https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f500a9f1d69910b5c8a69be3a6f860f.pdf 78de8ee8022d430fb6f67c0532174ce4 PDF Text Text ^os^ ^r,oN U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 <£* .Ar v.#V5^*>' AV, &J* 33 amcrika dienet «)a rjfc» 21. August 1991 ^V,/ «5 /t> ^ . >K SOWJETUNION j & BUSH FORDERT DIE WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten 4P ' DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika CHEMISCHE WAFFEN USA FORDERN ENDE DER HINHALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf AMERIKAS ZUKUNFT EINE ZEIT DER ERNEUERUNG Von Richard Rosecrance Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 21. August 1991 BUSH FORDERT WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seine tiefe Besorgnis über die Ereignisse in der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht und erklärt, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin "nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt". In einer am 19. August 1991 vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung konstatierte Bush: "Unserer Meinung nach muß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Die Ereignisse der letzten Stunden in der Sowjetunion haben uns tief beunruhigt, und wir verurteilen den verfassungswidrigen Rückgriff auf Gewalt. Obwohl die Lage noch im Fluß ist und die Informationen unzureichend sind, werfen die Ausrufung des Notstandes sowie die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in Moskau und anderen Städten sehr ernste Fragen über den künftigen Kurs der Sowjetunion auf. Mit diesen fehlgeleiteten und nicht berechtigten Bestrebungen wird das Gesetz in der Sowjetunion umgangen und der Wille des sowjetischen Volkes mißachtet. In diesem Sinne unterstützen wir Präsident Jelzins Forderung nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt. Grö ßere Demokratie und Offenheit in der sowjetischen Gesellschaft, darunter Schritte zur Verwirklichung der sowjetischen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki unchJer Charta von Paris haben in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zur begrüßenswerten Verbesserung der Ost-WestBeziehungen geleistet. Angesichts dieser Umstände wird sich die Politik der Vereinigten Staaten von folgenden Grundsätzen leiten lassen: AMERIKA DIENST 33 Wir glauben, daß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden muß, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft. Wir unterstützen alle verfassungsmäßig gewählten Amtsträger und erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung, um diese zu unterdrücken oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Wir erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt im Baltikum oder gegen andere Republiken, um demokratisch gewählte Regierungen zu unterdrücken oder abzulösen. Wir fordern die Sowjetunion auf, ihre internationalen Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich ihrer Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte und demokratischer Verfahrensweisen nach der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Wir werden auf jede nur mögliche Art und Weise Aktionen vermeiden, die diesen Umsturz rechtmäßig erscheinen lassen, und wir werden ihn auch nicht unterstützen. Seite 1 �Wir haben kein Interesse an einem neuen kalten Krieg Gleichzeitig werden wir keine Wirtschaftshilfe mehr oder an der Verschärfung der Spannungen zwischen leisten, wenn weiterhin verfassungswidrige Mittel eingesetzt werden. Ost und West. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 33 �SOWJETUNION 21. August 1991 DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen widmete ihre Leitartikel der Entmachtung Michail Gorbatschows von seinem Amt als Präsident der Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir daraus einige Auszüge. Washington Post Der Staatsstreich in Moskau ist ein schrecklicher und verabscheuungswürdiger Rückfall in den Stalinismus durch eine Clique, die in ihrem Bestreben nach Rechtfertigung ihres Tuns nicht die geringste Chance hat, die von ihr zitierten Übel "Chaos und Anarchie" zu bekämpfen. Im Gegenteil verfügen die acht in Moskau - obwohl sie angeblich die traditionellen Polizeielemente der Autorität kontrollieren - über keine anderen Rechte und Mittel als massive Unterdrückung, um die von Michail Gorbatschow freigesetzten Elemente der Demokratie und Reform nach ihrem Willen umzugestalten. Es würde der Bilanz von sechs Jahren unter Gorbatschow Hohn spotten, wenn die Menschen in der Sowjetunion den Staatsstreich einfach hinnehmen würden. In den Straßen von Moskau rollen die Panzer, und dieses Mal lautet die wahrscheinliche Prognose mehr "Chaos und Anarchie" in Form öffentlichen Widerstands. Der Staatstreich ist noch nicht beendet. New York Times Jeder wußte, daß der sowjetische Präsident einen DrahtseilaM vollführte. Und es wurde vor einem Staatsstreich, wie es Gorbatschows alter Verbündeter, Alexander Jakowlew, tat, gewarnt. Trotzdem hatten die Amerikaner, nachdem sie jahrzehntelang an der Schwelle einer nuklearen Konfrontation standen, bereits begonnen, den Kräften des Wandels zu vertrauen, die Gorbatschow freigesetzt hatte. Jetzt plötzlich gefährdet die rücksichtslose Übernahme durch Mitglieder einer in Verruf gerateten alten Kommunistengarde die Wogen des Fortschritts. Sie können noch stürzen, wenn die sowjetische Öffentlichkeit sie wegfegt und den Weg zu politischen und AMERIKA DIENST 33 wirtschaftlichen Reformen wieder beschreitet. Aber auch wenn der Staatsstreich andauert, verfügen die Verschwörer nicht über die Berechtigung und die Vision, die für einen Erfolg nötig sind. Baltimore Sun Präsident Bush hat zu Recht die Hoffnung bekundet, das sowjetische Volk solle diesem illegalen militärischen Staatsstreich ein Ende bereiten und zu der freieren Ausdrucksweise und wirtschaftlichen Liberalisierung der Ära Gorbatschow zurückkehren. Sein nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft hat jedoch ebenso deutlich gemacht, daß innenpolitische Ereignisse in der Sowjetunion außerhalb amerikanischer Kontrolle liegen. Mahnungen und Druck durch ausländische Staaten können nur am Rande geltend gemacht werden. Nur einen Augenblick schien die Chance zu bestehen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bei der Gestaltung der neuen Weltordnung Verbündete und nicht Gegner sein könnten. Heute ist es Amerikas vornehmste Aufgabe, diese Aussicht für den sicheren Tag aufrechtzuerhalten, an dem das sowjetische Volk das strahlende Licht der Freiheit wiedergewinnt, das es nur kurze Zeit gekannt hat. Washington Times Wenn die Ereignisse in Moskau und Michail Gorbatschows Hausarrest auf der Krim Präsident Bush und seinen Beratern überhaupt etwas sagen, dann dies, daß die Zeit des business as usual mit der Sowjetunion enden muß. Das Regime auf dem Roten Platz könnte eine größere Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen als jemals zuvor, und Seite 1 �eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Bush zu deren Verringerung ergreifen kann, ist die Einstellung jeglicher finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe für die neuen Machthaber. ... Selbst unter Gorbatschow entwickelte die Sowjetunion die Maschinerie zur Neuausrüstung ihres militärisch-industriellen Komplexes mit Geld und Technologie des Westens. Jetzt, da die kommunistischen Hardliner Gorbatschow abgesetzt haben - wobei niemand wirklich weiß, mit welchem Ziel - muß Bush alle Hilfe, die er dem Osten zu gewähren bereit war, einstellen und die amerikanischen Verbündeten in Europa drängen, dasselbe zu tun. USA Today Wird die sowjetische Umwälzung auf die mitgenommene US-Wirtschaft durchschlagen? Der Rückgang des Aktienindexes um 70 Punkte am Montag war vorhersehbar. Die Getreidepreise erlitten mit der Aussetzung von 1,5 Milliarden Dollar an Kreditbürgschaften für die Sowjetunion drastische Einbußen. Diese Reaktionen werden wahrscheinlich nur vorübergehenden Charakter haben. Eine legitimere Sorge gilt dem Druck auf unsere Bemühungen zur Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt, falls es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Die "Friedensdividende" einer 20prozentigen Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte bis 1995 würde zunichte gemacht. Wall Street Journal Das sowjetische Volk wurde von den Ereignissen nicht überrascht. Seit Monaten erwartete man einen Staatsstreich der Kommunistischen Partei. Die Händler des Arbat verkauften ihre Matrioschka-Puppen der Diktator-Serie mit einer Nach-Gorbatschow-Figur - einem Militärdiktator mit einem Fragezeichen als Gesicht, der Gorbatschows Kopf in Händen hält. Die Frage wurde beantwortet. Das Land befindet sich heute in den Händen des KGB und der sowjetischen Armee - der Männer, die die Gewehre kontrollieren. Was sich als nächstes aus der sowjetischen Feuerprobe ergeben wird, ist schwer vorherzusagen. Aber selbst wenn sich Boris Jelzin in diesem Trümmerhaufen behaupten könnte oder Gorbatschow auf wunder* Seite 2 same Weise zurückkehren würde, sollten die westlichen Staats- und Regierungschefs eine ernüchternde Lektion gelernt haben: die freien Menschen des Westens können sich nicht auf die guten Absichten derjenigen verlassen, die das sowjetische System regieren, das so byzantinisch wie eh und je ist. Los Angeles Times Mit beschwichtigenden, wenn auch nicht überzeugenden Worten suggeriert die neue Führung, daß sie die besten Elemente von Gorbatschows Perestrojka bewahren will. Obwohl der entmachtete Staatschef viel von seiner früheren Popularität verloren hatte, mißt man zahlreichen seiner Reformen noch immer hohen Wert bei. Der Gedanke, daß die reaktionären Kräfte, die die Macht erobert haben, beabsichtigen, die marktorientierten Reformen und die Liberalisierung des politischen Lebens fortzusetzen, scheint völlig absurd. Ihr Betriebskapital sind Ordnung, Disziplin, Kontrollen. Ihre Sicht einer soliden Regierung - wir befehlen, ihr gehorcht - ist absolut nicht mit dem Konzept der freien Wahl und der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Philadelphia Inquirer Wir hatten uns an den Mann gewöhnt. Aber noch mehr hatten wir uns an die neue, berechenbarere, weniger bedrohliche Welt gewöhnt, die durch die Außenpolitik von Präsident Gorbatschow eingeläutet worden war. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß diese Ära nicht beendet wird. So schlecht die Dinge liegen, ist das Spiel noch lange nicht beendet. Über fünf Jahre von Glasnost und Perstrojka haben die Sowjetunion tiefgreifend verändert. Diese Ära derteilweisen Demokratie, mitgewählten Institutionen und einer zunehmend freien Presse haben die Angst des Volkes vor Unterdrückung gemindert und ihm das Gefühl vermittelt, daß es in seinem Leben ein gewisses Sagen haben sollte. Präsident Bush hat gestern erklärt, man habe die Meinung des sowjetischen Volkes zu dem Coup noch nicht gehört. Das trifft zu. Aber auch Bush hat eine Rolle zu spielen. Er muß sicherstellen, daß das sowjetische Volk von den Vereinigten Staaten hört und weiß, daß sie auf seiner Seite sind. * * * * AMERIKA DIENST 33 �CHEMISCHE WAFFEN 21. August 1991 USA FORDERN ENDE DER HIN HALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf GENF - (AD) - In einer Erklärung bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) hat Botschafter Stephen Ledogar am 15. August 1991 die Enttäuschung der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck gebracht, "daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschuß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll". Die amerikanische Regierung finde dies angesichts der Chance, diese Verhandlungen abzuschließen und nächstes Jahr eine Konvention zu verabschieden, schwer verständlich. Ledogar zufolge sollte die Arbeit zur Fertigstellung einer Konvention über chemische Waffen bis 1992 "zum gegenwärtigen Zeitpunkt zentrales Ziel unserer Konferenz" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Ich möchte ein amerikanisches Papier vorstellen, das sich mit der im vergangenen Jahr durchgeführten nationalen Versuchsinspektion einer Produktionseinrichtung der amerikanischen Chemieindustrie beschäftigt. Diese Inspektion ist eine von mehreren derartigen Übungen, die von der amerikanischen Regierung bei privaten und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden. Anstatt zum jetzigen Zeitpunkt auf Einzelheiten der bei diesem produktiven Unternehmen gewonnenen Erfahrungen einzugehen, möchte ich lediglich feststellen, daß dieses Papier dem Sekretariat zur Weitergabe als offizielles Konferenzdokument übergeben wurde. Es sollte Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen. allen Umständen. In Artikel 2 besteht jetzt kein Zweifel mehr über die Verpflichtung, die Zerstörung der chemischen Waffen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der Konvention abzuschließen. Eine Einigung scheint in greifbare Nähe gerückt, daß Artikel 10 und 11 in Anhang 1 des zur Debatte stehenden Textes eingearbeitet werden, und wir sollten in der Lage sein, dasselbe mit einem verbesserten Artikel 6 zu tun. Wir befinden uns heute inmitten ernsthafter Erörterungen von Verdachtsinspektionen, vielleicht das dornigste Problem in unserer Konvention. Wir sind ferner der Ansicht, daß Fortschritte in einer Reihe anderer Bereiche wie etwa Gerichtsbarkeit und Kontrolle ihren Niederschlag in dem vorläufigen Text finden werden. Das dritte und vierte Element meiner heutigen Ausführungen behandelt chemische Waffen und den Prozeß zur Erstellung eines Berichts, mit dem sich die CD zur Zeit beschäftigt. Obwohl das letztere Thema im Hinblick auf den Zeitdruck, dem wir ausgesetzt sind, dringlicheren Charakter hat, möchte ich mich zunächst auf das zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich wichtigere und zentrale Ziel unserer Konferenz konzentrieren: den Abschlu ß der Arbeit an einer Konvention über chemische Waffen bis 1992. Im Hinblick auf unser Ziel mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir heute die gezielte Entscheidung treffen müssen, für den Rest des Jahres 1991 unsere Energien stärker auf die wichtigsten Probleme zu konzentrieren. Meines Erachtens bestehen im jetzigen Stadium vier solche Fragen: Verdachtsinspektionen, Verifizierung in der chemischen Industrie, Zusammensetzung und Entscheidungsfindungsprozeß des Exekutivrats sowie Allgemeingültigkeit. Ich werde nun zu jedem dieser Probleme Stellung nehmen. Seit Präsident Bush am 13. Mai 1991 seine C-Waffeninitiative verkündete, hat der Ad-hoc-Ausschuß zu CWaffen bedeutende Fortschritte erzielt. Artikel 1 des Konventionsentwurfs untersagt jetzt ausdrücklich den Einsatz chemischer Waffen gegen jeden und unter Zu den Verdachtsinspektionen haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Australien wie Sie wissen im vergangenen Monat einen neuen Ansatz vorgelegt, der die Konferenz zumindest der Lösung dieses Schlüsselproblems näherbringen soll. Die vier AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Delegationen haben versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen dem für effektive Verifizierung erforderlichen Zugang und der Notwendigkeit zu finden, sicherheitsempfindliche Aktivitäten zu schützen, die nicht mit chemischen Waffen in Verbindung stehen und potentiellen Mißbrauch der Bestimmungen über Verdachtsinspektionen zu vermeiden. Das von uns vorgeschlagene Regime schafft einen Ausgleich aller Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten. Es wird die Aussichten für eine allgemeine Einhaltung verbessern und nach seinem Inkrafttreten der internationalen Inspektionsbehörde die Fähigkeit verleihen, die Fakten aufzudecken. Es wird mögliche Vertragsverletzer abschrecken und gleichzeitig den beteiligten Staaten vernünftigen Schutz ihrer legitimen Aktivitäten gewähren. Kein Text ist vollkommen. Wir haben die im Ad-hocAusschuß geäußerten Ansichten zu diesem Vorschlag aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wir fühlen uns von der für das Konzept abgestuften, kontrollierten Zugangs zu verdächtigen Standorten in den bisherigen Diskussionen gezeigten allgemeinen Unterstützungermutigt. Wirsind uns derTatsache bewußt, daß einige Delegationen mehr obligatorischen Zugang und andere wiederum stärkere Mechanismen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Standorte bevorzugen würden. Wir freuen uns ferner darüber, daß unser Vorschlag eine nützliche konzeptionelle Diskussion über die Rolle des Exekutivrats zur Folge hatte. Es bleibt noch manches Problem zu lösen, aber wir sind zuversichtlich, daß wir einen Konsens über diese entscheidende Frage erzielen können. Im Hinblick auf die Überwachung der chemischen Industrie war der Vorschlag der acht blockfreien Delegationen ein wichtiger Fortschritt. Er erhält wesentliche Merkmale des gegenwärtig in Artikel 6 des vorläufigen Texts ausgeführten Regimes, schließt aber ein wichtiges Schlupfloch, daß vielen betroffenen Produktionsstätten gestattet hätte, sich der Inspektion zu entziehen. Infolge des Vorschlags der acht Delegationen steht der Ad-hoc-Ausschuß nahezu vor einem Konsens, um die Bestimmungen zur Überwachung in Artikel 6 auf alle Einrichtungen zur Herstellung von CWaffen auszudehnen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, um die Industrie einzugrenzen und solche Firmen auszuschließen, die kein Risiko darstellen, und wir müssen das Inspektionsregime ausarbeiten. Unserer Ansicht nach sollte sich die allgemeine Unterstützung für die Abdeckung dieser Einrichtungen in Anhang 1 des vorläufigen Texts widerspiegeln. Über den Auswahlprozeß für zu inspizierende Produktionsstätten sind viele Gespräche geführt worden. Wir stehen nicht allein mit unserer Meinung, daß der Auswahlprozeß Sicherheitsinteressen widerspiegeln muß. Angesichts der vielen tausend Produktionsstätten müssen die einzelnen Länder die Aufgabe übernehmen, Einrichtungen für die Inspektion zu bestimmen. Dieser Ansatz ist keine verschleierte VerdachtsSeite 2 inspektion. Diese Inspektionen sind Routine und werden genauso durchgeführt werden. Wir sind uns der Sorgen um den Mißbrauch bei nationaler Auswahl bewußt und glauben, daß Sicherheitsmaßnahmen eingearbeitet werden müssen, zum Beispiel vereinbarte Beschränkungen der jährlichen Zahl von Inspektionen in einem bestimmten Land. Wir sind in diesem Zusammenhang dankbar für die Arbeit, die der Vorsitzende der Gruppe B zu dieser Frage leistet und werden den von ihm vorgeschlagenen Ansatz eingehend prüfen. Vielfach herrscht die Meinung vor, daß die Zusammensetzung und die Entscheidungsbefugnis des Exekutivrats nur am Ende dieser Verhandlungen vereinbart werden können. Im Gegensatz dazu glauben wir, daß sich im Ausschuß ein breiter Konsens entwickelt und Einigung über die Struktur und Vorgehensweise dieses wichtigen Exekutivauschusses uns helfen wird, andere substantiellere Fragen zu lösen. Unserer Ansicht nach gibt es breite Zustimmung für einen Exekutivrat mit etwa 20 bis 25 Mitgliedern. Die Auswahl würde auf der Basis einer Kombination von geographischen und industriellen Kriterien erfolgen. Die Entscheidungsfindung über substantielle Fragen würde durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen. Mehrere Delegationen haben bereits ihre Meinung zum Exekutivrat geäußert, und wir hoffen, daß die Arbeitsgruppe C dies sofort aufgreifen kann. Der vierte wichtige Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Allgemeingültigkeit. Wie kann die Konferenz die Konvention beeinflussen und alle Länder zum Beitritt ermutigen? Ich möchte meine Übereinstimmung mit einem argentinischen Kollegen, Botschafter Garcia Moritan bekunden, der vergangene Woche erklärt hat, eine C-Waffenkonvention sei primär eine Sicherheitsvereinbarung. Andere Delegationen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Konvention Beschränkungen und abschreckende Maßnahmen für diejenigen Länder beinhalten muß, die sich nach einem angemessenen Zeitraum entscheiden, dem Abkommen nicht beizutreten. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Wir haben vorgeschlagen, daß Vereinbarungen über den Handel mit chemischen Stoffen für C-Waffen nach einem angemessenen Zeitraum NichtUnterzeichner ausschließen sollte. Unser Vorschlag wird verlangen, daß die Parteien den Handel mit Material für C-Waffen mit allen Ländern ablehnen, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Mitglieder der C-Waffenkonvention werden. Diese Bestimmmungen betreffen direkt den eigentlichen Zweck der Konvention und die Sicherheit künftiger Mitglieder. WirwerdenSieum Ihre Zustimmung zu diesen Prinzipien bitten. Ich möchte heute noch ein weiteres Problem ansprechen, nämlich die seit langem anstehende Frage "alter" oder "stillgelegter" chemischer Waffen. Dieses Problem ist jetzt kein wichtiges Hindernis für den AMERIKA DIENST 33 �Abschluß der Konvention. Wenn es jetzt gelöst werden kann, muß es auch keins werden. Dennoch müssen wir es jetzt in den Griff bekommen. problem erwähnt, das politische Aufmerksamkeit verlangt und letztlich Bestandteil eines möglichen Pakets sein könnte. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Frage eine Reihe unterschiedlicher Probleme widerspiegelt, die alle politisch heikel sind. Zum Beispiel sind Befürchtungen über negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu der Bezeichnung "chemische Waffen" laut geworden. Die Bezeichnung "chemische Waffen" hat starke emotionale und politische Implikationen und gibt in der Öffentlichkeit Anlaß zu Mißverständnissen. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, man sollte die Möglichkeit eines differenzierten Ansatzes bei den erforderlichen Erklärungen erforschen. Damit würde gewährleistet, daß die unterschiedlichen Situationen nicht pauschal unter der einzigen Bezeichnung "chemische Waffen" zusammengefaßt werden. Anfang dieses Sommers haben die Vereinigten Staaten beachtliche Fortschritte bei vielen dieser Schlüsselprobleme erzielt, insbesondere den Fragen nach dem Recht auf Vergeltung und unserem 2 ProzentVorschlag, um Allgemeingültigkeit zu erzielen sowie den Artikeln 10 und 11. Darüber hinaus haben wir Bestimmungen zu Ad-hoc-lnspektionen eingeführt und sind bereit, mit dem Exekutivrat die Frage der Kosten zu erörtern. Eine weitere Befürchtung betrifft die Verantwortung für die Zerstörung, wenn chemische Waffen eines Landes auf dem Territorium eines anderen Landes gefunden werden. Es wäre am besten, wenn solche Angelegenheiten zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden könnten. Jedenfalls können wir uns kein Schlupfloch leisten und einem Staat die Beibehaltung chemischer Waffen auf seinem Territorium gestatten, sondern sie müssen vom Eignerstaat beseitigt und zerstört werden. Leider hat ein Großteil der Gespräche zu diesen Fragen ohne angemessene Informationen stattgefunden. Ich schlage vor, daß die Konferenz nicht länger auf der Basis von Gerüchten oder Halbwahrheiten operiert. Wir fordern die Regierungen auf, die Probleme mit alten oder stillgelegten Chemiewaffen haben, technische Informationen über die Art des bestehenden Problems zu liefern. Das könnte zum Beispiel beim Treffen der Zerstörungsexperten im Herbst dieses Jahres geschehen. Unserer Meinung nach würden solche Informationen nicht nur zur Klärung der Situation beitragen, sondern auch gemeinsame Bestrebungen erleichtern, um zu gewährleisten, daß die Waffen sicher beseitigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Angebot der Vereinigten Staaten wiederholen, die bei der Zerstörung chemischer Waffen jedem Staat, der sich mit diesem Problem konfrontiert sieht, technische Hilfe anbieten. Einige der Verhandlungsteilnehmer haben noch keine Informationen zur Verfügung gestellt, ob sie C-Waffen besitzen oder nicht. Wir haben sie aufgefordert, dies zu tun, damit die Konferenzteilnehmer eine genaue Beurteilung der Dimension des C-Waffenproblems vornehmen können. Abschließend möchte ich eine Bilanz zum Stand der Verhandlungen ziehen. Wie ich bereits ausgeführt habe, wurden viele der Themen, bei denen wir im Verlauf des Sommers Fortschritte erzielten, bereits in dem Papier des Vorsitzenden des C-Waffen-Ad-hocAusschusses vom vergangenen Frühjahr als HauptAMERIKA DIENST 33 Angesichts dieser Schritte hat sich bei mir in den vergangenen Tagen eine gewisse Enttäuschung über substantielle und verfahrensmäßige Fragen eingestellt. Wir haben von einzelnen Delegationen Drohungen vernommen, sie würden die Verabschiedung bestimmter Artikel verzögern, wenn ein anderer Artikel nicht ihren Wünschen gemäß formuliert würde. Solche taktischen Manöver, die jeglicher Rationalität entbehren, führen nur dazu, daß Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Wenn wir bis zum Jahr 1992 eine Konvention über chemische Waffen haben wollen, sollten beim derzeitigen Stand der Verhandlungen unseres Erachtens alle ernsthaften Vorschläge und insbesondere Vorschläge, die breite Unterstützung erhalten, ihren Niederschlag in einem vorläufigen Text gegebenenfalls mit Fu ßnoten oder Klammern finden. Es ist an der Zeit, allgemeine Diskussionen ohne konkreten Inhalt zu beenden. Wenn wir Lösungen für diese Probleme finden wollen, ist die beste Grundlage dafür die für die Konvention vorgesehene aktuelle Sprachregelung. Wir können unsere Bemühungen dann auf den vorgeschlagenen Vertragstext selbst konzentrieren, wo irgend möglich Kompromisse anstreben und wenn dies nicht möglich ist, eindeutige Alternativen für eine politische Lösung aufzeigen. Ich möchte unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschu ß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll. Meine Regierung hat angesichts der Möglichkeit, diese Verhandlungen zu Ende zu bringen und bis zum nächsten Jahr eine Konvention zu erarbeiten, Schwierigkeiten, diese Haltung zu verstehen. Meine Delegation betrachtet diese Angelegenheit nicht als abgeschlossen, und wir werden während der acht Wochen dauernden Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische Waffen und der Sitzung des ersten Ausschusses weiterhin auf Arbeit an einer Konvention zu C-Waffen drängen. Zu diesem Zweck fordern wir die hier vertretenen Hauptstädte auf, ihre Delegationen entsprechend aufzustocken. In meinen heutigen Ausführungen habe ich die Bereiche erläutert, auf die sich meines Erachtens die Arbeit konzentrieren und welchen Ansatz wir verfolgen sollSeite 3 �ten. Ich möchte das Thema C-Waffen mit einer Mahnung abschließen. Ich habe gehört, daß einige der in diesem Saal Anwesenden der Meinung sind, nach dem Golf krieg und der Operation "Wüstensturm" hätten die Vereinigten Staaten weniger Interesse an einer Konvention über chemische Waffen. Diesem Argument zufolge hätten wir selbst demonstriert, daß der C-Waffenfähigkeit eines Aggressors mit Waffen aus unserem konventionellen Arsenal begegnet werden könnte, und wir und die Sowjetunion hätten das Problem unserer eigenen riesigen C-Waffenbestände und der Sicherheitsanforderungen durch unsere bilateralen Abkommen bewältigt. Diese Art der Argumentation ist falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten wird durch die Konvention verbessert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Verbündete und Freunde auf der Welt, deren Sicherheit - einschließlich dem Schutz vor einem CWaffenangriff - für uns lebenswichtig ist. Das von den Präsidenten Bush und Gorbatschow am 1. Juni ver- gangenen Jahres unterzeichnete bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen ist untrennbar mit der Erlangung einer Konvention über chemische Waffen verbunden. Wir werden also weiterhin so hart wie bisher für ein Abkommen in diesem Bereich arbeiten. Es wäre jedoch ebenso falsch zu glauben, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mehr an der Erlangung einer C-Waffenkonvention interessiert seien als andere Konferenzteilnehmer und dem Vertrag entsprechend eine zunehmende Zahl von Bestimmungen hinzugefügt werden kann, die nicht mit dem Vertrag in Verbindung stehen, in der Annahme, wir würden weiterhin Konzessionen machen. Wir sind bei diesen Verhandlungen nicht die Bittsteller. Der Abschluß einer Konvention über chemische Waffen wird die Sicherheit jedes einzelnen Staates verbessern, der Vertragspartner wird. Dies ist ein wichtiges, erstrebenswertes Ziel. Wir sollten es nicht aus den Augen verlieren. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AMERIKAS ZUKUNFT 21. August 1991 EINE ZEIT DER ERNEUERUNG von Richard Rosecrance Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem begünstigt heute einen erneuten Aufstieg der Nation außerordentlich. Die Geschichte lehrt, daß große Mächte aufsteigen und ihr Niedergang durch wirtschaftliche Lähmung im Insowie weitreichende Verpflichtungen im Ausland vorprogrammiert ist. Während der vergangenen Jahre haben Wissenschaftler, Politiker und andere Diskussionen geführt, ob die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Vormachtstellung verlieren und die Nation dem selben Abwärtstrend der Geschichte folgen wird wie andere große Mächte vor ihr. Im vorliegenden Artikel sieht der Politologe Richard Rosecrance hier Aussichten für eine Erneuerung Amerikas. Er erläutert, daß die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu vergangenen Mächten ein Land von der Größe eines Kontinents mit enormen natürlichen Ressourcen, einer gebildeten Bevölkerung, hochentwickelten Industriebasis und Vormachtstellung in wissenschaftlicher Forschung sind. Darüber hinaus begünstigen internationale Institutionen - mit der Liberalisierung der osteuropäischen Märkte und dem Schritt zu weltweitem freiem Handel - in einzigartiger Weise die Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft. Richard Rosecrance ist Professor für Politologie und Stellvertretender Direktor des Zentrums für internationale und strategische Angelegenheiten an der University of California (Los Angeles). Er ist Verfasser mehrerer Bücher, unter anderem America's Economic Resurgence: A Bold New Strategy (1990), dem dieser Artikel entnommen ist. Copyright (c) 1990 by Richard Rosecrance. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Harper Collins, Publishers. Heute herrschen drei grundlegende Sichtweisen zur Zukunft Amerikas vor. Die eine lautet, daß sich die Vereinigten Staaten ebenso wie Großbritannien im 19. Jahrhundert im Endstadium der wirtschafltichen Lähmung und des Niedergangs befinden. Der zweite Blickwinkel ist, daß sich die Position der Vereinigten Staaten nicht merklich verändert hat, obwohl die Nation Höhen und Tiefen erlebt hat. Die dritte Ansicht, die ich teile, lautet, daß die Vereinigten Staaten einen spürbaren wirtschafliehen Niedergang erfahren mußten, jedoch ein Comeback erleben können und werden. Die Propheten des Niedergangs - eine Gruppe, der Akademiker wie David Calleo von der Johns Hopkins University und Politiker wie der ehemalige Gouverneur von Colorado, Richard D. Lamm, angehören - verweisen darauf, daß kurz nach dem Zweiten Weltkrieg 45 bis 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt auf die Vereinigten Staaten zurückzuführen war, sie heute jedoch nur noch 22 Prozent ausmachen und dieser Anteil bald unter 16 Prozent fallen könnte. Dieser Niedergang war zum Teil aufgrund der Gesundung Westeuropas, Japans und Ostasiens nach dem Zweiten Weltkrieg zu erwarten. Die Propheten des Niedergangs argumentieren jedoch, daß die Wende im SchickAMERIKA DIENST 33 sal Amerikas schwerwiegender ist, als diese Zahlen andeuten. Von der Position des führenden Industrieexportlands sind die Vereinigten Staaten auf den dritten Platz hinter Deutschland und Japan zurückgefallen. Seit 1975 hatten sie jedes Jahr ein Handelsdefizit zu verzeichnen. (Im Jahr 1989 belief sich das Zahlungsbilanzdefizit auf rund 109 Milliarden Dollar). Um den amerikanischen Appetit auf Importe jeglicher Art von Autos und Mineralwasser bis zu Werkzeugmaschinen und Computer zu stillen, wurde das Land zum größten Schuldner der Welt. Die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten beträgt heute über 600 Milliarden Dollar und wird beim derzeitigen Stand Anfang der neunziger Jahre die eine Billion überschreiten. Alles in allem beläuft sich die nationale und von amerikanischen Firmen und Verbrauchern angehäufte private Verschuldung auf rund 7 Billionen Dollar. Dies macht nahezu 140 Prozent der jährlichen Gesamtproduktion des Landes aus und über 1 Drittel des weltweiten BSP. Selbst wenn die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht im Handel in fünf Jahren wiedererlangen - was ihnen mit einem gerüttelt Maß an Glück gelingen könnte -, würden galoppierende Zinsen und Dividendenzahlungen an das Ausland einen Großteil dieser Fortschritte zunichte machen. Seite 1 �In einem Industriezweig nach dem anderen haben amerikanische Unternehmen ihre Führungsrolle verloren. Das Wall Street Journal formulierte diese Situation jüngst mit eindeutigen Worten: "Während amerikanische Produzenten im Jahr 1969 82 Prozent der Fernsehgeräte, 88 Prozent der Autos und 90 Prozent der Werkzeugmaschinen des Landes herstellten, wurden (1988) praktisch überhaupt keine Fernsehgeräte produziert, und sie haben die Hälfte des Binnenmarktes für Werkzeugmaschinen und 30 Prozent des Automobilmarktes aufgegeben. Selbst in einem neuen Industriezweig wie Halbleiter ist der Anteil des Landes am Weltmarkt von 85 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent gesunken." Als Amerika seine Führungsrolle bei Autos, Verbraucherelektronik und modernen Werkzeugmaschinen verloren hatte, tröstete man sich mit dem Gedanken, die Vereinigten Staaten stünden im Finanzwesen und bei Dienstleistungen an oberster Stelle. Aber in allen Bereichen haben Japan und andere Nationen aufgeholt. Heute zählt keine einzige amerikanische Bank zu den 10 größten Geldinstituten der Welt - sie sind alle japanisch. Bei Biotechnik, zivilem Flugzeugbau, modernen Halbleitern und Computern steht Japan an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Selbst die prahlerische Behauptung der amerikanischen Farmer, sie seien die effizientesten Nahrungsmittelerzeuger der Welt, wird angefochten. Die Propheten des amerikanischen Niedergangs vertreten die Auffassung, daß die vernichtende Studie des Yale-Historikers Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte (1987), Amerikas Zukunft voraussagt. Sie verweisen darauf, daß sich intelligente Holländer im 17. Jahrhundert und vorausschauende Briten im 19. Jahrhundert sehr wohl der Bürde ihrer Länder bewußt, jedoch unfähig waren, diesen Niedergang aufzuhalten. Was erwartet die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert? Kennedy schreibt: "Die einzige Antwort auf die zunehmend von der Öffentlichkeit diskutierte Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre derzeitige Position aufrechterhalten können, lautet 'Nein' - weil es einfach keiner einzigen Gesellschaft vergönnt war, ständig über allen anderen zu stehen, denn dies würde ein Einfrieren des diffenzierten Gefüges von Wachstumsraten, technologischem Vorteil und militärischer Entwicklung bedeuten, das seit undenklichen Zeiten besteht." Die zweite gedankliche Richtung zum Niedergang der Vereinigten Staaten bietet einen sehr viel beruhigenderen Blickwinkel. Die Vertreter dieser Richtung sind entweder der Auffassung, in den Vereinigten Staaten gäbe es keinen Niedergang oder jeder Niedergang sei vorübergehend und erklärbar, ungefährlich oder leicht zu beheben. Einige gelangen zu der Schlußfolgerung, Amerika habe nur unerhebliche Rückschläge erlitten, und es gebe kein Projekt, das nicht zu bewältigen sei, wenn Seite 2 die Bürger mit neuen Steuern zu seiner Finanzierung bereit sind. In Can America Compete? (1984) spricht Robert Z. Lawrence vom Brookings Institute stellvertretend für eine Gruppe, die der Ansicht ist, der Fertigungsbereich floriere so gut wie eh und je. Und selbst wenn die Fertigung abgenommen hat, so argumentieren andere, sind die Vereinigten Staaten bei Dienstleistungen so konkurrenzfähig wie ehedem. Noch andere bemerken, bei der Wirtschaftslage Amerikas gebe es relativ gesehen nichts dramatisch Neues. Mitte der sechziger Jahre produzierten die Vereinigten Staaten rund 24 Prozent des BSP der Welt - heute beläuft sich diese Zahl auf ungefähr 22 Prozent. In der Tat ist der amerikanische Anteil am weltweiten BSP nicht sehr viel geringer als 1938. Wenn die Vereinigten Staaten einen spürbaren Niedergang erlebten, so argumentieren die Verfechter des Status quo, dann wegen und nicht trotz der amerikanischen Politik. In diesem Tenor stellt Joseph Nye von der Harvard University fest, da ß Ende der vierziger Jahre "die Vereinigten Staaten sich für die Ankurbelung der wirtschaftlichen Gesundung ihrer Verbündeten entschieden statt Hegemonie über sie anzustreben und als Gegengewicht zur sowjetischen Macht eine strategische Partnerschaft zu schaffen". Eine weitere Erklärung für den schwindenen Einfluß Amerikas lautet, daß wir heute in einer komplizierteren und widerspenstigeren Welt leben. Die unentwickelten, nicht mobilisierten Völker, die im 19. Jahrhundert den britischen Imperialismus passiv übersieh ergehen ließen, haben sich zu widerborstigen und harten neuen Nationen entwickelt. Kleine, ehedem schwache Mächte sind heute ziemlich einflu ßreich - ebenso wie solche neuen "Spieler" auf der internationalen Bühne wie multinationale Unternehmen und multilaterale Institutionen. Selbst die stärkste Macht kann in solch einer interdependenten Welt nicht immer davon ausgehen, ihren Willen zu bekommen. Worum es laut dieser Sicht heute geht, ist Überzeugungskraft. Dieser Argumentation zufolge haben im übrigen nicht nur die Vereinigten Staaten sondern auch Japan einen Niedergang erlebt. Samuel Huntington von der Harvard University schreibt: "Es gibt wenige Gründe, warum die japanische Wirtschaft insgesamt sehr viel schnellerwachsen sollte als die amerikanische, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß ein einzelner amerikanischer Arbeitnehmer entschieden produktiver als ein japanischer sein sollte. Anhand solcher Indikatoren der Wirtschaftsleistung sollte man langfristig eine Annäherung zwischen Ländern mit gleicher Wirtschaftsentwicklung und vergleichsweise komplexen Volkswirtschaften erwarten." Wieder andere Autoren, die mit der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten zufrieden sind, sagen zum Thema wirtschaftlicher Niedergang: "Na und?" In der neuen Wirtschaft "einer Welt" fallen die amerikanischen Handelsdefizite mit Japan und Südkorea nicht AMERIKA DIENST 33 �mehr ins Gewicht als das Handelsdefizit von Maine mit Kalifornien. Das Kapital fließt frei über nationale Grenzen und die Geschicke eines Gebildes bedeuten nicht viel solange das System als Ganzes funktioniert. Bundeshaushaltsdefizite? Als Prozentsatz des BSP ist das Defizit von einer Höchstmarke von 6 Prozent des BSP im Jahr 1983 auf heute nur 3,5 Prozent gesunken - weniger als das von Japan Mitte der siebziger Jahre unschwer Erreichte. Es überrascht nicht, daß diejenigen, die den Niedergang Amerikas leugnen, der Auffassung sind, die Vereinigten Staaten könnten weiterhin beträchtliche militärische und diplomatische Verpflichtungen eingehen. Wenn das Defizit irgendwann abgebaut werden muß, könnte eine Kürzung von einem Drittel leicht bewirkt werden indem man beispielsweise eine höhere Mineralölsteuer erhebt. Und wie der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing einmal feststellte: "Es ist schwerlich ernstzunehmen, daß ein Land tiefgreifende Probleme hat, wenn diese gelöst werden können, indem man die Mineralölsteuer um 25 Pfennig pro Liter erhöht." Eine Untergruppe innerhalb der zweiten Schule akzeptiert einen Teil der Niedergangstheorie, geht jedoch gleichzeitig davon aus, daß dieses Argument überstrapaziert worden ist. Aaron Friedberg von der Universität Princeton zum Beispiel behauptet, daß die Militärausgaben für den Niedergang der großen Mächte der Vergangenheit nicht verantwortlich waren. Schlimmstenfalls hätten die Verteidigungslasten die Probleme eines Landes akzentuiert, das bereits wirtschaftlich angeschlagen war. Friedberg glaubt, daß die Zunahme des Konsums oder der Sozialausgaben in den meisten Fällen Ursache für den Niedergang waren, und dies treffe auch für die Vereinigten Staaten von heute zu. Die dritte mögliche Perspektive zum Niedergang, die auch von mir vertreten wird, lautet, da ß die Vereinigten Staaten in der Tat einen Niedergang erlebt haben, daß ihnen jedoch ein Comeback gelingen kann und wird. Die Beweise für den Niedergang Amerikas sind unwiderlegbar. Im Jahr 1929, also lange bevor die Vereinigten Staaten den künstlichen Vorteil ihres Siegs im Zweiten Weltkrieg besaßen, nahmen sie über 43 Prozent der Weltindustrieproduktion für sich in Anspruch. Heute sind dies nur noch 22 Prozent. In zwanzig Jahren wird Japan den zweiten Platz in unmittelbarer Nähe zu den Vereinigten Staaten eingenommen und die Aussicht haben, in den zwanziger Jahren des nächsten Jahrhunderts den Spitzenplatz zu belegen. China wird die Sowjetunion vom dritten Platz verdrängt haben und ein starkes Wachstum aufweisen. Wenn darüber hinaus die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel einer echten politischen und wirtschaftlichen Union nach 1992 verwirklicht, könnte sie die Führung der Vereinigten Staaten herausfordern. Die daraus resultierende multipolare Welt wird ein wesentlich unsicherer Ort sein als die AMERIKA DIENST 33 relativ schlichte Weltordnung von heute. Dies könnte leicht eine Rückkehr zur Situation der dreißiger Jahre bedeuten: enorme Konflikte über Handelsfragen und die Schaffung gegnerischer Zollblöcke. Nur ein kontinuierlich wachsender amerikanischer und Weltmarkt wird solche Wirtschaftskonflikte verhindern können. Die Literatur darüber, was geschieht, wenn eine ehemals dominierende Wirtschaftsmacht verfällt, ist schier unerschöpflich. Viele Gelehrte ziehen den Schluß, ohne eine einzelne Führungsmacht werde die internationale Ordnung zusammenbrechen. Aufsteigende Herausforderer weigern sich, die Kosten zu zahlen etwa in Form von Krediten oder Märkten für Staaten in Not - um das internationale Wirtschaftssystem offen zu halten. Die drei oder vier Staaten auf den folgenden Plätzen neigen zur Aufrechterhaltung hoher Zollschranken, die den Welthandel hemmen, wie während der großen Depression derdreißiger Jahre. Die Geschichte ist in diesem Punkt überzeugend: es ist weit besser, wenn eine Großmacht das Steuer der Weltwirtschaft übernimmt. Die Vereinigten Staaten sind unter Umständen jedoch nicht in der Lage, ihre Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Selbst heute können sich die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Westeuropa über viele wichtige Maßnahmen zur Wirtschafts- und Handelspolitik nicht einigen. Werden sich ein triumphierendes Japan und ein aufstrebendes China in 20 Jahren eher veranlaßt fühlen, mit den Vereinigten Staaten zu einer Verständigung zu kommen? In Zukunft wird es einer höheren amerikanischen Wachstumsrate - von durchaus erreichbaren drei Prozent oder mehr - und eines dynamischen amerikanischen Markts bedürfen, um andere davon zu überzeugen, daß sie auf amerikanische Maßnahmen reagieren und ihre Volkswirtschaften für den Außenhandel öffnen müssen. Um jedoch ein stärkeres Wachstum hervorzubringen, muß ein massiver Wandel der amerikanischen Prioritäten einsetzen. Die nationale Sicherheit muß so neu definiert werden, daß sie Stärke und Produktivität der Wirtschaft einbezieht, denn diese ist schließlich die Grundlage militärischer Fähigkeiten. Einige Einsparungen aufgrund reduzierter amerikanischer Verpflichtungen in Übersee - plus eventuell Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen im Inland - werden erforderlich sein, um einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg anzukurbeln, der es den Vereinigten Staaten letztlich erlauben wird, erneut ihre Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wenn Amerikas Schicksal mit neuem Leben erfüllt werden soll, werden die politisch Verantwortlichen hierzulande die Amerikaner dazu auffordern müssen, der Ethik des "Lebens auf Pump" zu entsagen. Besondere Anreize sollten denjenigen gewährt werden, die für den Ruhestand oder die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Die grassierende Inflation der siebziger Jahre erzog eine ganze Generation von Amerikanern dazu, zu kaufen anstatt zu sparen, Geld zu leihen anstatt zu Seite 3 �investieren. Die Geschichte zeigt, daß große Zivilisationen durch solche Selbstgefälligkeit tödlich geschwächt wurden. Großbritannien durchlief eine solche Phase der Dekadenz im Zeitalter König Edwards vor dem Ersten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten scheinen heute in eine ähnliche Phase eingetreten zu sein. Finanzstrategien, in deren Mittelpunkt die Maximierung kurzfristiger Profite steht, lösen die langfristigen Ziele der Verbesserung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung von Marktanteilen ab. Das Ethos harter Arbeit und der Teamgeist der industriellen Pioniere degeneriert zu Egoismus und auffälligem Konsumverhalten der Enkel. Kurzum: wenn die Kritiker der heutigen Lage in den Vereinigten Staaten recht haben, sind die Vereinigten Staaten in ein Stadium praktisch unaufhaltsamen Abstiegs eingetreten. Aber die Pessimisten, selbst die historisch gebildeten, haben nicht immer recht. Nationen können untergehen und dann wieder aufsteigen. So schienen Deutschland und Japan in den dreißiger Jahren ihren wirtschaftlichen Zenit erreicht zu haben. Trotzdem erlebten beide nach einem drastischen Niedergang eine bemerkenswerte Renaissance nach dem Zweiten Weltkrieg. Das zaristische Rußland erreichte im Jahr 1913 einen ökonomischen Höhepunkt, aber das stalinistische Rußland verzeichnete in den späten zwanziger und den dreißiger Jahren ein starkes Wachstum. Es trifft zu, daß Rußland eine Revolution und Japan und Deutschland im Zweiten Weltkrieg eine Niederlage erleben mußten, um den wirtschaftlichen Umbruch einzuleiten. Es scheint ebenfalls richtig zu sein, daß keiner absteigenden Macht hegemonialen Ranges jemals ein echtes Comeback geglückt ist. Spanien, die Niederlande und England sind der Wiedererlangung ihres früheren Status' niemals nahe gekommen. Aber mit der möglichen Ausnahme Rußlands war keines dieser Länder eine mit enormen Ressourcen und einer großen, gut ausgebildeten Bevölkerung ausgestattete Macht kontinentalen Ausmaßes. Keines, einschließlich Rußlands, besitzt wie die Vereinigten Staaten von heute eine gewaltige, hochmoderne Industrie sowie die Fähigkeit, Spitzentechnologie zu schaffen. Trotz gewisser Parallelen zur Vergangenheit bleiben die Vereinigten Staaten in einer besonderen Stellung. Kein Hegemonialstaat blieb in anderen geschichtlichen Abschnitten bei der Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen seinen Konkurrenten weit voraus. Keiner der imperialen Vorgänger besaß aufgrund der Beiträge anderer Länder nahezu unbegrenzte Investitionsmittel. Kein anderer Staat hatte bei Forschung und Wissenschaft eine beherrschende Stellung inne. Darüber hinaus verhandeln die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren hegemonialen Vorgängern, um ihre Stellung zu bewahren. Großbritannien versäumte es am Ende des 19. Jahrhunderts, als der wirtschaftSeite 4 liche Niedergang begonnen hatte, die britische Industrie zu untergraben, eine Öffnung des deutschen und amerikanischen Markts auszuhandeln. In harten Handelsgesprächen mit den Japanern und anderen haben die Vereinigten Staaten jedoch gezeigt, daß sie nicht bereit sind, Ländern, die für amerikanische Waren verschlossen sind, einen unbegrenzten Markt zu bieten. In der Geschichtswissenschaft ist es traditionell üblich, Aufstieg und Fall als aufeinanderfolgende Ereignisse zu beschreiben. Die Historiker haben angenommen, daß Nationen wie biologische Organismen zur Macht aufsteigen und dann altern und absterben. Ein Abstieg kann jedoch auch das Vorspiel zur Wiedergeburt sein. Bei wichtigen Ländern (wenn auch noch nicht bei den Gro ßmächten) gingen Abstieg und Verlust häufig einer wirtschaftlichen Wiederbelebung voraus. In seinem Buch The Rise and Decline of Nations von 1982 legte der Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson von der University of Maryland überzeugend dar, daß Staaten eine starke Erschütterung benötigen, um sich von alten Gewohnheiten und Institutionen zu befreien und das Wachstum zu erneuern. Länder, die noch nicht weit genug abgestiegen sind, die noch nicht den nationalen Schock von Niederlage und Verzweiflung erleben mußten, hatten größere Schwierigkeiten, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten als diejenigen, denen dies widerfahren ist. Japan, Deutschland, Frankreich, die "kleinen Drachen" Ostasiens und die kleinen Demokratien West- und Mitteleuropas - ihnen wurde durch die Niederlage und Besetzung im Krieg ein mächtiger wirtschaftlicher Impuls zuteil. Dagegen wurden Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten - allesamt Sieger nicht angestoßen, um nach wirtschaftlichem Wiederaufstieg zu streben. Der Sieg in zwei Weltkriegen sanktionierte eine Geschichte träger wirtschaftlicher Anstrengungen und schwachen sozialen Fortschritts in Großbritannien. In den Vereinigten Staaten brachte der kalte Krieg nicht die erforderliche Neubewertung wirtschaftlicher Strategien zustande. Der Rüstungswettlauf der Supermächte behinderte die notwendigen Reinvestitionen in die zivile Volkswirtschaft bei beiden Gegnern. Paul Kennedy zufolge fesselten militärische "Überdehnung" und hohe Verteidigungsausgaben gerade das Investitionskapital, das für die Regeneration des Wirtschaftswachstums benötigt wurde. Die Sache ist jedoch nicht so einfach, denn Militärausgaben müssen eine Volkswirtschaft nicht lähmen, wenn der Verbrauch im Inland unter Kontrolle bleibt. Dies war zweifellos der Fall bei Großbritanniens kostspieligen Kriegen gegen das napoleonische Frankreich zwischen 1795 und 1812, die der Industriellen Revolution in Großbritannien keinen Abbruch taten. Militärausgaben können sogar zu industriellem Wachstum führen, wenn es beträchtliche ungenutzte Industriekapazitäten gibt. Es waren hauptsächlich Ausgaben für AMERIKA DIENST 33 �die Aufrüstung und nicht die Sozialausgaben des New Deal, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt Amerika schließlich aus der Großen Depression herausführte. Ebenso scheint kaum bezweifelt zu werden, daß die Militärausgaben der Reagan-Administration dazu beitrugen, die Nation aus der Rezession von 1981-82 zu führen. ' k Alle imperialen Mächte mußten ein Gleichgewicht zwischen Verbrauch, Investitionen und den Kosten zur Erhaltung des Imperiums finden. Im frühen 18. Jahrhundert verhängte Holland ruinöse Steuern, um seine Kriege gegen das Frankreich Ludwigs XIV. zu finanzieren. Die Preise stiegen rapide, und damit sank die Wettbewerbsfähigkeit holländischer Erzeugnisse. Gegen Ende der holländischen Kolonialmacht ermutigte die Inflation die einstmals konservativen Bürger, ihr Geld mit vollen Händen auszugeben. Die holländischen Händler versäumten es, ausreichend in die nunmehr weniger gewinnträchtigen Auslandsmärkte zu investieren und schickten ihr Geld lieber nach London, wo es mehr abwarf. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne der Ober- und Mittelklasse hatten Vorrang vor dem Aufbau einer starken Binnenwirtschaft. Dies zeigt, daß für das Wirtschaftswachstum umfangreiche Spareinlagen ebenso notwendig sind wie Investitionen, ferner mu ß der Konsum einen vergleichsweise festen Prozentsatz des BSP betragen, und die Ausgaben für Verteidigung und Außenpolitik müssen gering bleiben, außer in Zeiten eines Konjunkturrückgangs. Aufsteigende Mächte können diesen Bedingungen eher gerecht werden als etablierte. Die aufstrebende Macht sieht sich jedoch unweigerlich irgendwann rivalisierenden Militärmächten oder der Notwendigkeit gegenüber, die Verbraucher für ihre Opfer in der Vergangenheit zu belohnen. Wenn dies gleichzeitig erfolgt, ist das betreffende Land gezwungen, seine Vermögenswerte anzugreifen. ' Beim Aufstieg Gro ßbritanniens hat das Volk investiert, gespart und langfristiges Wachstum angestrebt. Als die Briten jedoch die Vorherrschaft erlangt hatten, erlagen sie der Versuchung, die Hände in den Schoß zu legen und ihre Stellung zu genießen. Kurzfristige Gewinne wurden wichtig, um Aktionäre und Investoren zu beschwichtigen und das Risiko gering zu halten. Fabrikbesitzer behielten ihre alten Maschinen und tätigten oftmals keine neue Investitionen, wenn diese nicht unmittelbar Gewinne brachten. Deshalb gaben britische Hersteller nach 1870 weniger für die Entwicklung neuer Produkte aus als ihre Kollegen in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Sie taten weniger, um die Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern und gaben sich mit schlechter ausgebildeten und technisch kaum versierten Arbeitnehmern zufrieden. Als sie im Inland weniger gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten vorfanden, entschieden sie sich zunehmend für die Anlage ihres Geldes im Ausland. Was lehrt uns das Beispiel der Briten über wirtschaftAMERIKA DIENST 33 liche Verkrustung und wirtschaftlichen Niedergang? Die Geschichte belegt nicht, daß Verteidigungsausgaben Ursache des Niedergangs waren. Lange bevor man es gezwungen hatte, Mittel aus der zivilen Wirtschaft in die Aufrüstung umzuleiten, hat Großbritannien versäumt, in demselben Umfang zu investieren wie Deutschland und Amerika. Mit dem Ersten Weltkrieg wurde dieser Prozeß nur abgeschlossen. Es überrascht nicht, daß die holländische Kolonialmacht, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich alle dem doppelten Problem hohen Konsums und großer Militärausgaben gegenübersehen. Die Vereinigten Staaten wollen heute nicht nur ihre Vorherrschaft zur See erhalten, sondern trotz der abnehmenden sowjetischen Bedrohung wahrscheinlich auch umfangreiche Bodentruppen in Europa beibehalten. Die irakische Herausforderung könnte sogar ein neues langfristiges Engagement von Streitkräften im Nahen Osten bedingen. Noch stärker als bei der Aufrüstung im Vietnamkrieg sollten die hohen Verteidigungsausgaben in den achtziger Jahren den Konsum der Zivilbevölkerung nicht mindern, sondern sie wurden durch Kredite im In- und Ausland finanziert. Diese Strategie brachte für Großbritannien nach den Napoleonischen Kriegen keine großen Schwierigkeiten mit sich, weil das Land über solide Zahlungsbilanzüberschüsse verfügte. Im Gegensatz dazu ließ man in den achtziger Jahren in Amerika zu, daß die Exporte im Vergleich zu den Importen erheblich sanken, und damit gab es keine Möglichkeit, die steigenden Auslandssschulden des Landes abzuzahlen. Die zeitliche Steuerung großer Steigerungen bei den Militärausgaben kann ebenso wichtig sein wie deren Höhe. In den Vereinigten Staaten blieb die Frage bisher unbeantwortet, ob die nationalen Spareinlagen und Investitionen rechtzeitig aufgestockt werden können, um bei der Produktivität höhere Wachstumsraten zu erzielen. Kann Amerika die Beschränkungen überwinden, die großen Mächten von der Geschichte vielfach auferlegt werden? Die Geschichte liefert uns keine ausreichende Perspektive, um die Auswirkungen der gegenwärtigen Situation Amerikas vorauszusehen. In manchen Punkten ist die Lage beispiellos. Die militärische Belastung der großen Mächte der Vergangenheit wurde niemals erleichtert. Heute scheint für die Vereinigten Staaten eine verminderte militärische Belastung möglich, wenn sie ein kostspieliges dauerhaftes Engagement im Nahen Osten vermeiden können. Jede Hegemonialmacht der Vergangenheit mußte sich ständig vergewissern, wer sie unter Umständen übervorteilen wollte. Spanien mu ßte auf Frankreich und die Niederlande achten, Holland auf Frankreich und England, und Großbritannien durfte die deutsche Herausforderung nicht außer acht lassen. In den neunziger Seite 5 �Jahren sieht sich die Welt jedoch mit einer ganz neuen Situation konfrontiert. Esgibtkeinen Nachfolger für die Vereinigten Staaten in ihrer Vormachtstellung, und es wird wahrscheinlich auch keinen geben. Obwohl militärische Bedrohungen bestehen werden, gegen die man sich wappnen muß - wie die irakische Invasion Kuwaits bewiesen hat - wird kein einzelner militärischer Herausforderer den Vereinigten Staaten die Führungsrolle streitig machen können. Wenn Amerika sich umsieht, dann ist das aufholende Land keine große Militärmacht, sondern vielmehr eine Handelsnation - Japan. Es gibt keine große und anhaltende territoriale Bedrohung für die bestehende Ordnung. Deshalb war die Wahl, mit der sich führende Politiker der Welt in der Vergangenheit konfrontiert sahen, eine andere als die der Vereinigten Staaten. Früher mußte man ständig - mit verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen - um die Vorherrschaft kämpfen, wenn man nicht aus dem Rennen der großen Mächte fallen wollte. Mehrere große Mächte mußten aufgeben. Die Vereinigten Staaten stehen nicht vor einem solchen Dilemma. Sie können, wenn auch in einer etwas weniger großen Rolle, weitermachen, weil es keine kombinierte militärische und wirtschaftliche Herausforderung gibt. Die Geschichte lehrt, daß in der Regel ein Schock erforderlich ist, um das stabile soziale und wirtschaftliche System einer großen Macht zu erschüttern. Aber es gibt verschiedene Gründe zu glauben, daß ein Schock - abgesehen von einem anhaltenden Krieg ausreichen wird, um die Vereinigten Staaten aufzurütteln. Erstens sieht sich das Land bereits mit einer großen wirtschaftlichen Herausforderung in Form einer Rezession konfrontiert. Zweitens gibt es die Herausforderung des Außenhandels. In der Vergangenheit waren andere Staaten mit einer Führungsrolle in der Welt, insbesondere Holland und Großbritannien, Haupthandelsmächte, aber die Konzentration auf militärische Belange hielt sie davon ab, sich weiterhin um den Handel zu kümmern. Allzu lange schleppten sie sich dahin und versuchten, ihre Rolle als Großmacht mit einem florierenden Exportsektor zu kombinieren. Als sie herausfanden, daß beides nicht möglich war, hatten sie ihre Vormachtstellung im Handel verloren. Das Ende des kalten Kriegs erspart den Vereinigten Staaten ein ähnliches Schicksal. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern werden die Vereinigten Staaten zunehmend in der Lage sein, sich auf den Außenhandel zu konzentrieren. Gleichzeitig begünstigt das internationale Wirtschaftsund Finanzsystem einen erneuten Aufstieg Amerikas außerordentlich. Die Unterstützung für den Außenhandel hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt zugenommen. Früher gab es immer große Konflikte zwischen Ländern mit geringerem und solchen mit reichlich vorhandenem Kapital. Im allgemeinen gilt, daß Länder mit viel Kapital niedrige Zölle wollten und von expandierendem Handel Seite 6 profitierten. Im Gegensatz dazu befürworteten Länder mit kurzer Kapitaldecke und wenig Land Protektionismus. Da nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land nach dem anderen (in jüngster Zeit Südkorea) das Stadium des Kapitalüberflusses erreichte, haben dominierende wirtschaftliche Interessen in diesen Ländern ein Interesse an niedrigen Zöllen mit sich gebracht. Dies könnte der Grund sein, warum es in den Vereinigten Staaten trotz des beunruhigenden Handelsdefizits keine Tendenz zu höheren Zöllen gibt. Bestimmte Industriesektoren haben um Erleichterung gebeten und sie auch erhalten, aber Japan verkauft weiterhin 36 Prozent seiner Exporte auf dem amerikanischen Markt. In den dreißiger Jahren verschanzten sich die Vereinigten Staaten hinter hohen Zöllen, heute bleiben sie auf den Weltmärkten. Es gibt eben noch größere Anreize für die Modernisierung der Industrie als die Herausforderung des Außenhandels. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Länder mit einem stimulierenden Schock und einer günstigen Weltlage eine Spirale des Niedergangs abwenden können. Ein neuer Aufstieg wird möglich, wenn die Tatsache des Scheitern nicht länger ignoriert werden kann und neue Ressourcen verfügbar sind, um eine alternative Strategie zu finanzieren. Dann macht die Herausforderung an die nationale Psyche frühere Vorstellungen und eingefahrene Verhaltensmuster zunichte. Der aufgerüttelte Staat kann Einsparungen und Umstrukturierungen vornehmen, Militärausgaben und Konsum einschränken und sich auf eine neue Strategie konzentrieren, die Modernisierung der Industrie und Ausbau der Exporte kombiniert. Sicherlich kann eine zu große Verzögerung bei der Rückkehr zu einer solchen Strategie den nationalen Wirtschaftsinstitutionen irreparable Schäden zufügen und ein Aufholen unmöglich machen. Die amerikanische Forschung in Wissenschaft und Technologie setzt immer noch Maßstäbe für die Welt. Wichtige Industriezweige der Vereinigten Staten, wie etwa die zivile Luftfahrt, die chemische Industrie, Pharmakonzerne, Computerhersteller und Software-Entwickler sind nach wie vor führend. Aber es muß eine Renaissance in Amerika geben, und die Vernachlässigung dieser wertvollen Ressourcen muß ein Ende haben. Was getan werden muß, ist kein Geheimnis: bürokratische Verkrustungen müssen aus dem öffentlichen und privaten Sektor verschwinden; die Steuerpolitik, die eine Verschuldung der Unternehmen fördert, muß sich ändern; die Defizite der Regierung und andere politische Maßnahmen zur Anhebung der Kosten für Investitionskapital müssen abgebaut werden, und es könnte notwendig sein, daß die Regierung Kapital direkt der Industrie zuleitet. Schließlich sind Verbesserungen an amerikanischen Schulen notwendig, damit amerikanische Arbeitnehmer international konkurrenzfähig bleiben. Aus zwei Gründen kann man zuversichtlich sein, daß AMERIKA DIENST 33 �die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht wiederfinden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte unserer Zeit stimulieren die internationalen Beziehungen - in diesem Fall die Weltwirtschaft - nationale Veränderungen. In der Vergangeheit waren internationale Beziehungen von epochemachenden Ereignissen in einzelnen Ländern geprägt - der Französischen Revolution oder der Oktoberrevolution. Die Realität von heute sind der Aufstieg Japans, eines typischen Handelslandes und die überragende Bedeutung des Wettbewerbs im Welthandel. Wenn die Sowjetunion, Osteuropa und China ihre Wirtschaft liberalisieren, werden diese neuen Herausforderungen sicherlich eine Wiederbelebung der amerikanischen Industrie ankurbeln. * AMERIKA DIENST 33 Die neue Betonung auf wirtschaftlichem Wettbewerb wird darüber hinaus ein günstigeres Umfeld für ein Wiederaufleben Amerikas schaffen. Weil das Wachstum eines Landes das Wachstum eines anderen Landes nicht behindert (sogar eher fördern kann), wird das Streben nach Wirtschaftswachstum internationale Konflikte abbauen und den Vereinigten Staaten Gelegenheit geben, ihre kostspieliegen ausländischen Belastungen zu verringern. Die Herausforderungen der Weltpolitik sind Wirtschaft und Au ßenhandel, nicht die Kriegführung. Unter diesen neuen Bedingungen ist der Niedergang einzelner Länder nicht mehr endgültig. Große Mächte können sich erholen und wieder aufsteigen. * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong><br />Bush fordert die Wiedereinsetzung des sowjetischen Präsidenten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Der Staatsstreich in der Sowjetunion<br /><em>Die Berichterstattung in Amerika</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA fordern Ende der Hinhaltetaktik bei C-Waffenvertrag<br /><em>Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf</em><br /><br /><strong>3. Amerikas Zukunft</strong><br />Eine Zeit der Erneuerung <br /><em>Von Richard Rosecrance</em>