https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/048b398468c620a1de190d8db4510a96.pdf 12d5eead7b5aaf125be37cb84fa592c9 PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1991 37 KSZE BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MENSCHENRECHTE VIELE LANDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell : BIOLOGISCHE WAFFEN KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman AMERIKA HEUTE MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �KSZE 18. September 1991 BAKER FORDERT UNTERSTÜTZUNG FÜR SOWJETISCHE DEMOKRATISIERUNG Rede des US-Außenministers bei der KSZE MOSKAU - (AD) - In seiner Rede bei der KSZE in Moskau erklärte US-Außenminister Baker am 11. September 1991, der Westen werde das sowjetische Volk in seinem Bestreben zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften unterstützen. Baker erklärte, seine Botschaft an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion sei einfach: "Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen." Bush forderte die Sowjets auf, fünf Grundprinzipien zu folgen: die Zukunft der Sowjetunion friedlich und im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahrensweisen zu gestalten, bestehende innere und äußere Grenzen zu achten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, Menschenrechte zu achten, auf der Basis von Respekt für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten, Wahrung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. * «. Als ich vor etwa einem Jahr beim KSZE-Treffen in Kopenhagen sprach, erblickte ich um mich herum das sich verändernde Gesicht Europas. Am Tisch versammelt waren Vertreter aus einer sich reformierenden Sowjetunion, aus beiden zwei Monate vor ihrer Vereinigung stehenden Teilen Deutschlands und aus den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. In den letzten Monaten ist die Umwandlung Europas ohne Unterlaß fortgeschritten. Die schwierige Aufgabe der Konsolidierung von Demokratie und Einführung der Marktwirtschaft wird in ganz Mittel- und Osteuropa zunehmend gelöst. Deutschland ist vereinigt, und Albanien hat sich geöffnet. Estland, Lettland und Litauen, die vor fünfzig Jahren gewaltsam ihrer Unabhängigkeit beraubt worden waren, konnten schließlich ihren rechtmäßigen Platz in unserer Mitte einnehmen. Aber nicht alle Veränderungen in Europa sind so friedlich verlaufen. Wir sind nach wie vor tief betrübt und besorgt über das tragische Blutvergießen in Jugoslawien. Denjenigen, die auf Bedrohung oder Einsatz von Gewalt bestehen, sagen wir: Dies bringt keine AMERIKA DIENST 37 Ehre, keine dauerhaften Vorteile, keine Zukunft. Sie können Wohlstand und Sicherheit für Ihr Volk nicht mit Gewalt erreichen. Sie können nur einen Sturm von Elend, Aufruhr und Verlust ernten. Ich möchte allen Teilnehmern eindeutig erklären - vor allem der serbischen Führung und der jugoslawischen Bundesarmee -, daß sie sich mit jedem Einsatz von Gewalt immer weiter vom neuen Europa isolieren und die Kosten für ihr Volk über die gegenwärtige ernste Wirtschaftskrise hinaus erhöhen. Wir bezweifeln, daß die Völker Jugoslawiens den hohen Preis des politischen und wirtschaftlichen Exils tatsächlich bezahlen wollen. Gemeinsam mit anderen KSZE-Mitgliedern bekräftigen wir voll und ganz unsere Unterstützung für die anhaltenden Bestrebungen der Europäischen Gemeinschaft, einen echten Waffenstillstand und politische Schlichtung zu erzielen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, den Abgrund der Gewalt zu verlassen, in den sie in jüngster Zeit abgestiegen sind und die Gelegenheit für den Frieden zu ergreifen. Der Rest Europas bewegt sich in Richtung auf politische und wirtschaftliche Freiheit. Seite 1 �Leitlinien für demokratische Maßnahmen Niemand schreitet energischer voran als die Völker der Sowjetunion. Für die Völker dieses Landes ist tatsächlich das Zeitalter der Demokratie angebrochen. Und gemeinsam mit Ihnen freut sich das amerikanische Volk über diese Entwicklung. Hier in Moskau atmen wir den warmen Wind der neugewonnenen Freiheiten. Wir sollten uns jedoch darüber im klaren sein, daß schwierige Wintermonate vor uns liegen und der Frühling noch fem ist. Die Menschen in diesem großen Land stehen in den nächsten Wochen und Monate vor großen Herausforderungen. Aber zum ersten Mal nach Jahrzehnten der Diktatur und Planwirtschaft weiß jeder einzelne Bürger, da ß er allein alle wichtigen Entscheidungen treffen muß. Jeder Bürger der Sowjetunion hat jetzt die einmalige Chance, selbst über sein Schicksal zu bestimmen. Wie die Menschen in diesem Land sich den kommenden Herausforderungen stellen werden, wird sicherlich Beweis dafür sein, wie stark ihr Engagement für demokratische Werte ist. Der Umfang, die Tragweite und die Konsequenzen der von den Bürgern dieses Landes jetzt getroffenen Entscheidungen sind in der Tat einmalig. Aber bei ihrer Gestaltung der Zukunft stehen sie nicht ohne Leitlinien oder ohne Maßstab für die übernommene Verantwortung da. In dieser Zeit der Veränderungen in allen Bereichen des Lebens in der Sowjetunion sollten wir diese Gelegenheit ergreifen, um uns an alle Bürger und Politiker der Sowjetunion zu wenden. Meine Botschaft ist einfach: Der Mut, den Sie im August bewiesen haben, muß anhalten und sich nunmehr in dauerhafter politischer und wirtschaftlicher Freiheit festigen. Bei Ihrer Arbeit am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft wird Ihnen der Westen zur Seite stehen. Der Weg von Ihnen ist vorgezeichnet durch dauerhafte Grundsätze und allgemeine demokratische Prinzipien, die Ihnen helfen, die Herausforderung der Veränderungen friedlich und rechtmäßig zu bewältigen. Ich fordere Sie insbesondere auf, sich von fünf Grundprinzipien leiten zu lassen. Erstens ist es wichtig, daß Sie die Zukunft dieses Landes friedlich gestalten, im Einklang mit demokratischen Werten und Verfahren sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wenn Ihre Zielsetzung eine erfolgreiche Demokratie ist, werden Sie genau das tun. Einschüchterung, Illegalität und Gewalt sind nicht Helfer der Demokratie sondern Vorboten der Diktatur. Ebenso wie Sie die Panzer niedergezwungen haben, sollten Sie diesem Übel der Intoleranz ins Auge blicken. Zweitens fordern wir alle auf, bestehende innere und äußere Grenzen zu respektieren. Jede Veränderung der Grenzen sollte nur rechtmäßig mit friedlichen Mitteln des Konsens und im Einklang mit den Prinzi- Seite 2 pien dieser Institution vorgenommen werden. Die jüngst von einigen Republiken getroffenen Vereinbarungen unterstreichen diesen Grundsatz. Die Alternative wäre eine Spirale der Instabilität. Autarkie, Abstecken des Terrains und die Androhung des Einsatzes von Gewalt für territoriale Gewinne können keine legitimen Elemente der neuen euro-atlantischen Gemeinschaft sein. Die Geschichte Europas ist nur allzu voH von Beispielen, wie ein solch unverantwortliches Verhalten auf diesem Kontinent ungeheures Leid angerichtet hat. Drittens fordern wir nachdrücklich Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir fördern friedliche Veränderungen lediglich durch ordnungsgemäße demokratische Verfahren, insbesondere Wahlen. Dr. Sacharow hat oftmals erklärt: Demokratische Mittel sind der einzige Weg zur Demokratie. Das KSZE-Büro für freie Wahlen, von dem wir hoffen, daß es bald ein Büro für demokratische Institutionen wird, kann bei diesen Bestrebungen eine konstruktive Rolle spielen. Viertens fordern wir Sie auf, Menschenrechte zu achten, auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. In einer erfolgreichen pluralistischen Gesellschaft - und ganz sicher in einem multinationalen System befindet sich jeder Bürger zu einer bestimmten Zeit oder im Hinblick auf ein bestimmtes Thema einmal in der Minderheit. Thomas Jefferson hat vor 200 Jahren bei seinem Amtsantritt folgendes gesagt: Obwohl der Wille der Mehrheit in allen Fällen zum Tragen kommen muß, muß dieser Wille um seiner Rechtmäßigkeit willen vernünftig sein. Die Minderheit besitzt das gleiche Recht, das Gesetze schützen müssen. Verletzungen wären Unterdrückung. Im Einklang mit in Kopenhagen und Genf eingegangenen Verpflichtungen müssen Politiker auf allen Regierungsebenen den Haß gegenüber Rassen und Minderheiten, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung sowie die Verfolgung aufgrund von Religion oder Ideologie ausdrücklich verurteilen. Fünftens möchten wir Sie auffordern, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen zu respektieren, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Dies wird Sie am besten auf den Beitritt zum demokratischen Staatenbund vorbereiten. Das Recht der Mitgliedschaft in diesem Staatenbund ist kein Amt, das mit Macht verbunden oder geographisch bestimmt ist. Es ist ein Bund von Werten - gemeinsamen Werten. Die fünf Prinzipien verkörpern diese gemeinsamen demokratischen Werte. Sie repräsentieren den Weg in Richtung auf eine neue Zukunft, auf die Vollmitgliedschaft im demokratischen Staatenbund. Deshalb möchte ich heute hier in Moskau die Forderung wiederholen, die ich bereits vor einer Woche aufgestellt habe: Ich AMERIKA DIENST 37 �fordere alle Politiker auf allen Regierungsebenen auf, ihre Unterstützung für diese fünf Prinzipien zu bekunden. Darüber hinaus fordere ich alle KSZE-Mitglieder auf, dasselbe zu tun. Aus diesem Grund erachtet es meine Regierung als unabdingbar, daß wir die durch dieses Moskauer Treffen gebotene Möglichkeit einer gründlichen Überprüfung der Verwirklichung voll und ganz nutzen. Die KSZE ist nicht durch Panzer geteilt. Statt dessen verfügen wir über die moralische Autorität, die sich aus Prinzipien wie diesen ergibt. Wir konnten auf den Straßen dieser Stadt vor drei Wochen beobachten, daß Menschen, die mit Prinzipien bewaffnet sind, Panzer überwinden können. Insbesondere hoffen wir, daß bei diesem Treffen der vom mir im Juni in meiner Berliner Rede unterbreitete Vorschlag verabschiedet wird, das Büro für freie Wahlen zu einem Büro für demokratische Institutionen zu erweitern. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Stärkung des Mechanismus der menschlichen Dimension begrüßen, damit die KSZE Menschenrechtsfragen besser lösen kann, auch diejenigen, die nationale Minderheiten betreffen. Unser Ansatz sieht die Schaffung eines Schlichtungsgremiums vor, mit dem der KSZE größere Möglichkeiten und Flexibilität zur Bewältigung der vordringlichsten Probleme verliehen wird. Diese Prinzipien sind nicht nur Leitlinien, sondern auch Maßstäbe für übernommene Verantwortung. Die Verfechter dieser Prinzipien sollten wissen, daß sie die einzig sichere Basisfür unsere Unterstützung und Hilfe aufbauen - ein gemeinsames Band, das durch dauerhafte Werte gefestigt wird. Diejenigen, die diesen Prinzipien keine Beachtung schenken, die unverantwortlich die Rechte anderer mit Füßen treten während sie ihre eigenen Pflichten vernachlässigen, sollten eines wissen: sie riskieren gute Beziehungen und Unterstützung von außen, wenn ihr Vorgehen die Grundregeln unterminiert, auf denen Demokratie und die KSZE basieren. Das Moskauer Treffen über die menschliche Dimension Ich möchte mich nunmehr der Tagesordnung dieses Treffens zuwenden. Das Treffen in Moskau ist keine Gelegenheit, sich ständig selbst auf die Schulter zu klopfen. Diejenigen, die den Staatsstreich erfolgreich niedergeschlagen haben, wissen nur allzugut, daß Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Verfahren hier in der Sowjetunion erst noch vollständig Fuß fassen müssen. Es kann keine deutlicheren Hinweise geben, wie gut dies verstanden wird, als die Tatsache, daß eine der ersten Maßnahmen des Außerordentlichen Kongresses der Volksdeputierten die Verabschiedung einer Erklärung über Menschenrechte und Grundfreiheiten war - die erste Erklärung dieser Art in der Geschichte der Sowjetunion. Auch in Mittel- und Osteuropa wird die harte Arbeit an der Demokratie fortgesetzt. Auch hier besteht die größte Herausforderung für Bürger und Regierungen gleichermaßen in der Verwirklichung der KSZE-Verpflichtungen zur menschlichen Dimension. Seit zwei Jahrhunderten messen wir Amerikaner der Umsetzung unserer Bill of Rights in die tägliche Praxis höchste Priorität bei, und wir wissen, daß gute Absichten und hehre Worte auf Pergament - obwohl sie ein ausgezeichneter Anfang sind - nicht die Demokratie ausmachen. Demokratie leitet ihre Existenz vom Bürger ab. Entsprechend ist der KSZE-Prozeß nur so bedeutsam wie die positiven Auswirkungen, die er auf das Leben unserer Völker haben kann. AMERIKA DIENST 37 Im Juni habe ich in Berlin ferner größeres Engagement der KSZE vorgeschlagen, um die Umstrukturierung der Rüstungsindustrie voranzubringen und die potentiellen Migrationsprobleme in Europa in den Griff zu bekommen. Wir sehen einer Erörterung dieser Vorschläge gerne entgegen und hoffen, Fortschritte bei konkreten Maßnahmen in diesen Bereichen erzielen zu können. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept zur Umsetzung demokratischer Prinzipien in die Praxis gibt, das für alle Zeiten, Orte, Menschen und unter allen Umständen gültig ist. Durch die vernünftige und entschlossene Suche nach Lösungen von Bürgern und ihren gewählten Vertretern erhalten Demokratien jedoch Reife und Legitimität in den Augen ihrer Bürger und der internationalen Staatengemeinschaft. Helden unserer Zeit Diese Suche wurde vor drei Wochen ernsthaft begonnen. Es ist eine Suche, bei der wir alle Worte der tiefen Anerkennung für abwesende Verfechter der Menschenrechte und für diesen Prozeß zum Ausdruck bringen müssen. In ihrem Poem Wlthout a Hero hat die große russische Dichterin Anna Aichmatowa die tiefgreifenden Ereignisse ihrer Zeit nachvollzogen, als es ihr bestimmt war, Revolution, Bürgerkrieg, Terror und Invasion zu erleben. Das Gedicht beginnt am Vorabend des Ersten Weltkriegs, 1913 - dem ersten Jahr dessen, das Aichmatowa "nicht als den Kalender sondern das echte 'zwanzigste Jahrhundert'" bezeichnet - ein Jahrhundert des Aufruhrs und menschlicher Tragödien ungekannten Ausmaßes. Zwangsläufig endet das Gedicht melancholisch. Leider lebte Aichmatowa nicht lange genug, um das Zeitalter der Demokratie in ihrem leiderprobten Heimatland mitzuerleben. Und auch zahllose Millionen konnten es nicht mehr erleben, für die ihre Gedichte Zeugnis menschlichen Leidens und der Würde des Seite 3 �menschlichen Geistes sind. Sie kamen zu spät für die 11 Helsinki-Beobachter, die in sowjetischen Gefangenenlagern oder ausländischem Exil umkamen und vor ihrem Tod lange Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Menschenrechte erdulden mußten. Es kam auch für Sacharow und für die drei jungen Männer zu spät, die erst letzten Monat bei der Verteidigung der demokratischen Prinzipien der Menschen gegen Panzer ihr Leben ließen. All diese mutigen Männer und Frauen haben die Ankunft der Demokratie beschleunigt. Sie sind die wahren Helden unserer Zeit. Mut und ihren Opfern gerecht wird. Gemeinsam können wir einen wertvollen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie für die Menschen in der Sowjetunion und ganz Europa leisten. Durch unsere Bestrebungen können wir dazu beitragen, 1991 zum ersten echten Jahr des 21. Jahrhunderts zu machen - einem Jahrhundert, das, so hoffen wir, einem neuen Europa, einem neuen AtJantizismus und einer neuen auf menschliche und demokratische Werte, florierende Marktwirtschaften und friedliche internationale Beziehungen gegründeten Weltordnung den Weg bereiten wird. Ich denke, es ist nur angemessen, wenn ich diese Ausfühlungen heute mit dem Appell abschließe, daß unsere Arbeit hier in Moskau ihren Hoffnungen, ihrem * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 37 �KSZE 18. September 1991 KAMPELMAN: WACHSENDE BESORGNIS DER KSZE Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension MOSKAU - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei der KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Max Kampelman, erklärte, "die Veränderungen in Europa haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die (...) Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervorbringen. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika." Kampelman würdigte die "kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens", und verwies in seiner Rede beim Moskauer Treffen am 16. September 1991 auf die neue wachsende Besorgnis der KSZE-Länder. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Kampelmans Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, es ist verständlich, daß unsere Minister - und auch wir - eine tiefe Befriedigung über die kontinuierlichen und erfolgreichen Errungenschaften der Schlußakte von Helsinki während der kurzen 16 Jahre ihres Bestehens empfinden. Die Worte, die diese Räume in der ersten Woche unserer Zusammenkünfte erfüllen, haben diesen Leistungen und dem Wendepunkt der Geschichte, der uns hierher geführt hat, Tribut gezollt. Dieses Land und diese Stadt verkörpern heute das unermüdliche Bestreben, die Unterdrückung des Menschen zu beenden und die Stärke, Vitalität und Widerstandskraft von Demokratie und menschlicher Würde anzuerkennen. Ich möchte heute nachmittag hier nicht die Worte wiederholen oder mit den Reden wetteifern, die wir gehört haben. Ich möchte auch nicht unsere Befriedigung und unser berechtigtes Eigenlob auf die Probe stellen. Ich möchte vielmehr daran erinnern, daß es neue und andere Empfindungen und Anliegen gibt, die erkannt und geäußert werden müssen, wenn wir gegenüber uns selbst, unseren Hoffnungen und unserer Aufgabe ehrlich sein wollen. In einem Europa, das heute freier und demokratischer ist, sind Freiheit und Menschenrechte allgemein als unerläßlich für die Erlangung von Sicherheit und Stabilität anerkannt. Dennoch erfahren wir Qualen, Unruhen, Mißstimmungen und Teilung - die alle unser Empfinden von Sicherheit und Stabilität untergraben. Es ist, als ob unser Staatsgefüge zunehmende Qualen AMERIKA DIENST 37 erleidet, ebenso wie der menschliche Körper Schmerz empfindet, wenn er sich entwickelt und älter wird. Das ist beunruhigend, unbequem und störend. Die Veränderungen in Europa - vielfach positiv oder ehrenvoll, oftmals auch destruktiv und bedrohlich haben Gefühle freigesetzt oder wiedererweckt, die jahrelang künstlich oder rücksichtslos unterdrückt wurden. Es sind diese destruktiven Gefühle, die uns heute Anlaß zur Besorgnis geben. Sie bringen Feindschaft, Spannungen, Vorurteile, Haß oder Mord hervor. Sie erinnern uns an die alten schrecklichen Tage, die wir zu vergessen hofften. Sie verursachen Besorgnis bei den Menschen und Diplomaten in Europa und Nordamerika. Die Gewalt in Jugoslawien hat bereits tiefgreifende und wichtige Auswirkungen auf den KSZE-Prozeß und die hier stattfindenden Beratungen. Die Politiker in diesem unglücklichen Land, insbesondere in Serbien, die für diese Gewalt verantwortlich sind, verursachen einen Prozeß, der sie und ihre eigennützigen Ziele bald in einer Art und Weise mitreißen wird, die außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegt. Ich stelle fest, daß Menschen und Diplomaten innerhalb der KSZE zunehmend verärgert und unsere politisch Verantwortlichen zunehmend frustriert sind, weil sie Zeuge werden, wie Menschen ihre Nachbarn in einem sinnlosen Ausbruch von Gewalt mitten in unserereuropäischen Staatengemeinschaft umbringen. Verantwortungsbewußte Politiker in Europa wollen, daß es ihren Völkern gut geht und sie die Freiheit der Seite 1 �Demokratie genießen. Sie wollen die von ihnen regierten Völker die wirtschaftlichen Früchte dessen ernten lassen, was Menschen infolge der Revolutionen in Wissenschaft, Kommunikation und Industrie erreicht haben, die den Menschen ungeheure neue Möglichkeiten für ihre Erfüllung und ihren Wohlstand eröffnet haben. Die veranwortungsbewußten Politiker von heute haben hart und kreativ gearbeitet, um eine europäische Staatengemeinschaft hervorzubringen, die gewaltlos, integrativ und koordiniert ist und das Leben der Menschen in ihr produktiv verbessert. Wir können nicht zulassen, daß der archaische, engstirnige und gewalttätige Nationalismus in Jugoslawien die jetzt schnell entstehende Ordnung mit ihrem Potential zur Verwirklichung vieler unserer Hoffnungen bedroht. Die Erfahrung in Jugoslawien dient als frühes Warnzeichen, daß Gewalt innerhalb der KSZE inakzeptabel ist und nicht zugelassen oder geduldet werden darf. Ich bin zuversichtlich, daß dieses Treffen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringt, Schritte ins 21. Jahrhundert zu unternehmen und nicht in ein finsteres Zeitalter zurückzufallen. Wir werden das vorsichtig tun, ohne auf irgendeine Weise die grundlegenden Prinzipien der Integrität und des gegenseitigen Respekts zu gefährden oder zu unterminieren, die so effektiv zu unserer Stärke beigetragen haben. Europa muß sich energisch und kontinuierlich in Richtung auf eine internationale Staatengemeinschaft bewegen, in der unsere Länder und Kulturen ihre gemeinsamen Werte und Reichtümer, ihre Traditionen und Erfahrungen zu einer Gesellschaft beitragen, in der die Würde des Menschen betont wird. Es gibt ein direkt damit zusammenhängendes Anliegen, das die Aufmerksamkeit dieses Gremiums verdient. Das Verschwinden des Kommunismus in diesem Land wird von allen begrüßt. Eine neue Struktur der Regierung wird geschaffen. Unter enthusiastischer Zustimmung unserer Regierung und der anderen hier versammelten Länder wurde dadurch unsere Zahl erhöht. Wir sind jetzt nicht mehr 35 sondern 38. Das bringt uns jedoch auf den Gedanken, daß die Zahl 38 nicht das Ende des Prozesses darstellen könnte. Was bedeutet das? Würde sich eine KSZE aus 40,45 oder noch mehr Mitgliedern nicht von einer KSZE mit 35 Mitgliedern unterscheiden? Würden weitere Zugänge eine Veränderung im Verhältnis untereinander, im Ansatz, einem möglichen Sinneswandel und vielleicht beim Engagement bewirken? Wir müssen über die Auswirkungen solcher potentiellen Herausforderungen ernsthaft nachdenken. Die Sowjetunion wird ein anderes Land mit einer neuer politischen Definition. Die konstruktiven und stimulierenden Ansprachen von Präsident Gorbatschow, vom Präsidenten der russischen Republik Jelzin und Außenminister Pankin, die wir vergangene Woche in diesem Saal vernommen haben sowie die Zusammensetzung der sowjetischen Delegation haben uns mit Seite 2 einer gewissen Aufregung erfüllt, weil wir einen echten und entschlossenen Schritt in Richtung auf Demokratie in diesem großen Land beobachten. Die Menschen und Regierungen dieses Landes bewegen sich mit Riesenschritten vorwärts, aber wir müssen erkennen, daß es sich dabei um Riesenschritte ins Unbekannte handelt. Man kann es wohl als tragisch bezeichnen, daß die Zentralregierung derSowjetunion so rücksichtslos und brutal war. Die vielen Millionen, die nie die Möglichkeit hatten, ihre nationalen, ethnischen und religiösen Traditionen und Hoffnungen auszudrücken und zu verwirklichen, fühlten sich dieser Zentralregierung völlig entfremdet. Bei der ersten Gelegenheit - und diese Gelegenheit ist jetzt - sind sie nur allzu bestrebt, sich von dieser Zentralregierung loszusagen und stehen ihrem veränderten Image skeptisch gegenüber. Das ist verständlich, aber wenn die Republiken dieses Landes größere Selbstbestimmung erreichen, werden sie nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, die lebhaften Farben ihrer eigenen Kulturen zu einem farbenprächtigen Regenbogen beizutragen, der sich über das ganze Land erstreckt und den Himmel erhellt. Die Völker der Sowjetunion haben diese Chance für eine bessere Zukunft, wenn sie sich von den Fesseln alter Haßgefühle und engstirniger Bigotterie befreien können. Dieses Land kann zu "Vereinigten Nationalitäten in Miniatur" werden und der Welt ein Beispiel geben. Wir werden durch eine Reihe demokratischer Entwicklungen in den Republiken ermutigt. Das Parlament der Ukraine hat nach seiner Unabhängigkeitserklärung alle politischen Gefangenen freigelassen, und seine Erklärung beinhaltet eine Klausel zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Völker, die innerhalb der Grenzen leben, nicht nur der Ukrainer selbst. Die russische Republik liefert ständig dramatische Beweise ihres Engagements für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischen Pluralismus. Wir sind sehr zuversichtlich, daß sie der Versuchung einer verordneten autoritären Regierung widerstehen kann. Moldawien und Armenien haben die wichtigsten internationalen Menschenrechtsdokumente verabschiedet und ratifiziert. Darüber hinaus haben eine Reihe von Republiken parlamentarische Menschenrechtsausschüsse gebildet und bilaterale Abkommen zum Schutz der Rechte von Minderheiten geschlossen. Wir dürfen jedoch nicht andere Faktoren außer acht lassen, die uns Sorge bereiten. Wir können zum Beispiel nicht glücklich über eine Wahl in Aserbaidschansein, wo der Wahlvorgang nur einen Präsidentschaftskandidaten hervorbringt. Wir lesen, daß Usbekistan repressive Maßnahmen gegen demokratische Kräfte ergreift. Repression wird gegen politische Aktivisten in Weißrußland eingesetzt. Morde an Osseten in Georgien sind weiterhin inakzeptable offensichtliche Verletzungen der KSZE-Bedingungen. Tatsächlich AMERIKA DIENST 37 �scheinen die unerklärlichen Stellungnahmen des georgischen Regierungschefs die Kernpunkte der KSZEPrinzipien über ethnische Minderheiten herauszufordern. Die Beschränkungen fundamentaler Freiheiten, sogar der lokalen Bevölkerung Georgiens steht im Gegensatz zu all dem, was wir mit der Unterzeichnung der Pariser Charta zu erreichen hofften. Zunehmende Gewalt verbunden mit Ausweisungen und Verfolung von Armeniern in Nagomy-Karabach haben zu einem Aufschrei von Menschenrechtsgruppen in meinem Land und andernorts geführt. Meine Regierung steht hinter diesem heftigen Protest. Wir nehmen die Kommentare des Außenministers von Aserbaidschan vom sowjetischen Sitz in dieser Versammlung zur Kenntnis, sie rechtfertigen jedoch in keiner Weise die zunehmende Gewalt. Wir verurteilen alle Gewalt in der Region und fordern die Parteien auf, von allen Aktionen abzusehen, die zur Verschärfung dieser Krise beitragen. Wenn die Parteien Teil von Europa werden wollen, müssen sie die Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege und nicht durch bewaffnete Gewalt - weder auf lokaler noch auf Ebene der Zentralregierung - lösen. Wir sind uns ferner bewu ßt, daß keine der Republiken ethnisch homogen ist. Wir wissen beispielsweise, daß rund 30 Millionen Russen außerhalb Rußlands in diesen Republiken leben, und ihre Menschenrechte müssen respektiert werden. Das Problem der Flüchtlinge im Inland und ihrer häufig erlittenen Diskriminierung verschärft sich. Wir sind uns bewußt, daß die Tradition der Menschenrechte in einer Reihe von Republiken keine tiefen Wurzeln hat. Wir fragen uns daher, ob die Auswanderungspolitik national gehandhabt oder auch auf der Ebene der Republiken wirksam wird. Bei der sowjetischen Auswanderungspolitik konnten entschiedene Verbesserungen beobachtet werden, auch wenn die neue Gesetzgebung in einigen Bereichen noch unzulänglich ist. Können wir davon ausgehen, daß die Republiken diese und andere Prinzipien und Werte des Helsinki-Prozesses respektieren? Wir hoffen, daß die neue Landkarte der ehemaligen Sowjetunion bald fest umrissen sein wird, ich gehe jedoch davon aus, daß es Zeit erfordern wird, bis die Linien endgültig gezogen sind. Sobald die Euphorie der Unabhängigkeit in die richtige Perspektive gerückt ist, muß diese Energie und Kreativität in eine nüchterne Konfrontation mit wirtschaftlichen und politischen Realitäten münden. Die neue politische Identität dieses Landes muß in seinem wie auch in unserem Interesse mit dem übrigen Europa beim Streben nach wirtschaftlicher Integration und politischer Koordination sowie der Unterstützung unserer gemeinsamen Werte gleichziehen, wie sie in den historischen Dokumenten der KSZE verankert sind. Es ist angemessen, daß diese und andere bei diesem Treffen abgegebene Erklärungen sich auch auf die Entwicklungen in diesem Land konzentrieren. Das AMERIKA DIENST 37 Thema wurde uns vom Präsidenten der Sowjetunion in seiner Eröffnungsansprache vor unseren Delegationen vorgegeben. Unsere offiziellen und inoffiziellen Diskussionen sind jedoch über diesen Rahmen hinausgegangen. Wir haben eine konstruktive Bestandsaufnahme vorgenommen, wie unsere in Helsinki, Wien und Kopenhagen eingegangenen und anderen Verpflichtungen zur menschlichen Dimension eingehalten wurden und blicken jetzt voll Hoffnung in die Zukunft. Eine Reihe der hier anwesenden Delegationen haben die beachtlichen Fortschritte zur Demokratie festgestellt und gewürdigt, die Bulgarien in den vergangenen zwei Jahren erzielt hat. Es gibt zahlreiche Beweise, daß die bulgarische Regierung entschlossen ist, diesen schwierigen Weg zu einer fest verankerten Demokratie zu Ende zu gehen. Gleichzeitig stimmen wir denjenigen zu, die mit Besorgnis die neuen verfassungsmäßigen Bestimmungen Bulgariens zur Kenntnis genommen haben, die auf ethnische oder religiöse Zugehörigkeit gegründete politische Gruppierungen verbieten. Wir bringen diese Besorgnis zusammen mit unserer Würdigung der konstruktiven Beiträge der bulgarischen Delegation zu unserer Debatte zum Ausdruck. Die nächsten Wahlen in Bulgarien finden am 13. Oktober statt. Das Land hat immer noch Zeit, seine KSZE-Verpflichtungen zu erfüllen, und wir sind erfreut über die vom Leiter der bulgarischen Delegation artikulierten Schritte in diese Richtung. Den Albanern im Kosovo werden immer noch ihre Rechte vorenthalten, und wir sind weiterhin empört über die Gewalt, die ihnen und ihren Rechten angetan wird. Es gibt keine Rechtfertigung für die Entscheidung Serbiens, mit Gewalt zu herrschen. Damit wird nur Haß und andauernde Gewalt geschürt. Es ist an der Zeit für die serbische Führung, menschliche Züge anzunehmen, damit sie ihr Volk über die Schwelle ins 21. Jahrhundert führen kann. In zu vielen unserer Mitgliedstaaten beobachten wir immer noch Antisemitismus und Intoleranz gegenüber Zigeunern. In einem auf die Pariser Charta gegründeten Europa gibt es keinen Raum für diese empörenden Demütigungen. Am Freitag hat die türkische Delegation für uns eine Bilanz der Bestrebungen ihrer Regierung zur Beendigung der Verletzung von Menschenrechten vorgenommen, die dort stattgefunden haben. Brutalität und Folterungen durch die Polizei finden immer noch allzu häufig statt. Diese und ähnliche Vorfälle der Gewalt durch Aktionen oder Untätigkeit seitens der Regierung fügen dem Ruf der Türkei in der internationalen Staatengemeinschaft unnötigen Schaden zu. In diesen Tagen dramatischer Veränderungen und wachsender Erwartungen hat die Türkei eine Chance, eine internationale Führungsrolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten haben in jüngster Ziet selbst Erfahrungen mit der Brutalität der Polizei gemacht. Aus diesem Grund waren wir erfreut über die zunehmenden Bestrebun- Seite 3 �gen der Türkei, ihre Polizisten zu Seminaren und anderen Fortbildungsmaßnahmen zu entsenden, damit die Polizei ihre Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft lernt. Darüber hinaus würden wir die Verabschiedung der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzgebung begrüßen, den Zeitraum der Inhaftierung bei einer Festnahme von 15 auf 4 Tage zu verkürzen und bei der Verhaftung das Recht auf einen Anwalt zu garantieren. Dies steht im Einklang mit den Kopenhagener Prinzipien. Herr Vorsitzender, mit diesen Anliegen und den vor Ihnen aufgezeigten Perspektiven setzt die amerikanische Delegation große Erwartungen in dieses Mos- * Seite 4 * kauer Treffen. Wir werden alle Bestrebungen unterstützen, unsere gemeinsamen Ziele voranzubringen. Wir fühlen uns außerordentlich ermutigt durch die Erklärungen, die während dieser ersten der vier Wochen abgegeben wurden, die wir gemeinsam verbringen werden. Wir werden unsere Vorschläge unterbreiten und die Vorschläge anderer Delegationen gerne unterstützen. Unser gemeinsames Ziel ist, ein Moskauer Dokument hervorzubringen, das auf seine Weise einen so historischen Beitrag leistet wie Kopenhagen es bei der Herstellung von Sicherheit und Stabilität in allen Staaten bei Menschenrechten für all unsere Völker getan hat. * * AMERIKA DIENST 37 �MENSCHENRECHTE 18. September 1991 VIELE LÄNDER VERLETZEN IMMER NOCH MENSCHENRECHTE Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Dem US-Vertreter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Botschafter Kenneth J. Blackwell, zufolge erkennen viele Länder zwar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an, verwirklichen aber nicht ihre Grundsätze und Normen. Die Welt ist nicht in Länder geteilt, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern "sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten". Bei der Eröffnungssitzung des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte erklärte Blackwell am 10. September 1991, die Grundsätze der Menschenrechtserklärung seien weithin anerkannt, "aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück". Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen bestehe im 21. Jahrhundert darin, "wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen". Blackwell bekundete seine Hoffnung, daß die Konferenz die Funktionen bestehender Institutionen unterstützen wird, etwa des Menschenrechtszentrums, "das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Blackwells Rede im Wortlaut. Gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Ernennung als Vorsitzende des ersten Vorbereitungstreffens für die 1993 geplante Weltkonferenz über Menschenrechte zu gratulieren. Die letzte Weltkonferenz fand 1968 in Teheran statt. Einer der größten Verfechter der Freiheit in Amerika, Martin Luther King, wurde nur 20 Tage vor Beginn dieser Konferenz ermordet. Die US-Delegation hatte Schwierigkeiten zu verstehen, wie so ein Verbrechen insbesondere in einem Land möglich sein konnte, das sich selbst als Wiege der Freiheit versteht. Martin Luther Kings Tod hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, daß wir stets wachsam sein müssen und in unserem Kampf zur Förderung der Rechte des einzelnen - und der Souveränität der Menschheit nicht einen Augenblick die Hände in den Schoß legen dürfen. Die Weltkonferenz 1993 gibt uns die Gelegenheit, uns erneut auf diese Rechte einzuschwören. Aber die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist mehr als eine Inspiration. Ihre Verabschiedung hat den Blickwinkel der internationalen Staatengemeinschaft zu Menschenrechten verändert. Dank dieser Erklärung und ihrer Folgevereinbarungen hat der einzelne einen neuen Status in der Welt erhalten, mit anerkannten unveräußerlichen Rechten, zu deren Schutz und Förderung sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Dieser Aufgabe sollte sich auch die Weltkonferenz widmen. Vor etwa 50 Jahren trafen sich Staats- und Regierungschefs zu einer Sitzung unter der UN-Flagge, um dieselben wichtigen Probleme zu erörtern, denen wir uns heute gegenübersehen. Ihre Leistungen waren von großer Tragweite, denn sie erarbeiteten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Ihre Arbeit setzte dauerhafte Maßstäbe für die gesamte internationale Staatengemeinschaft. Wenn wir den 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen - und das wird ein Grund für die Durchführung der Weltkonferenz 1993 sein - sollten wir zunächst anerkennen, daß die Welt nicht in Länder geteilt ist, die an Menschenrechte zu glauben vorgeben und in solche, die nicht daran glauben, sondern sie ist in Länder aufgeteilt, die Menschenrechte achten und solche, die sie nicht achten. AMERIKA DIENST 37 Die Allgemeine Erklärung bietet denjenigen einen Hoffnungsschimmer, die von ihren Regierungen dauernden systematischen Angriffen ausgesetzt sind. Sie ist ein Wegweiser für neue Nationen und Inspiration für alle Völker, die das Joch von Diktatur oder Zwangsherrschaft abschütteln wollen. Seite 1 �Viele Länder der internationalen Staatengemeinschaft haben die in der Allgemeinen Erklärung verankerten Prinzipien und Normen anerkannt. Diese Normen sind dauerhaft. Aber ihre Verwirklichung bleibt weit dahinter zurück. Die Herausforderung für die Konferenz und in der Tat für die gesamten Vereinten Nationen besteht im 21. Jahrhundert darin, wie die bereits anerkannten Normen realisiert werden sollen. Glücklicherweise gibt es bereits eine Reihe von Strukturen, die bei der Verwirklichung helfen können: das Menschenrechtszentrum, die Menschenrechtskommission, den Menschenrechtsausschuß und Sonderberichterstatter für bestimmte Länder und Themen. Sie bilden das Kernstück bei der Durchführung der Menschenrechte. Wir brauchen keine neuen übergreifenden Mechanismen. Aber wir müssen auf der bestehenden Infrastruktur aufbauen, um die Verwirklichung von Gerechtigkeit und Menschenrechten zu gewährleisten. Ein wichtiges Ziel der Weltkonferenz sollte darin bestehen, die Funktionen bestehender Institutionen, etwa des Menschenrechtszentrums, zu unterstützen, das denjenigen ein gewisses Maß an Hilfe bietet, deren Rechte täglich verletzt werden. Ich möchte einige Beispiele für konkrete Vorschläge anführen, die zu einer besseren Verwirklichung der Menschenrechte führen können: Der WCHR könnte die Gründung eines Gremiums von UN-Rechtsberatem empfehlen. Das Gremium sollte bei Verfahren über Menschenrechtsverletzungen sowohl als Beobachter als auch als Berater fungieren. Die Konferenz würde untersuchen, wie die Ausbildungsprogramme des Menschenrechtszentrums über Grundregeln der Menschenrechte für Polizei und Militär gefördert werden können. Darüber hinaus könnte die Konferenz ein technisches Hilfsprogramm für gesetzgebende Körperschaften unter der Schirmherrschaft des Menschenrechtszentrums ins Leben rufen. Ein solches Programm würde den vielen aufstrebenden Demokratien der Welt wertvolle Hilfe leisten. Eine andere Idee, die gerade von den Vereinten Nationen erwogen wird, ist die Schaffung eines Mechanismus zur Reaktion auf Bitten der Mitgliedstaaten um Hilfe bei Wahlen. Freie und faire Wahlen sind die Grundlage echter Demokratie auf der ganzen Welt. Sie umfassen die Rechte eines Bürgers, an der Regierung seines Landes zu partizipieren und sind für die Demokratie überall unabdingbar. Die Förderung von Wahlverfahren ist zur Erlangung grundlegender Menschenrechte entscheidend. Seite 2 Dies sind nur einige Vorschläge für konkrete Programme zur Verwirklichung grundlegender Menschenrechte. Ich bin sicher, andere Delegationen werden ihre eigenen Vorschläge unterbreiten. Mit Phantasie und Augenmaß können wir gemeinsam ein Programm entwerfen, das über Erklärungen hinausgeht und den Menschen auf der Welt etwas Neues bietet. AH diese Vorschläge müssen finanziert werden. Deshalb ist es entscheidend, daß ein größerer Prozentsatz der UN-Ressourcen Programmen zufließt, mit denen Menschenrechte verwirklicht werden. Das Menschenrechtszentrum verfügt gegenwärtig nicht über die erforderlichen Mittel und Ressourcen, um mit der momentanen Arbeitsbelastung Schritt zu halten. Angesichts der Notwendigkeit, die Verwirklichung der Menschenrechte zu fördern, sollte die Weltkonferenz die Umleitung von Mitteln innerhalb der Vereinten Nationen zugunsten dieser erforderlichen Programme unterstützen. Die Vereinigten Staaten fördern dieses Ziel. Aber es soll in vernünftiger Weise durchgesetzt werden. Der Prozeß der Zuweisung von Mitteln sollte für alle transparent und offen sein. Noch wichtiger ist es, daß geringe Mittel für Aktivitäten aufgewendet werden, die größtmögliche Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensqualität und der Rechte des einzelnen haben. ' Frau Vorsitzende, wir haben bereits einen Plan für eine erfolgreiche Konferenz. Er wurde mit Resolution 45/ 155 der Generalversammlung niedergelegt. Er fordert erstens eine Überprüfung und Bewertung von Fortschritten und Rückschläge bei den Menschenrechten seit Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zweitens fordert er die Konferenz auf, "das Verhältnis zwischen Entwicklung und Gewährung (dieser Rechte) zu prüfen, wie sie in den Internationalen Statuten über Menschenrechte festgelegt sind". Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß Menschenrechte der Schlüssel zur Entwicklung sind. Drittens fordert er Bewertungen, wie die Durchführung bestehender Menschenrechtsnormen und die Effektivität von Methoden und Mechanismen verbessert werden können. < Frau Vorsitzende, in einer Erklärung bei der Debatte der Generalversammlung im Herbst vergangenen Jahres hat Präsident Bush darauf verwiesen, daß der kalte Krieg in Berlin zu Grabe getragen worden ist. Angesichts eines neu vereinten und freien Deutschlands halten wir es für besonders angemessen, daß Berlin Gastgeber der Weltkonferenz sein wird. Wir danken der Bundesregierug für ihre Einladung. Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Weltkonferenz über Schlagworte hinausgehen muß. Mit der Verwirklichung der Menschenrechte kann jeder einzelne sein Potential ausschöpfen. Sie sind der Schlüssel für die Entwicklung des einzelnen. Auf AMERIKA DIENST 37 ' �nationaler Ebene sind Menschenrechte der Schlüssel für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen und auf internationaler Ebene die Basis für Frieden und Sicherheit. Im Juli habe ich am KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten teilgenommen. Das allgemeine Engagement für positive, praktikable Lösungen hat AMERIKA DIENST 37 mich berührt. Bei unseren Vorbereitungen für die Weltkonferenz über Menschenrechte müssen wir noch größeres Engagement an den Tag legen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß die Vereinten Nationen konkrete Maßnahmen ergreifen, um Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Freiheiten des einzelnen zu fördern, um das hohe Potential der Menschheit auszuschöpfen. Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 18. September 1991 KONFERENZ KANN REGIME FÜR BIOLOGISCHE WAFFEN STÄRKEN Rede von ACDA-Direktor Lehman GENF - (AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge bietet die gegenwärtig in Genf stattfindende dritte Überprüfungskonferenz der Konvention über Biologische und Toxin-Waffen eine wichtige Gelegenheit, "Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen (solche Waffen) zu fördern". Der Leiter des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Ronald Lehman, erklärte am 10. September 1991 bei der Konferenz, die Vereinigten Staaten seien "zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann". Lehman erläuterte ferner: "Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Vor zwanzig Jahren haben die Unterhändler hier in Genf die Konvention über Biologische und ToxinWaffen abgeschlossen. Sie waren - um die Präambel zu zitieren - entschlossen, "...die Möglichkeit des Einsatzes biologischer Wirkstoffe und Toxine als Waffe auszuschließen". Die Aufgabe der heute hier Anwesenden besteht darin, die Durchführung der Konvention gemäß Artikel XII zu überprüfen und zu gewährleisten, daß das Ziel der Präambel und die Bestimmungen der Konvention verwirklicht werden. Dies ist eine große Verantwortung, und die Vereinigten Staaten nehmen sie sehr ernst. Bei der Erfüllung dieser Pflicht müssen die Konferenzteilnehmer mit all ihrer Kraft ihre Unterstützung für das vollständige Verbot von biologischen und Toxin-Waffen bestätigen. Diese schrecklichen Waffen sind eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die internationale Staatengemeinschaft kann und darf nicht die Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen tolerieren. Die internationale Staatengemeinschaft hat bestimmte weithin akzeptierte Verhaltensmaßstäbe, die ihr Funktionieren sicherstellen. Die B-Waffen-Konvention liefert im Hinblick auf biologische und ToxinWaffen den einzig umfassenden internationalen Standard. Darüber hinaus ist sie Sammelpunkt für die internationale Reaktion auf Verletzungen vereinbarter Verhaltensmaßregeln durch ein Land. AMERIKA DIENST 37 Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse am Bestand der B-Waffen-Konvention. Sie haben lange vor Abschluß der Konvention einseitig auf biologische und Toxin-Waffen verzichtet. Sie stehen voll und ganz hinter der Konvention und ihrer effektiven Durchführung. Wie jedes Werk des Menschen ist die B-WaffenKonvention nicht perfekt. Eines unserer Ziele bei dieser Konferenz wird darin bestehen, aktiv praktische und effektive Maßnahmen zur Durchführung der Konvention und zum Aufbau des Vertrauens in sie zu ergreifen. Aber indem die Vereinigten Staaten erforderliche Veränderungen vorschlagen, möchten sie ihr Vertrauen in die Konvention selbst bekunden. Welche Mängel sie auch haben mag - die Konvention bleibt das wichtigste Bollwerk der Welt gegen biologische und Toxin-Waffen. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Durchführung der Konvention zu fördern, und die US-Delegation ist bei dieser dritten Überprüfungskonferenz zur eingehenden Prüfung bereit, wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen effektiver durchgeführt werden kann. Ein wichtiges Element der B-Waffen-Konvention ist die Frage der Absicht, denn Aktionen im Zusammenhang mit biologischen oder Toxin-Waffen sind verboten. Es ist daher an den Teilnehmerstaaten, zu versichern, daß sie beim Umgang mit biologischen Stoffen friedliche Absichten verfolgen. Seite 1 �Wir gehen grundsätzlich davon aus, daß der beste Ansatz zur Förderung der B-Waffen-Konvention darin besteht, Vertrauen unter den Beteiligten zu schaffen, sich an die Bedingungen zu halten und diejenigen, die die Konvention verletzen, zur Einhaltung zu bewegen. Die Konvention ist nicht effektiv verifizierbar, und wir kennen keine Möglichkeit, dies durchzusetzen. Unsere Bestrebungen bei dieser Konferenz gehen also dahin, Transparenz und Offenheit unter allen Beteiligten zu fördern. Die einzelnen Länder müssen im Hinblick auf ihren Umgang mit biologischen Wirkstoffen so offen wie möglich sein. Wir beabsichtigen unsere eigenen Maßnahmen vorzuschlagen, die vorgeschlagenen Maßnahmen anderer zu unterstützen und Vertrauensbildung zu betonen. Dadurch werden wir die Durchführung der B-Waffen-Konvention stärken, unser Engagement fürdie Konvention bekräftigen und den verbindenden Charakter der Konvention nach dem Völkerrecht betonen. Wenn wir unser Ziel der besseren Durchführung der BWaffen-Konvention erreichen wollen, müssen wir in den nächsten Wochen eine Reihe wichtiger Probleme ansprechen, darunter Verbreitung, Nichteinhaltung, Mittel der Vertrauensbildung bei der Einhaltung, unzureichende Durchführung bestehender vertrauensbildender Maßnahmen und mangelnde Einhaltung durch wichtige Länder. Probleme der Verbreitung Die Verbreitung biolgischer und Toxin-Waffen ist für uns alle beängstigend und bedrohlich. Solche Waffen können durchschlagendere Wirkung haben als die schlimmsten chemischen Waffen, und viele von ihnen sind in ihren Auswirkungen höchst unberechenbar. Unserer Meinung nach arbeiten eine Reihe von Ländern an der Herstellung bereits bekannter und neuer biologischer Waffen. Eine Kontrolle der Verbreitung ist schwierig, weil die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich naturgemäß mehreren Zwecken dient. Im Gegensatz zur Herstellung chemischer Waffen gibt es keine Vorläufer oder Geräte, die ausschließlich für die Herstellung biologischer Wirkstoffe für feindliche Zwecke eingesetzt werden können. Dasselbe Material ist zum Beispiel wichtig für die lebensnotwendige Forschung zur Kontrolle der Ausbreitung vieler schwerer Krankheiten und für die Herstellung bestimmter Impfstoffe. Viele Substanzen, die als biologische Waffen eingesetzt werden können, kommen in zahlreichen Ländern natürlich vor. Tatsächlich kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Material für biologische oder Toxin-Waffen herstellen, wenn es das will. Wir müssen sicherstellen, daß eine solche Wahl keine Option ist. Die Vereinigten Staaten tragen ihren Teil dazu bei. Im November vergangenen Jahres hat Seite 2 Präsident Bush einen Präsidialerlaß verabschiedet, der US-Sanktionen verschärft, um die Verbreitung mehrerer Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die im Dezember 1990 ins Leben gerufene Initiative zur verbesserten Kontrolle der Verbreitung führt diesen Präsidialeria ß teilweise durch. Für den Export von Mehrzweckgerät, mit dem chemische und biologische Waffen hergestellt werden können, ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Darüber hinaus hat der Präsident denjenigen US-Bürgern Strafverfolgung angedroht, die wissentlich ausländische chemische und biologische Waffen oder Raketenprogramme unterstützen. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Verbreitung ist ein internationales Problem und erfordert eine internationale Lösung. Gleichzeitig stellt uns die gegenwärtige Lage im Nahen Osten vor einmalige Gefahren und Chancen. Deshalb konzentriert sich die Initiative Präsident Bushs vom 29. Mai 1991 zur Eindämmung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt und ergänzt andere Initiativen, zum Beispiel der Premierminister John Major und Takishi Kaifu. Ein Teil der Initiative des Präsidenten für den Nahen Osten konzentriert sich insbesondere auf biologische Waffen und baut auf unserem gegenwärtigen Ansatz und unseren internationalen Maßstäben auf. Die Initiativen des Präsidenten: fordern die Stärkung der B-Waffen-Konvention von 1972 durch vollständige Durchführung bestehender Bestimmungen und verbesserte Mechanismen, und sie appellieren an die Länder in der Region, vertrauensbildende Maßnahmen für biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiativen ergänzen die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat gegen Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Arbeit der UN-Sonderkommission zur Abschaffung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak, nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme einzusetzen oder herzustellen. Die US-Delegation setzt sich für die verbesserte Durchführung der B-Waffen-Konvention so ein, daß die biotechnologische Industrie oder legitime biologische Verteidigungsaktivitäten nicht behindert werden. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere vorschlagen, daß die Teilnehmer die Absicht bekunden: nationale Exportkontrollen für pathogene biologische Organismen und Toxine sowie den Transfer von Mehrzweckgeräten an nichtstaatliche Parteien und Organisationen zu verhängen. AMERIKA DIENST 37 �Es ist nicht angemessen, daß die Überprüfungskonferenz eine spezielle Liste kontrollierter Materialien aushandelt. Wir werden den Teilnehmern jedoch als Muster die Liste von Organismen und Mehrzweckgeräten zur Verfügung stellen, deren Export in den Vereinigten Staaten beschränkt ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten andere Länder ermutigen, bei ihrer individuellen Exportkontrollpolitik ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unabdingbar, daß die Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß sie oder ihre Industrie nicht zur Verbreitung von B-Waffen beitragen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Verabschiedung nationaler Exportkontrollen für pathogene biologische Stoffe, Toxine und Geräte zu ihrer Herstellung. Probleme der Einhaltung Leider ist das Problem der Verbreitung von B-Waffen nicht auf Länder beschränkt, die die Konvention noch nicht unterzeichnet haben. Unter den Verbreitern von B-Waffen sind Länder, die internationale Verpflichtungen und Normen über Bord geworfen haben, zu denen sie sich mit der Unterzeichnung und in manchen Fällen der Ratifizierung der B-Waffen-Konvention verpflichtet hatten. Wir dürfen und können unsere Augen nicht vor den Ländern verschließen, die Inhalt und Ziel der Konvention nicht einhalten. Wir dürfen und können keine Argumente akzeptieren, die Nichteinhaltung beschreiben wollen als den Unterschied im Auge des Betrachters. Verbreitung ist ein Problem, das uns alle angeht, zum Teil, weil einige Länder ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Wir hatten in jüngster Zeit ein anschauliches Beispiel für die Bedrohung, die sich durch Nichteinhaltung stellt und die Bedeutung der umgehenden Behandlung dieses Themas. Dieses Beispiel liefert der Irak, der eindeutig über ein Programm für biologische Waffen verfügte, obwohl er die B-Waffen-Konvention unterzeichnet hat. Das Dementi des Irak zu seinem B-Waffenprogramm wurde in denselben Dokumenten übermittelt, aus denen hervorging, daß der Irak seine Instrumente zur Ratifizierung niedergelegt hat. Niemand weiß genau, wieviele B-Waffen der Irak hergestellt hat oder was er verbirgt, um diesen tödlichen Weg weiterzuverfolgen. Natürlich ist ein solches Verhalten inakzeptabel. Der Irak sollte die volle internationale Ächtung erfahren, die wir - die anderen Teilnehmer der Konvention, die unsere Verpflichtungen respektieren - aufbringen können. Ein Land, das die Konvention nicht einhält, darf sich nicht dem Druck entziehen können, daß die internationale Staatengemeinschaft eine solche Mißachtung der Vertragsbestimmungen nicht dulden wird und Ma ßnahmen zur Behebung der Situation erwartet. Bei dieser dritten Überprüfungskonferenz betonen die Vereinigten Staaten die kontinuierliche Bedeutung, die sie der Einhaltung von Bestimmungen der Konvention beimessen. In diesem Zusammenhang streben wir AMERIKA DIENST 37 nach Anerkennung der Probleme der Einhaltung durch die Überprüfungskonferenz und fordern die beteiligten Länder auf, alles Erdenkliche zu tun, um sie zu lösen. Unserer Meinung nach verfügen die Sowjetunion und andere Länder über umfangreiche aktive Programme für biologische Waffen und verletzen damit die BWaffen-Konvention. Wir bestehen darauf, daß diejenigen Unterzeichner und Beteiligten, die ihre Verpflichtunge nicht einhalten, "ihr Haus in Ordnung bringen" und die erforderlichen Schritte zur vollständigen Einhaltung unternehmen. Wir werden die Konferenz nachdrücklich auffordern, in ihrem Abschlußdokument diesen Empfindungen Ausdruck zu verleihen. Vertrauensbildung Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die B-Waffen-Konvention angesichts kontinuierlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen, die das bereits erschreckende Problem der Verifizierung eines umfassenden Verbots für biologische und ToxinWaffen weiter komplizieren, weder durch Zusätze noch durch eine Umstrukturierung effektiv verifizierbar gemacht werden kann. Der Schlüssel für den Erfolg dieser Konvention heißt Vertrauen, und wir werden Wege aufzeigen, um Transparenz und Offenheit bei den Beteiligten zu erhöhen. Unser erster Schritt in diese Richtung wird darin bestehen, diese bereits vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen so funktionsfähig wie möglich zu gestalten. Unsere Strategie unterstützt die internationale Norm gegen biologische und Toxin-Waffen, indem sie: 1. weiterhin die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der B-Waffen-Konvention und die fehlende internationale Reaktion auf diese Verletzungen als Bedrohung für die Norm lenkt, und 2. die Verabschiedung einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen befürwortet, um Transparenz erlaubter Aktivitäten zur biologischen Verteidigung zu fördern und internationale Untersuchungen über vermutete Verletzungen zu unterstützen. Im Schlußdokument der zweiten Überprüfungskonferenz haben die Parteien verschiedene Maßnahmen verabschiedet, mit denen sich die Parteien der BWaffen-Konvention zur Durchführung verschiedener vertrauensbildender Maßnahmen verpflichten. Diese Schritte führten in die richtige Richtung. Leider ist die Durchführung der Bestimmungen über die Angabe von Daten nur freiwillig, und lediglich ein Viertel der Parteien haben sich beteiligt. Viele liefern vermutlich keinen Bericht, weil sie keine Einrichtungen haben, wie sie die vertrauensbildenden Maßnahmen abdecken. Fehlende Ressourcen in den Außenministerien kleiner Länder mögen auch zur geringen Zahl der Teilnehmer beitragen. Obwohl die geringe Beteiligung verständlich ist, ist sie nicht akzeptabel. Seite 3 �Wir müssen es besser machen. Alle Teilnehmer sollten sich am Datenaustausch beteiligen, auch wenn einige nur berichten können, daß sie keine Einrichtungen oder Aktivitäten melden können. Wir werden deshalb vorschlagen, daß die Beteiligten bis zum 15. April jedes Jahres die spezifischen Informationen bereitstellen, wie sie der Datenaustausch der B-Waffenkonvention fordert oder einen "Null-Bericht" liefern. Solche "Null"-Berichte können auch dazu beitragen, mehr Vertrauen durch größere Offenheit zu schaffen. Ich fordere insbesondere die kleineren Länder auf, der Beteiligung größere politische Priorität einzuräumen. Darüber hinaus werden wir die Beteiligten ermutigen, bestehende vertrauensbildende Maßnahmen besser durchzuführen, zu stärken oder auszubauen, um "aktive Kontakte zwischen Wissenschaftlern zu fördern, die biologische Forschung in direktem Zusammenhang mit der Konvention betreiben, einschließlich eines gemeinsam vereinbarten Austauschs über diese Forschung." In diesem Sinne möchten wir die Beteiligten ermutigen, der Konvention über solche Austauschprogramme zu berichten. Eine weitere Maßnahme sieht vor, daß die Bekanntgabe von Daten Publikationslisten über die Forschung in den angegebenen Einrichtungen beinhalten sollte. Um den Datenaustausch entscheidend zu verbessern, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß: die Parteien erklären, ob sie über ein Programm der biologischen Verteidigung verfügen, und wenn das der Fall ist, detaillierte Informationen über Einrichtungen, Aktivitäten und Finanzierung liefern. Solche Informatinoen könnten folgendes umfassen: eine allgemeine Beschreibung der gegenwärtigen Hauptforschungsbereiche, den Standort jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung sowie Quelle und Umfang der jährlichen Finanzierung jeder Forschungseinrichtung für biologische Verteidigung, Entwicklung, Erprobung und Bewertung biologischer oder infektiöser Wirkstoffe oder Toxine. Dies sollte Teil der jährlichen Bekanntgabe von Daten sein. Wenn ein Land jedoch über kein Programm zur biologischen Verteidigung verfügt, wäre ein "Null-Bericht" erforderlich. Damit würde die Offenheit bei Arbeiten im Zusammenhang mit biologischer Verteidigung gesteigert. Eine weitere Maßnahme besteht darin, daß: die Beteiligten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten melden und nicht den Teilnehmern der B-Waffen-Konvention, wie es die vertrauensbildenden Maßnahmen der BWaffenkonvention von 1986 vorsehen. Seite 4 Diese vertrauensbildenden Maßnahmen sind kaum eingehalten worden, und eine Meldung an die WHO ein Standardverfahren - wird wahrscheinlich erfolgreicher sein als die Berichterstattung durch den Mechanismus der B-Waffen-Konvention. Probleme der Verifizierung Unserer Ansicht nach ist die B-Waffen-Konvention nicht wirksam verifizierbar. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, daß die Vereinigten Staaten die immanenten Schwierigkeiten der Entdeckung und Verifizierung illegaler Aktivitäten nach der Konvention berücksichtigen. Dennoch waren wir in der Lage, eindeutige Beweise für Nichteinhaltung zu entdecken. Die Vereinigten Staaten wären daran interessiert, potentielle Maßnahmen zur Verifizierung der Konvention zu prüfen, aber wir kennen gegenwärtig keinen Weg, um sie effektiv verifizierbar zu machen. Bis jetzt konnte kein überzeugender Vorschlag für die Effektivität von Routineoder Verdachtsinspektionen bei Einrichtungen zur Herstellung biologischer Wirkstoffe unterbreitet werden. Ineffektive Verifizierungsregime und Maßnahmen, die biologischen Verteidigungsprogrammen und anderen friedlichen biologischen Aktivitäten schaden, sind nicht akzeptabel. Das gilt auch für Regime, die einen falschen Eindruck von Vertrauen vermitteln. Es existieren große technische und praktische Schranken für die Verifizierung. Diese Schwierigkeiten sind den Methoden zur Herstellung von Mikroorganismen und Toxinen immanent. Vom technologischen Standpunkt ist die Herstellung solchen Materials für offensive Zwecke extrem schwierig, und in manchen Fällen ist es vielleicht unmöglich, einen Unterschied zur Herstellung für friedliche Zwecke festzustellen. Darüber hinaus ist die Forschung für legitime biologische, medizinische und pharmazeutische Zwecke in vielen Fällen kaum von der Forschung zu unterscheiden, die auf die Entwicklung biologischer Waffen abzielt. Es gibt auch noch nicht im entferntesten eine Technologie, die solche Unterscheidungen vornehmen könnte. Ein ineffektives Verifizierungsregime bei der B-Waffen-Konvention könnte letztlich Täuschungen erleichtern und sie lohnender machen, indem sie einen falschen Eindruck von Vertrauen schafft. Da die praktischen Probleme der Differenzierung zwischen legitimen und ungesetzlichen Aktivitäten bestehen bleiben würden, hätte die Entdeckung der Nichteinhaltung keinen Wert und keine abschreckende Wirkung. Ironischerweise würde ein der B-Waffen-Konvention aufgezwungenes nicht funktionsfähiges Verifizierungsregime das Konzept und den Wert der Verifizierung in anderen wichtigen Bereichen der Rüstungskontrolle verringern. Die Konzentration auf die mangelnden Verifizierungsmaßnahmen in der B-Waffen-Konvention lenkt von dem grundsätzlichen Wert der Konvention als internationaler Maßstab ab, der das Gewicht der hehren und AMERIKA DIENST 37 �souveränen Versprechen von 120 Ländern trägt. Wir alle haben ein vitales Interesse daran, die Konvention als internationale Norm zu stärken und die Bedeutung des souveränen Engagements jeder Partei für die Konvention zu betonen. Bestrebungen für eine effektive Verifizierung Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir zwar noch keine entsprechenden Maßnahmen erarbeitet haben, die Vereinigten Staaten aber dennoch bereit sind, die Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der BWaffen-Konvention zu untersuchen. Deshalb wären wir willens, einen Schritt der Überprüfungskonferenz in Erwägung zu ziehen, mit dem multilaterale Bestrebungen zur sorgfältigen Untersuchung dieses Problems unternommen werden sollten. Zum Beispiel wären wir bereit: die Parteien zu ermutigen, auf nationaler Ebene die technische Anwendbarkeit einer effektiven Verifizierung der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Berichterstattung über die Ergebnisse dieser Untersuchungen für andere Beteiligte ermutigt werden. Ferner wären wir bereit: die Gründung einer multilateralen Ad hoc-Expertengruppe zu unterstützen, um die technische Verwirklichung effektiver Verifizierungsmaßnahmen der B-Waffen-Konvention zu untersuchen. Solch eine Studie sollte jedoch sorgfältig erarbeitete Bedingungen erfüllen: spezifische Ziele, begrenzte Dauer, nur Regierungsvertreter, Berichte auf Konsensbasis und kein Mandat für den Entwurf von Verifizierungsbestimmungen. Natürlich müßte jede Entscheidung über eine künftige Arbeit an Verifizierungsbestimmungen, Inspektionsmaßnahmen oder anderen Verifizierungsproblemen die Ergebnisse solcher Untersuchungen abwarten. Konsultation/Durchführungsmaßnahmen Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: nationale Gesetze verabschieden, die nationale Strafgesetze einbeziehen, um jede Unterstützung von verbotenen Aktivitäten durch Bürger eines bestimmten Landes zu verhindern. Ferner sollten Jahresberichte über in dieser Hinsicht getroffene Maßnahmen erstellt werden. Der Bericht sollte umfassen: welche Gesetze oder andere rechtliche Maßnahmen verabschiedet und welche strafrechtlichen Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden, welche Anklage erhoben oder Strafverfahren gegen diejenigen eingeleitet wurden, die Gesetze verletzt haben. AMERIKA DIENST 37 Wir werden vorschlagen, daß die Beteiligten: sich zu Konsultationen und Kooperation verpflichten, "alle Probleme zu lösen", die sich im Rahmen der Konvention ergeben und auf Bitten jedes Beteiligten Behauptungen über den Einsatz von B-Waffen nachgehen. Die Beteiligten sollten vereinbaren, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Sorge über einen angeblichen Bruch von Verpflichtungen zur Konvention zu behandeln; eine präzise, termingerechte Antwort auf alle Beschwerden geben, die im Rahmen des Konsultationsprozesses oder durch den UNSicherheitsrat über einen angeblichen Bruch der Verpflichtungen gemäß der Konvention vorgebracht werden sowie voll und ganz mit jeder Untersuchung des UN-Generalsekretärs von biologischen undToxinwaffen gemäß Resolution 45/57C der UN-Generalversammlung kooperieren. Wir werden die Beteiligten auffordern: einzeln ihre Absicht zu bekunden, Sanktionen gegenüber jedem Land zu verhängen, das BWaffen einsetzt und andere angemessene Maßnahmen für Verletzungen der B-WaffenKonvention in Betracht zu ziehen. Mögliche Maßnahmen könnten die Einstellung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit im Bereich der Biologie beinhalten, ferner Handelsbeschränkungen oder Verweigerung von Auslandshilfe. Mechanismen zur Verbesserung Es gibt gegenwärtig keinen Mechanismus, um die Durchführung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Überprüfungskonferenzen zu überwachen. Ein verbesserter Mechanismus für die Verbreitung der mit dem Datenaustausch gewonnenen Informationen ist dringend notwendig. Berichte werden nur in der Originalsprache vorgelegt und sind denjenigen, die diese Informationen wünschen, nicht unmittelbar zugänglich. Ein Mechanismus zur Verbesserung der Situation wäre hilfreich. Wir werden deshalb vorschlagen, daß: die Überprüfungskonferenz einen Mechanismus ins Leben ruft, der die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im FünfJahreszeitraum zwischen den Überprüfungskonferenzen erleichtert. Ein solcher Mechanismus sollte informell und flexibel sein. Er könnte möglicherweise funktionieren, indem er: die Durchführung der vereinbarten verirauensbildenden Maßnahmen erleichtert; Absprachen für Konsultationen trifft, die ein beteiligtes Land wünscht; obligatorische Treffen der Überprüfungskonferenz unterstützt; als Schiedsstelle für wissenschaftliche und technische Informationen im Zusammenhang mit der B-Waffen-Konvention dient; Informationen der WHO Seite 5 �Ober ungewöhnliche Ausbrüche von Krankheiten sammelt, die für die B-Waffen-Konvention relevant sind und einen Weg bietet, um den Beteiligten Schutz zu gewähren oder Hilfe zu leisten, wenn sie das für angemessen halten. Als Schlußfolgerung sind wir der Ansicht, daß die dritte Überprüfungskonferenz der B-Waffen-Konvention eine wichtige Gelegenheit darstellt, zu prüfen, wie gut die Konvention funktioniert und Wege aufzuzeigen, um die Durchführung des Regimes gegen biologische und Toxin-Waffen zu fördern. Wir wollen bei dieser Überprüfungskonferenz eine aktive und konstruktive Rolle spielen. Wir sind zur eingehenden Prüfung bereit, ob und wie das Verbot biologischer und Toxin-Waffen verifiziert werden kann. Insbesondere planen wir, mögliche Wege aufzuzeigen, um die Beteiligung an der Konvention zu steigern und Vertrauen durch mehr Offenheit zu schaffen. Schließlich werden wir weiterhin die Bedeutung betonen, die wir der Einhaltung und der Überprüfungskonferenz beimessen, die dieses Anliegen der Einhaltung erkennt und behandelt. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 37 �AMERIKA HEUTE 18. September 1991 MULTIKULTURELLE ODER PARTIKULARE GESELLSCHAFT? von Diane Ravitch BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Aufsatz erschien erstmals am 24. Oktober 1990 in The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1990 Diane Ravitch. Alle Rechte vorbehalten. Die Autorin Diane Ravitch lehrt Geschichte der Erziehung am Teachers College der Columbia University und hat mehrere Bücher veröffentlicht, darunter The Troubled Crusade: American Education, 1945-1980. Ihr letztes Buch The American Reader: Words that Moved a Nation ist 1990 bei Harper and Row erschienen. Die 1988 in Stanford bestehende Kontroverse über Veränderungen notwendiger Verhaltensweisen in der westlichen Kultur hat sich zu einer nationalen Debatte über das Thema multikulturelle Gesellschaft ausgeweitet. Universitäten, Schulbehörden und sogar Kultusministerien untersuchen gegenwärtig Lehrinhalte auf die Frage, ob die dargebotene Geschichte und Literatur die unterschiedlichen kulturellen Elemente unserer Gesellschaft und unserer Welt zutreffend wiederspiegeln. Leider bringt die Debatte in Stanford das Thema in ein schiefes Licht. Verfechter der gegenwärtigen Richtung in der westlichen Kultur wenden sich gegen diejenigen, die eine Einbeziehung der Arbeiten von Frauen und Minderheitengruppen befürworten und vermittelten dadurch den Eindruck, daß die westliche Kultur die Stimmen der Menschen überhört, die weiblich, schwarz, hispanisch und asiatisch sind. Dieses Bild ist natürlich lächerlich - wir brauchen uns nur umzusehen, um zu erkennen, daß all diese Gruppen sehr wohl Teil der westlichen Kultur sind und ihre Mitglieder wichtige Beiträge zu deren literarischer und historischer Tradition leisten. Die Debatte über eine multikulturelle Gesellschaft folgt auf eine Generation von geisteswissenschaftlichen Forschungen, die unser Wissen über die historischen Erfahrungen von Frauen, Schwarzen und Mitgliedern anderer Minderheitsgruppen in unterschiedlichen Gesellschaften bereichert haben. Infolge dieser neuen Erkenntnisse haben unsere Schulen und Bildungsstätten in den letzten Jahren etwas eingeführt, das Catharine R. Stimpson von der Rutgers University "kulturelle Demokratie" nennt- die Erkenntnis, daß wir auf "viele Stimmen" hören müssen, um unsere vergan- AMERIKA DIENST 37 gene und gegenwärtige Kultur zu verstehen. Lehrer der Geschichte und Literatur haben entdeckt, daß es nicht sehr schwierig sondern eher lohnend ist, ihre Perspektive über die von ihnen selbst in der Schule gelernte hinaus zu erweitern. Natürlich sollten Studenten immer noch die westliche Kultur studieren und etwas über die Entstehung der Demokratie und das Konzept der Freiheit des einzelnen lernen, die für die Weltgeschichte so entscheidend sind. Aber sie müssen auch etwas über die Kulturen in Asien, Afrika und Lateinamerika lernen. Sie alle repräsentieren komplexe Zivilisationen, umfassen viele gesellschaftliche Gruppen und unterschiedliche Sprachen. Wenn Pädagogen jedoch heute über eine multikulturelle Gesellschaft argumentieren, sprechen sie im allgemeinen nicht vom geordneten Studium anderer wichtiger Zivilisationen. Sie beziehen sich vielmehr auf die amerikanische Kultur, die - als unsere eigene und relativ neue Kultur - anfällig ist für Neuordnungen und Korrekturen. Aus welchem Blickwinkel soll sie gelehrt werden? Wer soll einbezogen werden? Die eigentliche Frage an den Universitäten und Schulen lautet nicht, ob es eine multikulturelle Gesellschaft gibt, sondern wie sie aussehen soll. Gegenwärtig konkurrieren bei der Vermittlung der amerikanischen Kultur zwei Thesen um die Vorherrschaft. Ein Ansatz spiegelt kulturellen Pluralismus wider und akzeptiert Vielfalt als Tatsache, der andere betont typische Eigenheiten und fordert Loyalität gegenüber bestimmten Gruppen. Beiden ist bei ihrer Koexistenz nicht ganz wohl, weil sie sich ihrem Rang nach nicht unterscheiden. Vielmehr unterscheiden sie sich in Charakter und Zielen. Seite 1 �Der pluralistische Ansatz zur amerikanischen Kultur berücksichtigt, daß die gemeinsame Kultur von der Interaktion der vielfältigen kulturellen Elemente im Land gestaltet wird. Er betrachtet amerikanische Kultur als Schöpfung vieler Gruppen von Einwanderern, Indianern, Afrikanern und ihren Nachkommen. Amerikanische Musik, Kunst, Literatur, Sprache, Essen, Kleidung, Sport, Ferien und Gebräuche demonstrieren die Vermischung unterschiedlicher Kulturen in einem Land. Es mag paradox klingen, aber die Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Kultur, die multikulturell ist. Der partikulare Ansatz zur amerikanischen Kultur ist am besten in Seminaren für Minderheitenforschung zu erkennen, deren Ziel darin besteht, durch Vermittlung von Identifikationsmustern "das Selbstwertgefühl (der Studenten) zu stärken". Solche Kurse werden geleitet von der starken Betonung kultureller Traditionen und grundlegenden Annahmen rassischer und ethnischer Reinheit. Die Studenten werden ermutigt zu glauben, daß etwas in ihrem Blut, der Erinnerung ihrer Rasse oder ihrer kulturellen DNA definiert, wer sie sind und was sie leisten können. Die Anhänger dieser Theorie suchen Studenten an das Land ihrer Vorfahren zu binden, als der Quelle ihrer persönlichen Identität und authentischen Kultur. Die Pluralisten fördern eine weitergehende Interpretation der gemeinsamen amerikanischen Kultur, indem sie erstens davon ausgehen, daß es sich um eine gemeinsame Kultur handelt und zweitens, daß sie von vielen verschiedenen Gruppen geschaffen wurde. Unsere gemeinsame Kultur ist im Grunde eine staatsbürgerliche Kultur auf der Basis unserer Verfassung, unserer Verpflichtung auf demokratische Werte und unserer historischen Erfahrung als Nation. Darüber hinaus setzt uns unsere Heterogenität von den meisten anderen Ländern ab und schafft Ausdrucksformen, die der Rest der Welt als ausgesprochen amerikanisch klassifiziert. Die Pluralisten streben eine echte Anerkennung der Art und Weise an, wie die zahlreichen Rassen, Volks- und kulturellen Gruppen die nationale Kultur verwandeln. Sie sagen, tatsächlich "gehört die amerikanische Kultur uns allen, und wir schaffen sie mit jeder Generation neu". Das verbindende Element im pluralistischen Ansatz ist die Erkenntnis, daß wir ungeachtet unserer Unterschiede alle Menschen sind. Das Band, das uns verbindet, ist die uns gemeinsame Menschlichkeit, die Rasse, Hautfarbe, ethnische Zugehörigkeit, Sprache und Religion überwindet. Die Anhänger der partikularen Theorie haben kein Interesse an der Ausweitung der amerikanischen Kultur. Sie leugnen die Existenz einer gemeinsamen Kultur. Sie appellieren nicht an das gemeinsame Gut, weil ihre Theorie der Gemeinschaft sich an der Rasse oder Minderheit orientiert. Sie lehnen jede Vermischung zwischen den Gruppen ebenso ab wie alle Interaktio- Seite 2 nen, die streng gezogene Grenzen verwischen. Sie treten für eine Darstellung der Geschichte ein, in der jeder entweder ein Nachkomme von Opfern oder Unterdrückern ist. Damit werden traditionelle Haßgefühle geschürt und von Generation zu Generation weitergegeben. Es gibt keine eindeutige Grenze, die Pluralismus von der Betonung der Eigenheiten trennt. Sie sind so unterschiedlich wie Säkularismus und Sektierertum. Der pluralistische Ansatz für die Vermittlung von Kultur steht insofern im Einklang mit der akademischen Tradition, daß Studenten ihr Fachgebiet kritisch betrachten sollten. Sie lernen ihren Stoff und wissen, daß sie seine Stärken und Schwächen kritisieren können, ohne dem Professor zu nahe zu treten. Zum Beispiel studiert man in einer traditionellen akademischen Umgebung die konfuzianische Lehre, den Islam oder Judaistik, indem man etwas über die Geschichte und Philosophie lernt, nicht indem man ein Anhänger dieser Lehren wird. In ähnlicher Weise gibt es Raum für besondere Seminare über schwarze Kultur, Feminismus, Homosexuelle und andere kulturelle Bereiche, solange diese kritisch und nicht als Doktrin vermittelt werden. Im Gegensatz dazu hat die Lehre von der Betonung nationaler Eigenheiten an den weiterführenden Schulen separatistischen Charakter. Bei dieser Art Unterricht lehrt man die Studenten, an die Theorie zu glauben, in ihren Thesen aufzugehen und sich gegen Skeptiker zu wappnen. Man lehrt sie zu glauben, nicht zu zweifeln oder zu kritisieren. In diesem Sinne gleicht diese Theorie einem religiösen Lehransatz. Die Studenten werden in einem Glauben unterwiesen, und der Professor erwartet, daß sie dasselbe glauben wie er. Deshalb kommt die partikulare Lehre einem sektiererischen Ansatz im Unterricht gleich. An unseren Universitäten von heute sollten Seminare über die Kultur der Schwarzen, Asiaten und alle anderen Studien spezieller Kulturen nicht nur theoretisch, sondern praktisch allen Studenten offenstehen. Die Trennung dieser Seminare von etablierten Fächern fördert unter Umständen Abspaltungen und ideologischen Extremismus. Nur allzuoft werden Studenten, die nicht Mitglieder der entsprechenden Minderheiten sind, durch die Ausrichtung des Professors oder des Seminars entmutigt, auch wenn diese Kurse laut Lehrplan allen offenstehen. Die Tendenz, diese Kurse in Enklaven zu verwandeln, verletzt ein wichtiges Ziel der Hochschulbildung - die Erweiterung des Verständnisses von der Welt. Studenten, die der besprochenen Gruppe angehören, sollten keinen Sonderstatus erhalten, und von Wissenschaftlern darf nicht erwartet werden, daß sie sich nur auf die Kultur ihrer Vorfahren spezialisieren. Der grundlegende Unterschied zwischen der Theorie des Pluralismus und der Lehre von den Eigenheiten besteht darin, daß die erste den Ethnozentrismus aktiv AMERIKA DIENST 37 �bekämpft und die zweite ihn zielstrebig vermittelt. Ethnozentrismus ist das Gespenst, das die Welt jahrhundertelang beherrscht hat - es hat Kriege, Ungerechtigkeit und nationale Konflikte hervorgebracht. Diese Theorie lehrt, daß wir nur Mitgliedern unserer eigenen Gruppe trauen und sie akzeptieren können. Sie lehrt, wir müssen in unserer eigenen Kultur aufgehen und uns anderen verschließen. Sie erklärt Mitgliedern einer bestimmten Gruppe, sie hätten mit Menschen nichts gemein, die einer anderen Rasse, Religion oder Kultur angehören. Sie erzeugt Haß und Mißtrauen. Ethnozentrismus hat in unseren Schulen und Universitäten keinen Platz. Akademische Institutionen haben eine Verpflichtung, Studenten eine umfassendere Kultur zu vermitteln als ihre eigene. Das Ziel von Bildung ist nicht die Reproduktion und Verschärfung der Vorurteile unserer eigenen Kultur. Bildung muß Menschen auf das Leben in einer Welt konkurrierender Ideen und Werte vorbreiten, auf die Zusammenarbeit mit Menschen, die einen anderen Hintergrund haben, auf die Infragestellung eigener Ansichten... Wahre Anhänger der Gesellschaften waren niemals zufrieden mit den Ideen und Aktivitäten der Universität. Sie betrachteten die Universität als Zitadelle des Zweifels, der Skepsis, des Nonkonformismus, der Unkonventionalität und anderer Denkweisen, als einen Ort, an dem junge Menschen die Grundsätze ihrer Vorfahren in Frage zu stellen lernen, einen sicheren Hafen für diejenigen, die Allgemeingültiges kritisieren. Und so sollte es bleiben. * AMERIKA DIENST 37 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Baker fordert Unterstützung für sowjetische Demokratisierung<br /><em>Rede des US-Außenministers bei der KSZE</em><br /><br />Kampelman: wachsende Besorgnis der KSZE<br /><em>Rede bei der Konferenz über die Menschliche Dimension</em><br /><br /><strong>2. 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