https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7f0359eaca3a9eae3950909531749eb.pdf 1ac01228db53d0bf19ae639984704dc5 PDF Text Text c£°_s^ cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Oktober 1991 *? DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 AUSSENPOLITIK EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern GATT UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy KSZE USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums GOLFKRISE KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass UMWELT DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 9. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG 1991 WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush lobte anläßlich des 3. Oktober 1991, des ersten Tages der deutschen Einheit nach der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen für ihren Mut zur Überwindung einer tyrannischen Ideologie. Bei der Unterzeichnung der Proklamation zum Deutsch-Amerikanischen Tag begrüßte Bush insbesondere die Vertreter aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Dem Präsidenten saß im Roosevelt-Saal Bundesaußenminister Genscher zur Seite, als er erklärte, er wolle "ganz besonders unsere 17 Millionen neuen deutschen Freunde aus den östlichen Bundesländern, der ehemaligen DDR, würdigen. Wir bewundern Ihren Mut, mit dem sie die Fesseln einer schrecklichen Ideologie abgeschüttelt und sich Ihren Brüdern im Westen angeschlossen haben, um ein neues ungeteiltes und freies Deutschland aufzubauen." Bush bezeichnete die Ostdeutschen als "wichtige neue Mitglieder unserer transatlantischen Gemeinschaft und Teil des besonderen Bandes zwischen Deutschen und Amerikanern. Amerikaner und Ostdeutsche waren seit über zwei Generationen voneinander getrennt... Deshalb begrüße ich Sie, die Besucher aus dem Osten, besonders herzlich." Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" am 6. Oktober 1991 und am 6. Oktober 1992. Als sich die deutschen Siedler am 6. Oktober 1693 in der Nähe von Philadelphia niederließen, legten sie damit den Grundstein für die vielen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Seitdem haben Generationen deutscher Einwanderer und ihre Nachkommen hervorragende Beiträge zur amerikanischen Geschichte und Kultur geleistet. Dennoch sind die Bande, die wir heute feiern, nicht nur rein verwandtschaftlich, sondern basieren auch auf gemeinsamen Werten und Hoffnungen. In der Tat beseelt dieselbe Freiheitsliebe, die die ersten deutschen Einwanderer zu diesen Ufern geführt hat, immer noch die amerikanisch-deutschen Beziehungen. Seit über 40 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Vereinigten Staaten zu ihren Freunden in der Bundesrepublik Deutschland, um diesem Land Freiheit und Sicherheit garantieren zu helfen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern. Dennoch hegten wir gemeinsam die Hoffnung, daß eines Tages alle Deutschen die Segnungen der Freiheit in einem vereinigten, demokratischen und souveränen Deutschland genießen könnten. Die dramatische Öffnung der AMERIKA DIENST 40 Berliner Mauer im November 1989 und die offizielle Vereinigung Deutschlands knapp ein Jahr später haben die Verwirklichung dieses Ziels belegt. Heute sehen die Vereinigten Staaten der Fortsetzung der Freundschaft entgegen, die unsere beiden Völker so lange genossen haben. Aktiver Handel und enge politische Zusammenarbeit im Kontext des Atlantischen Bündnisses zählen zu den wichtigsten Dimensionen dieser Beziehungen. Dennoch messen wir auch unseren verschiedenen Kontakten "von Mensch zu Mensch" und Austauschprogrammen große Bedeutung bei. Deshalb haben wir zur Förderung des Austauscht von Informationen und Ideen mit den fünf neuen Bundesländern - die allzu lange durch ihr kommunistisches Regime isoliert wurden - gemeinsam mit der Bundesregierung die RIAS-Stiftung gegründet. Die Stiftung wird gemeinsame Radio- und Fernsehprogramme fördern und darüber hinaus Ausbildungs- und andere Programme für Studenten, Rundfunkjournalisten und andere Medienvertreter anbieten. Ferner haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr ein neues Generalkonsulat in Leipzig eröffnet und damit die Bande zwischen unseren beiden Völkern noch enger geknüpft. Seite 1 �Mit dem neuen vereinigten Deutschland verbindet die Vereinigten Staaten Freundschaft aber auch eine Partnerschaft in der Führungsrolle. Nach der brutalen Invasion irakischer Streitkräfte in Kuwait am 2. August 1990 hat sich Deutschland der internationalen Koalition angeschlossen, die die Aggression verurteilt und sich für eine Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkei* entschieden hat. Darüber hinaus symbolisiert Deutschland heute nicht nur ein neues ungeteiltes und freies Europa, sondern steht auch bei den Bestrebungen zur Verwirklichung dieses Ziels an vorderster Front. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen gewährt Deutschland den aufstrebenen Demokratien Mittel- und Osteuropas seine Unterstützung durch Investitionen, Ausbildungsprogramme und technische Hilfe. Im Einklang mit seiner verbesserten Position als Kraft für Frieden und Stabilität in der Weltpolitik wird Deutschland Gastgeber des nächsten Gipfels der sieben führenden Industrieländer der Welt sein. Die Vereinigten Staaten sehen diesem Treffen im Juli 1992 in München * Seite 2 entgegen und begrüßen die zahlreichen Chancen, die sich in den deutsch-amerikanischen Beziehungen bieten. Mit der gemeinsamen Entschließung 151 des Senats hat der Kongreß den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieser Tage eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1991 und den 6. Oktober 1992 zu DeutschAmerikanischen Tagen. Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, diese Tage mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1991 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (Unterzeichnet) George Bush * * * * AMERIKA DIENST 40 �AUSSENPOLITIK 9. Oktober 1991 EAGLEBURGER: FREIHANDELSORDNUNG ERSTE PRIORITÄT DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern WASHINGTON -(AD) - Die Aufrechterhaltung der internationalen Freihandelsordnung sollte erste Priorität der Vereinigten Staaten in derAußenpolitiksein, erklärte der Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger in einer Rede vor amerikanischen Unternehmern am 3. Oktober 1991 und unterstrich das sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten am Erfolg des "derzeit in Osteuropa und der Sowjetunion stattfindenden Experiments zu Demokratie und freien Marktwirtschaften". Darüber hinaus "verfolgen wir die Vision einer Freihandelszone auf dem Kontinent, mit der amerikanische Exporte angekurbelt und die Demokratie für Jahrzehnte in der (westlichen) Hemisphäre gestärkt werden könnte". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers bei dem von der Zeitschrift Business Week veranstalteten Symposium. Der Zusammenbruch der internationalen Nachkriegsordnung hat in jüngster Zeit in diesem Land eine heftige Debatte über die amerikanische Außenpolitik und Zielsetzung der Vereinigten Staaten in einer stark veränderten und sich verändernden Welt ausgelöst. In einer Demokratie wie der unseren ist eine solche Debatte fruchtbar und notwendig. Mit ihrer Hilfe können wir herkömmliche Maßnahmen im Hinblick auf ihre Relevanz unter neuen Bedingungen überprüfen - mit den Worten Abraham Lincolns können wir dank ihr "neu denken". Diese Debatte hat gerade erst begonnen und wird wahrscheinlich keinen Konsens hervorbringen bis eine neue internationale Ordnung Gestalt angenommen hat - ein anscheined vages Ziel, zumindest für die absehbare Zukunft. Es gibt jedoch einen Aspekt dieser Debatte, den ich beunruhigend finde und heute im Hinblick auf seine besondere Relevanz mit dieser hier unter der Schirmherrschaft von Business Week versammelten Gruppe von Führungskräften erörtern möchte. Ich beziehe mich auf die These, daß die Elemente, die den Erfolg der Vereinigten Staaten im kalten Krieg bewirkten, eine Verantwortung in einer von diametral entgegengesetzten Herausforderungen gekennzeichneten Welt nach den kalten Krieg sind. Mit anderen Worten, es wird das Argument vorgebracht, unser militärischer und diplomatischer Heldenmut seien bestenfalls irrelevant und schlimmstenfalls ein HandiAMERIKA DIENST 40 cap für uns in der bevorstehenden Auseinandersetzung über neue Probleme und Herausforderungen von denen die meisten wirtschaftlicher Art sein werden. Infolgedessen sehen wir uns gezwungen, unsere Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen und unser Engagement in Übersee einzuschränken, um uns für den vor uns liegenden gnadenlosen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu wappnen. Zur Zeit wird dieses Argument zumindest in seiner extremsten Form vorwiegend vom Rande des politischen Spektrums vorgebracht. Es ist jedoch einigermaßen offenkundig, daß es innerhalb des Staates insgesamt fruchtbaren Boden gibt, auf dem solche Gefühle gedeihen können. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanische Volk den wohlbegründeten Wunsch nach Bewältigung unserer Herausforderungen im Inland hegt sowie zur Übernahme eines größeren und faireren Anteils der internationalen Verantwortung durch unsere Verbündeten. Es besteht die Gefahr, daß diese berechtigten Sorgen genutzt werden können, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Art der amerikanischen Führungsrolle zu untergraben, die nach wie vor wichtig ist - selbst im Hinblick auf die engste Definition unserer nationalen Interessen. Ich beabsichtige nicht, die Verdienste bestimmter außenpolitischer Programme oder Verpflichtungen zu erörtern, und als der für den Etat des US-Außenministeriums Verantwortliche gestehe ich als erster ein, daß wir angesichts sich verändernder Realitäten und Seite 1 �knapper Ressourcen vor allem Prioritäten setzen müssen. Ich räume jedoch ein, daß sich die Vereinigten Staaten international finanziell grundsätzlich nicht übernommen haben und unsere Probleme im Inland nicht aus unserem Engagement in Übersee herrühren oder aus der aktiven Außenpolitik, die wir in den vergangenen 45 Jahren betrieben haben. Im Gegenteil, meines Erachtens hängt unser nationales Wohlergehen einschließlich einer gesunden Volkswirtschaft von einer stabilen internationalen Ordnung ab - einer Ordnung, die nicht existieren wird, wenn wir sie nicht gestalten und die Führungsrolle übernehmen. Daher möchte ich heute die These vorbringen, daß das, was wir getan haben, um den kalten Krieg zu gewinnen, in der Tat für die Herausforderungen äußerst relevant ist, mit denen wir uns im In- und Ausland konfrontiert sehen und wir den Sirenengesang derjenigen ignorieren müssen, die uns drängen, "heimzukommen" und die Last der internationalen Führungsrolle abzuwerfen, die uns im kommenden Dezember vor 50 Jahren aufgebürdet wurde. Ich vermute oder hoffe zumindest, daß ich hier in diesem Saal zu den Konvertierten predige, von denen zahlreiche an vorderster Front darum kämpfen, die Vereinigten Staaten bei dem harten Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu haften. Die Öffentlichkeit als Ganzes muß jedoch davon überzeugt werden, daß wir - da wir den kalten Krieg gewonnen haben - jetzt ein Disengagement vermeiden und statt dessen bereit sein müssen, uns mit der Konfusion und Instabilität auseinanderzusetzen, die unweigerlich auf diesen Sieg folgen werden. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, sind zu ihrer Wiederholung verdammt. Wir müssen uns nur vor Augen führen, wie erschreckend die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war - vielleicht der tragischste Fünfzigjahreszeitraum in den Annalen der Geschichte - und wie das amerikanische Disengagement zu den Desastem jener Zeit beigetragen hat. Wir müssen uns auch vor Augen führen, daß das amerikanische Engagement und die Führungsrolle den kalten Krieg bewirkt haben, der einer Ära der Stabilität und des Wohlstands für uns und unsere westlichen Partner folgte. Die Geschichte konfrontiert uns also mit zwei diametral entgegengesetzten Ansätzen der amerikanischen Außenpolitik in diesem Jahrhundert mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Es ist offenkundig, daß wir beim Eintritt in ein neues Zeitalter unseren Ansatz überdenken und die erforderlichen Änderungen vornehmen müssen, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir jedoch nicht wollen, daß die Zeit nach dem kalten Krieg der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ähnelt - was sie bereits in einiger Hinsicht tut - dann müssen wir das ausmachen, was wir während des kalten Kriegs richtig gemacht haben und lange und intensiv überlegen bevor wir diese Politik über Bord Seite 2 werfen. Kurzum: wir müssen besondere Vorsicht walten lassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Die Geschichte unserer Leistungen im kalten Krieg begründet sich aus dem Scheitern der europäischen und amerikanischen Diplomatie, den Sieg im Ersten Weltkrieg in einen stabilen und dauerhaften Frieden umzuwandeln. Wir traten in diesen Konflikt ein, um eine imperiale Macht davon abzuhalten, den europäischen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber nachdem wir dieses Ziel mit der militärischen Niederlage des Kaiser-Deutschlands erreicht hatten, gelang es uns aufgrund unserer mangelnden Bereitschaft, die der Weltmacht - zu der wir geworden waren - entsprechende Verantwortung zu übernehmen nicht, es zu sichern. Das Ergebnis war ein Wiederaufleben der deutschen Bedrohung der europäischen Ordnung und ein zweiter weltweiter Flächenbrand, in den wir unweigerlich hineingezogen wurden. So lehrreich diese Lektion war, erlagen wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs beinahe ein zweites Mal der Versuchung des Disengagements. Angesichts der Roten Armee vor den Toren und eines Westeuropas in Ruinen wurde jedoch deutlich, daß wir entweder selbst eine neue internationale Ordnung schmieden müßten oder es überhaupt keine internationale Ordnung geben würde. Aus diesem Grund beschlossen wir zum ersten Mal in unserer Geschichte, Risiken einzugehen, Verpflichtungen zu übernehmen und Opfer im Namen von und in Verbindung mit anderen Nationen zu bringen. Kurz gesagt, wir bildeten ein eng verflochtenes Bündnis und knüpften unser Schicksal auf einer mehr oder weniger permanenten Basis an das weit entfernter Völker. Das war praktisch eine Revolutionierung der amerikanischen Außenpolitik und stand in vollständigem Gegensatz zu unseren Traditionen sowie unseren tiefverwurzelten Neigungen als Volk. Die Architekten dieser Revolution waren von Vision und Mut geleitete Männer - Harry Truman, George Marshall, Dwight Eisenhower, Dean Acheson, Arthur Vandenberg und andere Republikaner und Demokraten -, und sie brachten eine ganz neue Welt hervor, in der souveräne Nationen ihre Wirtschaftspolitik koordinieren und zugunsten einer gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten würden. Darüber hinaus verankerten sie dieses neue Gefüge der internationalen Zusammenarbeit institutionell, indem sie multilaterale Gremien wie IWF, Weltbank, OECD und die NATO schufen. Meines Erachtens ist es unvorstellbar, daß die demokratischen Bewegungen in Osteuropa und der Sowjetunion entstanden wären, wenn nicht aufgrund des Vermächtnisses dieser Pioniere. Bei der Konfrontation zwischen einem totalitären Koloß mit scheinbar unbegrenzten militärischen Ressourcen und einem Bündnis parlamentarischer Demokratien hielt die gegen AMERIKA DIENST 40 �die sowjetische Expansion gezogene Linie 45 Jahre stand. Aut unserer Seite dieser Linie konsolidierten die Westeuropäer hinter dem Schild der NATO und gestärkt durch den Marshallplan ihre demokratischen Institutionen, integrierten ihre Volkswirtschaften und erlangten phänomenales Wachstum und Wohlstand. Diejenigen hinter dem Eisernen Vorhang ließen sich in der Zwischenzeit durch den Erfolg der Westeuropäer und ihre Unbeirrbarkeit gegen sowjetische Einschüchterung und Aggression inspirieren. Auf lange Sicht konnte das totalitäre System das Beispiel von Freiheit und Wohlstand vor seiner Türschwelle einfach nicht ignorieren. Unfähig, dieses Beispiel auszuradieren, verkümmerte das System und ging an seinen eigenen inneren Widersprüchen zugrunde. Während wir heute über unseren Sieg im kalten Krieg nachsinnen, ist es ernüchternd, sich vor Augen zu führen, daß wir schon früher so waren. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir zweimal große Opfer gebracht, um einen Feind zu bekämpfen, der unsere demokratischen Freunde zu überwältigen und eine Hegemonie in Europa zu schaffen drohte - nur um diese Siege in Friedenszeiten entweder zunichte gemacht oder bedroht zu sehen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus sind wir heute erneut mit der Versuchung konfrontiert, uns aus internationalen Angelegenheiten zurückzuziehen und Nabelschau zu betreiben. Man kann die vor uns liegende Wahl aus zweierlei Blickwinkeln betrachten. Für mich ist es unumstößlich, daß wir den grundlegenden Ansatz bewahren sollten, der uns während des kalten Kriegs nicht nur Sieg sondern Frieden und Wohlstand beschert hat. Für andere bedeutet das Ende des kalten Kriegs ipso facto, daß eine neue Ära einen neuen Ansatz verlangt. Wie zuvor in diesem Jahrhundert muß bei der Lösung unseres Dilemmas zwischen Engagement oder Rückzug ein weiter Weg zurückgelegt werden, um die Gestalt der vor uns liegenden Welt zum Guten oder Schlechten zu bestimmen. Wir sind einfach zu groß, als daß es anders sein könnte. In der Zwischenzeit ist die Welt nach dem kalten Krieg nicht sicher, welche von zwei höchst unterschiedlichen Richtungen sie einschlagen soll. Einerseits könnte sie den Weg Osteuropas und der Sowjetunion in den vergangenen 45 Jahren gehen, wo Unterdrückung den Haß zwischen Volksgruppen und Nationalitätenkonflikte nicht mildem konnte, die jetzt an die Oberfläche kommen. Dort könnte die Geschichte zu einem Vergeltungsschlag ausholen, die Konsolidierung der Demokratie bedrohen und auf neue Unruhen nach dem kalten Krieg hindeuten. Auf der anderen Seite steht das Beispiel dessen, was die westlichen Nationen seit dem Zweiten Weltkrieg geleistet haben. In diesem kurzen Zeitraum wurden alte Feindseligkeiten begraben, Muster der Zusammenarbeit institutionell verankert und Armeen unter AMERIKA DIENST 40 einem einheitlichen Kommando integriert statt gegeneinander aufgestellt. Dort wurde die Geschichte überwunden und ein Modell geschaffen, das den Weg zur möglichen Gestaltung der neuen Weltordnung weist. Wir müssen also versuchen, auf diesem Modell aufzubauen, indem wir weiterhin unser Schicksal an das unserer demokratischen Partner knüpfen. Wir müssen die Institutionen stärken, die multilaterale Kooperation gefördert und gleichzeitig die demokratische Runde auf unsere ehemaligen Feinde im Osten erweitert haben. Genauso haben wir nach dem Zweiten Weltkrieg Feinde zu Verbündeten gemacht. Wir solten uns keinen Illusionen darüber hingeben, daß eine Aufrechterhaltung - von einer Erweiterung gar nicht zu reden - des Vermächtnisses der Zusammenarbeit nach dem Krieg leicht ist. Eine solche Kooperation sucht in der Geschichte ihresgleichen und wurde durch Umstände ermöglicht, die selbst einmalig waren und nicht mehr existieren - die rigide bipolare Logik des Systems im kalten Krieg. Vorbei ist der Kreuzzug gegen den Kommunismus, der Amerika bei seinen internationalen Aufgaben vereinte und die Außenpolitik oftmals zu einer einfachen Wahl zwischen Gut und Böse werden ließ. Vorbei ist auch eine sowjetische Bedrohung in einem Ausmaß, das die westlichen Demokratien zwingt, Konzessionen zu machen und sich ständig auf die Interessen anderer einzustellen. Und dennoch, wenn wir nicht den Willen aufbieten, aus der Geschichte zu lernen, könnten wir einmal mehr Opfer der Geschichte werden. Tatsache ist, daß wir es mit einer zerfallenden Welt zu tun haben. Der Untergang der Struktur des kalten Kriegs hat sich in einen Verlust der Kontrolle souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten und des internationalen Systems über die Behandlung seiner Mitglieder verwandelt. Die multipolare Welt, in die wir zurückkehren, ist eine Welt, in der einzelne Länder versucht sind, ihren eigenen Weg zu gehen und kaum Rücksicht auf das Gemeinwohl oder die internationale Ordnung zu nehmen. Saddam Hussein mit seinen hemmungslosen Ambitionen und seinen Massenvernichtungswaffen hat uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die Welt aussehen könnte. Diejenigen, die ein Disengagement Amerikas predigen, haben nicht viel über unser Verhalten in einer zerfallenden Welt zu sagen, außer der Behauptung, was außerhalb unserer Grenzen vorgeht, habe für uns kaum Bedeutung. Tatsächlich können wir uns unmöglich von einer Unmenge internationaler Probleme oder ihren Konsequenzen abschirmen - von Schulden, Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Verbreitung von Waffen. Vielleicht am wichtigsten ist, daß wir uns nicht vom sich schnell integrierenden Weltmarkt isolieren können, von dem wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Technologie, Rohstoffe und Kapital zunehmend abhängen. Seite 3 �Deshalb sollte die Aufrechterhaltung des freien Welthandels außenpolitisch höchste Priorität haben. Unsere Wirtschaft hängt ebenso davon ab wie Frieden und Wohlstand in einer Welt, die unter Umständen stark an die dreißiger Jahre erinnern könnte, wenn wir ein Abgleiten in den Protektionismus nicht vermeiden. Kurzum: die Vereinigten Staaten benötigen eine Außenpolitik, die eine stabile, aber keineswegs statische internationale Ordnung fördert. Wir sind zum Beispiel stark interessiert am Erfolg des Experiments mit freien Märkten und Demokratie in Osteuropa und der Sowjetunion, das in politischer, sicherheitspolitischer und letztlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht gemessen werden kann. In ähnlicher Weise verfolgen wir das Konzept einer Freihandelszone auf dem Kontinent, die amerikanische Exporte beleben und in den nächsten Jahrzehnten Demokratie auf dem gesamten Kontinent stärken könnte. Letztlich bricht also das Argument "Amerika zuerst" zusammen - es dient nicht nationalen amerikanischen Interessen, weil es sie zu eng