https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17cbdcf68a0e8d86e88fe7d23d45411d.pdf 052eb02b141f54a4db56ee45d50affd9 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America SriGN ^ 35 4. September 1991 INNENPOLITIK "AUSSERGEWÖNLICHES" in der AMERIKANISCHEN POLITIK von Byron E. Shafer HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA DER "ROSTGURTEL"WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison SOWJETUNION WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AMERIKA HEUTE 4. September 1991 "AUSSERGEWÖHNLICHES" IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Byron E. Shafer Byron E. Shafer ist der Andrew W. Mellon Professor of American Government am Nuffield College der Universität Oxford (England). Er ist Autor von Blfurcated Politics: Evolution and Reform in the National Party Convention (1987), The Changing Structure of American Politics (1986) und Quiet Revolution: the Struggle for the Democratic Party and the Shaping of Post-Reform Politics (1983). Der nachstehende Artikel erschien 1989 in PS: Political Science & Politics. (c) 1989 by the American Political Science Association. Selbst für die aufmerksamsten amerikanischen Beobachter birgt die Innenpolitik ständige Überraschungen. Vielen ihrer ausländischen Kollegen erscheint sie geradezu unbegreiflich. Gibt es etwas in der amerikanischen Politik, das aus der Sicht der übrigen Welt tatsächlich anders oder sogar einzigartig ist? Etwas, das impliziert, daß diese Politik nur im Hinblick auf die besonderen Merkmale des politischen Gesamtsystems verstanden werden kann, in dem sie sich vollzieht? Etwas, das den althergebrachten Ausdruck für eine praktisch kaum zu vermittelnde Eigenheit rechtfertigt etwas "Außergewöhnliches"? Wenn die Innenpolitik etwas Außergewöhnliches an sich hat, so ist es per definitionem in einem oder mehreren von drei Bereichen anzutreffen. Es muß in der Einstellung der Öffentlichkeit an der Basis dieser Politik zu finden sein, insbesondere in dem, was die Menschen von der Politik erwarten oder wie sie über den Prozeß der Durchsetzung politischer Ziele denken. Es muß in den Schlüsselorganisationen inmitten dieser Politik anzutreffen sein, die den einzelnen Bürger mit den Regierungsinstitutionen - vornehmlich politischen Parteien und Interessengruppen - verbindet. Und/oder es mu ß in unterschiedlicher Gestaltung oder bestimmten Verfahrensweisen an oberster Spitze dieser Regierungsinstitutionen selbst anzutreffen sein. Um die Analyse vorwegzunehmen: Meines Erachtens gebührt dem breiten Spektrum amerikanischer nationaler Institutionen der Begriff außergewöhnlich. Ich bin sicher, daß die Kernstruktur, die Art und Verhalten unserer Parteien gliedert, sich dafür qualifiziert. Und ich vermute, daß eine besondere und weitverbreitete Einstellung gegenüber der Politik sich ebenfalls unterscheidet - obwohl ich mir dabei nicht so sicher bin. AMERIKA DIENST 35 Das zentrale Element jedes vermeintlich Außergewöhnlichen in den offiziellen Institutionen der nationalen Regierung ist jedenfalls die Gewaltenteilung, die besonders augenfällig durch die gleichrangige Judikative mit der Macht der "richterlichen Nachprüfung" ist. Das zentrale Instrument, das die gesamte Durchsetzung politischer Ziele um diese Institutionen herum gestaltet, ist die - meines Erachtens in der Weltpolitik einzigartige - weitreichende Erfindung der Vorwahlen. Und das Gesamtkonzept, das die öffentliche Einstellung zur Politik charakterisiert, ist ein einzigartig amerikanisches - als Populismus bezeichnetes - Gefüge von Werten, wenn nicht sogar eine Ideologie. Wenn sie alle zusammengenommen - übereinandergeschichtet werden oder interagieren - ist das Ergebnis ein politisches Leben, das für die übrige Welt zweifelsohne verblüffend ist. Gewaltenteilung Das vertrauteste dieser Elemente ist die Gewaltenteilung , die durch die richterliche Nachprüfung am augenfälligsten wird. Obwohl dieser einzelne zentrale Aspekt der verfassungsmäßigen Gestaltung amerikanischer Politik in seinen Einzelheiten allen Beobachtern vertraut ist, kann man seine kollektive Bedeutung dennoch leicht mißverstehen. Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit, daß in den Vereinigten Staaten in den drei Hauptbereichen der nationalen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikative - eine tatsächliche Gewaltenteilung nicht so sehr existiert. Vielmehr gibt es "getrennte Institutionen mit gemeinsamen Gewalten", so daß drei autonome Regierungsbereiche um die Kontrolle dieses grundlegenden Einflusses auf die öffentliche Politik konkurrieren. Wie dem auch sei - die Auswirkungen sind nach wie vor enorm. Seite 1 �Nicht nur, daß der Regierungschef und die Legislative in den Vereinigten Staaten getrennt und unabhängig gewählt werden, ist an sich schon eine Ausnahme in der Weltpolitik, sondern auch die beiden Häuser der Legislative, von denen jedes voll und ganz in der Lage ist, Gesetze einzubringen oder zu blockieren und mit den anderen Institutionen zu verhandeln oder selbst zu überprüfen. Es ist in der Tat - gewöhnlich - häufig, daß eine oder mehrere dieser Institutionen in den Händen der Oppositionspartei ist. In 24 der 42 Nachkriegsjahre war dies der Fall, und es wird auch in den nächsten vier Jahren sicherlich noch so sein. einzelnen Bereichen der nationalen Regierung selbst, aber auch zwischen und mit untergeordneten Regierungen und zwangsläufig zwischen all den in ihnen repräsentierten Interessen von außen. Infolgedessen garantieren diese verfassungsmä ßige Struktur und die damit einhergehende Durchsetzung politischer Ziele ein konstantes Überdenken und dann erneutes Aushandeln aller politischen Vereinbarungen, die keinen nationalen Konsens erzielt haben - eine Entwicklung, die von einigen als geniale Gabe der amerikanischen Politik, von anderen als ihr Fluch angesehen wird. Dies ist jedoch nur der Anfang. Für die Vereinigten Staaten ist - oder wurde - die vom Obersten Gerichtshof geleitete Judikative eine nationale Institution, in der Politik gemacht wird und die den anderen Institutionen wie Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus völlig gleichwertig ist. Einiges davon ist derföderativen Struktur der amerikanischen Regierung immanent: Wenn 50 Regierungen der Bundesstaaten ebenfalls Gesetze erlassen, muß irgendjemand ihre Widersprüche lösen. Wenn die Regierungen der Bundesstaaten die Bundesregierung zur Kontrolle der öffentlichen Politik auffordern, muß auch hier jemand die widersprüchlichen Ergebnisse schlichten. Vorwahlen Viele Bereiche dieser gleichwertigen Rolle der Judikative werden zusätzlich implizit oder explizit durch die als "richterliche Nachprüfung" bezeichnete Gewalt geschaffen. Wiederum wird ein offenkundiger Aspekt der amerikanischen Regierung - der entscheidende Ort der richterlichen Nachprüfung - häufig ignoriert, will nicht wahrgenommen werden, wenn Auswirkungen für die Politik erörtert werden. Dennoch kann der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten natürlich jedes Gesetz, einschließlich derer, die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden, als verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklären. Etwas informeller kann der Gerichtshof auf diese Gewalt zurückgreifen, weiterzugehen und vorzuschlagen, wie das geeignete Gesetz - geeigneterweise das "verfassungsgemäße" Gesetz - aussehen könnte. Infolgedessen fallen viele der großen Themen der Nachkriegspolitik - Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten, Wahlnominierungen, Strafrecht, Religion im öffentlichen Leben, moralische Grundsätze, selbst das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative grundsätzlich in die Domäne des Obersten Gerichtshofes. Einige andere Nationen haben begonnen, diese Struktur zu