen zu gewähren, müssen IWF und Weltbank neue Betriebsformen entwickeln. Kurze Besuche von Delegationen zur Aushandlung von Anpassungsprogrammen mit den Zentralregierungen sind nicht genug. IWF und Weltbank werden in ihren Programmen dem Humankapital sehr viel größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Sie werden Experten für einen längeren Zeitraum ins Land entsenden müssen. Sie werden auf Vertreter der Regierung, Unternehmen, Banken, Justiz und Universitäten zurückgreifen müssen. IWF und Weltbank werden ferner ihre Kontakte im Land auf alle Regierungsebenen ausweiten müssen. Diese Unterstützung kann nicht gewährt werden, wenn man nur mit den Zentralregierungen verhandelt. Die AMERIKA DIENST 42 �Mitarbeiter von IWF und Weltbank werden die Vertreter des Privatsektors und der Kommunen beraten und ausbilden müssen. Zu Recht wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Konzentration auf die osteuropäischen Länder und die Sowjetunion zu einer Kürzung der Ressourcen für die traditionellen Nutznießer führen wird. Sowohl die Weltbank als auch der IWF haben eine gute Kapitaldecke, und ich sehe keinen Grund, warum es irgendeine Verringerung des Kapitalflusses geben sollte. Die Ressourcen werden entsprechend unserer Aufgaben verteilt. Andere haben die Frage gestellt, ob aufgrund der vermehrten Aufmerksamkeit für die Probleme der Sowjetunion und Osteuropas die den herkömmlichen Nutznießern von IWF und Weltbank zur Verfügung gestellte technische Hilfe gekürzt wird. Legitime bisherige Prioritäten sollten nicht betroffen sein. Darüber hinaus sollte der Beitrag zur internationalen Stabilität den großen wie den kleinen Ländern diesen Preis wert sein. In anderen Regionen der Welt werden IWF und Weltbank ihrer Verantwortung gerecht, indem sie eine entscheidende Rolle beim Erfolg der internationalen Schuldenstrategie spielten. Im Rahmen dieser Strategie haben IWF und Weltbank Marktreformen ermutigt und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in mehreren Schuldnerländem angepaßte Pakete mit den Geschäftsbanken ausgehandelt. Mexiko, Chile und Venezuela erfreuen sich jetzt wieder des Zugangs zu internationalen Kapitalmärkten, neuen Investitionen und Rückkehr des Fluchtkapitals. Noch vor kurzem steckten sie bis zum Hals in Schulden. Als Ergänzung zu den Vorteilen des Pakets zum Schuldenabbau mit den Geschäftsbanken im Rahmen der Schuldenstrategie für bei den Geschäftsbanken hochverschuldete Länder sieht Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas für in Frage kommende Länder in Lateinamerika und der Karibik einen Abbau der Schulden seitens der US-Regierung vor. Chile, Jamaica und Bolivien wurden im Rahmen dieses Programm bereits erste Vorteile verschafft. Die Interamerikanische Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank - IDB) hat ein neues Kreditvergabeprogramm für den Investitionssektor in die Wege geleitet, um Reformen bei Investitionen in Entwicklungsländern zu fördern. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus einen Multilateralen Investmentfonds vorgeschlagen, um den Volkswirtschaften in der Region bei der Anpassung an den internationalen Wettbewerb behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten und Japan beabsichtigen, jeweils 500 Millionen Dollar für den Fonds bereitzustellen. Wir erwarten, daß sich auch andere Länder in absehbarer Zukunft an diesen Bestrebungen beteiligen werden. AMERIKA DIENST 42 In den ärmsten Ländern einschließlich Afrikas südlich der Sahara stellen IWF und Weltbank konzessionäre Ressourcen zur Verfügung, um anhaltendes Wachstum zu fördern und die Armut zu lindern. Einige dieser Länder haben das Blatt gewendet. Ihr Beispiel bestätigt, daß marktorientierte Reformen in allen Phasen der Entwicklung möglich und nützlich sind. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits im vergangenen Jahr konzessionäre Schulden dieser Länder in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar erlassen. Darüber hinaus unterstützen wir die Erweiterung der Liste der für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (Enhanced Structural Adjustment Facility - ESAF) in Frage kommenden Länder, um die Kapazitäten des Fonds zur Unterstützung von Ländern mit niedrigen Einkommen aufzustocken. IWF und Weltbank müssen für ihr Umweltengagement beglückwünscht werden. Ich stimme mit den Ausführungen von Ministerpräsident Anand heute morgen überein, daß wir uns alle um unsert- und zukünftiger Generationen willen für die Umwelt engagieren müssen. Darüberhinaus muß der Linderung der Armut und der Rolle der Frau in den Entwicklungsländern vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir müssen kontinuierliche Fortschritte an diesen Fronten sicherstellen. Es ist an der Zeit für IWF und Weltbank, ihre Unterstützung des Privatsektors zu verstärken. Die Weltbank prüft, welche Veränderungen bei den vereinbarten Artikeln vorgenommen werden müssen, um direkte Kreditvergaben an den Privatsektor vornehmen zu können. Wenn die Länder den Besitz von Unternehmen an den Privatsektor übergeben, werden einzelne Firmen im Prozeß der Privatisierung Ressourcen von der Weltbank benötigen. Die Rolle der Weltbank bei der Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung steht auf dem Spiel. Aus diesem Grund freuen wir uns, die Kapitalaufstockung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) in Höhe von 1 Milliarde Dollar sowie damit einhergehende Maßnahmen für den Privatsektor unterstützen zu können. Der zunehmende finanzielle Bedarf in den Schuldnerländern, Osteuropa und den ärmsten Ländern bedingt, daß den internationalen Finanzinstitutionen umfangreiche Ressourcen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten die Quotenerhöhung des IWF zur Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen uneingeschränkt. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die internationalen Finanzinstitutionen jetzt Programme für die wirtschaftliche Umgestaltung und das letztliche Ziel eines einheitlichen internationalen Wirtschaftssystems durchführen müssen. Die Aktivitäten von IWF Seite 3 �und Weltbank müssen angepaßt und erweitert werden, während dieses beispiellose weltweite Wirtschaftspotential in greifbare Nähe rückt. Wir müssen die sich durch die praktisch vollständige Mitgliedschaft in diesen Institutionen und die Verabschiedung marktorientierter Prinzipien bietenden Chancen nutzen. Die Führungsrolle von IWF und Weltbank kann die gemeinsame Wirtschaftsphilosophie in gerneinsamen Wohlstand umsetzen. * Seite 4 * Selten in der Geschichte der Menscheit war die internationale Staatengemeinschaft mit einer solchen Gelegenheit konfrontiert wie wir heute. Mit Phantasie, Entschlossenheit, mit Vision und Mut steht es meines Erachtens in unserer Macht, diesen Augenblick zu nutzen und diese Vision des Wohlstands und der Harmonie, von dem ich gesprochen habe, Realität werden zu lassen. Ich glaube, wir sind dieser Aufgabe gewachsen. * * AMERIKA DIENST 42 �PORTRAT 23. Oktober 1991 BUSH NOMINIERT VERWALTUNGSJURISTEN FÜR DAS AMT DES JUSTIZMINISTERS Porträt von William Barr WASHINGTON - (AD) - Der Kandidat des Präsidenten für das Amt des nächsten Justizministers der Vereinigten Staaten ist ein Verwaltungsjurist, der in seiner Laufbahn eher Umgang mit rechtlichen und administrativen Fragen hatte als mit Politik. Bei der Ankündigung von Barrs Nominierung am 16. Oktober 1991 erklärte Bush, er habe eine Person ausgewählt, die "durch und durch professionell, darüber hinaus Verfechter der Rechte des einzelnen ist und sich der Bekämpfung von Verbrechen verschrieben hat." Der 41jährige Barr würde Richard Thornburgh als Leiter des Justizministeriums ablösen. Für dieses Amt muß er mehrheitlich durch den Senat bestätigt werden. Barr wuchs in New York City auf, wo er 1973 einen Magister an der Columbia University erwarb. Er zog nach Washington und besuchte die juristische Fakultät der George Washington University in Abendseminaren. Nach seinem Examen arbeitete Barr als Jurist beim US-Nachrichtendienst CIA. 1978 ließ er sich als Anwalt nieder. Barr trat 1982 der Reagan-Regierung bei, wo er im Rat für Innenpolitik im Weißen Haus als Jurist tätig war. 1989 wechselte erzurBush-Regierung, wurde Staatssekretär im Justizministerium und damit verantwortlich für das Büro für Rechtsberatung, das dem Weißen Haus und den Exekutivbehörden des Präsidenten Rechtshilfe leistet. 