definiert. Wir sind eindeutig Teil einer Welt, die es sich nicht leisten kann, ohne die von den Vereinigten Staaten in den letzten 50 Jahren ausgeübte Führungsrolle zu bestehen. Wir sind nach wie vor der einzige Kandidat mit der Klugkeit, der Erfahrung und dem weltweiten Einfluß, wie sie für diese Arbeit erforderlich sind. Sogar unsere unmittelbarsten Interessen werden leiden, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten, um die Kräfte der Anarchie auf der Welt unter Kontrolle zu halten. * Seite 4 * In diesem Sinne trifft es zu, daß unsere Fähigkeit zur Ausübung einer weltweiten Führungsrolle Ordnung in unserem wirtschaftlichen Haus erfordert. Es ist ferner unvermeidlich, daß wir von dem hohen Stand unseres auswärtigen Engagements und unserer Ausgaben im kalten Krieg herunterkommen und auf unsere wohlhabenden Freunde und Verbündeten blicken, auf daß sie ihren gerechten Anteil an den internationalen Verpflichtungen übernehmen. Wir haben das nach dem Zweiten Weltkrieg getan - jetzt müssen sie das tun. Wir sollten uns jedoch daran gewöhnen, auch mit ihnen die Entscheidungsfindung über eine Vielzahl von Fragen zu teilen, bei denen unsere Ansichten nicht unbedingt übereinstimmen. Es ist ganz einfach eine Tatsache in der Zeit nach dem kalten Krieg, daß die Durchsetzung unserer Meinung Konzessionen und Einsatz erfordert. Wenn Saddam Hussein den Weg der weltweiten Anarchie gewiesen hat, so hat George Bush die einzige Alternative aufgezeigt: eine Welt, in der die Vereinigten Staaten als führende Kraft und als Katalysator internationaler Kooperation und kollektiven Handels fungieren. Wir treten zweifellos in eine neue und andere Welt ein. Die alten schlechten Tage des potentiellen nuklearen Holocaust liegen hoffentlich für immer hinter uns. Aber Armut, Hunger, Konkurrenz um Märkte, zügellosen Nationalismus und Instabilität gibt es immer noch. Wenn das 21. Jahrhundert eine Zeit der Hoffnung und keine Wiederholung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sein soll, dann nur, weil die Vereinigten Staaten bereit waren, den Weg dorthin zu ebnen. * * AMERIKA DIENST 40 �GATT 9. Oktober 1991 UNTERHÄNDLER ARBEITEN AM ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE von Louis Murphy WASHINGTON - (AD) - Der Autor ist Leiter der Abteilung multilaterale Angelegenheiten im Handelsministerium. Der nachfolgend veröffentliche Artikel erschien erstmals am 23. September 1991 in der Publikation des Ministeriums, Business America. Die Vorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde von Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ergeben, sind kaum zu überschätzen. Präsident Bush hat zum Beispiel die Uruguay-Runde mit ihren 108 Teilnehmerländern als Motor bezeichnet, "der die amerikanische und die Weltwirtschaft ins 21. Jahrhundert steuern kann" und als "Initiative für den stärksten Wettbewerb". Die Vereinigten Staaten waren eine treibende Kraft, um die Länder an den Verhandlungstisch zu bringen, und für die Bush-Regierung hat die Runde nach wie vor höchste Priorität in der Handelspolitik. Das überrascht nicht: schätzungsweise könnte ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde in einem Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluß dieser Runde eine Gesamtzunahme der US-Produktion von mehr als 1 Billion Dollar zur Folge haben. Die Uruguay-Runde ist die jüngste in einer Reihe von acht Verhandlungsrunden über die Liberalisierung des Handels, die seit der Einführung des GATT im Jahr 1947 abgehalten wurden. Diese im September 1986 in Puntadel Este (Uruguay) aufgenommene Runde ist bis heute die bei weitem ehrgeizigste und komplexeste - die Zahl der Teilnehmer und der verhandelten Themen ist größer als je zuvor. In den fünf Jahren seit Beginn der Uruguay-Runde haben sich die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten nicht verändert. Wir streben nach wie vor ein umfassendes Paket von Vereinbarungen an, darunter: niedrigere tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse für Fertigwaren und andere Güter, AMERIKA DIENST 40 effektive Regeln über die Beilegung von Streitfällen, Subventionen, Antidumping, Normen, Zahlungsbilanz, Importlizenzen, Importschutz und das Funktionieren des GATT-Systems (FOGS), Regeln zum Schutz geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmer (die Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum - TRIPs), Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, weniger Beschränkungen für US-Investoren, im Ausland zu operieren (Verhandlungsgruppe über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen TRIMs), eine grundlegende Reform des Handels mit Agrarerzeugnissen, die zu fairerem Wettbewerb und offeneren Märkten führt und volle Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandelssystem. Von den hier beschriebenen Verhandlungsbereichen werden drei - Dienstleistungen, TRIMs und TRIPs - als "neue Themen" bezeichnet. Darüber hinaus ist diese Runde die erste, die Verhandlungen über eine weitreichende Liberalisierung des Agrarhandels umfaßt. Wir haben Bestrebungen zur Einbeziehung dieser vier Bereiche in die Tagesordnung der Uruguay-Runde voll und ganz unterstützt. Ihre Bedeutung für die Weltwirtschaft ist unbestreitbar. 1989 wurde geschätzt, daß allein diese vier Bereiche mehr als ein Drittel des gesamten Welthandels oder über 1,5 Billionen Dollar ausmachten. Seite 1 �Wie sieht der Zeitplan für den Abschluß der Runde en und den Welthandel anzukurbeln. Dennoch muß dieser Motor mit dem politischen Willen aller Teilnehaus? mer betrieben werden. Die Vereinigten Staaten tun Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, 1991 nach ihrer Unterbrechung beim Brüsseler Mini- daß die Uruguay-Runde in ein umfassendes und stertreffen haben sich die Teilnehmer auf die Lösung substantielles Paket von Abkommen mündet. Jetzt ist so vieler technischer Fragen wie möglich konzentriert es an unseren Verhandlungspartnern, dasselbe Maß und damit die schwierigste der politischen Fragen auf an Zielstrebigkeit zu beweisen. den Herbst dieses Jahres verschoben, wo sie von den Unterhändlern geprüft werden soll. In jüngster Zeit hat Im folgenden werden kurze Abrisse der Entwicklungen der Generaldirektor des GATT, Arthur Dunkel, gefor- in jeder Verhandlungsgruppe seit Wiederaufnahme dert, die Verhandlungen sollten beschleunigt werden der Verhandlungen im Februar dieses Jahres dargeund die Teilnehmer dürften nicht länger Unterschei- legt. Ferner werden Probleme beschrieben, die in dungen zwischen "technischen" und 'politischen" Fragen jedem Bereich noch gelöst werden müssen. Darüber machen. Er erklärte, bei der Runde sei das Stadium hinaus legen wir einen Bericht über ein jüngstes Seminar gekommen, da eine Entscheidung ("Dealmaking") des Handelsministeriums und des Büros der USgetroffen werden müsse, und die Teilnehmer sollten Handelsbeauftragten vor, um Vertreter der Bundesbereit sein, "hart zu verhandeln und die Verknüpfun- staaten und Kommunen über potentielle Entwicklungen zu informieren, die für sie bei den Verhandlungen gen zwischen den Problemen positiv zu nutzen". über staatliche Beschaffung und Dienstleistungen reDie Vereinigten Staaten sind bereit, bei der Fortset- levant sind. zung der Verhandlungen in diesem Monat auf schnelle Fortschritte hinzuarbeiten. Beim jüngsten Weltwirt- Marktzugang schaftsgipfel in London hat Präsident Bush gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs sein Diese Kategorie umfaßt die Verhandlungen über tariEngagement für einen substantiellen und umfassen- färe und nichttarifäre Maßnahmen und - für die Entden Abschluß der Uruguay-Runde bekräftigt und vor- wicklungsländer - Textilien und Landwirtschaft. Die geschlagen, alle Mitglieder des GATT sollten sich den Verhandlungsgruppen über tropische und RohstoffAbschluß der Runde im Jahr 1991 zum Ziel setzen. produkte sind Teil dieser Verhandlungen. Dennoch sind die Vereinigten Staaten realistisch über den Arbeitsumfang, bevor das letzte Paket von Verein- Im Frühjahr und Sommer wurden die Verhandlungen barungen zur Uruguay-Runde Gestalt annehmen kann, über Marktzugang vor allem in einer Reihe von bilateinsbesondere in wichtigen Verhandlungsbereichen wie ralen und plurilateralen Treffen der Teilnehmer geführt. Darüber hinaus fanden multilaterale Treffen zur Landwirtschaft. Überprüfung bilateraler und plurilateraler Fortschritte statt. Die Vereinigten Staten konzentrieren sich nach Landwirtschaft wird auch als Dreh- und Angelpunkt wie vor auf Vorschläge zum Abbau von Zöllen auf der der Runde bezeichnet. Die Zustimmung der IndustrieBasis der Gegenseitigkeit ("Zero/Zero") in 10 Sektoländer, Landwirtschaft zu verhandeln, war einer der ren: Fischereiwesen, Baumaterial, medizinische Hilfswichtigsten Faktoren, um die Entwicklungsländer an güter, Elektronik, nichteisenhaltige Metalle, Holz, Papier, den Verhandlungstisch zu bringen und bestimmt ihre Stahl, Arzneimittel und Bier. Die meisten wichtigen Unterstützung für mehrere Elemente im industriellen Teilnehmer haben sich bereits verpflichtet, ihre Zölle Paket. Die Vereinigten Staaten haben sich uneingeauf Arzneimittel und Stahl auf Null zu senken. Denschränkt für die Verhandlungen über Landwirtschaft noch hat die Europäische Gemeinschaft die meisten engagiert. Dennoch ist nicht klar, ob sich einige unserer Handelspartner, insbesondere die Europä- anderen Sektoren noch nicht unterstützt, und Japan ist ische Gemeinschaft, bei der Runde ernsthaft für die nicht zu Verhandlungen über Fischereiwesen und Holz Verhandlungen über grundlegende Reformen in der bereit. Landwirtschaft einsetzen. Bei den bilateralen Verhandlungen engagieren sich die Vereinigten Staaten in technischen Diskussionen mit Verständlicherweise sind die Vereinigten Staaten ebenso über 30 Handelspartnern, um substantiellen Verhandwie andere Verhandlungsteilnehmer nicht bereit, bei lungen im Herbst den Weg zu bereiten. Dennoch wird dem Abkommen Inhalte zugunsten von Geschwindigder Erfolg ebenso wie bei den "Zero/Zero"-Vorschläkeit zu opfern. Unserer Meinung nach wird ein neuer gen in den meisten unserer bilateralen Verhandlungen Termin festgesetzt, sobald es in allen Berichen ernstvon Fortschritten bei Verhandlungen mit unseren größhafte Verhandlungen gibt, einschließlich Landwirtschaft, ten Handelspartnern abhängen: der Europäischen Dienstleistungen und Marktzugang. Diese Bereiche waren Gegenstand umfangreicher Arbeit auf techni- Gemeinschaft und Japan. Im Sommer haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinscher Ebene in Genf. schaft Forderungslisten und erste Reaktionen auf diese Präsident Bush hat erklärt, die Uruguay-Runde könne Interessen ausgetauscht. Dieser Austausch wird den als Motor fungieren, um Handelsschranken abzubau- Grundstein für Fortschritte im Herbst legen. Im HinSeite 2 AMERIKA DIENST 40 �blick auf Japan drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf Zollsenkungen unter die gegenwärtig in Japan geltende Sätze sowie auf erhebliche Senkungen der Zölle auf verarbeitete Agrarerzeugnisse. Im Fall der Entwicklungsländer müssen bestimmte Probleme bei den Agrarverhandlungen