https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8cb7d981f1d855cf0b6bd16812cbe7f0.pdf d7c358415dd7d5d282550b7efd549d6d PDF Text Text omcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Emfcassy 27 Daichmanns Aue 29 5300 10. Juli 1991 Bonn 2 VERTEIDIGUNG BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe JUGOSLAWIEN EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem StellvertretendenUS-Außenminister WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VERTEIDIGUNG 10. Juli 1991 BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 9. Juli 1991 sein Engagement für einen Verteidigungshaushalt bekräftigt, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten "zu möglichst niedrigen Kosten" garantiert. In einer Ansprache vor der American Defense Preparedness Association gelobte Bush, wenn der Kongreß "mir einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet... werde ich dagegen mein Veto einlegen". Bush erinnerte an seinen im vergangenen August verkündeten Vorschlag zur Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, der einigen grundlegenden Tatsachen Rechnung trägt: Die Vereinigten Staaten haben keinen "Blankoscheck für die Verteidigung... Wir müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben." Instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie der irakische Präsident Saddam Hussein "moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle". Die Vereinigten Staaten benötigen die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen hier und im Ausland die Stärke besitzen, um Aggression abzuschrecken und die Mobilität, um unerwarteten Herausforderungen zu begegnen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um über unsere gemeinsame Pflicht zur Aufrechterhaltung einer effektiven nationalen Verteidigung zu sprechen. Wie Sie alle wissen, hat der Senat damit begonnen, unseren Verteidigungshaushalt unter die Lupe zu nehmen. Seine Beratungen könnten grundsätzliche Auswirkungen auf unsere künftige nationale Sicherheit haben. In Anbetracht des sich verändernden internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung innenpolitischer Haushaltsengpässe hat unsere Administration einen durchgreifend gestrafften Verteidigungshaushalt vorgelegt. Man muß kein ausgebildeter Buchhalter sein oder die Brust voller Orden haben, um zu verstehen, daß unter den gegebenen Umständen jeder Pfennig, den wir für unnötige Rüstungsgüter ausgeben, zu Lasten der militärischen Schlagkraft geht. Ich weiß, daß Haushaltskürzungen weh tun werden. Sie werden auch einigen der hier Versammelten weh AMERIKA DIENST 27 tun, und ich verstehe das. Wir werden jedoch neue Prioritäten setzen und uns lediglich auf unsere wichtigsten, absolut entscheidenden Programme konzentrieren müssen. Als Präsident ist es meine Pflicht, den nationalen Interessen zu dienen, und unsere nationalen Interessen erfordern einen Verteidigungshaushalt, der unsere Sicherheit zu möglichst niedrigen Kosten garantiert. Im vergangenen August habe ich einen Plan angekündigt, um unsere Streitkräfte angesichts des Endes des kalten Krieges und der Entstehung einer Welt neuen Zuschnitts umzustrukturieren. Ich möchte dazu sagen, daß dieser Vorschlag von den führenden Leuten im Pentagon sorgfältig durchdacht war - nicht nur von den Vereinigten Stabschefs sondern auch von anderen, von Leuten, die mein großes Vertrauen besitzen. Dieser Vorschlag trug einigen grundsätzlichen Tatsachen Rechnung: Erstens, wir besitzen keinen Blankoscheck für die Verteidigung - das war nie der Fall. Wir Seite 1 �müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben. Zweitens, instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie Saddam Hussein moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle. Und Saddam Hussein ist weder der einzige Despot in der Welt, noch ist er bedauerlicherweise der letzte. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine militärische Supermacht mit einem zunehmend modernen Kriegsapparat und einem Programm zur Modernisierung einer Reihe ihrer Waffensysteme. Drittens benötigen wir die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen im In- und Ausland über die Stärke zur Abschreckung von Aggression, die Mobilität zur Handhabung unerwarteter Herausforderungen und die Flexibilität zur Bewältigung sämtlicher Probleme von ICBMs über regionale Konflikte bis hin zu Geiselnahmen verfügen. Diese Erwägungen bilden das Kernstück des Verteidigungsprogramms der Administration. Und gegen jeden Verteidigungshaushalt, der sie nicht einbezieht, werde ich mein Veto einlegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich beginnend mit dem B-2-Stealth-Bomber einige Themen ansprechen, die ich für absolut entscheidend halte. Ich habe 75 B2-Bomber gefordert - hierbei handelt es sich um das revolutionärste Militärflugzeug