https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3f48dc60703374b2151e0f6f08191921.pdf dff5866acc3840ec12f61312e61d2cad PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 30 Deichmanns Aue 29 31. Juli 1991 5300 Bonn 2 MOSKAUER GIPFEL BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen START DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA NAHER OSTEN PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats UMWELT PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �MOSKAUER GIPFEL 31. Juli 1991 BUSH: UMFASSENDE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT SOWJETUNION IN GREIFBARER NÄHE Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen MOSKAU - (AD) - Mit dem Ziel der vollständigen Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion wird Präsident Bush dem amerikanischen Kongreß ein Handelsabkommen vorlegen, das der UdSSR den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In einer Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen am 30. Juli 1991 erklärte Bush darüber hinaus, er werde die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen anstreben, mit denen den Sowjets der Zugang zu staatlichen Krediten und Kreditbürgschaften der Vereinigten Staaten versperrt werde. Bush zufolge bemühen sich die Vereinigten Staaten "die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen". Sie würden die Vollmitgliedschaft der UdSSR im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen unterstützen, nachdem die Sowjetunion die notwendigen Wirtschaftsreformen durchgeführt hat. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des US-Präsidenten im Wortlaut. Über vier Jahrzehnte hinweg waren unsere beiden Staaten in einem Konflikt verhaftet, als der kalte Krieg seine Schatten auf einen bewaffneten und unsicheren Frieden warf. Dieser Gipfel markiert einen neuen Anfang, die Aussicht, daß wir einem langen Zeitalter der Gegnerschaft ein Ende bereiten, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer beiden Staaten schreiben, eine neue Partnerschaft und einen soliden Frieden schmieden können. Wir haben Grund zur Hoffnung. Ja, wir haben sogar guten Grund zur Hoffnung. Eine nach der anderen treten die grausamen Realitäten des kalten Krieges in den Hintergrund, und eine neue Welt der Möglichkeiten ruft uns auf, vorwärts zu schreiten. In Europa, das 40 Jahre lang die Trennungslinie im Ost-West-Konflikt bildete, finden die Nationen Mitteleuropas heute ein gemeinsames Haus in der Demokratie vor. Weit über die Grenzen dieses Kontinents hinaus, von Afghanistan bis zum Hörn von Afrika, von Angola bis Mittelamerika drohen regionale Konflikte nicht länger zu Auslösern einer Konfrontation zwischen den Supermächten zu werden. Weltweit ist das Risiko eines den Globus umspannenden Krieges heute niedriger als jemals in der Nachkriegszeit. AMERIKA DIENST 30 Die Herausforderung, der wir bei diesem Gipfeltreffen gegenüberstehen, die Herausforderung, mit der Sie als gegenwärtige und künftige Führungskräfte dieser großen Nation konfrontiert sind, lautet schlicht und einfach folgendermaßen: gemeinsam müssen unsere beiden Nationen ein halbes Jahrhundert des Mißtrauens überwinden, um diese Gelegenheit zu ergreifen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen. In den vergangenen zwei Jahren haben Präsident Gorbatschow und ich substantielle Fortschritte beim Aufbau dieses neuen Verhältnisses erzielt. Gemeinsam haben wir - die sowjetische Seite und die amerikanische Seite - der Rüstungskontrolle neue Chancen eröffnet. Im vergangenen Herbst haben wir in Paris epochemachende Reduzierungen der in Europa stationierten konventionellen Streitkräfte vereinbart. Morgen werden wir im Kreml den historischen START-Vertrag unterzeichnen, den ersten Vertrag, der die gefährlichsten und destäbilisierendsten atomaren Waffen erheblich reduziert. Die Abnahme von Spannungen hat es ferner unseren beiden Staaten ermöglicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Präsident Gorbatschow und ich Seite 1 �haben dies beim Gipfeltreffen in Malta zur Priorität erklärt, und ich freue mich heute berichten zu können, daß dieser Prozeß der Normalisierung jetzt nahezu abgeschlossen ist. Im Mai hat der Oberste Sowjet das Haupthindernis für den Ausbau des Handels beseitigt: die sowjetischen Beschränkungen für freie Auswanderung. Das neue sowjetische Auswanderungsgesetz bedeutet einen wichtigen Schritt nach vom, einen Sieg für alle, die den Menschenrechten einen hohen Wert beimessen. Als Folge dieses Prozesses werde ich nach meiner Rückkehr nach Washington dem Kongreß der Vereinigten Staaten das von uns vor einem Jahr unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Handelsabkommen vorlegen. Danach können wir der Sowjetunion den Meistbegünstigungsstatus einräumen. Ich werde den Kongreß auffordern, die Byrd- und Stevenson-Zusätze aufzuheben, Beschränkungen, mit denen die Kreditvergabe eingeschränkt und der Handel behindert wird. Darüber hinaus werden wir unsere Bemühungen beschleunigen, ein Steuerabkommen und ein bilaterales Investitionsabkommen abzuschließen. Einen Großteil dieses Jahrhunderts stand die Sowjetunion au ßerhalb des Weltmarkts. Sie stand abseits als die Kräfte des freien Markts im Westen einzigartigen Wohlstand schufen. Die Ergebnisse dieser selbstgewählten Isolation von der Weltwirtschaft erwiesen sich als äußerst kostspielig. Aber nun haben Veränderungen eingesetzt. Beim Londoner Gipfeltreffen diesen Monat sprach Präsident Gorbatschow vom Interesse der Sowjetunion an einer vollständigen Integration in die Weltwirtschaft. Die Sowjetunion sollte vollständig an der Weltwirtschaft teilhaben, und die Vereinigten Staaten werden Sie bei diesen Bemühungen unterstützen. Über den beiderseitigen Handel hinaus bemühen sich die Vereinigten Staaten, die Türen für den sowjetischen Eintritt in die Weltwirtschaft zu öffnen. Und deshalb haben die Vereinigten Staaten den sowjetischen Beobachterstatus beim GATT unterstützt - und die Vollmitgliedschaft, wenn die UdSSR die notwendigen Reformen vollendet, die sie in Angriff genommen hat. Aus diesem Grund habe ich ferner im vergangenen Dezember vorgeschlagen - und die G-7 hat dem soeben zugestimmt -, daß die UdSSR eine besondere Assoziierung mit IWF und Weltbank eingeht. Die Sowjetunion hat unlängst ihr massives Wiederaufbauprogramm einer Wirtschaftsreform in Angriff genommen. Ihre Bedeutung und ihre schiere Grö ße berechtigen sie zu diesem Sonderstatus, der schneller zu dem Tag hinführen wird, an dem sie sich vollständig für die Leistungen der internationalen Finanzinstitutionen qualifiziert. Mit diesen Maßnahmen werden der Sowjetunion Hilfe und Fachwissen zur Verfügung gestellt, die dazu bei- Seite 2 tragen können, den schwierigen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu erleichtern und den Lebensstandard des sowjetischen Volks zu verbessern. Der krönende Beweis dafür, daß wir die Animositäten des kalten Kriegs überwinden, bleibt jedoch unsere Zusammenarbeit am Persischen Golf. Auf dem Höhepunkt des kalten Krieges hätte die irakische Aggression gegen einen kleinen Nachbarstaat unsere beiden Nationen und sogar die ganze Welt sehr wohl an den Rand eines Konflikts bringen können. Statt dessen hat unsere Zusammenarbeit die internationale Isolierung