gelöst werden, bevor größere Fortschritte beim Marktzugang erzielt werden können. Bei den nichttarifären Maßnahmen drängen die Vereinigten Staaten weiterhin auf begrenzte Verpflichtungen zur Liberalisierung bestimmter länderspezifischer Maßnahmen. Textilien Im Sommer ist die Arbeit in der Verhandlungsgruppe Textilien zur Definition der Produkte in einem Abkommen über Textilien und Bekleidung fortgeführt worden. Mögliche Methoden der Beurteilung einer Liberalisierung von Quoten und ein US-Vorschlag für die Durchsetzung von Quoten (Nichtumgehung) wurden ebenfalls erörtert. Der vom Vorsitzenden der Gruppe vorbereitete Text, der auch beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember vergangenen Jahres als Diskussionsbasis diente, bleibt Ausgangspunkt künftiger Verhandlungen. Die wichtigste Entwicklung bei Textilien in den letzten Wochen war die ohne Revision erfolgte Verlängerung des Multifaserabkommens (MFA). Das Abkommen, das am 31. Juli 1991 auslaufen sollte, wurde bis Ende 1992 um 17 Monate verlängert. Die Verlängerung war notwendig, um Berechenbarkeit und Stabilität im Textilund Bekleidungshandel zu gewährleisten, bis die Endergebnisse der Uruguay-Runde durchgeführt werden können. Landwirtschaft Seit Wiederaufnahme der Konsultationen über Landwirtschaft im März in Genf sind technische Fortschritte erzielt und wichtige Themen in jedem der drei Schlüsselbereiche neu definiert worden - Unterstützung im Inland, Exportsubventionen und Marktzugang. Dennoch gibt es immer noch technische Probleme in jedem Bereich, und über den Grad und den Zeitrahmen von Verpflichtungen zur Reduzierung sind keine Vereinbarungen getroffen worden. Im Hinblick auf die Unterstützung im Inland sind generell Fortschritte über die Definition einer Reihe von Maßnahmen erzielt worden, die von den Verpflichtungen zur Reduzierung ausgenommen werden sollen. Differenzen bestehen weiterhin über die Definition des Instruments für Verpflichtungen zur Reduzierung "inländischer Unterstützung". Beim Marktzugang gab es Fortschritte bei der Methode zur Umwandlung nichttarifärer Maßnahmen (non-tarif measures - NTMs) in Zölle, eine Politik, die von den Vereinigten Staaten befürwortet wird. Dennoch haben nicht alle Teilnehmerzugestimmt, ihre NTMs in Zölle umzuwandeln. Im Bereich Exportsubventionen gab es Fortschritte bei AMERIKA DIENST 40 der Identifizierung von Maßnahmen, die in ein Abkommen umgesetzt werden sollen. Differenzen über die Definition bleiben bestehen, und eine Übereinstimmung, wie diese Programme zu reduzieren sind, muß noch erzielt werden. Die nächsten Konsultationen über Landwirtschaft sind für Mitte September geplant. Die Teilnehmer müssen die Instrumente definieren, mit denen in den drei ungelösten Schlüsselbereichen die Unterstützung in der Landwirtschaft bewertet und reduziert werden kann. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, werden Fortschritte bei den Verhandlungen über Landwirtschaft von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft abhängen, in allen Bereichen ernsthaft zu verhandeln. GATT-Institutionen Die Verhandlungsgruppe Institutionen hat die früheren Verhandlungsgruppen überdie Beilegung von Streitigkeiten und die Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) abgelöst. Diese Gruppe wird auch die Verantwortung für den Entwurf der die Ergebnisse der Runde umfassenden letztlichen Instrumente tragen. Sie kann möglicherweise auch eine neue Organisationsstruktur entwerfen, die nach der Runde ausgearbeitet werden soll. Die Funktionsweise des GATT (FOGS). Ein wichtiges Ziel bei den Verhandlungen über FOGS besteht darin, die Position des GATT zu verbessern und GATTPrinzipien bei der Entwicklung einer Welthandelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Infolge des bei der Zwischenbilanz der Runde erzielten Abkommens haben die Teilnehmer einen Überprüfungsmechanismus für eine substantielle neue Handelspolitik vereinbart, mit dem das GATT die Handelspolitik einzelner Länder überwachen kann. Darüber hinaus wurde vereinbart, durch eine stärkere Beteiligung der Minister an den GATT-Aktivitäten die institutionelle Effektivität zu verbessern. Ferner will man den Beitrag zur Weltwirtschaftspolitik steigern, auch durch engere Verbindungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Konsultationen über FOGS haben sich die Teilnehmer geeinigt, Gespräche über die Schlußakte (mit der die bei der Runde ausgehandelten Vereinbarungen in das GATT aufgenommen werden) zu verschieben. Das Problem der Einheitlichkeit (Handel, Geldpolitik und Haushalt) in der Wirtschaftspolitik wird ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen. Beilegung von Streitfällen. Als Ergebnis der Zwischenbilanz der Uruguay-Runde wurden am 1. Mai 1989 wichtige Interimzusätze zum Prozeß der Beilegung von Streitfällen verabschiedet, die bis zum Abschluß der Runde gelten sollen. Dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie permanent verabschiedet werden sollen. Diese Zusätze korrigieren viele verfah- Seite 3 �renstechnische Schwachstellen im Prozeß der Beilegung von Streitfällen, beseitigen Möglichkeiten zur Verzögerung der Einrichtung eines Ausschusses oder der Verfahren nach dessen Gründung. Dennoch scheinen die weniger entwickelten Länder das Thema der Zahlungsbilanzreform eher als politisches Anliegen denn als kritisches Element des Verhandlungspakets der Uruguay-Runde anzusehen. Trotz dieser Verbesserungen wird der Prozeß zur Beilegung von Streitfällen immer nuch von der Möglichkeitderunterliegenden Partei behindert, die Verabschiedung von Ausschußberichten durch das Fehlen effektiver Verfahren zu blockieren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Ausschußergebnisse unverzüglich durchgeführt werden sowie die Fähigkeit der Verliererpartei, die Forderung der Gewinner zu blockieren, sich bei Nichteinhaltung zu rächen. Die Vereinigten Staaten streben darüber hinaus eine Vereinbarung über enge Zeitrahmen für den Prozeß der Beilegung von Streitigkeiten an, die im Einklang mit dem in Paragraph 301 des erweiterten Handelsgesetzes von 1974 erlaubten Zeitrahmen stehen. Diese und andere Probleme werden von den Unterhändlern für die Beilegung von Streitfällen aufgegriffen, wenn die Gruppe Ende September wieder zusammentritt. Die Vereinigten Staaten führten die jüngsten Entwicklungen bei Artikel XVIII b als Beweis dafür an, daß sich bei der Zahlungsbilanzreform Chancen abzeichnen. Die Vereinigten Staaten stellten fest, daß eine Reihe von Ländern bei der Bewältigung der Zahlungsbilanzprobleme bereit ist, einen neuen Kurs einzuschlagen - einen politischen Kurs, der Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Effizienz betont. (Brasilien, Argentinien und Peru haben kürzlich die Anwendung des Zahlungsbilanzausgleichs aufgehoben, mit dem handelsverzerrendende Praktiken gerechtfertigt wurden). Bei den jüngsten Diskussionen über die Reform der Zahlungsbilanz zeigten die Vertreter der Entwicklungsländer, die sich bisher der Verhandlung dieses Themas vehement widersetzt hatten, größere Flexibilität. ausstehende Thema, das bei dem angestrebten neuen Subventionsabkommen gelöst werden muß. Es gibt jedoch noch andere Probleme, die ebenfalls angesprochen werden müssen bevor die Verhandlungen Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten waren einer der vehementesten Verfechter der Stärkung des GATT-Abkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Enttäuscht vom begrenzten Erfolg des Subventionskodex der Tokioter Runde zur Begrenzung von Subventionen G ATT-Regeln und TRIMs strebten die amerikanischen Unterhändler eine neue Die Konsultativgruppe über GATT-Regeln umfaßt Subventionsvereinbarung an, die 1. multilaterale Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Import- Subventionsregeln und -disziplinen insbesondere bei schutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importli- "Binnensubventionen" klären und stärken, 2. den zenzen, staatliche Beschaffung und Zollbewertung. Schlichtungsmechanismus vereinfachen, 3. EntwickFerner behandelt diese Konsultativgruppe zwei Pro- lungsländer in den Rahmen der Subventionsverpflichbleme im Zusammenhang mit multilateralen Verhand- tungen voll einbeziehen und 4. die Wirksamkeit natiolungen über Marktzugang, Inspektionen vor dem Trans- naler Hilfsmaßnahmen bei Ausgleichszöllen aufrechtport und Herkunftsbezeichnungen. Seit kurzem wer- erhalten würde. Obwohl diese Ziele von einigen andeden auch TRIMs von dieser Gruppe abgedeckt. ren Ländern geteilt wurden (einige Ziele zwar mehr als andere) waren viele unserer Handelspartner praktisch Die Länder haben die Verhandlungstexte ad referen- ausschließlich an Verhandlungsregeln interessiert, die dum akzeptiert (die Unterhändler haben einen Text bestimmte Subventionen gegen Ausgleichszölle oder vereinbart, der vor dem endgültigen Abschluß der GATT-Maßnahmen immunisieren würden. Uruguay-Runde nicht erneut verhandelt wird) für Inspektionen vordem Transport, Herkunftsbezeichnun- Dieses breite Interessenspektrum spiegelt sich in dem gen, Importlizenzen, Zollbewertungen und staatliche zum Ministertreffen in Brüssel weitergeleiteten VerBeschaffung (Zulassung weiterer Länder) sowie GATT- handlungstext wider, obwohl er insgesamt nur von Artikel (über staatlichen Handel, Neuverhandlung von sehr wenigen Ländern verabschiedet und von den Zollkonzessionen und die Festschreibung anderer Zölle wichtigsten Verhandlungspartnern als unausgewogen und Abgaben im Zollsystem). Weiterhin gibt es folgen- bezeichnet wurde. Anhand des beim Ministertreffen in de Entwicklungen: Montreal im Dezember 1988 vereinbarten "Ampelprinzips" definiert er drei Kategorien von Subventionen: GATT-Artikel. Das wichtigste von dieser Verhanverbotene Subventionen, zulässige aber einklagbare dlungsgruppe erörterte Thema ist die Reform der ZahSubventionen sowie zulässige, nicht einklagbare lungsbilanz-Bestimmungen des GATT. Die VereSubventionen. Beim Brüsseler Ministertreffen warder inigten Staaten streben eine Änderung der ZahlungbiHauptstreitpunkt ein angemessenes "Gleichgewicht" lanz-Bestimmungen an, so daß andere Länder (insbezwischen entweder formal oder tatsächlich verbotesondere die weniger entwickelten) präzisere, konnen und nicht einklagbaren Subventionen, unabhänstruktivere Regeln zu Verfügung haben u nd sich für die gig davon, ob die nicht einklagbaren Subventionen am wenigsten handelsverzerrenden Maßnahmen entgegenteilige Wirkung auf den Handel hätten. scheiden können, wenn sie die Anwendung dieser Verfügungen in Zukunft für notwendig erachten. Diese Frage des "Gleichgewichts" ist das wichtigste Seite 4 AMERIKA DIENST 40 �erfolgreich abgeschlossen werden können. Diese Themen beziehen sich auf eher technische Fragen, etwa wie bestimmte Subventionen ausgemacht und bewertet oder wie Entwicklungsländer und Länder "im Übergang zu Marktwirtschaften" behandelt werden. Obwohl seit dem vergangenen Winter nicht sehr viel mehr als organisatorische Aktivitäten und Bestandsaufnahmen stattgefunden haben, werden die Unterhändler erwartungsgemäß diese substantielleren Themen im Laufe dieses Monats erneut behandeln. Antidumping. Der aktuelle GATT-Kodex zu Antidumpingpraktiken wurde während der Tokioter Runde ausgehandelt, und die Vereinigten Staaten waren in den vergangenen zehn Jahren mit seiner Anwendung im großen und ganzen zufrieden. Daher sind wir nicht für eine radikale Überarbeitung dieser Vereinbarung obwohl die amerikanischen Unterhändler bestimmte Bereiche ausgemacht haben, in denen Verbesserungen der Regeln wünschenswert wären. Die Vereinigten Staaten haben insbesondere die Verhandlung von Regeln befürwortet, die größere Transparenz und Verfahrensschutz für die Antidumpingsysteme aller Länder gewährleisten würden sowie Regeln zur Bewältigung des Problems der Umgehung von Antidumpingmaßnahmen. Eine Reihe anderer Länder würde statt dessen die erneute Aushandlung der Grundlagen des Kodex bevorzugen, mit der präzise und detaillierte Regeln zur Abschaffung praktisch der gesamten administrativen Befugnis der Prüfungsbehördern aufgestellt würden. Obwohl wir nicht gegen größere Klarheit bei einzelnen Bestimmungen des Kodex sind, lehnen wir Bestrebungen zur Abschaffung der herkömmlichen Antidumpingmethoden und zur Schwächung von Maßnahmen gegen Antidumping ab. Infolge dieser tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten konnten sich die Unterhändler nicht auf einen einzigen Text - nicht einmal als Verhandlungsgrundlage - einigen. Dennoch besteht im großen und ganzen Konsens zwischen den Teilnehmern bezüglich der verfügbaren Optionen zur Behandlung der ausstehenden Themen falls ein Abkommen über das wahre Ausmaß und die Art des neuen Kodex erzielt wird. Bisher ist noch unklar, ob die Befürworter radikaler Veränderungen jetzt bereit sind, ein bescheideneres Paket zu akzeptieren, das für alle betroffenen Länder annehmbar wäre. Staatlicher Beschaffungskodex. Die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex arbeiten an der Erweiterung der Regeln und Verfahren des Kodex auf vom Staat betriebene Einrichtungen, Beschaffung von Dienstleistungen sowie nachgeordnete Regierungsstellen. Zur Zeit werden die Bestimmungen des Kodex, mit denen die nicht differenzierende Vergabe von Regierungsverträgen gewährleistet wird, nur auf die Beschaffung für Waren im Wert von über 172.000 AMERIKA DIENST 40 Dollar durch bestimmte Regierungsinstitutionen angewendet. Die Unterhändler hoffen, auch die Regeln und Verfahrensweisen zu verbessern, die auf die gesamte Beschaffung zutreffen, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Systems, um Einspruch gegen Ausschreibungen zu erheben, mit dem Beschwerden gegen bestimmte Beschaffungen unverzüglich und wirksam ausgeräumt und die Einschränkungen für vom Kodex abgedeckte Beschaffungen gelockert werden. Ein Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen bezieht sich auf den Kodex für Anlagen, insbesondere Telekommunikationsnetze. Die amerikanischen Hersteller warten sehr gespannt auf die Öffnung der EG-Märkte für staatliche Elektrizitäts- und Telekommunikationsanlagen, die bisher "nationale Vorreiter" bei ihren Entscheidungen über Beschaffungen bevorzugt haben. Normenkodex. Am 18. Oktober 1990 wurde ein Textentwurf vereinbart, der das Abkommen der Tokioter Runde über technische Handelshemmnisse (den "Normenkodex") überarbeitet. Dieser Textentwurf beinhaltet einige wichtige amerikanische Zielsetzungen, einschließlich erweiterter Disziplinen für Konformitäts-Beurteilungsverfahren, Abdeckung von Verarbeitungs- und Produktionsmethoden, Abdeckung nichtstaatlicher regionaler Normenentwicklung sowie verbesserte Transparenz. Seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Februar haben die Vereinigten Staaten mehrere ausstehende Themen mit den wichtigsten Delegationen bei einer Reihe bilateraler und multilateraler Treffen erörtert, unter anderem: die Verpflichtung der Bundesregierung, die Einhaltung von Bestimmungen des Kodex durch die Bundesstaaten und Kommunen sowie des Vorschriftenkodex bei der Entwicklung freiwilliger Normen sicherzustellen. TRIMs. Bei ihren Bestrebungen, die staatliche Anwendung handelsbezogener Investitionsmaßnahmen in die GATT-Disziplin einzubeziehen, stoßen die Vereinigten Staaten weiterhin auf den Widerstand der Entwicklungsländer gegen eine Disziplin für TRIMs und insbesondere auf die Ablehnung des Verbots solcher Maßnahmen durch die Entwicklungsländer. Hardlinerunterden Entwicklungsländern verhinderten die Vorlage eines Texts des Vorsitzenden beim Ministertreffen in Brüssel, der das Verbot enthielt. Obwohl die TRIMs-Gruppe im Augenblick keinen Text vorliegen hat, sind die TRIM-Unterhändler in diesem Frühjahr und Sommer mehrfach zur Erörterung der Tagesordnung zusammengekommen. Das Treffen im Juli bewirkte keine offizielle Änderung in der Position der Länder, brachte jedoch eine Erklärung zum uneingeschränkten Engagement fürdas von der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Thema hervor. Die TRIMsGruppe wird in diesem Monat erneut zusammentreffen. Seite 5 �TRIPs Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den unangemessenen internationalen Normen für den Schutz von solchen Eigentumsrechten wie Patenten, Warenzeichen, Urheberrechten, Handelsgeheimnissen, Design von Halbleiterchips sowie der Verwirklichung dieser Normen. Die Unterhändler streben ferner die Erarbeitung eines wirksamen Schlichtungsmechanismus bei Meinungsverschiedenheiten an, mit dem Probleme beim Recht an geistigem Eigentum angesprochen werden sollen, da derzeit kein effektiver, international anwendbarer Mechanismus existiert. Bis heute haben die Verhandlungen einen Text hervorgebracht, der mehrere Optionen zu ausstehenden Fragen enthält. laysia bis zu entwickelten Märkten wie Japan und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Angebote unterscheiden sich im Umfang. Amerikanische Regierungsvertreter haben bilaterale Konsultationen mit rund 40 Ländern geführt, um die Vorlage von Angeboten zu ermutigen, die bereits unterbreiteten zu klären und auf den Abbau von Handelshemmnissen zu drängen. Die Vereinigten Staaten haben ihr erstes Angebot im November 1990 vorgelegt. Die amerikanische Regierung überarbeitet dieses Angebot derzeit zur Vorlage im Herbst dieses Jahres. Im Juni 1990 haben die Vereinigten Staaten andere Länder über rund 28 spezifische Hemmnisse informiert, die den Export amerikanischer Dienstleistungen behindern. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit mit Seit Wiederaufnahme der Uruguay-Runde in diesem einer Überprüfung dieser Liste von HandelshemmnisFrühjahr haben zwei Treffen der TRIPs-Verhandlungssen befaßt. Diese überarbeitete Liste sollte um den 20. gruppe stattgefunden. Alle Teilnehmer stimmten überein, September vorgelegt werden, ein Termin, auf den wir daß die TRIPs-Gruppe bei technischen Fragen so uns mit unseren Handelspartnern für die Vorlage von große Fortschritte wie derzeit möglich gemacht hat. Anträgen zum Abbau von Handelshemmnissen für Die Teilnehmer der TRIPs-Gruppe waren sich einig, Dienstleistungen auf den jeweiligen Märkten verständaß die wichtigsten Probleme nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen digt hatten. Amerikanische Regierungsvertreter er- insbesondere Landwirtschaft - weiter vorankommen. warten die Aufnahme noch intensiverer bilateraler Verhandlungen nach Erhalt dieser Anträge im Hinblick Die TRIPs-Gruppe konnte nach wie vor bei mehreren auf den Austausch von Konzessionen, um Hemmniswichtigen Themen keine Einigung erzielen, beispiels- se für bestimmte Sektoren anzusprechen. weise, ob die Patentnormen alle Technologien - so etwa Arzneimittel - schützen und welche Disziplinen Auch beim Text für ein Dienstleistungs-Rahmenabfür die obligatorische Patentlizenzvergabe angewandt kommen wurden Fortschritte erzielt. Bei mehreren werden, ob Aufzeichnungsrechte (die Rechte von Themen zeichnet sich ein Konsens ab, wie etwa bei Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und der Auslegung des Prinzips der "nationalen BehandDarstellern) von dem Abkommen und die Art der lung", den Verfahren zur Abdeckung bestimmter SekBestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunfts- toren sowie einigen Teilen getrennter Anhänge, die landes (Behandlung geographischer Bezeichnungen) sich mit Mobilität der Arbeitskräfte und finanziellen abgedeckt werden. Diese Themen werden jedoch von Dienstleistungen befassen. der TRIPs-Gruppe als politischer Natur angesehen und müssen oberhalb der Verhandlungsebene gelöst Im Herbst werden die Unterhändler versuchen, die werden. Das nächste Treffen der TRIPs-Verhand- verbleibenden Differenzen bei bestimmten Rahmenverfügungen einzugrenzen, die nicht verabschiedet lungsgruppe war für Mitte September anberaumt. werden konnten. Dazu zählen Fragen wie etwa, ob der Ausschluß vom Meistbegünstigungsstatus zeitlich Dienstleistungen begrenzt werden kann, die Wirksamkeit von ZahlungsNach der Wiederaufnahme der Gespräche im Februar bilanz-Schutzmaßnahmen, Verpflichtungen im Zusamdieses Jahres unterstrich die Verhandlungsgruppe menhang mit Technologietransfer sowie der internaDienstleistungen die Notwendigkeit zur Liberalisierung tionale Zahlungsverkehr. bestimmter ausländischer Handelshemmnisse als grundlegendes Element zur Erlangung eines Dienst- Seminar über Beschaffung und Dienstleistungen leistungs-Abkommens. Ein wesentliches Ziel der für die US-Unterhändler Vereinigten Staaten bestand darin, die Länder zu drängen, ein "Angebot" der Sektoren zu unterbreiten, Ende Juli nahmen Regierungsvertreter aus den Bundie sie in dem vorgesehenen Dienstleistungs-Rahmen- desstaaten und Gemeinden an einem vom Handelsmiabkommen abdecken werden. Die Vereinigten Staaten nisterium und der US-Handelsbeauftragten (USTR) streben die Abdeckung in kommerziell entscheiden- veranstalteten Seminar in Washington, D.C., über den Bereichen wie Finanz- und Versicherungswesen, staatliche Beschaffung und Dienstleistungen teil - zwei freiberufliche Dienstleistungen, Telekommunikation, Bereiche, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden und direkten Einfluß auf die Regierungen der audio-visuelle und gewerbliche Dienstleistungen an. Bundesstaaten und Gemeinden haben. Dieses SemiBis heute wurden Angebote von 35 Ländern vorgelegt, nar bot den amerikanischen Unterhändlern Gelegenvon weniger entwickelten Ländern wie Chile und Ma- heit, die Vertreter der Bundesstaaten und Gemeinden Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �über den Stand der Verhandlungen zu informieren. in, mit dem Angebot der Europäischen Gemeinschaft Auch die amerikanischen Unterhändler profitierten enorm gleichzuziehen, alle regionalen Beschaffungsbehörvon den Informationen der Teilnehmer. den einzubeziehen. Im Hinblick auf Dienstleistungen haben die Vereinigten Staaten die Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden gebeten, ihnen bei der Vorlage des überarbeiteten Angebots behilflich zu sein. Das Washingtoner Seminar wurde abgehalten, um den Bundesstaaten eine Chance zu geben, die amerikanische Handelsdelegation über Bestimmungen der Bundesstaaten zu Dienstleistungen für das überarbeitete Angebot zu beraten. Die amerikanischen Unterhändler