1990 wurde Barr Stellvertretender Justizminister und damit zweiter Mann im Justizministerium. Die Mitarbeiter des Ministeriums lobten seine Gesprächsbereitschaft über Angelegenheiten des Ministeriums. Als Thornburgh im August vergangenen Jahres zurücktrat, um in Pennsylvania für einen Sitz im Senat zu kandidieren, wurde Barr automatisch amtierender Justizminister. * AMERIKA DIENST 42 Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt gab es im Talladega-Bundesgefängnis in Alabama eine Revolte kubanischer Gefangener, die zehn Geiseln nahmen, um ihre Abschiebung nach Kuba zu verhindern. Barr traf eine schwierige Entscheidung und wies Rettungseinheiten des FBI an, das Gefängnis mit High-PowerWaffen und Spezialgranaten zu stürmen, wobei die Opfer zeitweise kampfunfähig gemacht, aber nicht verletzt wurden. Die Geiseln konnten unverletzt befreit und die Gefangenen erneut festgesetzt werden, ohne daß ein Schuß fiel. Barr vertritt eine andere Meinung als wichtige Kongreßabgeordnete über ein Gesetz von 1989, das ihm zufolge US-Behörden befugt, Verdächtige im Ausland für in den Vereinigten Staatem begangene Straftaten zu verhaften - ohne Zustimmung der ausländischen Regierung. Barr ist der Auffassung, dieses Recht beinhalte die Strafverfolgung für Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten außerhalb der gerichtlichen Zuständigkeit der Vereinigten Staaten. Barr schrieb einen Kommentar zu diesem Thema, den der Rechtsausschuß des Senats im Sommer vergangenen Jahres prüfen wollte. Die Regierung verweigerte die Freigabe des Dokuments. Eine Verfassungskrise konnte vermieden werden, weil der Ausschuß später Teile des Dokuments einsehen konnte. Der Ausschußvorsitzende Joseph Biden - ein Demokrat - erklärte, die Anhörungen für Barrs Bestätigung würden trotz dieser Meinungsverschiedenheiten "fair und gründlich" geführt. * * * * Seite 1 �DAS MEINUNGSBILD IN AMERIKA 23. Oktober 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Themen und Probleme, die Amerikaner im Augenblick beschäftigen und ihre Meinung, wie sie sich in jüngsten Umfragen darstellt. Die Umfragen wurden vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut durchgeführt. Starke Unterstützung für Bushs Abrüstungsinitiative Die 59% Befürworter wurden nach ihrer Meinung für den Fall gefragt, daß die Sowjetunion nicht gleichzieht. Eine große Mehrheit der Amerikaner begrüßt Präsident Bushs Initiative zum Abzug land- und seegestützter Nuklearwarfen kurzer Reichweite aus Europa und Asien, aber nur, wenn die Sowjetunion gleichzieht. Eine überwältigende Mehrheit befürwortet die Beseitigung aller Nuklearwaffen, wobei die meisten dies nicht als realistische Möglichkeit betrachten. CBS und die New York Times erhielten auf ihre vom 5. bis 7. Oktober 1991 durchgeführte persönliche Befragung von 1.280 Wahlberechtigten in den Vereinigten Staaten folgende Antworten: Ich stimme zu 32% Ich stimme nicht zu 63 Stimmen Sie dem Abzug von Nuklearwaffen kurzer Reichweite aus Europa und Asien zu? Ich stimme zu 59% Ich stimme nicht zu 35 Weiß nicht/Keine Angabe 6 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Befürworten Sie die weltweite Zerstörung von Nuklearwaffen? Ja 87% Nein 11 Weiß nicht/Keine Angabe 2 Ist die Zerstörung von Nuklearwaffen eine realistische Möglichkeit? Realistische Möglichkeit 25% Nicht realistisch 70 Weiß nicht/Keine Angabe 5 Die 35% der Befragten, die sich negativ geäußert hatten, wurden nach ihrer Meinung für den Fall befragt, daß die Sowjetunion gleichzieht. Würde die Sowjetunion eine neue Vereinbarung zur Begrenzung von Nuklearwaffen ernstnehmen? Ich stimme zu 69% Ja 50% Ich stimme nicht zu 25 Nein 35 Wei ß nicht/Keine Angabe 15 Weiß nicht/Keine Angabe AMERIKA DIENST 42 6 Seite 1 �Zu hohe Verteidigungsausgaben? Zu viel Entwicklungshilfe? Die Amerikaner sind im Hinblick auf ihre Meinung, ob die Vereinigten Staaten zuviel Geld oder genau die richtige Summe für nationale Verteidigung und militärische Zwecke ausgeben, in zwei nahezu gleiche Lager gespalten. Sie sind generell für eine Kürzung der Entwicklungshilfe, auf die Frage nach bestimmten Empfängerländern erhält jedoch Osteuropa stärkere Unterstützung als der Nahe Osten. Die folgenden Antworten wurden bei einer landesweit vom 20. bis 24. September 1991 bei 1.510 Wahlberechtigten durchgeführten telephonischen Befragung von NBC News und dem Wall Street Journal gesammelt. Verteidigung und Militärausgaben Zu gering 10% Zu hoch 42 Richtiger Betrag 41 Für Ägypten Notwendig 37% Nicht notwendig 47 Unsicher 16 Besorgnis der Amerikaner über ihre Wirtschaft Dieselbe Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal stellte die Frage nach der Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten. Drei Viertel der Befragten erklärten, ihrer Meinung nach befinde sich das Land in einer Rezession, und dieser Gruppe wurden einige zusätzliche Fragen gestellt. Befinden sich die Vereinigten Staaten in einer Rezession? Ja 75% Nein 18 Unsicher Unsicher 7 7 Ist die Rezession schwach oder gravierend? Eine verminderte sowjetische Bedrohung bedeutete eine 50%ige Kürzung der Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2000. Richtig 41% Falsch 50 Unsicher 9 Kürzung der Entwicklungshilfe Ich bin dafür 69% Ich bin dagegen 24 Ich bin unsicher 7 Hilfe für die Sowjetunion Notwendig 58% Nicht notwendig 32 Unsicher 10 Für Polen Schwach 59% Gravierend 32 Dazwischen 7 Unsicher 2 Ist der Höhepunkt der Rezession überwunden? Höhepunkt überwunden 43 Das Schlimmste kommt noch 49 Unsicher 8 Wie lange wird die Rezession dauern? Unter 3 Monaten 1% 3 bis 6 Monate 10 6 Monate bis 1 Jahr 34 Über ein Jahr 47 Unsicher 8 Notwendig 55% Nicht notwendig 29 Leistet die Bush-Regierung genug zur Bekämpfung der Rezession? Unsicher 16 Leistet genug 29% Leistet nicht genug 59 Unsicher 12 Für Israel Notwendig 44% Nicht notwendig 46 Unsicher 10 Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �Leistet der Kongreß genug zur Bekämpfung der Rezession? Das US-Handelsdefizit Alle gleich wichtig 8 10 Leistet genug 16% Leistet nicht genug 71 Unsicher 13 Allen wurde folgende Frage gestellt: Hat sich die nationale Wirtschaftslage im vergangenen Jahr verbessert, verschlechtert, oder ist sie in etwa gleich geblieben? Leistet genug 32% Verbessert Leistet nicht genug 44 Verschlechtert 57 Unsicher 24 Gleich geblieben 33 Unsicher Die Bundesbank? Alle Teilnehmer wurden gefragt: Was ist das wichtigste Problem in der Wirtschaft, mit dem sich das Land konfrontiert sieht? Unsicher 3 8% 2 Inflation 10% Alle wurden befragt: Wird sie sich im kommenden Jahr verbessern, verschlechtern oder in etwa gleich bleiben? Arbeitslosigkeit 37 Verbessern 32% Verschlechtem 24 Gleich bleiben 39 Zinsen Das Haushaltsdefizit Steuern der Bundesregierung 3 23 6 Unsicher 5 * * * * * AMERIKA DIENST 42 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Neue Weltordnung</strong><br />Neue Weltordnung erfordert neues Programm<br /><em>Rede von Staatssekretär Bartholomew</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA drängen auf weltweites Engagement bei Rüstungskontrolle<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman vor UNO-Ausschuß</em><br /><br /><strong>3. IWF/Weltbank</strong><br />Brady fordert Reform von IWF und Weltbank<br /><em>Rede des Finanzministers vor IWF und Weltbank</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Bush nominiert Verwaltungsjuristen für das Amt des Justizministers<br /><em>Porträt von William Barr</em><br /><br /><strong>5. Das Meinungsbild in Amerika</strong><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfragen zu Nuklearwaffen, Verteidigung, Entwicklungshilfe, Wirtschaft</em>