https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/544d179f63f0841099cdfef5fc78bf8b.pdf 1bac12069898b1bae6663fd085d88348 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ \K& 28 17.JUIM991 WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister KSE KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 17. Juli 1991 USA: HANDELSGESPRÄCHE SOLLEN NOCH IN DIESEM JAHR BEENDET WERDEN Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister WASHINGTON - (AD) - Dem US-Landwirtschaftsminister Edward Madigan zufolge hegt die Regierung Bush immer noch die Hoffnung, die Handelsgespräche der Uruguay-Runde bis Ende des Jahres abzuschließen, betrachtet aber die politische Macht der Landwirtschaftslobby in der EG als potentiellen Hemmschuh. In einem Interview mit USIA-Redakteur Jerry Stilkind und der Voice of America-Reporterin Linda Cashdan erklärte Madigan, die Regierung werde jedoch nicht auf einer schnellen Beendigung bestehen. "Es wird noch bis 1992 dauern, wenn es sein mu ß. Wir würden es vorziehen, wenn das nicht der Fall wäre," bemerkte Madigan. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit dem Landwirtschaftsminister, das kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in London (15. bis 17. Juli 1991) geführt wurde. Stilkind: Wir werden uns auf Handelsfragen, Weltpolitik und den Gipfel konzentrieren. Möchten Sie dazu etwas ausführen, bevor wir Ihnen Fragen stellen? Madigan: Ich denke, viele Europäer wundern sich, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Haltung zu den GATT-Verhandlungen so unnachgiebig oder scheinbar unerbittlich sind. Die Haltung ist dazu in den Vereinigten Staaten ziemlich hart, aber das ist sicherlich auch in anderen Teilen der Welt - Europa eingeschlossen - der Fall. Aber die meisten Abgeordneten im Kongreß der Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß Amerika bei allen Handelsgesprächen der vergangenen Jahre letztlich immer zugunsten eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen alle notwendigen Zugeständnisse gemacht hat, um ein Abkommen hervorzubringen. Das bedrückt die Kongreßabgeordneten in den Vereinigten Staaten. Schauen Sie sich das Ungleichgewicht im Handel und unsere Probleme mit dem Verhältnis der Investitionen in diesem Land zu den Investitionen dieses Landes in anderen Ländern an. Diese ganze Angelegenheit hat sich zu unserem Nachteil entwickelt, und sie sagen: "Bei diesen Verhandlungen erwarten wir, daß unsere Unterhändler hart bleiben und gewährleisten, daß die Vereinigten Staaten so fair behandelt werden wie alle anderen." AMERIKA DIENST 28 Mir hat noch niemand gesagt: "Wir wollen hier besondere Vorrechte", aber sie sagen schon: "Wir wollen nicht immer die Zugeständnisse machen. Wir wollen nicht die einzigen sein, die am Ende Konzessionen machen. Wir sind jetzt alle gleich. Es geht uns wirtschaftlich besser als vor 45 Jahren. Anstatt daßdie Vereinigten Staaten alle Zugeständnisse machen, wollen wir erreichen, daß jeder etwas anbietet." Diese Einstellung herrscht hier vor. Andere, die eingehender über die Probleme nachdenken, erklären: "Wenn diese aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erfolgreich sein wollen, müssen Sie Zugang zu Märkten haben. Sie müssen ihre Produkte exportieren können. Der Markt, der ihnen am nächsten steht, ist der Markt in Westeuropa, die Europäische Gemeinschaft." Das gleiche gilt für Lateinamerika. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Lateinamerika Erfolg haben wollen, müssen sie exportieren können. Die Westeuropäer sagen, sie wollen Zugang zu den lateinamerikanischen Märkten für Finanzdienstleistungen. Sie wollen, daß dort Urheberrechte und internationale Eigentumsrechte anerkannt werden. Und die Lateinamerikaner erklären: "Das werden wir tun, aber wir wollen Zugang zu Euren Märkten mit unseren Exporten." Wir stehen hier also an einem Scheideweg, wo jeder erkennen muß, daß diese Verhandlungen scheitern Seite 1 �könnten, wenn nicht generell die Meinung vorherrscht, daß alle gerecht behandelt werden. Cashdan: Die Cairns-Gruppe (von Agrarexporteuren) trifft sich in Brasilien, und die Berichte von dort dokumentieren ihre Besorgnis, daß die Vereinigten Staaten ihr Exportförderungsprogramm (Export Enhancement Program - EEP) für Agrarexporte durchführt, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der Europäischen Gemeinschaft Subventionen mit Subventionen vergelten wollen. Dennoch werden sie die Verlierer sein, wenn es zu einem Subventionskrieg kommt. Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras. Können Sie zur Vergeltung von Subventionen mit Subventionen oder einem eskalierenden Krieg der Subventionen etwas Beruhigendes sagen? Madigan: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Jeder kritisiert die Vereinigten Staaten für die Milliarde, die wir dieses Jahr für Exportsubventionen ausgeben. Die Europäische Gemeinschaft gibt 12 Milliarden für Exportsubventionen aus - zwölfmal soviel wie wir aber wir werden zwölfmal öfter dafür kritisiert. Dafür fehlt mir das Verständnis. Tatsächlich haben wir uns mit Botschaftern einiger Länder zusammengesetzt und ihnen die Zahlen gezeigt. Sie verstehen es auch nicht. Sie verstehen nicht, warum über die Vereinigten Staaten soviel Negatives berichtet wird, wenn wir eigentlich die Guten und die EG die Schuldigen sind, die zwölfmal soviel ausgeben wie wir. Stilkind: Einige Forschungsgruppen haben erklärt, daß das Exportförderungsprogramm (EEP) keinen wirksamen Beitrag zum Schutz amerikanischer Marktanteile geleistet hat, insbesondere bei Weizen. Erwarten Sie Veränderungen des EEP, etwa bei seiner Funktionsweise oder Mittelausstattung, und gibt es eine Möglichkeit, die Marktanteile amerikanischer Landwirte zu erhöhen? Madigan: Wirerhöhen unsere Marktanteile, indem wir sämtliche Subventionen - unsere und die der EG sowie einige Maßnahmen des Canadian Wheat Board, die ziemlich geheim ablaufen - abschaffen. Wenn all diese Dinge abgeschafft wären und jedem gestattet würde, das zu tun, was er am besten kann, dann würden wir herausfinden, wer in jedem Bereich der Beste ist. Genau dies möchten die Vereinigten Staaten tun. Wir möchten nur die Chance haben, fair, ohne Subventionen, ohne Verabredungen im Hintergrund, ohne geheime Absprachen und ähnliches konkurrieren zu können. Cashdan: Vor einem Jahr am Ende des Houstoner Gipfels waren alle unglaublich euphorisch, als sie diese wunderbare gemeinsame Erklärung zur Uruguay-Runde erhielten, eine starke Erklärung, in derein Ende der Subventionen und Fortschritte gefordert wurden, um die Runde rasch abzuschließen, so daß Seite 2 beim nächsten Gipfeltreffen ein Jahr später dieses glorreiche Papier unterschrieben werden könnte. Offenkundig ist dies nicht geschehen. Besteht am Vorabend dieses Gipfels Grund zu Optimismus? Die Europäische Gemeinschaft erklärt ständig, sie reformiere ihre Gemeinsame Agrarpolitik (CAP), aber sehen Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt Grund für Optimismus? Madigan: Nun, es handelt sich um zwei unterschiedliche Dinge: die Reform der CAP und die Reform des GATT sind zwei völlig verschiedene Dinge, obwohl viele Leute sie in ihrem Denken und ihren Äußerungen vermischen. Wenn wir nur einmal die Struktur der Europäischen Gemeinschaft betrachten, sehen wir eine Reihe von EG-Kommissaren. Soviel ich weiß, haben sie sich alle für erhebliche Reformen des GATT und durchgreifende Agrarreformen innerhalb des GATT ausgesprochen. Der Widerstand kommt nicht von der EGKommission, sondern von den Landwirtschaftsministem in den einzelnen EG-Staaten, von denen jeder entschlossen zu sein scheint, seine Klientel zu schützen. Letztlich muß diese Entscheidung von der EG-Kommission und den Ministern der verschiedenen Länder getroffen werden. Und ich spreche jetzt nicht von den Landwirtschaftsministem, ich spreche von den Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Premierministern. Es muß auf dieser Ebene entschieden werden, wenn den Reformen Erfolg beschieden sein soll. Nun, für die EG-Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, Lateinamerika, alle Mitglieder der Cairns-Gruppe, insbesondere für die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa und Lateinamerika steht hier sehr viel auf dem Spiel. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sie es meines Erachtens nicht zum Scheitern kommen lassen werden, nur weil sich die EG-Landwirtschaftsminister weigern, einigen Veränderungen zuzustimmen. Cashdan: Genau das haben alle im Dezember gehofft. Ist seit Dezember irgend etwas geschehen, das Ihnen das Gefühl gibt, Sie könnten heute optimistischer sein als Ende Dezember? Madigan: Im Dezember haben sich die Vereinigten Staaten und die Cairns-Gruppe geweigert, noch einmal Zugeständnisse zu machen als sie erklärten: "Nein, das ist Ihr Fehler, EG. Es liegt an Ihnen, daß wir hier scheitern. Sie verlangen, daß alle Ihnen gegenüber Zugeständnisse machen. Dies ist traditionell bereits seit 45 Jahren der Fall. Wir werden dies nicht tun. Es ist Ihr Fehler, dieses Scheitern liegt an Ihnen." Die ganze Welt sah es, und die ganze Welt wußte es. Trotz gegenteiliger Proteste seitens der EG-Vertreter glaubte ihnen keiner. Sie alle sahen, was geschehen war und warum. Und das war der Grund, daß Herr Dunkel (der Generaldirektor des GATT) später sein AMERIKA DIENST 28 �Papier vorlegte und darin feststellte: "Wir werden über die Landwirtschaft in allen drei Reformbereichen verhandeln." Er hat dies jetzt wiederholt. Wir hören von den Europäern, daß sie der Notwendigkeit von Verhandlungen in allen drei Bereichen zustimmen, und deshalb bin ich optimistisch. Stilkind: Dem MacSherry-Vorschlag der EG, wie ich ihn verstehe, zufolge käme es zu erheblichen Kürzungen der internen Stützungsmaßnahmen. Ist dieser Vorschlag für die Vereinigten Staaten annehmbar? Madigan: Nein, denn das wichtigste Ziel, das es zu verwirklichen gilt, ist der Marktzugang. Wenn wir echte Reformen haben wollen, dann muß es für uns und andere Zugang zu den europäischen Märkten geben, und wir müssen wiederum den anderen Zugang zu unseren Märkten gewähren, den sie gegenwärtig nicht haben. Marktzugang ist hier der Schlüssel zu einem erfolgreichen Abschluß. Die anderen Dinge werden dann folgen. Stilkind: Wenn dieser MacSherry-Vorschlag nicht gut genug ist, wie begründet sich dann der Optimismus, sie würden bis Ende des Jahres einen besseren Vorschlag machen? Wie können Sie optimistisch sein, wenn sie sich selbst schon Folterqualen unterworfen haben, um den jetzigen Vorschlag zu machen? Madigan: Sprechen Sie jetzt über die Reform der CAP oder über das GATT? Stilkind: Über das GATT, über die Uruguay-Runde. Madigan: Also, ich habe von Mr. MacSherry keinen anderen GATT-Vorschlag gehört als den, über den Herr Dunkel gesprochen hat. Ich habe nicht erlebt, daß MacSherry den Dunkel-Vorschlag unterstützt hat, aber ich habe von MacSherry auch keinen speziellen GATT-Vorschlag gesehen. Sein Vorschlag betrifft die Reform der CAP und nicht das GATT. Cashdan: Die Sowjetunion wird sicherlich ein weiteres wichtiges Thema beim Weltwirtschaftsgipfel sein. In der Sowjetunion wird gesagt, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar seien nicht ausreichend. Haben wir in unserem Land genug Weizen, um jeder sowjetischen Nachfrage nach Weizen gerecht zu werden? Madigan: Das denke ich auch, aber zweifelsohne sind wir nicht die einzigen, die Weizen besitzen. Die Kanadier, Australier und Argentinier haben Weizen. Auch in Westeuropa gibt es Weizen. Im Jahr 1991 erstickt die Welt sozusagen in Weizen. Die Sowjets könnten das einzige Volk sein, das keinen Weizen hat. Cashdan: Gibt es Pläne, ihnen mehr Weizen zu liefern oder zu verkaufen? Haben die Sowjets nicht zur Zeit Schwierigkeiten mit den Banken, Kredite zu bekommen? Madigan: Meines Erachtens wird es keine Probleme geben. Die Probleme, die sie mit den Banken haben, AMERIKA DIENST 28 sind bald gelöst. Und wie Sie wissen, gewähren wir ihnen Kredite in drei Tranchen. Wir sagen ihnen, sie sollen das kaufen, was sie kaufen wollen. Wir üben keinen Druck auf sie aus, irgendeine bestimmte Ware zu kaufen. Wenn Käufe getätigt werden, findet im Oktober eine zweite und im Februar eine dritte Verhandlungsrunde statt. In der Zwischenzeit kaufen sie Futtergetreide von Kanada und anderen Ländern. Soweit ich weiß, werden die Europäer mehr Handel mit ihnen betreiben. Cashdan: Wird dieses Thema Ihres Erachtens beim Gipfeltreffen breiten Raum einnehmen? Landwirtschaft und technische Hilfe für die Sowjets, wie etwa Nahrungsmittelverteilung ? Madigan: Dieses Angebot haben wir den Sowjets unterbreitet. Wie Sie wissen, wurde eine Delegation in die Sowjetunion entsandt, die nach ihrer Rückkehr dem Präsidenten einen umfangreichen Bericht vorgelegt hat. Der Präsident hat gegenüber Präsident Gorbatschow seine Bereitschaft zur Entsendung von Experten bekräftigt, um diese technische Hilfe für die Sowjetunion bereitzustellen. Die mit Präsident Gorbatschow nach London reisenden Sowjets haben femer ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, daß ihre Delegation einige Mitglieder umfassen sollte, die diese speziellen Gespräche führen. Der amerikanische Staatssekretär für Internationale Angelegenheiten, Dr. Crowder, wird darüber hinaus zu einem Treffen mit den Sowjets nach London reisen, um ihnen unsere Pläne zur Bereitstellung dieser technischen Hilfe zu unterbreiten. Cashdan: Soweit ich weiß, haben wir amerikanische Agrarberater nach Polen entsandt. Können Sie etwas zu der technischen Hilfe sagen, die wir an Osteuropa und insbesondere an Polen leisten, um zum Übergang von der Planwirtschaft zu einer marktorientierten Landwirtschaft beizutragen? Madigan: Dies vollzieht sich auf unterschiedlichen Ebenen. Einige Fragen sind sehr grundlegend, wie etwa Transport oder Lagerung bestimmter Güter. Es wird etwas komplizierter, wenn wir über Verarbeitung und die unterschiedlichen Arten von Gerät reden, die beim Verarbeitungsprozeß zur Verfügung stehen. Auf einer vollständig anderen Ebene wird über die Schaffung von Märkten und Erarbeitung von Finanzund Wirtschaftskriterien gesprochen, werden Termini wie "cash flow" und all diese esoterischen Begriffe erörtert, die zum Kapitalismus gehören. All diese Gespräche finden auf unterschiedlichen Ebenen statt, ein Teil davon wird durch die von Ihnen erwähnten Agrarberater geführt, ein anderer von Mitarbeitern des US-Landwirtschaftsministeriums, die im Gegensatz zu den Universitäten angegliederten Beschäftigten direkt angestellt sind, und ein weiterer Teil wird von anderen Experten geführt. Seite 3 �Stilkind: Ich möchte noch einmal kurz auf die Uruguay-Runde zu sprechen kommen. Muß die UruguayRunde noch in diesem Jahr wegen der Wahlen in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien im nächsten Jahr zu Ende gebracht werden, oder kann sie 1992 fortgesetzt werden? Madigan: Wenn es sein muß, wird sie 1992 fortgesetzt. Natürlich würden wir es vorziehen, wenn sie nicht bis 1992 dauern würde. Wir verhandeln seit vier Jahren. Jeder sollte allmählich die Position des anderen kennen. Zweifelsohne wissen wir inzwischen alle, worum es dem anderen geht Es gibt also abgesehen von politischen Erwägungen derjenigen, die keine Konzessionen machen wollen und denken, "Wenn wir keine Konzessionen machen und noch ein bißchen länger aushalten, dann macht vielleicht jemand anderes die notwendigen Konzessionen", überhaupt keinen Grund, warum dies nicht zu Ende gebracht werden sollte. Wenn diese Einstellung bei ausreichend vielen vorherrscht, dann wird es bis 1992 dauern, weil wir nicht all die Konzessionen machen werden, nur um die Verhandlungen in diesem Jahr abzuschließen. Cashdan: Kommen wir auf das Nahrungsmittelverteilungsproblem in der Sowjetunion zurück. Sie sagten, mit Gorbatschow würden Agrarexperten kommen. Madigan: Ja, aber das fällt nur zufällig mit dem Gipfel zusammen. Diese Gespräche finden nicht im Rahmen des Gipfeltreffens statt. Zum Gipfeltreffen gehören nur die sieben Staats- und Regierungschefs der G-7, die im Anschluß an ihre Verhandlungen mit Präsident Gorbatschow zusammentreffen werden. Gleichzeitig wird Mr. Crowder vom US-Landwirtschaftsministerium jedoch in London mit seinem Amtskollegen aus der Sowjetunion Gespräche über die Mechanismen führen, die wir zur Bereitstellung der technischen Hilfe für die Sowjets erarbeiten können. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 KSE KANN ZUM SCHUTZ DER AUFSTREBENDEN DEMOKRATIEN IN EUROPA BEITRAGEN Rede des Außenministers vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) -Außenminister Baker zufolge kann der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen. KSE "verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa", erklärte Baker am 11. Juli 1991. "Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist." Bei der Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats verwies Baker ferner darauf, daß der vom Senat zu ratifizierende Vertrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa "dazu beitragen kann, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen". Angesichts der fortdauernden Unsicherheiten in der Sowjetunion könne der Vertrag als Bollwerk gegen die Rückkehr zu einer militärischen Konfrontation wie zu Zeiten des kalten Kriegs dienen, räumte Baker ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Baker vor dem Senat im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, Ihnen heute den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zur Ratifizerung vorlegen zu können. Ihre verfassungsmäßig verankerte Rolle beim Ratifizierungsprozeß ist entscheidend für den Schutz der amerikanischen Interessen auf der Welt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die wesentlichen Gesichtspunkte dieses Vertrags sorgfältig im Hinblick auf seine Auswirkungen für unsere langfristigen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen abzuwägen. Fundament für ein neues Europa sondern wird auch als Bollwerk gegen eine Rückkehr zu den Gefahren und Feindseligkeiten des kalten Kriegs dienen. KSE verändert nicht nur den Zuschnitt der militärischen Konfrontation in Europa. Er schreibt stabilere und berechenbarere Sicherheitsbeziehungen in Europa fest und fördert ein politisches und militärisches Umfeld, das zur Überwindung der ehemaligen Teilungen und zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa unabdingbar ist. Wenn Sie diesen Vertrag mit all seinen Bestimmungen prüfen, Herr Vorsitzender, werden Sie ihn meines Erachtens der Ratifizierung für würdig erachten. Denn als von den führenden militärischen und politischen Mächten in Europa eingegangene rechtlich bindende Verpflichtung kann er dazu beitragen, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf Jahrzehnte hinaus zu schützen. KSE und das neue Europa Um die Tragweite dieses Vertrags zu verstehen, müssen wir uns die Welt vor 1989 vor Augen führen, die Welt des kalten Kriegs, die ein ratifizierter und vollständig verwirklichter KSE-Vertrag für immer verbannen kann. Zu den damals von uns gehegten Besorgnissen zählten: Der KSE-Vertrag symbolisiert eine tiefgreifende Verlagerung vom kalten Krieg zu einem ungeteilten und freien Europa. Er ist nicht nur das unabdingbare die massive Überlegenheit der sowjetischen Offensivwaffen, die zu einem Angriff auf Westeuropa fähig waren, AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �die Gefahr eines durch die sowjetische Geheimhaltung und die geschlossenen Gesellschaften im Osten herbeigeführten Blitzkriegs mit kurzer Vorwarnzeit, das politische Gewicht der sowjetischen Besatzungsmächte in Mittel- und Osteuropa, die die Aussichten auf Reformen belasteten, und die wirtschaftlichen Kosten der Verteidigung gegen die Bedrohung. Unsere Bestrebungen, diesen Besorgnissen durch die Gespräche über Beiderseitige und Ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) zu begegnen, führten zu einer Pattsituation. 15 Jahre lang schienen selbst relativ bescheidene Streitkräftereduzierungen in Europa in weite Ferne gerückt. Dann, nur wenige Monate vor Beginn der KSE-Verhandlungen, kündigte Präsident Gorbatschow im Dezember 1988 die damals als dramatisch eingestuften einseitigen Streitkräftereduzierungen an. Dieser Abbau hätte dem Warschauer Pakt jedoch immer noch einen Vorteil von 2 zu 1 bei wesentlichen Fähigkeiten belassen, und diese Verminderungen waren weit davon entfernt, unumkehrbar zu sein. Gorbatschows Ankündigung diente jedoch als Katalysator für die KSE-Verhandlungen und schuf ein vielversprechenderes Umfeld für die Verhandlungen. Die NATO unterbreitete einen Vorschlag, derzurgrößeren Sicherheit aller Staaten in Europa einschließlich der Sowjetunion beitragen würde. Wir und unsere Verbündeten waren entschlossen, die massive Vorneverteidigung der sowjetischen Streitkräfte radikal zu reduzieren. Wir hegten die Hoffnung, daß dies das Potential des Warschauer Pakts, einen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit auszulösen, verringern, die Aussichten auf einen politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa fördern und die Verteidigungslast durch Stabilität bei niedrigeren Streitkräfteniveaus abbauen würde. Der KSE-Vertrag trägt dazu bei, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. Ich möchte dies im einzelnen ausführen. Im strategischen Bereich kodifiziert der Vertrag ein radikal neues europäisches Sicherheitsumfeld und liefert ein solides Fundament für künftige europäische Sicherheitsverhandlungen. KSE erfordert die Zerstörung und Beschränkung wichtiger Offensivwaffen und schreibt damit eine neue Grundlage für strategische Stabilität in Europa fest. KSE führt das umfassendste und einschneidenste Verifizierungsregime ein, das es je gab und manifestiert damit Offenheit und Berechenbarkeit. Der Vertrag wird Stabilität kodifizieren durch: die Beseitigung von vielen tausenden Waffensystemen, vor allem durch Zerstörung, vorbehaltlich der Benachrichtigung und Beobachtung, Seite 2 den Abbau und die Begrenzung von fünf Ausrüstungskategorien - Panzern, Artillerie, Schützenpanzer, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge -, mit denen am ehesten offensive militärische Operationen ausgeführt werden können, Beschränkungen für einzelne Länder, mehr als etwa ein Drittel des gesamten vom Vertrag beschränkten Geräts in dem Gebiet zu besitzen. Damit wird einzelnen Ländern kaum die Möglichkeit gelassen, auf dem Kontinent eine militärische und politische Vormachtstellung zu erzielen. Beschränkung des Geräts bei aktiven Einheiten und die Bedingung, daß anderes Gerät der Landeinheiten unter den allgemeinen Obergrenzen in bestimmten Einrichtungen gelagert werden muß und die Schaffung eines verzahnten Systems geographischer Beschränkungen des Streitkräfteumfangs. Damit werden Streitkräftekonzentrationen begrenzt und Gleichgewicht nicht nur in Mitteleuropa sondern auch an den Flanken hergestellt. Darüber hinaus wird der Vertrag durch ein extrem einschneidendes Verifizierungsregime Berechenbarkeit und Offenheit kodifizieren. Im Verbund mit unseren nachrichtendienstlichen Mitteln wird dies tatsächlich die Möglichkeit einer militärisch bedeutsamen heimlichen Aufrüstung beseitigen. Dieses Regime umfaßt den Austausch detaillierter Informationen, den Zwang zu Offenheit und verschiedene Formen der Vor-Ort-Inspektionen zur Ergänzung der nationalen technischen Mittel. In militärischen Einrichtungen aller 22 Signatarstaaten vom Atlantik bis zum Ural werden obligatorische Inspektionen stattfinden, und bei allen verdächtigen Einrichtungen werden Ad-hoc-Inspektionen ermöglicht. Ferner sieht der Vertrag die Einrichtung einer Gemeinsamen Beratungsgruppe vor, die Fragen der Einhaltung oder Interpretation abhandelt und Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Lebensfähigkeit des Vertrags erarbeitet. Im politischen Bereich trägt der Vertrag zur Festschreibung des Abzugs sowjetischer Streitkräfte aus Osteuropa bei. Der Vertrag stärkt die Souveränität der aufstrebenden Demokratien. Er sieht vor, daß kein KSE-Mitglied ohne die ausdrückliche Zustimmung eines anderen Landes Streitkräfte auf dessen Territorium stationieren kann. Der Vertrag bestätigt die bilateralen Abkommen, in denen die Abschaffung aller stationierten sowjetischen Truppen gefordert wird und stellt sicher, daß alle sowjetischen Stationierungen in Europa ohne Zustimmung des Gastlandes ebenfalls eine Verletzung des Vertrags darstellen würden. Präsident AMERIKA DIENST 28 �Havel hat im vergangenen Jahr in seiner Rede im Kongreß erklärt, der KSE-Prozeß erleichtere nicht nur den Abzug sowjetischer Streitkräfte aus seinem Land sondern schaffe darüber hinaus die Bedingungen für die Reduzierung der tschechoslowakischen Streitkräfte. In jedem Fall trägt KSE dazu bei, Unabhängigkeit, Sicherheit und die politische Entwicklung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten. Wirtschaftlich gestattet es uns KSE, eine Abschrekkung auf niedrigeren Streitkräfteniveaus beizubehalten. Damit können wir die Ressourcen für Europas Verteidigung reduzieren. Die Sowjets können neues Denken in eine neue Politik umwandeln und ihre Verteidigungsressourcen in zivile Kanäle umleiten, indem sie Sicherheit durch ein ausgehandeltes, rechtlich bindendes Regime definieren und nicht mehr durch die Bedrohung eines massiven Einsatzes von Gewalt. Insgesamt manifestiert KSE diese einmaligen strategischen, politischen und wirtschaftlichen Tatsachen durch einen rechtsverbindlichen Vertrag, dem die wichtigsten militärischen Mächte in Europa zustimmen. Es stimmt, daß einige dieser Tatsachen auch durch einseitige Schritte einzelner Länder hätten hervorgebracht werden können. Aber jede einseitige Maßnahme kann auch einseitig widerrufen werden. Deshalb haben wir so hart gearbeitet, um ein multilaterales, rechtlich bindendes und wirksam verifizierbares Abkommen hervorzubringen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten in der Sowjetunion sollte der Beitrag, den dieser Vertrag als Bollwerk gegen jede Rückkehr der Konfrontationen des kalten Kriegs leistet, in Ihren Überlegungen eine große Rolle spielen. Der Präsident hat bei vielen Gelegenheiten eindeutig herausgestellt, daß wir Perestrojka und das neue Denken unterstützen und an deren Erfolg aktiv arbeiten. Vor fast zwei Jahren habe ich in San Francisco erklärt: "Mit jeder Unsicherheit über das Schicksal der Reform in der Sowjetunion haben wir umso mehr - nicht weniger - Grund, die gegenwärtige Gelegenheit zu ergreifen. Denn die Ergebnisse unserer Bemühungen - eine verringerte sowjetische Bedrohung und wirksam überprüfbare Abkommen - können selbst dann Bestand haben, wenn die Perestrojka scheitert. Wenn die Sowjets erst einmal Waffen zerstört haben, wird es für jede künftige Kreml-Führung schwierig, kostspielig und zeitraubend sein, den Prozeß umzukehren und militärische Überlegenheit zur Geltung zu bringen. Und aufgrund eingegangener Abkommen wird jeder Versuch, Verträge zu unterlaufen, als Anzeichen für einen Rückfall in altes Denken dienen." Diese vor zwei Jahren geäußerten Worte haben auch heute noch Gültigkeit. Aus diesem Grund bitten wir Sie, Ihre Zustimmung zur Ratifizierung dieses Vertrags zu geben. AMERIKA DIENST 28 Artikel III und die Lösung noch ausstehender Probleme Ich weiß, daß viele von Ihnen über die Lösung der sogenannten Artikel-HI-Frage besorgt sind, und ich möchte deshalb näher auf dieses Problem eingehen. Kurz nach Unterzeichnung des Vertrags im vergangenen November machten die Sowjets das Recht geltend, die vertraglichen Zählregeln auf eine Weise anzuwenden, die dem Text, den Verhandlungsprotokollen und den Ansichten der anderen 21 Teilnehmer widersprach. Vor allem behaupteten die Sowjets, daß die Ausrüstung von der Marine unterstellten Einheiten nicht unter die verschiedenen KSE-Begrenzungen falle, obwohl diese Art von Ausrüstung sehr wohl von dem Vertrag abgedeckt wird. Damit meine ich, daß sie der Definition vertraglich begrenzter Ausrüstung entsprach und auf Dauer in einem Land stationiert war, das zum Anwendungsbereich der KSE gehört. Der Präsident hat deutlich gemacht, daß dieses Problem gelöst werden müsse, bevor der Vertrag dem Senat zur Beratung und Ratifizierung zugeleitet werden könne. Es gab noch weitere Probleme in Zusammenhang mit diesem Vertrag. In den letzten