rechnen mit einer umfassenden Antwort auf diese Fragen, um sicherzustellen, daß sich die Interessen der Bundesstaaten genau in der amerikanischen Verhandlungsposition niederschlagen. Bei dem Washingtoner Seminar wurden die Vertreter aus den Bundesstaaten und Gemeinden über den Stand der Genfer Verhandlungen und die Vorteile unterrichtet, die sich für die Bundesstaaten und Gemeinden ergeben werden, wenn sie der Anwendung des Kodex zustimmen. Mehrere prominente amerikanische Geschäftsleute - etwa von General Electric und AT&T - unterstützten die amerikanischen Unterhändler bei der Befürwortung der Anwendung des Kodex. Gouverneur Tommy Thompson aus Wisconsin kündigte seine Absicht an, die Anwendung des Kodex auf die Beschaffungspraktiken in seinem Bundesstaat zu betreiben. Im Hinblick auf staatliche Beschaffungen beabsichtigen die amerikanischen Unterhändler, die staatlichen und lokalen staatlichen Beschaffungsstellen einzubeziehen, die sich freiwillig dazu bereiterklärt haben. Die Vereinigten Staaten haben die staatlichen und lokalen Regierungen gebeten, den Kodex entsprechend dem Geltungsbereich des Kodex für die amerikanische Bundesregierung auf ihre Beschaffungsverträge anzuwenden. Die amerikanische Strategie besteht dar- Bei der knapp einen Monat später anberaumten Jahresversammlung der National Govemor's Association gaben die amerikanischen Gouverneure ihre Übereinstimmung bekannt, auf die Anwendung des Kodex in allen Staaten hinzuarbeiten. Sie stellten fest, daß verbesserter Zugang zu europäischen Märkten ebenso wie die Möglichkeit zur Senkung ihrer Haushaltstitel die Abschaffung zuwiderlaufender Gesetze - "Buy America" und "Buy State" - zugunsten offener Märkte im Ausland rechtfertigen. * AMERIKA DIENST 40 * Seite 7 �KSZE 9. Oktober 1991 USA MIT MOSKAUER KSZE-TREFFEN ÄUSSERST ZUFRIEDEN Eine Erklärung des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das Außenministerium erklärte am 4. Oktober 1991, die Vereinigten Staaten seien "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen der Moskauer KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension und die "kooperative Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Stellvertretenden Sprechers Richard Boucher. Das am 10. September 1991 begonnene Moskauer Treffen der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension wurde am Freitag nachmittag, den 4. Oktober 1991 beendet. Wir sind äußerst zufrieden mit den Ergebnissen der Zusammenkunft und der kooperativen Atmosphäre, in der sie stattgefunden hat. Das Moskauer Treffen ist ein weiterer Schritt zur Bereicherung des KSZE-Prozesses, ein Ziel, das Au ßenminister Baker in seiner diesjährigen Rede beim Aspen-Insitut in Berlin gesteckt hat. Der Aufruf des Außenministers, dem Mechanismus der menschlichen Dimension Delegationen als fünften Schritt hinzuzufügen, ist durch die Einführung eines Verfahrens der "guten Dienste" erfüllt worden, mit dem die Lösung von Menschenrechtsproblemen erleichtert werden soll. Der Leiter der US-Delegation, Botschafter Max Kampelman, seine Mitarbeiter und die Delegationen der anderen Teilnehmerländer haben hart gearbeitet, um ein Schlußdokument zu erarbeiten, das die ernsthafte Verpflichtung der KSZE-Länder für die Achtung der Menschenrechte widerspiegelt. Zusätzlich zum Verfahren der "guten Dienste" stärkt das Schlußdokument den KSZE-Mechanismus der menschlichen Dimension, indem es das Engagement der KSZE-Teilnehmer für eine große Bandbreite von Menschen-, Bürger- und politischen Rechten fördert, einschließlich der Rechte der Frauen auf Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Förderung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs). Darüber hinaus erkennt das Schlußdokument zum ersten Mal ausdrücklich an, daß besondere KSZEVerpflichtungen im weiten Feld der Menschenrechte und Grundfreiheiten Probleme von legitimem internationalen Interesse und nicht ausschließlich den inneren Angelegenheiten eines Landes zuzurechnen sind. Das Treffen, in dessen Rahmen die Baltenstaaten der KSZE beitraten, unterstützte ferner die Erweiterung des Büros für freie Wahlen, damit es in den Teilnehmerländern demokratische Institutionen stärken kann. Dieser ursprünglich von Außenminister Baker in Berlin unterbreitete Vorschlag wird bei den kommenden KSZETreffen erörtert werden, auch beim Expertentreffen über Demokratische Institutionen, das vom 4. bis 15. November in Oslo stattfindet. * * * * AMERIKA DIENST 40 * Seite 1 �GOLFKRISE 9. Oktober 1991 KALTER KRIEG UND GOLFKRIEG DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN NAHEN OSTEN von Richard Haass Der Autor ist Sonderberater des Präsidenten und Leiter der Abteilung Naher Osten und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Der nachfolgende Artikel "Das Ende des kalten Kriegs und des Golfkriegs: Konsequenzen für den Nahen Osten und den Golf" ist einer kürzlich beim Washingtoner Institut für Nahostpolitik gehaltenen Rede entnommen. 1991 war das Jahr der Beendigung zweier Kriege. Der erste, bekannt als "kalter Krieg", aber auch als "friedliche Koexistenz" und "Entspannung", begann (abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) entweder vor 75 Jahren und endete (wiederum abhängig von Ihrer Geschichtsschreibung) 1990 oder 1991. Der zweite Konflikt, der Golfkrieg, begann am 2. August 1990 und wurde mit der vernichtenden Niederlage des Irak und der darauffolgenden Befreiung Kuwaits beendet. Den Vereinigten Staaten war in diesen beiden äußerst unterschiedlichen Konflikten aus ähnlichen gelagerten Gründen Erfolg beschieden. Zum Teil, weil wir bei der Wahl unserer Gegner Glück hatten. Die Sowjetunion litt unter systemimmanenter Schwäche, war Opfer ihrer politischen und wirtschaftlichen Ideologie. Der Irak litt unter eher persönlichen Einbrüchen, in diesem Fall Saddam Husseins ungezügeltem Ehrgeiz und autokratischem Führungsstil. Unsere Leistungen sprechen jedoch auch für unsere Bestrebungen. Die Sowjetunion und Saddam Hussein gleichermaßen hätten die Konsequenzen ihrer Fehler verhindern oder zumindest verzögern können, wenn sie nicht auf eine entschlossene und geschlossene Opposition gestoßen wären. Ich meine die Stärke des Westens und die diplomatische und militärische Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Die sich uns hier und jetzt stellende Frage ist die der Konsequenz - oder besser Konsequenzen - dieser beiden Hand in Hand gehenden Entwicklungen für die Region. Unter "Region" verstehe ich das geographische Gebiet, das sich von Marrakesch nach Bangladesch erstreckt- Nordafrika, die Levante, den Golf und AMERIKA DIENST 40 Südasien - aber insbesondere den Nahen Osten und den Golf. Ich habe mich auf diese Unterregionen nicht nur konzentriert, weil die südasiatischen Länder weitgehend mit ihren eigenen Belangen befaßt und die nordafrikanischen geographisch getrennt sind sondern auch, weil Technologie, Politik und Bevölkerungsstruktur die Geschicke des Golfs und des Nahen Ostens zunehmend verflechten. Zunächst sollte man den Blick auf die Sowjetunion und den Irak richten. Die Sowjetunion wird voraussichtlich durch die internen Probleme politischer und wirtschaftlicher Reformen sowie das Verhältnis zwischen der Zentralregierung und der Peripherie abgelenkt, wenn nicht sogar vollständig absorbiert. Auch der Irak wird sich weiterhin mit regionalen und ethnischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Aber anders als die Politiker der Sowjetunion, die auf maßgebliche politische und wirtschaftliche Unterstützung des Auslands zählen können, sehen sich die derzeitigen Machthaber im Irak einer Zukunft unnachgiebiger politischer Isolation und wirtschaftlicher Sanktionen inmitten einer Gesellschaft gegenüber, die sich von der Zerstörung des Kriegs zu erholen versucht. Daher wird aus unterschiedlichen Gründen keines der beiden Länder in der Lage sein, soviel Einfluß auf die oder in der Region auszuüben wie zuvor. Im Falle der Sowjetunion bin ich nicht sicher, ob dies wirklich gut ist. Obwohl die Sowjets seit Jahrzehnten allzu oft durch die Bewaffnung des einen oder anderen Satellitenstaats, einzelner Gruppierungen oder Vereitelung der amerikanischen Diplomatie zu regionalen Spannungen beitrugen, hat die Sowjetunion in den vergangenen Jahren und Monaten eine zunehmend konstruktiSeite 1 �ve Rolle gespielt. Jeder, der dies bezweifelt, muß sich nur eine vor dem Hintergrund politischer und militärischer Unterstützung der Sowjetunion für den Irak abgewickelte Golfkrise oder einen Friedensprozeß vorstellen, der in jeder Hinsicht mit Moskaus Machenschaften zu kämpfen gehabt hätte. Eine geschmälerte sowjetische Rolle hat jedoch einen negativen Aspekt. Selbst auf der Höhe des amerikanisch-sowjetischen geopolitischen Wettkampfs konnte man normalerweise darauf zählen, daß der Kreml die Rivalität unter Vasallen nicht bis zu dem Punkt ausarten lassen würde, an dem direkte amerikanischsowjetische Konfrontation möglich wurde. Es ist in der Tat eine plausible Annahme, daß der irakische Aggressionskrieg gegen Kuwait zum Teil aufgrund der irakischen Einschätzung geführt wurde, die Sowjetunion sei zu schwach und abgelenkt, um irgendetwas anderes zu unternehmen als Zurückhaltung zu üben. Dies ist die Art "internationaler Deregulierung", von der ich vor fast 18 Monaten bei einer anderen Washingtoner Sitzung gesprochen habe, in dem Fall über die möglichen Konsequenzen der Beendigung des kalten Kriegs. Bedauerlicherweise ist dies eine der wenigen von mir gemachten Vorhersagen, die sich erfüllt haben. Im Falle Iraks besteht sehr viel weniger Grund, seine entschieden beeinträchtigte Fähigkeit zu bedauern, Einfluß auf das Schicksal der Golfregion und des Nahen Ostens auszübern. Obwohl die irakische Fähigkeit, militärische Gewalt einigermaßen wirksam einzusetzen, nicht immer unwillkommen war - man muß nur einige Jahre zurückdenken, als der Westen Bagdad bei der Verteidigung gegen den Iran zur Seite stand, zu der Zeit die gefährlichere regionale Möchtegern-Hegemonialmacht -, ist die relative Entmachtung des von Saddam Hussein geführten Irak eine überwältigend positive Entwicklung. Alle Staaten der Region, und alle Staaten, die ein Interesse an der Region haben, können ihren Geschäften in dem Wissen nachgehen, daß der bis vor kurzem am wahrscheinlichsten ihr Wohlergehen bedrohende regionale Akteur dazu jetzt sehr viel weniger in der Lage ist. Diese Veränderungen sind nicht notwendigerweise von Dauer. Wir müssen abwarten, was sich aus der bisherigen Sowjetunion ergibt. Mit der Zeit können eine oder mehrere der Republiken oder ein wiedergeschaffenes Ganzes erneut zu einer wichtigen Kraft in der Region werden, die die Dinge zum Guten oder Schlechten wendet. Und der Irak - insbesondere ein Irak unter einer anderen Führung - der dazu bereit ist, in Frieden mit seinem eigenen Volk und seinen Nachbarn zu leben, kann sich aus der selbstverursachten Isolierung befreien und wiederum eine zentrale Rolle am Golf und im Nahen Osten spielen. Im Augenblick sind jedoch die vom Ausland - vor allem den Vereinigten Staaten, aber auch der Europäischen Gemeinschaft und anderen - beeinflußten regionalen Staaten der Schlüssel für die Zukunft dieser Region. Seite 2 Wenige Konflikte enden, wenn überhaupt, mit automatischen oder unvermeidbaren Konsequenzen. Der kalte Krieg und der Golfkrieg bilden keine Ausnahme. Das Ende jedes dieser beiden Kriege könnte im Rückblick als historischer Wendepunkt angesehen werden, als Markierungslinie, die gefährlichen Wettkampf von konstruktivem Einvernehmen trennt. Oder das Ende eines der beiden Konflikte könnte nicht so sehr als Wendepunkt oder sogar das Ende eines Krieges gesehen werden, sondern einfach als Beendigung eines Kampfes, der wiederum den Weg für neue Auseinandersetzungen bereitet hat. Kurz gesagt, Kriege und ihre Nachwirkungen bieten Chancen für Veränderungen Ordnung oder Unruhe können die Folge sein. Was im aktuellen Kontext geschehen wird, hängt größtenteils davon ab, wie gut wir und die Staaten in der Region die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Ich möchte daher die wichtigsten Herausforderungen im Nahen Osten und am Persischen Golf sowie das umreißen, was zu tun bleibt, wenn wir all das Geleistete in etwas Dauerhaftes und Nützliches umsetzen wollen. Erstens ist die Erkenntnis wichtig, daß der Irak weder entwaffnet noch gewandelt ist. Er stellt nach wie vor eine akute und potentielle Bedrohung für seine Nachbarn dar. Infolgedessen müssen wir den Druck auf den Irak solange aufrechterhalten, wie er nicht alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats - insbesondere Resolution 687 - und alle Aspekte des Waffenstillstands vollständig einhält und solange er seiner derzeitigen Führung untersteht. Diplomatische und wirtschafltiche Sanktionen können mit der Zeit gleichermaßen die immer noch bestehende Fähigkeit des Irak zur Kriegführung schwächen und das irakische Volk davon überzeugen, daß seine Zukunft nur dann vielversprechend sein kann, wenn sich ein Führungswechsel vollzieht. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, daß eine neue, pluralistischere politische Ordnung für den Irak möglich ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir uns jedoch bewußt, daß Frieden in der Region und für das irakische Volk unmöglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß Saddam in nicht wiedergutzumachender Weise diskreditiert ist. Infolgedessen bleiben alle möglichen Sanktionen solange in Kraft bis er abgetreten ist. Die Iraker werden nicht an den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen für die Region nach der Krise beteiligt, bis ein Regimewechsel stattgefunden hat. Wenn dies geschieht, sind wir bereit, die Sanktionen aufzuheben und eine Lockerung der Reparationszahlungen in Erwägung zu ziehen, während wir die Rückkehr des Irak ins normale internationale Leben erleichtern. Zweitens müssen wir weiterhin tragfähige Verteidigungsarrangements verwirklichen, die Abschreckung leisten können und gegebenenfalls neue Bedrohungen der Stabilität am Golf verteidigen, obwohl die irakische Niederlage die Notwendigkeit einer Containment-Strategie drastisch verringert. Die UNO-BeobAMERIKA DIENST 40 �achterdelegation befindet sich bereits an der irakischkuwaitischen Grenze. Die Konsultationen über eine bescheidene arabische Friedesstreitmacht, die in Kuwait stationiert würde, dauern an. Wir haben mit der kuwaitischen Regierung ein Abkommen über Zugang und einsatznahe Bereitstellung paraphiert. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Umrisse des von uns Angestrebten zeichnen sich ab: erweiterte Marinepräsenz der Vereinigten Staaten, regelmäßigere Übungen, Ausbildung und Planung der amerikanischen Eingreiftruppen, einsatznahe Bereitstellung von Gerät, besserer Luft- und schneller Seetransport sowie verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten in der Region. Wir sind nicht an Stützpunkten oder der permanenten Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in der Region interessiert. Wir beabsichtigen die Entwicklung eines Ansatzes, der Sicherheitserfordernisse erfüllt ohne politischen Druck zu schaffen, der eben die Stabilität bedrohen könnte, die wir fördern wollen. Der dritte Aspekt dessen, was wir am Golf leisten, betrifft den Bereich der Rüstungskontrolle. Wir haben soeben einen erschreckenden Eindruck von der möglichen Zukunft einer Region gewonnen, in der Kriege nicht auf Schlachtfelder, Soldaten und konventionelle Munition beschränkt sind. Es handelt sich vielmehr um eine Zukunft, in der Städte zu Schlachtfeldern und Zivilisten zu Kämpfern werden, in der Massenvernichtungswaffen auf ballistischen Raketen die bekannte, aber ebenso todbringende Welt von Infanterie und Panzern ergänzen. Wir können nicht einfach die Hände in den Schoß legen und dieses Phänomen beobachten. Wir müssen versuchen, es zu beseitigen oder zumindest daran zu arbeiten. Das tun wir. Wir haben eine umfassende Rüstungskontrollinitiative vorgeschlagen, die potentielle Lieferanten und Empfänger gleichermaßen einbezieht und mit deren Hilfe die Verbreitung destabilisierender konventioneller und nichtkonventioneller Waffen sowie deren Trägersysteme eingedämmt und möglicherweise zurückgeschraubt werden kann. Wir haben Übereinstimmung zwischen den fünf führenden Exporteuren konventioneller Waffen in die Region sichergestellt, damit sie über Waffenlieferungen konsultieren und Leitlinien erarbeiten, um in Zukunft destabilisierende Rüstungsexporte in die Region zu begrenzen. Ferner besteht Grund zu Optimismus, daß wir die Verbreitung von Technologie zur Verbesserung nichtkonventioneller Waffen eindämmen können. Gleichzeitig wünschen wir uns multilaterale Verhandlungen über Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit als Teil des Friedensprozesses. Realistischerweise können Fortschritte in diesem Bereich erst nach politischer Versöhnung erfolgen - danach könnte die Chance für Fortschritte bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen bestehen, wodurch die Möglichkeit einer Fehleinschätzung oder eines versehentlichen Krieges gemindert würde. Wir engagieren uns, um AMERIKA DIENST 40 jeden möglichen Weg zu erforschen, der die Verbreitung ballistischer Raketen aufhalten oder noch besser rückgängig machen könnte. Viertens tun wir alles in unserer Macht Stehende, um dem Friedensprozeß im Nahen Osten Auftrieb zu verleihen. Unser Ziel ist die Einberufung einer Konferenz, die direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Ländern und den Palästinensern einleitet. Dabei würde Israel zum ersten Mal seinen arabischen Nachbarn gegenübersitzen. Die Prinzipien, von denen sich unsere Bestrebungen leiten lassen, sind bereits bekannt - wir streben einen umfassenden Frieden an, auf der Basis der Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats. Wir streben einen echten Frieden an, der Israel einbezieht und ihm wirklich Sicherheit garantiert. Gleichzeitig bemühen wir uns um einen gerechten Frieden, der den Palästinensern ihre legitimen politischen Rechte sichert und eine Lösung für die Probleme bezüglich Land, Wasser und Sicherheit findet, die in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft dieses Landes eine zentrale Rolle spielen. Wir unternehmen diese Anstrengungen nicht mit einem Plan oderder Fähigkeit des Friedensstifters sondern mit der Entschlossenheit, ein Katalysator für den Frieden zu sein und denjenigen zu helfen, die sich tatsächlich selbst helfen wollen. Unserer Meinung nach haben wir eine gute Chance, das zu tun. Die Vereinigten Staaten besitzen eine hohe Glaubwürdigkeit in der Region. Der Konflikt am Golf war nicht nurfür den Irak eine Niederlage, sondern auch für die Kräfte des Radikalismus in der arabischen Welt. Das Ende des kalten Kriegs hat ein Signal gesetzt, daß die Sowjetunion nicht länger eine Alternative zur Kooperation mit dem Westen und der übrigen internationalen Staatengemeinschaft bietet. Mehr arabische Länder als jemals zuvor sind bereit, Israels Existenz zu akzeptieren und sich an direkten Verhandlungen zu beteiligen. Die Bereitschaft wichtiger arabischer Staaten, den wirtschaftlichen Boykott gegenüber Israel aufzuheben, wenn Israel die Besiedlung aufgibt, ist ein weiteres Beispiel für diesen Wandel. Und auch in Israel finden Veränderungen statt, weil der Golfkrieg demonstriert hat, daß Territorium in einem Zeitalter nichtkonventioneller Waffen nicht unbedingt Sicherheit bietet. Ob diese neue Haltung genug Material für erfolgreiche Friedensbemühungen bietet, bleibt abzuwarten - klar ist jedoch, daß potentielle Friedensstifter wie wir mehr Arbeit haben als zu irgendeinem Zeitpunkt der jüngsten Vergangenheit. Im Libanon haben die Taif-Vereinbarungen erhebliche Fortschritte bewirkt. Eine rechtmäßige Regierung ist jetzt funktionsfähig und gewinnt an Autorität. Mehrere Milizen sind entwaffnet worden, und in Beirut und andernorts ist wieder das normale Leben eingegekehrt. Natürlich muß noch viel getan werden, bevor der Libanon tatsächlich souverän und von allen nichtlibanesischen Truppen befreit ist. Auch der Libanon Seite 3 �steht auf der Tagesordnung der Friedenskonferenz, an deren Einberufung wir so hart arbeiten. Fünftens sind wir uns bewußt, daß Stabilität in dieser oder einer anderen Region der Welt nicht nur durch die Beziehungen einzelner Länder untereinander erzielt werden kann. Auch die Bedingungen in diesen Ländern sind wichtig. Wir versuchen, größere Achtung der Menschenrechte, bessere Vorkehrungen für substantielle politische Beteiligung sowie höhere Wirtschaftsproduktivität und Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklung zu fördern. Fortschritte in diese Richtung beobachten wir in Kuwait. Die für Oktober 1992 geplanten Wahlen werden das parlamentarische Leben wiederherstellen und Kuwait zum führenden Verfechter der politischen Mitbestimmung am Golf machen. Allgemeiner gesprochen gibt es keinen Grund für die Völker und Länder im Nahen Osten und am Persischen Golf, nicht an den intellektuellen, politischen und wirtschaftlichen Strömungen unserer Zeit teilzuhaben - Strömungen, die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert haben. Übermäßige staatliche Kontrolle der politischen Arena oder des Markts sind in Mißkredit geraten. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu etwas Bescheidenheit mahnen. Bei der Förderung solcher Veränderungen sollten wir uns bewußt sein, daß wir den sozialen Vertrag für Gesellschaften und Kulturen mit langen und eigenständigen Traditionen nicht schreiben und erst recht nicht diktieren können. Sechstens berücksichtigt unser Ansatz für eine Ordnung an Golf humanitäre Fragen und spricht sie auch an. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle übernommen, indem sie andere ermutigen, notwendige Hilfe für die vielen Flüchtlinge zu leisten, die Saddam Husseins Gewalt und Unterdrückung zu entfliehen suchen. Von Anfang an wollten wir diese dringenden Bedürfnisse der Menschen stillen, ohne militärisch in die inneren Konflikte des Iraks verwickelt zu werden. Damit würden wir dann endgültig zu einer Zeit zum Weltpolizisten, in der es in der Welt oder hier im Inland keinen Konsens gibt, der uns eine solche Rolle zubilligt - und keine Garantie, daß wir selbst mit einer solchen Zustimmung erfolgreich wären. Siebtens werden wir weiterhin Terrorismus bekämpfen und an der Freilassung der Geiseln arbeiten. Wir sind ermutigt durch das Ausbleiben von Terrorakten, die die Golfkrise ausgelöst haben, ferner ermutigen uns Signale, daß die Geiselnehmer bereit sein könn- ten, ihr zynisches und inhumanes Tun aufzugeben. Wenn der Iran also bereit ist, all seinen Einfluß gegen Geiselnahmen geltend zu machen und den Einsatz von Gewalt auf der ganzen Linie aufzugeben, sind wir bereit, unsere Politik Teheran gegenüber zu überprüfen. Irans Verhalten im Golfkrieg und seitdem gibt uns Grund zu Optimismus, aber wir müssen eine eindeutige Chance für eine Verhaltensänderung wahrnehmen, bevor wir reagieren. Dies sind also die wichtigsten Herausforderungen, die vor uns liegen. Lassen Sie mich mit zwei Punkten schließen. Man mag das Argument vorbringen, diese Herausforderungen seien so groß, daß sie keine Veränderung zum Besseren bewirken. Das trifft nicht zu. Die Geschichte ist in dem Teil der Welt, in dem unsere Geschichte begonnen hat, keinesfalls zu Ende. Aber die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgrund von Erfolgen - so schwierig sie auch sein mögen - ist eindeutig dem vorzuziehen, was aus dem Versagen entstanden wäre, die irakische Aggression abzuwehren. Wir haben in der ersten Phase des Zeitalters nach dem kalten Krieg ein gutes Stück auf dem Weg zur Errichtung eines neuen, konstruktiven Gefüges in der Weltpolitik zurückgelegt. Eine Akzeptanz der irakischen Invasion und Annexion Kuwaits hätte nicht nur in der Region ernste, negative Konsequenzen gezeitigt. Andere potentielle Aggressoren hätten daraus die Lehre gezogen, daß sich Aggression auszahlt, mögliche Opfer hätten gesehen, daß Beschwichtigungspolitik der einzige Weg ist. Statt dessen haben wir einen nützlichen Präzedenzfall für Beschränkung und Kooperation in einer Region geschaffen, die für Gewalt und Konflikt bekannt ist. Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die Vereinigten Staaten mehr als irgendeine andere außenstehende Partei dazu beitragen können, diese verbleibenden Herausforderungen zu lösen. Die Vereinigten Staaten können einen einzigartigen Beitrag leisten: als Mittler bei den Streitigkeiten in der Region, als Vorbild und als motivierende Kraft für politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Aber wir können das nicht allein leisten, so sehr wir uns auch bemühen. Letztlich sind es die Menschen und vor allem die Politiker im Nahen Osten und am Golf, die den Löwenanteil des Einflusses auf ihre Zukunft tragen werden. Sie sind es, die bestimmen werden, ob die mit der erfolgreichen Beendigung des kalten Kriegs und des Golfkriegs geschaffenen Möglichkeiten ausgeschöpft oder vertan werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 40 �UMWELT 9. Oktober 1991 DAS UMWELTPROGRAMM DER BUSH-ADMINISTRATION Eine Übersicht zum Umweltschutz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Rat für Umweltqualität am 7. Oktober 1991 herausgegebene Übersicht. Präsident Bush hat zum Schutz der Umwelt folgende Schritte in die Wege geleitet: Luftreinheit. Die umfassendsten und marktorientiertesten Gesetze zur Reinhaltung der Luft vorgeschlagen und unterzeichnet, mit denen die Schwefeldioxidemissionen um 50 Prozent reduziert, die Luft in städtischen Ballungsgebieten verbessert, Schadstoffemissionen um 90 Prozent verringert sowie die Ozonschicht weltweit durch das vollständige Verbot von FCKW bis zum Jahr 2000 geschützt werden sollen. dent hat Programme zum Schutz des Fischereiwesens, verbesserte Erholungsmöglichkeiten für Camper, Wanderer, Bootsfahrer und Sportler, zum Schutz von Feuchtgebieten und Vogelflugbahnen sowie zum Schutz gefährderter Spezies geschaffen. Durchführung. In zwei Jahren 40 Prozent der Bußgelder aller vom Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) zeit seines Bestehens gewonnenen Zivilverfahren eingenommen. Ein neues Strafmaß bei Umweltvergehen verhängt. Vereinbarungen zwischen Industrieunternehmen und Umweltschutzorganisationen gefördert, um saubere Brennstoffe und verbesserte Sicht im Grand Canyon Nationalpark zur Bedingung zu machen. Küstenschutz. Bis über das Jahr 2000 hinaus ein Moratorium für die Off-shore-ÖI- und Erdgasförderung für 99 Prozent der kalifornischen Küste und alle Küsten von Washington, Oregon, Süd-Florida und Neuengland angekündigt. Maßgeblich an Abkommen über das Verbot der Entsorgung von Klärschlamm im Meer bis 1992 mitgewirkt und ein Pilotprogramm zum Aufspüren medizinischer Abfälle ins Leben gerufen. America The Beautiful. Eine langfristige Kampagne zur Erweiterung und Verbesserung des Bestands an Nationalparks, Wäldern, bedrohten Arten und Erholungsgebieten in den Vereinigten Staaten in die Wege geleitet. Seit ihrem Amtsantritt hat die Bush-Administration den Etat für amerikanische Parks, Wälder und öffentliches Land um 750 Millionen Dollar aufgestockt. Der PräsiAMERIKA DIENST 40 Die Rate der Beseitigung von Sondermülldeponien verdreifacht. Die Arbeitskosten wurden von den Verursachern getragen und im Rahmen des Superfondsprogramms durchgesetzt. Beispiellose Prozesse zum Schutz der Everglades, Chesapeake Bay, der Great Lakes und der Ozonschicht weltweit geführt. Schutz der Ozonschicht. Ein 1990 in London erzieltes internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem das vollständige Verbot aller die Ozonschicht der Erde zerstörenden Substanzen gefordert wird. Gesetze verabschiedet, um den amerikanischen Zeitplan für das Verbot unterden internationalen Fristen zu halten und ein Bußgeld für die Produktion von FCKW in den Vereinigten Staaten zu verhängen, mit dem die Vereinigten Staaten dem Plan weit voraus sind. Weltweite Klimaveränderungen. Einen weltweiten Vertrag über Klimaveränderungen gefordert, der von den führenden Nationen der Welt im Juni 1992 bei der UNO-Konferenz in Brasilien unterzeichnet werden soll. Seite 1 �Eine nationale Energiestrategie vorgeschlagen, die falls verwirklicht - die amerikanischen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 auf oder unter dem 1987 festgesetzten Niveau ohne Einbußen beim Wirtschaftswachstum festschreibt. Den damit in Zusammenhang stehenden Forschungsetat um das 5fache auf rund 1 Milliarde im Haushaltsjahr 1991 aufgestockt und für das Haushaltsjahr 1992 1,2 Milliarden vorgeschlagen. Pflanzen von Bäumen. Ein ehrgeiziges Wiederaufforstungsprogramm vorgeschlagen, um landesweit in Amerika 1 Milliarde Bäume zu pflanzen. Dank dieses Programms werden die Kohlendioxidemissionen in unserer Luft absorbiert und die Trinkwasser- und Luftqualität verbessert. Darüber hinaus hat der Präsident den Vorschlag für eine weltweite Forstkonvention unterbreitet, um die Wälder der Welt zu schützen. Ölpest. Ein Gesetz und ein internationales Protokoll zur Verbesserung der Gesetze über den Öltransport vorgeschlagen und unterzeichnet. Das neue Gesetz forciert einen doppelt verstärkten Schiffsrumpf bei neuen Tankern, verbessert die Reaktionsfähigkeit entlang unserer Küsten sowie die Haftbarkeit der Verursacher. Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe. Hat das umweltpolitisch progressivste Gesetz über landwirtschaftliche Betriebe von 1990 unterzeichnet. Es umfaßt Schutz von Feuchtgebieten, Wiederaufforstung, Einsatz von Pestiziden sowie die Trinkwasserqualität. Mit dem Gesetz werden die Agrarsubventionen gekürzt und ein "Feuchtgebietreservat" von bis zu 400.000 ha geschaffen. Kabinettsbeschluß zu EPA. Einen Gesetzentwurf zur Gründung eines US-Umweltministeriums vorgelegt. Schutz der Antarktis. Ein Gesetz und eine internationale Vereinbarung über die Verbesserung des Umweltschutzes und das Verbot unbegrenzten Abbaus und der Verarbeitung von Mineralien in der Antarktis unterzeichnet. Feuchtgebiete. Die Mittel für Forschung, Schutz und Verbesserung der Feuchtgebiete von 295 Millionen Dollar im Jahr 1989 auf 480 Millionen Dollar 1991 aufgestockt. Darüber hinaus hat der Präsident eine weitere Anhebung von 48 Prozent (auf 710 Millionen Dollar) für das Haushaltsjahr 1992 vorgeschlagen. Den Kauf von Land in die Wege geleitet, um den amerikanisch-kanadischen Waterfowl Management Plan * Seite 2 zu verwirklichen und den Everglades Nationalpark um 42.400 ha zu erweitem. Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Neue Schritte beim Schuldenerlaß im Austausch für Umweltmaßnahmen und die Gründung von Umweltfonds vorgeschlagen, um langfristige Umweltschutzmaßnahmen in Lateinamerika und der Karibik zu fördern. Marktorientierte Lösungen. Wirtschaftliche Anreize eingeführt, um die Emmission von Schwefeldioxid und ozonzerstörenden Substanzen sowie Schadstoffen einzudämmen. Das Projekt "Green Lights" ins Leben gerufen, um die Umwelt durch innovative und freiwillige Initiativen des Privatsektors zu schützen. Artenschutz. Den Schutz der Arten auf staatlichem Land verbessert und eine Strategie zum Schutz der Vielfalt heimischer Arten dargelegt. Eine Führungsrolle beim internationalen Verbot des Handels mit afrikanischem Elfenbein übernommen. Darüber hinaus überredete er andere Länder, die Einfuhr des Schildpatts von Meeresschildkröten zu verbieten und stand bei Bestrebungen zum Verbot von Treibnetzfischerei zum Schutz der Meeressäugetiere an vorderster Front. Bildungswesen. AMERICA 2000, das Programm des Präsidenten für die Reform des Bildungswesens, enthält Bestimmungen zur Verbesserung der Umwelterziehung in allen Schulstufen. Andere Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen und Einführung interministerieller Aktivitäten, zielen auf die Verbesserung des Bewußtseins auf College-Ebene. Entwicklung von Länderhilfe. Leistete Polen und dem osteuropäischen Umweltzentrum in Budapest (Ungarn) Hilfe. Leitete Bestrebungen ein, um gemeinsame amerikanisch-mexikanische Umwelt- und Wirtschaftsprogramme zu erweitern und zu koordinieren. Green Fund. Bewilligte dem Umweltbüro der Weltbank, dem sogenannten "Green Fund", 150 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern zu helfen, weltweite Umweltprobleme zu lösen, wie etwa die Zerstörung der Ozonschicht und weltweite Klimaveränderungen. Verabschiedete Gesetze zur Förderung der Beurteilung von Auswirkungen auf die Umwelt durch multilaterale Entwicklungsbanken. * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag 1991<br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Eagleburger: Freihandelsordnung erste Priorität der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers vor Unternehmern</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Unterhändler arbeiten am Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>von Louis Murphy</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />USA mit Moskauer KSZE-Treffen äußerst zufrieden<br /><em>Eine Erklärung des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Golfkrise</strong><br />Kalter Krieg und Golfkrieg - die Auswirkungen auf den Nahen Osten<br /><em>von Richard Haass</em><br /><br /><strong>6. Umwelt</strong><br />Das Umweltprogramm der Bush-Administration<br /><em>Eine Übersicht zum Umweltschutz</em>