Saddam Husseins sichergestellt. Und wenn Saddam Hussein gedacht hat, er könne unsere Differenzen zu seinem eigenen Vorteil ausbeuten, so hat er sich total verrechnet. An jedem entscheidenden Punkt der Krise arbeiteten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zusammen, um Saddam ein starkes und anhaltendes Signal zu senden, daß diese Aggression nicht Bestand haben würde. Und heute gibt unsere Zusammenarbeit am Golf Anlaß zu der Hoffnung, daß wir zusammen auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in Weltregionen hinarbeiten können, die heute im Nahen Osten, Kambodscha und Afghanistan von Konflikten geschüttelt werden, so wie wir zusammengearbeitet haben, um Frieden und freie Wahlen nach Namibia, Angola und - ja - Nicaragua zu bringen. Bei jedem Aspekt unserer Beziehungen - militärisch, politisch, wirtschaftlich - sehen wir positive Anzeichen einer neuen Partnerschaft. Aber trotz aller von uns erzielten Fortschritte - darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen - bleiben Hindemisse bestehen. Unsere Fähigkeit, sie zu überwinden, wird die entscheidende Probe für die Stärke dieser neuen Beziehung sein, von der ich spreche. In vielen Fällen sind wir mit Konflikten und Streitigkeiten konfrontiert, die ihren Ursprung in dem Weltkrieg haben, der vor 50 Jahren gekämpft wurde und die durch den darauf folgenden langen kalten Krieg in ihrem damaligen Zustand eingefroren wurden. Dazu gehören Auseinandersetzungen wie der von uns unterstützte japanische Anspruch auf seine nördlichen Territorien. Dieser Streitfall könnte Ihre Integration in die Weltwirtschaft behindern, und wir möchten alles in unserer Macht Stehende tun, um beiden Seiten bei seiner Lösung zu helfen. Auch die Fragen im Hinblick auf die Zukunft der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind schwierig. Heute bittet eine neue demokratisch gewählte und den Willen der baltischen Völker widerspiegelnde Generation politisch Verantwortlicher im Baltikum eine neue Generation sowjetischer Politiker, eines der dunkelsten Kapitel der Stalin-Ära zu schlie ßen. Zweifelsohne können vernunftbegabte und von gutem Willen geleitete Männer und Frauen einen Weg finden, um den baltischen Völkern Frieden zu geben. AMERIKA DIENST 30 �Nur aufrichtig geführte Verhandlungen mit den baltischen Regierungen können das Streben ihrer Völker nach Freiheit erfüllen. Wir dürfen die positiven Fortschritte, die wir erzielt haben, nicht Gefahren ausgesetzt oder in Zweifel gezogen sehen. Vor allem benötigen wir eine eindeutige und uneingeschränkte Verpflichtung zu friedlichem Wandel. Ein weiteres Hindernis liegt unmittelbar vor der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Ich bin sicher, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Neunzig Meilen vor der Küste Floridas befindet sich noch immer dieses Hindernis - Kuba. Die Vereinigten Staaten stellen keine Bedrohung für Kuba dar und aus diesem Grund besteht für die Sowjetunion keine Notwendigkeit, Millionen von Dollar an Militärhilfe nach Kuba zu pumpen, insbesondere da der uneinsichtige, durch seinen eigenen veralteten Totalitarismus isolierte Castro seinem Volk jeden Schritt zur Demokratie verweigert. Castro teilt weder Ihr Vertrauen in Glasnost noch Ihr Vertrauen in Perestrojka. Schlie ßlich ist es an der Zeit, daß Ihr Militärapparat den Friedenszeiten angepaßt wird. Es ist Zeit, die Militärausgaben zu reduzieren. In den Vereinigten Staaten tun wir das bereits. Die Welt hat sich verändert. Während Sie darum kämpfen, Teil der Weltwirtschaft zu werden, bieten wir unsere Hilfe bei der Umrüstung Ihres militärisch-industriellen Potentials zu produktiven, friedlichen Zwecken an. Wir sind uns der Schwierigkeiten der Militärreform und der konkurrierenden Bedürfnisse des Volkes bewußt, das sich in einem Vakuum befindet, wenn das Ende des kalten Krieges den Weg zu einer neuen Weltordnung freimacht, aber wir wissen auch: die Entmilitarisierung Ihrer Volkswirtschaft ist der Schlüssel zu wirtschaftlichem Umbruch. Er wird Sie in die Lage vesetzen, mehr Ressourcen für Wirtschaftswachstum aufzuwenden und die Regale in Ihren Läden füllen. Die größte Herausforderung - der einzelne, wesentlichste Faktor beim Schmieden einer neuen Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen - ist nach wie vor das Ergebnis des Experiments der Umgestaltung der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft. Führen Sie sich die Sowjetunion von heute vor Augen - die Tage, an denen ein kleiner, hinter den hohen Mauern des Kreml versteckter Kader die Hebel der Macht bewegte, sind vorüber. Die Tage eines Parlaments der Ja-Sager und des Einparteienmonopols, das eine Meinung durchsetzte, gehören der Vergangenheit an. Statt dessen sehen wir unverkennbare Zeichen der neuen Sowjetunion. Einstmals in der Verbannung schmachtende Dissidenten sind heute Abgeordnete im Volkskongreß. Samisdat wurde von offen auf der Straßen geäußerter Kritik abgelöst. Eine neue sowjetische Revolution hat begonnen - eine vom Auftreten vieler Meinungen innerhalb und außerhalb der Regierung und der Bildung zahlreicher politischer Parteien AMERIKA DIENST 30 hier in Moskau und allen Teilen der unendlichen Weite dieses großen und wundervollen Landes gekennzeichnete Revolution. Die Kräfte des reaktionären Widerstands haben noch immer große Macht, aber jeder Tag schafft neue Bündnisse, ein neues Manifest für Wandel, einen neuen Ruf nach Aktion. Inmitten dieses sich verändernden Szenariums stellen einige die Frage: "Was für eine Politik vertreten wir gegenüber all diesen Gruppen? Wen und was unterstützen wir?" Und meine Antwort ist klar. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Kräften der Freiheit und Reform, wo immer sie anzutreffen sind. Mein Land ist bereit, dieser neuen sowjetischen Revolution zu helfen. Im wirtschaftlichen Bereich muß die Umgestaltung von innen kommen. Weder der Mangel an ausländischem Kapital hat Ihre Wirtschaft in die Krise gestürzt, noch können Ihre wirtschaftlichen Schwächen mit einer simplen Kapitalspritze kuriert werden. Nur durch echte Reformen kann die Sowjetunion die kontraproduktive Kommandowirtschaft abschaffen, nur durch echte Reformen kann sie die Talente, Energie und das unternehmerische Potential ihres Volkes freisetzen. Während die Marktreformen Fortschritte machen, sind die Vereinigten Staaten zur Unterstützung Ihrer Bestrebungen bereit. Der nächste Schritt ist meines Erachtens jetzt, eine Wirtschaftsstrategie mit dem IWF und der Weltbank zu erarbeiten, eine Strategie, die sich der Unterstützung der internationalen Investoren erfreut. Es sollte sich um ein Programm handeln, das Prioritäten festsetzt und Ihre enormen natürlichen Schätze sinnvoll nutzt. Vor allem aber muß es ein Plan sein, der Ihr großes menschliches Potental - das sowjetische Volk - freisetzt. Der Fortschritt hängt vom Tempo Ihrer Reformen ab - der Geschwindigkeit, mit der Sie von einem auf Kommando und Kontrolle gegründeten zu einem auf Angebot und Nachfrage basierenden System übergehen. Ebenso wie in Osteuropa wird unsere Hilfe mit dem Tempo Ihrer Reformen Schritt halten. Unsere neue Partnerschaft muß jedoch über die Regierungsstellen in Washington und Moskau und den Hauptstädten Westeuropas hinausgehen. Angesichts ihrer knappen Ressourcen haben die westlichen Regierungen nicht viel Handlungsspielraum. Aus diesem Grund müssen wir die Geschäftsleute aus Europa und Amerika und ihre Partner in der gesamten Sowjetunion zusammenbringen. Unsere neue Partnerschaft muß die Tausenden von Meilen zwischen amerikanischen Kleinstädten und Städten in der Sowjetunion überbrücken. Das bedeutet, den Austausch von Wissenschaftlern, Künstlern und Technikern zu erweitern. Und von den großen Städten Moskau und Kiew, den Ebenen Zentralasiens und den Dörfern in Sibirien bis zum Hafen von Wladi- Seite 3 �wostok und für alle dazwischenliegenden Orte heißt dies, daß Schüler an amerikanischen Schulen lernen und bei amerikanischen Familien leben werden, weitere Tausende amerikanischer Studenten in die Sowjetunion kommen, um Ihre Vergangenheit zu erforschen und aus erster Hand die Zukunft zu erleben, die Sie schaffen. Vier lange Jahrzehnte war Zusammenarbeit dieser Art Opfer des kalten Krieges. Lassen Sie also diesen Moskauer Gipfel als eindeutiges Symbol für das Ende dessen stehen, das - und darin sind wir uns wohl alle einig - ein Zeitalter des Mi ßtrauens war, und lassen Sie ihn ein Symbol für den Neuanfang zwischen unseren beiden Nationen sein. Ein Zeitalter des Fortschritts zu einer neuen Welt des Friedens und der Partnerschaft. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, vor diesem Institut sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Beziehugnen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten gut sind und besser werden, und es ist mein Ziel als Präsident der Vereinigten Staaten, danach zu trachten, daß sie noch besser werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze das Volk der Sowjetunion. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 30 �START 31. Juli 1991 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER DIE VERRINGERUNG STRATEGISCHER RÜSTUNGEN Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht über die START-Verhandlungen wurde am 29. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der START-Vertrag - Was er umfaßt Regierungsvereinbarung zu Daten Der Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) enthält den grundlegenden Vertragstext sowie eine Reihe von Begleitdokumenten. Darüber hinaus umfaßt er mehrere Protokolle, die Durchführungsverfahren vorsehen, mit denen die Verpflichtungen des Vertrags unterstützt werden und die integraler Bestandteil des Vertrags sind. enthält die Bezugsdaten und Kategorien des Vertrags, die regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Vertragsdokument Die 17 Artikel, in denen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich auf die Verringerung und Begrenzung ihrer strategischen Offensivwaffen einigen, umfassen Rüstungsbegrenzungen, Zählregeln, Umrüstung oder Beseitigung von Waffensystemen, Verifizierung und Inspektionen, kooperative Maßnahmen, die Gründung einer Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) sowie Verfahrensweisen für Inkrafttreten, Änderung, Gültigkeitsdauer und Abzug. Anhang zu vereinbarten Erklärungen beinhaltet vereinbarte Erklärungen zur Erweiterung der grundlegenden Vertragsbestimmungen. Anhang zu Definitionen und Terminologie enthält die Defintion der durchgängig im Vertrag verwendeten Termini. Protokoll zu Umrüstung oder Beseitigung legt die Verfahren zur Umrüstung oder Beseitigung von vertraglich begrenzten Gegenständen fest. AMERIKA DIENST 30 Protokoll zur Inspektion enthält detaillierte Bestimmungen über die Vertragsverpflichtungen zu Vor-Ort-Inspektionen und kontinuierlicher Überwachung. Legt die Verfahren zur Durchführung der Inspektionsbestimmungen fest. Protokoll zur Notifizierung unterstützt die Verifizierungsbestimmungen, indem die erforderlichen Notifizierungen über den Stand derstrategischen Atomwaffen festgelegt werden. Protokoll zum Wurfgewicht legt die Verfahrensweisen für Feststellung und Offenlegungspflicht der Wurfgewichte von ICBMs und SLBMs fest. Protokoll über die Gemeinsame Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) legt die Verfahren für Aktivitäten und Vorgehensweise der JCIC fest. Protokoll zu Telemetrie legt die Bestimmungen für den Austausch telemetrischer Bänder, Ausnahmen, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile fest. Übersicht: START - die grundlegenden Bestimmungen des Vertrags. Seite 1 �START-Reduzierungen Verringerungen auf gleiche Niveaus strategischer Offensivwaffen, ausgeführt in drei Phasen binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags. Spezifische, gleiche Zwischenniveaus für vereinbarte Kategorien strategischer Offensivwaffen bis zum Ende jeder Phase. Die zentralen Begrenzungen umfassen: 1.600 strategische Trägersysteme (SNDVs) 6.000 anrechenbare Gefechtsköpfe 4.900 Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen 1.540 Gefechtsköpfe auf 154 schweren Interkontinentalraketen (ICBMs) für die sowjetische Seite. Die Sowjets haben ferner in einem Begleitschreiben den Abbau von 22 SS-18-Trägersystemen pro Jahr für die Dauer von sieben Jahren vereinbart, um dieses Ziel zu verwirklichen. 1.100 Gefechtsköpfe auf stationierten mobilen ICBMs Obergrenze des Wurfgewichts von 3.600 Tonnen Trägersysteme Eine Obergrenze von 1.600 für die Anzahl der SNDVs, die stationierte ICBMs und ihre Trägersysteme, dislozierte unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBMs) und ihre Trägersysteme sowie schwere Bomber umfaßt. Gefechtsköpfe Eine Obergrenze von 6.000 anrechenbaren Gefechtsköpfen umfaßt die auf die Anzahl der stationierten ICBMs und SLBMs angerechneten Gefechtsköpfe, die Anzahl der für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern angerechneten nuklearbestückten luftgestützten Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) sowie einen Gefechtskopf, der auf jeden nur für nuklear bestückte Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüsteten schweren Bomber angerechnet wird. Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen, der einer Rakete zugerechnet wird, zählt als ein Gefechtskopf innerhalb der Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen. Keine Flugerprobung von Raketen mit Wiedereintrittsflugkörpern (RVs) über die angerechnete Anzahl hinaus. Eine Quote von Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung, daß dislozierte ballistische Raketen nicht mehr RVs enthalten als die Anzahl der ihnen angerechneten Gefechtsköpfe. Seite 2 Verbot neuer Typen von ICBMs und SLBMs mit mehr als 10 Gefechtsköpfen. Verbot der Aufstockung der angerechneten Gefechtsköpfe bei zukünftigen Typen von ICBMs und SLBMs. "Downloading" Die Anzahl der Gefechtsköpfe auf bis zu drei Typen von ballistischen Raketen und ihre Anrechnung im Rahmen von START kann bis auf eine Gesamtzahl von 1.250 RVs reduziert werden ("downloading"). Jede sowjetische SS-N-18 kann mit 3 RVs angerechnet werden; insgesamt 896 SS-N-18-Gefechtsköpfe fallen unter die Obergrenze für "downloading". Amerikanische Minuteman III können um 1 oder 2 RVs reduziert werden. Soweit innerhalb der Obergrenze von 1.250 gestattet, können bis zu 500 RVs auf zwei anderen bestehenden Typen ballistischer Raketen reduziert werden (bis zu 4 RVs pro Rakete). Verbot des "downloading" neuer Typen. Verbot der Stationierung neuer Typen mit mehr Gefechtsköpfen als der reduzierte Typ (mit Ausnahme der Minuteman III und der SS-N-18). Verbot des "downloading" schwerer ICBMs. Wenn eine ICBM um mehr als 2 RVs reduziert wird, muß sie mit einer neuen Steuer- und Kontrolleinheit in der Raketenspitze ausgerüstet werden, und alle alten Einheiten sind zu zerstören. Schwere Bomber Zusätzlich zu der erforderlichen Reduzierung stationierter schwerer ICBMs und ihrer Gefechtsköpfe um 50 Prozent beinhalten weitere Einschränkungen bei schweren Raketen folgendes: kein "downloading", keine Erhöhung des Abschuß- oder Wurfgewichts, keine mobilen Abschuß Vorrichtungen für schwere ICBMs, Verbot neuer Typen schwerer Raketen. Die Konstruktion neuer Silos für schwere ICBMs ist gestattet, jedoch nur in Ausnahmefällen für die Verlegung und nur als Ersatz für beseitigte schwere ICBM-Silos unter außergewöhnlichen Umständen. Es sind maximal 154 solcher Silos gestattet. Die Modernisierung und Erprobung der bestehenden schweren ICBMs kann fortgesetzt werden. Neue Typen von ICBMs und SLBMs Eine ICBM oder SLBM wird als neuer Typ einer ICBM oder SLBM angesehen, wenn sie eines der folgenden Kriterien erfüllt: Geänderte Anzahl der Stufen, Veränderungen beim Typ des Treibmittels, 10prozentige Veränderung der Länge der Rakete oder ihrer ersten Stufe, 10prozentige Veränderung des Abschußgewichts der Rakete, 5prozentige Veränderung des Durchmessers, Sprozentige Veränderung der Länge der ersten Stufe mit 21 prozentiger Erhöhung des Wurfgewichts. AMERIKA DIENST 30 �Eine Obergrenze von 21 Prozent bei erlaubten Erhöhungen des Wurfgewichts bestehender Typen von ICBMs und SLBMs. Die Anrechnung von Gefechtsköpfen auf zukünftige Typen von ICBMs und SLBMs entspricht der Höchstzahl erprobter und simulierter RVs, jedoch nicht weniger als die Anzahl, die man erhält, indem man 40 Prozent des Raketenwurfgewichts durch das Gewicht der leichtesten erprobten RVs auf diesem Typ von ICBM oder SLBM dividiert. Die Anwendung der 40Prozentregel auf neue Systeme mit nichtkonventioneller Raketenspitze wird in der JCIC erörtert. Schwere Bomber Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder für Atomwaffen außer atomaren luftgestützten Marschflugkörpern längerer Reichweite (d.h. nur für Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite - SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber wird als ein Gefechtskopf auf die Obergrenze von 6.000 angerechnet. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenze von 1.600 ausgenommen werden. Für atomare ALCMs längerer Reichweite (LRNA) ausgerüstete schwere Bomber werden von anderen schweren Bombern zu unterscheiden sein. Im Gegenzug für die Ausklammerung des Tupolew22-M-Bombers (Backfire) aus dem START-Vertrag wird die Sowjetunion eine politisch bindende Erklärung abgeben, derzufolge sie nicht mehrals 300 Backfire für die Luftwaffe und nicht mehr als 200 Maschinen dieses Typs für die Marine stationieren wird und diese Bomber keine interkontinentale Fähigkeit erhalten. Atomare luftgestützte Marschflugkörper längerer Reichweite (LRNA) Atomar bestückte ALCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern (LRNA) werden vom STARTVertrag betroffen sein. Neue weitreichende, konventionell bestückte ALCMs, die sich von nuklear bestückten ALCMs unterscheiden lassen, werden von START nicht begrenzt und können auf jedem beliebigen Flugzeug stationiert werden. Für die Anrechnung auf die Obergrenze von 6.000 Gefechtsköpfen werden die betreffenden Gefechtsköpfe folgendermaßen den für LRNA ausgerüsteten schweren Bombern zugerechnet: jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der Vereinigten Staaten zählt soviel wie 10 Gefechtsköpfe, darf jedoch maximal mit 20 LRNA ausgerüstet werden (Ausnahme siehe unten). Jeder bestehende und zukünftige für LRNA ausgerüstete schwere Bomber der UdSSR zählt soviel wie 8 Gefechtsköpfe, darf jfidoch mit maximal 16 LRNA bestückt werden (Ausnahme siehe unten). AMERIKA DIENST 30 Die Vereinigten Staaten dürfen die obengenannte Zählregel auf bis zu 150 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden; die Sowjetunion kann die obengenannte Zählregel für bis zu 180 für LRNA ausgerüstete schwere Bomber anwenden. Für alle über diese Obergrenzen hinausgehenden für LRNA ausgerüsteten schweren Bomber gilt, daß die Zahl der anrechenbaren Gefechtsköpfe der Zahl von LRNA entspricht, für die die Bomber tatsächlich ausgerüstet sind. Atomare ALCMs längerer Reichweite mit Mehrfachgefechtsköpfen sind verboten. Mobile ICBMs Im großen und ganzen wurde Übereinstimmung über zulässige Bewegungen und damit einhergehende Notifizierungsverfahren erzielt. Nichtstationierte mobile ICBMs und Abschuß Vorrichtungen werden zahlenmäßig und geographisch begrenzt (siehe unten Nichtstationierte Raketen). Sowjetische mobile Systeme: SS-24, SS-25. Aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit wird das amerikanische Peacekeeper-System als mobil eingestuft, obwohl es nie als mobile ICBM getestet wurde. Nichtstationierte Raketen Bei nichtstationierten ballistischen Raketen wird für alle ICBMs eines Typs, der bereits von einer mobilen Abschußrampe im Flug erprobt wurde, eine zahlenmäßige Obergrenze von 250 eingeführt; von diesen dürfen höchstens 125 nichtstationierte Raketen schienengestützt sein. Darüberhinaus werden nichtstationierte Abschußvorrichtungen für mobile Raketen auf 110 begrenzt. Davon dürfen höchstens 18 nichtstationierte Abschußvorrichtungen für schienengestützte ICBMs sein. Andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keinen zahlenmäßigen Begrenzungen unterliegen. Es wird jedoch Beschränkungen im Hinblick auf Standort und Bewegungen geben, und sie werden in den erforderlichen Datenaustausch einbezogen. Ferner werden verschiedene andere Bestimmungen vereinbart, um das rasche Nachladen von ICBMAbschußrampen zu verhindern. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß die Zahl der Marschflugkörper und anderer Waffen für schwere Bomber keinerlei Begrenzung unterworfen wird. Die Stationierungsorte der LRNA werden teilweise begrenzt. Ausnahmen von den vertraglichen Obergrenzen 75 nichtmoderne für nichtnukleare Waffen ausgerüstete schwere Bomber, ehemalige schwere Bomber und schwere Bomber für Schulungszwecke. 20 schwere Bomber zu Testzwecken. Seite 3 �25 Siloabschußvorichtungen zu Testzwecken sowie 20 mobile Abschuß Vorrichtungen zu Testzwecken in Erprobungsstellen. SLCMs Seegestützte Marschflugkörper (SLCMs) werden vom START-Vertrag nicht begrenzt. Jede Seite wird jedoch der jeweils anderen eine politisch bindende Deklaration über die atomaren SLCMs längerer Reichweite, also atomare SLCMs mit einer Reichweite von über 600 Kilometern, zukommen lassen. In jährlichen Deklarationen wird die geplante Höchstzahl dieser stationierten atomaren SLCMs für jedes der folgenden fünf Vertragsjahre präzisiert werden. Die geplante Höchstzahl wird 880 atomare SLCMs längerer Reichweite nicht überschreiten. Nuklear bestückte SLCMs mit einer Reichweite von 300 - 600 Kilometern werden einem vertraulichen jährlichen Datenaustausch unterworfen. Die Seiten werden keine atomaren SLCMs mit Mehrfachgefechtsköpfen produzieren oder stationieren. Verifizierung Die Verifizierung spielte bei der Konzeption des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) eine große Rolle, und Verifizierungsmaßnahmen wurden parallel zu anderen Aspekten ausgehandelt. Deshalb ist die Grundstruktur des Vertrags darauf ausgelegt, die Verifizierung durch nationale technische Mittel (NTM) zu erleichtem. Der STARTVertrag enthält detaillierte, ineinander übergreifende und sich wechselseitig verstärkende Bestimmungen zur Ergänzung nationaler technischer Mittel, um ein wirksames Verifizierungsregime zu schaffen. Dieses Regime sieht den Austausch von Daten sowie Notifizierung im Hinblick auf vertraglich erfaßte strategische Systeme und Einrichtungen, ein Verbot der Verweigerung telemetrischer Daten, zwölf Arten von Vor-OrtInspektionen und Vorführungen, die kontinuierliche Überwachung von Einrichtungen zur Endmontage mobiler ICBMs sowie kooperative Maßnahmen vor. Diese Elemente werden nachfolgend dargestellt. Nationale technische Mittel (NTM) Der START-Vertrag sieht die Anwendung und Nicht- behinderung nationaler technischer Mittel zur Verifizierung - also Satelliten - vor. Er enthält ausdrückliche Bestimmungen zum Verbot der Behinderung von NTM oder von Maßnahmen zur Geheimhaltung, die einer Verifizierung durch NTM im Wege stehen würden. Telemetrie Den Parteien ist jegliche Aktivität untersagt, die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen während der Flugerprobung von Raketen verweigert, wobei gewisse begrenzte Ausnahmen zulässig sind. Darüber hinaus sind die Parteien verpflichtet, telemetrische Bänder, interpretierbare Daten und Beschleunigungsprofile für jeden Testflug auszutauschen. Seite 4 Datenaustausch und Notifizierung Vor Unterzeichnung des Vertrags werden beide Seiten Daten überzahlen, Standorte und technische Charakteristika von START-spezifischen Waffensystemen und Einrichtungen austauschen. Danach werden sie einander regelmäßig notifizieren und fortgeschriebene Daten liefern. Kooperative Maßnahmen Siebenmal pro Jahr kann jede Partei von der anderen die offene Vorführung von straßengestützten mobilen Abschußvorrichtungen, schienengestützten mobilen Abschußvorrichtungen und schweren Bombern auf von der inspizierenden Partei zu bestimmenden Stützpunkten verlangen. Zusätzliche kooperative Maßnahmen können nach einer operativen Auflockerung beantragt werden. Kontinuierliche Beobachtungsaktivitäten Der START-Vertrag schafft eine kontinuierliche Überwachung von Umfeld sowie Ein- und Ausgängen der mobilen ICBM-Montageeinrichtungen beider Seiten. Die Vereinigten Staaten hätten demnach das Recht zur Etablierung eines Beobachtungspostens in Wotkinsk, wo sich die Endmontageeinrichtung für die SS25 befindet, sowie in Pawlograd, der Endmontageeinrichtung für die SS-24. Die sowjetische Seite hätte das Recht zur Beobachtung von Thiokol Strategie Operations in Promontory (Utah), der Endmontageeinrichtung für die anrechenbare Stufe der PeacekeeperRakete. Eine solche Beobachtung würde auch für jede künftige Einrichtung zur Montage mobiler ICBMs eingeführt. Vor-Ort-Inspektionen Es gibt zwölf Arten von Vor-Ort-Inspektionen und Vorführungen. Dies sind: Inspektionen zur Verifizierung von Ausgangsdaten, Inspektionen zur Überprüfung neuer Daten, Inspektionen neuer Einrichtungen, Inspektionen mutmaßlicher Standorte, Inspektionen von Wiedereintrittsflugkörpern, Inspektionen zur Überwachung der Auflockerung nach Übungen, Inspektionen zur Überprüfung der Umrüstung oder Beseitigung von Systemen, Abschlußinspektionen nach Schließung von Standorten, Inspektionen zur Überprüfung ehemals gemeldeter Einrichtungen, Vorführungen technischer Charakteristika, Unterscheidbarkeitsvorführungen sowie Vorführungen der Grundausführungen schwerer Bomber. Einhaltung Anliegen im Hinblick auf die Einhaltung des Vertrags können von jeder Seite in der Gemeinsamen Einhaltungs- und Inspektionskommission (JCIC) oder bei jedem anderen geeigneten Forum vorgebracht werden. Verweigerung von Daten Vereinbarung zur Übertragung aller telemetrischen AMERIKA DIENST 30 �Informationen von Erprobungsflügen von ICBMs und SLBMs und zum Verbot sämtlicher Maßnahmen (darunter Verschlüsselung, Verkapselung und Störung), die den vollständigen Zugang zu telemetrischen Informationen verhindern. Begrenzte Ausnahmen sind zulässig. Pflicht zur Bereitstellung vollständiger telemetrischer Bänder, Beschleunigungsprofile sowie gewisser besonders aufgeführter interpretierbarer Informationen nach jedem Erprobungsflug eines ICBM oder SLBM. Als Geste des guten Willens kamen die Seiten überein, 120 Tage nach der Unterzeichnung des Vertrags auf Verschlüsselung oder Störung des Funkverkehrs zu verzichten. Vertragsdauer nicht vorher durch ein Folgeabkommen abgelöst wird. Mit Zustimmung beider Seiten kann der Vertrag für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden. Nichtumgehung/Drittlandsfragen Kein Transfer strategischer Offensivwaffen an Drittländer, es sei denn, bestehende Strukturen der Zusammenarbeit werden nicht berührt. Es wird keine dauernde Stationierung strategischer Offensivwaffen und keine Inspektionen au ßerhalb des jeweiligen nationalen Territoriums geben. Eine vorübergehende Stationierung schwerer Bomber in Übersee ist gestattet, aber dafür gelten gewisse Notifizierungspflichten. Anlegen von SSBNs in Häfen ist gestattet. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren, sofern er * * * * AMERIKA DIENST 30 * Seite 5 �NAHER OSTEN 31. Juli 1991 PARISER TREFFEN ERSTER SCHRITT ZUR BEGRENZUNG VON WAFFENLIEFERUNGEN IN DEN NAHEN OSTEN Bartholomew vor Unterausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) - Das Treffen der fünf führenden Waffenlieferanten in den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China - Anfang dieses Monats in Paris markierte den "ersten wichtigen Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten", erklärte der Staatssekretär für internationale Sicherheitsbelange, Reginald Bartholomew, am 25. Juli 1991. In einer Rede vor den Unterausschüssen des Repräsentantenhauses für Europa, den Nahen Osten und Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft verwies Bartholomew auf die von den fünf Nationen in Paris bei der "Entwicklung eines pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen" erzielten Fortschritte. Ein solcher Kodex sollte den Standard setzen, an dem das Verhalten anderer waffenexportierender Nationen gemessen wird, fügte er hinzu. Bartholomew, der Leiter der US-Delegation bei den Pariser Gesprächen war, betonte, daß jeder Versuch zur Verhängung eines Moratoriums auf legale Rüstungsverkäufe der Vereinigten Staaten an verbündete Nationen im Nahen Osten jedoch zum Scheitern verurteilt wäre. "Ein Moratorium würde unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationalen Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und 'Renegaten' einfach gestatten, unseren Platz einzunehmen", führte er aus. Nachfolgend veröffentlichen wir Bartholomews Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesen beiden Unterausschüssen meine Sicht des vor kurzem beendeten Treffens von Rüstungslieferanten in Paris sowie unsere kontinuierlichen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität im Nahen Osten darzulegen. Ich weiß Ihr anhaltendes Interesse an der Rüstungskontrollpolitik der Administration und die ermutigenden Worte von Ihnen und Ihren Kollegen zu den Ergebnissen des Pariser Treffens zu schätzen. Ich möchte mit einem Abriß der Ereignisse beginnen, die zu dem Pariser Treffen geführt haben. In seiner Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten vom 29. Mai 1991 schlug der Präsident ein Treffen der fünf wichtigsten Rüstungslieferanten für den Nahen Osten - Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und die Sowjetunion - vor, um die Trans- AMERIKA DIENST 30 parenz im Prozeß der Rüstungslieferungen zu erhöhen. Der Präsident unterbreitete den Vorschlag zu ersten Gesprächen zwischen diesen fünf Ländern, die in den vergangenen Jahren eine beachtliche Menge von Waffen in die Region geliefert haben. Bei dem Treffen sollten sich die Gespräche auf die Schaffung eines Regimes zur Verhinderung destabilisierender Exporte konventioneller Waffen und das Verbot des Transfers von Massenvernichtungswaffen sowie verwandter Technologien konzentrieren. Die Fünf kamen vom 8. bis 9. Juli 1991 in Paris zusammen, um Gespräche dieses Inhalts aufzunehmen. Bei dem Pariser Treffen strebten die Vereinigten Staaten die Zustimmung der anderen Teilnehmer zu drei grundlegenden Elementen von Präsident Bushs Vor- Seite 1 �schlag an. Erstens die Entwicklung einer Reihe von Richtlinien zu konventionellen Rüstungslieferungen und einen Mechanismus für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch zu ihrer Unterstützung. Zweitens die Entwicklung von Richtlinien zur Verhinderung des Transfers von Massenvernichtungswaffen, Boden-Boden-Raketen und verwandter Technologien. Drittens, eine Reihe spezifischer Rüstungskontrollvorschläge für die Region mit Unterstützung der fünf Teilnehmerstaaten durchzuführen. Nach anderthalbtägigen Gesprächen verabschiedete die Gruppe diese grundlegenden Prinzipien. In dem von den Fünf herausgegebenen Kommunique fanden diese Prinzipien und die Tatsache ihren Niederschlag, daß die von Präsident Bush vorgebrachten Ideen als Grundlage der Gespräche dienten. Die Fünf einigten sich, erstmalig Regeln der Selbstbeschränkung in Form von Richtlinien beim Transfer konventioneller Waffen in den Nahen Osten einzuhalten. Diese Richtlinien bilden das Kernstück eines anhaltenden Prozesses, der Konsultationen und Informationsaustausch zu Rüstungslieferungen in die Region beinhaltet. Die Fünf vereinbarten darüber hinaus, strikte nationale und so weit wie möglich harmonisierte Kontrollen zur Eindämmung des Transfers von Massenvernichtungswaffen und verwandtem Material zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Die Fünf unterstützen die Initiative des Präsidenten für ein umfassendes Programm zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten uneingeschränkt: Sie verabschiedeten das Einfrieren der Erprobung und Beschaffung von Boden-Boden-Raketen mit dem Ziel ihrer endgültigen Beseitigung. Sie vereinbarten, daß alle nuklearen Aktivitäten in der Region unter die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) fallen sollen. Sie unterstützen ein Verbot der Einfuhr und Herstellung von nuklearfähigem Material und sie erzielten Einigung, daß alle Staaten in der Region Unterzeichner der Konvention zum Verbot chemischer Waffen werden sollten, sobald diese (im Jahr 1992) abgeschlossen wird. Die Gruppe vereinbarte, die in Paris begonnene Arbeit mit der nächsten Plenarsitzung kommenden Oktober in London fortzusetzen. In der Zwischenzeit wird im September in London ein Treffen auf Expertenebene abgehalten, um die im Kommunique geforderten Konsultationsmechanismen und Richtlinien zu erörtern. Seite 2 Das Pariser Treffen ist der Anfang einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen ä&n fünf führenden Rüstungslieferanten in den Nahen Osten. Wir haben von den Fünf die gegenseitige Verpflichtung erhalten, die Konzepte von Transparenz und Selbstbeschränkung der Lieferanten bei Rüstungstransfers beschleunigt zu entwickeln. Kurzum: Wir haben in Paris ein höheres Maß an Einigung zur Quintessenz des Ansatzes von Präsident Bush zu einem früheren Zeitpunkt erzielt als viele Beobachter dies für möglich gehalten hätten. Wir fühlten uns durch die positive Reaktion ermutigt, die die internationale Staatengemeinschaft den Ergebnissen des Pariser Treffens entgegenbrachte. Beim jüngsten Gipfeltreffen der G-7 haben Deutschland, Italien, Japan und Kanada gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Notwendigkeit für Transparenz und Konsultatioen im Rüstungstransferprozeß hervorgehoben. In ihrer Gipfelerklärung betonten die G-7 den internationalen Charakter dieses Problems. Dem können wir nur zustimmen. Ein Teil unserer Diskussionen in Paris konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, wirksame Maßnahmen auf internationaler Ebene zu erarbeiten. Die Vorschläge von Premierminister Major und Präsident Mitterrand tragen diesem Punkt Rechnung. Nichtverbreitung ist ein internationales Problem und die Administration nimmt es als solches in Angriff. Aber selbst wenn wir unsere Arbeit bei bestehenden Nichtverbreitungsregimen intensivieren und bilaterale Bestrebungen zu Themen von weltweitem Interesse verfolgen, müssen die Fünf vordringlich das Problem der Weiterverbreitung im Nahen Osten - dem Gebiet, das uns die größten Sorgen bereitet - ansprechen. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß der Golfkrieg diesen Punkt in sehr drastischer Art und Weise illustriert hat. Herr Vorsitzender, gerade die Tatsache, daß die Fünf überhaupt zusammentrafen, um das sensible Thema Waffenlieferungen zu erörtern, ist eine bedeutende Leistung an sich. Daß sie darüber hinaus übereinkamen, destabilisierende Lieferungen zu begrenzen, beweist die Stärke des Ansatzes des Präsidenten zu dieser äußerst schwierigen Frage. Wir sind zwar mit dem Ausmaß des in Paris erzielten Erfolgs sehr zufrieden, geben uns im Hinblick auf die noch vor uns liegenden Herausforderungen jedoch keinen Illusionen hin. Obwohl alle dem Konzept der Zurückhaltung zustimmten, wird es sehr schwierig werden, die Fünf zu einer Einigung auf bestimmte Maßnahmen zur Begrenzung von Waffenlieferungen zu bewegen. Dies wird ein beispielloses Ausmaß an multilateraler Zusammenarbeit erfordern. Wir müssen gewisse Lieferanten, die für gewöhnlich heimlich Waffen exportieren, dazu bringen, diesen Prozeß für Konsultationen, Notifizierung und Informationsaustausch transparent zu machen. AMERIKA DIENST 30 �Durch die Initiative des Präsidenten führen wir gleichzeitig im Nahen Osten Konzepte ein, die dort bisher praktisch unbekannt waren. Wir fordern Staaten in dieser Region, die normalerweise ihre nationale Sicherheit auf Geheimhaltung und Anhäufung von Waffen aufbauen, dazu auf, einen Ansatz zu akzeptieren, der Transparenz und Rüstungsbegrenzung verlangt. Auch dies wird nicht einfach sein. Aber wie der Präsident bei der Ankündigung der Initiative im Mai erklärte, ist der Weg zum Frieden niemals leicht. Trotzdem hoffen wir, daß der Erfolg des Pariser Treffens bei den Staaten der Region einen neuen Realismus im Hinblick auf ihre Sicherheitsbedürfnisse hervorrufen wird. Wir haben bereits Anzeichen in diese Richtung festgestellt. Saudi Arabien hat seine Führungsrolle unterstrichen, indem es mutig seine Bereitschaft erklärte, sich an alle Beschränkungen für Massenvernichtungswaffen zu halten und zu den ersten Nationen zu gehören, die von diesen Beschränkungen erfaßte Waffen vernichten. Wie in der MubarakInitiative zum Ausdruck kommt, unterstützt Ägypten weiterhin unsere Bemühungen und teilt unsere Ziele für Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Die Administration begrüßt diese Schritte wärmstens und ermutigt andere Staaten in der Region zu ähnlichen Gesten. Solche Schritte werden der Zurückhaltung seitens der Lieferländer eindeutig Vorschub leisten und der Rüstungskontrolle im Nahen Osten mehr Legitimität verleihen. Unsere Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben uns eine sehr wichtige Lektion gelehrt. Selbst in Zeiten tiefer Feindschaft und starken Mißtrauens kann Rüstungskontrolle dem Abbau des militärischen Wettbewerbs und der Einbeziehung eines Elements der Berechenbarkeit und Stabilität in die politische Gleichung förderlich sein. Mit zunehmendem Auftrieb des arabisch-israelischen Friedensprozesses werden wir unsere Bemühungen zur Eindämmung des regionalen Rüstungswettlaufs intensivieren. Rüstungskontrolle und der Friedensprozeß sind keine aufeinanderfolgenden Ereignisse. Sie verstärken sich wechselseitig. Sie sind Teil unseres umfassenden Gesamtkonzepts zur Vertrauensbildung und Behandlung der Probleme in der Region. Eine wichtige Komponente bei diesem Prozeß der Vertrauensbildung ist die Stärkung der Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in der Region. Unsere Waffenlieferungspolitik dient einzig und allein dem friedlichen Zweck, ihnen die Mittel bereitzustellen, um Aggression abzuschrecken und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen. Wie die fünf wichtigsten Waffenexporteure in Paris bekräftigten, garantiert die Charta der Vereinten Nationen jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung sowie das Recht, die Mittel zu seiner Verteidigung zu erwerben. AMERIKA DIENST 30 Wir sind uns jedoch der Tatsache bewußt, daß Selbstverteidigung durch die verantwortungsvolle Lieferung konventioneller Waffen gewährleistet werden sollte, die legitimen Verteidigungszwecken dienen und keine destabilisierenden konventionellen Ungleichgewichte hervorrufen. Dies war stets eine Komponente unserer Politik und ist eines unserer Ziele bei der Entwicklung von Beschränkungen seitens der Lieferanten. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Sorgen voll und ganz bewußt, die Sie und Ihre Kollegen über eine Rückkehr zu "business as usual" im Nahen Osten empfinden. Dazu möchte ich folgende Anmerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten im Hinblick auf ihre Militärhilfeprogramme niemals eine Haltung des "business as usual" eingenommen haben. Wir genehmigen nur solche Waffenlieferungen, die im Einklang mit unseren Exportgenehmigungsverfahren stehen, zur regionalen Verteidigungsfähigkeit beitragen und damit die Stabilität stärken sowie die amerikanische militärische Zusammenarbeit mit der Region verbessern. Wir werden weiterhin eine kluge Militärhilfepolitik verfolgen, mit der die defensiven Erfordernisse verantwortungsbewußter, befreundeter und friedliebender Regierungen gestärkt werden. Erinnern Sie sich bitte an einen sehr wichtigen Punkt: Es waren nicht von den Vereinigten Staaten gelieferte Waffen, die zur Krise am Golf führten. Glaubt irgendein verantwortlicher Experte wirklich, daß der Verkauf von Waffen an Israel, Ägypten und Saudi-Arabien die brutale Invasion Kuwaits heraufbeschworen hat? Femer liefern wir auch keine Waffen an solche Staaten des Nahen Ostens, die eine ständige Quelle aggressiven Verhaltens und unverantwortlicher Aktionen sind. Wir sind nicht die Quelle übertriebener Arsenale im Nahen Osten. Unsere Bilanz verantwortungsbewußter Waffenlieferungen kann sich sehen lassen und spricht für sich. Zweitens haben wir eine einzigartige Chance, in dieser Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. In der Tat tun wir mit der Initiative des Präsidenten genau dies. Wir bringen andere Lieferanten dazu, die Art von Zurückhaltung bei Waffenlieferungen zu übernehmen, die stets integraler Bestandteil der amerikanischen Rüstungsexportpolitik gewesen ist. Wir haben den fünf führenden Lieferanten ein Forum geboten, um die Probleme zu erörtern, bevor sie gefährlich außer Kontrolle geraten. Wir entwickeln einen pragmatischen Verhaltenskodex für Waffenlieferungen, der Normen dafür schaffen wird, wie die Aktionen der anderen waffenexportierenden Staaten bewertet werden. Die Bemühungen der fünf wichtigsten Lieferanten in Paris zeugen von diesem Ziel. Vor dem Golfkrieg existierte weder ein Überwachungssystem, um die Aufrüstung des Irak zu verhindern, Seite 3 �noch gab es irgendeine Vereinbarung, um destabilisierende Waffenlieferungen zu erörtern. Genau das wollen wir ändern, und das ist die Richtung, in die unsere Führungsrolle weist. Schließlich müssen wiruns vor Augenführen, daß jede einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten beim Streben nach einer Veränderung des weltweiten Waffenhandels, wie etwa die Verhängung eines Moratoriums, von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Wird die einseitige Einstellung amerikanischer Waffenlieferungen in den Nahen Osten unsere Chancen verbessern, andere Waffenlieferanten dazu zu veranlassen, unserem Beispiel zu folgen? Die Administration geht davon aus, daß genau das Gegenteil der Fall wäre. Es ist mehr als wahrscheinlich, daß ein Moratorium unsere Bestrebungen zum Aufbau eines effektiven internationales Systems für die Selbstbeschränkung der Lieferanten vereiteln, die anderen führenden Lieferanten von der Zusammenarbeit mit uns abschrecken und "Renegaten" einfach gestatten würde, unseren Platz einzunehmen. * Seite 4 Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß damit unseren regionalen Verbündeten demonstriert würde, daß die Vereinigten Staaten kein verläßlicher Unterstützer ihrer legitimen Verteidigungsbedürfnisse sind. Es bestehen kaum Zweifel daran, daß diese sich dann an andere wenden werden, um ihre Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen, wenn wirnicht bereit sind, dies zu tun. Das einzige greifbare Ergebnis eines Moratoriums wäre also eine Verringerung der amerikanischen Fähigkeit, das von uns angestrebte Resultat zu beeinflussen. Herr Vorsitzender, das Pariser Treffen war der erste wichtige Schritt zur Begrenzung destabilisierender Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wir fühlen uns durch die Bereitschaft der Fünf ermutigt, bei der Sondierung des ungewohnten Terrains der Selbstbeschränkung seitens der Lieferanten zusammenzuarbeiten. Während wir die Initiative des Präsidenten weiterverfolgen, hoffe ich mit Ihrer anhaltenden Unterstützung und der des Ausschusses rechnen zu können, um ein von uns allen geteiltes Ziel zu erreichen: die Stärkung der Stabilität im Nahen Osten. * * * * AMERIKA DIENST 30 �UMWELT 31. Juli 1991 PRÄSIDENT ERNENNT KOMMISSION FÜR UMWELTQUALITÄT Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 23. Juli 1991 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zu Organisation und Aufgabe der von Präsident Bush ernannten Kommission für Umweltqualität. Präsident Bush hat heute 25 führende Vertreter von Umweltorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Stiftungen als Mitglieder seiner Kommission für Umweltqualität benannt. Zweck dieser Kommission ist die Bewertung von Möglichkeiten, um wichtige umweltpolitische Herausforderungen der neunziger Jahre durch Vernetzung der Ziele Umweltqualität, Wirtschaftswachstum und Lebensqualität in Angriff zu nehmen. Die Kommission wird Bündnisse und Partnerschaften fördern, die innovativen Umweltprogrammen Schwungkraft verleihen. Diese Aktivitäten werden über bestehende gesetzliche und behördliche Auflagen zur Verbesserung der Umweltqualität hinausgehen. In den vergangenen 20 Jahren haben behördliche und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beigetragen. Der Präsident beabsichtigt, diese Bemühungen zu ergänzen, indem die Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten gelenkt wird, den Wirkungsgrad der Marktkräfte schöpferisch zur Verbesserung der Umweltqualität zu nutzen. Organisation Die Kommission wird regelmäßig zusammentreten und dem Präsidenten über Fortschritte Bericht erstatten. Der Vorsitzende des Rats für Umweltqualität im Leitungsbüro des Präsidenten wird der Kommission als Vorsitzender dienen. Ein Direktor wird die Maßnahmen der Kommission leiten. Besondere Expertengruppen, die sich auf das Fachwissen des Privatsektors stützen, werden mögliche Maßnahmen identifizieren und Modellprogramme zur Behandlung dieser Bereiche fördern. Die Arbeit der Kommission ist auf zwei Jahre begrenzt. Eine Verlängerung ist möglich. AMERIKA DIENST 30 Leitlinien Die Leitlinien der Kommission beinhalten eine innovative umweltpolitische Tagesordnung. Sie stellen sich wie folgt dar: Nutzung der Marktkräfte - ihrer Vitalität, Flexibilität und Effizienz. Befähigung der Bürger, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, durch Verstärkung des Informationsflusses in alle gesellschaftlichen Bereiche. Förderung der Prävention von Umweltverschmutzung, die sich als Synergie umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele darstellt, anstatt Mittel auszugeben, um nach erfolgter Verschmutzung Altlasten zu beseitigen. Förderung der Umweltqualität durch einen ganzheitlichen Ansatz zu Umweltfragen, indem Ressourcen so effizient wie möglich genutzt werden und Umweltqualität zu einem wichtigen Bestandteil der wirtschaftlichen Grundlagen gemacht wird. Förderung kooperativer Partnerschaften zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen. Die Tagesordnung der Umweltqualität In den vergangenen 20 Jahren hat das Land bemerkenswerte Fortschritte bei der Behandlung vieler Umweltprobleme gemacht. Die Kosten des traditionellen, auf behördlichen Anordnungen und Vorschriften beruhenden Regimes sind jedoch erheblich, und viele Fragen lassen sich nicht administrativ lösen. Für die Seite 1 �Arbeit der Kommission wurden vier Themenkomplexe identifiziert, in denen sich die neue umweltpolitische Tagesordnung widerspiegelt und die Chancen für meßbare Fortschritte bieten. Dies sind: Verhinderung von Umweltverschmutzung und Management der Umweltqualität: Solide Managementpraktiken resultieren aus der Einbeziehung umweltpolitischer Gedanken in die tägliche Entscheidungsfindung. Die Verlagerung des Schwerpunkts von nachträglichen Gegenmaßnahmen zur Verhinderung der Umweltverschmutzung von Beginn an ist eine der aussichtsreichsten Methoden zum Umgang mit einem Spektrum von Umweltproblemen. Diese Strategien vereinen für gewöhnlich Kosteneinsparungen, Effizienz und Wettbewerb mit der Forderung deröffenlichkeit nach Schutz der Umwelt sowie der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. in positive Maßnahmen für die Umwelt umzusetzen. Über die Studien, Debatten und institutionellen Maßnahmen hinaus ist letzlich der einzelne die treibende Kraft beim Schutz der Umwelt. Bürger, Konsumenten, Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Entscheidungsträger können über die Medien, Berufsverbände, Marketjngkanäle und besonders durch das Bildungswesen erreicht werden - wo unsere Schulen die Bewahrer der Erde von morgen ausbilden. Durchführung des Programms Die Arbeit der Kommission wird durch Erreichen folgender Ziele verwirklicht: Schaffung eines Führungsnetzes von Einzelpersonen, die dem Präsidenten bei der Förderung einer gesunden Umwelt und starken Wirtschaft helfen werden, indem sie Zeit und Mittel für die Förderung von Maßnahmen und Bildungsprogrammen auf freiwilliger Basis einsetzen. Umgang mit natürlichen Ressourcen: Der vernünftige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wird durch kooperative Managementpläne sowie Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor gestärkt, der traditionelle Praktiken der Bewirtschaftung von Boden und Wasser übersteigt. Innovative Bündnisse stellen die Vorteile umweltpolitischer Partnerschaften unter Beweis und führen Behörden, Ressourcen Verwalter, Partner aus der Industrie, Bürgervertreter und Freiwillige zusammen. Internationale Zusammenarbeit: Die Förderung umweltpolitisch sensibler wirtschaftlicher Entwicklung und technologischer Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten, um die Bedingungen nicht nur im In- sondern auch im Ausland zu verbessern. Die Verflechtung der Umweltqualität über nationale Grenzen hinweg ist mit dem Auftreten globaler Umweltfragen immer stärker in Erscheinung getreten. Die internationale Zusammenarbeit ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung, wenn wir die von weltweiter Umweltverschmutzung ausgehenden Bedrohungen abbauen, dauerhafte Entwicklung fördern und die internationalen Beziehungen verbessern wollen. Bildung und Kommunikation: Durch breite Unterrichtung der Öffentlichkeit kann die Kommission den Bürgern dabei helfen, ihre Sorgen Identifizierung erfolgreicher Modelle dafür, was der Privatsektor auf kooperativer freiwilliger Grundlage leisten kann, indem er seine eigenen Ressourcen und schöpferischen Fähigkeiten nutzt. Anregung weiterer Maßnahmen durch Informationsprogramme, die öffentliche Nachfrage und Unterstützung dieser Bemühungen verstärken sowie Schaffung einer Infrastruktur für technische Hilfe. Verbesserung durch Resonanz, Betonung einer Überprüfung der Effektivität von Aktionen, die den bestmöglichen Einsatz von Ressourcen zur Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen fördern. Durch diese zu verwirklichenden Ziele wird die Kommission einen Rahmen für Maßnahmen verfechten, der Einzelpersonen und Organisationen dazu veranlassen wird, sich für ein gesundes ökonomisches und wirtschaftliches Umweld der Vereinigten Staaten einzusetzen. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Patricia Kearney, Director, President's Commission on Environmental Quality, 722 Jackson Place, Washington DC., 20503. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Moskauer Gipfel</strong><br />Bush: umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Sowjetunion in greifbarer Nähe<br /><em>Rede beim Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen</em><br /><br /><strong>2. Start</strong><br />Die Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Pariser Treffen erster Schritt zur Begrenzung von Waffenlieferungen in den Nahen Osten<br /><em>Bartholomew vor Unterausschuß des Senats</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Präsident ernennt Kommission für Umweltqualität <br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>