in der Geschichte unseres Landes. Und wenn Sie die Beschwerden einiger Kongre ßabgeordneten über die Kosten des B-2 hören, dann sollten Sie sich vor Augen führen, daß ein einziger B-2 im wahrsten Sinne des Wortes die Arbeit von Dutzenden von Flugzeugen, Panzern, Überwachungsflugzeugen und anderen Bombern verrichtet. Und wenn einige schüchtern das Argument vorbringen, daß wir nur einige wenige B-2-Bomber benötigen, weil sie technologisch so weit entwickelt sind, dann stellen Sie sich die Frage: Sollten wir unsere Sicherheit, das Leben unserer Söhne und Töchter oder unsere nationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, nur weil einige den revolutionären Vorteil, den dieses Waffensystem unserer Nation verschaffen wird, nicht eingestehen wollen? Sollten wir im Vertrauen auf einen in den vierziger Jahren entworfenen und in den fünfziger Jahren gebauten Bomber ins 21. Jahrhundert eintreten? Nein. Der B-2 kombiniert die Reichweite und Nutzlast des B-52 mit den enormen erwiesenen Vorteilen der Tarntechnologie. Und nicht zuletzt bietet er nukleare und konventionelle - Abschreckung über das gesamte Spektrum hinweg. Denken Sie an die Kosten, die militärischen Operationen, denken Sie an unsere langfristigen Sicherheitsbedürfnisse, und Sie werden zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir in der Tat zwei volle Geschwader des B-2 benötigen. Seite 2 Einige scheinen auch zu zögern, Geld für den Schutz der Amerikaner vor zufälligen oder beabsichtigten Angriffen ballistischer Raketen auszugeben. Wir haben den Kongreß gebeten, das GPAL-System - das bedeutet den weltweiten Schutz vor begrenzten Angriffen (Global Protection Against Limited Strikes) - zu unterstützen. Jeder der davon ausgeht, daß wir uns nicht ernsthafteren Bedrohungen als derSCUD-Rakete ausgesetzt sehen, gibt sich einer Selbsttäuschung hin. Wenn wir uns schützen und Aggression abwenden wollen, tragen wir die Verantwortung zur Entwicklung von Verteidigungstechnologien wie "brillant pebbles", die in greifbare Nähe gerückt sind. Dies beinhaltet auch GPALs. Während wir uns auf die Zukunft vorbereiten, müssen wir auch die Frage stellen, welche Art von Streitkräftestruktur wir benötigen. Unsere Erfahrungen im Golfkrieg haben die wertvolle Rolle unterstrichen, die Reservisten spielen können. Darüber hinaus haben sie belegt, daß wir die Art von Reservistenprogrammen nicht benötigen, auf deren Beibehaltung das Repräsentantenhaus besteht. Ginge es nach der Verteidigungsvorlage des Repräsentantenhauses, so würden in den nächsten fünf Jahren nahezu 12 Milliarden Dollar für unnötige Programme und Operationen der Reservisten aufgewendet. Offen gesagt, würde dieses Geld auf Kosten von Programmen ausgegeben, die all unsere Streitkräfte - aktive und Reservisten - benötigen werden. Im Golf krieg haben wir sehr viel gelernt - einges davon habe ich bereits in meiner Rede zur Verteidigung vom 2. August vergangenen Jahres vorweggenommen, die ironischerweise genau auf den Tag fiel, an dem Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Wir haben gelernt, daß die Nationen der Welt kollektiv handeln können und werden, um Aggression abzuwehren. Sie werden erst die Mittel der Diplomatie ausschöpfen, wie wir es tun sollten und getan haben und militärisches Vorgehen nur als letztes Mittel einsetzen. Wir haben gelernt, daß die Vereinigten Staaten allein die internationale Staatengemeinschaft mobilisieren und sie durch solche Bestrebungen anführen können. Diese Führungsrolle war nicht nur ein Zufall oder ein Vergnügen sondern die Voraussetzung für unseren kollektiven Erfolg. Und ich möchte diejenigen im Land beglückwünschen, die diese Führungsrolle übernommen haben. Wir haben gelernt, daß Hochtechnologiewaffen nicht kostspieliges "Spielzeug" sind, wie Kritiker seit Jahren behaupten. Sie begrenzen die Verluste unter der Zivilbevölkerung auf ein Minimum, maximieren den Schaden für militärische Ziele, verkürzen Kriege, retten Leben - das Leben der Amerikaner und in diesem Fall auch das Leben der Koalitionsstreitkräfte und sogar des Gegners. Wir dürfen niemals vergessen, daß jedes unnötig gelassene Leben eine Tragödie ist, insbesondere in Zeiten des Krieges. AMERIKA DIENST 27 �i Es wäre eine Schande, wenn wir so kurz nach diesem Krieg diese Lektionen mißachten würden. Und es wäre blanker Hohn, Geld für Verteidigungssysteme zu verschwenden, die uns im Golfkrieg nicht geholfen haben und nicht dazu beitragen, unseren zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. lichung der von mir dargelegten Ziele außerordentlich hilfreich sein können. Wenn der Senat seine Erörterungen aufnimmt, bitte ich inständig, daß er einen Haushalt verabschiedet, der die Menschen verteidigt, der uns den nächsten und nicht den letzten Krieg führen läßt und der unsere nationale Sicherheit fördert - Punkt. Ich möchte mit einem Punkt schließen, der nicht unmittelbar mit unserem Verteidigungsprogramm zusammenhängt. Gestern habe ich verschiedenen Journalisten ein Interview gegeben. Ich werde bald eine längere Auslandsreise antreten und habe mich mit Journalisten aus vielen Ländern getroffen, die ich bereisen werde. Wenn mir der Kongreß einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet, werde ich dagegen mein Veto einlegen - egal, wie umfangreich oder dringend der Entwurf ist. Sie sehen, wir haben uns angestrengt, versucht, die Bundesregierung zum Maßhalten zu bewegen und das Amt des Präsidenten einzusetzen, um Entscheidungen zu treffen, die - verständlicherweise - den Abgeordneten oder Senatoren zu schmerzlich erscheinen. Ich verstehe, warum das so ist. Ich selbst war Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten, und ich kenne den starken Druck auf Kongreßabgeordnete, die Interessen ihres Wahlbezirks oder Staats zu vertreten. Vor dreißig Jahren hat Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation mehrere Themen angesprochen, die heute noch Gültigkeit haben. "Ein unabdingbares Element zur Erhaltung des Friedens ist unser militärischer Apparat", erklärte Eisenhower. "Unsere Waffen müssen schlagkräftig und schnell einsatzbereit sein, damit kein potentieller Aggressor versucht ist, seine eigene Zerstörung zu riskieren." Dennoch warnte Eisenhower auch, daß unsere Bestrebungen nationalen Interessen und nationalen Bedürfnissen dienen müssen - und nicht den beschränkten Interessen einzelner Industriezweige oder Interessengruppen. t > Eine neue Weltordnung erfordert eine neue Reihe von Verteidigungsprioritäten. Gemeinsam können wir diese Prioritäten verwirklichen. Da sich die Aufmerksamkeit nunmehr auf den Senat richtet, bitte ich Sie um Hilfe bei der Schaffung eines Militärs, das stark genug ist, um unsere Interessen zu schützen, aber klein genug, um den Glauben der Öffentlichkeit an die Regierung zu erhalten. Ich freue mich über diese Gelegenheit, für die Experten in diesem Bereich zu sprechen, die bei der Verwirk- * AMERIKA DIENST 27 Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben. Vielen Dank für ihre anhaltenden Bestrebungen, Amerika sicher und stark zu erhalten. Einer der Anwesenden fragte mich nach dem Krieg gegen Saddam Hussein. Die Frage lautete im Hinblick auf die Ereignisse nach dem Sieg: Hat es sich Ihrer Ansicht nach gelohnt? Denken Sie als Land, nicht als Einzelperson, daß es die Sache wert war? So lautete wohl die Frage. Ich antwortete, ich sei niemals überzeugt gewesen, daß sich unsere Aktion gelohnt hat. Manche setzen die Ziele neu. Andere versuchen, neu zu definieren, worum es in diesem Krieg eigentlich ging. Ging es um sofortige Demokratie in Kuwait? Um den totalen Niedergang von Saddam Hussein? Darum wohl nicht. Eine internationale Koalition formte sich. Wir haben die Vereinten Nationen auf eine nie dagewesene Weise benutzt, die vielleicht den Vorstellungen ihrer Gründer entsprach. Und wir haben entschieden, daß die Aggression keinen Bestand haben würde. Einer der Gründe, warum wir der Welt erfolgreich bewiesen haben, daß die Aggression keinen Bestand haben würde, lautete, daß wir über die Streitkräfte, das Gerät und dieTechnologie verfügen, um unseren warnenden Worten Gehör zu verschaffen. Ich bin absolut davon überzeugt, daß dieses überall vernehmbare revisionistische Denken ganz falsch ist, weil wir meiner Ansicht nach dank eines phantastischen Militärs, Geräts und dank der großartigen Menschen etwas Gutes getan haben. Wir haben die Aggression gegen Kuwait zunichte gemacht und dem Aggressor erklärt, die internationale Staatengemeinschaft und das Völkerrecht würden diese Art Verhalten in Zukunft nicht dulden. Genauso lautete die Botschaft. Sie ist ernstzunehmen und aussagekräftig. Deshalb bin ich so entschlossen, in Zukunft einen Verteidigungshaushalt und eine Verteidigungsfähigkeit zu haben, die uns gegebenenfalls gestatten, jedem Aggressor klarzumachen, daß sich Aggression nicht auszahlt. Ich danke Ihnen. Gott schütze unser Land. * * * * Seite 3 �JUGOSLAWIEN 10. Juli 1991 EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister WASHINGTON - (AD) - In der Fernsehsendung MacNeil/Lehrer Newshour forderte der Stellvertretende USAußenminister Lawrence Eagleburger am 2. Juli 1991 die am Konflikt in Jugoslawien beteiligten Parteien auf, "sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandeln". In Slowenien, Kroatien und Serbien gibt es Menschen, "die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will", erklärte Eeagleburger. "Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. (Copyright (c) 1991 Educational Broadcasting Corporation and GWETA). Jim Lehrer: Jetzt hören wir die offizielle Meinung der US-Regierung zur Krise in Jugoslawien von der Nummer Zwei im US-Außenministerium, dem Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger. Er war von 1977 bis 1981 Botschafter in Jugoslawien. Es freut mich, Sie hier begrüßen zu dürfen, Herr Minister. Wem unterstehen Ihrer Meinung nach gegenwärtig die Streitkräfte? Sind Sie außer Kontrolle geraten? sprechen. Bis jetzt hat das nicht funktioniert, aber das ist offensichtlich der Weg, den wir nach Möglichkeit verfolgen müssen, denn wenn es nicht funktioniert, wird es viele Tote geben und zu einer schrecklchen Tragödie kommen. Eagleburger: Ich würde nicht unbedingt sagen, sie sind außer Kontrolle geraten, aber ich nehme an - und das galt auch schon vergangene Woche -, daß sie zwar ursprünglich von der Zentralregierung zum Schutz oder zur Sicherung der Grenzen entsandt wurden. Meiner unbewiesenen Meinung nach handeln die Streitkräfte jedoch über das Maß des von der Zentralregierung Erlaubten hinaus, und wie es aussieht, tun sie das weiterhin. Das ist eine ziemliche Dummheit. Antwort: In der internationalen Staatengemeinschaft besteht dazu ein Konsens auf breiter Ebene. Frage: Das ist tatsächlich eine Dummheit, aber ist es aufzuhalten? Antwort: Ich wei ß es nicht. Ich weiß nicht, ob man es aufhalten kann. Natürlich wird das KSZE-Treffen morgen etwas bewirken. Bei all dem Chaos, das sich in Jugoslawien entwickelt, bestand immer die Hoffnung, daß wir die Parteien bewegen können, nicht mehr aufeinanderzu schießen sondern zu verhandeln. Sie müssen sich zusammensetzen und miteinander AMERIKA DIENST 27 Frage: Wo bleiben die Kräfte des Friedens? Wer tut etwas für den Frieden in Jugoslawien? Frage: Das übrige Europa ist sich mit den Vereinigten Staaten einig?. Antwort: Von Anfang an waren wir der Auffassung, daß die Hoffnung auf einen Zusammenschluß der Kräfte des Friedens immer mehr schwindet, je länger der Prozeß in seiner jetzigen Form andauert. Es gibt immer noch solche Kräfte. Ganz sicher gibt es Menschen in Slowenien, Kroatien und auch in Serbien auch wenn sie schwer zu finden sind -, die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will. Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln. Das war von Anfang an der Tenor der amerikanischen Haltung. Außenminister Baker hat das bei jeder sich bietenden Seite 1 �Gelegenheit erklärt. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Frage: Was die Politik der Vereinigten Staaten anbelangt, schien es letzte Woche, daß sie gegen irgendeine Form der Unabhängigkeit für Slowenien und Kroatien war. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Erklären Sie uns, was passiert ist. Antwort: Ich denke, nichts ist passiert, und obwohl ich nicht gern vorbereitete Stellungnahmen verlese, möchte ich doch eine kurze Erklärung des US-Außenministeriums verlesen, die am 24. Mai im Auftrag des Außenministers veröffentlicht wurde. Ein Satz darin lautet: "Die Vereinigten Staaten werden keine Spaltung fördern oder belohnen. Sie wird jeden Rahmen - föderalistisch, als Staatenbund oder andere Formen - akzeptieren, über den das jugoslawische Volk friedlich und demokratisch entscheidet." Dies ist unsere Haltung, wie sie im Mai verkündet wurde. Das war immer unsere Haltung, und die Meinung, wir hätten unsere Haltung geändert, stimmt ganz einfach nicht. Es ist klar, daß wir aus der Sicht der Vereinigten Staaten glauben, zum Vorteil des jugoslawischen Volkes in Zukunft sei eine friedlich hervorgebrachte Form der Einheit - ein Staatenbund oder was auch immer - die beste Lösung. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß wir mit allen Entscheidungen über eine demokratische und friedliche Form des Zusammenschlusses leben werden. Wir werden jedoch keine einseitigen Erklärungen akzeptieren, die in eine Richtung führen, wie wir sie in der letzten Woche oder in den vergangenen vierzehn Tagen beobachten konnten. Es besteht ganz eindeutig die Gefahr eines Bürgerkriegs, und das muß sich jeder vor Augen führen. Und es wird ein schrecklicher Bürgerkrieg werden, wenn er stattfindet. Frage: Aber was sagen Sie zu den Slowenen und Kroaten, die erklären: "Wenn die Vereinigten Staaten einen Bürgerkrieg verhindern wollen, dann verhelft uns zur Unabhängigkeit. Gibt es hier kein Zurück?" Antwort: Wir vertreten die Ansicht, wenn sie ihre Unabhängigkeit einseitig herbeiführen und nicht durch eine friedlich mit den anderen Republiken ausgehandelte Lösung, dann wird es einen Bürgerkrieg geben dessen Beginn wir jetzt beobachten konnten. Wir befürchten stark, daß einseitiges Vorgehen genau die Art von Ereignissen zur Folge haben wird, die wir jetzt gesehen haben - nur noch entschieden schlimmer. Und an den Händen von irgendjemand wird Blut kleben. Die Position der Vereinigten Staaten lautet, der einzige Weg zur Lösung dieses Problems zum Nutzen des gesamten jugoslawischen Volkes