kopieren, und zwar eben wegen ihrer Rolle bei diesen Themen. Keine ist so weit gegangen. Entsprechend seiner Rolle in der amerikanischen Politik gelingt es dem Obersten Gerichtshof, die Auswirkungen des gesamten verfassungsmäßigen Gefüges als eine Struktur zu verstärken und zu verkörpern, die ständige Verhandlungen erfordert - zwischen den Seite 2 Dieser anfängliche Überblick, so meine ich, erstreckt sich auf bekanntes Terrain. Doch gerade weil dies so grundlegend und vertraut ist, wird es in Betrachtungen über mögliche außergewöhnliche Elemente der amerikanischen Politik häufig außer acht gelassen - oder nahezu als unerheblich abgetan. Das wichtigste organisatorische Instrument, das die Verbindung zwischen diesen Regierungsinstitutionen und der sie umgebenden Gesellschaft gestaltet, fällt in eine völlig andere Kategorie. Dieser organisatorische Mechanismus besteht überall in der amerikanischen Politik. Seine Konsequenzen sind in nahezu jedem Bereich der amerikanischen Regierung spürbar. Dieses Instrument ist auch außerhalb der Vereinigten Staaten wohlbekannt, aber schlecht verstanden - ein eigenartiger Zustand, der aus der Tatsache resultiert, daß es offensichtlich zwar wichtig, aber im Weltmaßstab so eigentümlich und charakteristisch ist, daß es nur schwer interpretiert werden kann. Bei diesem Instrument handelt es sich natürlich um die Primary - die "Vorwahl". Formal betrachtet ist eine Vorwahl eine von der Regierung veranstaltete offene und öffentliche Wahl mit dem Ziel, für jede wichtige politische Partei Kandidaten für den folgenden allgemeinen Wahlkampf zu nominieren. Selbst wenn eine Vorwahl auf die Mitglieder der politischen Partei beschränkt ist: "Mitgliedschaft" bedeutet für gewöhnlich nur, daß man bei seiner Registrierung als Wähler eine Präferenz für eine bestimmte Partei geäußert hat. Häufig sind jedoch Vorwahlen für öffentliche Ämter nicht einmal auf diese Minimaldefinition der Parteimitgliedschaft begrenzt. Ein solches offenes - im Weltmaßstab jedoch zunehmend merkwürdiges - Verfahren hat bedeutende politische Folgen. Dazu gehören fast schon per definitionem Folgen für den Prozeß der Nominierung für ein öffentliches Amt. Folgen entstehen jedoch auch für die Art von Kandidaten und deren Wahlkämpfe sowie für die Struktur und Funktionsweise politischer Parteien. Die Auswirkungen politischen Handelns durch Vorwahlen beeinflussen nach unten sogar schon die Rolle des einzelnen Bürgers, die "soziale Basis" der Politik, AMERIKA DIENST 35 �so wie sie auch den oberen Bereich erfaßt haben und den praktischen Betrieb der nationalen Regierungsinstitutionen betreffen, jene "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Offenkundig bedeutet Föderalismus mit Gewaltenteilung, daß Regierungsvertreter - von denen die meisten in der nationalen Regierung anzutreffen sind - in ihren eigenen, lokalen und getrennten Bezirken mit ihren besonderen und unabhängigen Wahlkreisen gewählt werden. Schon dies allein würde die Einwohner dieser Wahlkreise zu der Forderung ermutigen, daß ihre Kandidaten zuallererst die besonderen Wünsche des Bezirks vertreten. Aber wenn diese Einwohnerin einer offenen Wahl über die Nominierung ihrer Kandidaten abstimmen können, besitzen auch sie ein weiteres institutionelles Mittel, um zu gewährleisten, daß ihre Wünsche respektiert werden. Aus der Sicht der Kandidaten sieht die Gleichung zwar anders aus, aber das Ergebnis wird dadurch nur noch verstärkt. Praktisch jeder kann eine persönliche Kampagne um die Nominierung einer Partei für ein öffentliches Amt führen. Zwar kann natürlich nicht annähernd jeder gewinnen, aber jeder kann sich bewerben. Im weiteren Sinne folgt daraus noch, daß sich jeder, der ein Gebiet vertreten möchte, bewerben muß - eine zunehmend unabhängige und persönliche Kampagne für die Nominierung führen muß. Persönlicher (und individueller) Untemehmergeist, nicht Dienst an einer Partei oder Parteibindung wird bei einem solchen Verfahren begünstigt. Doch auch in den sich daraus ergebenden persönlichen, individuellen und unternehmerischen Kampagnen ist der sicherste Weg zum Erfolg die Identifizierung wichtiger lokalpolitischer Präferenzen, die von dem gegenwärtigen Amtsinhaber nicht ausreichend befriedigt werden. Mit anderen Worten: das Instrument der Vorwahl garantiert, daß die Wahlkampagnen von wichtigen lokalen Anliegen - und nicht irgendeiner nationalen Parteiideologie - beherrscht werden. Daraus folgt überdies, daß in einem solchen System Parteien als Wählerorganisationen wahrscheinlich keine dominierende Stellung einnehmen. Der Terminus "die Nominierung der Partei" erhält in der Tat einen seltsamen Beigeschmack, wenn der offiziellen Partei von den Wählern ein Kandidat aufgezwungen werden kann, obwohl die Parteifunktionäre geschlossen jemand anderen unterstützt haben. In einem solchen System werden Parteien letztlich zu einem offenen Rahmen, in dem die nächste Verhandlungsrunde stattfinden kann. Für eine Gesellschaft, die eine relativ extreme Form der Gewaltenteilung als institutionellen Rahmen für ihre Regierung verwendet, birgt dies praktische Vorteile. Die charakteristische Flexibilität politischer Parteien, die sich der Vorwahl bedienen, um ihre - lokal gewählten und zwangsläufig vielfältigen - Kandidaten AMERIKA DIENST 35 zu bestimmen, erklärt bereits zu einem Großteil, wie man in den vielen Jahren, in denen die Parteikontrolle über wichtige politische Institutionen geteilt ist, bequem regieren kann. Dieses im internationalen Vergleich eigentümliche Instrument besitzt sogar praktische Vorzüge im Hinblick auf die demokratische Theorie. Eine mit Vorwahlen gekoppelte Gewaltenteilung trägt wesentlich zur Erklärung der Tatsache bei, wie ein breites Spektrum unterschiedlicher - selbst unvereinbarer - öffentlicher Anliegen angesprochen und gleichzeitig unterschiedliche Mehrheitskoalitionen zu diesen Themen gebildet werden können. Ob dies jedoch im Gesamtkontext eine Tugend ist oder nicht, es unterscheidet sich in der Praxis radikal von den Verfahrensweisen anderer Demokratien. Darüber hinaus verschärft das System der Nominierungen durch Vorwahlen eindeutig die besonderen Neigungen von "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Dazu würde sicherlich die Neigung gehören, zu verhandeln und vereinbaren, getroffene Abmachungen wieder für nichtig zu erklären und zu versuchen, sie erneut auszuhandeln, während man gleichzeitig genauestens das Verhalten derjenigen in anderen Institutionen beobachtet. Mit ihrer Tendenz, nach den wichtigsten (und charakteristischen) Wünschen der lokalen Wählerschaft zu suchen und diese für künftige Verhandlungen in die Regierung einzubringen, ist die Vorwahl wiederum ein idealer Weg, um zahlreiche Grundlagen für Konflikte zwischen Institutionen zu liefern, zwischen denen erhebliche Spannungen bereits angelegt sind. Damit ist sie ein idealer Weg, um die der verfassungsmäßigen Struktur innewohnenden formalen Eigenschaften in lebendige Vorgänge in der politischen Arena zu verwandeln. Populismus Jenseits dieser großen institutionellen Faktoren - neben der Gewaltenteilung als Rahmen der Regierung und der Vorwahl als weiterem Instrument zur Gestaltung praktischer Politik - liegt die entscheidende Komponente jedes vermeintlich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Dabei handelt es sich um ein Geflecht öffentlicher Werte im Hinblick darauf, wie Politik gemacht wird und die Dinge, die eine Regierung leisten sollte, ein Wertegef üge, das häufig mit dem Begriff "politische Kultur" umrissen wird. Die politische Kultur der Vereinigten Staaten kann deshalb am besten - und muß sogar - mit dem Begriff "Populismus" zusammengefaßt werden. Politische Kulturen sind sicherlich die am schwierigsten auszumachende, formloseste und am schwersten definierbare mögliche Komponente eines angeblich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Regierungsinstitutionen haben eine verfassungsmäßige Realität. Politische Parteien und Nominierungsverfahren mögen zwar eines verfassungsmäßigen Ranges Seite 3 �entbehren, aber sie besitzen zumindest eine offenkundige organisatorische Existenz. Aber politische Kulturen als angenommene allgemeine Werte, die das Verhalten des einzelnen innerhalb von Regierungsinstitutionen und halbstaatlichen Organisationen bestimmen, laufen Gefahr, in der Theurie sowohl allgegenwärtig als auch allumfassend zu sein - sowie vage und irrelevant in der Praxis. Dennoch wird die Idee nicht aufgegeben. Wenn man die politischen Einstellungen und Werte der britischen oder japanischen Öffentlichkeit durch die amerikanische Gewaltenteilung filtert, wie sie sich in Vorwahlen ausgestaltet, erhält man keine amerikanische Politik. Dazu ist auch die amerikanische politische Kultur erforderlich. Glücklicherweise sind einzelne Strömungen innerhalb der Kultur weithin anerkannt: Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität, Optimismus, Leistung und Selbstverwirklichung werden von in- und ausländischen Beobachtern zuverlässig genannt. Zum Glück ist auch das Bindeglied zwischen diesen Werten seit über hundert Jahren bekannt und für die amerikanische Geschichte generell anerkannt. Dieses Bindeglied, diese zusammengesetzte Doktrin - meiner Ansicht nach ist der Begriff "Ideologie" nicht zu stark - trägt den Namen Populismus. Der Populismus als Ansatz im politischen Leben ist seinem Grundsatz nach eine Bedingung, daß die allgemeinen kulturellen Werte, die Annahmen über das Leben an sich und der persönliche Stil, von denen sich der einzelne im täglichen Leben leiten läßt, auch das Verhalten nationaler Regierungen und nationaler politischer Gestaltung bestimmen sollten. Anders gesagt ist Populismus als Ansatz in der Politik - ebenso in der Wirtschaft, Religion oder jedem anderen Aspekt der Gesellschaft - eine Betonung der Tatsache, daß gemeinsame Grundannahmen über Verhalten das öffentliche Leben bestimmen. Die genaue Mischung dieser Grundannahmen - Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität etc. - verändert sich mit der Zeit. Dennoch wird die Mischung dieser allgemeinen und dauerhaften Werte jedes Zeitalters zum "American Way" - wenn man sie nicht übernimmt, gilt es als "unamerikanisch". Tatsächlich haben ausländische Beobachter oftmals den unterschiedlichen Charakter des amerikanischen Lebens an genau der Tatsache festgemacht, daß erfolgreiche Übernahme und Beschwörung dieser Werte selbst der Schlüssel zu dem ist, was den Amerikaner ausmacht - im Gegensatz zu Abstammung oder Geburtsort. In jedem Fall zeigt dieses Bestehen auf üblichen Verhaltensweisen, denen auch Politiker als gemeinsamer Ansatz immer Achtung zollen müssen, vielen Beobachtern zufolge eine Vorliebe für soziale Nivellierung, nicht aber für materielle Gleichheit. In der Politik beinhaltet dies, daß die Integrität grundlegender Schutz- Seite 4 maßnahmen für das physische Wohlergehen des Bürgers garantiert ist, ein Anliegen, aufgrund dessen Populismus oftmals mit einer orthodox liberalen oder linken Orientierung verwechselt wird. Aber die gleiche Wahl beinhaltet eine Forderung, daß gemeinsame (und ererbte) kulturelle Werte sich aktiv im öffentlichen Leben widerspiegeln, weshalb Populismus auch oft mit einer konservativen oder rechten Haltung assoziiert wird. Wenn man Populismus jedoch nicht abstrakt, sondern auf die Tagespolitik bezogen sieht, beinhaltet er zumeist eine Verteidigung des "kleinen Mannes" gegenüber "dem hohen Tier". Das Streben des Bürgers nach Kontrolle über sein eigenes Schicksal, der Wunsch, daß die Gesellschaft seine Meinungen widerspiegelt zusammen mit der Sicherheit, daß Politiker (auf jeder Ebene) diese Anliegen verstehen - dies sind die zentralen und ordnenden Werte des Populismus. Ebenso Feindschaft gegenüber Individuen, Gruppen oder Kräften, die diesem Prozeß im Weg stehen könnten, durch den Einzelmeinungen Allgemeingut werden. Diese Haltung beinhaltet fast ein eindeutiges Mehrheitsprinzip. Fast zwangsläufig beinhaltet es einen Vorrang des Ungeordneten ("der Bürger") gegenüber dem Ordnenden ("dem besonderen Interesse"). Diese Implikationen des Populismus erklären eine zentrale Verwirrung in der amerikanischen Politik, die Beobachtern in anderen Ländern fast sinnlos erscheint: daß die amerikanische Öffentlichkeit gleichzeitig gegen Großkonzerne, gegen Gewerkschaften und gegen zuviel staatliche Macht sein kann. Der Schwerpunkt mag sich von Jahr zu Jahr verlagern, aber der Impuls bleibt bemerkenswert konstant. Der Populismus hängt darüber hinaus direkt mit der Weigerung der amerikanischen Politik zusammen, entweder der theoretischen Perspektive oder der organisierten Praxis zu folgen, mit der professionelle Beobachter außerhalb der Vereinigten Staaten vertrautsind. Statt einer klaren Links/Rechts-Ausrichtung gelten für die amerikanische Politik eher die Begriffe klein gegen groß. Statt einer versuchten Mobilisierung der "Arbeiterklasse gegen die Mittelklasse" können Wahlkampagnen in Amerika leichter im Stil der "Außenseiter gegen die Insider", der "Öffentlichkeit gegen das Establishment", "wir gegen die" organisiert werden. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß solch eine politische Kultur gut zu einer Politik paßt, die um Vorwahlen herum organisiert ist und zu einer Regierung auf der Basis der Gewaltenteilung. Wenn Durchschnittsbürger eine Beteiligung an der gesamten Bandbreite ihrer Anliegen sicherstellen möchten, dann müssen sie Kandidaten für öffentliche Ämter direkt wählen können, damit diese Kandidaten die komplexen Anliegen ihrer Wählerschaft verinnerlichen können. Wenn die Regierung überdies davon abgehalten wird, eigene Interessen - oder auch nur Wünsche - zu AMERIKA DIENST 35 �haben, die sich von denen der Öffentlichkeit unterscheiden, dann ist der konstante innere Konflikt der Gewaltenteilung - das Ansprechen vielfältiger Probleme, indem man Spannung zwischen den Institutionen der Regierung schafft - eine ideale Reaktion der Institutionen. Man möchte das Ausmaß der Kontinuität und der Veränderungen nicht überbetonen, das die Politik in Amerika kennzeichnet. Die Skizzen einer kontinuierlichen Außenpolitik können in den letzten vierzig Jahren ausgemacht werden, die Skizze einer anhaltenden nationalen Politik in den letzten fünfzig Jahren. Das ist vielleicht eine gute Einführung in das politische Geflecht, das entsteht, wenn 1. Populismus und eine grundlegende Einstellung zum politischen Leben 2. durch Vorwahlen als Mittel der Schaffung von Politikern ermöglicht werden, die dann 3. in einer Regierung arbeiten, in der die Gewaltenteilung verankert ist. Tatsächlich entstehen daraus eine Politik mit vielfältigen politischen Themen, zahlreichen, zersplitterten und kurzlebigen politischen Koalitionen, fortgesetzte Verhandlungen als zentrale - und kontinuierliche Komponente und eine effektive Vorliebe für eine experimentelle Regierung ohne einen starken Glauben an den Erfolg des Produkts. In ihrem Widerstand gegen übergeordnete und stabile Bedingungen, in ihrem Beharren nicht nur auf einer großen Zahl von Fragen sondern darauf, daß viele wichtige Fragen einer großen Anzahl von Bereichen gleichzeitig auf der politischen Tagesordnung stehen, und in ihrer Neigung, diese anzupassen und neu zu ordnen, bis sie die durch Konsens erzielte Präferenz einer überwältigenden Mehrheit werden, kann die Politik in Amerika tatsächlich außergewöhnlich sein. Wenn das der Fall ist, dann sind die Gewaltenteilung, das Instrument der Vorwahlen und die Ideologie des Populismus ganz sicher Elemente, die eine außergewöhnliche amerikanische Politik am unmittelbarsten hervorbringen. * AMERIKA DIENST 35 * * * * Seite 5 �HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA 4. September 1991 DER "ROSTGÜRTEL" WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison BONN - (AD) - Der Autor ist ordentlicher Professor am Institut für Stadtentwicklung und -planung am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge. Zur Zeit ist er Gastprofessor für politische Ökonomie an der CarnegieMellon School of Urban and Public Affairs in Pittsburgh. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Technology Review. Copyright (c) 1990. Seit zehn Jahren verkünden Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, die Hochtechnologie würde den traditionellen Industriegebieten Amerikas mit ihren vielen Schornsteinen Auftrieb geben. Hochtechnologiefirmen sollten eine Art Allheilmittel sein - zusammen mit Universitäten und Regierungen der Bundestaaten sollten florierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und den Innenstädten zu neuer Blüte verhelfen. Der Witz dabei ist: manchmal funktioniert es tatsächlich. Das zeigt der folgende Fall aus einer der Hauptstädte des alten verrauchten Amerika. In Pittsburgh (Pennsylvania) liefert das aufstrebende Unternehmen RedZone ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche Neubelebung der Hochtechnologie. RedZone wurde an einer Universität konzipiert. Infolge der Störfälle in Three Mile Island und Tschernobyl gelangten mehrere Ingenieure beim Institut für Robotik an der Carnegie-Mellon University in Pittsburgh zu der Überzeugung, daß sich die Wartung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu einem wachsenden und lukrativen Markt entwickeln würde. Das Institut rief das Field Robotics Center ins Leben, um sich auf diese Technologie zu konzentrieren. 1987 gründete das Field Robotics Center selbst eine Firma, in der Roboter zum Einsatz in solch gefährlichen Umgebungen konstruiert werden. Die Roboter von RedZone können durch die kontaminierten Bereiche navigieren und mit Hilfe von Sensoren Daten sammeln. Während Roboter in Fabriken normalerweise eine einzige oder mehrere hochspezialisierte Aufgaben erfüllen und in einer ständig überwachten Umgebung fest verankert sind, müssen Roboter im Außeneinsatz vielseitig und mobil sein. AMERIKA DIENST 35 Die Robotergeben ihre Messungen in eine Datenbank ein, bauen Computermodelle der Anlage, erstellen graphische Darstellungen und übertragen dann die Daten an Operators, die sicher an einem entfernten Ort untergebracht sind. Einige führende US-Unternehmen schließen sich mit RedZone zusammen. Die Wartungsabteilung für Atomreaktoren von Westinghouse Electric arbeitet bereits eng mit der kleinen Firma zusammen, und Boeing Aerospace und RedZone sondieren die gemeinsame Entwicklung von Robotern für den Weltraum. RedZone entwickelt ferner ein tragbares Gerät, das wie eine moderne Wünschelrute über den Boden bewegt werden kann, um unterirdisch verlegte Rohrleitungen und Kabel aufzuspüren. Mehrere Millionen Kilometer Gas- und Wasserleitungen sowie elektrische und Kommunikationskabel liegen in den Vereinigten Staaten unter der Erde. Die Wartung dieser Leitungen ist schwierig, weil häufig niemand genau weiß, wo man graben muß. Die Karten sind oft veraltet, und Bodenbewegungen im Untergrund können eine Verschiebung der Rohrleitungen und Kabel bewirken. Dieses Projekt veranschaulicht die Art von Partnerschaft zwischen Universitäten, Unternehmen und Staat, die für die Wiederbelebung der Städte im Rostgürtel so wichtig ist. Das Gerät zur Vermessung der Rohrleitungen mittels magnetischer Resonanzdarstellungen wurde im Rahmen eines von Southern California Gas finanzierten Forschungsprojekts am Carnegie-Mellon's Robotics Institute erfunden. (Die Verluste der amerikanischen Gaswerke belaufen sich auf bis zu 300 Seite 1 �Millionen DoHar pro Jahr, weil die Leitungen im Boden nichtrichtiglokalisiert oder beschädigt werden). RedZone erhält unter anderem Mittel für seine Arbeit von der Ben Franklin Partnership in Pennsylvania, einem staatlichen Programm, das in Hochtechnologieuntemehmen investiert. hela River südöstlich von Pittsburgh. Die Steel Valley Authority, eine quasi öffentliche Institution des Bundesstaates, die hauptsächlich von Aktivisten der Stahlarbeitergewerkschaft geleitet wird, unterstützt RedZone bei der Suche nach Lieferanten in den Städten des Tals und bei der Finanzierung seiner Projekte. RedZone ist ein Segen für die Entwicklung der Innenstadt. Die Firma bemüht sich gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde um Erwerb und Renovierung neuer Räume für die Montage und Erprobung ihrer Roboter. RedZone möchte seine Einrichtungen im Herzen eines lebhaften Stadtviertels errichten, das traditionell Zentrum von Nahrungsmittelgroß- und Einzelhändlern in den Händen der verschiedenen ethnischen Gemeinden Pittsburghs ist. "Wir möchten dort sein, wo das Leben pulsiert", stellte einer der Direktoren kürzlich fest, "nicht weit draußen in irgendeinem vorstädtischen Industriepark." Die öffentlichen Investitionen in RedZone waren bescheiden - etwa 10.000 bis 12.000 Dollar pro geschaffenem Arbeitsplatz. Die Zukunftsaussichten sind hervorragend: Die Einnahmen sollen zwischen 1990 und 1992 um 250 Prozent steigen. Da amerikanische und ausländische Regierungen die Strahlenschutzwerte verschärfen und eine umweltbewußtere Gesellschaft immer häufiger die Entsorgung von Sondermüll fordert, wird die Nachfrage nach Robotern von RedZone zunehmen. Am wichtigsten ist jedoch der von RedZone erbrachte Beweis, daß die Wiederbelebung städtischer InduDer wirtschaftliche Einfluß von RedZone wird über den strien, das Zusammenspiel von Spitzentechnologie Citybereich hinaus reichen. Die in den Robotern des mit einem ausgereiften Unternehmen sowie BündnisUnternehmens verwendeten Komponenten werden se zwischen Staat, Wirtschaft, Universitäten und von den gleichen Facharbeitern hergestellt, die einst- Gewerkschaften mehr sind als bloße Rhetorik. Genau mals in den Stahl- und Atomreaktorfirmen der Region das ist es, was eine gute Technologiepolitik bewirken tätig waren. Die meisten dieser Maschinenschlosser sollte. arbeiten in kleinen Werkstätten im Tal des Monongha- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �SOWJETUNION 4. September 1991 WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister Cheney zufolge sieht sich das sowjetische Volk bei der grundsätzlichen institutionellen Reform großen Herausforderungen gegenüber, wobei die Vereinigten Staaten und die ganze Welt "begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion" haben. Cheney erklärte am 29. August 1991 bei der American Political Science Association, amerikanische Regierungsvertreter würden die Reaktion anderer kommunistischer Länder auf die Entwicklungen in der Sowjetunion "sehr eingehend beobachten". Obwohl er erklärte, keine offene Aggression von den wenigen verbleibenden Regimen zu erwarten, verwies er darauf, sie könnten nunmehr "innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen, um die Macht zu erhalten" und das zu verhindern, was in der Sowjetunion geschehen ist. Das Herz des Weltkommunismus, das lange in der UdSSR schlug, scheint - so Cheney - jetzt "völlig diskreditiert und zerstört zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Cheneys Rede und die anschließende Diskussion in wesentlichen Auszügen. Ich möchte auf keinen Fall von dem, was in der Sowjetunion geleistet worden ist, ablenken oder die Veränderungen der letzten Woche herabwürdigen. Aber es ist außerordentlich wichtig, daß wir die Größe der noch bestehenden Hindernisse nicht unterschätzen. Meiner Ansicht nach sind unsere Ziele im Hinblick auf die Sowjetunion klar. Zunächst sind wir eindeutig an der Schaffung demokratischer Institutionen und Praktiken interessiert - und wir wünschen uns, daß die Institutionen, die in den letzten Jahren für die Unterdrückung verantwortlich waren, hinweggefegt und durch neue Institutionen ersetzt werden, wie es jetzt in weiten Teilen der Sowjetunion der Fall zu sein scheint. Zweitens sind wir an einer Sowjetunion interessiert, die im Grunde ein freiwilliger Bund ist, eine Ansammlung von Ländern, die auf der Basis von Konsens und demokratischen Verfahren Teil eines kollektiven Ganzen sind. Drittens sind wir natürlich an wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion interessiert, weil wir glauben, daß sie mit den Aussichten auf Demokratie Hand in Hand gehen. Schließlich - und außerordentlich wichtig - sind wir an etwas interessiert, was ich Entmilitarisierung der Sowjetunion nenne. Das bedeutet die Abschaffung AMERIKA DIENST 35 der zentralen Rolle des Militärs in der sowjetischen Gesellschaft und die Umleitung von Mitteln vom militärischen in den privaten Sektor sowie grundlegende Veränderungen in der Kultur der Gesellschaft im Hinblick auf die Rolle des Militärs. Man kann wohl mit Sicherheit sagen, daß die von mir soeben dargelegten vier Prinzipien - Demokratie, freiwilliger Zusammenschluß, wirtschaftliche Reform und Entmilitarisierung - die gleichen Grundsätze sind, wie sie die meisten Reformer in der Sowjetunion heute hochhalten. Wenn Sie sich Boris Jelzins Programm ansehen, dann können Sie erkennen, daß es dem von mir beschriebenen sehr nahe kommt. Im Hinblick auf die Geschichte hat die Welt ein gesteigertes Interesse an den Ereignissen in der Sowjetunion. Die kommunistischen Herrscher der Sowjetunion waren in den letzten fünfzig Jahren die Ursache vieler weltweiter Konflikte. Der Präsident hat bei zahlreichen Gelegenheiten in der letzten Woche darauf hingewiesen, wir wären nicht daran interessiert, wer Bürgermeister von St. Petersburg oder Leningrad wird. Aber uns liegt sehr viel an den Prinzipien, mit denen regiert wird. Wir haben seit langer Zeit erkannt, daß die Art und Weise, wie die Sowjetunion ihr Volk behandelt, ein wichtiges Indiz für ihr Verhalten gegenüber dem Rest der Welt ist. Seite 1 �In der nächsten Zeit steht sie eindeutig vor wichtigen Herausforderungen. Es besteht die Notwendigkeit grundlegender institutioneller Reformen, um diejenigen Institutionen zu kontrollieren und umzuwandeln, die für über 70 Jahre der Unterdrückung verantwortlich waren, den Staatsstreich hervorgebracht und fast die Hoffnungen des sowjetischen Volkes auf echte Freiheit und Demokratie zunichte gemacht haben. Sie stehen eindeutig im Mittelpunkt, wenn es darum geht, die Sowjetunion neu zu definieren und zu entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht und zu welchen Bedingungen Mitgliedschaft gewährt wird. Achtens: Wer wird die sowjetischen Atomwaffenarsenale in fünf Jahren kontrollieren? Wird es immer noch eine Zentralregierung geben? Oder wird die russische Republik diese Aufgabe übernommen haben? Oder werden die vier Republiken, auf deren Territorium sich gegenwärtig Atomwaffen befinden, in Zukunft jeweils unabhängig ihre Atomwaffenarsenale kontrollieren? Natürlich ist das sowjetische Imperium durch Eroberungen entstanden und wurde durch die Gewaltherrschaft des KGB, der kommunistischen Partei und des sowjetischen Militärs zusammengehalten. Es sollte nicht überraschen, daß jetzt, da diese Institutionen aufgrund ihrer Beteiligung am Staatsstreich diskreditiert sind und sich die Bande, die die Sowjetunion fast siebzig Jahre lang zusammengehalten haben, lokkern, das sowjetische Imperium in seiner uns lange bekannten Form zusammenbricht. Und natürlich nimmt das Problem der wirtschaftlichen Reformen auf ihrer Tagesordnung breiten Raum ein. Und zuletzt: Wenn die Führung nachgibt und die Sowjetunion in ihrer uns bekannten Form nicht mehr existiert, was geschieht dann mit den bestehenden Verträgen und Rüstungskontrollvereinbarungen, die mit der Sowjetunion ausgehandelt wurden? Was bedeutet dies für die Politik der Vereinigten Staaten? Der einzige Punkt, zu dem totale Übereinstimmung herrscht, lautet, daß wir ganz einfach nicht wissen, was auf die Sowjetunion zukommt. Wir können raten, aber wir wissen überhaupt nicht, wie die Sowjetunion in sechs Monaten oder fünf Jahren aussehen wird. Dazu möchte ich einige Fragen stellen, die meiner Ansicht nach den Charakter der Schwierigkeiten veranschaulichen, die sich uns Politikern bei Planungen für die Zukunft stellen. Erstens: Wird es bei den Entwicklungen stetige Fortschritte in einem friedlichen Umfeld geben? Oder werden Veränderungen von Ausbrüchen der Gewalt begleitet? Zweitens: Wird es unter den Republiken zu Konflikten kommen? Oder zwischen einzelnen Volksgruppen innerhalb der Republiken? Drittens: Wird der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft Bestand haben? Viertens: Wird die zerrüttete Wirtschaft Arbeitskämpfe entfachen? Fünftens: Wird es eine Hungersnot geben? Sechstens: Werden Nachbarländer massive Flüchtlingsströme aufnehmen müssen, wenn die Menschen vor der Not fliehen, die der Zusammenbruch der alten Ordnung mit sich bringen könnte? Siebentens: Wer wird das sowjetische Militär kontrollieren? Werden die Streitkräfte weiterhin zentral beSeite 2 fehligt werden? Oder wird jede Republik ihre eigenen Streitkräfte aufstellen? Neuntens: Taktische Nuklearwaffen sind weiter verbreitet als strategische Systeme. Werden auch diese noch von der Führung kontrolliert? Oder werden sie den jeweiligen Regierungen der Republiken unterstehen? Interessante Fragen. Es sollte jedem klar sein, daß die Vereinigten Staaten und tatsächlich die ganze Welt begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion haben. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß wir bereit sind, mit unseren Verbündeten, den Sowjets und den Republiken zusammenzuarbeiten, um alles in unserer Macht Stehende zur Förderung positiver Veränderungen zu tun. Aber wir müssen vorsichtig und vernünftig vorgehen und sicherstellen, daß alles, was wir tun, im Einklang mit unseren langfristigen Zielen steht. Ferner müssen wir die Art törichter Reaktion vermeiden, die unsere eigene Sicherheit unter dem Vorwand der Hilfe für die Sowjetunion schädigt. In den letzten Tagen haben zwei meiner Freunde und früheren Kollegen im Kongreß vorgeschlagen, das zentrale Element unserer Politik sollte darin bestehen, erhebliche Kürzungen in unserem Verteidigungshaushalt vorzunehmen, um Mittel freizusetzen, mit denen der Sowjetunion in ihrer schwierigen Zeit geholfen werden kann. Meiner Ansicht nach wäre das ein schwerer Fehler. Es gibt einige Argumente, die man gegen diesen Vorschlag anführen kann, einschließlich zum Beispiel der Tatsache, daß eine solche Maßnahme die Haushaltsvereinbarungen des letzten Jahres verletzen würde, die noch nicht einmal 12 Monate alt ist. Wenn wir die Haushaltsvereinbarung verletzen können, um dringende Bedürfnisse in der Sowjetunion zu finanzieren, können wir sie auch zugunsten vieler anderer innenpolitischer Zwecke verletzen. Wenn wir den Sowjets weiterhin Hilfe leisten wollen - was in den kommenden Wochen und Monaten nur allzu berechtigt ist - dann gibt es angemessenere Wege als Kürzungen im Verteidigungshaushalt. AMERIKA DIENST 35 �Wenn es notwendig ist, dringende Mittel zur Linderung dieser Hungersnot in der Sowjetunion aufzubringen, dann kann das sicherlich durch das normale Verfahren im Kongreß geschehen. Ich finde die Tatsache interessant, daß wir immer Momente wie diesen erleben, in dem Vorschläge laut werden, Veränderungen im Umfeld der Weltsicherheit könnten am besten durch Veränderungen im Verteidigungshaushalt erzielt werden. Man erwartet, daß wir aufgrund augenblicklicher Ereignisse langfristige Veränderungen unserer nationalen Sicherheit vornehmen. Wenn wir die Zeitspannen bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen in Betracht ziehen, wird offensichtlich, daß wir bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik einen langfristigen Blickwinkel haben müssen. Wir dürfen nicht einfach auf Entwicklungen des Augenblicks reagieren. Man kann nicht einfach die qualitativ hochwertige militärische Fähigkeit der Vereinigten Staaten in Tagen oder Wochen verändern. Wenn ich diejenigen betrachte, die in den letzten zehn Jahren die Veränderung unseres Verteidigungskonzepts empfohlen haben, frage ich mich, ob sie verlangen, daß ich unsere langfristige Strategie für die nächsten 20 oder 30 Jahre auf die Situation in der Sowjetunion vom 17. August ausrichte, als Gorbatschow immer noch an der Macht und alles friedlich war oder auf die Lage am Dienstag, den 20. August, als die Verschwörer des Staatstreichs das Heft in der Hand hatten und es so aussah, als würde Boris Jelzin abgesetzt, oder auf die Situation am Donnerstag, den 22. August, als die Verschwörer verhaftet und die Demokratie in Moskau wiederhergestellt war. Wir dürfen unseren langfristigen Verteidigungsbedarf nicht auf diese Art flüchtiger Veränderungen stützen. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Strategie, die wir auch in den kommenden Jahren beibehalten sollten. Frage: Was können oder sollten die gegenwärtigen Führer der Sowjetunion tun, um das Risiko zu vermindern, daß Atomwaffen Teil der Kampfhandlungen in der Sowjetunion werden? Und was bedeutet es, daß mehrere der sowjetischen Republiken oder baltischen Staaten Atomwaffen haben? Cheney: Dazu möchte ich zunächst sagen, daß die sowjetische Führung unserer Meinung nach auf allen Ebenen die Frage der Atomwaffen bis jetzt sehr verantwortungsvoll behandelt hat. Bei meiner Reise in die Sowjetunion im Oktober vergangenen Jahres hat die sowjetische Führung nachdrücklich betont, wie ernst sie die Verantwortung als Atommacht nimmt und daß sie in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hätte, um diese Waffen aus Gebieten abzutransportieren, in denen es zu Unruhen gekommen war. Während des Staatsstreichs muß man fairerweise sagen, daß wir nichts erkennen konnten, was uns Anlaß zur Sorge bereitet hätte, und unserer Ansicht nach bestand kein gesteigertes Risiko eines AtomwafAMERIKA DIENST 35 feneinsatzes. In Zukunft werden wir vor dem Problem stehen, daß wir nicht wissen, wie sich alles aufteilen wird. Heute ist Präsident Gorbatschow der nationale Befehlshaber für die Atomwaffen. Andere Beteiligte sind der Verteidigungsminister und der ranghöchste miitärische Befehlshaber - der Stabschef. Aber wir beobachten auch, daß die russische Republik und die Ukraine einen Vertrag unterzeichnet haben den Text habe ich noch nicht gesehen -, der wirtschaftliche und militärische Dimensionen umfaßt und die Führung mit keinem Wort erwähnt. Wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird. Aber angesichts ihrer Geschichte, ihrer Sorge über ihre Verantwortung in diesem Bereich und im Hinblick auf Tschernobyl, das in diesem Zusammenhang von ihnen oft erwähnt wird, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß sich die Sowjets verantwortungsbewußt verhalten werden. Aber wir können die Zukunft nicht allzu bestimmt vorhersagen. Dieser Bereich ist von ganz erheblicher Bedeutung, und das muß er auch sein. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit mit ihnen zusammengearbeitet, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Es ist daher unabdingbar, daß wir sobald wie möglich die Beziehungen zwischen den Militärs, wie sie in der Vergangenheit bestanden, wiederaufnehmen, und daß diese Frage auf der Tagesordnung steht, nicht nur bei unseren Gesprächen mit der Führung, sondern auch mit den Republiken. Frage: Wenn die Sowjetunion - wie Sie es beschrieben haben - tatsächlich abrüstet und ihren Schwerpunkt auf die drängende Innenpolitik legt - wie würden dann die Vereinigten Staaten reagieren? Antwort: Meiner Meinung nach haben wir ebenso wie die Sowjets eindeutig ein Interesse an der Umleitung der Mittel, die sie gegenwärtig für das Militär aufwenden. Ich weiß nicht, welcher Prozentsatz des BSP dem Militär zufließt - uns liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Die meisten unserer früheren Schätzungen waren erheblich untertrieben. Es sind etwa 25,30 oder 35 Prozent. Ein sowjetischer Journalist hat auch schon einmal von 50 Prozent gesprochen. Das muß umgeleitet werden, wenn es auch nur im entferntesten eine moderne Wirtschaft in der Sowjetunion geben soll. Ich erwarte, daß dies im Zuge des gegenwärtigen Zusammenbruchs der Zentralregierung geschehen wird und daß sie es zunehmend schwierig finden, die früheren Instrumente der Unterdrückung zu verwenden, um den besten Teil ihrer Ressourcen für das Militär abzuschöpfen. Es ist meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, bis dieser Neubeginn Auswirkungen zeitigt. Unsere gegenwärtige Haltung im Hinblick auf unsere eigene Verteidigungspolitik, basiert auf der Annahme kontinuierlicher positiver Veränderungen in der SoSeite 3 �wjetunion. Wenn Sie unseren Sechsjahresplan betrachten, wenn wir die Streitkräfteniveaus bis Mitte der neunziger Jahre vereinbarungsgemäß abbauen, dann erhalten wir Basis-Streitkräfte. Das wird eine um 25 Prozent kleinere Truppe sein als heute. Das ist die Hälfte der B-2, die wir ursprünglich erwerben wollten. Es sind ferner weniger Trident U-Eoote. Das bedeutet die Durchführung des START-Abkommens, die sieben Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn sich jeder an den Vertrag hält. Das bedeutet ferner die Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug der Truppen aus Europa usw. Wir glauben, daß dies ein guter Weg ist. In Nordkorea muß dies ebenso tiefe Besorgnis auslösen wie in China. Wenn Sie so wollen, scheint das Zentrum des Weltkommunismus, das in der Sowjetunion lag, des Kommunismus, der dort geboren wurde und siebzig Jahre überlebte und die Basis für andere Unternehmen auf der Welt war, völlig diskreditiert und zerstört zu sein. Es muß den Führern in Kuba aufgegangen sein, daß die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Regierung in Moskau, Jelzin und seine Anhänger stärker unterstützt haben als die Kubaner und die Libyer und ihre anderen Gesprächspartner der Vergangenheit. Die Entwicklungen der vergangenen Woche sind ermutigend, denn wenn der Staatstreich erfolgreich gewesen wäre, hätte ich zum Präsidenten des Kongresses gehen und erklären müssen, daß wir nicht so optimistisch wie früher sein könnten, als wir diese kontinuierliche Reduzierung in der Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten konzipierten. Ich erwarte in keiner Weise offene Aggression von diesen Regimen. Ich wäre nicht überrascht, wenn einige von ihnen innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen würden, um ihre Macht zu erhalten, und um die Dinge abzuwenden, die sie gerade in der Sowjetunion beobachtet haben. Darüber hinaus wollen wir auch mit den Sowjets an der industriellen Umwandlung zusammenarbeiten. Mein Stellvertreter Don Atwood hat vor kurzem mit einer Gruppe von Industrievertretern eine Reise in drei Länder Osteuropas unternommen und Gespräche über die Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Industriezweige unternommen. Wir haben mit den Sowjets über ähnliche Maßnahmen in der Sowjetunion gesprochen, und ich erwarte, daß wir ähnliche Gespräche bald wiederaufnehmen. Wir sind bestrebt, ihnen bei dieser Umwandlung zu helfen. Meiner Meinung nach sollten sie verstehen, daß die Vereinigten Staaten keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen. Wir waren niemals eine Bedrohung für die Sowjetunion, und wir haben nichts getan, um von ihren Unruhen und inneren Kämpfen der letzten Jahre zu profitieren, und wir sind bestrebt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Aussichten für Frieden zu verbessern und die militärischen Belastungen beider Seiten zu verringern. Meiner Ansicht nach war eine der wirklich positiven Entwicklungen der letzten 10 Jahre: wenn alles gut geht, können wir es erwartungsgemäß schaffen. Frage: Sind wir besorgt oder unter Umständen vorbereitet, wenn andere Mächte wie China, aufgerüttelt von den Veränderungen in der Sowjetunion und angesichts der Veränderungen im kommunistischen Umfeld der Welt, etwas zu ihrer eigenen Konsolidierung unternehmen? Antwort: Die Reaktion der wenigen noch existierenden kommunistischen Regime wird von uns sehr genau beobachtet. Die Chinesen haben Erklärungen abgegeben, die im Grunde besagen, dies habe keine Bedeutung für den Kommunismus in China, aber sie müssen sehr nervös sein. Die Ereignisse in der Sowjetunion müssen ganz einfach die Totenglocke des Kommunismus in denjenigen Ländern läuten, die dieser Ideologie immer noch anhängen. Seite 4 Ich sehe eindeutig, daß diese Ereignisse noch jahrelang nachwirken werden, und ich hoffe, daß unter den wahrscheinlichen Ereignissen der kommenden Jahre das Ende der kommunistischen Regime ist, die in den wenigen Ländern der Welt fortbestehen, die immer noch dieser Ideologie anhängen. Frage: Aus den Presseberichten wird deutlich, daß der Staatsstreich den KGB zwischen den Funktionären und dem mittleren Management gespalten hat, wobei die Spitze ihn unterstützt und das mittlere Management sich widersetzt hat. Könnten Sie etwas zu den Folgen der Spaltung des KGB für die US-Politik und die Sowjetunion sagen? Antwort: Meiner Meinung nach wird der KGB grundlegend umgestaltet werden. Ich sehe nicht, wie die demokratischen Kräfte bestehen können, wenn sie dem KGB gestatten, in neuem Gewand weiterzuexistieren. Sie vermitteln alle Anzeichen - und ich denke, das sollten sie auch tun - , daß sie sich weiterhin auf nachrichtendienstliche Tätigkeit im Ausland konzentrieren werden. Demokratien haben Bedarf an Nachrichtendiensten für das Ausland. Wir haben den CIA. Aber daß die Polizeifunktionen im Innern abgeschafft werden, daß Truppen des KGB dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, daß er so umgestaltet wird, daß er niemals die Demokratie in der Sowjetunion bedrohen kann - das ist meiner Meinung nach das richtige Ergebnis. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der NATO vor, und welche Position sollen die Vereinigten Staaten haben? Antwort: Unserer Meinung nach werden die Vereinigten Staaten bei Sicherheitsfragen in Europa auch weiterhin eine Rolle spielen, und diese Rolle kann am besten durch Instrumente, Fora und Organisationen der NATO gespielt werden, eine Struktur, für die wir seit vierzig Jahren Ressourcen aufwenden. Die Poli- AMERIKA DIENST 35 �tiker zu beiden Seiten des Atlantiks haben sich an dieses Arrangement gewöhnt. Es funktioniert sehr gut. Unserer Ansicht nach ist es entscheidend, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bei solchen Fragen mitreden, aber wir können es auf erheblich geringeren Streitkräfteniveaus tun als in der Vergangenheit. Ich erwarte, daß wir unsere Streitkräfteniveaus in Europa in den nächsten fünf Jahren etwa auf die Hälfte -150.000 - reduzieren und im Herbst dieses Jahren die Überarbeitung der NATO-Strategie abschließen, die nunmehr seit zwei Jahren seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Fall der Berliner Mauer erfolgt ist. Die neue Strategie wird bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO im November in Rom ratifiziert werden. Unserer Ansicht nach gilt es diese Struktur zu erhalten. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir andere Sicherheitsarrangements beobachten würden, die unter den Europäern selbst entwickelt werden. Aber wenn das geschieht, solte es so erfolgen, daß die NATO nicht unterminiert oder geschwächt wird. Meiner Meinung nach wird diese Position im allgemeinen von allen unseren europäischen Verbündeten und insbesondere von den Ländern Osteuropas unterstützt. Wenn Sie einen wirklich starken Verfechter der NATO finden wollen, sprechen Sie mit dem tschechischen Verteidigungsminister. Man glaubt dort, daß die anhaltende US-Präsenz in Europa sehr wichtig ist, um die Aussichten für Stabilität in diesem Teil der Welt zu erhalten. Man ist über die eigenen Sicherheitsarrangements sehr besorgt. Und obwohl diese Länder nicht NATO-Mitglieder sind, glauben sie, daß eine starke NATO für den Westen sehr wichtig ist und ihnen eine gewisse Garantie gibt, daß auch ihre Sicherheitsanliegen angesprochen werden. Ich denke also, wir werden in der NATO bleiben, und als Beweis der Stärke unserer Verpflichtung werden einige Streitkräfte vorne stationiert bleiben. Frage: Könnten Sie etwas dazu sagen, ob die Regierung Maßnahmen erwägt, um eine Umgruppierung sowjetischer strategischer und taktischer Nuklearwaffen in der russischen Föderation zu erleichtern. Ich denke da etwa an technische Mittel oder wirtschaftliche Maßnahmen. Antwort: Die Frage, wie das sowjetische Atomwaffenarsenal kontrolliert wird, ist eindeutig ein Punkt auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, das wir mit ihnen erörtern wollen, was wir in der Vergangenheit auch oft getan haben, zuletzt als mein Kollege General Powell vor einigen Wochen in der Sowjetunion war. Das war eines der Themen seiner Gespräche mit General Moissejew. Leider ist General Moissejew nicht mehr Stabschef, aber das Thema werden wir AMERIKA DIENST 35 erneut ansprchen. Der gegenwärtige sowjetische Verteidigungsminister Schaposchnikow war 1989 hier mit einer Delegation von Jasow. Er gehörte zu der Gruppe, die ich getroffen habe, als ich im Oktober in der Sowjetunion war. Wir verfügen also über etablierte Kontakte, und diesem Punkt wird sicherlich viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Frage: Einer der größten außenpolitischen Erfolge der Nachkriegszeit war die Schaffung eines mehr oder weniger vereinten Europas. Einer der Faktoren, die dabei eine große Rolle gespielt haben, war, daß wir im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms eine Organisation zur Verwaltung der Finanzhilfe für Europa - die OECD - ins Leben gerufen haben, in deren Rahmen die Europäer zusammenarbeiten mußten, um die Hilfe zu koordinieren. Besteht die Möglichkeit für eine ähnliche kooperative Organisation in Osteuropa und vielleicht den unabhängig werdenden Sowjetrepubliken, damit sie eine Struktur erhalten, in der sie zusammen und mit den westlichen Geberländern arbeiten können? Antwort: Meines Erachtens bestehen für sie sehr starke Anreize, diesen Kurs einzuschlagen. Ich bin nicht sicher, daß wir eine solche Entwicklung gleich von Anfang an erwarten können. Aber der Schlüssel zum Aufbau moderner Volkswirtschaften in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sowie in der Sowjetunion und ihren Republiken liegt in der Schaffung eines Umfelds, in dem private Anreize gedeihen können, in dem diejenigen, die das Weltkapitalangebot kontrollieren, zu investieren bereit sind und in dem Gewinne erzielt werden können. Dies hängt meines Erachtens von stabilen Verhältnissen, von normalen Handelsbeziehungen, niedrigen Zollschranken und Gemeinschaftsprojekten ab, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Probleme ergeben sich bisweilen aus dem, was wir im öffentlichen Sektor tun und was im Privatsektor geschehen könnte. Eines der damit einhergehenden Probleme stellt sich folgendermaßen dar: Wenn wir der Sowjetunion humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen gewähren, was geschieht dann mit den Nahrungsmittelvorräten in Osteuropa? So werden etwa die Polen, die erhebliche Agrarüberschüsse haben, nicht in der Lage sein, ihre Produkte dort zu verkaufen, wo dies andernfalls geschehen könnte. Wir müssen also sorgfältig klarstellen, daß unsere Maßnahmen im öffentlichen Sektor keine Probleme in dieser Hinsicht hervorrufen. Ob wir zur Bewältigung dieser Probleme irgendeine große übergeordnete Organisation schaffen möchten oder nicht - ich neige Seite 5 �zu der Annahme, daß dies ein schwieriges Unterfangen wäre. Wir koordinieren die Politik mit unseren Verbündeten über den G-7-Prozeß. Ich weiß nicht, ob wir alle im Hinblick auf die Schaffung neuer Strukturen wesentlich darüber hinausgehen werden. Frage: Es scheint, als ob eine der wesentlichen Folgerungen Ihrer Ausführungen darin besteht, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion langfristig irgendeine Art von Wirtschaftshilfe gewähren müssen. Antwort: Im Hinblick auf unseren Umgang mit der Sowjetunion gibt es unterschiedliche Arten von Wirtschaftshilfe. Sicherlich haben wir ein Interesse an sowjetischen Wirtschaftsreformen, ein Interesse daran, eine Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu sehen, damit diese in der Lage ist, die Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies wird voraussichtlich Jahrzehnte erfordern. Ich glaube nicht, daß dies über Nacht geschehen wird. Wir sind bereit und jetzt auch begierig, technische Hilfe zu leisten, und wir haben mit den Sowjets Gespräche über diese Hilfe geführt, die bereits angelaufen ist. Wir können eine Menge tun, um ihnen im Hinblick auf Marktwirtschaft, im Versicherungs- und Bankwesen sowie bei Verkehrssystemen und beim Aufbau eines modernen Verteilungssystems für Waren innerhalb einer modernen Volkswirtschaft zu helfen... Frage: (unverständlich) Antwort: Nahrungsmittel - wenn der Winter kommt und sie mit einer echten Hungersnot konfrontiert werden, dann ist dies meines Erachtens ein Bereich, in dem die Vereinigten Staaten sicherlich helfen und dabei gemeinsam mit ihren Verbündeten und der Sowjetunion zusammenarbeiten würden. Die Sowjetunion ist potentiell ein sehr reiches Land. Sie ist der führende Erdölproduzent der Welt, sie besitzt riesige Reserven an Mineralien und Energie sowie enormes landwirtschaftliches Potential. Das Problem besteht natürlich darin, daß das Vermächtnis von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft es ihnen unmöglich gemacht hat, dieses Potential zu nutzen. Ein Teil dieser Herausforderung an uns besteht darin, ihnen dabei zu helfen. Ich glaube selbst nicht, daß dies große Ausgaben des amerikanischen Steuerzahlers zugunsten der Sowjetunion bedeutet. Wenn Sie heute einen Scheck über eine Milliarde Dollar in Moskau übergeben wollten, so wüßte man dort meiner Ansicht nach nicht, was man damit anfangen sollte. Ich glaube man würde Ihnen sagen, man sei sich der Tatsache bewußt, daß noch ein weiter Weg bis zur Veränderung der Institutionen zurückzulegen ist, um Denken und Geschäftsmethoden zu verändern, bevor man in der Lage sein werde, von modernerer Technologie und Seite 6 besserem Zugang zu Kapital zu profitieren. Unser System funktioniert unter der grundsätzlichen Voraussetzung, daß die Regierung in unserer Gesellschaft kein Kapital besitzt. Das befindet sich in Privathand. Wenn die Sowjetunion den größtmöglichen Vorteil aus dem Potential ziehen möchte, das die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten darstellen, so muß man dort seine Geschäftsmethoden so verändern, daß man einen attraktiven Markt für diese Art von Investitionen schafft. In gewissem Maß können wir dabei helfen. Wir sind bereit, das zu tun. Aber ich kann mir - besonders unter den jetzigen Umständen, keine Situation vorstellen, in der wir bereit wären, große Schecks auszustellen oder der Sowjetunion hohe Geldbeträge zu leihen. Ich glaube, daß es für uns viele andere Möglichkeiten gibt, um hilfreich zu sein, und ich gehe davon aus, daß wir dazu bereit sind. Frage: Ursprünglich war die Nuklearstreitmacht der Vereinigten Staaten hauptsächlich konzipiert worden, um einen sowjetischen konventionellen Angriff oder einen anderen Angriff gegen unsere Verbündeten in Westeuropa abzuschrecken. Offenkundig ist dies heute ein wesentlich weniger schwerwiegendes Problem. Wenn wir theoretisch nur einen Angriff auf die Vereinigten Staaten abschrecken wollten, benötigen wir dafür lediglich ein sogenanntes minimales Abschrekkungspotential von wenigen hundert oder vielleicht 1.000 Gefechtsköpfen. Wären Sie bereit, als langfristiges Ziel die Erlangung eines solchen minimalen Abschreckungspotentials für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu unterstützen - hoffentlich bilateral -, nachdem wir einmal herausgefunden haben, mit wem wir es auf der anderen Seite zu tun haben? Gibt es ferner zur Zeit irgendwelche Pläne für Folgeverhandlungen zum START-Vertrag? Antwort: Ich möchte betonen, daß wir bereits eine erhebliche Reduzierung von Kernwaffen vornehmen. Wir haben gerade den START-Vertrag unterzeichnet, und das wird in den nächsten sieben Jahren eine einschneidende Reduzierung unserer Streitmacht bedeuten. Während meiner Amtszeit haben wir alle unsere strategischen Programme reduziert. Anstatt der ursprünglich geplanten 23 oder 24 Trident-UBoote werden wir nur 18 bauen. Die Stückzahl für den B-2-Bomber haben wir von etwa 130 auf 72-75 reduziert. Im Hinblick auf das schienengestützte Peacekeeper-Projekt haben wir uns strikt auf Forschung und Entwicklung beschränkt. Beim Nachfolgesystem, einer Midgetman-Rakete, betreiben wir Forschung und Entwicklung, aber gegenwärtig haben wir keine Pläne für eine Stationierung. Wir werden den Umfang unserer landgestützten ICBM- AMERIKA DIENST 35 �Streitmacht reduzieren, um den Bedingungen des START-Vertrags gerecht zu werden. Darüber hinaus haben wir den Umfang unserer Kernwaffen in Europa in den letzten Jahren erheblich verringert, indem wir eine große Zahl von Systemen abgezogen haben. Mit Verwirklichung des KSE-Vertrags erwarte ich ferner eine endgültige Lösung für das Problem der dortigen Kurzstreckensysteme. Wir müssen meines Erachtens jedoch mehr tun als der Annahme zu folgen, wir wollten nur den amerikanischen Kontinent verteidigen. Die Ausdehnung eines Schutzschirms, der auch die Anliegen unserer Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, besonders der Demokratien in der Welt einbezieht, bringt uns enorme Vorteile. Wenn ich mir zum Beispiel Deutschland oder Japan * AMERIKA DIENST 35 anschaue, so sehe ich dort zwei Länder, die hoffentlich auch in Zukunft enge Verbündete der Vereinigten Staaten sein und mit uns sowohl bei konventionellen als auch nuklearen Strategien zusammenarbeiten werden. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Potential so stark verringern, daß alles, was wirtun undworüberwir sprechen können, darin besteht, den amerikanischen Kontinent zu verteidigen, so werden wir damit anderen Staaten einen Anreiz bieten, ihre eigenen nuklearen Arsenale zu entwickeln, die dies heute nicht für notwendig erachten. Es ist meines Erachtens also wichtig, daß wir nicht so stark abrüsten, daß wir dort Probleme und Instabilität für uns selbst schaffen und den Druck zur Weiterverbreitung von Kernwaffen weiter erhöhen. Wir sollten also ein wenig Vorsicht walten lassen, was den Gesamtumfang unserer Nuklearstreitkräfte angeht. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />"Außergewöhnliches" in der amerikanischen Politik<br /><em>von Byron E. Shafer</em><br /><br /><strong>2. Hochtechnologie in Amerika</strong><br />Der "Rostgürtel" - wird aufpoliert<br /><em>von Bennett Harrison</em><br /><br /><strong>3. Sowjetunion</strong><br />Weltweit begründetes Interesse an Ereignissen in der Sowjetunion<br /><em>Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA</em>