https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b2c528305d816142299dd77968632b59.pdf 315019ca3f150df6e1bf7a9db45a1e7c PDF Text Text o C ^ S ^ amcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^sft* 2. Oktober 1991 ABRÜSTUNG PRÄSIDENT BUSHS RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen JUGOSLAWIEN SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat FLÜCHTLINGE USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers OST-WEST-BEZIEHUNGEN OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward DROGEN FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �ABRÜSTUNG 2. Oktober 1991 PRÄSIDENT BUSHS RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE Amerikanische Pressestimmen WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Bush am 27. September 1991 angekündigte Rüstungskontrollinitiative wurde in amerikanischen Zeitungen eingehend kommentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Leitartikeln. The New York Times, 29.9.1991 The Washington Post, 29.9.1991 Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind gestern die B-52 zurück in ihre Hangars gerollt, und die Welt hat erleichtert aufgeatmet. Zweifelsohne wird es nach der ersten Euphorie über die Rede des Präsidenten zu Rüstungsreduzierungen Kontroversen zwischen denjenigen geben, die sich Sorgen machen, er sei zu weit gegangen, und denjenigen, die sagen werden, es sei ein bescheidenes Unterfangen - eine Mogelpackung. Es ist jedoch eine Tatsache, daß Bushs am Freitag abend vergangener Woche angekündigte Initiative, die den weitreichenden, unverzüglichen Abbau von Nuklearwaffen, Maßnahmen zur Entschärfung militärischer Spannungen sowie das Versprechen zur Aushandlung weiterer einschneidende Reduzierungen von Nuklearwaffen beinhaltet, gleichermaßen spektakulär und opportun war. Eine amerikanische Regierung hat sich der Herausforderung eines historisch entscheidenden Augenblicks mit einer entsprechend umfassenden und ideenreichen Antwort gestellt... Diese rund um die Uhr in "ständiger Alarmbereitschaft" stehenden atomaren Bomber waren seit langem der unleugbare, dröhnende Beweis für das nukleare Vernichtungspotential. In seiner bemerkenswerten Initiative zum Abbau der Nuklearwaffen hat Präsident Bush jetzt die Alarmbereitschaft für diese Flugzeuge aufgehoben, die massive Reduzierung des atomaren Arsenals der Vereinigten Staaten in die Wege geleitet und der sowjetischen Regierung zu einem günstigen Zeitpunkt den Anreiz geboten, gleichzuziehen. Unabhängig davon waren Bushs Vorschläge unvermeidbar und wurden durch das Ende des kalten Kriegs, Ungeduld im Kongreß sowie Besorgnis über den Zerfall der Sowjetunion ausgelöst. Dennoch hat der Präsident das Unabdingbare zu einem Riesenschritt zurück vom Abgrund gewandelt, indem er die Vorschläge unverzüglich zu einem Paket bündelte... Der begrüßenswerteste Schritt des Bush-Plans liegt jedoch in der Erkenntnis, daß der beste Weg zur Kontrolle der sowjetischen Nuklearwaffen in ihrer Abschaffung liegt. Er muß sich noch vollständig verinnerlichen, daß er sowjetische Reduzierungen nur herbeiführen kann, wenn er das Gleiche zu tun bereit ist. AMERIKA DIENST 39 Los Angeles Times, 28.9.1991 Jedes künftige Geschichtsbuch über internationale Beziehungen wird wahrscheinlich als unvollständig betrachtet werden ohne einen bewundernden Hinweis auf Präsident Bushs entscheidende Rede zur Verteidigung vom vergangenen Freitag. Tatsächlich erklärt dieser republikanische Präsident - der von seiner Partei so eindeutig mit gewaltigen Verteidigungsausgaben und der Außenpolitik eines Falken identifiziert wird - daß ein Erfolg verbucht werden kann. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, aber auch dem Krieg der Nuklearwaffen muß ein Riegel vorgeschoben werden. Seite 1 �Der erste greifbare Beweis, daß ein neues Kapitel in der Weltpolitik geschrieben wurde, erfolgte zweifellos am 31. Juli, als Moskau seine letzten Vorbehalte schweren Herzens aufgab und den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) unterzeichnete. Nachdem sie sich 40 Jahre lang Auge in Auge gegenüber gestanden hatten, bis an die Zähne bewaffnet und bereit, jeden Moment loszuschlagen, erkennen beide Seiten jetzt, wie sehr sich ihr Verhältnis in nur zwei Jahren gewandelt hat und zwinkern sich zum ersten Mal lächelnd zu. Aber in der Rede vom Freitag abend wurde vorgeschlagen, sogar darüber hinaus zu gehen. Es war ein einseitiges Zwinkern. Bush schlug eine grundlegende Reduzierung der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und eine grundsätzliche Neuorientierung des US-Verteidigungskonzepts vor... Das hätte man von einem Republikaner niemals erwartet. Aber jetzt hat er es getan. Ob es für die Republikanische Partei gut war, ist eine Frage, die nächstes Jahr beantwortet werden wird. Aber ob es gut für die Welt ist - die Frage kann man heute beantworten. Es ist in der Tat eine gute Sache. The Boston Globe, 29.9.1991 Die von Präsident Bush am Freitag angekündigten Entscheidungen über die Reduzierung von Waffen spiegeln bahnbrechende Fortschritte in seinem Denken darüber wider, wie Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg sicherer gemacht werden kann. Er verdient Beifall und Ermutigung. Dennoch muß er noch einen langen Weg zurücklegen, um mit den Ereignissen Schritt zu halten, sei es in der Sowjetunion oder in der US-Wirtschaft... Bush verdient großes Lob dafür, daß er die Bedeutung einseitiger Schritte verstanden hat, die jede Seite aus eigenen Gründen unternehmen kann. Die Rückschläge beim Schachern über Rüstungskontrolle sind seit langem offensichtlich. Wenn die Verträge unterzeichnet werden, sind sie manchmal bereits überholt, im Falle des START-Vertrags werden die Arsenale nach Durchführung der "Reduzierungen" größer bleiben als zu Beginn der Verhandlungen. * * Seite 2 The Baltimore Sun, 30.9.1991 Präsident Bushs kühner einseitiger Schritt zur Beseitigung oder Reduzierung empfindlicher Atomwaffensysteme, die anachronistisch oder sogar kontraproduktiv geworden sind, ist ein weiterer Beweis dafür, daß er bei der klugen Wahrung amerikanischer Sicherheitsinteressen sein Bestes gibt. Staatskunst ist immer ein Rennen, bei dem man mit der Realität Schritt halten muß, und in diesem Fall ist Bushs Zeitplan exemplarisch... Am meisten beeindruckt jedoch bei Bushs Leistung die Kühnheit, mit der er auf die bahnbrechenden Veränderungen in der Welt reagiert. Mehr als jeder andere Präsident seit Harry Truman ist er sensibel für die Anliegen der Verbündeten, noch stärker als Präsident Truman ist er sensibel für die Zwänge, von denen die Politik in weniger freundlich gesinnten Ländern geleitet wird. Bush vereinigt diese Faktoren in einer Politik, die amerikanischen Interessen dient, indem sie die Welt zu einem sichereren Ort macht und sichert sich damit einen herausragenden Platz in der Geschichte. The Wall Street Journal, 30.9.1991 Es ist angemessen, daß Präsident Bushs erste Initiative nach dem Niedergang des Sowjetkommunismus eine Reduzierung der nuklearen Arsenale ist. Die Lehre, die sich die beobachtende Welt merken sollte, lautet nicht, daß Rüstungkontrolle erfolgreich war, sondern daß Containment funktioniert hat... Tatsächlich hat Bushs einseitige Entscheidung, das amerikanische Inventar taktischer Nuklearwaffen abzubauen, deutlich bewiesen, daß Rüstungskontrolllabkommen ein unwichtiges Ablenkungsmanöver sind... Zweifellos ist 1991 ein zukunftsträchtiges Jahr in der Geschichte, Ein Großteil der Welt wendet sich vom Totalitarismus zur Demokratie und verläßt den Weg des totalen Kriegs offensiver Nuklearwaffen zugunsten von Verteidigungssystemen. Die Zukunft kann noch vielversprechender sein, so lange wir uns vor Augen halten, warum wir bis jetzt Erfolg hatten. * * * AMERIKA DIENST 39 �JUGOSLAWIEN 2. Oktober 1991 SERBIEN UND BUNDESARMEE FÜR KAMPFHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN VERANTWORTLICH Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Mit der Feststellung, daß die Krise in Jugoslawien "sich zu einem Krieg ausgeweitet hat", warnte Außenminister Baker am 25. September 1991, daß "die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln". In einer Rede anläßlich der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklärte Baker, die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee trügen besondere und zunehmende Verantwortung für das Blutvergießen und die Gewalt, die den Vielvölkerstaat heimgesucht hätten und "eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt" darstellen. "Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien", stellte Baker fest. "Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß." Baker zufolge unterstützen die Vereinigten Staaten "vorbehaltlos" eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der die Parteien unverzüglich zur friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert werden. Die Resolution bringt ferner die uneingeschränkte Unterstützung für die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, einen Waffenstillstand und Dialog zwischen den kriegführenden Parteien in Jugoslawien herbeizuführen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker vor dem Sicherheitsrat. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil die Krise in Jugoslawien sich zu einem Krieg ausgeweitet hat. Dieser gewalttätige Konflikt bedroht alle Völker Jugoslawiens mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der fundamentalen Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten und vor allem massivem Blutvergießen und Verlust an Menschenleben. Zahlreiche Parteien in Jugoslawien haben zu der Tragödie beigetragen, die dieses Land heimsucht. Wovor wir im Juni und in den vorausgegangenen Monaten gewarnt hatten, ist Wirklichkeit geworden. Einseitige Handlungen auch der Republiken haben die Optionen für friedliche Verhandlungen zunichte gemacht und die Lösung der tragischen Situation in Jugoslawien schwieriger und komplizierter gestaltet. Wir alle sind besorgt über die gefährlichen Auswirkungen auf die Nachbarländer Jugoslawiens, die sich mit Flüchtlingsströmen, Energieengpässen und der Gefahreiner Ausweitung der Kampfhandlungen konfrontiert sehen. Es ist die Gefahr der Eskalation, die dies zu einer Angelegenheit von vordringlicher Bedeutung für den Sicherheitsrat macht. Da bereits sehr viel Blut vergossen wurde, ist es an der Zeit, daß alle Parteien sich für die friedliche Lösung ihrer Streitigkeiten engagieren. Alle Parteien - insbesondere die Serben und Kroaten - müssen die Kampfhandlungen einstellen. Der Waffenstillstand muß als erster Schritt zur Gestaltung einer anderen Zukunft eingehalten werden. AMERIKA DIENST 39 Seite 1 �Die serbische Regierung und die jugoslawische Bundesarmee tragen besondere und zunehmende Verantwortung für die düstere Zukunft, die die Völker Jugoslawiens erwartet, wenn sie dem Blutvergießen nicht Einhalt gebieten und den jetzt eingeschlagenen gewalttätigen Kurs revidieren. Die jugoslawische Bundesarmee fungiert offenkundig nicht als unparteiischer Garant eines Waffenstillstands in Kroatien. Im Gegenteil - die Armee hat die lokalen serbischen Streitkräfte aktiv bei der Verletzung des Waffenstillstands unterstützt, der den Tod von Bürgern zur Folge hatte, die sie laut Verfassung schützen muß. Das Militär ist in einer Weise vorgegangen, die nur als eindeutige militärische Intervention gegen Kroatien bezeichnet werden kann, während es die Autorität der jugoslawischen Regierungsinstitutionen nicht mehr akzeptiert, die versuchten, es unter Kontrolle zu bringen. Es ist ebenso eindeutig, daß die serbische Führung den Einsatz von Gewalt in Kroatien durch militante Serben und das jugoslawische Militär aktiv unterstützt und ermutigt. Das offenkundige Ziel der Hand in Hand arbeitenden serbischen Führung und des jugoslawischen Militärs lautet, ein "kleines Jugoslawien" oder "Großserbien" zu schaffen, das Slowenien und einen Rest Kroatiens ausschließen würde. Diese neue Einheit würde sich auf die Art der Unterdrückung gründen, die serbische Behörden seit Jahren im Kosovo ausüben. Diese Einheit würde auch auf dem Einsatz von Gewalt basieren - der in Kroatien tagtäglich beobachtet werden kann und sich in Bosnien-Herzegowina abzeichnet um die Kontrolle über Territorien außerhalb Serbiens zu erlangen. Die Aggression in Jugoslawien stellt deshalb eine direkte Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt dar. Femer ist Aggression zur Festlegung der künftigen inneren Grenzen Jugoslawiens oder Serbiens eine fundamentale Herausforderung für die Werte und Prinzipien der Schlußakte von Helsinki, der Pariser Charta und der Charta der Vereinten Nationen. Wir verstehen die Anliegen aller Völker Jugoslawiens, auch die Sorge der Serben in Serbien und andernorts über ihre Zukunft im Falle einer Auflösung Jugoslawiens. Die Vereinigten Staaten können und werden jedoch keine Unterdrückung und keinen Einsatz von Gewalt im Namen dieser Anliegen dulden. Wenn wir das täten, würde damit genau das untermininiert, was wir in der KSZE mit unserer Arbeit der vergangenen 16 Jahre erreichen wollten. Seite 2 Aus diesem Grunde unterstützen de Vereinigten Staaten die in der heutigen Resolution zitierte Erklärung der KSZE-Mitglieder vom 3. September, keine gewaltsam erzielten territorialen Gewinne oder Veränderungen innerhalb Jugoslawiens zu akzeptieren. Seit Sonntag (22. September) herrscht zwischen dem jugoslawischen Militär und Kroatien ein vorläufiger Waffenstillstand. Gegenwärtig werden Gespräche über die weitere Durchführung des von Serbien, Kroatien und dem Militär unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens vom 17. September geführt. Die Friedenskonferenz in Den Haag unter Vorsitz von Lord Carrington nimmt morgen ihre Verhandlungen wieder auf. Wir fordern alle Parteien auf, diese Gelegenheit zu ergreifen, einen echten Waffenstillstand auszuhandeln und ein auf dem Verhandlungswege erzieltes Abkommen über die Zukunft Jugoslawiens auszuarbeiten. Femer müssen wir gemeinsam der Ausbreitung dieses Kreislaufs der Gewalt auf eine weitere jugoslawische Republik vorbeugen. Es besteht kein Zweifel, daß das Schicksal von Bosnien-Herzegowina ebenfalls am seidenen Faden hängt. Die serbische Führung und die jugoslawische Bundesarmee haben es in der Hand, die gewalttätigen Provokationen und die unrechtmäßige Besetzung dieser Republik unverzüglich zu beenden. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft und die gesamte KSZE haben den Völkern Jugoslawiens eine eindeutige Botschaft übermittelt: Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderung äußerer und innerer Grenzen in Jugoslawien ist der Einsatz von Gewalt keineswegs akzeptabel. Diejenigen, die in Jugoslawien auf Gewalt zurückgreifen, einschließlich der serbischen und kroatischen Freischärler, werden über sich und die Völker Jugoslawiens nichts als Unglück bringen. Die Aggressoren isolieren sich nur selbst stärker von der internationalen Staatengemeinschaft, indem sie die Gewalt fortsetzen. Wenn sie ihren gegenwärtigen Kurs weiter verfolgen, werden die Anhänger der Gewalt damit nur ihren Ausschluß aus dem neuen Europa besiegeln. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens tatsächlich den hohen Preis dieses Krieges bezahlen wollen. Die damit einhergehende soziale und wirtschaftliche Unterdrückung sowie die politische und wirtschaftliche Isolation sind ein Preis, den unserer Meinung nach kein vernünftiger Menschen zu zahlen bereit wäre. Wir würdigen und unterstützen die Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Arbeit der KSZE, einen Waffenstillstand herbeizuführen, Beobachter zu entsenden, eine Kon- AMERIKA DIENST 39 �ferenz einzuberufen und eine Schiedskommission für die friedliche Lösung alier Streitigkeiten einzurichten. Wir werden weiterhin die regionalen Arrangements der EG und KSZE in diesem Sinne unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir die Unterstützung dieser Resolution für das internationale Waffenembargo, das die Vereinigten Staaten am 3. Juli dieses Jahres vorgeschlagen haben. Gleichzeitig unterstützen wir die Aufforderung der Resolution an den UN-Generalsekretär, die Situation in Jugoslawien durch die Vermittlungsdienste dieser Organisation und mit Hilfe der Institutionen in der Region zu beeinflussen. Den Völkern Jugoslawiens steht noch ein anderer Weg offen. Sie können durch einen Prozeß des friedlichen Dialogs ihre legitimen Hoffnungen und Anliegen sowie * AMERIKA DIENST 39 * die Interessen aller nationalen Gruppen in jeder Republik ansprechen und in Einklang bringen. Im Endeffekt müssen sie das tun. Die heutige Resolution unterstreicht und bekräftigt die den Völkern Jugoslawiens von der KSZE und ihren Mitgliedern übermittelte Botschaft. Sie bekundet die volle Unterstützung des UN-Sicherheitsrats für die Bestrebungen der KSZE und der Europäischen Gemeinschaft, um den Völkern Jugoslawiens auf ihrem Weg zum Frieden zu helfen. Wir unterstützen sie uneingeschränkt. Und wir hoffen, die Völker Jugoslawiens werden ihr Beachtung schenken und sich aus dem Krieg zurückziehen, mit dem jetzt in ihrem ganzen Land Blut vergossen wird. * * Seite 3 �FLÜCHTLINGE 2. Oktober 1991 USA HOFFEN AUF REPATRIIERUNG DER FLÜCHTLINGE Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Senats für Einwanderung und Flüchtlingsfragen stellte der Stellvertretende Außenminister Lawrence S. Eagleburger am 24. September 1991 fest, auch wenn die Ära des Sowjetkommunismus vorüber sein mag, wird das Flüchtlings- und Migrationsphänomen weiterbestehen, und fügte hinzu: "Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, heute vor diesem Ausschu ß über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1992 berichten zu dürfen. Botschafter Laf ontant-Mankarious und ich werden den offiziellen Vorschlag des Präsidenten über die Aufnahme von bis zu 144.000 Flüchtlingen im Haushaltsjahr 1992 erläutern. Soweit ich weiß, hat der Ausschuß auch einen Bericht erhalten, der die im Statut niedergelegten Einzelheiten enthält. Flüchtlinge in der Welt von heute Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einige Minuten darauf verwenden, unsere Flüchtlingspolitik in den umfassenderen Kontext der amerikanischen Außenpolitik und aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik zu stellen. Meines Erachtens sind wir in eine Periode historischen Umbruchs in unseren auswärtigen Beziehungen eingetreten. Die Ära des kalten Kriegs ist zu Ende, Demokratie verbreitet sich nicht nur in Osteuropa und der Sowjetunion sondern auf der ganzen Welt. Unsere Vision der neuen Weltordnung beinhaltet die Hoffnung, daß humane Lösungen fürdas Leid der Millionen von Flüchtlingen in der Welt von heute gefunden werden. Das Symbol der Zuflucht ist eines der herausragendsten in der Ära des kalten Kriegs. Ebenso wie man sagen könnte, daß die Berliner Mauer als drastischstes Symbol für die Ost-West-Konfrontation in Europa stand, waren es die einzelnen Menschen, die versuch- AMERIKA DIENST 39 ten, über die Grenze in die Freiheit zu gelangen, die so offenkundig die durch das kommunistische System verursachte menschliche Tragödie darstellte. Wo diese autoritäre Ideologie in die dritte Welt exportiert wurde - in Afrika, Kuba, Mittelamerika und Asien - war das Ergebnis Konflikt, Verfolgung und der massive Strom von Menschen, die versuchten, ihr Leben zu retten und in die Freiheit zu entfliehen. Während der Nachkriegszeit zählten diese Menschen - die Flüchtlinge der Welt - Millionen. Mit dem Zerfall des Sowjetkommunismus sind wir jetzt in eine Zeit weltweiter Konfliktlösung eingetreten. Im vergangenen Jahr konnten Fortschritte in Angola und Äthiopien sowie die äußerst begrüßenswerte politische Einigung in Afrika beobachtet werden. Vor zwei Wochen gaben Außenminister Baker und Präsident Gorbatschow eine Erklärung ab, von der wir hoffen, daß sie der erste Schritt zur Konfliktlösung in Afghanistan sein wird. Die kambodschanischen Parteien haben sich in jüngster Zeit sehr viel stärker dem Plan einer umfassenden politischen Schlichtung angenähert. Auf unserem Kontinent steht heute nur noch Kuba außerhalb der Gruppe demokratisch gewählter Regierungen. Obwohl aus einem anderen historischen Kontext entstanden, ist das Leid der Palästinenser ein zentrales Anliegen der US-Außenpolitik, während wir eine Nahost-Friedenskonferenz anstreben. Obwohl diese Entwicklungen uns optimistisch in die Zukunft blicken lassen, sind wir uns auch bewußt, daß der Lösungsprozeß althergebrachter Konfliktsituatio- Seite 1 �nen weder schnell noch leicht sein wird. Jede Situation ist unterschiedlich und komplex. Erstens muß Einvernehmen über die Einstellung der Feindseligkeiten bestehen. Alle Parteien müssen sich für die friedliche Verteilung von Macht engagieren. Es muß Pläne für freie Wahlen und die Institutionen der Demokratie geben. Und es muß gut organisierte Programme für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat geben. Obwohl wir das Ziel der Konfliktlösung und Repatriierung von Flüchtlingen umreißen können, hat das vergangene Jahr gezeigt, daß wir die potentiellen Strömungen und Konflikte nicht vorhersagen können, da die Relikte des kalten Kriegs und kommunistischer Unterdrückung entfernt wurden. Die Kämpfe in Jugoslawien sind ein verheerendes Beispiel für die immanente Gefahr in dieser Zeit der Instabilität. Mit äußerster Aufmerksamkeit beobachten wir die Erarbeitung von Maßnahmen zu Menschenrechten und der Behandlung von Minderheiten in allen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Auch ethnische und politische Konflikte, die überhaupt nichts mit dem Umfeld des kalten Kriegs zu tun haben, bedrohen die Stabilität - wie wir es in Liberia beobachten konnten. Allein dieser Konflikt bewirkte einen Flüchtlingstrom von zusätzlichen 600.000 Menschen in den vergangenen zwei Jahren. Weltweite Hilfe Der Zweck dieser Konsultationen besteht darin, die Zahl der Flüchtlinge festzustellen, die im Haushaltsjahr 1992 in die Vereinigten Staaten umgesiedelt werden sollen. Umsiedlung ist ein Hauptelement unseres Schutzes für Flüchtlinge, und wir stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle in der Welt. Umsiedlung ist jedoch nicht nur ein Kernstück unserer Reaktion auf die Flüchtlingssituation. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der Welt wartet auf die Chance, nach Hause zurückzukehren und nicht ihr Heimatland für immer aufzugeben. Vordringlich müssen die Grundbedürfnisse befriedigt werden: Nahrungsmittel, Wasser, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung der Kinder. Langfristig ist die Behebung von Konflikten oder Unterdrückung erforderlich, aufgrund derer sich die Menschen zur Flucht gezwungen sahen. Das Hilfspaket unseres Flüchtlingsprogramms ist daher von großer Bedeutung. Ich freue mich, sagen zu können, daß wir dank der Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Kongreß unsere Ressourcen zur Befriedigung dieser Grundbedürfnisse ständig erhöhen konnten, selbst während wir die Kosten unseres Aufnahmeprogramms durch verschiedene Kürzungsmaßnahmen reduziert haben. Im Haushaltsjahr 1991 wurde unser Flüchtlingshilfebudget gegenüber dem Haushaltsjahr 1990 um 90 Millionen Dollar aufgestockt einschließlich der Mittelentnahme aus dem Nothilfefonds für Flüchtlinge und Migration des Präsidenten. Für das Haushaltsjahr 1992 erwarten wir einen weiter- Seite 2 en Anstieg, insbesondere bei grundlegenden Förderprogrammen und der Repatriierung von Flüchtlingen in ihre jeweiligen Heimatländer. Die jüngste Geschichte hat uns zweifelsohne gelehrt, daß Kriege, Aggression und Verfolgung weiterhin neue Flüchtlingsströme zur Folge haben werden, und wir müssen vorbereitet sein, ihnen bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zu helfen. Als ich vor einem Jahr vor diesem Ausschuß das Flüchtlingsprogramm des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1991 erörtert habe, drehten sich unsere Gedanken vor allem um die irakische Invasion Kuwaits. Damals war es unmöglich vorherzusagen, was die nächsten Monate bringen und wie sich dieser Konflikt in Flüchtlingsströmen und dem Bedarf an humanitärer Hilfe manifestieren würde. In den ersten zehn Wochen dieses Konflikts flohen über 1 Million Menschen unterschiedlichster Nationalitäten aus dem Irak und Kuwait. Wirklich außerordentliche internationale Bestrebungen wurden in die Wege geleitet, um das physische Wohlergehen dieser Menschen zu gewährleisten und die Repatriierung in ihre Heimatländer zu veranlassen. Dies war jedoch nicht das Ende. Einen Monat nach Beendigung des Krieges entflohen im März fast 2 Millionen Iraker - Kurden, Schiiten, Turkmenen, Assyrer und andere Minderheiten - binnen Wochen der Unterdrückung Saddam Husseins. Sowohl die reinen Zahlen als auch der komprimierte Zeitrahmen dieser massiven Bewegung verblüfften die Welt. Nur das beispiellose Vorgehen Präsident Bushs, dem Verteidigungsministerium die Befugnis für entscheidende Hilfmaßnahmen, Nachschub und Transport zu erteilen, verhinderte die Katastrophe. Das amerikanische Militär und unsere Koalitionspartner haben diese humanitären Hilfsleistungen brilliant durchgeführt, bis die Gesamtkoordination dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen übergeben werden konnte. Ich sollte jedoch hinzufügen, daß die Gesamtausgaben der Vereinigten Staaten für die irakische Flüchtlingskrise über 600 Millionen Dollar betragen können. Aufgrund dieser Erfahrungen erarbeiten wir Wege, damit die Vereinigten Staaten auf solche Situationen besser reagieren können und einseitige Aktionen nicht erforderlich werden. Wir erwarten, daß zu diesem Thema mehrere Vorschläge in der UN-Generalversammlung erörtert werden. Wir werden uns daran aktiv beteiligen, damit die konstruktivsten Vorschläge im Rahmen des UN-Reformprogramms verabschiedet und durchgeführt werden. Auswanderung aus der Sowjetunion Jüngste Entwicklungen in der Sowjetunion, insbesondere im Hinblick auf Auswanderung, hatten direkte Auswirkungen auf das von uns hier erörterte USAufnahmeprogramm für Flüchtlinge. AMERIKA DIENST 39 �Im Mai dieses Jahres hat der Oberste Sowjet eine weitreichende Auswanderungsgesetzgebung verabschiedet, die erwartungsgemäß mit neuen weniger belastenden Ausreiseverfahren verbunden ist. Wir werden die Durchführung dieser Gesetzgebung auf der Ebene der Union und der Republiken kontinuierlich beobachten. Uns liegen in letzter Zeit einige beunruhigende Berichte vor, daß lokale Auswanderungsbehörden wieder auf die vor der Durchführung des neuen Gesetzes herrschenden restriktiven Praktiken zurückgreifen. Unsere Botschaft in Moskau geht diesen Berichten nach. Wenn sich solche Tendenzen verstärken, während die Republiken von der Zentralregierung mehr Verantwortung für Auswanderung übernehmen, schadet dies den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Republiken, die solche restriktiven Verfahren anwenden. Bei seinem jüngsten Besuch in Moskau hat Außenminister Baker die Haltung der Vereinigten Staaten verdeutlicht, daß die Menschenrechtsnormen der KSZE auf der Ebene der Republiken und der Union Anwendung finden, ungeachtet der von den Völkern der Sowjetunion vereinbarten endgültigen Struktur der Union. Die dramatischen Ereignisse in der UdSSR seit dem Putschversuch haben die Auswanderungen in die Vereinigten Staaten nicht behindert. Tatsächlich ist die Zahl der aus der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten kommenden Flüchtlinge in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen. Im Hinblick auf die Auswanderung in die Vereinigten Staaten wollen wir im Haushaltsjahr 1992 den Überhang angehen, der sich im Haushaltsjahr 1991 vor der Verabschiedung der sowjetischen Auswanderungsgesetze gebildet hat. Viele Personen mit einer Genehmigung der amerikanischen Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) konnten nicht ausreisen, weil sie von der Sowjetunion keine Genemigung zum Verlassen des Landes erhalten hatten. Wir hoffen, daß die Durchführung der neuen sowjetischen Gesetze dieses Problem lösen wird. Der stetige Anstieg der Zahl von Personen, die seit dem 1. Juli ausgereist ist, macht uns Mut. Dem Vorschlag des Präsidenten zufolge soll der sowjetische Überhang aus dem Haushaltsjahr 1991 den 50.000 Genehmigungen hinzugefügt werden, die der Präsident in seiner Haushaltsvorlage für nächstes Jahr eingeplant hatte. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß in den vergangenen Wochen viel mehr sowjetische Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten eingereist sind als erwartet. Wir werden den im Vorschlag des Präsidenten bisher auf 13.000 Personen geschätzten Überhang des Jahres 1991 auf 11.000 Personen abbauen. Aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Bewilligungsausschüsse sind wir optimistisch, daß die notwendigen Mittel verfügbar sind. AMERIKA DIENST 39 Die Zulassung von Flüchtlingen aus Vietnam Neben den Auswirkungen der Entwicklungen in der Sowjetunion auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge möchte ich dem Ausschuß auch über die Situation in Südostsien berichten. Da Vietnam leider immer noch ein kommunistisches Regime hat, verlassen Tausende von Menschen das Land, weil sie aufgrund ihrer Vergangenheit oder gegenwärtig verfolgt werden. Über zwei Jahre sind vergangen, seit ich unsere Delegation bei der Genfer Konferenz geleitet habe, bei der über 50 Länder eine Vereinbarung getroffen haben den umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) -,um die zahlreichen Probleme der Asylsuchenden aus Vietnam in Südostasien zu lösen. CPA hat größtenteils bemerkenswert gut funktioniert. Die Zahl neuer Bootsflüchtlinge ist nur noch ein Bruchteil dessen, was sie vor einem Jahr betrug, ausgenommen in Hongkong. In den meisten Ländern wird weiterhin Asyl gewährt, und die Verfahren werden verbessert. Dennoch bereitet uns die unnachgiebige Haltung Malaysias Sorgen, und wir sind ferner beunruhigt über die schleppenden Fortschritte bei der Behandlung alleinstehender Minderjähriger. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor gegen eine Zwangsrückführung nach Vietnam. Wir glauben fest daran, daß man sich besser darauf konzentrieren sollte, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer zu erhöhen, wofür es in den letzten Monaten hoffnungsvolle Anzeichen gab. Die freiwillige Rückkehr ist problematisch, weil die Betroffenen kein Angebot mehr zur Umsiedlung erhalten. Die Umsiedlung von Personen, die als Flüchtlinge anerkannt sind, ist nach wie vor eine der wichtigsten Aufgaben des CPA. Für die Vereinigten Staaten repräsentiert der Vorschlag von 50.000 Genehmigungen im Haushaltsjahr 1992 ihr Engagement für den dauerhaften Erfolg des CPA und für die Umsiedlung von Amerikanern asiatischer Abstammung sowie ehemaligen Insassen von Umerziehungslagern in Vietnam durch das Programm der ordentlichen Ausreise. Im vergangenen Jahr konnten die Vereinigten Staaten durch Zusammenarbeit der INS und des Außenministeriums die Zahl der Personen, die jeden Monat im Rahmen des Programms der ordentlichen Ausreise befragt werden, auf 10.000 steigern. Infolgedessen hoffen wir, bis Mitte des Jahres 1992 alle Befragungen von Personen amerikanisch-asiatischer Abstammung durchgeführt und bis Ende des Jahres 1992 den Rückstand an ausgestellten Visa in Vietnam aufgeholt zu haben. Zur Zeit wird monatlich etwa 2 000 ehemaligen Insassen aus Umerziehungslagern die Einreise Seite 3 �in die Vereinigten Staaten genehmigt. Unserer Meinung nach zeugt diese drastische Zuwachsrate von unserem Engagement, diese Menschen aus humanitären Gründen in die Vereinigten Staaten umzusiedeln. Gleichzeitig hoffen wir auf das Verständnis von Personen, die eine heimliche Ausreise mit dem Schiff erwägen, daß wir das Programm der ordentlichen Ausreise als sicherste Methode und Kernpunkt der US-Maßnahmen für Flüchtlinge aus Vietnam betrachten. Menschenrechte und Volksgruppen reduzieren. Die Vereinigten Staaten werde jede Gelegenheit ergreifen, um an der Lösung von Konflikten und friedlichen politischen Regelungen auf der ganzen Welt zu arbeiten. Wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft ihre Ressourcen zur Repatriierung einer großen Zahl von Flüchtlingen auf der Welt aufwendet. Während in den letzten vierzig Jahren die Zahl der Flüchtlinge auf der ganzen Welt ununterbrochen gestiegen ist, besteht unser Ziel für die neunziger Jahre darin, diese Zahl drastisch zu senken. Andere Regionen der Welt In anderen Teilen der Welt - Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Osteuropa - führen die Vereinigten Staaten den lokalen Bedürfnissen angemessene Umsiedlungsprogramme durch. Darüber hinaus arbeiten wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammen, um einen Mechanismus einzurichten, mit dessen Hilfe unsere Aufnahmeprogramme bessere Möglichkeiten der Umsiedlung von Risiko- oder anderen vordringlichen Fällen schaffen können. Einzelheiten über unsere Aufnahmequoten für diese Regionen finden sich in dem der Kommission vorgelegten Bericht. Schlußbemerkung Es ist schwierig, die Lehren zusammenzufassen, die wir im letzten Jahr aus der Flüchtlingsproblematik gezogen haben. Der Zusammenbruch des totalitären Kommunismus in der UdSSR ist eindeutig ein Grund für Optimismus. Die Vereinigten Staaten suchen ihre bestehenden Verbindungen und Kontakte zu den Baltenstaaten und den Sowjetrepubliken auszubauen, aber wir werden keinesfalls unser Engagement für * Seite 4 * Es gibt jedoch nach wie vor Herausforderungen. Kommunistische Regime in Vietnam und Kuba werden weiterhin Flüchtlinge produzieren. Der Irak, Liberia, das Hörn von Afrika und jetzt Jugoslawien demonstrieren nur allzu deutlich das Potential für regionale Konflikte und Instabilität. Darüber hinaus werden die neunziger Jahre neben den Flüchtlingsströmen, die vor Verfolgung und Konfliktsituationen fliehen, auch die Industrienationen mit beunruhigenden politischen und rechtlichen Fragen konfrontieren, wenn sie die große Zahl von Asylsuchenden und anderen internationalen Flüchtlingen bewältigen wollen. Es wird Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, sich - gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden und auch mit den Herkunftsländern - zu engagieren, um auf weltweiter Ebene Lösungen für diese Probleme zu finden. Auch wenn das Zeitalter des Kommunismus in der Sowjetunion zu Ende sein könnte, wird das Phänomen der Flüchtlinge und Auswanderer nicht verschwinden. In absehbarer Zukunft werden die Vereinigten Staaten weiterhin die humanitäre Führungsrolle übernehmen, die im Zeitalter des kalten Kriegs so eindeutig belegt hat, worum es in der freien Welt geht. * * AMERIKA DIENST 39 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 2. Oktober 1991 OST-WEST-BEZIEHUNGEN IN EINER ZEIT DES WANDELS - DER AMERIKANISCHE BLICKWINKEL Ansprache des Gesandten George F. Ward KOBLENZ - (AD) - In seiner Rede bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Koblenz verwies der Gesandte George F. Ward am 25. September 1991 auf die bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit der Vereinigung beider deutscher Staaten. Ward erläuterte femer den amerikanischen Ansatz zu den Ost-West-Beziehungen und seine drei Hauptziele. Er erklärte: "Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen." Dennoch ist Ward zufolge erkennbar, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - "von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen." Er erklärte ferner, es habe niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung gegeben als heute in Europa, "da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten im Wortlaut. In wenigen Tagen wird Deutschland den ersten Jahrestag der Vereinigung feiern. Im Rückblick auf diese historische Leistung vergißt man leicht, wie wenige von uns erwartet hatten, daß dies so rasch und reibungslos erreicht werden konnte. Ich sage wenige, weil unser ehemaliger Botschafter, Vernon Walters, bereits bevor Tausende von Ostdeutschen die ungarische Grenze in die Freiheit überquerten, prognostizierte, daß Deutschland bald wieder ungeteilt sein würde. Aufgrund des unerschütterlichen Vertrauens der Vereinigten Staaten, daß die Vereinigung eines Tages kommen würde und müßte, war Washington jedenfalls mit einem Plan zur Unterstützung von Bundeskanzler Kohls Bestrebungen vorbereitet. Wenn wir die verwirrende Abfolge von Ereignissen in Osteuropa und natürlich insbesondere der Sowjetunion betrachten, hat sich die Lage heute nicht geändert. Da sich die Völker Osteuropas unverzüglich für den demokratischen Weg entschieden haben und die Bestrebungen der Sowjetunion zur Reform von innen AMERIKA DIENST 39 heraus durch den gescheiterten Staatsstreich beschleunigt wurden, könnte das Tempo der Ereignisse erneut unsere Erwartungen überflügeln. Dank der unerschütterlichen Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die internen Funktionsstörungen und Widersprüche des sowjetischen Systems eines Tages sein Ende bewirken würden, konnten wir jedoch rechtzeitig, hilfreich und angemessen auf die jüngsten Ereignisse reagieren. Der Trend hatte sich tatsächlich sehr viel früher abgezeichnet. Die dramatischen, tragischen Vorfälle im Jahr 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen haben bewiesen, daß nur Gewalt das sowjetische Imperium zusammenhalten konnte. Anfang der achtziger Jahre wandten sich zahlreiche Nationen in Afrika und Lateinamerika zugunsten von Marktwirtschaften und politischen Reformen vom "sozialistischen" Modell ab. Diese Tendenz hat das Versagen der Systeme unterstrichen, an denen die UdSSR festgehalten hatte. Seite 1 �Lassen Sie uns Rückschau auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der jüngsten Vergangenheit halten. Als Präsident Gorbatschow eindeutig erklärte, er sei an Reformen im Inland und erweiterter Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert, ermöglichte er - wie Präsident Bush kürzlich bemerkte - "eine ganz neue Ära der Zusammenarbeit". Seit 1985 haben wir gehandelt - häufig zusammen mit Deutschland und anderen unserer engsten Verbündeten - um die Früchte der neuen "Entspannung" in einer Weise zu ernten, die nicht nur Europa sondern der ganzen Welt Stabilität und Frieden brachte. Zu den bemerkenswerten Leistungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit jener Zeit zählen: Acht Gipfeltreffen und eine sehr viel größere Zahl von Gesprächen auf Ministerebene, die Fortschritte an vielen Fronten von Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis zu regionaler Außenpolitik ermöglichten. * Die Unterzeichnung von vier wichtigen Rüstungskontrollabkommen - dem Abkommen über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987, mit dem eine gesamte Klasse von Raketen abgeschafft wurde; der Vereinbarung von 1990 zur Reduzierung der Chemiewaffenbestände; einem weiteren Abkommen im Jahr 1990 über den Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) und des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) im Jahr 1991. * Über ein Dutzend Austausch-und Kooperationsvereinbarungen in den Bereichen darstellende Künste, Bildung, Forschung, Weltraum, Fischereiwesen, Seenotrettung sowie Bekämpfung des Drogenhandels. * Femer wurden zwei vertrauensbildende Abkommen über militärische Aktivitäten unterzeichnet - eines im Jahr 1987 über die Verringerung des nuklearen Risikos und das andere über gefährliche militärische Aktivitäten im Jahr 1969. In vielen Teilen der Welt hat die neue Kooperationsbereitschaft der Sowjetunion bei regionalen Themen beachtliche Fortschritte ermöglicht. Die sowjetische Zusammenarbeit war beispielsweise für den Waffenstillstand in Angola unabdingbar. Die erfolgreiche internationale Koalition, die Saddam Husseins unrechtmäßige Besetzung Kuwaits beendete, hing in hohem Maße von der neuen sowjetischen Haltung ab. Und das sowjetische Engagement für eine NahostFriedenskonferenz steigert unsere Hoffnungen auf Fortschritte bei diesem schwelenden beunruhigenden Problem. Seite 2 Der Staatsstreich vom 19. August und sein Scheitern haben eindeutig veränderte Gegebenheiten geschaffen. Präsident Bushs frühzeitiger Ruf nach der Wiedereinsetzung Gorbatschows verdeutlicht zum einen die Überzeugung, daß wir ein "Zurückdrehen" der Fortschritte in der Sowjetunion nicht zulassen dürfen und zum anderen das Vertrauen in eine erneute Vereinigung der Reformkräfte. Und genau das ist geschehen. Die endgültige Brüchigkeit des sowjetischen Systems wurde durch den Widerstand des Volkes wirksam demonstriert, das den Putsch vereitelte. Das Tempo, mit dem die Demokratie Wurzeln in einem Volk schlug, das sie bisher kaum in der Praxis erlebt hatte, war eine wunderbare Illustration der Macht des demokratischen Ideals. Unter den bedeutenden Auswirkungen war die Beschleunigung des Bruchs mit dem alten System. Der Staatsstreich war der Todesstoß und hat die Kommunistische Partei, die alte Garde des Militärs, den KGB und andere der letzten Spuren von Legitimität beraubt, die Reformen unterdrückt oder zu verzögern versucht hatten. Dennoch ließ er Präsident Gorbatschow nicht genügend freie Hand, um seine Vision der Reformen fortzusetzen. Statt dessen erweiterte der Staatsstreich die Rolle der einzelnen Republiken und ihrer demokratisch gewählten Regierungen bei der Bestimmung des zukünftigen Kurses, den sie und ihr Volk einschlagen werden. Gleichzeitig hat die neue unstrukturierte und sich rasch verändernde Situation in der Sowjetunion herkömmliche Verantwortungsbereiche verwischt, wenn nicht sogar vollständig aufgehoben. In der Sowjetunion ist es heute schwierig, jemanden zu finden, der bereit und in der Lage ist, die Verantwortung für eine außenpolitische Entscheidung zu übernehmen und zuversichtlich über die Zukunft zu sprechen. Die Verwirrung wirft zwangsläufig einige Fragen auf. Wie können wir sicherstellen, daß die Errungenschaften der vergangenen sechs Jahre - die bereits aufgezählten für den Frieden in der atlantischen Gemeinschaft entscheidenden Abkommen und das Zwei-plus-Vier-Abkommen, das die deutsche Einheit festschrieb - dauerhaft sind und von der Zentralregierung respektiert werden, was für eine Form sie auch annimmt? Wie rasch werden die sowjetischen Versprechen, Militärhilfe an die Regierung von Afghanistan einzustellen und sowjetische Truppen aus Kuba abzuziehen, eingelöst? Mit wem müssen wir verhandeln, wenn wir Themen wie Handel und Investitionen erörtern? Wie wirkt sich die Lage auf unsere Sicherheit aus? Und vor allem wer ist verantwortlich, und bei wem liegt die Autorität? Alle westlichen Länder sind jetzt mit diesen Fragen der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Republiken befaßt. Zweifelsohne hängt viel von den Antworten ab. Wir in den Vereinigten Staaten erachten es als unabdingbar, daß eine zentrale Struktur aufrechterhalten wird, um die sicherheitspolitischen und AMERIKA DIENST 39 �wirtschaftlichen Beziehungen mit der übrigen Welt zu koordinieren. Gleichzeitig können wir nicht umhin, mit dem legitimen Streben der Völker in der Sowjetunion nach Selbstbestimmung zu sympathisieren. In der Tat scheint der Staatsstreich zu einer Situation geführt zu haben, in der Veränderungen nicht länger von oben nach unten aufgezwungen werden, sondern sich vielmehr von den Interessen der Regionen und Republiken nach oben entwickeln. Wie Au ßenminister Baker vor zwei Monaten in Berlin bemerkte, sind Evolution und Devolution keine Alternativen sondern ergänzen sich und sind interdependent. Die neue Situation erhöht tatsächlich die Chancen für die stabile Entwicklung demokratischer Strukturen und Wirtschaftsreformen, weil bei dem Prozeß viele Stimmen hörbar werden und sich bemerkbar machen. Amerikaner und Deutsche mit ihren leicht unterschiedlichen föderativen Strukturen fühlen sich mit diesem Arrangement wohl und sollten dadurch ermutigt werden. Selbst in Europa insgesamt hat sich der Trend zur Entscheidungsfindung auf untere Ebenen verlagert, oder es gilt - wie es in Brüssel heißt - das Prinzip der Subsidiarität. Meines Erachtens haben wir in den Vereinigten Staaten das "Menetekel an der Wand" gesehen und sind auf diese Situation relativ gut vorbreitet. Seit einiger Zeit hat sich die amerikanische Politik auf die Fortsetzung unserer Unterstützung von Präsident Gorbatschows Reformbemühungen konzentriert, und gleichzeitig haben wir Kontakte zu den neuen Politikern in den Regionen und Republiken aufgenommen, die wiederum aufgrund dieser Reformen im Amt sind. Erneut gleichzeitig Evolution und Devolution. Unser Ansatz ist nach dem Staatsstreich ebenso gültig wie davor. Präsident Bush hat erkannt, daß die Wahl zwischen Unterstützung für Gorbatschow und Unterstützung der Politiker in den Republiken eine falsche Wahl ist. Statt dessen haben die Vereinigten Staaten versucht, Politiker zu unterstützen, die Demokratie, Freiheit und ein freies Wirtschaftssystem anstreben, wo immer sie in der Sowjetunion auch sein mögen. Wir unterstützen nach wie vor die Regierung Präsident Gorbatschows, der schließlich sehr viel erreicht hat. Wir haben jedoch auch unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, gute Beziehungen zu den Republiken zu unterhalten. Bezeichnend für diesen Ansatz sind der Besuch von Präsident Jelzin in den Vereinigten Staaten, Präsident Bushs Besuch in der Ukraine Anfang August und Außenminister Bakers kurzer Aufenthalt in Alma Ata sowie eine große Bandbreite von Kontakten in Moskau, Leningrad und den baltischen Republiken. Die Vereinigten Staaten haben auf die dramatischen Veränderungen in der Sowjetunion mit Programmen reagiert, die darauf abzielen, sowohl die unmittelbaren als auch die langfristigen Herausforderungen anzusprechen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Bereich der Nahrungsmittelbeschaffung und -VerAMERIKA DIENST 39 teilung wurden beispielsweise Kreditbürgschaften in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar für den Kauf von amerikanischen Agrarprodukten zur Verfügung gestellt. Ein gemeinsamer amerikanisch-sowjetischer Vorschlag zur Verbesserung der Nahrungsmittel verteilung wurde unterbreitet. Diese Bestrebungen konzentrieren sich auf die Einführung von Marktanreizen, um die Produktion anzukurbeln und die Verteilungssysteme zu verbessern. Zwei hochrangige amerikanische Delegationen werden in diesem Monat in die Sowjetunion reisen, um den Nahrungsmittelimportbedarf der Sowjetunion für den bevorstehenden Winter zu ermitteln. Ein medizinisches Hilfsprogramm für die Sowjetunion wurde ins Leben gerufen. Bei dem Programm handelt es sich um ein von öffentlichen Stellen und privaten Trägern in die Wege geleitetes Projekt von einjähriger Dauer, mit dem der Sowjetunion geholfen werden soll, akute, unmittelbare Engpässe bei Arzneimitteln und grundlegender medizinischer Versorgung zu bewältigen. Seit Februar haben die Vereinigten Staaten über 8 Millionen Dollar an medizinischen Hilfsgütern in die Ukraine, das Gebiet des Aralsees bei Kasachstan und Usbekistan sowie die unabhängigen Baltenrepubliken transportiert. Wir haben Finanzhilfe in Höhe von 5 Millionen Dollar zur Deckung der Verwaltungskosten dieses Programms bereitgestellt. Präsident Bush hat die Bedeutung eines Handelsabkommens mit der Sowjetunion immer wieder unterstrichen. Seine Verabschiedung wird den Meistbegünstigungsstatus für die Sowjetunion zur Folge haben. Dank dieser Klausel werden sowjetische Waren mit den niedrigsten amerikanischen Zollsätzen belegt was einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines amerikanischen Markts für sowjetische Waren bedeutet. Im Juli wurde ein Protokoll über technische wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vereinbart. Das Protokoll betont marktwirtschaftliche Konzepte und die Entwicklung gemeinsamer Projekte mit reformorientierten Institutionen der Zentralregierung, Republiken und Kommunen einschließlich des aufstrebenden Privatsektors und nichtstaatlicher Organisationen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kongreß werden der Sowjetunion im am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 15 - 20 Millionen Dollar an technischer Hilfe gewährt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Sowjetunion bei der Reform ihres Energiesektors und der Aufstokkung ihrer Öl- und Erdgasproduktion behilflich zu sein. Im Juli fand in Moskau eine Konferenz statt, die sich auf die Haupthindernisse für Investitionen im sowjetischen Öl- und Erdgassektor konzentrierte. Die Vereinigten Staaten waren mit über 20 Führungskräften aus ölfirmen und Erdgasuntemehmen mit Einblick in die sowjetische Produktion vertreten. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, sachkundige Regierungsvertreter und Experten aus der Privatwirtschaft in die Sowjetunion zu entsenden, um bei der Umleitung von Ressourcen aus der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke behilflich zu sein sowie Hilfsmaßnahmen für durch die Kürzung der Verteidigungsausgaben betroffene Gemeinden zu erarbeiten. Darüber hinaus werden sowjetische Vertreter der Rüstungsindustrie von staatlichen und privaten Institutionen in die Vereinigten Staaten eingeladen. Zwei solcher Gruppen waren bereits im Juli in den Vereinigten Staaten. Beim Treffen der G-7 in London haben wir eine besondere Assoziierung der Sowjetunion mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank unterstützt. Der Präsident fördert darüber hinaus die mögliche Vollmitgliedschaft im IWF, womit Beschränkungen auf staatliche Kredite und Kreditbürgschaften für US-Exporte in die UdSSR aufgehoben und Bestrebungen beschleunigt würden, zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion Verträge über Investitionen und Steuern sowie die Vollmitgliedschaft im GATT auszuhandeln, sobald die Sowjetunion erforderliche Reformen durchgeführt hat. Die Notwendigkeit für Hilfe an die Sowjetunion wird vielfach diskutiert. Wir bezweifeln nicht den ungeheuren Bedarf - er ist überall offenkundig. Dennoch vertreten wir die Ansicht, daß die Sowjets der Obrigkeit klare Linien ziehen und deutliches Engagement für einen spezifischen Wirtschaftsplan bekunden müssen. Ohne diese Basis wird es nahezu unmöglich sein, irgendeine Form von Finanzhilfe effektiv zu gewähren. Andernorts gewonnene Erfahrungen haben gelehrt, daß Hilfe, die ohne klar definierte Zielsetzungen und innenpolitischen Konsens der Empfänger über die Prioritäten gewährt wird, wahrscheinlich verschwendet ist, oder - noch schlimmer - die Probleme und Ungleichgewichte in der Wirtschaft verschärft. Bei seinen jüngsten Gesprächen in der Sowjetunion hat Außenminister Baker den Politikern dort fünf Prinzipien dargelegt, die unser Konzept für die politischen Veränderungen in der Sowjetunion leiten werden. Als Ansatzpunkt für meine Ausführungen zur amerikanischen Politik verdienen sie es meiner Meinung nach, hier wiederholt zu werden. Sie lauten: Erstens müssen die Völker der Sowjetunion die Zukunft ihres Landes selbst bestimmen, und zwar friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen sowie den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Zweitens sind bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, wobei Veränderungen nur mit friedlichen, durch Konsens erzielten Mitteln im Einklang mit den KSZE-Prinzipien erfolgen dürfen. Seite 4 Drittens müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, und Veränderungen dürfen nur durch ordnungsgemäße, demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen, bewirkt werden. Viertens wird die Achtung der Menschenrechte gefordert, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens sind das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu wahren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies scheint der geeignete Augenblick, um sich Mittelund Osteuropa zuzuwenden, weil die starke Betonung dieser fünf Punkte durch den Außenminister bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Verbindung zwischen unseren Ansätzen gegenüber der Sowjetunion und den Demokratien Mittel- und Osteuropas herstellt, die sich in anderer Hinsicht oftmals unterscheiden. In beiden Fällen ist das übergreifende Konzept die Integration dieser Länder in die transatlantische Staatengemeinschaft. Diese Werte werden überzeugend in den Schlüsseldokumenten der KSZE dargelegt, zuletzt in der Pariser Charta. Welches bessere Forum gäbe es also für diesen Prozeß als die KSZE, die seit ihrer Gründung auf dem Konzept der Allgemeingültigkeit basiert? Der gemeinsam am 10. September in Moskau unternommene Schritt - die Begrüßung der baltischen Staaten in der KSZE - verkörpert dieses Konzept der Allgemeingültigkeit in konkreter Form, indem es die neuesten osteuropäischen Länder in das Forum einführt. Estland, Lettland und Litauen werden in der ganzen Welt als Sonderfälle anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben ebenso wie Deutschland niemals die gewaltsame Eingliederung dieser Länder in die Sowjetunion gebilligt. Jedes dieser Länder war in den letzten fünfzig Jahren in Washington vertreten, und ihre Fahnen standen all die Jahre neben denen der anderen unabhängigen Länder der Welt in der Eingangshalle unseres Außenministeriums. Wir haben uns gefreut, am 2. September die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bekanntgeben zu können, auf der Grundlage von Präsident Gorbatschows Erklärung, mit der er das Recht der Baltenstaaten auf Freiheit anerkannt hat. Ich möchte hinzufügen, Gorbatschow wußte unserer Meinung nach zu schätzen, daß wir bis zu diesem Schritt - der von uns ermutigt wurde - gewartet haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die Regierungschefs des Baltikums unsere Zurückhaltung in dieser Hinsicht voll und ganz verstehen. Wie ich ausgeführt habe, sind diese drei Länder bereits Nutznießer einiger Hilfsprogramme, AMERIKA DIENST 39 �etwa von Arzneimittellieferungen und medizinischen Versorgungsgütern. Wir haben aus unserem Haushalt 1991 Hilfe in Höhe von 14 Millionen Dollar für Estland, Lettland und Litauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir eine vom Unterabteilungsleiter im Außenministerium, Curtis Kamman, geführte Delegation entsandt, um den künftigen Bedarf an Hilfe zu ermitteln und Pläne für die Eröffnung diplomatischer Vertretungen dort zu erarbeiten. Bei unserer Haltung gegenüber den baltischen Staaten werden wir natürlich auf dem Rahmen aufbauen, den wir bereits für andere neue Demokratien Mittelund Osteuropas abgesteckt haben. Obwohl unsere Politik und unsere Ziele für Mittel- und Osteuropa den von uns für die Sowjetunion postulierten ähneln, unterscheidet sich die Situation in der Region qualitativ. Erstens haben diese Länder viel eher als die Sowjets den Reformkurs eingeschlagen. Zweitens verfügen sie über eine Tradition demokratischer Regierungen und Unabhängigkeit, auf der sie aufbauen können. Drittens erfolgte ihr Engagement für demokratische Regierungen, Menschenrechte und Marktwirtschaft in den meisten Fällen entschieden und schnell (obwohl es offensichtlich Ausnahmen wie in Rumänien gibt, wo uns die Menschenrechte immer noch Sorge bereiten). Viertens haben die Vereinigten Staaten seit der Zeit vor 1948 traditionell gute Beziehungen mit vielen dieser Länder gepflegt. Infolgedessen haben sich unsere Bande mit ihnen viel rascher entwickelt. Unser Ansatz konzentriert sich auf drei Hauptziele. Wir wollen die Entwicklung demokratischer, pluralistischer Institutionen und Verfahren fördern, die auf Menschenrechten und der Freiheit des einzelnen basieren. Wir wollen bei der Umgestaltung in Marktwirtschaften helfen, die einen starken Privatsektor haben und in die Weltwirtschaft integriert sind. Darüber hinaus wollen wir die Lebensqualität in Mittel- und Osteuropa verbessern, während diese Länder politische Reformen und eine wirtschaftliche Umstrukturierung durchführen. Bei der Entwicklung von Programmen zur Erlangung dieser Ziele streben wir danach, Flexibilität zu bewahren, um auf besondere Bedürfnisse und Entwicklungen in jedem Land einzugehen. Ein weiterer Beweis für die Langfristigkeit unserer Planung sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den neuen Ländern Osteuropas zu helfen. 1989 hat Präsident Bush die Einführung derG-24 gefordert, und wir waren die ersten, die die Finanzierung eines polnischen Stabilisierungsfonds unterstützt haben. Die amerikanische Hilfe wird fast ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt, so daß die Regierungen Mittel- und Osteuropas den größten Teil nicht zurückzahlen müssen. Trotz ihrer angespannten Haushaltslage haben die Vereinigten Staaten erhebliche Beiträge für die wirtschaftliche Umgestaltung der Region geleistet und darüber hinaus eine Vielzahl von bildungspolitischen Programmen eingeführt. AMERIKA DIENST 39 Unsere Unterstützung für Demokratie und Pluralismus zeigt sich in vielfältiger Weise. Wir haben die Wahlen in Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien beobachtet. Die Vereinigten Staaten passen eine große Bandbreite von Programmen den Bedürfnissen einzelner Länder an, um Know-how oder Unterstützung für die Entwicklung freier Gewerkschaften und Reformen in der Regierung zu bieten, ferner für den Entwurf von Verfassungen und Gesetzen, die Einführung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, freier Medien sowie der Reform des Bildungswesens. Wir haben mit Hilfe des Peace Corps Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien Schulbücher geliefert und Englischunterricht eingeführt. Zur Förderung von Wirtschaftsreformen haben wir 200 Millionen Dollar für die Gründung eines Stabilisierungsfonds für Polen und fast 20 Prozent der Mittel für IWF- und Weltbankprogramme in der Region bereitgestellt. Wir waren Gründungsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, mit einem Beitrag von 70 Millionen Dollar im ersten Jahr. Im Privatsektor führen wir in Polen, Ungarn, der CSFR und Bulgarien bilaterale Unternehmensfonds ein. In der gesamten Region bieten wir Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums an, femer technische Hilfe zur Privatisierung von Staatsunternehmen und zum Aufbau mittelständischer Betriebe. Wir arbeiten an der Ausbildung von Führungskräften und anderen Bildungsprogrammen. Bei Handel und Investitionen waren wir um die Normalisierung der Beziehungen zu Osteuropa bestrebt. Wir haben mit Polen, der CSFR, Ungarn und Bulgarien Handels- und Wirtschaftsabkommen geschlossen. Vor den gegenwärtigen Unruhen wurde mit Jugoslawien in dieser Hinsicht verhandelt. Wir haben Polen, Ungarn, Jugoslawien und der CSFR den Meistbegünstigungsstatus gewährt und hoffen, daß Bulgarien bald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Die USEximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC sind in der Region aktiv. Schließlich verfolgen wir eine Reihe wichtiger Programme im Bereich der Umwelt. Humanitäre Hilfe ist die Hauptkomponente der kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität. Dazu zählen medizinische Hilfsgüter, Grippeimpfungen, spezielle Hilfe für rumänische Kinder und umfangreiche Nahrungsmittelhilfe für bestimmte Länder. Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Albanien - ein Land, zu dem wir erst kürzlich Beziehungen aufgenommen haben - konzentriert sich auf Nahrungsmittelhilfe und Entwicklung der Landwirtschaft, Einführung einer Marktwirtschaft und den Aufbau demokratischer Institutionen. Anderen wichtigen Bereichen wie Bildungs- und Gesundheitswesen, Arbeit und Umwelt gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit. Die Termine für unsere Hilfe werden sich ergeben, wenn die Bedürfnisse Albaniens klarer werden, die albanische Regierung Seite 5 �ihre Bereitschaft bekundet und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Um nur einige Zahlen zu nennen: Seit 1989 beläuft sich die US-Hilfe an Mittel-und Osteuropa auf 2,1 Milliarden Dollar (einschließlich etwa 600 Millionen Dollar Schuldenerlaß). Jugoslawien ist ein weiterer Sonderfall und ähnelt eher der Sowjetunion, da das Land seinen Kurs für die Zukunft noch nicht festgelegt hat. Ebenso wie in der Sowjetunion warten wir ab, wie sich die Situation entwickelt, bevor wir etwas unternehmen. In Jugoslawien beobachten wir jedoch einen Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen. Zur Lösung politischer Differenzen oder Veränderungen der Grenzen ist Gewalt im Europa von heute nicht akzeptabel. Wir haben alle Konfliktparteien aufgefordert, den Einsatz von Gewalt aufzugeben und die KSZE-Prinzipien als Basis zur Gestaltung neuer politischer Beziehungen zu akzeptieren. Darüber hinaus unterstützen die Vereinigten Staaten kontinuierliche europäische Bestrebungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen, die das Land vor einem andauernden Bürgerkrieg retten kann. Leider spiegelt der enttäuschende Fall Jugoslawien die Gefahren wieder, die in vielen Teilen Osteuropas und der Sowjetunion lauern, weil traditionelle Feindschaften zwischen Volksgruppen in vielen Teilen des Landes, von Nagorny-Karabach bis zum Kosovo, aufflackern könnten. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten ist eines der wichtigsten Probleme, die wir im Umgang mit jedem Land in dieser Region und auch bei den Unabhängigkeits- oder Autonomiebestrebungen der Sowjetrepubliken oder ihrer Teile beachten müssen. Glücklicherweise bietet die KSZE einen geeigneten Rahmen für die friedliche Beilegung solcher Konflikte. Trotz bestehender Spannungen konnte Gewalt zwischen Volksgruppen bisher, außer in Jugoslawien, vermieden werden. Wenn wir von Bonn aus den Blick ostwärts nach Wladiwostok richten, erkennen wir, daß noch viele Probleme gelöst werden müssen - von wirtschaftlicher Unterentwicklung bis zu Feindseligkeiten zwischen benachbarten Volksgruppen. Dennoch gab es niemals eine vielversprechendere Zeit größerer Hoffnung als heute in Europa, da der Traum, der 1975 die Schlußakte von Helsinki hervorgebracht hat, sich zu erfüllen scheint. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um eine integrierte, demokratisch orientierte, wirtschaftlich produktive und wohlhabende transatlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wenn ich mir den amerikanischen Ansatz zu Osteuropa und der Sowjetunion im einzelnen vor Augen führe, staune ich ebenso wie Sie wahrscheinlich - über die starken Parallelen zwischen unserem Ansatz und dem Ansatz Deutschlands. Der Erfolg bei der Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion wird eine entscheidende Probe für unsere Partnerschaft in der Führung sein. Ich bin zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 39 �DROGEN 2. Oktober 1991 FORTSCHRITTE BEI DER BEHANDLUNG VON DROGENABHÄNGIGEN IN DEN USA Erfolge in den Therapiezentren MONTREAL - (AD) - Vertreter der US-Regierung berichten von großen Fortschritten bei der Behandlung von Drogenabhängigen durch Therapieprogramme auf der Grundlage strenger Regeln, persönlicher Opfer und Sanktionen für Fehlverhalten. Der Leiter des Büros des Präsidenten für nationale Drogenpolitik, Robert Martinez, erklärte bei einer vom 23. bis 27. September 1991 in Montreal stattfindenden internationalen Konferenz von Drogenexperten, die Behandlung von Drogenabhängigen funktioniere am besten im Verbund mit Strafmaßnahmen, nicht unabhängig davon. "Wir dürfen der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, Suchttherapie sei mit Straf maßnahmen nicht in Einklang zu bringen und die Behandlung sei irgendwie 'mitfühlend', während Strafen 'hart' seien. In Wirklichkeit ist eine erfolgreiche Suchtbehandlung anspruchsvoll, schwierig sowie physisch und emotional aufreibend", erklärte er. Bei der 14. Weltkonferenz von Therapiezentren erläuterte Martinez, in den Vereinigten Staaten sei es zum größten Teil einer Kette von Therapiezentren zu verdanken, daß die Zahl der Alkohol- und Drogenabhängigen drastisch gesunken sei - von 23 Millionen im Jahr 1985 auf unter 13 Millionen im Jahr 1990. "Ich bin von der Art und Weise beeindruckt, in der diese Therapieform strenge Werte lehrt, wie sie für eine Heilung von der Drogensucht von entscheidender Bedeutung sind," erklärte Martinez. In einem - oftmals öffentlich und privat finanzierten Therapieprogramm sind Drogenabhängige zeitweise in Familien, nicht als Patienten in einer Institution AMERIKA DIENST 39 untergebracht. Die Teilnehmer leben in einer fürsorglichen, aberfordernden Familiensituation, in der es vor allem darum geht, Verantwortung für sein eigenes Leben zu tragen und es zu verbessern. Die Behandlung kann je nach Programm zwischen sechs Monaten und zwei Jahren dauern. Martinez verwies insbesondere auf ein - von einem Verwaltungsbezirk des Staats Arizona finanziertes Therapieprogramm in Phoenix, bei dem nicht vorbestrafte Drogenabhängige die Möglichkeit erhalten, statt einer Strafverfolgung an dem Programm teilzunehmen. Das Program basiert auf einem sehr strengen Gesetz des Bundesstaats, das bereits den Besitz sehr kleiner Mengen von Drogen zum Straftatbestand erklärt. Die Teilnehmer müssen für ihre Behandlung mit einem bestimmten Anteil ihres Einkommens aufkommen. Der Direktor des National Institute on Drug Abuse (NIDA), Charles Schuster, gab am 24. September 1991 die Vergabe von Fördermitteln für die Dauer von 5 Jahren zur Gründung des ersten Forschungszentrums für Behandlungserfolge bei den Programmen der Therapiezentren in den Vereinigten Staaten bekannt. Der Schwerpunkt des Zentrums, das seinen Sitz in New York haben wird, liegt bei der Ausbildung von Forschern und Ärzten sowie dem Aufbau einer Datenbank für die Forschung der Therapiezentren. Zunächst wird das Zentrum die Behandlungsverfahren und -erfolge bei Erwachsenen, Häftlingen und psychisch kranken Medikamentenabhängigen erforschen. Die Finanzierung des Zentrums beläuft sich im ersten Jahr auf 1 Million Dollar. Seite 1 �Schuster zufolge soll das Zentrum, das er als wichtige Errungenschaft für NIDA und die therapeutischen Bestrebungen auf Gemeindeebene bezeichnet, als nationale und internationale Anlaufstelle für laufende Forschungsvorhaben dienen. Jüngste Studien belegen, so Schuster, daß über 90 Prozent derjenigen, die sich einer Behandlung in einem Therapiezentrum unterzogen haben, nach der Behandlung drogenfrei blieben. Obwohl beachtliche Anstrengungen gegen gelegentlichen Drogenmißbrauch unternommen wurden, erklärt Martinez, gibt es immer noch einen hohen Prozentsatz von Abhängigen oder Konsumenten harten Drogen. Seinen Schätzungen zufolge sind in den Vereinigten Staaten über 5,7 Millionen Menschen von einer illegalen Droge abhängig. Bush zufolge wurde auch die Finanzierung zweier probeweiser Entziehungskurkliniken vorgeschlagen. Das bedeutet, daß bis zu acht unterschiedliche Leistungsträger an einem Ort nahezu 10.000 Patienten betreuen können. Diese Einrichtungen konzentrieren sich auf die Bereiche der Bevölkerung mit dem höchsten Risiko, vor allem Erwachsene, Minderheiten, Schwangere sowie weibliche Abhängige und deren Kinder. Schuster berichtet, daß die Forscher zwischen 1985 und 1990 einen drastischen Rückgang von 44 Prozent bei Amerikanern im Alter von 12 Jahren und darüber beobachteten, die illegale Drogen einnahmen. "Dies berechtigt zu Hoffnungen, daß unsere Bestrebungen, über Drogenkonsum zu informieren, ihm den Reiz zu nehmen und vom Gebrauch abzuschrecken, Auswirkungen auf die öffentliche Meinung haben", Zur Bewältigung des Problems der Konsumenten harter erklärt Schuster. "Unsere spezifische Forschung zu Drogen hat Präsident Bush vom Kongre ß für das am 1. Vorsorge- und Behandlungsstrategien beginnt wirkOktober beginnende Haushaltsjahr 1992 1,7 Milliar- lich effektive Modelle hervorzubringen, auf die Kampaden Dollar zur Behandlung von Drogenabhängigen gnen gegründet werden können", fügte er hinzu. gefordert, einschließlich 100 Millionen zur Aufstokkung der Behandlungsprogramme in Gebieten mit dem größten Anteil von Drogenabhängigen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1991 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Serbien und Bundesarmee für Kampfhandlungen in Jugoslawien verantwortlich <br /><em>Rede des Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>3. Flüchtlinge</strong><br />USA hoffen auf Repratiierung der Flüchtlinge<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Ost-West-Beziehungen in einer Zeit des Wandels - der amerikanische Blickwinkel<br /><em>Ansprache des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Fortschritte bei der Behandlung von Drogenabhängigen in den USA<br /><em>Erfolge in den Therapiezentren</em>