ist, sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandlen. Frage: Wer ist für das Blutvergießen verantwortlich? Antwort: Erstens besteht meines Erachtens kein Zweifel - und wir haben dies hinlänglich klargestellt -, Seite 2 daß der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die jugoslawische Volksarmee von Anfang an falsch war. Dies muß verurteilt werden. Und sicherlich hat sie viel zu dem Blutvergießen beigetragen. Andererseits muß ich betonen - und wir sagen dies seit Monaten -, daß einseitige Entscheidungen, den Staatenbund zu verlassen, ebenfalls bei den jetzt von uns beobachteten Ereignissen eine Rolle spielen können und gespielt haben. Frage: Der slowenische Regierungsvertreter hat Judy (Woodruff) gerade gesagt, es handle sich hierbei in Wirklichkeit um einen Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ich wünschte, es wäre so einfach. Zweifelsohne - und ich kann und würde dies keinen Moment bestreiten - haben das slowenische und kroatische Volk demokratisch gewählte Regierungen, die eindeutig den Staatenbund verlassen wollen. Daran hegen wir keinen Zweifel. Noch bestreiten wir die Tatsache, daß es sich um demokratisch gewählte Regierungen handelt. Unsere Position ist und war seit Monaten, wenn sie den Wunsch haben, aus dem Staatenbund auszutreten, sollte dies auf dem Verhandlungswege geschehen. Wenn sie den Wunsch nach einer anderen Form des Zusammenschlusses hegen, muß dies friedlich verhandelt werden. Und jeder andere Versuch einer Lösung - es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen Kommunismus und Demokratie sondern vielmehr darum, daß das jugoslawische Volk in einen Bürgerkrieg verwickelt wird, in dem Tausende von Menschen getötet werden. Ich kann dies nicht genug betonen. Und jeder kleinste Beweis deutete in der vergangenen Woche und im Verlauf der letzten 50 Jahre in der jugoslawischen Geschichte darauf hin, daß genau das passieren wird. Frage: Nun, es ist eine Tatsache, daß die Zentralregierung kommunistisch ist und die anderen Regierungen nicht. Heißt das... Antwort: Das bedeutet nicht, daß sie sich nicht zusammensetzen und friedlich um einen neuen Staatenbund in der einen oder anderen Form verhandeln können. Ich bestreite nicht, daß sie Kommunisten und Demokraten sind - das ist eindeutig der Fall. Ich stelle fest, der einzige Weg, das sich Abzeichnende zu verhindern, sind friedliche Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien und Republiken. Jeder andere Weg wird zu einem heillosen Chaos führen. Frage: Werden die Vereinigten Staaten dazu gehört? Antwort: Meines Erachtens hört man uns wie auch die Europäer in Jugoslawien bis zu einem gewissen Grad an. Aber - und dies möchte ich nochmals betonen -, die Gefahr besteht darin, je länger man in der Weise vorgeht wie in der vergangenen Woche, desto weniger Rationalität und desto mehr Emotionalität wird vorherrschen. Unter diesen Umständen AMERIKA DIENST 27 �möchte ich die Konsequenzen nicht vorhersagen, außer, daß sie schrecklich sein werden. Frage: Heute abend sieht es ziemlich erschreckend aus, oder nicht? > Antwort: Wenn die Generale tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Haltung eingenommen haben, dann ist dies ein weiterer dummer Akt des jugolawischen Militärs. Dies ist nicht der richtige Weg, das Problem anzugehen und beweist aus unserer Sicht erneut, daß es in Belgrad, Ljubljana und Zagreb eine Reihe von Leuten gibt, die erst einmal tief Luft holen, sich zurücklehnen und sagen müssen: "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch begeben." Dies ist der einzige Weg zur Bewältigung dieses Problem. Frage: Herr Außenminister, wenn wir uns einen Moment dem schlimmsten Szenarium zuwenden - wer hat die meisten Gewehre? Wer wird wahrscheinlich übrig bleiben, wenn es einen totalen Bürgerkrieg gibt? Antwort: Sollte es einen totalen Bürgerkrieg geben, ist es eine Frage - und dies ist eines der Themen, bei denen ich nicht mit dem slowenischen Regierungsvertreter übereinstimme. Dies ist potentiell ein größerer Nationalitätenkonflikt. Tausende von Serben leben in Kroatien. In vieler Hinsicht ist es ein heterogenes Land, und wenn diese Republiken sich zu lösen begin- nen, wird es unter den einzelnen Nationalitäten zu einem wahren Chaos kommen. Ich weiß nicht, wer gewinnen wird. Ich kann Ihnen sagen, wer verlieren wird - die unschuldigen Menschen in den jeweiligen Republiken Jugoslawiens, die dabei ums Leben kommen. Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wer gewinnen wird. Aber wir könnten uns mit einem wahren Chaos auf dem Balkan und in Europa konfrontiert sehen, zu einer Zeit, in der sich alles in Europa in die richtige Richtung und hoffentlich zur Demokratie wendet. Frage: Wo sind all die Gewehre hergekommen, Herr Außenminister? Antwort: Meines Erachtens gibt es eine Reihe von Erklärungen dafür. Im Hinblick auf die jugoslawische Volksarmee gibt es wohl keine Frage. Sie ist seit Jahren beliefert worden. Ich weiß nicht genau, woher die Gewehre in Slowenien gekommen sind, man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Jugoslawen seit Jahren Waffen in unterschiedlichen Verstecken in den einzelnen Republiken in dem Gedanken an einen Partisanenkrieg wie während des Zweiten Weltkriegs gehortet haben, damit diese für die Partisanen bereit wären. Ein Teil der Waffen kam sicherlich von dort. Ein anderer offensichtlich von Lieferanten außerhalb Jugoslawiens. * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche Übersicht wurde am 8. Juli 1991 vom US-Außenministerium herausgegeben. Sie beschreibt die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten beim Weltwirtschaftsgipfel vom 15. bis 17. Juli, an dem die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten sowie Vertreter der EG teilnehmen. 1. Uruguay-Runde: Wir werden auf einen umfassenden Abschluß der Runde in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum drängen. Das hat Priorität, denn wenn kein Abkommen zustande kommt, werden protektionistische Bestrebungen auf der ganzen Welt gefördert. Eine erfolgreiche Runde wird den aufstrebenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas ebenso wie den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten im Handel eröffnen. 2. Wirtschaftswachstum: Beim Gipfel werden die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Gesundung und anhaltendes Wachstum bei stabilen Preisen erörtert werden. Ferner wird eine wachstumsorientierte Geld- und Finanzpolitik gefördert. Wir möchten größere Handelsmärkte schaffen, was insbesondere für die neuen Demokratien und Märkte Mittel- und Osteuropas von Bedeutung ist. 3. Mittel- und Osteuropa: Der Ausbau der Exporte ist entscheidend, um den Verlust des sowjetischen Markts auszugleichen und notwendige wirtschaftliche Anpassungen zu erleichtern. Dies erfordert in diesen Ländern tiefgreifende Strukturreformen, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas für Auslandsinvestitionen, die Förderung des privaten Kapitäflusses und den Ausbau des Marktzugangs im Westen. 4. Umwelt: Der Londonder Gipfel soll auf den Initiativen von Houston aufbauen, insbesondere dem Abkommen zum Schutz der Wälder; er soll dem EinAMERIKA DIENST 27 satz der G-7 für einen erfolgreichen Abschlu ß der 1992 stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung Rechnung tragen; die Tatsache berücksichtigen, daß alle Länder Verantwortung für den Umweltschutz teilen und die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung umweltpolitischer Probleme betonen. Darüber hinaus sollten wir uns der Notwendigkeit bewußt sein, Mittel zur Einbeziehung umweltpolitischer Ziele in wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu entwickeln und die zunehmende Verflechtung von Fragen des Handels und der Umwelt zu erkennen. 5. Sowjetunion: Die Einladung an Gorbatschow zu einem Treffen mit den Gipfelteilnehmern sendet ein starkes Signal der Unterstützung für seine Bestrebungen um politische und wirtschaftliche Reformen in der Sowjetunion aus. Der Westen muß eine entschiedene, neue und funktionsfähige Marktreformpolitik fordern und seine Bereitschaft signalisieren, die Sowjetunion in einen schrittweisen Prozeß von Dialog und Kooperation einzubinden. Charakter und Ausmaß dieses Prozesses hängen davon ab, daß die Sowjets konkrete Schritte zu Wirtschaftsreformen und politischen Veränderungen treffen. Wir zielen ganz allgemein darauf ab, auf allen Ebenen positive Veränderungen in Richtung auf eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu stützen und die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft zu fördern. Wir halten es für wichtig, daß die Probleme der Sowjetunion nicht den Gipfel beherrschen, weil die Staats- und RegierungsSeite 1 �chefs der G-7 noch verschiedene andere Themen zu erörtern haben werden. 6. Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der G-7 setzen sich dafür ein, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Wirtschaftspolitik und den Lebensstandard allgemein zu verbessern. Hilfe für Mittel- und Osteuropa wird die Aufmerksamkeit der G-7 nicht von den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ablenken. Wirtschaftspolitische Reformen, die diesen Ländern langfristig funktionierende Märkte bringen, werden ein wichtiger und integraler Bestandteil dieser Hilfe sein. Die G-7 werden durch geeignete Behörden daran arbeiten, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer Schuldenlast zu helfen. Der Pariser Club wird Ausgangspunkt derartiger Bestrebungen sein. zeugende Drogen verzichten müssen. Die Arbeitsgruppe für finanzielle Transaktionen arbeitet mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, um zu verhindern, daß Banken und andere Finanzinstitutionen benutzt werden, um Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. 8. Energie: Wir wollen das effektive Funktionieren der Energiemärkte verbessern. Dieses Ziel wird am besten erreicht, indem Schranken für Handel mit und Investitionen in Energie abgebaut und die Anfälligkeit für Versorgungsengpässe durch Entwicklung angemessener staatlich kontrollierter Vorräte redu ziert werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung hoher weltweiter Standards und verbesserter Energieausnutzung. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß 7. Drogen: Die Arbeitsgruppe für die Verbreitung Kernenergie - vorbehaltlich größtmöglicher Sicherchemischer Stoffe beim Gipfel empfiehlt, daß Regie- heits- und Umweltstandards - eine wichtige Rolle spierungen und Industrie wirksame Maßnahmen ergreifen, len sollte, um Energiequellen zu verteilen und den um zu verhindern, daß der legale internationale Handel Treibhauseffekt zu verringern. mit chemischen Stoffen in die Herstellung illegaler Drogen mündet. Effektive weltweite Zusammenarbeit, Wir messen der Integration der sowjetischen und mit der die Umleitung wichtiger Chemikalien zur Her- osteuropäischen Energiesektoren in die Weltmärkte stellung von Kokain, Heroin und anderer Drogen ver- große Bedeutung bei. Wir werden aktiv zusammenarhindert wird, gewährleistet, daß Drogenhändler auf beiten, um dies zu verwirklichen. wichtige Produktionsmittel für gefährliche und suchter- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli werden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen voraussichtlich politische Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eingehen. Dies hatten sie zwar bereits bei ihrem Treffen in Houston im vergangenen Jahr getan, aber "selbst das reichte nicht aus, um Ergebnisse herbeizuführen", erklärte der Stellvertretende Handelsbeauftragte Julius Katz. "Die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde waren sehr weitreichend", stellte Katz in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA) fest. "Es mangelt nicht an politischem Engagement. Was fehlt, ist die Durchführung." i Die Uruguay-Runde und Maßnahmen zur Öffnung der Märkte der Industrienationen für Waren aus Osteuropa werden voraussichtlich die beiden wichtigsten Handelsthemen sein, wenn die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten und führende Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vom 15. bis 17. Juli zusammentreffen. Der EG-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten Frans Andriessen erklärte am 2. Juli 1991 vor Journalisten in Washington, er habe mit amerikanischen Regierungsvertretern erörtert, wie die Gipfelteilnehmer dem Abschluß der Uruguay-Runde "neue politische Betonung" verleihen könnten. Katz, der die amerikanische Teilnahme sowohl an der Uruguay-Runde als auch an den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen beAMERIKA DIENST 27 aufsichtigt, stellte jedoch fest, jetzt seien nicht länger Worte sondern konkrete Taten seitens der Europäischen Gemeinschaft zur Agrarreform erforderlich. Angeführt durch die Opposition Frankreichs hat die EG in den vergangenen vier Jahren der Verhandlungen zur Uruguay-Runde Reformen im Agrarbereich verzögert. Die Gespräche hätten letzten Dezember beendet werden sollen, gerieten jedoch in Brüssel in eine Pattsituation, als einige der rund 100 Teilnehmer keine Einigung zum Abbau staatlicher Subventionen für die drei entscheidenden Agrarhandelsbereiche erzielten: Exportsubventionen, interne Stützungsmaßnahmen und Marktzugang. Im vergangenen Februar stimmte die EG schließlich zu, über einen Abbau in jedem dieser Bereiche zu verhandeln. Katz erklärte, die kürzlich vom EG-Agrarkommissar Ray MacSharry vorgelegten Vorschläge seien ein entscheidender Schritt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. "Sie stellen keine Umkehr der Politik dar, sind jedoch ein Anfang", so Katz. "Dank dieser Vorschläge werden die Preise beträchtlich gesenkt und Produktionsanreize abgebaut. Dies ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung." Er fügte hinzu, die EG-Kommission könnte in der zweiten Juliwoche über ein Paket interner Agrarreformen abstimmen, das dann dem Ministerrat in der Woche vom 15. Juli - zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Londoner Weltwirtschaftsgipfel stattfindet - zu einer ersten Erörterung zugeleitet wird. Nach der Sommerpause in Europa im August würden die EG-Agrarminister die Vorschläge im September einer weiteren Überprüfung unterziehen. Seite 1 �"Sie vertreten die Position, sie seien nicht bereit, die internationalen Verhandlungen aufzunehmen, bevor sie nicht eine gewisse Distanz zur Binnenreform gewonnen haben", stellte Katz fest. "Also warten wir immer noch auf die Aufnahme der Agrarverhandlungen." Sowohl europäische