Verhandlungsmonaten wurde klar, daß die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen östlich des Urals verlegt hatten, wo sie nicht unter die Verfügungen des Vertrags fallen. Schließlich ergaben sich Fragen zur Genauigkeit der sowjetische Daten im Hinblick auf ihre Ausrüstungsbestände im Vertragsgebiet vom Atlantik bis zum Ural. Nach monatelangen bilateralen amerikanisch-sowjetischen Diskussionen und hochrangigen Gesprächen, Aktivitäten in der Gemeinsamen Beratungsgruppe und einer Reihe von bilateralen Gesprächsrunden zwischen Moskau und mehreren anderen Teilnehmerstaaten haben wir ein Paket entwickelt, das die Integrität und Unverletzlichkeit des Vertrags bewahrt. In einer getrennten, rechtlich bindenden Erklärung verpflichtete sich die sowjetische Regierung zu einer Reihe von Maßnahmen, um die Marineinfanterie und Streitkräfte zur Küstenverteidigung zu reduzieren und begrenzen. Damit werden die Sowjets die vertraglichen Obergrenzen und andere Vereinbarungen effektiv einhalten. Obwohl vom Vertrag getrennt, stellt die Präambel der sowjetischen Erklärung ausdrücklich fest, daß diese Maßnahmen dazu dienen, die Durchführung des Vertrags zu fördern. Diese Erklärung bekräftigt darüber hinaus den umfassenden Charakter der KSE-Zählregeln (das heißt, sämtliche Ausrüstung in vertraglich begrenzten Kategorien innerhalb des Anwendungsgebiets fällt unter die Begrenzungen des Vertrags, falls im Vertrag und den damit zusammenhängenden Dokumenten nichts Anderweitiges festgehalten ist). Damit wird die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Meinungsverschiedenheiten in Zukunft verringert. Schließlich löst diese Erklärung auch eine wei- Seite 3 �tere strittige Frage, indem sie ausführt, daß Schützenpanzer in Strategischen Raketeneinheiten wie im Falle von ähnlichen Fahrzeugen, die für analoge Funktionen für die innere Sicherheit eingesetzt werden, nicht auf die vertraglichen Obergrenzen angerechnet werden. Den Sowjets ist es verboten, ihre Bestände dieser Fahrzeuge in den Strategischen Raketenstreitkräften zu erhöhen und diesen Streitkräften irgendwelche anderen, vertraglich begrenzten Ausrüstungsgegenstände zu liefern. Darüber hinaus sind die Sowjets verschiedene politische Verpflichtungen im Hinblick auf Gerät östlich des Urals eingegangen. Bis zum Jahr 1995 werden sie mindestens 14.500 Waffensysteme offen und unter Beobachtung zerstören. Sie haben sich ferner verpflichtet, die zurückgezogenen Waffensysteme nicht zur Bildung einer strategischen Reservestreitmacht zu verwenden. Diese Zusicherungen tragen unseren wesentlichen Anliegen im Hinblick auf Aufstellung und mögliche künftige Verwendung dieser Systeme Rechnung. Die von den Sowjets zu liefernden Informationen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, werden die wirksame Überwachung von Waffensystemen östlich des Urals durch Nationale Technische Mittel erleichtern. Diskrepanzen zwischen unseren Schätzungen und den von den Sowjets bis zur Vertragsunterzeichnung gelieferten Daten sind aufgrund weiterer Analysen und Seite 4 Informationen, einschließlich von den Sowjets gelieferter Daten, erheblich verringert worden. Verbleibende Fragen werden in der Gemeinsamen Beratungsgruppe oder über andere Kanäle eingehend behandelt werden. Unserer Meinung nach rechtfertigt keines dieser Datenprobleme einen Aufschub bei der Behandlung dieses Vertrags. Schlußbemerkung Zum Schluß, Herr Vorsitzender, möchte ich noch folgendes sagen: Im Jahr 1989 vollzog sich in Europa ein politisches Erdbeben, ein Ausbruch demokratischer Werte, der die politische Landkarte des Kontinents veränderte. Heute arbeiten wir mit den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie einer sich reformierenden Sowjetunion zusammen, um zu gewährleisten, daß die Demokratie vom Atlantik bis zum Ural weiter gedeiht. Einer der besten Wege, um dies zu tun, ist die Ratifizierung des KSE-Vertrags und seine anschließende Durchführung. Denn der KSE-Vertrag kann ein dauerhafter Pakt gegenseitigen Vorteils sein, ein Vertrag, in dem alle Europäer und Amerikaner ihre Interessen gefördert sehen können. Damit kann der KSE-Vertrag die Ungewißheiten bezüglich der Zukunft reduzieren und dazu beitragen sicherzustellen, daß die militärische Landkarte Europas unsere grundlegenden Interessen widerspiegelt. AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ELEMENTE DES VERTRAGS Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Elemente des Vertrags wurde am 1. Juli 1991 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Vertraglich begrenzte konventionelle Waffensysteme Kampf panzer: Kampf panzer sind die wichtigsten Mittel eines offensiven Feldzugs, und ihre Begrenzung ist ein entscheidendes Element des KSE-Vertrags. Jeder Seite - der NATO und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts - wird eine Obergrenze von 20.000 Kampfpanzern gesetzt. Darüber hinausgehende Systeme müssen zerstört werden, wobei jedoch jeder Staat bis zu 750 Panzer für zivile Zwecke umrüsten darf. Kein einzelnes Land darf mehr als 13.300 Kampfpanzer besitzen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACVs): Diese Fahrzeuge liefern der Infanterie Beweglichkeit und Feuerunterstützung während des Gefechts. Sie können ein entscheidender Faktor für eine Offensive sein, und ihre Begrenzung ist deshalb mit der Notwendigkeit zur Verringerung der Kampfpanzer verbunden. Auf jeder Seite wird die Gesamtzahl auf 30.000 ACVs begrenzt, wobei eine Zwischenobergrenze von 18.000 für die kampfstärkeren Schützenpanzer (SPz) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACVs) gilt. Davon dürfen höchstens 1.500 HACVs sein. Systeme, die diese Obergrenze überschreiten, sind zu zerstören, aber jeder Staat kann bis zu 3.000 ACVs für zivile Zwecke umrüsten. Kein einzelnes Land darf mehr als 20.000 ACVs besitzen. Artillerie: Die Artillerie liefert die wesentliche Feuerunterstützung für die Gefechtsführung. Artillerie, Panzer AMERIKA DIENST 28 und ACVs stellen zusammengenommen den Kern der konventionellen Offensivfähigkeit dar. Die Zahl der Artilleriewaffen ist auf jeder Seite auf 20.000 begrenzt, und kein einzelnes Land darf mehr als 13.700 Artilleriewaffen besitzen. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kampfhubschrauber: Kampfhubschrauber liefern Feuerunterstützung und Lufttransport für die Infanterie. Sie verschaffen somit einem Befehlshaber erhebliche Manövrierfähigkeit für die Gefechtsführung. Zu den Kampfhubschraubem zählen sowohl Angriffshubschrauber als auch Kampfunterstützungshubschrauber. Für jede Seite gilt eine Obergrenze von 2.000 Angriffshubschraubern. Spezial-Angriffshubschrauber über die vereinbarten Obergrenzen hinaus sind zu zerstören. Mehrzweck-Angriffshubschrauber, deren Zahl die vereinbarten Obergrenzen übersteigt, können rekategorisiert werden, indem sie für die Verwendung von Lenkwaffen unbrauchbar gemacht werden. Kein einzelnes Land darf mehr als 1.500 Angriffshubschrauber besitzen. Kampfflugzeuge: Kampfflugzeuge liefern einem Offensivfeldzug zusätzliche Vielseitigkeit, Beweglichkeit und zerstörerische Fähigkeit. Die Zahl der KampfflugzeugewirdaufjederSeiteauf6.800begrenzt. Darüber hinausgehende Systeme sind zu zerstören. Kein einzelnes Land darf mehr als 5.150 Kampfflugzeuge besitzen. Ständig landgestützte Marinekampfflugzeuge werden einer politischen Verpflichtung außerhalb des KSE-Vertrags zufolge begrenzt. Seite 1 �Regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau: Neben den vereinbarten Obergrenzen für die Zahl von Waffensystemen in jeder Kategorie, die in der ATTUReduzierungen: Den Bestimmungen des KSE-Ver- Region (Atlantik bis zum Ural) stationiert werden dürtrags zufolge müssen die militärischen Fähigkeiten fen, wurden regionale zahlenmäßige Obergrenzen aller Systeme, die die vereinbarten Obergrenzen über- ausgehandelt. Diese werden dazu beitragen, destabisteigen, auf Dauerzerstörtwerden. Diese wichtige Be- lisierende Streitkräftekonzentrationen in einzelnen stimmung wird die rasche Wiederherstellung der mili- Gebieten zu verhindern. Eine Reihe miteinander vertärischen Fähigkeiten oder die Lagerung von Syste- bundener Unterregionen wurde geschaffen. Innerhalb men für künftige militärische Nutzung verhindern. jeder Region gelten spezielle zahlenmäßige Obergrenzen für jede Kategorie landgestützter Systeme. Der Vertrag enthält präzise Definitionen für die Zerstörung jedes Waffentyps. Die ständige Überwachung Der Vertrag erkennt darüber hinaus an, daß Obergrender Zerstörung dieser Systeme wird durch das Inspek- zen für den Anteil an Waffensystemen eingeführt tionsprotokoll geregelt. werden müssen, die jeder Staat in der ATTU-Region Die Umrüstung einer geringen Anzahl von Systemen besitzt. Unter dem Begriff "ausreichendes Niveau" für zivile Zwecke, für Nutzung als Ziele oder für militä- legt diese Regel individuelle Obergrenzen für jede rische Vorführungen wird gestattet, aber nur, nachdem Waffenkategorie fest. Den Bestimmungen des Verdie militärische Fähigkeit der Waffensysteme zerstört trags zufolge kann kein Land mehr als etwa ein Drittel wurde. Detaillierte Vorschriften für die Zerstörung der aller in diesem Gebiet zulässigen Waffensysteme militärischen Fähigkeiten vor der Umrüstung sind im besitzen. Reduzierungen, regionale Differenzierung und ausreichendes Niveau Vertrag enthalten. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: ERKLÄRUNGEN ZUM VERTRAG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel Erklärungen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags am 19. November 1990 wurden drei politisch verbindliche Erklärungen vereinbart. Diese Verpflichtungen stellen eine Erweiterung der Bestimmungen des Vertrags dar. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Personalstärke der deutschen Streitkräfte In dieser einseitigen Erklärung verpflichtet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des KSE-Vertrags beginnen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf Personalstärken Um die Bestimmungen des KSE-Vertrags zu erweitern, der Folgeverhandlungen fordert - die unter anderem die Erwägung von Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärke in der Region vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) zum Ziel haben - vereinbaren die Vertragsstaaten dieses Vertrags, daß sie für die Dauer dieser Verhandlungen den festgelegten friedensmäßigen Gesamtpersonalumfang ihrer konventionellen Streitkräfte gemäß dem Mandat im Anwendungsgebiet nicht erhöhen werden. gen und Gerät ein. Die Sowjets haben sich der Anrechnung ihrer landgestützten Marineflugzeuge (LBNA) auf die im KSE-Vertrag festgelegten Obergrenzen für Flugzeuge vehement widersetzt, da die amerikanischen und andere westliche trägergestützte Flugzeuge nicht gezählt werden würden. Man einigte sich schließlich darauf, daß eine politische Verpflichtung die LBNA getrennt vom Vertrag begrenzen würde. Im Rahmen dieses Nebenabkommens verpflichtet sich jede Staatengruppe, die Gesamtzahl von 430 solcher ständig landgestützten Marinekampfflugzeuge in der KSE-Zone nicht zu überschreiten, von denen kein Staat mehr als 400 unterhalten wird. Es verbietet darüber hinaus die Einbeziehung von Angriffshubschraubern in landgestützte Marinestreitkräfte. Unmittelbar nach Unterzeichnung des KSE-Vertrags bekräftigten die Sowjets, daß der Marine unterstellte landgestützte konventionelle Streitkräfte und Gerät obwohl innerhalb des geographischen Gebiets des KSE-Vertrags - nicht unter die Vertragsbegrenzungen fallen. Alle anderen Signatarstaaten wiesen diese Ansicht zurück. Darüber hinaus bestand tiefe Besorgnis bezüglich des Abzugs von Tausenden von Waffensystemen durch die Sowjets aus der Zone vor Unterzeichnung des Vertrags. Diese Systeme hätten andernfalls zerstört werden müssen. Erklärung der Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa in bezug auf landgestützte Marineflugzeuge Erklärung der Regierungen der UdSSR und anderer Vertragsstaaten des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa und Erklärung des Vertreters der UdSSR in der gemeinsamen Beratungsgruppe vom 14. Juni 1991 Das Mandat, unter dem der KSE-Vertrag ausgehandelt wurde, bezieht ausdrücklich alle ständig in der ATTU-Region landgestützten konventionellen Rüstun- Nach Monaten bilateraler und multilateraler Gespräche gingen die Sowjets am 14. Juni 1991 rechtlich bindende Verpflichtungen ein, die praktisch die Einhal- AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �tung der Obergrenzen und anderer Schlüsselbestimmungen des Vertrags bewirken. Vor allem verpflichteten sie sich, daß in Zukunft alle in der ATTU-Region unterhaltenen landgestützten konventionellen Rüstungen in vertragsbegrenzten Kategorien - unabhängig von den Organisationen, denen sie unterstellt sind - auf die Vertragsbegrenzungen angerechnet würden. eine Reihe von politischen Verpflichtungen ein, einschließlich der Verpflichtung, eine Reihe von Waffensystemen zu zerstören oder sie für zivile Zwecke umzurüsten, abgezogenes Gerät nicht zum Aufbau einer strategischen Verteidigung zu benutzen, Informationen über Gerät zur Verfügung zu stellen, das abgezogen und gelagert wurde und die Arsenale schrittweise abzubauen. Um die Besorgnis über jenseits des Urals stationierte Waffensysteme anzusprechen, gingen die Sowjets * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �KSE 17. Juli 1991 DER KSE-VERTRAG: VERIFIZIERUNG Eine Übersicht des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht mit dem Titel Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa: Verifizierung wurde am 1. Juli 1991 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. Der KSE-Vertrag enthält ein weitreichendes Verifizierungsregime. Mit diesem Regime, bei dem zur Überwachung der Einhaltung Vor-Ort-Inspektionen Nationale Technische Mittel ergänzen, werden Land- und Luftstreitkräfte der Vertragsstaaten im Anwendungsgebiet des Vertrags Inspektionen unterliegen, entweder bei gemeldeten Einrichtungen oder mit Hilfe von Verdachtsinspektionen. Darüber hinaus sieht der Vertrag einen detaillierten Informationsaustausch über die Befehlsstruktur aller Land-, Luft- und Seeverteidigungsstreitkräfte jedes Vertragsstaats ebenso vor wie Informationen über die Anzahl, Typen und Stationierungsorte des vertraglich erfaßten militärischen Geräts jedes Vertragsstaates. Diese Information wird regelmäßig und auch dann aktualisiert, wenn erhebliche Veränderungen bei den Daten auftreten und Reduzierungen von Gerät stattfinden. Inspektionen und Informationsaustausch werden zur militärischen Offenheit der gesamten Region beitragen und darüber hinaus das Vertrauen und die Stabilität in ganz Europa erheblich steigern. Reduzierungsinspektionen von zerstörtem oder umgerüstetem vertraglich begrenzten Gerät und Inspektionen zur Zertifikation der Rekategorisierung bestimmter Hubschrauber und der Reklassifizierung bestimmter kampffähiger Schulflugzeuge. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Vertrags wird die Zerstörung Tausender sowjetischer Waffensysteme sein, und diese beiden Arten von Inspektionen werden es uns gestatten, die Einhaltung aller Reduzierungsverpflichtungen im Rahmen des KSE-Vertrags zu bestätigen. Um die Verifizierung der Einhaltung von Vertragsbestimmungen zu fördern, haben die Vertragspartner das Recht, eine beträchtliche Anzahl von Vor-OrtInspektionen innerhalb des Anwendungsgebiets durchzuführen und sind verpflichtet, sie zu akzeptieren. Darüber hinaus verpflichten sich die KSE-Vertragsstaaten zur Aushandlung eines KSE-Luftinspektionsregimes während der laufenden KSE 1A-Verhandlungen. Dieses Regime soll nach Beendigung der KSEReduzierungsphase in Kraft treten. Vor-Ort-Inspektionen bei gemeldeten Lagerungsstätten unterliegen bestimmten Quoten, können aber nicht verweigert werden. Verdachtsinspektionen können verweigert werden, aber wenn das der Fall ist, mu ß der sich weigernde Staat angemessene Zusicherungen geben, daß sich in dem spezifizierten Gebiet keine durch den Vertrag begrenzten Waffen befinden. Solche Vor-Ort-Inspektionen wirken als Abschreckung für Täuschungsmanöver - besonders bei gemeldeten Einrichtungen. Zwei der vier Arten von Vor-Ort-Inspektionen bei KSE finden ohne Quoten oder Verweigerungsrecht statt - * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben&nbsp;von U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Weltwirtschaftsgipfel</strong><br />USA: Handelsgespräche sollen noch in diesem Jahr beendet werden<br /><em>Interview mit dem US-Landwirtschaftsminister</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />KSE kann zum Schutz der aufstrebenden Demokratien in Europa beitragen<br /><em>Rede des Außenministers vor Senatsausschuß</em> <br /><br />Der KSE-Vertrag: Elemente des Vertrags <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Erklärungen zum Vertrag <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em><br /><br />Der KSE-Vertrag: Verifizierung<br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat