https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/64d70ac66e5dc478686f8bd41fd94af2.pdf e24e4749d1719ec4e2909a1ddc85c610 PDF Text Text ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ****** °'eichmanns u U «**»» Aue za D 29 5300 Bonn 2 24. Juli 1991 NATO NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop GATT DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JUL11991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NATO 24. Juli 1991 NATO BLEIBT ENTSCHEIDENDES SICHERHEITSINSTRUMENT Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop BRÜSSEL- (AD) - Die NATO ist nach wie vor zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa notwendig, erklärte der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafer William H. Taft IV, am 19. Juli 1991 bei einem NATO-Workshop für Journalisten und Wissenschaftler aus Mittel- und Osteuropa. Taft stellte fest, die Vereinigten Staaten blieben trotz der Pläne zum Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Europa der Beibehaltung ihrer Präsenz in Europa verpflichtet. "Die Vereinigten Staaten werden bleiben - nicht nur um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen - sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen", räumte Taft ein. Die NATO kann die Stabilität Europas nicht mit dem Einsatz von Waffen sondern durch Dialog aufrechterhalten, so Taft. "Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden." Taft fügte hinzu, die NATO sei in der Vergangenheit wie in der Gegenwart ein Instrument des Wandels gewesen und werde auch in Zukunft Veränderungen bewirken. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Taft im Wortlaut. Vor fast zwei Jahren kam ich zur NATO - zu einer Zeit, in der Europa noch geteilt war, Sie im Osten nach Freiheit strebten und wir im Westen versuchten, die Konfrontation der Vergangenheit zu überwinden. Während dieser zwei Jahre hat sich der Kontinent gewandelt. Auch die NATO hat sich verändert. Ich würde gerne glauben, daß diese Veränderungen unumkehrbar sind. Mit Verständnis, Geduld und Toleranz, mit Hoffnung, Phantasie und Wagemut kann das, was wir in Bewegung gebracht haben, in der Tat nicht mehr aufgehalten werden. Ich möchte heute über die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Rolle in der NATO sprechen. Zunächst möchte ich jedoch kurz auf die Bedeutung einiger der jüngsten Veränderungen einschließlich des Londoner Gipfeltreffens und der beiden Ministertreffen der NATO vom Frühjahr eingehen. AMERIKA DIENST 29 Das Londoner Gipfeltrefen: Die umgewandelte NATO Im vergangenen Juli kamen die Staats- und Regierungschefs in London zusammen, um die Umgestaltung des nordatlantischen Bündnisses in die Wege zu leiten. Dies ist ihnen in beachtlichem Maße gelungen. Sie kamen überein, daß sowohl die politische Strategie der NATO als auch ihre Militärdoktrin geändert werden müsse. Die NATO-Streitkräfte würden nicht länger an der innerdeutschen Grenze massiert, um einen blitzkriegartigen Angriff des Warschauer Pakts abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stimmten überein, daß die ehemalige Bedrohung eines Angriffs vom Osten im großen und ganzen beseitigt sei. Heute sehen wir uns mit der Bedrohung von Instabilität und Unsicherheit - der Bedrohung durch Nationalitätenkonflikte, wirtschaftliches Versagen, Aggression sei- Seite 1 �tens der dritten Welt - konfrontiert. Dies würde bedeuten, daß sich das Bündnis, um seinen historischen Prinzipien gerecht zu werden, für das 21. Jahrhundert umorganisieren müßte. Es würde die Vorneverteidigung modifizieren, seine Truppenstationierung und Kommandostruktur ändern, eine Änderung seiner Haltung zu Nuklearwaffen bekanngeben und versuchen, die Konfrontation, die Europa seit vier Jahrzehnten charakterisierte, durch einen neuen Geist der Kooperation zu ersetzen. Das Bündnis hat daher beim Londoner Gipfel die Sowjetunion und ihre ehemaligen Verbündeten im Warschauer Pakt eingeladen, diplomatische Beziehungen zur NATO aufzunehmen. Einen Monat später traf Außenminister Baker mit dem ersten von der Sowjetunion zur NATO entsandten Botschafter zusammen. Im vergangenen September hatte ich Gelegenheit, vor einer Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Diplomaten zu sprechen, die die Mitgliedstaaten des Bündnisses und die Länder Mittel- und Osteuropas vertraten. Um zu bewerten, wie weit wir gekommen waren und um vielleicht beurteilen zu können, wie weit wir noch zu gehen haben, möchte ich meine Worte zu der damals entstandenen Verbindung wiederholen: Wir erwarten von der NATO in Zukunft eine Erweiterung ihrer Kontakte, obwohl wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sind, wie weit und wie schnell wir vorankommen. Das wird zum Teil von unseren Gesprächspartnern abhängen. Ich hoffe jedoch, daß wir zumindest weit über den Gedanken hinausgehen, diese neuen Freunde nur dann über die wichtigsten Entwicklungen zu unterrichten, wenn sie stattfinden. Das Kernstück dieser Verbindung ist sicherlich etwas wichtigeres - tatsächlich in Kontakt zu sein, bevor entscheidende Schritte unternommen und von den Konsultationen mit unseren Gesprächspartnern zu profitieren, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies scheint mir der Zweck der Verbindung zu sein - die Entwicklung eines neuen zweibahnigen Dialogs zu Sicherheitsproblemen in Europa, die uns nicht weniger und nicht mehr betreffen als die Staaten, mit denen wir nun zu kooperieren versuchen statt Gegner zu sein. In diesem Geiste möchte ich betonen, daß wir die Beiträge der heute hier anwesenden osteuropäischen und sowjetischen Teilnehmer sehr begrüßen. Ihre Beteiligung wird dazu beitragen, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Auch das Tempo der Ereignisse hat uns natürlich geholfen, diese Zukunft zu gestalten. Als Saddam Hussein den Vereinten Nationen im Seite 2 Herbst die Stirn bot und die aufstrebenden Demokratien im Osten die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Aggression zu spüren begannen, wurden Treffen zwischen der NATO und osteuropäischen Diplomaten häufiger. Ende des Jahres waren die Treffen zur Routine geworden. Wir haben die Hand der Freundschaft ausgestreckt - und stellten fest, daß Sie nicht zögerten, sie zu ergreifen. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel und der polnische Präsident Lech Walesa sind inzwischen zur NATO gekommen und haben vor den Außenministem und den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrats gesprochen. Beide haben um engere Zusammenarbeit in Zukunft gebeten. Im Herbst erwarten wir den ungarischen Ministerpräsidenten Anfall undden Präsidenten von Bulgarien. Und wir haben gehört, daß auch Präsident Gorbatschow vor dem Nordatlantikrat sprechen wird. Der Verteidigungs-Planungsausschuß: Abbau der NATO-Streitkräfte Jeden Herbst versammeln sich die Verteidigungsminister der NATO zu einem Treffen des VerteidigungsPlanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG). Dieses Frühjahr war ein Meilenstein in der Geschichte des Bündnisses - als die Minister ihre Zustimmung zu beträchtlichen Reduzierungen der NATO-Streitkräfte gaben, einer Streitmacht, die vornehmlich aus multinationalen Korps zusammengesetzt ist. Zu ihnen wird eine Schnelle Eingreiftruppe zählen, einschließlich einer multinationalen Division von der nördlichen Flanke der NATO undeiner zweiten multinationalen Division von ihrer Südflanke. Dieses Korps kann binnen 72 Stunden überall auf NATO-Territorium stationiert werden. Daher können wir unsere derzeit stationierten aktiven Streitkräfte umfassend reduzieren. Zusammengenommen symbolisieren die Entscheidungen der Verteidigungsminister die beachtlichsten Veränderungen der NATO-Streitkräftestruktur seit über 20 Jahren. Die Konsequenzen für die amerikanischen Streitkräfte sind tiefgreifend: Wir werden ungefähr die Hälfte der 300.000 Mann umfassenden jetzt in Europa stationierten Truppen abziehen. Für die europäischen Verbündeten sind die Konsequenzen ebenso umfassend - da sie proportional mehr Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit Europas übernehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten stimmen überein, daß der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden muß. Während die Truppenniveaus insgesamt beträchtlich abgebaut werden, wird die NATO die Fähigkeit zur Verstärkung dieser Truppen beibehalten und die Fähigkeit zur raschen Verlegung in Krisengebiete entwickeln. Heißt das, wie einige sich gefragt haben, AMERIKA DIENST 29 �daß sich die NATO vorbereitet, in Konflikte außerhalb des NATO-Territoriums einzugreifen? Die Antwort lautet Nein. Darauf bereiten wir uns nicht vor. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Als solches gewährt es seinen Mitgliedstaaten Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Sie macht jedoch keine Pläne, außerhalb ihres Territoriums zu intervenieren. Sollte eines oder mehrere seiner Mitglieder sich für die Verteidigung der westlichen Interessen entscheiden - wie einige es bei der Golf krise getan haben - so ist dies eine völlig andere Angelegenheit. Die Rasche Eingreiftruppe der NATO ist beispielsweise nicht darauf ausgerichtet, außerhalb des NATO-Gebiets stationiert zu werden. Der Nordatlantikrat: Eine neue Partnerschaft Anfang Juni kamen die NATO-Außenminister in Kopenhagen zu einer Überprüfung der Fortschritte bei der neuen politischen Strategie der NATO zusammen. Sie verabschiedeten eine Erklärung zu den Kernfunktionen der NATO und reichten der Sowjetunion und Osteuropa die Hand der Freundschaft. In einem weitreichenden Papier mit dem Titel Partnerschaft mit den Ländern Mittel- und Osteuropas erklärten die NATO-Außenminister, daß Schutz vor Zwang und Einschüchterung "ein direktes und materielles Anliegen für uns" ist und gaben eine Reihe weiterer auf Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion ausgerichteter Initiativen bekannt. Dazu zählen politische Konsultationen, militärische Kontakte, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Informationsvermittlung und parlamentarischer Austausch. Sie haben unsere Erklärung gesehen. Sie haben unsere Erklärung zweifellos genau studiert. Ich nehme an, Sie haben darin die Dynamik einer Allianz erkannt, die einen grundlegenden Wandel durchläuft. Während wir - als Strategen, Planer und Diplomaten - 40 Jahre lang zur Aufrechterhaltung des Friedens die Logik der Abschreckung betonen mußten, appellieren wir heute aus vollem Herzen dafür, die Teilung Europas zu überwinden. Daß unsere Kopenhagener Erklärung eine "Partnerschaft" forderte, war keine bloße Rhetorik. Sie wurde von dem gleichen Geist inspiriert, der die Verfasser des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 zu schreiben veranlaßte, daß die Parteien "entschlossen [seien], die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten". Der Vertrag stellt fest, daß wir bestrebt sind, "den Zusammenhalt und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern". Heute stellen wir fest, daß wir nach Zusammenhalt und Wohlergehen in den Ländern Mittel- und Osteuropas streben. Präsident AMERIKA DIENST 29 Havel hat im März an diesem Ort erklärt, daß "das Schicksal des Ostens keine Sache der Gleichgültigkeit" für den Westen sein kann. Wir hoffen, Sie entnehmen unserer Kopenhagener Erklärung, daß dies nicht der Fall ist. Der Nordatlantikrat: Die wichtigsten Sicherheitsfunktionen Die Minister haben in Kopenhagen femer Einigung über die Zukunft des Bündnisses signalisiert, indem sie eine Erklärung über die sicherheitspolitischen Kernfunktionen der NATO beschlossen. Dabei handelt es sich um vier Funktionen: eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa zu liefern, als ein transatlantisches Forum für Konsultationen unter den Verbündeten über Fragen zu dienen, die ihre vitalen Interessen berühren, vor Aggressionen abzuschrecken und diese abzuwehren und das strategische Gleichgewicht in Europa zu wahren. Mit diesem Schlüsseldokument haben die Verbündeten ihre Übereinstimmung zur neuen Rolle der NATO in Europa kundgetan. Sie haben sich darüber geeinigt, für was sie das Bündnis in Zukunft einsetzen wollen. Sie werden diese Übereinkunft beim NATO-Gipfel in Rom festigen, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die neue Strategie der NATO zu verabschieden und damit den Abschluß der Umwandlung der NATO zu signalisieren. Die umgewandelte NATO: Die Vereinigten Staaten und Europa In dieser Zeit der Umgestaltung werden wir häufig von der Öffentlichkeit aufgefordert, einige grundsätzliche Fragen zu beantworten. Als Journalisten und Wissenschaftler sind ja auch Sie den gleichen Fragen ausgesetzt. Wenn Konfrontation von Kooperation abgelöst wurde, warum schließt die NATO dann nicht ihre Türen? Wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, warum gehen die Soldaten und Diplomaten der NATO dann nicht nach Hause? Einige fragen, warum die EG oder die KSZE nicht die Funktionen der NATO übernehmen. Die Antwort lautet, daß weiterhin viel Arbeit und alle bestehenden Institutionen, einschließlich der NATO, erforderlich sind, um die Stabilität in Europa zu bewahren. Vor diesem Publikum brauche ich nicht eigens zu betonen, daß es auch heute noch zahlreiche Quellen der Instabilität in Europa gibt. Die religiösen und ethnischen Unterschiede, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, sind nicht verschwunden. Der Seite 3 �Nationalismus bleibt eine mächtige Kraft. Sprachliche und kulturelle Unterschiede können ernste Mißverständnisse hervorrufen. Darüber hinaus bestehen auch wirtschaftliche und politische Divergenzen. Diese Unterschiede sind Faktoren, die historisch betrachtet allzu häufig Menschen und Regierungen dazu veranlassen, ihr Heil in Gewalt zu suchen. Sie haben dies in der Vergangenheit in Europa getan und, wie wir heute in Jugoslawien feststellen können - wo alle diese Faktoren vorhanden sind - sie könnten es erneut tun. Ich frage mich, ob man da nicht eine Parallele zum Betrieb der F-16, eines der modernsten Kampfflugzeuge, ziehen kann. Als ich noch im Pentagon arbeitete, wurde mir gesagt, die Maschine sei aerodynamisch instabil. Ohne einen hochmodernen Computer könne kein Mensch diese Maschine fliegen, da sie sich nur in der Luft halten könne, wenn man sie abwechselnd nach oben und nach unten steuere. Für dieses hervorragende Flugzeug könne es keinen ruhigen Flug geben. Wie die Geschichte uns lehrt, kann sich auch Europa nicht auf einen ruhigen Flug verlassen. Ohne einen hochmodernen Computer zur Bewahrung seiner Stabilität haben wir stabilisierende Institutionen erfunden - die NATO und die EG sind die bekanntesten, und die KSZE wird immer wichtiger. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin in NATO und KSZE sowie auch bei der EG engagieren, um ihren stabilisierenden Einfluß so stark wie möglich zur Geltung zu bringen. Man neigt dazu, sich auf die amerikanischen Truppen in Europa zu konzentrieren, aber ebenso wichtig sind die weniger greifbaren Beiträge: die Größe der Vereinigten Staaten, ihre Entfernung von Europa, ihre Führungskraft, Werte und Technologie. Ich spreche nicht nur von den Institutionen, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, sondern von der Dynamik dieser Institutionen, die heute einen solch bemerkenswerten Wandel durchlaufen. Wir müssen aktive Partner in (und bei) diesen Institutionen bleiben, um die Stabilität sicherzustellen, die Europa in der Vergangenheit so häufig entbehren mußte. Natürlich hängt die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst von der Sicherheit Europas ab, und aus diesem Grund sind und bleiben wir in Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert war nach dem Beginn von Konflikten unser Engagement in Europa erforderlich, um unsere eigene Sicherheit zu schützen. Um zu meinem Grundthema, der amerikanischen Rolle in der NATO zurückzukehren, möchte ich zusammenfassend die Frage beantworten, warum die NATO im Jahr 1991 notwendig ist. Erstens ist sie notwendig, um das Gleichgewicht auf diesem Kontinent aufrechtzuerhalten - das Gleichgewicht mit der Sowjetunion und das Gleichgewicht unter Seite 4 den größeren europäischen westeuropäischen Staaten selbst. Trotz der kooperativen Beziehungen, die wir gegenwärtig mit der Sowjetunion entwickeln, bleibt sie das mächtigste Land in Europa. Sie besitzt die größte militärische Streitmacht. Sie besitzt ein strategisches Atomwaffenarsenal, das von niemandem erreicht wird, außer von den Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten können der Sowjetunion nur dann von gleich zu gleich begegnen, wenn sie mit einem Land verbündet sind, das die sowjetische Macht ausbalancieren kann - nur, wenn sie mit den Vereinigten Staaten verbündet sind. Zweitens wird die NATO benötigt, um als Anker der Sicherheit in Westeuropa zu dienen, damit Osteuropa sein Potential mit der geringsten möglichen Bedrohung durch Instabilität, Unordnung und Einschüchterung entwickeln kann. Die NATO kann die Sicherheit Osteuropas nicht garantieren, aber ihre Abwesenheit würde extrem destabilisierend wirken. Drittens liefert die NATO ein Forum, in dem Europäer und Amerikaner zusammensitzen können, um sich zu beraten und zu Angelegenheiten von gemeinsamem sicherheitspolitischem Interesse Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt kein alternatives Forum. Die UNO umfaßt kein nordatlantisches Forum für kollektive Sicherheit. Das gilt auch für die KSZE, die EG, die G-7 oder andere internationale Institutionen. Wie ich bereits erwähnte, kamen die Amerikaner zweimal in diesem Jahrhundert nach Europa, um die Freiheit zu bewahren. Dieses Mal werden die Amerikaner auf Bitten der Europäer bleiben - nicht nur, um die Freiheit in Europa zu erhalten, nicht nur, um der Freiheit in Osteuropa eine Chance zu geben, nicht nur, um ein neues Verhältnis zur Sowjetunion zu begründen sondern auch, weil wir keinen besseren Weg zur Bewahrung der Freiheit im Westen kennen. Die Welt ist zu klein, als daß die Vereinigten Staaten eine Rückkehr zum Isolationismus erwägen könnten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich Ihnen ein paar persönliche Gedanken zu den Verbindungsmaßnahmen der NATO mit Ihren Ländern mitteilen. Wenig über ein Jahr ist vergangen, seit die Außenminister der NATO in Turnberry die Hand der Freundschaft ausgestreckt haben. Über die Ergebnisse bin ich außerordentlich erfreut. Wir haben in einem Jahr mehr Fortschritte erzielt als ich zu hoffen gewagt hätte. Daß Sie heute hier anwesend sind, ist ein Beweis der neuen Beziehungen, die wir heute unterhalten. Aber wir müssen noch weiter gehen. Wir dürfen uns mit der Offenheit, die unsere Beziehungen heute charakterisiert, nicht zufrieden geben. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, einfach nur unsere Ansichten auszutauschen. Wir müssen die Partnerschaft, die von uns in Kopenhagen gefordert wurde, entwickeln, indem wir unsere Konsultationen vertiefen und die AMERIKA DIENST 29 �Verbindungsmaßnahmen zu einer Zweibahnstraße machen. Ihre Bürger und Ihre Regierungen müssen anerkennen lernen, daß die NATO die Stabilität in Europa nicht mit Waffengewalt sondern durch Dialog bewahren kann. Es reicht nicht aus, daß wir uns versammeln, um die Ergebnisse von Beratungen der NATO einer Überprüfung zu unterziehen, sondern wir müssen uns vielmehr zusammensetzen und die Probleme erörtern, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dies ist das Wesen der Partnerschaft, die die Vereinigten Staaten für das Bündnis und die hier vertretenen Staaten anstreben. Die NATO war in der Vergangeneheit ein Instrument des Wandels, sie ist selbst den heutigen Veränderungen unterworfen und wird in Zukunft als Urheber des Wandels wirken - insbesondere, da sich die Nationen * AMERIKA DIENST 29 Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, unseren Prinzipien der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat! ichkeit verschrei ben. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat in Berlin feststellte, müssen wir, wenn wir den Geist der Aufklärung in der euro-atlantischen Gemeinschaft wachhalten wollen, sowohl Idealisten als auch Realisten sein. Ich fühle mich von unseren gemeinsamen Pflichten ernüchtert und bin gleichzeitig von den erzielten Fortschritten begeistert. Indem wir das Nordatlantische Bündnis umwandeln, schaffen wirein Umfeld, in dem Freiheit und Demokratie gedeihen werden, und zwar nicht nur innerhalb der Allianz, sondern auch im ganzen ungeteilten, freien Europa. Ihr Engagement in diesem Prozeß ist äußerst willkommen. * * * * Seite 5 �GATT 24. Juli 1991 DIE URUGUAY-RUNDE: DER STAND IM JULI 1991 Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums Die folgende Übersicht zum Stand der Uruguay-Runde wurde vom Büro für multilaterale Angelegenheiten im amerikanischen Wirtschaftsministerium herausgegeben. Verlängerung des Fast-Track-Mandats: Ende Mai stimmte der Kongreß dem Antrag der Administration auf zweijährige Verlängerung der Fast-Track-Verhandlungsvollmachtfürdie Uruguay-Runde und andere anstehende Handelsabkommen zu. Die Fast-TrackRegelung sichert den Verhandlungspartnern der Vereinigten Staaten zu, daß das von ihnen vereinbarte Abkommen dem Abkommen entspricht, das im Kongreß zur Abstimmung gelangt. Dem Fast-Track-Verfahren zufolge wird garantiert, daß über ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde im Kongreß innerhalb eines festgelegten Zeitraums und ohne Zusätze abgestimmt wird. Das Fast-Track-Mandat gibt anderen GATT-Mitgliedern die nötige Sicherheit, um mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und die für einen erfolgreichen Abschluß der Runde erforderlichen einschneidenden Zugeständnisse zu machen. Seit Ende Februar, als die beim Brüsseler Ministertreffen im Dezember ausgesetzte Runde wiederaufgenommen wurde, hat GATT-Direktor Arthur Dunkel in jedem Verhandlungsbereich der Uruguay-Runde zumindest ein Konsultationstreffen angesetzt, um den Teilnehmern eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unmittelbar behandelt werden können und welche an Fortschritte in anderen Bereichen der Runde, insbesondere der Landwirtschaft, gekoppelt sind. Mit der Verlängerung des Fast track haben die Vereinigten Staaten ihr Engagement für den Erfolg der Verhandlungen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß ihre Handelspartner bereit sein müssen, der Leistung der US-Administration im Hinblick auf das Fast-Track-Verfahren zu entsprechen, indem sie über politische und technische Fragen gleichermaßen konstruktiv verhandeln. AMERIKA DIENST 29 Vereinigte Staaten fordern Verständigung auf Aktionsplan: Beim kürzlich beendeten Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris forderten die Vereinigten Staaten die Verständigung auf einen Aktionsplan, um bis zum 31. Juli 1991 den andauernden Verhandlungen der Uruguay-Runde neue Impulse zu verleihen. Landwirtschaft, Dienstleistungen und Marktzugang wurden als die Bereiche gekennzeichnet, in denen in diesem Sommer noch intensive Arbeit geleistet werden muß. Im Hinblick auf die Landwirtschaft haben die Vereinigten Staaten die Teilnehmer gedrängt, Mechanismen zur Verwirklichung von Verpflichtungen in allen drei Verhandlungsbereichen zu unterstützen - Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportsubventionen. Bei den Dienstleistungen sollten die Regierungen bis Ende Juli übereinkommen, zusätzliche bilaterale Treffen über Marktzugang abzuhalten und an einem Rahmenabkommen zu arbeiten. Beim Marktzugang sollten die Regierungen Einigung erzielen, die bilateralen und multilateralen Gespräche zu beschleunigen, eine auf Gegenseitigkeit beruhende Initiative "zero for zero" auszuhandeln, um Zölle in Schlüsselbereichen zu beseitigen und ein multilaterales Stahlabkommen abzuschließen. Zusammenfassung: Ende Februar wurden die Verhandlungen der Uruguay-Runde nach nahezu dreimonatiger Pause offiziell wiederaufgenommen. Die Unterbrechung gestattete es den Ländern, ihre Haltung zur Landwirtschaft zu überprüfen - dem entscheidenden Thema der Runde und der Frage, die im Dezember 1990 beim Brüsseler Ministertreffen zur Aussetzung der Verhandlungen führte. Nach einer Serie von Seite 1 �Konsultationsgesprächen mit den Delegationen bestätigte der Generaldirektor des GATT, Dunkel, daß 33 wichtige Teilnehmer an den Landwirtschaftsverhandlungen (darunter die Europäische Gemeinschaft, Korea und Japan, die im Dezember nicht bereit gewesen waren, bestimmte Verpflichtungen in jedem Bereich auszuhandeln) übereingekommen seien, "Verhandlungen zur Erlangung bestimmter, bindender Verpflichtungen in jedem der folgenden Bereiche abzuhalten: Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang, Exportwettbewerb (Exportsubventionen) und ein Abkommen zu gesundheits- und lebensmittelrechtliche Fragen zu erarbeiten". Dies war der erforderliche Durchbruch, um die Verhandlungsteilnehmer an den Verhandlungstisch zurückzuholen. In seinem Plan zur Wiederaufnahme der Runde verwirklichte Dunkel eine neue Verhandlungsstruktur, mit der die Anzahl der Verhandlungsrunden reduziert wurde. Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen leitete Dunkel mindestens ein Treffen in jedem der sieben Bereiche: Landwirtschaft, Textilien, Dienstleistungen, GATTRegeln (Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importschutz, GATT-Artikel, Normen, Antidumping, Importlizenzen, staatliche Beschaffung, Zollbewertung, Inspektionen vor der Verschiffung, Herkunftsregeln, handelsbezogene Investitionsmaßnahmen [TRIMs]), handelsbezogene Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPs), Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS) sowie Marktzugang (Zölle, nichttarifäre Maßnahmen, auf natürlichen Ressourcen beruhende Produkte und tropische Produkte). Dank der anfänglichen Konsultationen konnten die Teilnehmer entscheiden, welche Fragen technischer Natur sind und deshalb unverzüglich behandelt werden können und welche politischer Natur sind und daher in Zusammenhang mit Fortschritten in anderen Verhandlungsbereichen gesehen werden müssen. Die nachfolgenden Konsultationen haben den Teilnehmern die Möglichkeit eingeräumt, die technischen Fragen zu behandeln. Aufgrund der noch in allen Beratungsgruppen zu leistenden intensiven Arbeit setzte Dunkel unlängst neue Vorsitzende für fünf der sieben Beratungsgruppen ein. Er selbst wird den Vorsitz der Gruppen für Landwirtschaft und Textilien behalten. Es folgen kurze Überblicke über die Konsultationen in jeder der sieben Gruppen: Landwirtschaft: Seit Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Februar hat Dunkel drei informelle Konsultationen über Landwirtschaft geleitet. Dem in Dunkels Plan zur Wiederaufnahme der Verhandlungen enthaltenen Arbeitsplan zur Landwirtschaft zufolge haben sich die Teilnehmerstaaten darauf verständigt, bestimmte bindende Verpflichtungen im Hinblick auf Stützungsmaßnahmen im Inland, Marktzugang und Exportwettbewerb (Exportsubventionen) auszuhandeln. Dunkel hat darüber hinaus "Checklisten" ungelöster Fragen in jedem dieser Bereiche formuliert. Das erste Treffen der Beratungsgruppe am 11. März 1991 konzentrierte sich auf technische Probleme in Zusammenhang mit internen Stützungsmaßnahmen. Es wurde allgemein anerkannt, daß ein vorrangiges Ziel der Agrarreform darin bestehen sollte, die nichthandelsverzerrenden Formen der Stützung zu behandeln. In der Woche vom 15. April setzte die Beratungsgruppe ihre Gespräche über interne Stützungsmaßnahmen fort. Die Teilnehmer begannen darüber hinaus, Fragen in Zusammenhang mit Marktzugang zu behandeln, einschließlich der Frage, wie mengenmäßige Beschränkungen in Zölle umgewandelt werden können. Am 15. Mai trafen sich die Teilnehmer erneut, um ihre Diskussion über Fragen des Marktzugangs fortzusetzen. Weitere Themen waren Minimalverpflichtungen zum Marktzugang, besondere Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie Regeln zu mengenmäßigen Beschränkungen. Die technischen Gespräche sollten im Juni mit der Erörterung von Exportsubventionen abgeschlossen werden. Auf der Grundlage dieser Konsultationen möchte Dunkel ein Optionspapier zur Landwirtschaft erstellen, das auf den Antworten auf seine Checklisten basiert. Alle Teilnehmer sind sich bewußt, daß die technischen Gespräche den Weg für politische Entscheidungen über die wichtigsten Parameter der Reformmechanismen bereiten. Neben den von Dunkel organisierten Treffen haben die Länder bilaterale oder multilaterale Gespräche veranstaltet, um Angebote zum Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu erörtern. Textilien: Nach dem Brüsseler Ministertreffen blieben mehrere Probleme bestehen. Dazu gehören die Übergangsperiode für die Einbeziehung des Textilsektors in das gestärkte GATT, auf bestehende und neue Quoten anzuwendende Zuwachsraten, der während der Übergangsperiode anzuwendende Schutzmechanismus und das Verhältnis des Übergangsmechanismus zu den gestärkten GATT-Regeln. Für den Abschluß der Verhandlungen wurde keine Frist festsetzt. Bei den Teilnehmern scheint jedoch Übereinstimmung zu herrschen, daß die UruguayRunde so schnell wie möglich beendet werden sollte. Die intensiven Verhandlungen in den Monaten Juni und Juli sollten ein eindeutigeres Bild des noch zu Leistenden hervorbringen. Die im März und April durchgeführten Konsultationen konzentrierten sich auf technische Fragen. Die Teilnehmer erörterten, wie sich der Gesamtbereich von zur Verhandlung stehenden Textilprodukten definieren läßt. Die GATT-Mitglieder untersuchten ferner mögliche Techniken, um relative Integrationsniveaus in einer Übergangszeit miteinander zu vergleichen. In Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Beantwortung eines Antrags der Entwicklungsländer lieferten Importländer von Textilien Daten, die das Ausmaß des betreffenden Handels im Jahr 1990 belegten. Auf einer getrennten aber mit diesem Thema verwandten Schiene erörtern die Mitglieder des GATT-Textilausschusses weiterhin eine Verlängerung des Mehrfaser-Abkommens, das den Löwenanteil des Welthandels mit Textilien regelt, von seinem Auslaufen am 31. Juli 1991 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Uruguay-Runde verwirklicht werden können. Das Treffen des Textilausschusses am 16. Mai verlief ergebnislos. Die Gespräche werden informell weitergeführt. Beilegung von Streitfällen/Funktionsweise des GATT-Systems (FOGS): Der letzte Vertragsentwurf zur Beilegung von Streitfällen beinhaltet Verfahrensweisen, die zur automatischen Annahme von Ausschußberichten mit dem Recht zur Anrufung eines ständigen Tribunals führen könnten. Darüber hinaus schafft er einen Prozeß, mit dem das Recht zur Vergeltung automatisch gewährt werden könnte, wenn eine unterlegene Partei einer Entscheidung des Ausschusses innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht nachkommt (oder keine Ausgleichszahlungen leistet). Die Vereinigten Staaten haben diesen Ansatz unter der Voraussetzung unterstützt, daß in allen Bereichen der GATT-Verhandlungen durchgreifende Regeln vorhanden sind. Eine solche Automatik würde im Falle ihrer Verabschiedung die Durchsetzung der neuen GATTRegeln enorm verbessern, und die glaubwürdige Androhung von Vergeltung würde zu unverzüglicher Erfüllung der Entscheidungen des Schlichtungsausschusses führen. Seit Brüssel fand eine Runde von Konsultationen über die Beilegung von Streitfällen statt. Bei den Konsultationen am 18. März erklärte sich das Sekretariat bereit, einen revidierten Entwurf für das GATT-Verfahren zur Beilegung von Streitfällen sowie überarbeitete Bestimmungen zur Definition der Schlichtung in allen anderen Verhandlungstexten als informelle, technische Papiere zu erstellen und in Umlauf zu bringen. Ein Hauptziel bei den Verhandlungen über FOGS bestand darin, den Status des GATT zu verbessern und die GATT-Prinzipien bei der Entwicklung der internationalen Handelspolitik durch alle GATT-Mitglieder zu stärken. Als Ergebnis der bei der Zwischenüberprüfung der Runde (Mid-Term Review) erlangten Übereinkunft verständigten sich die Teilnehmer auf einen substantiell neuen Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik mit dem Ziel, die Überwachung der Handelspolitik der einzelnen Länder durch das GATT zu verbessern. Ferner herrschte Übereinstimmung zur Verbesserung der institutionellen Effektivität durch größeres ministerielles Engagement bei den GATTMaßnahmen sowie darüber, den Beitrag des GATT zur Geschlossenheit in der weltwirtschaftlichen Ent- AMERIKA DIENST 29 scheidungsfindung zu verstärken. Dazu gehören auch engere Beziehungen zwischen dem GATT und den internationalen Finanzinstitutionen. Bei GATT-Beratungen zu FOGS unter dem Vorsitz von Dunkel einigten sich die Teilnehmer, die Erörterungen über die Schlußakte (mit der die während der Runde ausgehandelten Abkommen im GATT festgeschrieben werden) zu vertagen. Auch die Probleme der Geschlossenheit (von Handel, Geld- und Finanzwesen) bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung werden zu einem späteren Zeitpunkt angesprochen. Marktzugang: In den Wochen vom 18. März bis 22. April wurden multilaterale Treffen der Beratungsgruppe Marktzugang abgehalten. Die Vereinigten Staaten haben diese Gelegenheit ergriffen, um die gegenseitigen Vorschläge zum Abbau von Zöllen ("zero for zero") und andere bilaterale Probleme beim Marktzugang voranzubringen. Zu den während der multilateralen Sitzungen behandelten Sektoren zählen Pharmazeutika, Holzprodukte (Holz und Papier), Fischereiwesen, Stahl, nichteisenhaltige Metalle sowie Baugerät. Die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen verbleibenden Bereiche Elektronik und Bier werden bei späteren Sitzungen erörtert. Die Europäische Gemeinschaft hat mehrere Treffen zur Förderung der Angleichung von Zöllen bei Petrochemikalien und Textilien veranstaltet. Abgesehen von den Bestrebungen zu "zero for zero" hielt die amerikanische Delegation bilaterale Treffen mit ungefähr 20 Ländern ab, bei denen Sorgen über tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen angesprochen wurden. Pharmazeutika sind nach wie vor der Bereich, in dem die Gruppenberatungen am weitesten fortgeschritten sind. Die Vereinigten Staaten haben zwei multilaterale Treffen anberaumt, um die Teilnehmerstaaten im Hinblick auf die Abdeckung der Produkte im Falle eines "zero for zero-Abkommens" in diesem Bereich über die neuesten Aktivitäten des Privatsektors zu informieren und die mit der Durchführung zusammenhängenden technischen Probleme anzusprechen. Die Delegationen scheinen bereit, die praktische Arbeit bei den Marktzugangsverhandlungen während der kommenden Monate bei allen Aspekten der Verhandlungen voranzubringen. Dienstleistungen: Bei den Verhandlungen über Dienstleistungen verfolgen die Vereinigten Staaten zwei Ziele: 1. bis Ende Juli einen Rahmen allgemeiner Regeln für den Handel mit Dienstleistungen sowie sektorspezifische Zusätze zu entwickeln und 2. mit ihren Handelspartnern ein Paket spezifischer Liberalisierungsverpflichtungen auszuhandeln. In Brüssel lenkten die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit erneut auf die Liberalisierungsverpflichtungen, indem sie eindeutig klarstellten, daß sie den Meistbegünstigungsstatus für Dienstleistungen nur dann Seite 3 �einräumen werden, wenn ein maßgebliches Paket solcher Verpflichtungen ausgehandelt wird. Die Meistbegünstigungsklausel fordert, daß von zwei beliebigen GATT-Signatarstaaten ausgehandelte Handelsvorteile unverzüglich allen anderen Unterzeichnern des Abkommens zugänglich gemacht werden. Im Anschlu ß an Brüssel konzentrierten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen auf die Verhandlung von Marktzugangsverpflichtungen, indem sie bilaterale Angebots-/Nachfragesitzungen mit über 30 Ländern anberaumten. Die amerikanischen Unterhändler haben sich mindestens einmal mit nahezu allen Vertretern der führenden Handelspartner der Vereinigten Staaten in Europa, Asien und Lateinamerika getroffen, um erste Verpflichtungen zu erörtern. 22 Länder haben jetzt "Angebote" (obwohl nicht alle offiziell vorgelegt wurden) über Verpflichtungen zum Marktzugang für Dienstleistungen unterbreitet. Kanada und drei osteuropäische Länder sind allgemeine politische Verflichtungen eingegangen. Die Vereinigten Staaten erwarten noch Angebote von 18 Ländern. Im März und April wurden multilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen unter dem Vorsitz von Dunkel abgehalten. Die Teilnehmer einigten sich, die Verhandlungsgruppe Dienstleistungen (Group of Negotiations on Services - GNS) mit einem Mandat zum Abschluß des Rahmenabkommens und zur Erleichterung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen auszustatten. Die GNS kam Ende Mai und im Juni zur Erörterung mehrerer Themen zusammen, unter anderem Verbesserungen bei der Klassifizierung der Sektoren und Themen in Zusammenhang mit der Fristsetzung für Verpflichtungen sowie der Überprüfung der bisher unterbreiteten Angebote. Darüber hinaus traf sich die GNS in der ersten Juniwoche, um Rahmenvereinbarungen zur Schlichtung von Streitigkeiten, Binnenregulierung und Definition der Bedingungen sowie Verfahren und Richtlinien für die Durchführung der Angebots-/Nachfrageverhandlungen zu erörtern. GATT-Regeln: Die Beratungsgruppe GATT-Regeln befaßt sich mit Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Importlizenzen, staatlicher Beschaffung sowie Zollbewertung. Darüber hinaus fallen zwei mit den multilateralen Verhandlungen über Marktzugang zusammenhängende Themen - Inspektion vor der Verschiffung und Herkunftsregeln - in den Kompetenzbereich dieser Gruppe. Kürzlich wurden auch handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) dieser Gruppe zugeordnet. Bei einer am 25. März abgehaltenen Sitzung überprüften die Teilnehmer die in allen Bereichen erzielten Fortschritte. Es wurde beschlossen, daß die ungelösten Fragen zu Importschutz und Antidumping eine politische Entscheidung der Teilnehmer erfordern. Aus diesem Grund wird die Lösung dieser Probleme an Fortschritte in anderen Verhandlungsbereichen gekoppelt. Seite 4 Die Teilnehmerstaaten haben den Verhandlungstext ad referendum verabschiedet (die Unterhändler haben einem Wortlaut zugestimmt, der vorbehaltlich des endgültigen Ergebnisses der Verhandlungen der Uruguay-Runde nicht geändert wird). Dies gilt für Inspektionen vor der Verschiff ung, Herkunftsregeln, Importlizenzen, Zollbewertung, staatliche Beschaffung (Zugang weiterer Länder), GATT-Artikel (zu staatlichem Handel, Neuverhandung von Zollvergünstigungen sowie der Festschreibung anderer ZöHe und Abgaben im Zollsystem). Im Hinblick auf Importlizenzen schlug Indien mit Unterstützung einiger GATT-Mitglieder die Aufnahme der Arbeit an Exportlizenzierungsverfahren vor - die Vereinigten Staaten und andere Ländern erachten dies jedoch derzeit als nicht verhandlungsreif. Im Bereich der GATT-Regeln gibt es mehrere anstehende Themen: GATT-Artikel: Die von den Vereinigten Staaten als Schlüsselthemen bei den Verhandlungen zu GATTArtikeln und der Zahlungsbilanzreform angesehenen Probleme werden in den kommenden Monaten intensive Arbeit erfordern. Bisher haben die Entwicklungsländer eine ernsthafte Erörterung dieser Themen abgeblockt, und es liegt kein Verhandlungstext vor. Die Vereinigten Staaten haben die Priorität klargestellt, die sie der Zahlungsbilanzreform bei den Verhandlungen zu den GATT-Artikeln beimessen. Andere von der Beratungsgruppe GATT-Artikel entwickelte Entscheidungen wie etwa der Entwurf eines Abkommens zu regionalen Vereinbarungen und die Nichtanwendung des GATT für beitretende Länder sind noch nicht vollständig: die Länder haben sich das Recht vorbehalten, sie zu kommentieren. Subventionen: Im Hinblick auf Subventionen wurde vorgeschlagen, daß im Zusammenhang mit folgenden Themen weiter praktische Arbeit geleistet werden soll: 1. die Behandlung von Ländern, deren Volkswirtschaften sich im Übergang zu Marktwirtschaften befinden und 2. die Anwendung von "Spezifikationen" und Bewertungsregeln bei staatlichen Programmen im Rohstoffsektor. Dunkel schlug ferner vor, daß die mit der Definition der Regeln befaßte Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Behandlung der Entwicklungsländer weiter erörtert. Normen: Bei der Diskussion über den Entwurf eines Abkommens zu technischen Handelsschranken (Normen) haben die Vereinigten Staaten verschärfte Verpflichtungen für staatliche und kommunale Körperschaften weiterhin abgelehnt. Bei zukünftigen Gesprächen werden die Vereinigten Staaten mögliche Modifizierungen des Kodex der guten Praxis anstreben, mit denen ein freiwilliger Kodex für die Entwicklung von Normen für den Privatsektor geschaffen würde, der Themen wie Notifizierung und Transparenz bei der Entwicklung von Normen berücksichtigt. DarAMERIKA DIENST 29 �über hinaus streben die Vereinigten Staaten die Klärung der vorläufigen Sprachregelung für "unnötige Handelshemmnisse" an, die als Kriterium für die Schlichtung von Streitigkeiten in dem Abkommen dient sowie die Verbesserung der Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Staatliche Beschaffung: Im Zusammenhang mit staatlicher Beschaffung wird das Schlüsselthema- die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kodex ausgiebig erörtert und im Sommer in Genf bei multilateralen Verhandlungen wiederaufgenommen. Bei den bisherigen Verhandlungen in diesem Jahr einigten sich die Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EG auf Dezember 1991 als den Termin für die praktische Beendigung der Kodex-Verhandlungen. Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs): Bei den Diskussionen über TRIMs hatten die Entwicklungs- und einige Industrieländer weiterhin Meinungsverschiedenheiten über geeignete Disziplinen für TRIMs. Vor dem Brüsseler Ministertreffen hatten diese Entwicklungsländer einen vom Vorsitzenden vorgelegten Textentwurf abgelehnt, der das Verbot einiger TRIMs enthielt. Sie bevorzugen eine Prüfung des "Gegenstands" statt eines vollständigen Verbots. Während der Erörterungen zu TRIMs schlug Dunkel vor, daß der nächste Schritt bei dem Verfahren die Diskussion der "technischen Fragen" sein sollte, wie etwa die Art eines solchen Tests. Die Unterhändler müssen in anderen Bereichen weit genug vorangekommen sein, bevor Fortschritte zu so wichtigen Themen wie einem Verbot erzielt werden können. Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs): Die TRIPs-Unterhändler befassen sich mit den handelsverzerrenden Wirkungen unangemessener internationaler Normen für den Schutz von solchen Eigentümerrechten wie Patenten, * AMERIKA DIENST 29 Warenzeichen und Urheberrechten und haben femer zum Ziel, wirksame Mechanismen zur Schlichtung von Streitigkeiten bei der Behandlung von Rechten an geistigem Eigentum zu entwickeln, da derzeit keine solchen international anwendbaren Mechanismen bestehen. Bis heute haben die Verhandlungen zu einem Text mit zahlreichen Klammern geführt, der die von den gegnerischen Gruppen bevorzugten Optionen zur Behandlung der anstehenden Themen festhält. Am 18. März leitete GATT-Direktor Dunkel Beratungen zu TRIPs. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß die TRIPs-Gruppe bei den technischen Fragen so große Fortschritte wie zur Zeit möglich gemacht hat. Die GATT-Mitglieder stimmten überein, daß diese Fragen nicht gelöst werden können, bis die Verhandlungen in anderen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft, weiter Fortschritte machen. Die Teilnehmer an den TRIPs-Verhandlungen haben zu zahlreichen Themen noch Meinungsverschiedenheiten - vor allem dahingehend, ob moralische Rechte (das Rechteines Künstlers, die künstlerische Kontrolle über seine Arbeit zu behalten) zusammen mit den wirtschaftlichen Rechten von den Urheberrechtsnormen abgedeckt werden, ob die Patentnormen alle Gegenstände schützen und welche Disziplinen auf obligatorische Patente angewendet werden, ob Nachbarschaftsrechte (die Rechte von Herstellern von Tonaufzeichnungen, Sendern und Darstellern) von dem Abkommen abgedeckt werden und die Art der Bestimmungen bei der Bezeichnung des Herkunftslandes (Behandlung geographischer Bezeichnungen). Diese Themen werden jedoch von Dunkel und allen Teilnehmern als politischer Natur angesehen und werden aus diesem Grund nicht in den Beratungen angesprochen. * Seite 5 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 24. Juli 1991 BILATERALE WIRTSCHAFTSHILFE FÜR SOWJETUNION IN AUSSICHT GESTELLT Interview mit Finanzminister Brady WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer bei ihrem soeben abgeschlossenen Londoner Wirtschaftsgipfel die multilaterale technische Hilfe für die Sowjetunion betont haben, "wurde... sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde", erklärte Finanzminister Nicholas Brady in einem Interview mit dem Fernsehsender PBS am 17. Juli 1991. Es wäre "hervorragend", wenn einzelne Staaten und Unternehmen sich entscheiden würden, Hilfsprojekte zu unterstützen, erklärte der Minister in diesem Zusammenhang. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Interviews mit Finanzminister Brady im Wortlaut. Frage: Hat Gorbatschow die G-7 überzeugt, daß er sich jetzt für eine freie Marktwirtschaft engagiert? Antwort: Meines Erachtens waren sie bereits davon überzeugt, daß er sich für eine freie Marktwirtschaft engagiert, und das heutige Mittagessen mit Präsident Bush war gewiß eine Gelegenheit, bei der ein kompetenter Mann überzeugend erläuterte, was er sich für sein Land erhofft. Ich gehe davon aus, daß er es sehr ernst meinte. Frage: Wird die heute beschlossene technische und anderweitige Hilfe als erster Schritt angesehen, dem andere folgen werden, wenn er die Reformen vorantreibt? Antwort: Nun, ich glaube, es handelt sich dabei nicht um Bedingungen. Aber sicherlich ist die sofortige Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Bereitstellung aller verfügbaren technischen Hilfe und des Fachwissens, das sie für die Eingliederung von Volkswirtschaften wie der sowjetischen in die Sphäre der westlichen Demokratien besitzen, ermutigend, und meines Erachtens wird das auch von den Sowjets so gesehen. Frage: Auch wenn es sich dabei nicht um Bedingungen im eigentlichen Sinne handelt, geht die G-7 davon aus, daß im Zuge der Privatisierung der Volkswirtschaft, mit Privateigentum und so weiter greifbarere Hilfe folgen wird? AMERIKA DIENST 29 Antwort: Nun, dieser Prozeß wird in den internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank weitergeführt. Wenn man Mitglied dieser Institutionen wird, qualifiziert man sich für deren Mittelvergabe, aber um diesen Prozeß in Gang zu bringen, muß man einem Reformprogramm zustimmen, und das ist der erste Schritt. Das war im Falle Polens so, und ebenfalls bei Ungarn und der Tschechoslowakei. Es liegt dem enormen Erfolg in Mexiko zugrunde. Das ist der Entwurf und der Weg. Es ist ein Plan zur Durchführung dieser Dinge. Frage: Könnte die volle Mitgliedschaft in IWF und Weltbank für die Sowjetunion schon frühzeitig realisiert werden? Antwort: Das ist wirklich eine Frage, die sich erst mit der Zeit beantworten läßt. Aber offengestanden, die besondere Assoziierung, die die Staats- und Regierungschefs heute der Sowjetunion gewährt haben, ist ein Weg, um diesen Prozeß beschleunigt einzuleiten. Man sollte sich nicht auf all diese theoretischen Argumente einlassen, die mit einer Mitgliedschaft in den internationalen Finanzinstitutionen einhergehen, Fragen der Definition, ob man eine freie Wirtschaft hat oder nicht. All diese Dinge müssen nicht qualifiziert werden. Man muß lediglich umgehend mit der Arbeit beginnen. Das sollte getan werden, und das wird hier gefordert. Seite 1 �Frage: Aber er kann mit diesem assoziierten Status kein Geld leihen oder Kredite erhalten. rung der Verteilung von Nahrungsmitteln materielle Hilfe in diesen Bereichen oder nur Beratung? Antwort: Nicht vom IWF und der Weltbank, aber Sie müssen berücksichtigen, daß es zwei oder drei Jahre dauern könnte, bevor etwas geschieht, wenn man abwartet und sich auf die enorm komplizierte Diskussion darüber einläßt, was ein Land zum Mitglied des IWF oder der Weltbank qualifiziert. In der Zwischenzeit würde die technische Analyse kaum eine Rolle spielen. Antwort: Wenn Sie über Bargeld sprechen, so bedeutet es das nicht. Wenn Sie darüber sprechen, Menschen zur Verfügung zu stellen, die wissen, wie ein System zur Verteilung von Nahrungsmitteln funktioniert, die wissen, wie ein Verkehrssystem funktioniert, die wissen, wie Energieunternehmen in den westlichen Industriestaaten operieren, ein Produkt liefern und dafür bezahlt werden, dann bedeutet es genau dies. Man sollte also die Arbeit leisten, um sicherzustellen, daß die notwendigen Reformen in der Sowjetunion geplant und eingeleitet werden. Ich möchte damit nur erklären, daß das System der besonderen Assoziierung ein schneller Weg ist, um die Arbeit zu leisten. Frage: Sie meinen also, daß es Gorbatschow dazu zwingt, eher detaillierte Pläne zu entwickeln, wie er dies bewerkstelligen will? Ist das der Fall? Antwort: Ich würde natürlich nicht von zwingen sprechen. Es schafft eine Grundlage, auf der die internationalen Institutionen und daran anschließend private Quellen Geld in eine Gesellschaft wie die sowjetische investieren, eine Kommandowirtschaft, die sich marktorientierten Kräften zuwendet. Genau dies geschah in Polen. In Polen gab es zwei oder drei Jahre lang eine Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, die letztlich zur Vergabe von Geld führte. Wirsagen lediglich: Laßt uns anfangen. Laßtunsnicht auf die Mitgliedschaft warten. Laßt uns so schnell beginnen, wie die Leute dorthin reisen können. Frage: Verschafft diese assoziierte Mitgliedschaft Gorbatschow und seiner Volkswirtschaft sogleich mehr Glaubwürdigkeit bei privaten Investoren und Bankiers? Antwort: Das würde ich mit Beginn dieses Prozesses annehmen. Ich habe "assoziierte Mitgliedschaff' gesagt. Ich hätte "besondere Assoziierung" sagen sollen. Frage: Genau das meine ich. Dabei handelt es sich um ein kostspieliges Vorhaben, denn man muß ja kompetente Leute dorthin entsenden. Ich nehme an, daß in Moskau Büros eröffnet werden und diese Projekte ins Rollen kommen. Frage: Nun, ich weiß nicht, ob Sie das noch mitbekommen haben, aber der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Horst Schulmann hat gerade vor Ihnen erklärt, die sowjetische Ölindustrie befinde sich in Schwierigkeiten. Sie benötige dringend Investitionen, neue Pipelines. Wenn nun also die Deutschen, zum Beispiel, unter der Überschrift technische Hilfe irgendeine Pipeline oder anderes Material zur Verbesserung der sowjetischen Ölindustrie beisteuern würden, fiele das dann in diese Rubrik? Antwort: Es wurde heute sicherlich nichts gesagt, was bilaterale Hilfe ausschließen würde. Wie Sie wissen, haben wir in den Vereinigten Staaten der Sowjetunion einen Landwirtschaftskredit von 1,5 Milliarden Dollar gewährt. Wenn man Ihr Beispiel zugrundelegt, wäre es völlig in Ordnung, wenn die Deutschen dort auf bilateraler Grundlage eine Pipeline bauen und finanzieren wollten. Sie sollten es tun. Das amerikanische Unternehmen Chevron steht kurz vor dem Abschluß einer Transaktion mit der Republik Kasachstan, um bei der Erdölförderung in dieser Republik zu helfen. Das ist eine gute Idee. Wenn sie (die Bundesrepublik) das tun möchte, wäre es eine großartige Idee. Das ist eine bilaterale Angelegenheit. Antwort: Und das ist der Terminus, der gebraucht wird, um den Prozeß zu beschreiben. Frage: Ich verstehe. Gorbatschow hat besonders auf die Konvertierbarkeit des Rubels hingewiesen. Er erwähnte sie als eines der Hindernisse auf dem Weg zu einer vollen Partnerschaft in der Weltwirtschaft. Meines Erachtens muß demonstriert werden, daß die in der Sowjetunion erörterten Reformen wirklich stattfinden. Man redet über Privateigentum. Wie viele Menschen besitzen wirklich Privateigentum? Was hat ihm die G-7 angeboten, um zur Konvertierbarkeit des Rubels beizutragen? Wie steht es um das Banksystem? Revisionsfirmen und dergleichen? Was ist mit Frage: Bedeutet die heute beschlossene technische Hilfe zur Entwicklung der Energievorkommen, zur Umgestaltung der Rüstungsindustrie, zur Verbesse- Seite 2 Antwort: Ich war natürlich nicht bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs anwesend, aber bei dem Treffen des Präsidenten, Außenminister Bakers und mir mit diesen Vertretern wurde das Thema nicht besonders erörtert. AMERIKA DIENST 29 �Vor diesem Treffen hat es jedoch breite Diskussionen in dieser Angelegenheit gegeben, und meines Erachtens waren sich alle - einschließlich der Russen, die heute nicht hier aufgetreten sind und gesagt haben, "Gebt uns einen Rubel-Stabilisierungsfonds" - ziemlich einig. Diese Diskussionen haben ergeben, daß die in der Sowjetunion zur Durchführung eines solchen Programms erforderlichen Reformen noch nicht verwirklicht wurden. Wenn wir sie jetzt einführen würden, würde dies zu einer Einbahnstraße für alle Rubel aus der Sowjetunion führen und nicht einmal einen Monat überdauern. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen die Antwort geben kann, weil die Treffen gerade erst zu Ende gegangen sind. Es scheint jedoch notwendig zu sein, daß die Finanzministernach Moskau reisen und versuchen, einige dieser Probleme zu lösen. Frage: Welchen Eindruck haben die sowjetischen Reformpläne auf Sie gemacht? Hatten Sie einen guten Eindruck? Würden sie weit genug gehen? Wie haben Sie darauf reagiert? Es handelt sich nicht nur um IWF und Weltbank. Die neue Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung kann in Form von technischer Beratung Hilfe leisten. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat Geld. Die EG hat Geld. Es handelt sich also darum, all diese Dinge zu koordinieren und ihnen bei den beteiligten Personen einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Antwort: Meines Erachtens muß man zunächst feststellen, daß hier enorm viel guter Wille besteht. Die russischen Vertreter, mit denen wir zusammengetroffen sind, sind im Bilde. Sie verstehen, was aus politischer Sicht zu tun ist. Es besteht allerdings ein geringeres Verständnis der zu treffenden Einzelmaßnahmen. Wenn Sie mich jedoch fragen würden, ob ich überzeugt davon bin, daß sie sich wirklich einer Marktwirtschaft mit so viel Demokratie wie möglich annähern wollen, so würde ich darauf mit Ja antworten. Ich bin davon überzeugt. Sie fragten, wie weit sie dabei gekommen sind. Ich muß dazu sagen, es wäre außergewöhnlich, wenn sie sehr weit gekommen wären. Ihre ganze Geschichte steht dem entgegen. Frage: Was ist nun der nächste Schritt, Herr Minister? Der britische Premierminister, der Sie alle vertritt, wird nach Moskau reisen, und Bundeskanzler Kohl wird dorthin reisen, nachdem er den Vorsitz der G-7 übernommen hat. Was sehen Sie als den nächsten Schritt an? * AMERIKA DIENST 29 Wie Sie wissen, haben die Finanzminister ein sehr enges Verhältnis zum IWF und zur Weltbank, und der nächste Schritt wird wahrscheinlich die Integration dieses Prozesses sein, seine Einleitung und die Planung, wie die technische Hilfe umgesetzt und funktionsfähig gemacht werden könnte. Frage: Leslie Gelb, ein hiesiger Kommentator, beschrieb das, was Gorbatschow zu erwarten habe als "einen Vorgeschmack von Wurst und ein Pflaster". Wie reagieren Sie darauf? Antwort: Ich halte ihn für einen Zyniker. Er sollte hier an die vorderste Front kommen und sehen, was hier vorgeht. Er wäre sehr beeindruckt von der Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bitten und dem wirklich enormen guten Willen, den die westlichen Staats- und Regierungschefs für die Einleitung dieses Prozesses gezeigt haben. Es ist nicht leicht. Man stellt nicht einfach einen Scheck aus. Ich wette mit Ihnen, daß Leslie Gelb keine Schecks für die Sowjetunion ausstellt. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />NATO bleibt entscheidendes Sicherheitsinstrument<br /><em>Rede von Botschafter Taft bei NATO-Workshop</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Die Uruguay-Runde: der Stand im Juli 1991<br /><em>Eine Übersicht des US-Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />Bilaterale Wirtschaftshilfe für Sowjetunion in Aussicht gestellt<br /><em>Interview mit Finanzminister Brady</em>