als auch amerikanische Regierungsvertreter haben erklärt, die Verhandlungen der Uruguay-Runde sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Und beide Seiten vertreten die Auffassung, die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinauszuzögern, bedeute den vollständigen Zusammenbruch der Gespräche. Im Jahr 1992 würden die Verhandlungen von Wahlen in Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der wachsenden Frustration der Teilnehmerstaaten über mangelnde Erfolge bei den Handelsgesprächen überschattet, räumte Katz ein. Doch der Zeitplan der EG für interne Reformen innerhalb der EG läßt einen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum Jahresende immer unwahrscheinlicher werden. Beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juni stellte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills fest, ein Abschluß der Uruguay-Runde bis Dezember erfordere von den wichtigsten an diesen Verhandlungen beteiligten Ländern bis Ende Juli das Eingehen fester Verpflichtungen in der Landwirtschaft und mehreren anderen Schlüsselbereichen. Katz zufolge scheint es heute klar, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Landwirtschaft nicht bis Juli ausgeräumt werden können. "Ich habe keinen Grund, um Optimismus zu verbreiten, aber ich werde es auch nicht ausschließen", erklärte Katz. Das Problem bestehe darin, daß nicht nur über das Ausmaß der Kürzungen in den drei Schlüsselbereichen, sondern auch über die Techniken für die Vornahme dieser Reduzierungen verhandelt werden müsse. So müßten etwa beim Bereich der Exportsubventionen die Unterhändler entscheiden, was Exportsubventionen überhaupt sind und ob Kürzungen dieser Subventionen auf der Grundlage der Quantität oder des Ausgabenniveaus sowie für einzelne Erzeugnisse oder Produktgruppen erfolgen sollten. Die Agrarunterhändler bei der Uruguay-Runde werden sich in der dritten Juliwoche in Genf treffen, um diese und andere Möglichkeiten für die zu treffenden Ent- * Seite 2 * Scheidungen zu diskutieren. Katz bleibt jedoch skeptisch im Hinblick auf mögliche wichtige Entscheidungen bei diesem Treffen. Ein Fehlschlag in der Landwirtschaft würde wahrscheinlich auch einen Rückschritt fürdie substantiellen Fortschritte bedeuten, die in anderen Verhandlungsbereichen erzielt wurden, etwa bei geistigem Eigentum oder dem Handel mit Dienstleistungen, erklärte Katz. "Es stellt sich die Frage, wie lange man so weitermachen kann. Es dauert nun schon fünf Jahre an, und die Leute werden müde, gelangweilt und frustriert." Er warnte davor, das Ausbleiben eines Abkommens berge "erhebliche Bedrohungen für das multilaterale Handelssystem". Probleme wie die in der Landwirtschaft seien wenig geeignet, um durch regionale Handelsarrangements gelöst zu werden. Von den Gipfelteilnehmern werden femer Überlegungen erwartet, welche weiteren Maßnahmen sie treffen können, um ihre Märkte für Waren aus Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu öffnen. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß ein Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich von den EG-Ländern kommen muß, da sie geographisch nahe an Osteuropa liegen und weil die EGSchranken gegen Produkte aus der Region weiterhin hoch sind. Die Vereinigten Staaten könnten Katz zufolge in der Lage sein, einige Importquoten für Textilien zu erhöhen und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sie könnten jedoch kaum mehr tun, da die amerikanischen Importschranken bereits äußerst niedrig seien. Für die meisten osteuropäischen Länder gelten gegenwärtig die niedrigsten Zollsätze, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems eingeräumt werden, stellte Katz fest. Obwohl die Vereinigten Staaten Beschränkungen auf Stahl, Textilien und Milchprodukte aufrechterhielten, würden Katz zufolge die den osteuropäischen Ländern zugestandenen Quoten in den meisten Kategorien bei Stahl und Textilien nicht vollständig in Anspruch genommen, in einigen Fällen um über 50 Prozent. Die amerikanischen Beschränkungen für Stahl werden im nächsten März aufgehoben und es gebe keine Absicht, sie zu erneuern. Die Administration habe jedoch zur Zeit wenig Spielraum für eine Aufhebung der Beschränkungen auf Milchprodukte, räumte Katz ein. * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigung</strong><br />Bush strebt Sicherheit zu möglichst geringen Kosten an<br /><em>Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Eagleburger fordert friedliche Verhandlungen in Jugoslawien <br /><em>Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Wirtschaftspolitische Ziele der USA beim Weltwirtschaftsgipfel in London<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Katz: Taten statt Worte zur Beendigung der Uruguay-Runde erforderlich<br /><em>Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat