https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ad719e815630a192b1a14e87ee458e0.pdf 448353a3519058adcd4dc361dc4f252f PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4k 31 er9** •-' n1 yySP ^ 7. August 1991 KSZE KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission GOLFKRISE UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 7. August 1991 KAMPELMAN: BEHANDLUNG DER MINDERHEITENPROBLEME VORDRINGLICH Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der Kongreßkommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte der Leiter der amerikanischen Delegation bei der bevorstehenden Moskauer Konferenz über die Menschliche Dimension, Botschafter Kampelman, am 31. Juli 1991 zum Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten Menschenrechtsbelange in Moskau vorbringen werden: "Ich habe mich in meinem Handlungsspielraum niemals eingeschränkt gefühlt". Zur Frage der Menschenrechte im allgemeinen fügte er hinzu, er sei bereit, einzelne Fälle vorzutragen. In seinen Ausführungen unterschied Kampelman zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung und dem Recht auf Abspaltung. Seiner Ansicht nach sei das Recht auf Sezession "durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzbar erklärt oder legitimiert". Minoritäten, die eine Abspaltung befürworteten, sollten diese "durch friedliche Verhandlungen" anstreben. Kampelman kommentierte ferner das kürzlich in Genf beendete KSZE-Treffen zu Minderheiten. Er erwähnte den dort von den Vereinigten Staaten eingebrachten Vorschlag, dereinen Schlichtungsprozeß der KSZE fordert, "um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme" zu behandeln. Dieser Vorschlag habe "breiten Konsens" erzielt und es herrsche das Gefühl vor, er solle auf die "gesamte menschliche Dimension" ausgeweitet werden, fuhr der Botschafter fort. "Dies ist daher eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird", fügte er hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kampelman im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen heute meine Bilanz des jüngsten KSZE-Treffens zu nationalen Minderheiten darlegen zu können. Ich bin sicher, Sie sind über die einzelnen greifbaren Ergebnisse bereits informiert, da sie in dem einstimmig beim Genfer Treffen verabschiedeten Schlußbericht enthalten sind. Sie waren bescheiden, jedoch von entscheidender Bedeutung. Sie haben auch die von mir bei dem Treffen abgegebenen Erklärungen sowie die Beiträge unserer Delegationsmitglieder gesehen. Bevor ich fortfahre, möchte ich jedoch Ihnen und den Mitgliedern der Kommission meinen Dank für die ausgezeichnete Unterstützung aussprechen, die Sie unserer Delegation gewährt haben, indem Sie uns Ihre Mitarbeiter als Delegationsmitglieder zur Verfügung gestellt haben. Ohne sie hätten wir nicht angemessen arbeiten können. Unter der Anleitung von Samuel Wise und David Evans haben Ihre hervorragenden Mitarbeiter unserer Delegation mit Erfahrung, Kennt- AMERIKA DIENST 31 nis nichtstaatlicher Organisationen, Urteilsvermögen, Schriftsätzen und Verhandlungsgeschick zur Seite gestanden. Das Genfer Treffen war besonderer Art und nicht vorgesehen, als Ende 1988 in Genf die Entscheidung getroffen wurde, die KSZE-Fahne zwischen dem Folgetreffen in Wien und dem geplanten Folgetreffen in Helsinki 1992 hochzuhalten. Dieses besondere Treffen wurde von den Außenministern und Staats- und Regierungschefs beim Pariser Gipfel im vergangenen November in Anbetracht der wachsenden Erkenntnis anberaumt, daß wir mit Abbau der Spannungen zwischen Ost und West einen krassen Anstieg der Spannungen bei Minderheiten beobachten konnten. Dies wurde mit Beginn unseres Genfer Treffens am 1. Juli deutlich. Die in Jugoslawien ausgebrochene Gewalt überschattete unsere Sitzungen, als wir unsere Erörterungen Seite 1 �aufnahmen. Die Gefahr, daß die Gewalt über die jugoslawischen Grenzen ausufern und andere Staaten einbeziehen würde, war real. Zwei im Rahmen der KSZE-Verfügungen mögliche außerordentliche Sitzungen wurden in die Wege geleitet als wir uns versammelten. Eine davon in Wien, durch die eindeutigen Anzeichen gerechtfertigt, daß in Jugoslawien ungewöhnliche militärische Aktivitäten stattfanden. Ein weiteres Treffen wurde in Prag unter den vereinbarten Bestimmungen für eine friedliche Lösung von Streitfällen zwischen Staaten einberufen. Dies war das Hauptthema unserer Besorgnis und Gespräche während der ersten Woche. Am Sonntagabend vor Eröffnung unserer Sitzung traf ich mit Botschafter John Maresca zusammen, der die Vereinigten Staaten sowohl bei den Pariser als auch bei den Wiener Gesprächen vertritt, und der nach Genf gekommen war, um mich über die Ereignisse in Jugoslawien aus seiner Sicht zu unterrichten. Darüber hinaus stellten wir fest, daß eine Reihe der für unser Treffen in Genf vorgesehenen Delegationsleiter in Wien und Genf anderweitig beschäftigt waren. Glücklicherweise erzielten die Delegationen in Genf einen Konsens, daß es nicht unsere Aufgabe sei, die spezielle jugoslawische Krise zu behandeln, während sie andernorts bereits angesprochen wurde. Es lag jedoch auf der Hand, daß die Spannungen zwischen Serbien, Kroatien und Slowenien sowie die Probleme bezüglich Albaniens und des Kosovos die Aufmerksamkeit Europas erforderten und vom KSZE-Prozeß nicht ignoriert werden konnten. Unsere jetzt von einem Gefühl der Dringlichkeit geleitete Aufgabe bestand darin zu sondieren, wie die KSZE gegebenenfalls europaweite Interessen bei der Beilegung von Spannungen bei Minderheiten vertreten könnte, wo immer sie ohne Gewalt und im Kontext der Stabilität entstehen. Die amerikanische Delegation war bei diesem Genfer Treffen von zwei umfassenden Prinzipien geleitet. Erstens waren wir an der Erarbeitung eines Konsenses interessiert, daß die KSZE bei der Behandlung dieser Minderheitenprobleme eine unanfechtbare Rolle zu spielen hat. Zweitens wollten wir unser Treffen nicht ohne einen wirklich substantiellen Schlu ßbericht beenden, der nicht nur die Vereinbarungen von Kopenhagen wiederholen sollte. Als wir nach Genf kamen, vertrat ich die Meinung, daß es wahrscheinlich keinen Weg gab, mit dem wir die Vereinbarungen von Kopenhagen signifikant verbessern könnten. Es war nur ein Jahr vergangen, seit diese außerordentliche Erklärung verabschiedet worden war. Ich hatte vielmehr das Gefühl, unsere Aufgabe sollte darin bestehen zu erforschen, wie die Kopenhagener Vereinbarungen verwirklicht wurden und wie diese Verwirklichung infolge unserer Erörterungen verbessert werden könnte. Es war mir außerordentlich daran gelegen sicherzustellen, daß wir nicht Seite 2 versuchen sollten, das in Kopenhagen Niedergelegte zu wiederholen - aus der Sorge heraus, dies könne die Vermutung nahelegen, die in Genf nicht wiederholten Kopenhagener Verfügungen könnten von geringerer Bedeutung sein. Glücklicherweise wurden unsere Zielsetzungen von nahezu allen anderen Delegationen geteilt. Die in Europa bestehenden Spannungen bei Minderheiten wurden in unseren Sitzungen deutlich, aber es schien kein Wunsch zu bestehen, diese Dispute durch besondere Betonung in Genf zu verschärfen. Es wird Sie nicht verwundern, Herr Vorsitzender, daß die amerikanische Delegation die Unterdrückung im Kosovo in ihre Liste von Anliegen aufnahm, weil wir nicht der Auffassung sind, die Behandlung ernsthafter Probleme bestehe darin, sie zu ignorieren. Wir verwiesen ferner auf die andauernde Diskriminierung der Ungarn in Rumänien. Wir haben einen tiefgreifenden Gedankenaustausch mit Vertretern beider Länder in dem Bestreben geführt, diesen verständlicherweise bitteren Disput in konstruktive Bahnen zu lenken. Wir haben die beachtlichen Verbesserungen in Bulgarien festgestellt, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der türkischen Minderheiten in diesem Land. Wir haben jedoch auch Privatgespräche über die ernsthafte Kritik geführt, die wir in Bulgarien über die Mängel der neuen Verfassung vernommen haben. Darüber hinaus wurden die Probleme zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern bei unserem Treffen festgehalten, obwohl unsere Delegation sie nicht behandelt hat, weil offensichtlich in anderen Foren ernsthafte Bemühungen zur Bewältigung dieses Problems im Gange sind. Sie sind sich zweifelsohne bewußt, daß die Vereinigten Staaten in ihrer Eröffnungs- und Schlußerklärung den Wunsch der baltischen Staaten nach Unabhängigkeit unterstützt und der Hoffnung Ausdruck verliehen haben, daß Estland, Lettland und Litauen in nicht allzu ferner Zukunft Vollmitglieder der KSZE werden. Darüber hinaus schloß sich unsere Delegation der Initiative der schwedischen Delegation an, die den Vorsitz einer Gruppe "Freunde des Baltikums" übernommen hat. Wir sind mit den baltischen Vertretern zusammengetroffen, haben sie unterrichtet und versucht, ihnen bei ihren Bestrebungen behilflich zu sein, das Bewußtsein der Delegationsmitglieder für ihre Belange zu schärfen. Zwei unserer Tagesordnungspunkte zur Überprüfung der Durchführung und auf nationaler Ebene gesammelte Erfahrungen könnten für das Treffen bei der Behandlung von Minderheitenfragen hilfreich sein. Wir haben natürlich in beiden Bereichen umfassend mitgearbeitet. Wir mußten einige Überredungskünste aufbieten, um eine Reihe unserer Verbündeten dazu zu veranlassen, mit uns gemeinsam den Tagesordnungspunkt Durchführung zu behandeln. Einige taten es. Andere entschieden sich dafür, ihre Kommentare zur AMERIKA DIENST 31 �Durchführung in den Kontext ihrer auf nationaler Ebene gesammelten Erfahrungen zu stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, daß ich vom Ausmaß der geäußerten Selbstkritik positiv beeindruckt war. Wir haben ferner sehr viel darüber erfahren, was von einzelnen Ländern getan wird, um die Chancen und demokratischen Rechte ihrer Minderheiten auszubauen. Wir haben zu diesem Lernprozeß erheblich beigetragen, indem wir unsere eigene Bürgerrechtsbilanz und unsere Bemühungen in diesem Bereich sowie unsere Minderheitenprobleme erörterten und ausführliche Erklärungen zu unseren rechtlichen Traditionen und Praktiken in diesem Bereich einschließlich unserer Gesetze über Verbrechen aus Haß - abgaben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Kommission bei anderen Gelegenheiten ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, den Begriff "nationale Minderheit" zu definieren. Das ist nicht geschehen. In der Tat drangen zahlreiche Delegationen ausdrücklich darauf, dies nicht zu tun, weil es sich als ein Ding der Unmöglichkeit erweisen könnte. Ein ranghoher Diplomat wies mich zum Beispiel darauf hin, daß die Vereinten Nationen in all den Jahren ihres Bestehens außerstande waren, eine solche Definition zu erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Thema. Seine Bedeutung wurde mir in Kopenhagen bewußt, als einer meiner europäischen Kollegen nach einer intensiven Verhandlungsrunde mit einer Reihe unserer Verbündeten und Freunde darauf hinwies, daß die meisten europäischen Länder im Gegensatz zu uns in den Vereinigten Staaten eine solch umfassende Definition von Minderheiten einfach nicht kennen - und genau dies sei die Wurzel einiger unserer Meinungsverschiedenheiten darüber, wie wir dieses Problem angehen sollten. Er gab zu verstehen, für die meisten europäischen Staaten müsse eine besonders geschützte Minderheit einheimisch und tief in der jeweiligen Gesellschaft verwurzelt sein. Neueinwanderer kämen ihm zufolge in ihre neue Heimat in dem vollen Bewußtsein, daß sie in ein Land einwanderten, dessen Kultur und Sprache sich von ihrer unterscheiden. Sie reisten aus freien Stücken dorthin und hätten deshalb die Pflicht, die Kultur der Mehrheit anzunehmen ohne der betreffenden Gesellschaft eine zusätzliche Last aufzuerlegen. Wir in den Vereinigten Staaten gehen natürlich über den einheimischen Indianer und die in unserer Gesellschaft lebenden einheimischen Schwarzen hinaus und bieten auch den Neueinwanderern unseren gesetzlichen Schutz. Wir haben alles in unserer Macht Stehende unternommen, um die amerikanische Position zur Frage der Minderheiten zu erläutern. Für uns ist der gemeinsame Nenner das Individuum, dessen Menschenrechte es zu schützen gilt. Wir gingen davon aus, daß die europäischen Staaten in dem Maße, in dem sie den Erfordernissen des Kopenhagener Dokuments gerecht werden, die Rechte des einzelnen schützten; AMERIKA DIENST 31 daß ihre Gesellschaften auf politischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischem Pluralismus gründeten. Per definitionem käme die unvermeidliche Folge dieses Geflechts aus Recht und Politik allen zugute, unabhängig von den Gruppen, denen sie angehörten. Wenn also einer Einzelperson zum Beispiel das Recht gewährt würde, jede von ihr gewünschte Sprache zu sprechen und sich frei mit Gleichgesinnten unabhängig vom politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder sozialen Zweck zu versammeln, so wäre es nicht erforderlich oder gar wüschenswert, besondere Gruppenrechte gesetzlich festzuschreiben. Dieses Konzept wird bei künftigen KSZE-Treffen erneut vorgetragen werden, da eine Reihe europäischer Staaten diesen Ansatz zu Rechten und Gemeinschaften nicht als selbstverständlich annimmt oder versteht. Ich möchte nun kurz auf das Schlußdokument eingehen, das ich als "bescheiden" bezeichnet habe. Wir sind über Kopenhagen hinausgegangen, indem wir die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung der Kopenhagener Prinzipien identifiziert haben. Wir haben vierzehn alternative Möglichkeiten aufgelistet, die in verschiedenen Staaten ausprobiert wurden, um den Opfern von Diskriminierung Abhilfe zu bieten. Wir haben die Kopenhagener Anliegen im Hinblick auf Haß erweitert, und zwar auf eine Art und Weise, die mit unserer Verfassung in Einklang steht. Wir haben den Gedanken akzeptiert, daß Akte, die eine Anstachelung zur Gewalt darstellen, verboten werden sollten. Wir haben die Versammlung femer über unser Gesetz zur Statistik für Haßverbrechen von 1990 informiert und stießen auf Zustimmung, daß auch in anderen Staaten eine Schärfung des öffentlichen Bewußtseins für Vorurteile und Haß durch die Veröffentlichung solcher Statistiken erforderlich ist. Wir haben ausführlich über verschiedene Arten grenzüberschreitender Zusammenarbeit gesprochen, die wünschenswert seien, um einen freien Informationsfluß zu gewährleisten. Wir stellten fest, daß es selbst bei voller Wahrung von Minderheitenrechten erforderlich sei abzuschätzen, daß auch innerhalb von hauptsächlich von einer Minderheit besiedelten Gebieten Angehörige anderer Minderheiten sowie der Bevölkerungsmehrheit leben könnten, die ebenfalls ein Recht auf Schutz haben. Wir betonten den Wunsch, lokale Probleme mit einer Zentralregierung auf ein Mindestmaß zu beschränken, indem die örtlichen Vertreter gewählt und nicht von der Zentralregierung ernannt werden. Darüber hinaus befürworteten wir die Anwesenheit von Beobachtern bei Wahlen unterhalb der nationalen Ebene. Ich möchte hier noch ein Wort zu den Zigeunern sagen. Vor wenigen Monaten suchte mich ein Vertreter der europäischen Zigeuner hier in Washington auf. Ich versicherte ihm, wir würden einen Weg finden, um das Bewußtsein für ihre Notlage in Europa zu schärfen. Das Kopenhagener Dokument enthielt zum er- Seite 3 �sten Mal eine Anerkennung dieses Problems. Ich habe ihn darüber hinaus jedoch aufgefordert, im Plenum erzieherisch zu wirken. Ich freue mich sagen zu können, daß solche Bemühungen wirklich stattfanden und sich als wirksam erwiesen. Eine Reihe von Delegationen erwähnten die Notlage der Zigeuner in den von ihnen vertretenen Staaten. Viele nahmen an den von Zigeunern organisierten Veranstaltungen teil, die dazu dienten, das Bewu ßtsein zu schärfen und das Wissen über ihre Kultur und Schwierigkeiten zu vergrößern. Es gibt zwei wichtige Probleme von möglicherweise großer Bedeutung für die Zukunft, die ich nun kurz ansprechen möchte. Das erste betrifft die ganze Frage der "Selbstbestimmung der Völker". Dieses Konzept wird heute allgemein anerkannt, aber es besteht überhaupt keine Übereinstimmung darüber, was es bedeutet, und es ist für sich gesehen zweifellos von begrenztem Nutzen. Es gibt keine Definition davon, was unter "Völkern" zu verstehen ist und keine Klarheit über die Grenzen des von diesen Völkern bewohnten geographischen Gebiets. Eine der Hauptschwierigkeiten besteht meines Erachtens in der Tatsache, daß das Recht auf Selbstbestimmung in den Köpfen vieler Menschen - darunter auch vieler Staatsoberhäupter - mit dem Recht auf Sezession verwechselt wurde. Das ist nicht dasselbe. Es handelt sich um unterschiedliche Rechte, und das Recht auf Sezession wird meines Erachtens durch die Schlußakte von Helsinki nicht für unverletzlich erklärt oder legitimiert. Ein Land kann in seiner Verfassung oder seinen Gesetzen das Rechtauf Sezession verankern, und das ist in Ordnung. Andere Länder können das Recht auf Sezession verweigern, und auch das ist der Schlußakte von Helsinki zufolge in Ordnung. Wir wollten die Achtung des einzelnen: Rechte, unabhängig von der Zugehörigkeit des einzelnen zu Mehrheit oder Minderheit. Wir wollen, daß Mitglieder von Minderheiten - wenn sie dies wünschen - die Möglichkeit haben, sich friedlich zu versammeln und politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich zu wirken, wie sie möchten, ihre Muttersprache zu sprechen, wenn sie möchten, ihre Kinder mit ihrer traditionellen Kultur vertraut zu machen, wenn sie möchten. Aber wenn sie sich abspalten möchten, so ist dies meiner Meinung nach kein Recht, das sie gemäß der Schlußakte von Helsinki geltend machen können. Dies ist ein Ziel, das sie durch friedliche Verhandlungen anstreben sollten. * Seite 4 * Herr Vorsitzender, diese theoretische Unterscheidung hat einen praktischen Zweck. Aber, so möchte ich gleich hinzufügen, sie ist nicht auf das Verhältnis der baltischen Staaten zur Sowjetunion anwendbar. Wir und viele andere Staaten haben den Akt sowjetischer Aggression niemals anerkannt oder legitimiert, der zur Eroberung dieser Staaten durch die Streitkräfte der Sowjetunion führte. Ihre Forderung nach Unabhängigkeit ist keine Forderung nach Selbstbestimmung. Es ist die Forderung nach Wiedererlangung der Freiheit, die ihnen durch Akte bewaffneter Aggression geraubt wurde. Meine letzte Bemerkung bezieht sich darauf, was die Geschichte einst als wichtigste Entwicklung von Genf einstufen mag. Die Vereinigten Staaten unterbreiteten einen formlosen Vorschlag zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens der KSZE, um die in Europa bestehenden irritierenden und gefährlichen Minderheitenprobleme zu behandeln. Uns allen schien offenkundig, daß der Ansatz in Genf auf breite Unterstützung stieß. Tatsächlich herrschte die starke Überzeugung, daß das von uns geforderte Schlichtungsverfahren für die gesamte menschliche Dimension und nicht nur für Minderheitenprobleme gelten solle. Dies ist deshalb eines der Hauptziele, die unsere Delegation in Moskau verfolgen wird. In der bis zum Moskauer Treffen verbleibenden Zeit beabsichtigen wir, andere Staaten zu konsultieren und unsere Gedanken neu zu definieren. Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich erklären, daß ich die von Ihren Mitarbeitern angefertigte Zusammenfassung unseres Treffens gelesen habe und es nicht für notwendig halte, die Substanz dieses Berichts heute nachmittag noch einmal zu wiederholen. Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle dabei gespielt haben sicherzustellen, daß ein konstruktives Schlußdokument bei diesem Treffen erstellt wurde. Ohne diese Bemühungen wäre es wahrscheinlich nicht zu einem solchen Dokument gekommen. Wir freuen uns, daß wir in diesem Maß dazu beitragen konnten. Schließlich möchte ich Ihnen nochmals meinen Dank aussprechen für das Entgegenkommen, das Sie mir erwiesen haben und für die wirklich besondere Zusammenarbeit, die ich stets von Ihnen und den Mitarbeitern der Kommission erfahren durfte. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 UNO NACH WIE VOR UNBEUGSAM GEGENÜBER IRAK Interview mit Botschafter Pickering VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der "Schock und die Abscheu" gegenüber Saddam Husseins Invasion und Besetzung Kuwaits sowie seiner Mißachtung der UN-Resolutionen trugen dazu bei, die internationale Koalition zu schmieden, die sich zusammenfand, um Iraks Aggression Einhalt zu gebieten, erklärte der amerikanische Botschafter Thomas Pickering in einem Interview mit dem US-Informationsamt USIA am 2. August 1991 anläßlich des Jahrestages der irakischen Invasion in Kuwait. Obwohl zahlreichen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und der blockfreien Länder der Einsatz von Gewalt zur Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait zunächst unbehaglich war, erleichterte Saddam Husseins Reaktion auf die Resolutionen des Sicherheitsrats Botschafter Pickering zufolge das Vorgehen des Rats. "Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern", erklärte Pickering. Ein Jahr nach der Besetzung Kuwaits zog Botschafter Pickering Bilanz über die Entscheidungen des Sicherheitsrats und betonte, der Rat sei nach wie vor "der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet". Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Botschafter Pickering in wesentlichen Auszügen. Frage: Könnten Sie rückblickend erklären, wie und warum es der gegen Saddam Hussein gebildeten internationalen Koalitionsstreitmacht möglich war, sich so schnell zu formieren? Antwort: Das Bemerkenswerteste war, daß die Koaliton sich praktisch von Anfang an aufgrund des Schocks und der echten Abscheu gegenüber Saddam Husseins Vorgehen selbst gebildet hat. Es war in der Tat die Art seiner Aggression und sein Verhalten gegenüber dem Rat - oder in den meisten Fällen seine Mißachtung des Rats - die dazu beitrugen, die Menschen in der absoluten Notwendigkeit zusammenzuführen, der Aggression durch Aktionen im Sicherheitsrat zu begegnen. Der erste Gedanke waren Sanktionen. Sie wurden unverzüglich durchgeführt und dann in jedem Stadium verstärkt, in dem Saddam - wie ich sagte - den Rat zu mi ßachten schien, dessen Maßnahmen zu ignorieren versuchte und Drohgebärden machte. In der Tat wurde das außerordentlich hohe Maß an Konsens über den Einsatz von Gewalt - Resolution 678 - erzielt, weil Präsident Bush und Außenminister Baker beide der Überzeugung waren, es sei eine absolut notwendige Maßnahme, die von jedem rational denkendem Menschen, der sich mit der Angelegenheit befaßte, als weiterer Schritt abgesehen von AMERIKA DIENST 31 einem Krieg angesehen würde. Ihr enormes persönliches Engagement in dieser besonderen Phase bewirkte einen ungeheuren Wandel bei der Konsensbildung . Da die Entscheidung, einen Krieg zu führen oder ihn zu genehmigen von den Staats- und Regierungschefs selbst getroffen wird, erfordert es diplomatisches Geschick des Präsidenten und des Außenministers, um den Zusammenhalt des Rats zu bewahren und auf den nächsten Schritt vorzubereiten. Meines Erachtens war den Ratsmitgliedern der Gedanke nicht ganz behaglich, daß der Rat seine Entscheidungen nicht durchsetzen konnte und dies zum Einsatz von Gewalt führen würde. Sie konnten jedoch ruhigen Gewissens dem Gedanken zustimmen, daß wir eine Entscheidung zugunsten des Einsatzes von Gewalt treffen, eine Pause des guten Willens einlegen, Diplomatie zur Lösung des Problems anwenden sollten, und dann - wenn alle anderen Bemühungen scheiterten - lautete das oberste Gebot, daß das Prinzip der internationalen kollektiven Sicherheit gegebenenfalls unter Einsatz von Gewalt verteidigt würde. Frage: Sie deuteten Überraschung über Saddam Husseins Mißachtung des Rats an und erklärten, dies habe sich im Nachhinein als hilfreich erwiesen. Könnten Sie das etwas erläutern? Seite 1 �Antwort: Es war Saddams Reaktion auf die Ratsentscheidungen, die es erleichterten, die Geschlossenheit im Rat zu kräftigen und von einem schwierigen Schritt zum nächsten zu gehen. Das war die Überraschung. Wenn jemand zu Anfang gesagt hätte, der Rat bliebe unbeugsam und würde diesen gesamten Prozeß so durchlaufen, wie er im Jahr 1945 vorgesehen worden war, hätte ich gesagt, die Chancen sind ziemlich gering. Aber als der Prozeß voranschritt, gewannen wir alle meines Erachtens mehr Zuversicht, daß der Rat zusammenhalten würde und das Faszinierende an der Sache war, daß es zu allen Resolutionen 12 oder 13 Ja-Stimmen gab. Der andere interessante Aspekt ist, daß der Rat weiterhin der Verwirklichung seiner Resolutionen stark verpflichtet ist. Frage: Schien die Stimmung der Ratsmitglieder zu schwanken - vielleicht unbeugsamer gegenüber Saddam Husseins offensichtlicher Kompromißlosigkeit als Sie sich zusammensetzten, um Saddams Aggression zu stoppen? Antwort: Auf lange Sicht war unsere Richtschnur, daß wir uns in der Sicherheitsstruktur nach dem kalten Krieg mit einer riesigen Kluft konfrontiert sehen würden, die nirgendwo überbrückt werden kann, wenn die Bestrebungen des Rats scheitern. Wenn wir Erfolg haben würden, hätten wir einen ernsthaften Fortschritt im Geiste und in der Tat im Wortlaut der UN-Charta bei der Schaffung eines Systems der internationalen kollektiven Sicherheit erzielt, eines Systems, das zum Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung eindeutiger und offenkundiger Aggression bereit ist, wenn es für die internationale Staatengemeinschaft absolut notwendig ist. Frage: Als Sie die Resolutionen gegen den Irak verabschiedeten, konnten Sie sich da an Präzedenzfällen orientieren oder haben Sie generell Neuland beschritten? Antwort: In jeder Phase gab es herkömmliche Elemente und bahnbrechende Elemente mit Auswirkungen auf die Zukunft, bis zur letzten umfangreichen Resolution 687 - die an sich schon einzigartig ist, weil der Sicherheitsrat erstmals Stellung zu den Schritten nach dem Konflikt beziehen mußte, um eine solidere Grundlage für regionale Sicherheit zu schaffen. Zum Beispiel waren die ersten Sätze der Resolution 660 von gesundem Menschenverstand geleitet. Die Resolutionen über Sanktionen basierten auf entsprechenden früheren Resolutionen, zum Beispiel auf denen, die sich mit der Rhodesien-Frage und anderen Problemen beschäftigten. Was die Resolutionen über eine Verschärfung der Sanktionen betrifft, so hatte die Resolution über den Seite 2 Einsatz der Marine zumindest in etwa einen Vorläufer in einer Maßnahme bei der Rhodesienkrise. Bei der Resolution über den Einsatz von Gewalt mußte man natürlich nur einem Vorbild folgen: was 1950 in Korea getan worden war. Es war nicht ganz dasselbe, weil man neue und andere Gegebenheiten in Betracht ziehen mußte. Aber der Rat mußte im Hinblick auf Resolution 687 tatsächlich Neuland beschreiten, weil er sich der Notwendigkeit gegenübersah, eine ganze Bandbreite von Problemen nach dem Konflikt zu lösen. Wie Sie wissen, befaßte er sich unter anderem mit dem Problem eines Schadenersatzfonds, den Grenzen und einer Sonderkommission für Inspektionen. Dies alles bringt neue Probleme mit sich, mit Ausnahme der Beobachtermission, die an der Grenze zur entmilitarisierten Zone patrouilliert. Frage: Waren Sie überrascht über die in Saddam Husseins Arsenal entdeckten Waffen und darüber, wie schnell die Koalitionsstreitkräfte die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieben haben? Antwort: Wir waren uns alle darüber im klaren, daß er ungeheure Geldsummen und viel Zeit in die Programme der Massenvernichtungswaffen und auch der konventionellen Waffen gesteckt hatte. Aber meiner Ansicht nach waren wir trotzdem angenehm überrascht - auch wenn manches nicht eindeutig klar war und wir auf Vermutungen angewiesen waren - daß sein Militär tatsächlich nach einem viertägigen Landkrieg zusammenbrach. Ich denke, der alliierten militärischen Führung und allen Boden-, Luft- und Seestreitkräften gebührt Dank dafür, daß wir diese Ziele so schnell erreicht haben. Dieser ganze Prozeß bietet viele kleine und große Überraschungen. Es gab Hinweise, daß er über ein umfangreiches C-Waffenprogramm verfügte, aber trotzdem haben uns die Details und präzisen Zahlen erst vor Augen geführt, daß dieser Mensch unglaublich viel Geld ausgab und Aufwand trieb, um eine große Militärmaschinerie aufzubauen. Seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten könnten ihn veranlaßt haben, einen weiteren Eroberungsfeldzug zu führen. Der Irak befand sich in einer Art Teufelskreis, der wohl eine Zeitlang unterschätzt worden ist. Nach seiner Invasion Kuwaits konnte man ihn kaum noch unterschätzen. Vorher war es leichter zu unterschätzen, wer und wie er war und was er vorhatte. Frage: Der Sicherheitsrat hat bis jetzt die Gratwanderung zwischen Festigkeit gegenüber Saddam Hussein und Mitgefühl und Verständnis für die Leiden der kurdischen Flüchtlinge und andere Zivilisten in der Region bewältigt. Glauben Sie, daß dies dem Sicherheitsrat in den kommenden Monaten weiterhin gelingen wird? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Das glaube ich schon. Es war die auch vom Präsidenten geäu ßerte Grundlage unserer Politik, daß die Vereinigten Staaten ein starkes humanitäres Interesse am Wohlergehen des irakischen Volkes haben, und wir nehmen unsere Verpflichtung in dieser Hinsicht sehr ernst. Wir sind bestrebt, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um es aus seiner besonderen Zwangslage zu erlösen, obwohl seine Führung in unseren Augen verwerflich handelt. Jüngste Meinungen hier in New York und andernorts gehen dahin, daß im Hinblick auf die humanitären Probleme nicht die internationale Staatengemeinschaft die Rechnung zahlen soll, sondern der Irak. Aber der Irak sollte es auf eine Weise tun, bei der die gegen Saddam Hussein und seine Partei getroffenen Regelungen nicht gefährdet werden. Es scheint, daß Möglichkeiten dazu jetzt von den Ratsmitgliedern vorgeschlagen und vorsichtig erwogen werden, und meiner Ansicht nach ist dies eine wichtige und nützliche Entwicklung. Daher sprechen wir nicht mehr über die Aufhebung von Sanktionen sondern darüber, daß der Irak für die humanitäre Hilfe direkt zahlen soll - möglicherweise durch Öllieferungen - und die Sanktionen gegen Saddam und sein Gefolge in Kraft bleiben. Sie sollen isoliert bleiben und sich keine Vorteile verschaffen können. Ich habe dem Kongreß vorgetragen, daß ein solches Vorgehen den Vereinten Nationen zwei wichtige Rollen verschaffen würde, die den Druck aufrechterhalten und vielleicht sogar noch verstärken würden. Die Vereinigten Staaten würden die Erlöse aus dem Verkauf von Öl kontrollieren. Die Vereinten Nationen könnten bei der Überwachung der Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Irak strenger und sorgfältiger vorgehen, um zu gewährleisten, daß Saddam nicht mehr - wie in der Vergangenheit geschehen - Mittel nur für seine Parteilieblinge, seine Freunde im Militär und die Leute abzweigt, die ihm in seiner Heimatstadt und deren Umgebung grundlegende Unterstützung gewährt haben. Frage: Glauben Sie, daß diese Ereignisse am Golf positive Veränderungen im Hinblick auf den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, das Verifizierungsregime und die Einhaltung des Vertrags über C- und B-Waffen hervorbringen wird? Antwort: Davon gehe ich aus. Meines Erachtens haben wir gelernt, daß kurzfristig anberaumte Verdachtsinspektionen als Bestandteil eines Rüstungskontrollregimes teilweise die Fähigkeit liefern, Betrugsmanöver aufzudecken und ans Licht zu bringen. Es gab sicherlich kein vollständig vereinbartes Regime, und es ist klar, daß der Irak seine Sicherheitsarrangements laut Nichtverbreitungsvertrag ständig gebrochen hat. Ebenso waren die irakische Behandlung der Inspektionen sowie die Art und Weise, in der die Iraker mit den Inspektionen umgegangen sind AMERIKA DIENST 31 unserer Ansicht nach eindeutige Verletzungen der Resolution 687 und ihrer Verfügungen. Dies scheint seitens des Irak chronisch zu sein. Bisweilen scheinen die Iraker einerseits bis zu einem gewissen Punkt weitere Informationen zu liefern. Das ist wie bei einem Kriminellen, der hofft, daß er die von ihm begangenen schwerwiegenden Verbrechen verschweigen kann, wenn er ein Geständnis über die weniger bedeutenden ablegt. Aber wie bei jedem Kriminellen, der sich vor Gericht oder in den Händen der Polizei befindet, ist es offensichtlich, daß diese Leute versuchen werden, den ganzen Fall zu lösen. Über die IAEO und die Sonderkomission bemühen sich die Vereinten Nationen derzeit intensiv, dies zu tun. Frage: Im Hinblick auf die irakische Weigerung, umfassend mit den Inspektionsteams zusammenzuarbeiten, die sich um die Überprüfung der atomaren, chemischen und biologischen Waffen des Irak bemühen, können Sie unter den Sicherheitsratsmitgliedern eine Tendenz feststellen, derzufolge das Verifizierungsregime der IAEO gestärkt oder erneut untersucht werden soll? Antwort: Dr. Hans Blix, der Generaldirektor der IAEO, hat selbst von möglichen Wegen zur Stärkung des Regimes gesprochen, und er selbst wei ß sehr wohl um den Wert einiger der Inspektionsverfahren, die in Resolution 687 ausgeführt sind. Ich bin deshalb sicher, daß man sich sehr sorgfältig mit diesem Teil beschäftigen wird. Eines ist dabei zutage getreten, nämlich die Tatsache, daß ein Land mit einer relativ modernen industriellen Struktur, mit Entschlossenheit und dem notwendigen Ausbildungsstand keiner großartigen Hilfe von außen bedarf, um mit der Entwicklung eines Nuklearprogramms zu beginnen. Sicherlich schienen die vom Irakin Angriff genommenen Verfahren zurelektromagnetischen Trennung von Isotopen in diese Kategorie zu fallen. Man kann daher nicht alle Kontrollen zur Nichtverbreitung einzig auf dem Gedanken aufbauen, daß nur importiertes Material oder importierte Technologien oder Aktivitäten zu kontrollieren sind. Es müssen vielmehr durchgreifende Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die einzelnen Staaten ihre Verpflichtungen auch bei national produziertem Material erfüllen. Das ist eine schwierigere Frage, wenn nicht irgendeiner Organisation das Recht eingeräumt wird, Inspektionen durchzuführen, insbesondere dort, wo einzelne Staaten dies nicht melden und wo die Überwachung des internationalen Handels nicht zur Entdeckung dieser Materialien führt. Frage: Glauben Sie, daß die Effektivität der Vereinten Nationen bei der Lösung der Golfkrise andere Nationen dazu veranlaßt hat, die UNO um Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme zu bitten? Seite 3 �Antwort: Das ist möglich. Man sollte in diesem Zusammenhang zwei Punkte erwähnen. Der eine ist, daß der Wandel in den Vereinten Nationen bereits vor einiger Zeit eingesetzt hat und bereits einige Zeit anhält, und dies war unterschwellig eine Grundlage für die folgende Entwicklung. So ergab sich die Regelung für Angola aus der Lösung für Namibia. Es dauerte zehn Jahre, um die Regelung für Namibia zu erreichen. Die UNO spielte in den vergangenen zwei Jahren eine wichtige Rolle bei ihrer Verwirklichung. Bei der weiteren Entwicklung dieser Prozesse spielt jedoch meines Erachtens zunehmend das durch den Golf krieg geschärfte Bewußtsein der Öffentlichkeit * Seite 4 * und der politisch Verantwortlichen in der Welt sowie das enorme weltweite Interesse daran und die Berichterstattung der Medien über den Golfkrieg eine Rolle. Dies hat die Möglichkeiten der UNO zur Erfüllung einer effektiveren Rolle in all diesen Bereichen in den Augen der Menschen erhöht, die sich zu diesem Zweck an sie wenden oder auf sie stützen könnten. Es handelt sich um eine Symbiose. Es hängt zusammen. Es war nicht der Golfkrieg, der die UNO verändert hat. Vielmehr vollzog sich in der UNO gerade ein Wandel, als der Golfkrieg ausbrach. Die UNO und die Veränderungen und der Golf krieg waren Teil gemeinsamer Bemühungen. * * AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE ÖFFENTLICHE MEINUNG IN AMERIKA Umfrage zur Golfkrise WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einige in Amerika aktuelle Problembereiche zur Golf krise und die Meinung der Bürger zu diesen Themen, wie sie aus jüngsten Meinungsumfragen hervorgehen. Das Material zu diesen Umfragen wurde vom Roper Center for Public Opinion an der University of Connecticut gesammelt. Amerikanische Maßnahmen am Golf immer noch gut zu begründen Saddam Hussein soll nicht mehr die Macht haben, Kriege zu führen Ein Jahr nach der irakischen Invasion Kuwaits halten die meisten Amerikaner den Golfkrieg immer noch für gerechtfertigt und geben an, immer noch über die Bedingungen in der Region besorgt zu sein. Eine Mitte Juli durchgeführte Umfrage von Associated Press fragte, welcher der folgenden Punkte (im nachhinein) "für die Vereinigten Staaten eine gute oder keine gute Begründung waren, um gegen den Irak Krieg zu führen". Antworten: Der Irak soll daran gehindert werden, ein wichtiges Weltölreservoir zu kontrollieren. Antworten: Antworten: Gute Begründung 72% Keine gute Begründung 25% Keine Meinung 3% Der Irak soll an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden. Antworten: Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung AMERIKA DIENST 31 Gute Begründung 85% Keine gute Begründung 12% Keine Meinung 2% Irakische Truppen dürfen die Menschen in Kuwait nicht mehr töten und mißhandeln Gute Begründung 86% Keine gute Begründung 13% Keine Meinung 1% Die kuwaitische Regierung muß wiedereingesetzt werden Antworten: Gute Begründung 69% Keine gute Begründung 26% Keine Meinung 5% 1% Seite 1 �Gegenwärtige Sorgen Die Mehrheit hält den Golfkrieg für gerechtfertigt USA Today befragte die Amerikaner über ihre aktuellen Sorgen zur Golfregion. Auf die Frage, ob sie über "Kuwaits demokratische Fortschritte" besorgt seien, antworteten sie: Es wurde ferner die Frage gestellt: "Meinen Sie aufgrund dessen, was Sie heute wissen, daß der amerikanische Angriff auf die irakischen Streitkräfte richtig oder falsch war?" Sehr besorgt 24% Etwas besorgt 47% Richtig 79% Nicht sehr besorgt 18% Falsch 16% Überhaupt nicht besorgt 9% Keine Meinung 5% Antworten: Keine Meinung Von der Nachrichtenagentur Associated Press wurde darüber hinaus gefragt, ob rückblickend "die Vereinigten Staaten den Kampf (gegen den Irak) hätten fortsetzen sollen, um Saddam Hussein zu stürzen?" Das irakische Atomwaffenprogramm Sehr besorgt 67% Etwas besorgt 22% Nicht sehr besorgt 6% Überhaupt nicht besorgt 4% Keine Meinung 1% Antworten: 43% Etwas besorgt 40% Ja 70% Nein 22% Keine Meinung 8% Die von USA Today gestellte Frage, ob die Vereinigten Staaten "derzeit (weitere) militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen sollten", wurde dagegen folgendermaßen beantwortet: Das Schicksal der Kurden Sehr besorgt 5% 21% Nicht sehr besorgt 8% Überhaupt nicht besorgt 5% Keine Meinung 4% 71% Keine Meinung 7% Saddam Husseins weiterer Verbleib an der Macht Sehr besorgt 74% Etwas besorgt 17% Nicht sehr besorgt 4% Überhaupt nicht besorgt 5% * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �GOLFKRISE 7. August 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Fortsetzung der Chronologie zu den Ereignissen am Golf. 5. Juni Der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, konstatierte in einer Sondererklärung des Weißen Hauses, der Irak habe systematisch erhebliche Mengen der im Rahmen des Weltnahrungsmrttelprogramms (World Food Program - WFP) gelieferten Nahrungsmittel in reguläre Lebensmittelrationen des Handelsministeriums umgewandelt. "Dies ist ein weiteres Beispiel für Saddams zynische Mißachtung schwacher Gruppen von Frauen und Kindern zugunsten von Stützungsmaßnahmen für sein Regime", erklärte Fitzwater. Das WFP beschränkt die Verteilung von Lieferungen in dem Land, bis das Problem angemessen gelöst ist. 7. Juni Den Vereinten Nationen zufolge soll die erste Gruppe von Waffenexperten zur Überwachung der Zerstörung von chemischen und biologischen Waffen des Irak am 9. Juni in Bagdad eintreffen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen (U.N. Special Commission - UNSCOM) zur Überwachung der Abrüstung im Irak schätzt, daß der Irak etwa 600 Tonnen chemische Waffen besitzt und erklärt, sie verfüge über "Hinweise einiger Regierungen, daß es mehr chemische Waffen gibt als der Irak zugibt." Die Inspektionen von UNSCOM werden bestimmen, ob der Irak Material zur Herstellung biologischer Waffen besitzt, das zerstört werden sollte. 8. Juni Die kuwaitische Regierung verkündet eine Aufhebung des Kriegsrechts zum 25. Juni. Der kuwaitische JuAMERIKA DIENST 31 stizminister erklärt, alle Gerichtsverfahren würden nach dem 25. Juni von regulären Gerichten erneut verhandelt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ist für die Abwicklung der Operation Provide Comfort - dem gemeinsamen Hilfsprogramm für kurdische Flüchtlinge in Nordirak - zuständig. Er wird femer die Rolle der nichtstaatlichen und privaten Hilfsorganisationen koordinieren, die Nahrungsmittel und Wasser verteilen, medizinische Hilfe leisten und im Irak Versorgungscamps für die Flüchtlinge aus dem Irak aufbauen. 10. Juni Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Kuwait, Edward Gnehm, begrüßt Kuwaits "unglaubliche Leistungen" beim Wiederaufbau seit der Befreiung von der irakischen Besetzung. Gnehm fordert die Kuwaitis auf, "in demselben Maße Gerechtigkeit und Kontinuität für alle Menschen in Kuwait walten zu lassen, in dem die ganze Welt diese Grundsätze für die Kuwaitis erkämpft hat". 11. Juni Die irakische Einhaltung von Resolution 687 des UNSicherheitsrats zur Beendigung des Krieges war "weniger als eine angemessene, befriedigende Einhaltung," deshalb werden die Handelssanktionen gegen Bagdad wahrscheinlich weiterhin gelten, erklärte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Watson, nach einem zweistündigen Folgetreffen des UN-Sicherheitsrats. Resolution 687 stellt einen Zeitplan auf, nach dem der Irak die Bedingungen erfüllen muß. Die Resolution fordert eine schrittweise Seite 1 �Aufhebung des Handelsembargos, wenn der Irak entsprechende Bedingungen erfüllt. Beamte der Vereinten Nationen bestätigen, daß etwa 10 Beamte und Waffenexperten der IAEO und UNSCOM in den Irak zurückkehren sollen, um Berichte 12. Juni über zusätzliche Einrichtungen zu prüfen, die zur Waffenherstellung Uran verarbeiten. Die Gruppe will UN-Generalsekretär Perez de Cuellar leitet eine KonBehauptungen eines irakischen Wissenschaftlers ferenz in Genf, um Geld für die Programme an der verifizieren, der im Nordirak zu den US-Truppen überGrenze des Irak zu Kuwait, der Türkei und dem Iran zu gelaufen ist und demzufolge das irakische Regime sammeln. Die Vereinten Nationen erklären, ihren versucht hat, Uran zur Waffenherstellung zu verarbeiHilfsprogrammen für den Irak, Kuwait, den Iran und die Türkei fehlten 240 Millionen Dollar, und sie benötigten ten und über vier geheime Einrichtungen verfügt, die dringend Geld für Nahrungsmittel und zur Unterstüt- im Krieg nicht von den Bomben der Alliierten zerstört wurden. zung der UNO-Truppen in kurdischen Städten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschie13. Juni det einstimmig die UN-Resolution 699, die dem Plan US-Botschafter Alexander Watson erklärt dem UN- des Generalsekretärs zustimmt, daß die IAEO und Sicherheitsrat, daß 50 Prozent der irakischen Ölein- UNSCOM die Zerstörung irakischer Waffen durchfühnahmen zur Abgeltung der Schäden des Golfkriegs ren sollen. verwendet werden sollten. Watson zufolge liegt Perez de Cuellar mit seiner Empfehlung von 30 Prozent In einer gesonderten Abstimmung verabschiedet der "etwas zu niedrig". Die obligatorischen Sanktionen UN-Sicherheitsrat Resolution 700, mit der das Waffengegen irakisches Öl sind jedoch immer noch in Kraft, embargo gegen den Irak bestätigt wird. Das Embargo deckt alle Arten von konventionellen Waffen und miliund in absehbarer Zukunft werden keine irakischen tärischem Gerät ab, chemische und biologische WafÖlverkäufe erwartet. fen und ihre Bestandteile, alle ballistischen Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer und Atomwaf14. Juni fen, Material oder Bestandteile. Der Rat bittet alle Der Stellvertretende UN-Generalsekretär Richard Foran Länder, Waffenlieferungen zu überwachen und für erklärt, Kuwait werde die erste größere Lieferung Verletzungen Strafen zu verhängen. seines vom Irak erbeuteten Eigentums - 3.216 Goldbarren - in zwei Wochen erhalten, bei einer Übergabe 20. Juni in Arar, Saudi-Arabien, 60 km südlich der irakischen Grenze und 400 km westlich von Kuwait. Foran Der Stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, zufolge gibt es bisher keine Hinweise, daß Exponate Richard Boucher, bekräftigt die Sorge der Vereinigten Staaten über die Notwendigkeit angemessener Rechtaus den kuwaitischen Museen auf dem internationalen sprechung bei den weiterhin nach dem Kriegsrecht Kunstmarkt gehandelt werden. geführten Prozessen in Kuwait. "Wir haben der kuwaitischen Regierung gegenüber... immer wieder betont, 17. Juni wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John ordentliche Prozesse sind, und das haben wir auch bei Kelly, erklärt dem Kongreß, die Vereinigten Staaten den laufenden Gerichtsverfahren betont," erklärt werden weiterhin die Vereinten Nationen ermutigen, Boucher. die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats zu verwirklichen, die ein andauerndes Em- 21. Juni bargo militärischer Lieferungen an den Irak fordert, ferner die internationale Überwachung der Zerstörung Das US-Finanzministerium setzt sieben Personen auf von irakischen Massenvernichtungswaffen und balli- seine Liste von Firmen, die als Tarnunternehmen für stischen Raketen mit Reichweiten über 150 Kilome- den Irak gearbeitet haben. Damit setzt das Ministerium seine Untersuchung fort, um die weltweite Betern. schaffung und das finanzielle Netzwerk des Irak aufzuDem Stellvertretenden Sprecher des Weißen Hauses, decken und unschädlich zu machen. Es handelt sich Richard Boucher, zufolge ist es wichtig, daß die In- um Ali Hassan Al-Majid, Saddams Cousin väterlicherspektionsteams der IAEO und UNSCOM ihre Autorität seits und Innenminister des Irak; Hussein Kanel Al"bestmöglich nutzen", um "kurzfristige Inspektionen Majid, Saddams Schwager und Leiter des Ministeverdächtiger Einrichtungen" durchzuführen und somit riums für Industrie und militärische Industrialisierung; die Beseitigung der Fähigkeit des Irak zur Herstellung Barzan Ibrahim Hassan Al-Takriti, Saddams Halbbruvon Atomwaffen zu gewährleisten. Vorsitzender der der und Ständiger Vertreter des Irak bei den Vereinten UNSCOM ist Botschafter Rolf Ekeus aus Schweden, Nationen in Genf; Sabawi Ibrahim Al-Takriti, Saddams sein Stellvertreter ist Dr. Robert L. Gallucci aus den Halbbruder und Leiter des irakischen NachrichtenVereinigten Staaten. Der Kommission gehören Abrü- dienstes; Watban Al-Takriti, Saddams Halbbruder und Beamter im irakischen Präsidentenpalast; Udai Sadstungsexperten aus 19 weiteren Ländern an. Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �dam Hussein, Saddams ältesten Sohn und Latif Nusayyif Jaasim, Mitglied des Revolutionären Kommandorats und früherer Minister für Kultur und Information in der irakischen Regierung. Die Mehrheit der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einigt sich darauf, daß die Handelssanktionen gegen den Irak nicht aufgehoben werden. Die Aufrechterhaltung der Handelssanktionen gegen den Irak sei jedoch nicht gegen irakische Zivilisten gerichtet, erklärt Botschafter Alexander Watson. "Die Lage im Irak kann aus einer Vielzahl von Gründen schwierig sein ... die auf das Verhalten der irakischen Regierung zurückzuführen sind", fügt der Botschafter hinzu. 24. Juni Das von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) entsandte Team zur Zerstörung der C-Waffen veröffentlicht eine Erklärung über die Ergebnisse seiner ersten Inspektion der Muthanna-Anlage im Irak. Es berichtet, irakische Vertreter hätten dem Team gegenüber erklärt, die Anlage sei für die Produktion der Unkrautvernichtungsmittel Propanil und Dalapon sowie für Forschung an den Nervengasen Soman und VX verwendet worden, eine umfangreiche Produktion von Nervengasen habe jedoch nicht stattgefunden. Der Bericht gelangt zu dem Schluß, daß die Besichtigung "nur eine erste Sondierungsinspektion" gewesen und es nicht möglich sei, Schlußfolgerungen über den Wahrheitsgehalt der generellen Erklärung des Irak zur Muthana-Anlage zu ziehen. 25. Juni Die kuwaitische Regierung gibt die Aufhebung des Kriegsrechts bekannt. 26. Juni Die Vereinigten Staaten beschuldigen den Irak der absichtlichen Täuschung der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über sein Atomwaffenprogramm und verurteilen Bagdad für die Verhinderung der Überraschungsinspektion einer Militäranlage, in der Material zur Kernspaltung vermutet wird. Die Vereinigten Staaten "sind tief besorgt über die Umgehung der Verpflichtungen des irakischen Regimes gemäß UN-Resolution 687", stellt die Sprecherin des US-Außenamts, Margaret Tutwiler, in einer Sondererklärung fest. Der Irak verweigert der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) im Irak die Verifizierung und Offenlegung von Material zur Kernspaltung und Massenvernichtungswaffen des Irak, erklärt der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Kelly, vor dem Kongreß. Der Irak verhindert den Zugang zu Anlagen, "in denen verdächtige Aktivitäten stattfinden", so Kelly. "Wir sind nicht bereit, Nein als Antwort zu akzeptieren.. Wir sind fest entschlossen, für die vollständige Durchführung dieser Resolutionen Sorge AMERIKA DIENST 31 zutragen. Wir werden darauf drängen, daßdie Vereinten Nationen eine unerschütterliche Haltung gegenüber dem Irak einnehmen, weil diese Art von Verletzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats... nicht hinnehmbar ist." Der UN-Sicherheitsrat hält offizielle und inoffizielle Sitzungen ab, "um tiefe Bestürzung über den Versuch des Irak zum Ausdruck zu bringen, das Ausmaß seiner mit Atomwaffen zusammenhängenden Programme zu verschleiern." Der Rat weist seinen derzeitigen Präsidenten, den Vertreter der Elfenbeinküste, Jean-Jacques Bechio, an, sich mit dem ständigen Vertreter des Irak zu treffen, um "neue schriftliche Versicherungen der Einhaltung von Resolution 687 durch den Irak" zu fordern. Der Ratspräsident ist angewiesen, die unbeugsame Haltung des Sicherheitsrats anzudeuten, daß der Irak unverzüglich der Sonderkommission das von der Anlage im Irak entfernte Gerät zur Verfügung stellt. 27. Juni Der Unterabteilungsleiter im US-Außenministerium, David Mack, beruft den Leiter der irakischen Interessenvertretung in Washington ins Außenministerium, um Bagdad zu warnen, daß es die Bestimmungen der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Inspektion seiner Nuklearanlagen strikt einhalten muß. 28. Juni Die Vereinigten Staaten erklären, am 28. Juni seien Warnschüsse auf Inspektionsteams abgefeuert worden, als irakische Behörden die Überraschungsinspektion einer Militäreinrichtung zum zweiten Mal binnen einer Woche verhinderten. Mit der Verurteilung der "totalen Mißachtung" der Resolution 687 des UNSicherheitsrats durch den Irak, die den ungehinderten Zugang zu vermuteten Atomanlagen fordert, charakterisiert die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, das Verhalten des Irak als "einen eindeutigen und offenkundigen Bruch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats". In einer in Kennebunkport (Maine) abgegebenen Erklärung bekräftigt Präsident Bush, daß der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Resolutionen einhalten muß. "Wie alle anderen möchte auch ich die vollständige Verwirklichung dieser UN-Resolutionen sehen", stellt der Präsident fest. Der UN-Sicherheitsrat entscheidet die Entsendung einer Sonderdelegation nach Bagdad, um mit den irakischen Behörden den jüngsten Vorfall zwischen dem irakischen Militär und einem UN-Team zu erörtern, das versuchte, vermutlich in eine zweite irakische Anlage verlegtes uranangereichertes Material zu inspizieren. Dem schwedischen Diplomaten Rolf Ekeus zufolge, der die UN-Sonderkommission leitet, wurde dem Team am Morgen des 28. Juni erneut der Zugang zur AI Falluja-Anlage verweigert. Mit diesem ZwiSeite 3 �schenfall hat der Irak zum zweiten Mal in einer Woche Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats verletzt. 30. Juni Eine UN-Delegation mit Botschafter Rolf Ekeus, dem Vorsitzenden der UNSCOM, Hans Blix, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation und Yasushi Akashi, dem Stellvertretenden UNGeneralsekretär für Information bricht in den Irak auf. 5. Juli Die Vereinigten Staaten beabsichtigen umfangreiche diplomatische Konsultationen zum kontinuierlichen Widerstand des Irak gegen internationale Nuklearinspektionen, erklärt der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Roman Popadiuk. 9. Juli Die Vereinigten Staaten fordern die vollständige Enthüllung der Nuklearaktivitäten des Irak und unverzüglichen Zugang zu irakischen Einrichtungen für UNInspektoren. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Margaret Tutwiler, erklärt, die irakische Regierung habe in einem 29 Seiten umfassenden Schreiben an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar zugegeben, aus bestimmten "nationalen Sicherheitserwägungen" Gerät vor der UN und IAEO versteckt zu haben, jedoch eingeräumt, ihr Programm diene nur friedlichen Zwekken. Die vom Irak abgegebenen Erklärungen zum Umfang seiner Fähigkeiten decken sich nicht mit den wissenschaftlichen Daten der Vereinigten Staaten über die irakischen Programme, so Tutwiler. "Wir finden dies völlig inakzeptabel", stellt sie fest und verweist auf die Zustimmung des Irak zu Resolution 687 des UNSicherheitsrats und deren vollständiger Verwirklichung. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, erklärt, von den auf dem Höhepunkt der Krise rund 500.000 Geflohenen, "verbleiben nur ungefähr 9.500 im UN-Camp in Sacho". Ihm zufolge ist die humanitäre Mission der amerikanischen Streitkräfte im Nordirak "praktisch abgeschlossen". Beim Treffen der fünf Ständigen Vertreter des UNSicherheitsrats über Rüstungstransfers und Nichtweiterverbreitung in Paris wird eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten gefordert. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Frankreich und die Sowjetunion erklären den Nahen Osten zum Hauptspannungsgebiet und vereinbaren ein Treffen im September, um Konsultationen und einen Informationsaustausch über Waffenlieferungen in die Region zu erarbeiten. 11. Juli Die Regierung des Irak ist sowohl im Rahmen des gültigen Völkerrechts als auch der Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats "voll und ganz verantwortlich" für Seite 4 während der Besetzung Kuwaits verursachte "mutwillige" Umweltverschmutzung, erklärt der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Michael J. Matheon, vor dem Kongreß. 12. Juli Dem Pentagon-Sprecher Pete Williams zufolge haben die Nordirak verlassenden Koalitionsstreitkräfte den Irak vor einer erneuten Verletzung des Friedens in der Region gewarnt. Williams erklärt, irakische Regierungsvertreter seien über die besonderen Forderungen der Koalitionsstreitmacht informiert worden: Irakische Flugzeuge dürfen nicht nördlich des 36. Breitengrades fliegen, und die irakische Armee, Sonderpolizei und militärischen Grenzschutzbeamten müssen ausserhalb der Sicherheitzone bleiben. Die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats mahnen den Irak, in den nächsten zwei Wochen sein gesamtes Nuklearwaffenmaterial offenzulegen oder sich auf ernsthafte Konsequenzen gefaßt zu machen. Westliche Diplomaten geben keine Einzelheiten über das Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen den fünf Botschaftern und dem irakischen Botschafter Abdul Amir Al-Anbari preis. Die Fünf räumen Bagdad eine Frist bis zum 25. Juli zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit den UN-Teams im Land ein. Der kurdische Rebellenführer Jalal Talabani trifft mit dem irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein zusammen und erklärt anschließend, das Gespräch habe einige Hindemisse auf dem Weg zu einer Vereinbarung über kurdische Autonomie aus dem Weg geräumt. Dagegen stellt der Anführer der Kurdischen Demokratischen Partei, Massud Barzani, fest, es gebe noch eine Reihe ungelöster Probleme mit der irakischen Regierung, darunter der Umfang des künftigen autonomen Kurdengebiets sowie Bestimmungen in einem Mehrparteiengesetz, die es allein der regierenden Baath-Partei Saddam Husseins gestatten würden, in den Streitkräften und Sicherheitszonen zu werben. 15. Juli Die humanitären Grundbedürfnisse des irakischen Volkes könnten dem Stellvertretenden Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, zufolge im Rahmen der bestehenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats befriedigt werden. Gleichwohl gingen die Vereinigten Staaten davon aus, daß jeder zur Grundversorgung des irakischen Volkes entwickelte Liefermechanismus "strikte Kontrollen und genaue Überwachung beinhalten muß". Boucher erklärt, daßseitdem 22. März 1991 Lieferungen von über 1,1 Millionen Tonnen an Nahrungsmitteln (für den Irak) bekanntgeworden seien, also etwa eine Tonne auf 18 Iraker. Die Vereinigten Staaten stünden "in engen Konsultationen mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats und unseren Koalitionspartnern". AMERIKA DIENST 31 �Die UNO-Sonderkomission (UNSCOM) berichtet, sie habe eine weitere viele Milliarden Dollar teure Stätte zur Anreicherung von Uran ermittelt, die Bagdad in seiner Deklaration für den UN-Sicherheitsrat nicht erwähnt habe. Dem Bericht zufolge bestehen weiterhin Diskrepanzen zwischen den von Irak gemeldeten Beständen und den Ermittlungsergebnissen der Experten bei Inspektionen von Einrichtungen im gesamten Land. Das Team erklärt, der Typ der bisher untersuchten Einrichtungen sei für die friedliche Nutzung der Kernenergie ungeeignet. Die UNSCOM bestätigt Berichte, wonach sie am 18. Juni 1991 abgeschickte Dokumente vom Irak erhalten habe, in denen Bagdad den Bau einer "Superkanone" zugibt. Noch im Mai hatte der Irak den Besitz einer solchen Kanone dementiert. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, die Kommission versuche herauszufinden, ob diese Waffe chemischen, biologischen oder nuklearen Zwecken dienen sollte. 18. Juli Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, John Bolton, erklärt in einer Stellungnahme im Kongreß zur Freigabe irakischer Vermögenswerte und deren Übergabe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die Vereinigten Staaten stünden den Bedürfnissen des irakischen Volkes und den Absichten dieses Vorschlags wohlwollend gegenüber. "Der erste Schritt muß jedoch von Bagdad ausgehen. Man hat dort keinerlei humanitäre Anzeichen gegeben." US-Botschafter Thomas Pickering erklärt nach einer scharfen Verurteilung der irakischen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Golfkrieges vor dem Kongreß, jegliche Hilfslieferungen an irakische Bürger müßten strikt kontrolliert und von der internationalen Staatengemeinschaft überwacht werden. 19. Juli Die UNSCOM erklärt, "es bleibt noch viel zu tun", um das gesamte Ausmaß des irakischen Programms zu klären. Ein Drittel der Nuklearexperten und IAEOVertreter besichtigten gegenwärtig Standorte und sammelten Daten im Irak. Die U NO-Truppen im Nordirak berichten von Zusammenstößen zwischen kurdischen und irakischen Streitkräften. Erste beim Chefdelegierten Prinz Sadruddin Agha Khan in Genf eingegangene Berichte sprechen von 50 bis 500 Opfern. Die Zahl der Verletzten ist unklar. 23. Juli Das Exekutivrat der UN-Entschädigungskommission, dem Vertreter der gegenwärtigen 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angehören, tritt zum ersten Mal in AMERIKA DIENST 31 Genf zusammen, um Leitlinien für die Stellung und Bewertung von Forderungen aufgrund der irakischen Besetzung Kuwaits festzulegen. 24. Juli Fausto Pocar, Menschenrechtsexperte aus Italien und Vorsitzender des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, kritisiert den Irak wegen "unbefriedigender" Antworten auf Fragen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und erklärt, das Komitee "sei überhaupt nicht zufrieden" mit den Antworten des Irak auf Fragen über seine Aktionen im Umfeld der Invasion Kuwaits. In einigen Fällen seien die Antworten "nicht existent", stellt er fest. 25. Juli Die von den fünf Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gesetzte Frist für die vollständige Bekanntgabe seines Nuklearprogramms durch den Irak verstreicht, ohne daß die Diplomaten mit den Antworten Bagdads zufrieden sind. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erklärt, der Irak habe nicht - wie von der Waffenstillstandsresolution des Sicherheitsrats verlangt - das vollständige Ausmaß seines Atomprogramms preisgegeben und darüber hinaus den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen gebrochen. Die IAEO plant deshalb eine vierte Inspektion der Einrichtungen des Irak. Der britische Botschafter Hannay stellt in diesem Zusamenhang fest: "Wir alle überlegen uns sehr sorgfältig, was wir nun unternehmen, und dies ist in den kommenden Tagen ein Hauptanliegen für den Sicherheitsrat." Er fügt hinzu: "Auf die eine oder andere Weise wird das Atomprogramm des Irak beseitigt werden." Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pete Williams, stellt fest, obwohl "Äußerungen über militärische Aktionen nie besonders an den Stichtag 25. Juli gebunden waren ... sind wir weiterhin bereit, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir den Befehl dazu erhalten". 26. Juli Präsident Bush benachrichtigt den Kongreß, daß er die Anweisungen vom 2. und 9. August 1990 über ein vollständiges Embargo für den Handel mit dem Irak verlängert hat. Dem Präsidenten zufolge hat das irakische Regime "weiterhin grundlegende Menschenrechte verletzt, indem es die irakische Zivilbevölkerung unterdrückt, ihr humanitäre Hilfe vorenthalten und es versäumt hat, sich voll und ganz an die verbindlichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu halten. Die Vereinigten Staaten werden die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten, um den Irak von der Bedrohung des Friedens und der Stabilität der Region abzuschrecken." Seite 5 �30. Juli UN-Vertreter bestätigen, daß Kuwait das Gold, die Banknoten und Währungsreserven, die vom Irak gestohlen wurden, ab dem 5. August 1991 zurückerhalten wird. Die Überführung von 3.216 Goldbarren wird von den Vereinten Nationen in der saudiarabischen Stadt Arar 60 Kilometer südlich der irakischen Grenze und 400 Kilometer westlich von Kuwait überwacht. Hans Glittenberg, Verwaltungschef des Wiener UNO-Büros, wird den Transfer beaufsichtigen. Zwei Goldexperten der Österreichischen Nationalbank werden daran teilnehmen. der chemischen Waffen und Einrichtungen", die sie Mitte Juni während ihrer ersten Inspektion eines Standorts von 25 Quadratmeilen Größe bei Samarra vorfanden, überrascht gewesen. Als Ergebnis der Enthüllungen wird die Sonderkommission Ekeus zufolge "ein umfassendes und komplexes Inspektionsprogramm" mit "fünf aufeinanderfolgenden Inspektionen" durchführen. Ein Team von 70 Chemiewaffenexperten soll im September für sechs bis acht Wochen in den Irak reisen. Zwei weitere Missionen an anderen Standorten sollen im August stattfinden. Der Generaldirektor der IAEO, Hans Blix, erklärt in einem Bericht an den Sicherheitsrat über die Ergebnisse der dritten Inspektion der irakischen Nukleareinrichtungen, einen bevorstehenden Besuch zur BesichtiUNSCOM-Inspektoren zufolge besitzt der Irak46.000 gung biologischer Waffenstandorte und Pläne zur Chemiewaffen - viermal soviel wie ursprünglich gemelÜberwachung der langfristigen Einhaltung der Waffendet. In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat hatte stillstandsbedingungen durch den Irak, das vollständiBagdad angegeben, es besitze 11.100 mit Wirkstoffen ge Ausmaß der irakischen nuklearen Fähigkeiten sei gefüllte Waffen sowie 1.000 Tonnen an Wirkstoffen unbekannt und die IAEO besitze noch keine Aufstelund chemischen Grundstoffen. lung allen Nuklearmaterials in dem Land. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats waren von den neuen Zahlen über chemische Waffen und der Menge 2. August der Bestände schockiert, die ihnen zum ersten Mal Ein UN-Team von Inspektoren für biologische Waffen mitgeteilt wurden", erklärt Botschafter Pickering. trifft in Bagdad ein, obwohl der Irak erklärt hat, er habe Der Vorsitzende von UNSCOM, Botschafter Rolf Ekeus, kein B-Waffenprogramm. stellt fest, die Ermittler seien von "Menge und Umfang Seite 6 AMERIKA DIENST 31 l ' � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Kampelman: Behandlung der Minderheitenprobleme vordringlich<br /><em>Rede von Botschafter Kampelman vor Kongreßkommission</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />UNO nach wie vor unbeugsam gegenüber Irak<br /><em>Interview mit Botschafter Pickering</em><br /><br />Die öffentliche Meinung in Amerika<br /><em>Umfrage zur Golfkrise</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse in den Monaten Juni und Juli 1991</em>